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Entsprechungen und Abwandlungen des privaten Unfall- und Haftpflichtversicherungsrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Heinz, Hans-Michael von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 9

(2019)

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Abstract

Im Vergleich zum SGB VII (2019) ist die 1973 in der 1. Auflage abgehandelte Fassung 46 Jahre alt. Trotz dieses beachtlichen Altersunterschieds erscheint die 2. Auflage 2019 der Arbeit für Lehr- und Lernzwecke durchaus sinnvoll. Dies erklärt sich bereits daraus, dass die Arbeit die Entstehung des ersten Unfallversicherungsgesetzes vom 6. 7. 1884 grundlegend und detailliert nachzeichnet. Aus der früheren, privaten (zivilen) Unfall- und Haftpflichtversicherungsgesetzgebung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstand etwas wirklich Neues – die soziale Gesetzliche Unfallversicherung (GUV) als Sozial(versicherungs-)recht. Dieser Entwicklungsprozess darf, wie dargelegt, als rechtsdogmatisch grundlegend bezeichnet werden. Weitere Entwicklungen (wie z. B. die Reduzierung der der ursprünglich 35 gewerblichen BG auf 9, die Integration der Schüler-UV in die Arbeitnehmer-UV) haben haben den Kern der GUV (Haftpflichtablösung) insgesamt unangetastet gelassen. (Aus dem Vorwort)

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Vorbemerkung VIII
Inhaltsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis XXXV
Einführung 1
Erster Teil: Die Entwicklung bis zum UVG1884 3
Erstes Kapitel: Abgrenzung und Erläuterung der Untersuchungsgegenstände 3
Zweites Kapitel: Die Herausbildung des Haftpflichtrechts 5
Erster Abschnitt: Der Stand der Entwicklung im römischen und im gemeinen Recht 5
I. Römisches Recht 5
1. Schutzrecht zugunsten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers 5
2. Schutzrecht zugunsten sonstiger Berechtigter 8
II. Gemeines Recht 8
1. Schutzrecht zugunsten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers 8
2. Schutzrecht zugunsten sonstiger Berechtigter 10
Zweiter Abschnitt: Das Preußische Recht 11
I. Das Allgemeine Landrecht 11
1. Nur mittelbarer Arbeitnehmerschutz 11
2. Unterschiedlichkeit zum römischen und gemeinen Recht 14
3. Schutzvorschriften zugunsten verunglückter Schiffsleute 15
II. Weitere preußische Gesetzgebung betreffend den Arbeitnehmerschutz 15
Dritter Abschnitt: Die Entwicklung einiger anderer deutscher Partikularrechte 19
I. Das rheinische Recht 20
II. Das badische Recht 21
III. Sonstiges Partikularrecht 21
Vierter Abschnitt: Die Gesetzgebung bis zur Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 22
Erster Unterabschnitt: Schutzrecht zugunsten des Arbeitnehmers 22
I. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch 22
1. Art 60 ADHGB. 22
2. Art 450 ADHGB. 22
3. Art. 478 ADHGB. 23
II. Weitere Arbeitnehmer-Schutzgesetzgebung 23
1. Das Gesetz vom 21. Juni 1869 betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- und Dienstlohnes (Bundesgesetzblatt 1869, S. 242) 23
2. Die Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundesgesetzblatt 1869, S. 245) mit zahlreichen Novellen 23
3. Das Gesetz vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz (Bundesgesetzblatt 1870, S. 360) 24
III. Sonstige deutsche Reichsgesetzgebung bis zur Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 24
A. Die bezüglich des Arbeitnehmerschutzes weniger bedeutenden Gesetze 24
