Die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Spitzenverdiener

Alexander Wagner

doi:10.3790/978-3-428-55660-1

Die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Spitzenverdiener

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Wagner, A. (2019). Die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Spitzenverdiener. Eine Untersuchung zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien bei der Anwendung des Arbeitsrechts am Beispiel des Lizenzfußballers und unter Beachtung des Unionsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55660-1

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Die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Spitzenverdiener

Eine Untersuchung zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien bei der Anwendung des Arbeitsrechts am Beispiel des Lizenzfußballers und unter Beachtung des Unionsrechts

Wagner, Alexander

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 354

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55660-1
978-3-428-15660-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55660-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 497
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations, health & safety
Employment & labour law: general
Football variants & related games

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Alexander Wagner studierte von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Von 2011 bis 2015 arbeitete er an der von Prof. Dr. Christof Kerwer betreuten Dissertation mit dem Titel »Die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Spitzenverdiener«, für die er im Jahr 2018 promoviert und mit dem Dissertationspreis der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg ausgezeichnet wurde. Seit dem Abschluss seines Rechtsreferendariats mit Stationen in Würzburg und Frankfurt im Jahr 2017 ist er als Notarassessor im bayerischen Notariat tätig.

Abstract

Die Untersuchung behandelt eine der grundlegenden Problemstellungen des Arbeitsrechts, nämlich die Frage danach, wer als Arbeitnehmer in dessen Schutzbereich einbezogen wird. Nach herrschender Meinung kommt es für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft grundsätzlich auf das rein formale Kriterium der »persönlichen Abhängigkeit« an. Wirtschaftliche Kriterien - wie etwa die Verdiensthöhe - sollen für die Einordnung dagegen bedeutungslos sein. Die Arbeit kommt nach einer grundlegenden Untersuchung von Systematik, Entstehungsgeschichte und Teleologie des Arbeitsrechts zu einem anderen Ergebnis: Wirtschaftliche Abhängigkeit, soziale Schutzbedürftigkeit und Verdiensthöhe eines Beschäftigten sind - neben der persönlichen Abhängigkeit - sehr wohl weitere Anwendungsvoraussetzungen des Arbeitsrechts. Der Autor wirbt daher im Ergebnis für ein ausdifferenzierteres Arbeitsrecht der Zukunft, das auf Spitzenverdiener (wie etwa Lizenzfußballer) nur eingeschränkt Anwendung finden soll.

$aDie Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg ausgezeichnet.$z»The Applicability of Labor Law to Top Earners«

