Rechtsfragen der Rücknahme von Verwaltungsakten

Ulrich Knoke

doi:10.3790/978-3-428-46563-7

Rechtsfragen der Rücknahme von Verwaltungsakten

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Knoke, U. (1989). Rechtsfragen der Rücknahme von Verwaltungsakten. Zur Dogmatik und Kritik der Rücknahmebestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46563-7

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Rechtsfragen der Rücknahme von Verwaltungsakten

Zur Dogmatik und Kritik der Rücknahmebestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze

Knoke, Ulrich

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 36

(1989)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46563-7
978-3-428-06563-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46563-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 334
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
1. Teil: Grundlagen	26
§ 1 Der Begriff der Rücknahme im System der Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung	26
I. Das Begriffspaar Rücknahme/Widerruf	26
II. Abgrenzungsfragen	26
§ 2 Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts als Grundvoraussetzung des Instituts der Rücknahme	30
I. Allgemeines	30
II. Rechtswidrigkeit und bloße Unrichtigkeit	33
III. „Materielle“ und „formelle“ Rechtswidrigkeit	35
1. § 45 VwVfG	35
2. § 46 VwVfG	36
a) Grammatische Auslegung (Wortlaut)	37
b) Historische Auslegung (Entstehungsgeschichte)	37
c) Systematische Auslegung	38
d) Teleologische Auslegung	41
e) verfassungskonforme Auslegung	42
f) Ergebnis	44
IV. Außenrechtswidrigkeit und Innenrechtswidrigkeit	44
1. Das Außenrecht als alleiniger Maßstab des Rechtswidrigkeitsbegriffs i. S. der Rücknahmevorschriften	44
2. Konsequenzen für die Rücknehmbarkeit von Verwaltungsakten wegen Verstoßes gegen Verwaltungsvorschriften	45
V. Die Rechtswidrigkeit fingierter Verwaltungsakte	48
§ 3 Die Untergliederung der Verwaltungsakte in begünstigende und nicht begünstigende als wesentlicher Ansatzpunkt der Rücknahmeregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts	50
I. Der begünstigende Verwaltungsakt	50
II. Der nicht begünstigende Verwaltungsakt	54
III. Die Einordnung der Verwaltungsakte mit Doppelwirkung	56
1. Der Verwaltungsakt mit Mischwirkung	56
a) Begriffsbestimmung und Abgrenzungsfragen	56
b) Die Zuordnung zu den Kategorien begünstigend / nicht begünstigend	61
2. Der Verwaltungsakt mit Drittwirkung	63
a) Begriff	63
b) Die Zuordnung zu den Kategorien begünstigend / nicht begünstigend	64
aa) beim begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung	64
bb) beim belastenden Verwaltungsakt mit begünstigender Drittwirkung	68
c) Im besonderen: der angefochtene Verwaltungsakt mit Drittwirkung	69
§ 4 Die Rücknahme im Spannungsfeld von Wirksamkeit und Bestandskraft des Verwaltungsakts	71
I. Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts	71
1. Die begriffliche Unterscheidung von „äußerer“ und „innerer“ Wirksamkeit	71
a) Die äußere Wirksamkeit	72
b) Die innere Wirksamkeit	73
2. Beginn und Dauer der Wirksamkeit des Verwaltungsakts	73
a) Der Beginn der äußeren Wirksamkeit	73
aa) Insbesondere: das Existentwerden der Verwaltungsakte mit Drittwirkung	74
bb) Die für das Existentwerden des Verwaltungsakts notwendigen Anforderungen an die Bekanntgabe	75
cc) Eintritt der äußeren Wirksamkeit eines Verwaltungsakts trotz fehlender Bekanntgabe?	76
b) Der Beginn der inneren Wirksamkeit	77
aa) Allgemeines	77
bb) Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit mehreren Adressaten oder mit Drittwirkung	78
c) Die Dauer von äußerer und innerer Wirksamkeit	79
3. Wirksamkeit und nichtiger Verwaltungsakt	80
4. Berührungspunkte der Wirksamkeit und der Rücknahme eines Verwaltungsakts	82
a) Die Rücknahme als Mittel der Wirksamkeitsbeendigung bzw. -beseitigung	82