B. Die für die weitere Entwicklung wesentliche Gesetzgebung, insbesondere in Gestalt des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 26
C. Weitere wichtige Gesetze 26
1. bezüglich der Fälle der Haftung 26
a) Unfälle mit Tötungs- und Verletzungsfolgen 26
b) Die Ausnahme der Eisenbahnunternehmerhaftung 27
2. bezüglich der Entschädigung 28
a) Die Abstufung der Haftung 28
b) Die Regelung des § 4 RHPflG 29
3. Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile des RHPflG 29
(1) Vorteile des Reichshaftpflichtgesetzes 30
a) Fortbildung des gemeinen Rechts 30
b) Schärfere Haftung des Betriebsunternehmers 30
c) Erweiterter Haftungsumfang 30
(2) Die Nachteilhaftigkeit des RHPflG 31
a) Verwirklichung des Ersatzanspruchs und Prozeßführung 31
b) Verschlechterung des Verhältnisses Arbeitnehmer/Arbeitgeber 32
c) Keine Leistungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses 32
d) Beweislast hinsichtlich des Verschuldens 32
e) Zweifelhaftigkeit der Forderungsverwirklichung 32
f) Haftung des Unternehmers auch bei Nichtschuld 33
g) Lähmung der Unternehmerinitiative 33
Zu C.: Gesetzgebung zur Begegnung der Kritik am RHPflG 33
1. Das Gesetz vom 7. April 1876 über die eingeschriebenen Hilfskassen 33
2. Das Gesetz vom 8. April 1876 betreffend die Abänderung des Titels VIII der Gewerbeordnung 33
3. Analyse der Wirkung beider Gesetze 35
Zweiter Unterabschnitt: Schutzrecht zugunsten des Arbeitgebers zur Linderung seiner aus einem Unfall des Arbeitnehmers entstandenen Haftpflicht 36
Fünfter Abschnitt: Zusammenfassung des Zweites Kapitels, soweit es den von den Schöpfern des UVG 1884 vorgefundenen Entwicklungsstand des Haftpflichtrechts (zulasten des Arbeitgebers aufgrund eines Unfalls des Arbeitnehmers) betrifft 37
Sechster Abschnitt: Zusammenfassung des Zweiten Kapitels, soweit es den von den Wegbereitern des UVG 1884 vorgefundenen Entwicklungsstand des sonstigen Schutzrechts zugunsten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers umfaßt, das nicht als Haftpflichtrecht zu bezeichnen ist 38
Siebenter Abschnitt: Reformbestrebungen auf dem Gebiete des Haftpflichtrechts 39
I. Die Leipziger Petition 39
II. Weitere Anträge und Vorschläge 40
1. Anträge während der Frühjahrssession des Jahres 1878 40
2. Die Interpellation Hertling vom 26. Febr. 1879 41
3. Der Vorschlag Bebel 42
4. Reaktionen auf diese Anträge etc. in der Session 1880 42
Achter Abschnitt: Reformbestrebungen auf dem Gebiete des sonstigen Arbeitnehmerschutzrechts 42
I. Zunehmende Ablösung der privaten Hilfskassenbildung 42
II. Der Antrag Günther aus dem Jahre 1879 43
Drittes Kapitel: Die Entwicklung des privatrecfatlichen und öffentlich-rechtlichen Versicherungswesens bezüglich Unfall und Haftpflicht 45
Erster Abschnitt: Die Rechtsquellen 45
Erster Unterabschnitt: Der Stand der rechtlichen Entwicklung im römischen und gemeinen Recht 45
I. Römisches Recht 45
II. Gemeines Recht 46
Zweiter Unterabschnitt: Das frühe preußische Recht, die anderen deutschen Partikularrechte und die spätere deutsche Rechtslage bis zu den Entstehungsanfängen des UVG 1884 47
I. Gesetzliche Regelung des sog. Binnenversicherungsrechts 47
II. Anwendbarkeit des Seeversicherungsrechts auf die Versicherungsverhältnisse der Binnenversicherung 48
III. Zusammenfassende Würdigung des Rechtzustandes 48
1. Keine gesetzlichen Bestimmungen für das private Unfall- und HPflVersRecht 48
2. Rechtsmaterien betreffend das private Unfall- undHPflVersRecht 49