The thesis raises the question of the applicability of labor law to top earners. Contrary to prevailing opinion, it comes after a study of systematics, history and teleology of labor law to the conclusion that here - in addition to the so called »personal dependence« - economic criteria such as the merit also must be taken into account. The paper therefore promotes a more differentiated labor law of the future, which finds only limited application to top earners.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
§ 1 Einleitung	23
A. Allgemeine Problemstellung	23
B. Besonderheiten der Lizenzfußballer	28
C. Ziel und Gang der Untersuchung	33
1. Kapitel:Die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Spitzenverdiener auf der Grundlage ndes herrschenden Arbeitnehmerbegriffes	36
§ 2 Lizenzfußballer als Arbeitnehmer nach dem herrschenden Arbeitnehmerbegriff	37
A. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	37
B. Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft der Lizenzfußballer anhand der Kriterien des herrschenden Arbeitnehmerbegriffes	40
I. Leistung von Diensten (gegen Entgelt)	40
1. Sport als Dienstleistung	41
2. Abgrenzung zum Werkvertrag	43
II. Für einen anderen	45
1. Lizenzspieler als Gesellschafter?	45
2. Stellungnahme und Ausblick	46
III. Auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages	50
IV. In persönlicher Abhängigkeit	52
1. Weisungsgebundenheit	55
a) Zeitliche und örtliche Weisungsgebundenheit (zeitliche Lage, Umfang und Ort der Tätigkeit)	56
b) Fachliche Weisungsgebundenheit (Inhalt und Durchführung der Tätigkeit)	58
c) Fußballer als freiberufliche Entertainer oder Künstler?	60
2. Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation bzw. Betriebsstruktur	61
3. Persönliche Abhängigkeit als unbeachtliches Erfordernis einer Mannschaftssportart?	63
4. Sonstige in die Gesamtabwägung einzustellende Kriterien	64
a) Wirtschaftliche (Un-)Abhängigkeit	64
b) Weitere Kriterien	66
C. Ergebnis	69
§ 3 Alternative Ansätze der Literatur und ihre Vereinbarkeit mit dem herrschenden Arbeitnehmerbegriff	70
A. Unternehmerrisiko als Ausschlusskriterium der Arbeitnehmereigenschaft	70
I. Unternehmerrisiko als maßgeblicher Ansatz der Arbeitnehmereigenschaft	71
II. Unternehmerrisiko als ein Merkmal im Rahmen der Gesamtbetrachtung	73
1. Unternehmerrisiko innerhalb des Rechtsverhältnisses mit dem Verein	74
a) Erfolgs- bzw. leistungsorientierte Vergütungsmodelle	75
b) Prozentuale Beteiligung an den Erlösen aus der Persönlichkeitsrechtsverwertung	79
2. Berücksichtigungsfähigkeit von Unternehmerrisiko auf Grund von Rechtsverhältnissen mit Dritten?	83
a) Tatsächliche und mustervertragliche Ausgangslage	83
b) Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur	86
c) Stellungnahme	88
aa) Allgemein-arbeitsrechtlicher Ausgangspunkt	88
bb) Unternehmerrisiko und wirtschaftliche Abhängigkeit	90
cc) Keine andere Betrachtung auf Grund von Besonderheiten des Lizenzfußballs	92
III. Zwischenergebnis	94
B. Möglichkeit einer privatautonomen Vereinbarung über die Arbeitnehmereigenschaft: Statusvereinbarung	97
I. Statusvereinbarung bei unternehmerischer Zusatztätigkeit	98
II. Statusvereinbarung bei gegebener Verhandlungsparität	99
1. Die Ansicht von Schimke/Menke	99
2. Unklarheit über die Kriterien zur Bestimmung von Verhandlungsparität	101
3. Keine umfassende Verhandlungsparität zwischen Spieler und Verein	104
4. Zwischenergebnis	106
III. (Un-)Möglichkeit einer nicht dem Arbeitsrecht unterfallenden Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses	106
1. Einheitliches freies Dienstverhältnis	107
2. Aufspaltung in Arbeitsverhältnis und freies Dienstverhältnis	107
C. Exkurs: Lizenzspieler als leitende Angestellte i. S. d. BetrVG?	112
