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Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger

Fragwürdigkeit und Grenzen

Menzinger, Klaus

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 75

(1982)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung: Konkursrechtsreform und freies Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger 13
I. Die „Krise des Insolvenzrechts“ im Schnittpunkt von Gläubiger- und Schuldnerschutz 13
Reformforderungen für einen effektiveren Gläubigerschutz 14
Stimmen für einen verbesserten Schuldnerschutz wegen 14
1. der lebenslangen Haftung des Gemeinschuldners 14
2. der faktischen Schuldbefreiung im Gesellschaftsrecht 16
3. der angloamerikanischen Regelung der „order of discharge“ 16
II. Die „order of discharge“ nach englischem und amerikanischem Recht 17
Das englische Recht 17
Das amerikanische Recht 22
Der Unterschied zwischen „discharge“ und Zwangsvergleich 24
Gang der Arbeit 25
Erster Teil: Die Interessenkonflikte nach Aufhebung des Konkursverfahrens 27
I. Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger 27
1. Die Aufhebung der konkursrechtlichen Vollstreckungsbeschränkungen 27
2. Die Bestätigung des Grundsatzes unbeschränkter Haftung 28
II. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners 29
1. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners „mit seinem Vermögen“ 29
Der Vermögensbegriff unbeschränkter Haftung 29
Die lebenslange Haftung des Gemeinschuldners 31
Die Höhe und Verjährung der unbefriedigten Konkursforderungen 31
Die Rechtswirklichkeit lebenslanger Haftung des Gemeinschuldners 31
2. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners „für die Erfüllung seiner Schuld“ 33
Die Haftung des Gemeinschuldners bei verschuldetem und unverschuldetem Konkurs 33
Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners für das unbeherrschbare Geschäftsrisiko der Zahlungsunfähigkeit 35
Die Betriebswirtschaftslehre zum existentiellen Unternehmungsrisiko 36
Beispiele aus dem Produktions-, Absatz- und Finanzierungsbereich 38
III. Die Interessenkonflikte bei unbeschränkter Haftung des Gemeinschuldners 42
1. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners im Widerstreit zu anerkannten Schuldnerinteressen 42
Das Interesse des Gemeinschuldners an einem Schutz vor unbegrenzter Haftung für das unbeherrschbare Risiko unternehmerischer Betätigung 43
Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkungen mit organisationsrechtlichen Mitteln 43
Die Rechtfertigung der Haftungsbegrenzung bei unternehmerischer Betätigung 46
Das Interesse des Gemeinschuldners an einem Schutz vor lebenslanger Haftung 47
Der Schutz der Arbeitskraft 48
Der Schutz vor „unerträglicher“ Belastung im Schadensersatzrecht 48
Der Schutz vor „dauernder Fesselung“ bei rechtsgeschäftlicher Verpflichtung 49
2. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners im Widerstreit zu Gläubigerinteressen 50
Die Minderung der Konkursquoten durch das freie Nachforderungsrecht 50
Die Gleichstellung aller unbefriedigten Konkursforderungen zum Nachteil der Delikts- und Unterhaltsgläubiger 53
Zweiter Teil: Die Rechtfertigung der unbeschränkten Haftung des Gemeinschuldners und ihre Kritik 57
I. Die Gründe der Motive gegen eine Entlastung des Gemeinschuldners 57
1. Zur Entlastung des Gemeinschuldners als „Rechtsverletzung gegen die Gläubiger“ 57
Die Rechtfertigung des Entlastungsverbots aus der Systematik des Gesetzes 58
Die Abwägung der Interessen als Entscheidungskriterium 61
2. Zum Vollstreckungsschutz als Interessenausgleich zwischen Gemeinschuldner und Konkursgläubiger 63
Die „Herstellung gesunder Kreditverhältnisse“ als ursprüngliche Funktion der Vollstreckungsbeschränkungen 63
Die Aufhebung der Schuldhaft 63
Der Schutz der Lohnpfändung 65
Die Motive der Zivilprozeßordnung 67
Die Vollstreckungsgrenzen zum Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen: die heute herrschende Meinung 68