Zweiter Abschnitt: Entwicklung der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Versicherung 50
Erster Unterabschnitt: Das Altertum und die germanische Urzeit 50
I. Altertum 50
II. Germanische Urzeit 50
Zweiter Unterabschnitt: Das Mittelalter 51
1. Die Gilden 51
2. Ansätze für die spätere Entwicklung 52
3. Versicherer gegen Unfall und Haftpflicht 52
Dritter Unterabschnitt: Die Neuzeit 52
1. Ausklammerung der Untersuchung hinsichtlich der allgemeinen VersEntwicklung 52
2. Anwachsen der GegenseitigkeitsVers. 53
a) öffentliche VersAnstalten 53
b) Private VersAnstalten 53
3. Versicherungs-Aktiengesellschaften 53
Vierter Unterabschnitt: Das industrielle Zeitalter 54
1. Steigende Produktionsverhältnisse — stärkeres Verlangen nach VersSchutz 54
2. Aufkommen zahlreicher neuer VersZweige, insbesondere der Unfall- und HPfLVers. 54
a) die private Unfallversicherung 54
aa) Ursprung der privaten UV 54
bb) Weitere Entwicklung der privaten UV 55
b) die private Haftpflichtversicherung 54
aa) Ursprung der HPflVers. 55
bb) Weitere Entwicklung 56
3. Bildung zahlreicher neuer VersUnternehmen 56
a) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 56
b) Aktiengesellschaften 57
c) Das öffentlich-rechtliche Vers Wesen 57
4. Der besondere Einfluß des RHPflG vom 7. Juni 1871 auf das private Unfall- und HPflVersWesen 58
a) Nachteilhaftigkeit des RHPflG 58
b) Notwendigkeit der PrivatVers. gegen Unfall und Haftpflicht 58
c) Nur unvollkommene Lösung der Problematik durch die PrivatVers. 59
5. Umfang der Unfall- und HPflVers. i n der Zeit unmittelbar vor den Entstehungsanfängen des UVG 1884 60
a) Umfang der Versicherung der Arbeiter gegen Unfall und der Unternehmer gegen Haftpflicht im Jahre 1881 60
b) Zahl der deutschen Privatgesellschaften betreffend die Unfall- und HPflVers. um das Jahr 1881 61
Dritter Abschnitt: Schrifttum zum Versicherungswesen 61
1. Vorbemerkung 61
2. Literatur des Versicherungsrechts 62
a) 16. Jahrhundert 62
b) 17. Jahrhundert 62
aa) Georg Olbrecht und andere Gelehrte 62
bb) Die Denkschrift Leibniz 62
cc) Die Denkschrift Defoe 63
c) 18. Jahrhundert 64
aa) Die Denkschrift Wolff 64
bb) Die Kameralisten 64
d) 19. Jahrhundert 66
e) Ausblick auf die Entwicklung des Schrifttums zum Privatversicherungsrecht nach Schöpfung des UVG 1884 67
Vierter Abschnitt: Beitrag der Rechtsprechung zur Entwicklung des damaligen Versicherungsrechts 67
1. Vorbemerkung 67
2. Bundesoberhandelsgericht und Reichsoberhandelsgericht 68
3. Reichsgericht 68
a) Das erste Urteil auf dem Gebiete des VersRechts 69
b) Rechtsprechung zu einem der frühesten HPflVersVerträge 69
4. Zusammenfassende Würdigung der vorgesetzlichen Rechtsprechung 69
5. Die Richter auf dem Gebiet des Versicherungsrechts der vorgesetzlichen Zeit 70
6. Der Einfluß der Rechtsprechung auf die private Unfall- und HPflVers. 71
Viertes Kapitel: Die Denkmodelle, an die sich die Schöpfer des UVG1884 anlehnten 72
Erster Abschnitt: Skizzierung der dem damaligen Gesetzgeber theoretisch zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten 72
I. Gesetzliche Regelung des Inhalts eines Arbeitsvertrages 72
II. Extreme Fürsorge von Staats wegen auf dem Boden des öffentlichen Rechts 73
III. Staatliche Einwirkung auf das bestehende private Vers Wesen 73
IV. Ausbau des staatlich gelenkten Hilfskassenwesens 73
V. Erweiterung des Armenpflegerechts 73
VI. Die neuartige Lösungsmöglichkeit 73
