Regelungsprobleme der Immunität und der Indemnität in der parlamentarischen Praxis

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Regelungsprobleme der Immunität und der Indemnität in der parlamentarischen Praxis
Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 13
(1988)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Geleitwort | 5 | ||
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
A. Aktuelle Probleme der Immunität | 15 | ||
I. Allgemeine Erörterungen zum Rechtsinstitut der Immunität | 15 | ||
1. Skizzierung der Immunitätsregelungen des Art. 46 Abs. 2–4 GG | 15 | ||
2. Die Immunität im Lichte anderer verfassungsrechtlicher Grundsätze | 16 | ||
a) Die Immunität in Gegenüberstellung zum Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG | 16 | ||
b) Die Immunität in Gegenüberstellung zum Prinzip der Gewaltenteilung | 18 | ||
3. Die Immunität als zeitgemäßes Rechtsinstitut | 20 | ||
a) Die Bedeutung der Immunität im Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative im Zeitalter des Konstitutionalismus | 21 | ||
b) Die Bedeutung der Immunität im Spannungsverhältnis zwischen Rechtspflege und Legislative im gegenwärtigen Verfassungsrecht | 23 | ||
aa) Der Aufgabenbereich des Abgeordneten im traditionellen Verständnis | 24 | ||
bb) Der Repräsentationsgedanke des Parlaments im Lichte der Abgeordnetenaufgaben | 25 | ||
cc) Der Aufgabenbereich des Abgeordneten im parlamentarischen Alltag | 26 | ||
dd) Der Vertrauensschutzgedanke zwischen Abgeordnetem und Bürger | 27 | ||
II. Probleme der Immunität in der parlamentarischen Praxis | 29 | ||
1. Der Regelungskomplex des Art. 46 Abs. 2 und 3 GG im einzelnen | 29 | ||
a) Der Regelungsgehalt des Art. 46 Abs. 2 GG | 30 | ||
b) Der Regelungsgehalt des Art. 46 Abs. 3 GG | 33 | ||
c) Ergebnis der Gegenüberstellung von Art. 46 Abs. 2 und 3 GG | 34 | ||
2. Immunitätsschutz und öffentliche Zwangsmaßnahmen | 34 | ||
3. Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren | 36 | ||
a) Der Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages vom 26. Februar 1969 | 37 | ||
aa) Die inhaltliche Zulässigkeit der Ziff. 1 des Beschlusses | 38 | ||
bb) Die formelle Zulässigkeit der Ziff. 1 des Beschlusses | 40 | ||
b) Das unterschiedliche Rechtsverständnis im Hinblick auf die generelle Genehmigung | 41 | ||
c) Durchsuchung und Beschlagnahme unter Berücksichtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Abgeordnetem | 43 | ||
4. Die generelle Genehmigung als Interessenausgleich zwischen Strafverfolgungsbehörde und Parlament | 44 | ||
5. Das Öffentlichkeitsprinzip der parlamentarischen Verhandlung gemäß Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG | 50 | ||
6. Die Ausschüsse des Bundestages und ihre nichtöffentlichen Sitzungen | 51 | ||
a) Immunitätsrechtliche Entscheidungsfindung durch den zuständigen Ausschuß | 52 | ||
b) Zulässigkeitsfragen zum vereinfachten Verfahren nach Ziff. 3 und 4 i.V.m. Ziff. 5 des Bundestagsbeschlusses | 54 | ||
7. Das vereinfachte Verfahren im Lichte der Durchsuchung und Beschlagnahme im Strafverfahren | 57 | ||
8. Generelle Genehmigung der Durchsuchung und Beschlagnahme unter Auflage im Strafverfahren | 59 | ||
a) Überlegungen zum rechtlichen und sachlichen Erfordernis der Auflage | 60 | ||
b) Inhalt und Durchführung der Auflage zur Beschlagnahme im Strafverfahren | 63 | ||
9. Die Handhabung von Durchsuchung und Beschlagnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren | 67 | ||
10. Die Handhabung von Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen von Disziplinarverfahren | 70 | ||
11. Die Handhabung von Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen zivilprozessualer Mobiliarvollstreckung | 73 | ||
12. Generelle Genehmigung und Auflage im Rahmen öffentlich-rechtlicher Mobiliarvollstreckung | 79 | ||
13. Die generelle Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen gemäß § 100 a StPO und Art. 1 § 1 Abs. 1 G 10 | 80 | ||
B. Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Indemnität im Lichte innerparlamentarischer Ordnungsmaßnahmen | 84 | ||
1. Grundsätzliche Erörterungen zum Rechtsinstitut der Indemnität | 84 | ||
a) Der Regelungsgehalt des Art. 46 Abs. 1 GG | 84 | ||
b) Die Bedeutung der Indemnität in der parlamentarischen Demokratie | 87 | ||
c) Die Indemnität in Gegenüberstellung zu den Verfassungsregeln der Gleichbehandlung und Funktionentrennung | 89 | ||
aa) Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 46 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG | 90 | ||
bb) Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 46 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip | 90 | ||
cc) Die Rechtfertigung der Indemnität gegenüber dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Rechtsstaatsprinzip | 92 | ||
d) Erörterungen zur Ausdehnung der Indemnität auf außerparlamentarische Äußerungen des Abgeordneten | 94 | ||
e) Der eigenständige Schutzbereich der Indemnität gegenüber der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG | 96 | ||
2. Entstehungsvoraussetzungen und zeitliche Geltung der GOBT | 97 | ||
3. Die Rechtsnatur der GOBT | 98 | ||
4. Das Regelungsverhältnis der Indemnität zum Disziplinarrecht der GOBT | 100 | ||
5. Die Ordnungsmaßnahmen der GOBT | 106 | ||
a) Die parlamentarische Rüge | 106 | ||
b) Der Ordnungsruf und der Verweis auf die Sache gemäß § 36 GOBT | 106 | ||
c) Die Wortentziehung gemäß § 37 GOBT | 107 | ||
d) Der Sitzungsausschluß gemäß § 38 GOBT in Verbindung mit § 39 GOBT | 109 | ||
aa) Der rechtswidrige Ausschluß im Lichte des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und § 39 GOBT | 110 | ||
bb) Zwei Änderungsvorschläge zum Regelungsverhältnis zwischen § 38 und § 39 GOBT | 113 | ||
6. Das Ergänzungsverhältnis zwischen geschäftsordnungsrechtlichen Disziplinarmaßnahmen und der Indemnität | 116 | ||
Schlußbetrachtung | 117 | ||
Literaturverzeichnis | 120 | ||
Anhang | 125 |