§ 4 Zusammenfassung und Würdigung des Ergebnisses	115
A. Zusammenfassung	115
B. Würdigung des Ergebnisses und Fortgang der Untersuchung	116
2. Kapitel: Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit wirtschaftlicher Kriterien bei der Anwendung des Arbeitsrechts	119
§ 5 Die Verwendung wirtschaftlicher Begriffe im Kontext der Arbeitnehmereigenschaft	124
A. Vorbemerkungen	125
B. Verwendung wirtschaftlicher Begriffe im Gesetzesrecht	127
I. Arbeitsgerichtsgesetz: wirtschaftliche Unselbständigkeit	127
II. Bundesurlaubsgesetz: wirtschaftliche Unselbständigkeit	128
III. Tarifvertragsgesetz: wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit	129
IV. Heimarbeitsgesetz: wirtschaftliche Abhängigkeit und Schutzbedürftigkeit	131
V. Sonstige gesetzliche Regelungen: wirtschaftliche Unselbständigkeit	135
VI. Zusammenfassung	136
C. Präzisierung von Verhältnis, Inhalt und Zusammenhang der im Gesetz verwendeten Begriffe	138
I. Verhältnis der Begriffe	138
1. Wirtschaftliche Abhängigkeit und wirtschaftliche Unselbständigkeit	138
2. Wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit	140
II. Inhalt der Begriffe	140
1. Wirtschaftliche Abhängigkeit	141
a) Grundsatz	141
b) Dauer der Tätigkeit	143
c) Umfang der Tätigkeit	145
d) Tätigkeit für einen oder mehrere Auftraggeber	148
aa)tZeitlich überwiegende Tätigkeit für einen Auftraggeber	149
bb)tFinanziell überwiegende Tätigkeit für einen Auftraggeber	150
cc)tAnderweitiges Einkommen	151
e) Arbeitsorganisatorische Ausrichtung und Betriebskapital	152
f) Fremdverwertung des Arbeitsergebnisses	154
2. Soziale Schutzbedürftigkeit	156
a) Entgelthöhe	158
b) Privatvermögen	159
III. Zusammenhang von wirtschaftlicher Abhängigkeit, sozialer Schutzbedürftigkeit und Entgelthöhe	160
1. Teleologischer Hintergrund von wirtschaftlicher Abhängigkeit und sozialer Schutzbedürftigkeit	160
2. Soziale Schutzbedürftigkeit und Entgelthöhe	166
a) Entgelthöhe und Daseinsvorsorge	167
b) Gesetzgeberische Wertungen	169
aa)t§ 10 EFZG	169
bb)t§ 92a Abs. 1 HGB	171
cc)t§ 5 Abs. 3 ArbGG	173
c) Weit überdurchschnittliche Entgeltvereinbarungen als erfolgreiche Marktteilnahme	174
D. Ergebnis	178
§ 6 Methodenorientierte Untersuchung der Anwendungsvoraussetzungen des Arbeitsrechts	180
A. Vorbemerkungen zur Methode	181
B. Betrachtung des Wortlauts	182
I. Allgemeinsprachliches Verständnis des Begriffes „Arbeitnehmer“	183
II. Orientierung am Begriffsverständnis des BAG als Zirkelschluss	184
C. Systematische Betrachtung	185
I. Die beschränkte Aussagekraft des § 611a Abs. 1 BGB	186
II. Die rechtliche Existenz der arbeitnehmerähnlichen Person	188
1. Begriffsbestimmung und Einordnung	188
2. Unmittelbare und logisch zwingende Konsequenzen für die Anwendungsvoraussetzungen des Arbeitsrechts	189
3. Gesetzliche Anerkennung des Zusammenhangs von wirtschaftlicher Abhängigkeit, sozialer Schutzbedürftigkeit und arbeitsrechtlichem Schutzbedürfnis	191
4. § 12a Abs. 1 TVG und die Bestimmungskriterien der sozialen Schutzbedürftigkeit der arbeitnehmerähnlichen Person	194
III. Der Aussagegehalt von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB	198
1. Allgemeingültigkeit	198
2. Inhaltliche Reichweite	199
3. Folgerungen	201
IV. Die Elemente von Umfang und Dauer der Tätigkeit	204
1. Tätigkeitsumfang und Anwendbarkeit des Arbeitsrechts	204
a) Verknüpfung durch Rechtsprechung, Literatur und historischen Gesetzgeber	204
b) Zwingende Erkenntnisse aus der Existenz des TzBfG	208
c) Teilzeitbeschäftigung und Anwendbarkeit des Arbeitsrechts	210
aa)tTeilzeitbeschäftigung, wirtschaftliche Abhängigkeit und nsoziale Schutzbedürftigkeit	210
bb)tGesellschafts- und gleichheitspolitische Dimension der Teilzeitarbeit	214
2. Tätigkeitsdauer und Anwendbarkeit des Arbeitsrechts	215