Zweiter Abschnitt: Entwicklungsansätze und frühe Vorschläge bis zum 1. Entwurf eines UVG vom 8. März 1881 74
I. Erste Ansätze 74
1. Die verfassungsmäßige Ermächtigung der Reichsgesetzgebung 74
2. Die programmatische Rede Wilhelm I. vom 12. Februar 1879 74
3. Die Ankündigung einer größeren sozialen Reformgesetzgebung vom 15. Februar 1881 75
4. Die „magna Charta\" der deutschen Sozialpolitik vom 17. November 1881 75
II. Erste juristisch gefaßte Vorschläge aus der Mitte des Parlaments und aus dem Volke 76
1. Der Antrag Stumm 76
2. Der Vorschlag Baare 77
aa) Der Inhalt 77
bb) Rechtliche Würdigung 78
Dritter Abschnitt: Die Bewegung der sog. Kathedersozialisten 78
I. Vorbemerkung 78
II. Blick in die Geschichte 79
1. Das Prinzip der Gewerbefreiheit 79
2. Schattenseiten dieser Entwicklung 79
III. Standort des „Kathedersozialistentums 80
1. Die Voraussetzungen für seine Entwicklung 80
a) Hauptgegner — die deutsche Freihandelsschule 81
b) Positionsbeziehung gegen die Freihandelsschule durch die „Kathedersozialisten 81
aa) Ursprung der Bewegung 82
bb) Zweifelhaftigkeit der Bezeichnung als Katheder-„Sozialisten 82
2. Die leitenden Gedanken der „Kathedersozialisten\" in bezug auf das VersGewerbe 83
a) Anhäufung des Kapitals als Gefahrenquelle 83
b) Verstaatlichungsforderung und Beurteilung vom sittlichen Standpunkt aus 84
IV. Die Pläne des „Kathedersozialisten\" Adolph Wagner bezüglich einer Arbeiterversicherung 85
Vierter Abschnitt: Die Entstehung des ersten deutschen UVG selbst 85
A. Beschränkung der Untersuchung 85
B. Der rechtshistorische Geschehensablauf der Gesetzwerdung 86
Fünfter Abschnitt: 1. Gesetzentwurf über ein UVG vom Jahre 1881 88
Erster Unterabschnitt: Der Regierungsentwurf selbst 88
I. Gesamttendenz 88
II. Auseinandersetzung mit der bestehenden Rechtslage 89
1. Aufzeigen der Mängel des RHPflG, insbesondere die Rolle der privaten UV-Gesellschaften 89
a) Richterliches Urteil als Voraussetzung für die VersLeistung 89
b) Notwendigkeit der Klage des Unfallverletzten oder sonstiger Berechtigter gegen den Arbeitgeber 90
c) Keine Möglichkeit des Verzichts des Arbeitgebers auf Privat Vers. 90
2. Auseinandersetzung mit den Vorschlägen für eine Verschärfung des Haftpflichtprinzips 91
3. Konsequenzen aus dieser Auseinandersetzung 92
III. Grundlegend neue Lösungsmöglichkeit für die Problematik 93
1. Programm dieser neuen Lösung 93
2. Gänzliche Abkehr von den bisherigen Haftungsdifferenzierungen 93
3. Zusammenfassung der neuen Lösungsmöglichkeit bezüglich der Sicherstellung des Unfallverletzten und sonstiger Berechtigter 94
4. Die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht aufgrund eines Unfalls 94
IV. Die Frage der Mittelaufbringung für den neu zu schaffenden Leistungsschuldner 95
1. Kostenverteilung nach „der Natur der Sache 95
2. Kostenverteilung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen 95
3. Vorteilhaftigkeit einer Kostenverteilung 50:50 für die Arbeiter 96
4. Billigkeit dieser Kostenverteilung gegenüber den Arbeitgebern 96
5. Scheitern dieser Kostenaufteilung an der praktischen Durchführbarkeit 96
6. Möglichkeit der Kostenbelastung allein der Unternehmer 97
7. Ablehnung dieses Gedankens der alleinigen Kostenübernahme durch die Unternehmer 97
8. Entlastung der Arbeiter von der Prämienzahlung gleichbedeutend mit Unterstützung Hilfsbedürftiger 98
9. Konsequenz aus diesem Gedanken 98
10. Endgültige Aufteilung der Kosten im 1. Gesetzentwurf 98