b) Die (äußere) Wirksamkeit des Verwaltungsakts als notwendige Voraussetzung der Rücknahme	83
c) Insbesondere: die Rücknehmbarkeit nichtiger Verwaltungsakte	83
II. Die Bestandskraft des Verwaltungsakts	88
1. Begriff und Gegenstand der Bestandskraft	89
a) Die formelle Bestandskraft	91
b) Die materielle Bestandskraft	92
aa) Rechtskraft und Bestandskraft	94
bb) Eigenständige Bestimmung des Gegenstandes der (materiellen) Bestandskraft von Verwaltungsakten	97
cc) Abgrenzung von anderen Rechtswirkungen des Verwaltungsakts	100
2. Das Verhältnis der Rücknahmeregelungen zur materiellen Bestandskraft des Verwaltungsakts	102
§ 5 Zuständigkeit und Verfahren bei der Rücknahme von Verwaltungsakten	104
I. Die zuständige Behörde	104
1. Örtliche Zuständigkeit	104
2. Sachliche Zuständigkeit	105
II. Rücknahme und Verwaltungsverfahren	107
1. Das Verhältnis des Rücknahmeverfahrens zum ursprünglichen Erlaßverfahren	107
2. Rücknahme und Wiederaufgreifen des Verfahrens	108
3. Überblick über den Ablauf des Rücknahmeverfahrens	109
a) Die Einleitung des Verfahrens	110
b) Das Verfahren bis zur Entscheidung	113
c) Die Entscheidung	115
2. Teil: Die Rücknahme von Verwaltungsakten auf der Grundlage des § 48 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder	117
§ 6 Die Grundstrukturen der Rücknahmeregelung des § 48 VwVfG im Vergleich zu den Parallelvorschriften in AO und SGB X	117
§ 7 Die Befugnisnorm des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG	121
I. Die Entscheidung über das „Ob“ der Rücknahme	121
1. Die Rücknahme als Ermessensentscheidung – Allgemeines	121
2. Die Problematik der Ermessensregelung insbesondere bei der Rücknahme nicht begünstigender Verwaltungsakte	123
a) Rücknahmepflicht kraft verfassungsrechtlicher Vorgaben?	123
aa) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	123
bb) Die Grundrechte als Grundlage eines verfassungsrechtlichen Beseitigungsanspruchs	125
b) Determinanten des Ermessens bei der Rücknahme (unanfechtbar gewordener) nicht begünstigender Verwaltungsakte	132
aa) Allgemeines	132
bb) Mögliche Fälle einer Reduzierung des Ermessens in Richtung auf eine Pflicht zur Rücknahme des Verwaltungsakts	133
cc) Sonderproblem: Vertrauensschutz als Ermessensdeterminante bei der Rücknahme nicht begünstigender Verwaltungsakte?	135
II. Die Differenzierungsmöglichkeiten hinsichtlich des „Wie“ der Rücknahme	138
1. Voll- oder Teilrücknahme	139
2. Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit oder für die Zukunft	140
§ 8 Die eingeschränkte Rücknehmbarkeit von begünstigenden Geldleistungs- und teilbaren Sachleistungsverwaltungsakten nach § 48 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 VwVfG	143
I. Die differenzierte Behandlung der begünstigenden Verwaltungsakte hinsichtlich ihres Bestandsschutzes	143
1. Der Geldleistungsverwaltungsakt i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG	144
2. Der Sachleistungsverwaltungsakt i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG	145
3. Die praktische Bedeutung der Geld- und Sachleistungsverwaltungsakte i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG im Verhältnis zu den übrigen begünstigenden Verwaltungsakten	146
II. Die Voraussetzungen des in § 48 Abs. 2 VwVfG vorgesehenen Bestandsschutzes	148
1. Der Vertrauenstatbestand	148
2. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens	151
a) Die zwingenden Ausschlußgründe für die Schutzwürdigkeit gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG	152
aa) § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG: Ausschluß des Vertrauensschutzes bei arglistiger Täuschung, Drohung oder Bestechung	152
bb) § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG: Ausschluß des Vertrauensschutzes bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben	154
