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Menzinger, K. (1982). Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger. Fragwürdigkeit und Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45233-0
Menzinger, Klaus. Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger: Fragwürdigkeit und Grenzen. Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45233-0
Menzinger, K (1982): Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger: Fragwürdigkeit und Grenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45233-0
Format
Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger
Fragwürdigkeit und Grenzen
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 75
(1982)
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Book Details
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einleitung: Konkursrechtsreform und freies Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger | 13 | ||
| I. Die „Krise des Insolvenzrechts“ im Schnittpunkt von Gläubiger- und Schuldnerschutz | 13 | ||
| Reformforderungen für einen effektiveren Gläubigerschutz | 14 | ||
| Stimmen für einen verbesserten Schuldnerschutz wegen | 14 | ||
| 1. der lebenslangen Haftung des Gemeinschuldners | 14 | ||
| 2. der faktischen Schuldbefreiung im Gesellschaftsrecht | 16 | ||
| 3. der angloamerikanischen Regelung der „order of discharge“ | 16 | ||
| II. Die „order of discharge“ nach englischem und amerikanischem Recht | 17 | ||
| Das englische Recht | 17 | ||
| Das amerikanische Recht | 22 | ||
| Der Unterschied zwischen „discharge“ und Zwangsvergleich | 24 | ||
| Gang der Arbeit | 25 | ||
| Erster Teil: Die Interessenkonflikte nach Aufhebung des Konkursverfahrens | 27 | ||
| I. Das freie Nachforderungsrecht der Konkursgläubiger | 27 | ||
| 1. Die Aufhebung der konkursrechtlichen Vollstreckungsbeschränkungen | 27 | ||
| 2. Die Bestätigung des Grundsatzes unbeschränkter Haftung | 28 | ||
| II. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners | 29 | ||
| 1. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners „mit seinem Vermögen“ | 29 | ||
| Der Vermögensbegriff unbeschränkter Haftung | 29 | ||
| Die lebenslange Haftung des Gemeinschuldners | 31 | ||
| Die Höhe und Verjährung der unbefriedigten Konkursforderungen | 31 | ||
| Die Rechtswirklichkeit lebenslanger Haftung des Gemeinschuldners | 31 | ||
| 2. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners „für die Erfüllung seiner Schuld“ | 33 | ||
| Die Haftung des Gemeinschuldners bei verschuldetem und unverschuldetem Konkurs | 33 | ||
| Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners für das unbeherrschbare Geschäftsrisiko der Zahlungsunfähigkeit | 35 | ||
| Die Betriebswirtschaftslehre zum existentiellen Unternehmungsrisiko | 36 | ||
| Beispiele aus dem Produktions-, Absatz- und Finanzierungsbereich | 38 | ||
| III. Die Interessenkonflikte bei unbeschränkter Haftung des Gemeinschuldners | 42 | ||
| 1. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners im Widerstreit zu anerkannten Schuldnerinteressen | 42 | ||
| Das Interesse des Gemeinschuldners an einem Schutz vor unbegrenzter Haftung für das unbeherrschbare Risiko unternehmerischer Betätigung | 43 | ||
| Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkungen mit organisationsrechtlichen Mitteln | 43 | ||
| Die Rechtfertigung der Haftungsbegrenzung bei unternehmerischer Betätigung | 46 | ||
| Das Interesse des Gemeinschuldners an einem Schutz vor lebenslanger Haftung | 47 | ||
| Der Schutz der Arbeitskraft | 48 | ||
| Der Schutz vor „unerträglicher“ Belastung im Schadensersatzrecht | 48 | ||
| Der Schutz vor „dauernder Fesselung“ bei rechtsgeschäftlicher Verpflichtung | 49 | ||
| 2. Die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners im Widerstreit zu Gläubigerinteressen | 50 | ||
| Die Minderung der Konkursquoten durch das freie Nachforderungsrecht | 50 | ||
| Die Gleichstellung aller unbefriedigten Konkursforderungen zum Nachteil der Delikts- und Unterhaltsgläubiger | 53 | ||
| Zweiter Teil: Die Rechtfertigung der unbeschränkten Haftung des Gemeinschuldners und ihre Kritik | 57 | ||
| I. Die Gründe der Motive gegen eine Entlastung des Gemeinschuldners | 57 | ||
| 1. Zur Entlastung des Gemeinschuldners als „Rechtsverletzung gegen die Gläubiger“ | 57 | ||
| Die Rechtfertigung des Entlastungsverbots aus der Systematik des Gesetzes | 58 | ||
| Die Abwägung der Interessen als Entscheidungskriterium | 61 | ||
| 2. Zum Vollstreckungsschutz als Interessenausgleich zwischen Gemeinschuldner und Konkursgläubiger | 63 | ||
| Die „Herstellung gesunder Kreditverhältnisse“ als ursprüngliche Funktion der Vollstreckungsbeschränkungen | 63 | ||
| Die Aufhebung der Schuldhaft | 63 | ||