V. Notwendigkeit einer äußeren Grenze zur Beurteilung der Heranziehbarkeit des Arbeiters in Gestalt der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) 99
VI. Untersuchung der Wege zur Beschaffung öffentlicher Mittel 99
1. Heranziehung des Staates 99
2. Untunlichkeit der Heranziehung örtlicher Gemeinden oder Verbände 100
a) Die Gemeinde des Unterstützungswohnsitzes 100
b) Die Gemeinde des Betriebsortes 100
c) Die Gemeinde des Wohnsitzes des Arbeiters 101
d) Die Heranziehung größerer Verbände 101
3. Die Gewährung von Prämienbeiträgen unmittelbar aus Staatsmitteln des Reichs 102
VII. Errichtung einer Reichsversicherungsanstalt 102
1. Nachteilhaftigkeit bestehender PrivatVersAnstalten und der Unternehmen selbst gebildeter UV-Genossenschaften 102
2. Durchführung der Versicherung durch bereits bestehende UV-Genossenschaften der Unternehmer 102
a) Vorzüge dieser Genossenschaften 103
b) Nachteilhaftigkeit dieser Genossenschaften 103
3. Notwendigkeit einer öffentlichen VersAnstalt unter Ausschluß privater VersAnstalten 103
4. Nachteilhaftigkeit der Beteiligung privater VersGesellschaften 103
5. Fehlen dieser Nachteilhaftigkeit bei einer Reichsversicherungsanstalt 104
6. Möglichkeit der Bildung von UV-Genossenschaften innerhalb der Reichsversicherungsanstalt 105
VIII. Begrenzung der weiteren Untersuchungen auf die Darstellung des Ringens um die Ablösung des Haftpflichtrechts sowie der grundlegenden Voraussetzungen zur Durchsetzung dieses Vorhabens 106
IX. Zwangs Versicherung in Form der Kollektivversicherung 106
X. Begründung des Versicherungsverhältnisses 107
XI. Haftungsausschluß zulasten des Unfallverletzten oder seiner Hinterbliebenen 107
1. Die Regelung im Entwurf 107
2. Spuren des alten Haftpflichtrechts in dieser Regelung 108
XII. Verbliebene Haftpflichtigkeit des Unternehmers 108
1. Grundsätzliche Eliminierung der Haftung 108
2. Rückgriffshaftung des Unternehmers zugunsten der ReichsVersAnstalt 109
XIII. Weiterer Bestand des gemeinen Haftpflichtrechts bezüglich der Ansprüche gegen Dritte 109
XIV. Keine Umgehung der Vorschriften durch Vertrag etc. 110
XV. Schicksal der mit PrivatVersAnstalten abgeschlossenen VersVerträge 110
Zweiter Unterabschnitt: Der Bericht der XIII. Kommission über den 1. Gesetzentwurf 111
I. Grundlegende Billigung des VersZwangs durch eine allgemeine obligatorische UV 111
II. Reformvorschläge hinsichtlich des bestehenden Haftpflichtrechts zur Beibehaltung desselben 112
1. Der „Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für Tötungen und Verletzungen im Gewerbebetrieb 112
a) Verschärfung der Haftpflicht durch Einführung einer Gefährdungshaftung unter Ausschluß höherer Gewalt 113
b) Sicherheitsbestellung durch den Unternehmer für seine Leistungspflicht 113
2. Gegenargumente der Befürworter des Gesetzentwurfs 113
a) Stellungnahme gegen die Verschärfung des Haftpflichtprinzips 113
b) Bedenken gegen die Pläne der Sicherstellung 114
III. Art und Weise der Durchführung des Versicherungszwangs 115
1. Beteiligung der PrivatVersGesellschaften in verschieden hohem Ausmaße 115
2. Festhalten der Befürworter des Gesetzentwurfs an der Einstellung gegen die Beteiligung der PrivatVersGesellschaften 117
3. Vorschlag der Verfechter einer Beteiligung der PrivatVers- Gesellschaften durch Konzipierung von Normatiworschriften 117
4. Rechtfertigung der Beteiligung von Aktiengesellschaften 117
5. Ergebnis der Diskussion über die Durchführung des VersZwangs 118
