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Regelungsprobleme der Immunität und der Indemnität in der parlamentarischen Praxis

Wurbs, Reinhard

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 13

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Aktuelle Probleme der Immunität 15
I. Allgemeine Erörterungen zum Rechtsinstitut der Immunität 15
1. Skizzierung der Immunitätsregelungen des Art. 46 Abs. 2–4 GG 15
2. Die Immunität im Lichte anderer verfassungsrechtlicher Grundsätze 16
a) Die Immunität in Gegenüberstellung zum Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG 16
b) Die Immunität in Gegenüberstellung zum Prinzip der Gewaltenteilung 18
3. Die Immunität als zeitgemäßes Rechtsinstitut 20
a) Die Bedeutung der Immunität im Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative im Zeitalter des Konstitutionalismus 21
b) Die Bedeutung der Immunität im Spannungsverhältnis zwischen Rechtspflege und Legislative im gegenwärtigen Verfassungsrecht 23
aa) Der Aufgabenbereich des Abgeordneten im traditionellen Verständnis 24
bb) Der Repräsentationsgedanke des Parlaments im Lichte der Abgeordnetenaufgaben 25
cc) Der Aufgabenbereich des Abgeordneten im parlamentarischen Alltag 26
dd) Der Vertrauensschutzgedanke zwischen Abgeordnetem und Bürger 27
II. Probleme der Immunität in der parlamentarischen Praxis 29
1. Der Regelungskomplex des Art. 46 Abs. 2 und 3 GG im einzelnen 29
a) Der Regelungsgehalt des Art. 46 Abs. 2 GG 30
b) Der Regelungsgehalt des Art. 46 Abs. 3 GG 33
c) Ergebnis der Gegenüberstellung von Art. 46 Abs. 2 und 3 GG 34
2. Immunitätsschutz und öffentliche Zwangsmaßnahmen 34
3. Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren 36
a) Der Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages vom 26. Februar 1969 37
aa) Die inhaltliche Zulässigkeit der Ziff. 1 des Beschlusses 38
bb) Die formelle Zulässigkeit der Ziff. 1 des Beschlusses 40
b) Das unterschiedliche Rechtsverständnis im Hinblick auf die generelle Genehmigung 41
c) Durchsuchung und Beschlagnahme unter Berücksichtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Abgeordnetem 43
4. Die generelle Genehmigung als Interessenausgleich zwischen Strafverfolgungsbehörde und Parlament 44
5. Das Öffentlichkeitsprinzip der parlamentarischen Verhandlung gemäß Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG 50
6. Die Ausschüsse des Bundestages und ihre nichtöffentlichen Sitzungen 51
a) Immunitätsrechtliche Entscheidungsfindung durch den zuständigen Ausschuß 52
b) Zulässigkeitsfragen zum vereinfachten Verfahren nach Ziff. 3 und 4 i.V.m. Ziff. 5 des Bundestagsbeschlusses 54
7. Das vereinfachte Verfahren im Lichte der Durchsuchung und Beschlagnahme im Strafverfahren 57
8. Generelle Genehmigung der Durchsuchung und Beschlagnahme unter Auflage im Strafverfahren 59
a) Überlegungen zum rechtlichen und sachlichen Erfordernis der Auflage 60
b) Inhalt und Durchführung der Auflage zur Beschlagnahme im Strafverfahren 63
9. Die Handhabung von Durchsuchung und Beschlagnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren 67
10. Die Handhabung von Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen von Disziplinarverfahren 70
11. Die Handhabung von Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen zivilprozessualer Mobiliarvollstreckung 73
12. Generelle Genehmigung und Auflage im Rahmen öffentlich-rechtlicher Mobiliarvollstreckung 79
13. Die generelle Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen gemäß § 100 a StPO und Art. 1 § 1 Abs. 1 G 10 80
B. Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Indemnität im Lichte innerparlamentarischer Ordnungsmaßnahmen 84
1. Grundsätzliche Erörterungen zum Rechtsinstitut der Indemnität 84
a) Der Regelungsgehalt des Art. 46 Abs. 1 GG 84
b) Die Bedeutung der Indemnität in der parlamentarischen Demokratie 87
c) Die Indemnität in Gegenüberstellung zu den Verfassungsregeln der Gleichbehandlung und Funktionentrennung 89
aa) Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 46 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG 90
bb) Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 46 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip 90
cc) Die Rechtfertigung der Indemnität gegenüber dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Rechtsstaatsprinzip 92
d) Erörterungen zur Ausdehnung der Indemnität auf außerparlamentarische Äußerungen des Abgeordneten 94
e) Der eigenständige Schutzbereich der Indemnität gegenüber der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 96
2. Entstehungsvoraussetzungen und zeitliche Geltung der GOBT 97
3. Die Rechtsnatur der GOBT 98
4. Das Regelungsverhältnis der Indemnität zum Disziplinarrecht der GOBT 100
5. Die Ordnungsmaßnahmen der GOBT 106
a) Die parlamentarische Rüge 106
b) Der Ordnungsruf und der Verweis auf die Sache gemäß § 36 GOBT 106
c) Die Wortentziehung gemäß § 37 GOBT 107
d) Der Sitzungsausschluß gemäß § 38 GOBT in Verbindung mit § 39 GOBT 109
aa) Der rechtswidrige Ausschluß im Lichte des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und § 39 GOBT 110
bb) Zwei Änderungsvorschläge zum Regelungsverhältnis zwischen § 38 und § 39 GOBT 113
6. Das Ergänzungsverhältnis zwischen geschäftsordnungsrechtlichen Disziplinarmaßnahmen und der Indemnität 116
Schlußbetrachtung 117
Literaturverzeichnis 120
Anhang 125