cc) § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG: Ausschluß des Vertrauensschutzes bei Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit	155
b) Die positiven Regelbeispiele für die Schutzwürdigkeit gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	157
c) Die Abwägung des privaten mit dem öffentlichen Interesse im übrigen – einzelne Abwägungskriterien	159
d) Sonderproblem: Schutzwürdigkeit des Vertrauens von Trägern und Stellen öffentlicher Verwaltung	161
III. Die Bedeutung der „soweit“-Klausel; insbesondere: die Auswirkungen des Vertrauensschutzes auf die Rücknehmbarkeit für die Vergangenheit oder für die Zukunft	164
IV. Das Verhältnis der Eingrenzungen der Rücknahmebefugnis zum Rücknahmeermessen bei begünstigenden Geld- und Sachleistungsverwaltungsakten i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG	167
1. Allgemeines	167
2. Einzelfragen der Bildung und Betätigung des Ermessens bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG	168
§ 9 Die Rücknahme der nicht unter § 48 Abs. 2 VwVfG fallenden übrigen begünstigenden Verwaltungsakte	171
I. Die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 VwVfG: Vertrauensschutz in Form von Vermögensschutz	171
1. Die allgemeine Bedeutung dieser „Vermögensschutzlösung“ im Rahmen der Systematik und Zielsetzung des § 48 VwVfG	171
2. Der Vermögensausgleich nach § 48 Abs. 3 VwVfG im einzelnen	173
a) Voraussetzungen	173
b) Umfang	177
c) Rechtsnatur	178
II. Der abschließende Charakter des Vermögensschutzes im Hinblick auf einen im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in Betracht kommenden vertrauensbedingten Bestandsschutz	180
A. Problemstellung: Schutz des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts als Richtwert der Ermessensentscheidung über die Rücknahme?	180
B. Lösung auf der Grundlage einer Auslegung der Norm	182
1. Grammatische Auslegung	182
2. Historische Auslegung (Entstehungsgeschichte)	182
3. Systematische Auslegung	184
4. Teleologische Auslegung	185
5. Zwischenergebnis	185
C. Überprüfung des bisherigen Auslegungsergebnisses anhand der Grundsätze über die verfassungskonforme Auslegung	186
1. Allgemeines	186
2. Ansatzpunkte für eine verfassungskonforme Auslegung im Falle des § 48 VwVfG	187
a) Die (Un-)Vereinbarkeit des bisherigen Auslegungsergebnisses mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz	187
aa) Verfassungsrang und Verortung des Vertrauensschutzes	187
aaa) Übersicht über den Stand der Meinungen	188
bbb) Kritische Würdigung der wesentlichen Ableitungsversuche	189
(1) Treu und Glauben	189
(2) Menschenwürde	189
(3) Sozialstaatsprinzip	190
(4) Rechtsstaatsprinzip (Rechtssicherheit)	191
(5) Grundrechtliche Freiheitsgewährleistungen	194
(6) Allgemeiner Gleichheitssatz	205
ccc) Ergebnis und Konkurrenzverhältnis der einzelnen verfassungsrechtlichen Grundlagen	207
bb) Die Aussagen der einschlägigen Verfassungssätze über die notwendige Qualität des Vertrauensschutzes – Bestandsschutz oder Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers?	209
aaa) Der rechtsstaatlich gebotene Vertrauensschutz	209
bbb) Der grundrechtlich gebotene Vertrauensschutz	211
(1) Allgemeines	211
(2) Im besonderen: Die notwendige Qualität des Vertrauensschutzes im Regelungsbereich der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG	213
ccc) Zusammenfassung und Ergebnis	216
cc) Das Problem völliger Vertrauensschutzausfälle bei der Rücknahme bestimmter „Typen“ begünstigender Verwaltungsakte i. S. des § 48 Abs. 3 VwVfG	217
aaa) Allgemeines	217
bbb) Einzelne Problemfälle	219
(1) Ganz oder teilweise „immaterielle“ Verwaltungsakte	219
(2) Schutzwürdiges (Verkehrs-)Vertrauen Dritter	220
(3) „Formalverwaltungsakte“	221
ccc) Zusammenfassung und Ergebnis	222