IV. Aufbringung der Mittel 119
1. Der Standpunkt der Befürworter des Entwurfs 119
2. Der Standpunkt der Gegner des Entwurfs 119
a) bezüglich der Staatsbeihilfe 119
b) bezüglich der Heranziehung der Arbeiter zur Prämienzahlung 120
V. Zu den §§ 46, 47, 48 und 58 des 1. Gesetzentwurfs 120
1. Frage nach dem Grund der Unterschiedlichkeit im Verschuldensgrad 120
2. Regierungsseitige Entgegnung 121
3. Entschädigung für die PrivatVersGesellschaften und Schluß des Kommissionsberichts 121
Dritter Unterabschnitt: Sonstige Vorschläge im Zusammenhang mit dem 1. Gesetzentwurf 121
I. Vorbemerkung 121
II. Der Antrag Ausfeld und Genossen 122
III. Der Antrag Buhl u. a. 122
IV. Weiteres Schicksal der Anträge zu II. und III. 123
Vierter Unterabschnitt: Der 1. Gesetzentwurf und die weitere Rechtsentwicklung 123
I. Weiteres Schicksal des 1. Gesetzentwurfs 123
II. Sonstige weitere Entwicklung 123
Sechster Abschnitt: 2. Entwurf für ein UVG vom Jahre 1882 124
Erster Unterabschnitt: Der Regierungsentwurf selbst 124
I. Gesamttendenz 124
II. Neuerungen gegenüber dem 1. Gesetzentwurf 124
1. hinsichtlich der Organisationsfrage 126
2. hinsichtlich des Übergangs zum Umlageprinzip 127
3. hinsichtlich der Befugnis zum Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften 128
Zweiter Unterabschnitt: Der mündliche Bericht der VIII. Kommission über den 2. Gesetzentwurf 129
Dritter Unterabschnitt: Weiteres Schicksal des 2. Gesetzentwurfs 130
Vierter Unterabschnitt: Die Kaiserliche Botschaft vom 14. April 1883 130
Siebenter Abschnitt: Der 3. Entwurf für ein UVG aus dem Jahre 1884 131
Erster Unterabschnitt: Der Regierungsentwurf selbst 131
I. Gesamttendenz 131
II. Abweichungen und Neuerungen gegenüber den früheren Entwürfen 131
Zweiter Unterabschnitt: Der Bericht der VII. Kommission zur Vorberatung des 3. Gesetzentwurfs 138
I. Vorbemerkung und Darlegung der Generaldiskussion 138
II. Beschränkung der Untersuchungen bezüglich der Spezialdiskussion über die einzelnen Vorschriften 139
III. Abweichungen und Neuerungen gegenüber den vorhergehenden Entwürfen 139
1. Mittelaufbringung für die UV 139
2. Versicherungsträger 140
a) Neuer Vorschlag 140
b) Ablehnung dieses Vorschlags 141
3. Stellung und Charakter des Reichsversicherungsamts 142
4. Errichtung von Landesversicherungsämtern 142
5. Verbliebene Haftpflichtigkeit des Unternehmers 143
a) Neuer Vorschlag 143
b) Ablehnung dieses Vorschlags 143
Dritter Unterabschnitt: Weiteres Schicksal des 3. Gesetzentwurfs 144
Achter Abschnitt: Zusammenfassung mit vergleichender Zusammenstellung der Gesetzentwürfe von 1881,1882 und 1884 144
Zweiter Teil: Übergang zur heutigen Rechtslage 149
Erstes Kapitel: Heutige Rechtsquellen 149
Erster Abschnitt: Die heutigen Rechtsmaterien 149
I. Das private UV-Recht 149
II. Das private HPflVersRecht 150
III. Das Recht der gesetzlichen UV 151
Zweiter Abschnitt: Die heutige wirtschaftliche Bedeutung 152
I. Die private VersWirtschaft, insbesondere die Unfall- und HPflVers. 152
1. Die private VersWirtschaft insgesamt 152
2. Die private Unfall- und HPflVers. 153
a) Anzahl der VersUnternehmen 153
b) Rechtsform der unter 2 a) genannten VersUnternehmen 154
c) Umfang der Einnahmen 154
d) Umfang der Leistungen 155
II. Die gesetzliche UV 155
1. Anzahl der VersTräger 155
2. Umfang der Einnahmen 156
3. Umfang der Ausgaben 156
III. Zusammenfassende Gegenüberstellung der privaten Unfall- und HPflVers. mit der gesetzlichen UV 156
