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Die Legitimation einer originären Verbandsstrafe

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Kohlhof, M. (2019). Die Legitimation einer originären Verbandsstrafe. Eine straftheoretische Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55631-1
Kohlhof, Maximilian. Die Legitimation einer originären Verbandsstrafe: Eine straftheoretische Untersuchung. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55631-1
Kohlhof, M (2019): Die Legitimation einer originären Verbandsstrafe: Eine straftheoretische Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55631-1

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Die Legitimation einer originären Verbandsstrafe

Eine straftheoretische Untersuchung

Kohlhof, Maximilian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 338

(2019)

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About The Author

Maximilian Joachim Kohlhof studierte ab dem Wintersemester 2007 zunächst in Regensburg und wechselte nach dem Grundstudium an die Westfälische Wilhelms-Universität Münster. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens 2013 begann er sein Promotionsstudium im Bereich des Unternehmensstrafrechts bei Prof. Dr. Kubiciel an der Universität Köln. Während dieser Zeit war er an der Universität Köln als Dozent für Arbeitsgemeinschaften und als Korrekturassistent im Bereich Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht tätig. Ab September 2014 arbeitete Kohlhof als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich des Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht in der Kanzlei »Flick Gocke Schaumburg« bis er dann im Februar 2016 sein Referendariat am Oberlandesgericht Köln absolvierte. Während dieser Zeit konzentrierte sich Kohlhof ebenfalls auf den Bereich des Unternehmensstrafrechts und absolvierte unter anderem seine Stationen beim Bundeskartellamt, in einer renommierten Wirtschaftsstrafrechtsboutique in Düsseldorf und in einer südafrikanischen Wirtschaftsrechtskanzlei. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens und seiner Disputation entschied er sich 2018 als Rechtsanwalt in einer neu gegründeten Wirtschaftsstrafrechtsboutique in Düsseldorf einzusteigen.