b) Die (Un-)Vereinbarkeit des bisherigen Auslegungsergebnisses mit Art. 3 Abs. 1 GG	222
c) Zwischenergebnis	227
3. Vertrauensbedingter Bestandsschutz bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte i. S. des § 48 Abs. 3 VwVfG vor dem Hintergrund der Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung	228
a) Die allgemeinen Grenzen der verfassungskonformen Auslegung	228
b) Die Überschreitung dieser Grenzen bei einer Berücksichtigung des Bestandsvertrauens im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Rücknahme	231
D. Exkurs: Verfassungskonforme Rechtsfortbildung als gleichermaßen untaugliches Mittel zur Lösung des Problems	234
E. Ergebnis	236
III. Sonstige verbleibende und dabei u. U. zu Bestandsschutz führende Determinanten des Ermessens bei der Entscheidung über die Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG	237
§ 10 Die zeitliche Rücknahmesperre des § 48 Abs. 4 VwVfG	238
I. Inhalt und allgemeine Bedeutung der Regelung	238
II. Die wesentlichen Interpretationsprobleme – Der Streitstand in Rechtsprechung und Literatur	242
1. Die Entwicklung bis zum Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984	244
2. Der Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 und seine Aufnahme im Schrifttum	246
III. Die Auslegung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG im einzelnen – Analyse und Kritik	249
1. Erste Problemstellung: Geltung der Ausschlußfrist nur für das nachträgliche Erkennen von Sachaufklärungsfehlern (Tatsachenirrtümern) oder auch für das nachträgliche Erkennen von Rechtsanwendungsfehlern (Rechtsirrtümern) bei von Anfang an vollständig bekanntem Sachverhalt?	249
a) Wortlaut	249
aa) Der Tatsachenbegriff	249
bb) Das Merkmal „Kenntnis erhalten“	250
cc) Ergebnis	251
b) Gesetzessystematik	252
c) Entstehungsgeschichte	254
d) Sinn und Zweck	256
e) Exkurs: Analoge Anwendung der Norm?	259
f) Ergebnis	260
2. Zweite Problemstellung: Der Umfang der für den Beginn des Laufs der Ausschlußfrist erforderlichen Tatsachenkenntnis	260
a) Wortlaut	261
b) Gesetzessystematik	264
c) Entstehungsgeschichte	265
d) Sinn und Zweck	267
e) Ergebnis	273
3. Dritte Problemstellung: Die behördliche Kenntnisnahme als der den Fristbeginn auslösende Vorgang	274
a) Das Merkmal „Kenntnis“	275
b) Das Merkmal „Behörde“	278
c) Zusammenschau beider Merkmale und Ergebnis	280
3. Teil:: Die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte mit belastender Drittwirkung während des Vorverfahrens oder des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der Sonderregelung des § 50 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder	285
§ 11 Allgemeines – Inhalt, Zielsetzung und verfassungsrechtliche Bezüge der Vorschrift	285
§ 12 Anwendungsbereich, Normadressaten und praktische Bedeutung der Vorschrift	291
I. Das Verhältnis des § 50 VwVfG zu den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren	291
II. Konsequenzen für den Anwendungsbereich, die Normadressaten und die praktische Bedeutung des § 50 VwVfG	297
1. Anwendungsbereich	297
2. Normadressat(en)	301
3. Praktische Bedeutung	301
§ 13 Die Voraussetzungen des § 50 VwVfG	303
I. Anfechtung eines begünstigenden Verwaltungsakts durch einen Dritten	303
1. Zuschnitt der Norm allein auf begünstigende Verwaltungsakte mit belastender Drittwirkung	303
2. Begriff des „Dritten“	304
3. Tatsächliche Anfechtung	304
II. Abhilfe des Rechtsbehelfs durch Aufhebung des Verwaltungsakts	305
1. Begriff der „Abhilfe“	305
2. Zulässigkeit des Rechtsbehelfs	306
3. Begründetheit des Rechtsbehelfs	308
4. Funktion der „soweit“-Klausel	310
§ 14 Die Rechtsfolge des § 50 VwVfG	312
I. Allgemeines	312
II. Die besondere Problematik der Ermessensregelung in den Fällen des § 50 VwVfG	313
Literaturverzeichnis	315

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