a) Verknüpfung durch Rechtsprechung und Literatur	215
b) Zwingende Erkenntnisse aus der Existenz des TzBfG und sonstiger Regelungen	218
c) Zeitlich begrenzte Beschäftigung und arbeitsrechtliches nSchutzbedürfnis	221
V. Unionsrechtliche Betrachtung	224
1. Arbeitnehmerbegriffe im europäischen Arbeitsrecht	225
2. Unionsautonome oder mitgliedstaatliche Begriffsbestimmung	225
a) Die Rechtsprechung des EuGH	226
b) Konkretisierende Ansätze der Literatur	227
c) Stellungnahme	229
3. Kategorisierung der Arbeitnehmerbegriffe des europäischen Arbeitsrechts nach der Bestimmungskompetenz	232
a) Unionsautonome Begriffsbestimmung	232
b) Mitgliedstaatliche Begriffsbestimmung	235
c) Zweifelsfälle	237
d) Exkurs: Konsequenzen bei kompetenzwidriger Begriffsbestimmung durch den EuGH	242
4. Begriffsinhalt der unionsautonomen Arbeitnehmerbegriffe	244
a) Kein einheitlicher unionsautonomer Arbeitnehmerbegriff	244
b) Zentrale Elemente der unionsautonomen Arbeitnehmerbegriffe	246
5. Zusammenfassung	253
VI. Zwischenergebnis	253
D. Historische Betrachtung	255
I. Herausarbeitung und Fortentwicklung ndes Arbeitnehmerbegriffes durch die Rechtsprechung	255
1. Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes	256
a) Positivrechtliche und subjektiv-teleologische Ausgangslage	258
b) Beachtlichkeit persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit	262
c) Zusammenfassung und Schlussfolgerung	268
2. Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts	269
a) Persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit als gleichberechtigte Merkmale	270
b) Der Verzicht auf das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit	273
aa)tRechtssystematischer Grund	275
bb)tRechtstatsächlicher und rechtspraktischer Grund	278
(1)tDer typische Gleichlauf von persönlicher Abhängigkeit, wirtschaftlicher Abhängigkeit und sozialer Schutzbedürftigkeit	278
(2)tKonsequenzen und Folgerungen	282
c) Zusammenfassung	285
3. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	286
II. Rechtliche Relevanz wirtschaftlich-gesellschaftlicher Strukturveränderungen für den Arbeitnehmerbegriff	289
III. Die Entwicklung von Arbeitnehmerverdiensten als Grund einer Neubewertung	293
1. Entgelthöhe als operationaler Indikator wirtschaftlicher Veränderung	294
2. Skizzierung der Entwicklung der Arbeitnehmerverdienste	294
a) Entwicklung der durchschnittlichen Höhe der Arbeitnehmerverdienste	295
b) Quantitative und qualitative Entwicklung der Spitzenverdienste	298
aa)tVorbemerkungen	298
bb)tQuantitative Entwicklung	299
cc)tQualitative Entwicklung	303
c) Zusammenfassung	306
IV. Zwischenergebnis	307
E. Teleologische Betrachtung	309
I. Fehlen eines einheitlichen arbeitsrechtlichen Schutzgrundes	309
1. Wirtschaftliche Schwäche des Arbeitnehmers	309
2. Strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers	311
3. Fehlende Verhandlungsparität der Arbeitsvertragsparteien	311
4. Folgerungen für die Untersuchung	313
II. Kategorisierung arbeitsrechtlicher Schutzzwecke	314
1. Berufsschutz	315
a) Arbeitsschutz	315
b) Persönlichkeitsschutz	318
2. Existenzschutz	322
a) Sozialschutz	323
b) Einstellungs- und Bestandsschutz	326
aa)tEinstellungsschutz	326
bb)tBestandsschutz	326
c) Haftungsbeschränkungen	328
3. Paritätsschutz	329
4. Zusammenfassende Betrachtung	330
III. Erkenntnisse für die Bestimmungskriterien des Arbeitnehmerbegriffes	331
1. Erfordernis einer teleologischen Begriffsbildung	332
2. Berufsschutz und persönliche Abhängigkeit	333
a) Arbeitsschutz	333
b) Persönlichkeitsschutz	335
c) Zusammenfassung	340
3. Existenzschutz und wirtschaftliche Abhängigkeit sowie soziale Schutzbedürftigkeit?	341
a) Sozialschutz	341
aa)tRisiken der Arbeitnehmersphäre	341
bb)tRisiken der Arbeitgebersphäre und Betriebsrisiko	344