Zweites Kapitel: Begrenzung der erfaßten VersGebiete — Methodik für die Gegenüberstellung 157
Erster Abschnitt: Begrenzung der zu beleuchtenden VersGebiete 157
I. Allgemeines 157
1. Historischer Rückblick 157
2. Notwendigkeit der Untersuchungsbegrenzung 158
3. Ausschluß gewisser Fragenkreise 158
II. Grundsätzlicher Ausschluß der Rückversicherung 158
III. Die häufigsten Erscheinungsformen der privaten UV 159
IV. Beschränkung auf die wesentlichen Erscheinungsformen 160
V. Die häufigsten Erscheinungsformen der (privaten) HPflVers. 161
VI. Beschränkung auf die wesentlichen Erscheinungsformen 162
VII. Die Erscheinungsformen der gesetzlichen UV — Beschränkung auf die für unsere Untersuchungen wesentlichen Teile 162
Zweiter Abschnitt: Bemerkungen zur Methodik 163
I. Vorbemerkung 163
II. Problematik der Vergleichung zweier innerstaatlicher Rechtskomplexe 163
III. Entwicklung einer Methode für diese Rechtsvergleichung — Ergebnisse, die hierdurch erzielt werden können 164
1. Grundsätzlicher Untersuchungsplan 164
2. Ergebnisse, die hierdurch erzielt werden können 165
a) Gewinnung einheitlicher materialer Lösungen 165
b) Ermittlung der dem Recht vorgegebenen sozialen Sachverhalte 166
c) Aufbau von teleologischen Systemen 166
d) Begriffsbildung und -präzision 167
e) Typenbildung und -präzision 167
aa) Zur Terminologie 167
bb) Folgen 168
f) Aufzeigen und Schließen von „Lücken 168
Dritter Abschnitt: Plan für die weiteren Untersuchungen 169
Dritter Teil: Gegenüberstellung von Einzelaspekten 171
Erstes Kapitel: Zur Problematik eines gemeinsamen Klammerbegriffs „Versicherung 171
Erster Abschnitt: Zum Begriff „Versicherung 171
I. Allgemeines 171
II. Schwierigkeit einer Definition 171
III. Abstecken einer Arbeitsgrundlage 172
Zweiter Abschnitt: Die früheren und neueren Meinungen im Schrifttum, die der gesetzlichen UV den Charakter einer „Versicherung\" im Rechtssinne absprechen 173
I. Meinungen, die lediglich noch von rechtshistorischem Wert sind 173
1. Die damalige ArbeiterVers. und damit auch die UV als Ausfluß der Armenpflege 173
2. Die Unterstützungsansprüche der damaligen ArbeiterVers. und damit auch der UV als Ausfluß des Arbeitsvertrages 175
3. Die Unterstützungsansprüche der genannten Art als Ausfluß der Mitgliedschaft bei den VersEinrichtungen 175
4. Die Theorie, daß die Unterstützungsansprüche der Reichs- VersGesetze Ansprüche auf Schadenersatz seien 176
5. Die Theorie, daß die ReichsVers. und mit ihr die UV als „Versorgung\" im damaligen Sinne anzusehen sei 177
6. Abschlußbemerkungen zu den Theorien unter 1. bis 5. 177
II. Weitere Meinungen, die dem ReichsVersRecht und der gesetzlichen UV im besonderen den Charakter einer „Versicherung\" im Rechtssinne absprechen 178
1. Die Meinung Richard Weyls 178
2. Die Meinung Heinrich Rosins 180
a) SozialVers. als öffentlich-rechtliche Fürsorge 180
b) Vornehmlich im Hinblick auf die gesetzliche UV begründete Rosin seine Meinung folgendermaßen 181
3. Die Meinung Walter Kaskels und Fritz Sitzlers 182
a) Die SozialVers. als Ganzes — keine Versicherung im Rechtssinne 182
b) Die Konstruktion der UV 182
c) Wirkungen staatlicher Fürsorge und privater Versicherung als Motive und Ziele der SozialVers. 183
d) Das juristische Mittel der SozialVers. 183
4. Die Meinung Herbert Lauterbachs 183
Zweites Kapitel: Der Versicherungsfall 184
Erster Abschnitt: Zur Einführung 184
I. VersFall als rechtstechnischer Grundbegriff 184