Die Vollstreckungsgrenzen als Abgrenzung subjektiver Privatrechte: Die Ansicht Henckels. Vollstreckungsschutz keine Begrenzung der Risikohaftung 73
3. Zum Zwangsvergleich als Interessenausgleich 74
Der Zwangsvergleich im Gläubigerinteresse: Die Rechtfertigung der Motive 75
Der Zwangsvergleich im öffentlichen Interesse: Die Konkursnovelle von 1898 77
Zum Vergleich als „Rechtswohltat“ für den Schuldner: Die Vergleichsordnung 80
Die Entstehungsgeschichte der Vergleichsordnung 81
Kritische Stimmen zum Erziehungszweck der Vergleichsordnung 84
Der Schutzvorrang der Gläubigerinteressen 86
II. Die Gründe von Rechtsprechung und Lehre für die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners 88
1. Zur unbeschränkten Haftung des Gemeinschuldners als Unrechtssanktion 88
Die älteren Rechtsanschauungen 89
Fortwirkende Pönalisierungsgedanken 90
Keine Unrechtssanktionen für unverschuldete Konkurse 90
2. Zur rechtsethischen Funktion unbeschränkter Haftung 91
Das Postulat des Gleichlaufs von Herrschaft und Haftung 91
Unbeschränkte Haftung als notwendige Folge wirtschaftlicher Selbstbestimmung und Selbstverantwortung 93
Kritische Stimmen zur Herrschafts-Haftungsdoktrin 94
Rechtsethik keine Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Geld- und Sachschulden 95
3. Zur wettbewerbspolitischen Funktion unbeschränkter Haftung 96
Unbeschränkte Haftung als Ordnungsprinzip des Leistungswettbewerbs 96
Moderne Wettbewerbstheorien gegen das Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus und das marktregulierende Prinzip unbeschränkter Haftung 99
Keine „Selbstreinigung der Wirtschaft“ durch unbeschränkte Haftung 100
4. Zur Präventivfunktion unbeschränkter Haftung 102
Unbeschränkte Haftung als Antrieb zu sorgfältigem Handeln 102
Zweifel an der Wirksamkeit des Abschreckungsgedankens - Keine Präventation gegen verhaltensunabhängige Insolvenzursachen 105
Dritter Teil: Die Begründung des Gläubigerschutzes und ihre Kritik 107
I. Die Begründung für den Schutzvorrang des Befriedigungsinteresses der Geldgläubiger 107
1. Die Geldschuld als Erfolgsschuld 108
Die Bestimmung des Leistungsinhalts nach den Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Hauptleistungspflicht 108
Rechtsgrundlagen für die Nichtbefreiung des Geldschuldners von seiner Zahlungspflicht - Die Berufung auf die Regeln der Leistungsstörung 110
Die Berufung auf einen allgemeinen Grundsatz 111
2. Der notwendige Vertrauens- und Verkehrsschutz der Kreditgläubiger 113
Die Übernahme einer „Garantie der Leistungsfähigkeit“ durch den Kreditnehmer 114
Das Vertrauen des Kreditgebers in das Rückzahlungsversprechen 115
Die Kalkulationsgrundlagen des Kreditverkehrs 115
Keine weitergehende Begründung der Risikoverteilung nach der „Sphärentheorie“ 116
Die Frage nach dem Schutzzweck der Garantie- und Vertrauenshaftung des Kreditschuldners 117
II. Die Fragwürdigkeit eines uneingeschränkten Schutzvorranges vollständiger Befriedigung der Kreditgläubiger 118
1. Uneingeschränkter Schutzvorrang der Kreditgläubiger aufgrund einer Garantie des Kreditschuldners? 118
Die Fiktion einer Garantieerklärung des Kreditnehmers 118
Grenzen einer Selbstbindung 120
2. Uneingeschränkter Schutzvorrang aufgrund des Vertrauens in das Rückzahlungsversprechen? 120
Die entgegenstehende Kreditpraxis 120
Grenzen des Vertrauensschutzes 122
3. Uneingeschränkter Schutzvorrang für die Kalkulation der Wirtschaftsplanung? 123
Die Übernahme von Ausfallrisiken im Kreditverkehr 124
Die Pflicht zur Berücksichtigung von Verlustrisiken bei der Planungsrechnung 126
4. Gründe für eine Beteiligung der Kreditgläubiger am Erfolgsrisiko 128
Die Risikoteilung aufgrund freiwilliger Interessenexponierung 129
Der Zins als Prämie für das Verlustrisiko 130
Die Möglichkeit des Selbstschutzes durch Kreditversicherung 131
Ergebnis: Die Einschränkung des freien Nachforderungsrechts zum Ausgleich der Interessen von Konkursgläubigern und Gemeinschuldnern 133
1. Rückblick 133
2. Ausblick 140
Literaturverzeichnis 143