Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger

Klaus Menzinger

doi:10.3790/978-3-428-45233-0

Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger

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Menzinger, K. (1982). Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger. Fragwürdigkeit und Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45233-0

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Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger

Fragwürdigkeit und Grenzen

Menzinger, Klaus

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 75

(1982)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45233-0
978-3-428-05233-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45233-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 183
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung: Konkursrechtsreform und freies Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger	13
I. Die „Krise des Insolvenzrechts“ im Schnittpunkt von Gläubiger- und Schuldnerschutz	13
Reformforderungen für einen effektiveren Gläubigerschutz	14
Stimmen für einen verbesserten Schuldnerschutz wegen	14
1. der lebenslangen Haftung des Gemeinschuldners	14
2. der faktischen Schuldbefreiung im Gesellschaftsrecht	16
3. der angloamerikanischen Regelung der „order of discharge“	16
II. Die „order of discharge“ nach englischem und amerikanischem Recht	17
Das englische Recht	17
Das amerikanische Recht	22
Der Unterschied zwischen „discharge“ und Zwangsvergleich	24
Gang der Arbeit	25
Erster Teil: Die Interessenkonflikte nach Aufhebung des Konkursverfahrens	27
I. Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger	27
1. Die Aufhebung der konkursrechtlichen Vollstreckungsbeschränkungen	27
2. Die Bestätigung des Grundsatzes unbeschränkter Haftung	28
II. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners	29
1. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners „mit seinem Vermögen“	29
Der Vermögensbegriff unbeschränkter Haftung	29
Die lebenslange Haftung des Gemeinschuldners	31
Die Höhe und Verjährung der unbefriedigten Konkursforderungen	31
Die Rechtswirklichkeit lebenslanger Haftung des Gemeinschuldners	31
2. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners „für die Erfüllung seiner Schuld“	33
Die Haftung des Gemeinschuldners bei verschuldetem und unverschuldetem Konkurs	33
Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners für das unbeherrschbare Geschäftsrisiko der Zahlungsunfähigkeit	35
Die Betriebswirtschaftslehre zum existentiellen Unternehmungsrisiko	36
Beispiele aus dem Produktions-, Absatz- und Finanzierungsbereich	38
III. Die Interessenkonflikte bei unbeschränkter Haftung des Gemeinschuldners	42
1. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners im Widerstreit zu anerkannten Schuldnerinteressen	42
Das Interesse des Gemeinschuldners an einem Schutz vor unbegrenzter Haftung für das unbeherrschbare Risiko unternehmerischer Betätigung	43
Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkungen mit organisationsrechtlichen Mitteln	43
Die Rechtfertigung der Haftungsbegrenzung bei unternehmerischer Betätigung	46
Das Interesse des Gemeinschuldners an einem Schutz vor lebenslanger Haftung	47
Der Schutz der Arbeitskraft	48
Der Schutz vor „unerträglicher“ Belastung im Schadensersatzrecht	48
Der Schutz vor „dauernder Fesselung“ bei rechtsgeschäftlicher Verpflichtung	49
2. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners im Widerstreit zu Gläubigerinteressen	50
Die Minderung der Konkursquoten durch das freie Nachforderungsrecht	50
Die Gleichstellung aller unbefriedigten Konkursforderungen zum Nachteil der Delikts- und Unterhaltsgläubiger	53
Zweiter Teil: Die Rechtfertigung der unbeschränkten Haftung des Gemeinschuldners und ihre Kritik	57
I. Die Gründe der Motive gegen eine Entlastung des Gemeinschuldners	57
1. Zur Entlastung des Gemeinschuldners als „Rechtsverletzung gegen die Gläubiger“	57
Die Rechtfertigung des Entlastungsverbots aus der Systematik des Gesetzes	58
Die Abwägung der Interessen als Entscheidungskriterium	61
2. Zum Vollstreckungsschutz als Interessenausgleich zwischen Gemeinschuldner und Konkursgläubiger	63
Die „Herstellung gesunder Kreditverhältnisse“ als ursprüngliche Funktion der Vollstreckungsbeschränkungen	63