| Der Schutz der Lohnpfändung | 65 | ||
| Die Motive der Zivilprozeßordnung | 67 | ||
| Die Vollstreckungsgrenzen zum Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen: die heute herrschende Meinung | 68 | ||
| Die Vollstreckungsgrenzen als Abgrenzung subjektiver Privatrechte: Die Ansicht Henckels. Vollstreckungsschutz keine Begrenzung der Risikohaftung | 73 | ||
| 3. Zum Zwangsvergleich als Interessenausgleich | 74 | ||
| Der Zwangsvergleich im Gläubigerinteresse: Die Rechtfertigung der Motive | 75 | ||
| Der Zwangsvergleich im öffentlichen Interesse: Die Konkursnovelle von 1898 | 77 | ||
| Zum Vergleich als „Rechtswohltat“ für den Schuldner: Die Vergleichsordnung | 80 | ||
| Die Entstehungsgeschichte der Vergleichsordnung | 81 | ||
| Kritische Stimmen zum Erziehungszweck der Vergleichsordnung | 84 | ||
| Der Schutzvorrang der Gläubigerinteressen | 86 | ||
| II. Die Gründe von Rechtsprechung und Lehre für die unbeschränkte Haftung des Gemeinschuldners | 88 | ||
| 1. Zur unbeschränkten Haftung des Gemeinschuldners als Unrechtssanktion | 88 | ||
| Die älteren Rechtsanschauungen | 89 | ||
| Fortwirkende Pönalisierungsgedanken | 90 | ||
| Keine Unrechtssanktionen für unverschuldete Konkurse | 90 | ||
| 2. Zur rechtsethischen Funktion unbeschränkter Haftung | 91 | ||
| Das Postulat des Gleichlaufs von Herrschaft und Haftung | 91 | ||
| Unbeschränkte Haftung als notwendige Folge wirtschaftlicher Selbstbestimmung und Selbstverantwortung | 93 | ||
| Kritische Stimmen zur Herrschafts-Haftungsdoktrin | 94 | ||
| Rechtsethik keine Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Geld- und Sachschulden | 95 | ||
| 3. Zur wettbewerbspolitischen Funktion unbeschränkter Haftung | 96 | ||
| Unbeschränkte Haftung als Ordnungsprinzip des Leistungswettbewerbs | 96 | ||
| Moderne Wettbewerbstheorien gegen das Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus und das marktregulierende Prinzip unbeschränkter Haftung | 99 | ||
| Keine „Selbstreinigung der Wirtschaft“ durch unbeschränkte Haftung | 100 | ||
| 4. Zur Präventivfunktion unbeschränkter Haftung | 102 | ||
| Unbeschränkte Haftung als Antrieb zu sorgfältigem Handeln | 102 | ||
| Zweifel an der Wirksamkeit des Abschreckungsgedankens - Keine Präventation gegen verhaltensunabhängige Insolvenzursachen | 105 | ||
| Dritter Teil: Die Begründung des Gläubigerschutzes und ihre Kritik | 107 | ||
| I. Die Begründung für den Schutzvorrang des Befriedigungsinteresses der Geldgläubiger | 107 | ||
| 1. Die Geldschuld als Erfolgsschuld | 108 | ||
| Die Bestimmung des Leistungsinhalts nach den Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Hauptleistungspflicht | 108 | ||
| Rechtsgrundlagen für die Nichtbefreiung des Geldschuldners von seiner Zahlungspflicht - Die Berufung auf die Regeln der Leistungsstörung | 110 | ||
| Die Berufung auf einen allgemeinen Grundsatz | 111 | ||
| 2. Der notwendige Vertrauens- und Verkehrsschutz der Kreditgläubiger | 113 | ||
| Die Übernahme einer „Garantie der Leistungsfähigkeit“ durch den Kreditnehmer | 114 | ||
| Das Vertrauen des Kreditgebers in das Rückzahlungsversprechen | 115 | ||
| Die Kalkulationsgrundlagen des Kreditverkehrs | 115 | ||
| Keine weitergehende Begründung der Risikoverteilung nach der „Sphärentheorie“ | 116 | ||
| Die Frage nach dem Schutzzweck der Garantie- und Vertrauenshaftung des Kreditschuldners | 117 | ||
| II. Die Fragwürdigkeit eines uneingeschränkten Schutzvorranges vollständiger Befriedigung der Kreditgläubiger | 118 | ||
| 1. Uneingeschränkter Schutzvorrang der Kreditgläubiger aufgrund einer Garantie des Kreditschuldners? | 118 | ||
| Die Fiktion einer Garantieerklärung des Kreditnehmers | 118 | ||
| Grenzen einer Selbstbindung | 120 | ||
| 2. Uneingeschränkter Schutzvorrang aufgrund des Vertrauens in das Rückzahlungsversprechen? | 120 | ||
| Die entgegenstehende Kreditpraxis | 120 | ||
| Grenzen des Vertrauensschutzes | 122 | ||
| 3. Uneingeschränkter Schutzvorrang für die Kalkulation der Wirtschaftsplanung? | 123 | ||
| Die Übernahme von Ausfallrisiken im Kreditverkehr | 124 | ||
| Die Pflicht zur Berücksichtigung von Verlustrisiken bei der Planungsrechnung | 126 | ||
| 4. Gründe für eine Beteiligung der Kreditgläubiger am Erfolgsrisiko | 128 | ||
| Die Risikoteilung aufgrund freiwilliger Interessenexponierung | 129 | ||
| Der Zins als Prämie für das Verlustrisiko | 130 | ||
| Die Möglichkeit des Selbstschutzes durch Kreditversicherung | 131 | ||
| Ergebnis: Die Einschränkung des freien Nachforderungsrechts zum Ausgleich der Interessen von Konkursgläubigern und Gemeinschuldnern | 133 | ||
| 1. Rückblick | 133 | ||
| 2. Ausblick | 140 | ||
| Literaturverzeichnis | 143 |