II. Keine gesetzliche Definition dieses Grundbegriffs im PrivatVersRecht und in der gesetzlichen UV 185
III. Schlußfolgerung aus dieser Gegebenheit 185
Zweiter Abschnitt: Ausfüllung des Begriffs „VersFall\" durch Schrifttum und Rechtsprechung 185
Erster Unterabschnitt: Begriffserklärung — Entsprechungen und Abwandlungen von Einzelmomenten 185
I. Definitionen des Begriffs „VersFall\" in PrivatVers. und SozialVers. 185
II. Spielarten des Begriffs „VersFall\" in der privaten UV und HPflVers. sowie in der gesetzlichen UV 186
1. Private UV 186
2. (Private) HPflVers. 187
3. Gesetzliche UV 187
Zweiter Unterabschnitt: Weiterer Untersuchungsgang 188
Dritter Abschnitt: Einzelne Merkmale 188
Erster Unterabschnitt: Entsprechungen und Abwandlungen 188
I. Verwirklichung des geschützten Wagnisses 188
1. Abgrenzung von Gedanken und sonstigen Gefahrenmomenten 188
2. Abgrenzung von Gefahr und Wagnis 189
II. Angriffsobjekt des Ereignisses = geschütztes Rechtsgut des jeweiligen VersZweiges 190
III. Zeitkomponente 191
IV. Angriffsrichtung des Ereignisses 192
V. Innerer Tatbestand des Geschädigten in bezug auf das Ereignis 192
VI. Art der Schädigung 194
VII. Kausalzusammenhang 196
1. Gewichtige Unterschiede zwischen PrivatVersRecht und gesetzlicher UV 196
a) Stärkere Ansprüche der gesetzlichen UV an die Qualifikation des Unfalls 196
Vierter Teil: Würdigung der gefundenen Entsprechungen und Abwandlungen 513
Erster Abschnitt: Die Tendenzen, die diese Arbeit nicht verfolgt 513
I. Erste, hier nicht verfolgte Tendenz 513
II. Zweite, hier nicht verfolgte Tendenz 513
III. Dritte, hier nicht verfolgte Tendenz 514
IV. Das Ziel dieser Untersuchung 514
Zweiter Abschnitt: Zu der Ansicht, die gesetzliche UV als Zweig unserer SozialVers. sei nicht „Versicherung\" im Rechtssinne 515
Erster Unterabschnitt: Versuch einer Widerlegung der Meinung Richard Weyls 515
1. Die Bezeichnung als „Versicherung\" — in der Tat kein entscheidendes Kriterium 515
2. Der Hinweis auf die Massenhaftigkeit der „Versicherungs\"- Verhältnisse 515
3. Der Hinweis auf die Art der Entstehung des VersVerhältnisses 516
4. Die Ansicht Weyls, die SozialVers. stelle eine „gesetzliche\" oder „Zustands-Obligation\" dar 517
5. Ergebnis 517
Zweiter Unterabschnitt: Versuch einer Widerlegung der Meinung Heinrich Rosins 518
1. Der Hinweis Rosins darauf, die SozialVers. sei öffentlichrechtliche Fürsorge 518
2. Der Hinweis Rosins darauf, die Subjekte von Rechten und Pflichten in der gesetzlichen UV fielen auseinander — insoweit fehle es an einer Ersetzung jenes „gelösten\" Zusammenhangs 519
3. Ergebnis 519
Dritter Unterabschnitt: Versuch einer Entgegnung auf die Meinung Walter Kaskels und Fritz Sitzlers 520
1. Der Hinweis beider Autoren auf die fehlende Verhältnismäßigkeit zwischen Beitrag und Risiko 520
2. Der Hinweis auf Entschädigung durch die gesetzliche UV auch für bereits vorhandene Schäden 520
3. Die Konstruktion der gesetzlichen UV 521
Vierter Unterabschnitt: Versuch einer Entgegnung auf die Ansicht Herbert Lauterbachs 521
Dritter Abschnitt: Einordnung unter einen Begriff der „Versicherung 522
Vierter Abschnitt: Entwicklungsmöglichkeiten 523
Fünfter Abschnitt: Erwünschter Beitrag dieser Arbeit zur weiteren Entwicklung 524
1. Die Mobilisierung der Rechtsanwendung 524
2. Die Berücksichtigung der Besonderheiten der gesetzlichen UV bei dem weiteren Ausbau dieses Rechtsgebiets — der Kern privater Daseinsvorsorge 525
Schrifttumsverzeichnis 527
Namen- und Sachregister 549