Die Aufhebung der Schuldhaft	63
Der Schutz der Lohnpfändung	65
Die Motive der Zivilprozeßordnung	67
Die Vollstreckungsgrenzen zum Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen: die heute herrschende Meinung	68
Die Vollstreckungsgrenzen als Abgrenzung subjektiver Privatrechte: Die Ansicht Henckels. Vollstreckungsschutz keine Begrenzung der Risikohaftung	73
3. Zum Zwangsvergleich als Interessenausgleich	74
Der Zwangsvergleich im Gläubigerinteresse: Die Rechtfertigung der Motive	75
Der Zwangsvergleich im öffentlichen Interesse: Die Konkursnovelle von 1898	77
Zum Vergleich als „Rechtswohltat“ für den Schuldner: Die Vergleichsordnung	80
Die Entstehungsgeschichte der Vergleichsordnung	81
Kritische Stimmen zum Erziehungszweck der Vergleichsordnung	84
Der Schutzvorrang der Gläubigerinteressen	86
II. Die Gründe von Rechtsprechung und Lehre für die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners	88
1. Zur unbeschränkten Haftung des Gemeinschuldners als Unrechtssanktion	88
Die älteren Rechtsanschauungen	89
Fortwirkende Pönalisierungsgedanken	90
Keine Unrechtssanktionen für unverschuldete Konkurse	90
2. Zur rechtsethischen Funktion unbeschränkter Haftung	91
Das Postulat des Gleichlaufs von Herrschaft und Haftung	91
Unbeschränkte Haftung als notwendige Folge wirtschaftlicher Selbstbestimmung und Selbstverantwortung	93
Kritische Stimmen zur Herrschafts-Haftungsdoktrin	94
Rechtsethik keine Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Geld- und Sachschulden	95
3. Zur wettbewerbspolitischen Funktion unbeschränkter Haftung	96
Unbeschränkte Haftung als Ordnungsprinzip des Leistungswettbewerbs	96
Moderne Wettbewerbstheorien gegen das Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus und das marktregulierende Prinzip unbeschränkter Haftung	99
Keine „Selbstreinigung der Wirtschaft“ durch unbeschränkte Haftung	100
4. Zur Präventivfunktion unbeschränkter Haftung	102
Unbeschränkte Haftung als Antrieb zu sorgfältigem Handeln	102
Zweifel an der Wirksamkeit des Abschreckungsgedankens - Keine Präventation gegen verhaltensunabhängige Insolvenzursachen	105
Dritter Teil: Die Begründung des Gläubigerschutzes und ihre Kritik	107
I. Die Begründung für den Schutzvorrang des Befriedigungsinteresses der Geldgläubiger	107
1. Die Geldschuld als Erfolgsschuld	108
Die Bestimmung des Leistungsinhalts nach den Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Hauptleistungspflicht	108
Rechtsgrundlagen für die Nichtbefreiung des Geldschuldners von seiner Zahlungspflicht - Die Berufung auf die Regeln der Leistungsstörung	110
Die Berufung auf einen allgemeinen Grundsatz	111
2. Der notwendige Vertrauens- und Verkehrsschutz der Kreditgläubiger	113
Die Übernahme einer „Garantie der Leistungsfähigkeit“ durch den Kreditnehmer	114
Das Vertrauen des Kreditgebers in das Rückzahlungsversprechen	115
Die Kalkulationsgrundlagen des Kreditverkehrs	115
Keine weitergehende Begründung der Risikoverteilung nach der „Sphärentheorie“	116
Die Frage nach dem Schutzzweck der Garantie- und Vertrauenshaftung des Kreditschuldners	117
II. Die Fragwürdigkeit eines uneingeschränkten Schutzvorranges vollständiger Befriedigung der Kreditgläubiger	118
1. Uneingeschränkter Schutzvorrang der Kreditgläubiger aufgrund einer Garantie des Kreditschuldners?	118
Die Fiktion einer Garantieerklärung des Kreditnehmers	118
Grenzen einer Selbstbindung	120
2. Uneingeschränkter Schutzvorrang aufgrund des Vertrauens in das Rückzahlungsversprechen?	120
Die entgegenstehende Kreditpraxis	120
Grenzen des Vertrauensschutzes	122
3. Uneingeschränkter Schutzvorrang für die Kalkulation der Wirtschaftsplanung?	123
Die Übernahme von Ausfallrisiken im Kreditverkehr	124
Die Pflicht zur Berücksichtigung von Verlustrisiken bei der Planungsrechnung	126
4. Gründe für eine Beteiligung der Kreditgläubiger am Erfolgsrisiko	128
Die Risikoteilung aufgrund freiwilliger Interessenexponierung	129
Der Zins als Prämie für das Verlustrisiko	130
Die Möglichkeit des Selbstschutzes durch Kreditversicherung	131
Ergebnis: Die Einschränkung des freien Nachforderungsrechts zum Ausgleich der Interessen von Konkursgläubigern und Gemeinschuldnern	133
1. Rückblick	133
2. Ausblick	140
Literaturverzeichnis	143

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