Abstract

Die Arbeit widmet sich der Legitimation einer originären Verbandsstrafe. Diese erfolgt mittels einer retributiv-expressiven Verbandsstraftheorie, die sich an die Verbandsschuld sowie an den Auswirkungen der Tat für die Allgemeinheit orientiert. Zuvor herausgefilterte Maximen der Strafe wurden unter Berücksichtigung der Eigenheit des Verbandes als personal-reale Systemeinheit modifiziert und weiterentwickelt. Im Mittelpunkt der Verbandsstraftheorie steht der Verband als sozialer Akteur, der durch sein Verbandshandlungsunrecht eine gesellschaftliche Erwartungshaltung verletzt hat, wodurch das Rechtsempfinden der Gesellschaft erschüttert wurde. Durch das in der Verbandsstrafe enthaltene Missbilligungsurteil wird auf die in der Verbandsstraftat enthaltene sozialethische Verletzung des Rechts als Recht (sog. Geltungsschaden) reagiert, indem sowohl dem Verband, der Gesellschaft als auch dem Opfer kommuniziert wird, dass der Verband seiner sozialethischen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und durch die Verbandsstrafe der entstandene Geltungsschaden wiederhergestellt wurde.The legitimacy of a genuine corporate punishment is carried out by means of a retributive-expressive based theory of sanctions for legal entities. The focus is on the corporate criminal liability of the economic unit and the economic unit itself as a social actor that violated a society's expectation by its wrongdoing and thus perpetrated the sense of justice of society. The disapproval judgment contained in the corporate punishment means a reaction on the social-ethical violation of law as a right that is to be seen in the corporate crime.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 15
I. Ausgangsüberlegung und Problemaufriss 16
II. Ziel der Arbeit 20
III. Gang der Untersuchung 22
1. Kapitel: Grundfragen zur Verbandsstrafe 24
A. Einleitung 24
B. Das Wesen der Kriminalstrafe 25
I. (Verbands-)Strafrechtsbegriff 25
II. Funktion und Bedeutung der Strafe 27
1. Zwecksetzung der Strafe 27
2. Das Rechtsempfinden als Grundlage staatlichen Strafens 28
3. Aufgabe des Strafrechts 31
4. Störung des Rechtsfriedens durch Verbände 32
III. Strafe als kommunikatives Medium 36
IV. Das Element der Schuld 37
V. Zwischenfazit 38
C. Straftheorien als Mittel der Straflegitimation 39
I. Grundlagen zu Straftheorien 40
II. Straftheoretische Kombination als herrschendes Sanktionsmodell 41
1. Das moderne Strafrecht dient als Mittel der Risikosteuerung 42
2. Konsequenz modernen Strafens für die Dominanz präventiver Straftheorien 44
III. Zwischenfazit 45
D. Grundlegende Hindernisse einer geeigneten Problembewältigung zur Sanktion von Verbänden 46
I. Praktische Hindernisse der Problembewältigung 48
1. Gesetzgebungspraxis 49
2. Die Rolle der Strafrechtswissenschaft 49
3. Gründe für eine mangelnde Problembewältigung 51
II. Dogmatische Hindernisse der Problembewältigung 53
III. Bewältigung des Konflikts 54
1. Appell an die Strafrechtswissenschaft und die Kriminalpolitik 54
2. Weiterentwicklung der Dogmatik 56
3. Konsequenz für eine Problemlösung 57
E. Fazit 57
2. Kapitel: Primär präventive Legitimation einer Verbandsstrafe 59
A. Einleitung 59
I. Bisherige Erkenntnis 59
II. Zweck der Untersuchung eines zweckorientierten Verbandsstrafrechts 60
III. Gang der Untersuchung 61
B. Die Verbandsstrafe soll das zukünftige Verhalten des Verbandes unmittelbar beeinflussen und steuern 62
I. Grundlagen der These 62
II. Steuerungswirkung von Verbänden 64
1. Durch Abschreckung 64
2. Resozialisierung bzw. Besserung 66
3. „Isolation“ des nicht steuerbaren Verbandes 67
III. Kritik an der Verhaltensbeeinflussung 68
1. Abschreckung 68
2. Resozialisierung bzw. Besserung 70
3. „Isolation“ des nicht steuerbaren Verbandes 72
IV. Zwischenfazit 72
C. Die Strafe bestätigt die Normgeltung und stabilisiert das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung 74
I. Grundidee der These 74
1. Die Strafe ist Mittel zum Zweck der Normbestätigung 75
2. Die Strafe ist die Normbestätigung 75
II. Übertragung des Modells auf Verbände 77
III. Kritik an der Normstabilisierung 78
1. Rechtsstaatliche Kritik 78
2. Systematische Kritik 80
3. Dogmatische Kritik 80
4. Empirische Kritik 81
IV. Zwischenfazit 81
D. Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit 83
I. Bisherige Erkenntnisse aus den Thesen 83
1. Theorie der Verhaltensbeeinflussung 83
2. Theorie der Normstabilisierung und -rehabilitation 84
II. Konsequenz für die Legitimation einer originären Verbandsstrafe 85
III. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze der Strafe 86
IV. Zwischenfazit 87
E. Fazit und Folgeüberlegungen 88
3. Kapitel: Die Bestimmung einer Verbandsschuld 91
A. Einleitung 91
I. Problemaufriss 92
II. Gang der Untersuchung 95
B. Grundmaximen der Schuld 97
I. Grundsätzliches zur Schuld 98
II. Was bedeutet strafrechtliche Schuld? 99
1. Gegenstand der Wertung (Schuldsachverhalt) 101
2. Die Wertung selbst (Vorwerfbarkeit) 104
III. Erkenntnisgewinn 107
1. Objektive Beurteilungsgrundlage (Schuldsachverhalt) 107
a) Die strafrechtliche Handlung muss vom Menschen willensgesteuert sein 108
b) Ein strafrechtlicher Handlungsbegriff benötigt eine normative Komponente 109
c) Schlussfolgerung für die Begründung einer Verbandsschuld 110
2. Erkenntnisse hinsichtlich der Vorwerfbarkeit des Verbandes 111
a) Soziale Zuschreibung 112
b) Selbstbestimmte Steuerungsfähigkeit 113
c) Vorwurf basiert auf einer fingierten Tatschuld 113
d) Schlussfolgerung für die Begründung einer Verbandsschuld 114
(1) Soziale Zuschreibung 114
(2) Selbstbestimmte Steuerungsfähigkeit 115
(3) Tatschuld 116
C. Begründung eines verbandsbezogenen Schuldsachverhalts 116
I. Elemente einer Verbandshandlung 117
II. „Verbandsbezug“ als normativer Faktor strafrechtlicher Verbandshandlung 119
1. Der „externe“ Faktor 120
2. Der „interne“ Faktor 125
3. Zwischenfazit 127
III. Zusammenfassung: Der verbandsbezogene Schuldsachverhalt 128
D. Begründung der Verbandsverantwortlichkeit 129
I. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Verband und Verbandshandlung 133
II. Normadressateneigenschaft von Verbänden 140
1. Normadressatenfähigkeit des Verbandes 141
2. Personal-reale Systemeinheit als individualisierbarer Adressat 143
3. Konsequenz der Normadressatenfähigkeit für die Begründung der Verbandsverantwortlichkeit 146
III. Kategorien strafrechtlicher Verantwortlichkeit 147
1. Das Kriterium der Selbstbestimmbarkeit 149
2. Normative Kategorien der Verbandsverantwortlichkeit 153
a) Die erste normative Kategorie: Konsequenzbewusstsein 153
b) Die zweite Kategorie: Pflicht des sozialen Akteurs 158
aa) Verband als Produkt menschlicher Schöpfungsfreiheit 158
bb) Das Konzept der Fairness 160
cc) Normative Übertragung auf Verbände 161
3. Zwischenfazit 167
IV. Exkulpationsmöglichkeit 168
V. Fazit zur Verbandsverantwortlichkeit 171
E. Fazit 173
4. Kapitel: Begründung einer Verbandsstraftheorie 177
A. Konkretisierung allgemein anerkannter Strafrechtsmaximen 177
I. Maximen der echten Kriminalstrafe 178
II. Unvereinbarkeit einer verschuldensunabhängigen Verbandsstraflegitimation 179
III. Die Verbandsschuld als dogmatische Adaption der Individualschuld 180
IV. Zwischenfazit 180
B. Modell einer retributiv-expressiven Verbandsstraftheorie 181
I. Retributives Element der Verbandsstraftheorie 183
1. Die retributive Kriminalstrafe 183
2. Die retributive Verbandsstrafe 186
3. Gerechtigkeitsaspekt der Verbandsstrafbarkeit 189
4. Zwischenfazit 190
II. Expressives Element der Verbandsstraftheorie 191
1. Gesellschaftsorientiert 193
2. Täterorientiert 195
3. Opferorientiert 198
4. Konsequenz 199
III. Präventive Wirkungsmöglichkeit einer Verbandsstraftheorie 201
C. Fazit 203
5. Kapitel: Schlussbetrachtung 205
Literaturverzeichnis 207
Stichwortverzeichnis 223