b) Einstellungs- und Bestandsschutz	347
aa)tEinstellungsschutz	347
bb)tBestandsschutz	347
c) Haftungsbeschränkungen	351
IV. Zwischenergebnis	353
V. Das teleologische Defizit des herrschenden Arbeitnehmerbegriffes	354
F. Ergebnis	355
3. Kapitel: Die tatsächliche Berücksichtigungsmöglichkeit wirtschaftlicher Kriterien bei der Anwendung des Arbeitsrechts	357
§ 7 Möglichkeiten de lege lata: Rechtsprechungsänderung zum Arbeitnehmerbegriff?	357
A. Mittelbar-systematische Vorgaben	358
B. Vorgaben und Grenzen des § 611a Abs. 1 BGB	359
I. § 611a Abs. 1 S. 1 – 3 BGB: Definitorischer Kern	361
1. § 611a Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB	362
a) Vom Arbeitnehmerbegriff zum Arbeitsvertrag	362
b) Persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit und Fremdbestimmung –betriebliche Eingliederung?	364
aa)tPersönliche Abhängigkeit als Oberbegriff	365
bb)tWeisungsgebundenheit	365
cc)tFremdbestimmung als betriebliche Eingliederung?	367
2. § 611a Abs. 1 S. 3 BGB	370
a) Abweichende Definition der Weisungsgebundenheit?	370
b) Klarstellungsnorm	370
3. Zwischenergebnis und Schlussfolgerung: Positive Festschreibung des fehlerhaften und verengenden Umkehrschlusses aus § 84 Abs. 1 S. 2 HGB	371
II. § 611a Abs. 1 S. 4 und 5 BGB: Bekenntnis zur typologischen Methode	373
1. § 611a Abs. 1 S. 4 BGB	373
2. § 611a Abs. 1 S. 5 BGB: Gesamtbetrachtung „aller“ Umstände?	375
a) Wortlaut	375
b) (Binnen-)Systematik	375
c) Entstehungsgeschichte	376
aa)tErster Referentenentwurf	376
bb)tGesetzgeberischer Wille zur „1:1-Kodifikation“: Die relative Offenheit des Typusbegriffs des persönlich abhängigen Arbeitnehmers	379
3. Zwischenergebnis	383
III. Keine teleologische Reduktion des § 611a Abs. 1 BGB	384
1. Keine verdeckte Regelungslücke	384
2. Keine teleologische Forderung nach einer umfassenden Reduktion des Arbeitnehmerbegriffes	386
a) Dogma des einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes	386
b) Entstehung von Schutzlücken im Bereich des Berufsschutzes bei kumulativer Berücksichtigung von wirtschaftlicher Abhängigkeit und sozialer Schutzbedürftigkeit	388
C. Ergebnis	389
§ 8 Möglichkeiten de lege ferenda: Stufenloses oder gestuftes Arbeitsrecht	390
A. Stufenloses Recht der Arbeit	391
B. Gestuftes Arbeitsrecht	391
I. Die vier Kategorien der persönlich Arbeitenden	392
II. Abgrenzung des Arbeitsrechts	395
1. Regelungsaufgabe des Arbeitnehmerbegriffes	395
2. Beibehaltung des herrschenden Arbeitnehmerbegriffes	396
III. Abstufungen innerhalb des arbeitsrechtsrechtlichen Regelungsbereichs	399
1. De lege lata bestehende Binnendifferenzierungen	400
2. Schaffung der Kategorie der „unternehmerähnlichen Personen“	401
a) Bestimmungskriterium	401
aa)tEntgelt	402
bb)tNebenverdienste und Privatvermögen?	405
b) Ermittlung einer Entgeltgrenze	408
aa)tHöhe	408
bb)tRegelungstechnik	410
c) Einschränkbare Regelungsbereiche	412
d) Ausschluss ipso iure oder dispositive Ausgestaltung	415
IV. Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben	421
V. Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben	422
1. Regelungsbereich liegt nicht im Anwendungsbereich des Unionsrechts	423
2. Regelungsbereich liegt im Anwendungsbereich des Unionsrechts	426
a) Für Regelungsbereich ist unionsautonomer nArbeitnehmerbegriff maßgeblich	426
b) Für Regelungsbereich ist grundsätzlich mitgliedstaatlicher Arbeitnehmerbegriff maßgeblich	429
aa)tGrundsatz	430
bb)tHandhabung durch den EuGH	430
cc)tStellungnahme	434
VI. Exkurs: Ausweitung der auf arbeitnehmerähnliche Personen anwendbaren Normen?	439
C. Ergebnis	440
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	441
Anhang	447
Literaturverzeichnis	457
Sachwortverzeichnis	493

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