Täterschaft und Teilnahme als Handlungsunrechtstypen
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Täterschaft und Teilnahme als Handlungsunrechtstypen
Zugleich ein Beitrag zur allgemeinen Verhaltensnormlehre
Schriften zum Strafrecht, Vol. 337
(2019)
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Bastian Kreuzberg nahm im Jahr 2000 das Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn auf, das er im Mai 2005 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beschloss. Ab Oktober 2007 absolvierte er den Juristischen Vorbereitungsdienst beim OLG Köln, den er im November 2009 mit dem zweiten Staatsexamen beendete. In der Folge war er als Rechtsassessor in einer Anwaltskanzlei tätig. Im Oktober 2017 erfolgte die Zulassung zum Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Köln.Abstract
Die Tatherrschaftslehre oszilliert zwischen faktischer Steuerungs- und normativer Verantwortlichkeitsherrschaft. Dabei bleibt offen, wie und warum normative Zurechnungssurrogate, also Zuständigkeit für Verhaltensentschlüsse Dritter, den Mangel an faktischer Steuerungsherrschaft sollen kompensieren können. Die Crux der Tatherrschaftslehre liegt im Mangel einer handlungstheoretischen Ableitung. Sie ist eine an der Person orientierte Zurechnungslehre, die einen restriktiven Täterbegriff auf Basis eines extensiven Handlungsbegriffs verficht. Sie muss deshalb einen zweiten, genuin beteiligungsrechtlichen (Tatbestands-)Handlungsbegriff etablieren, zu dem dann die materiellen Täterformen in Bezug gesetzt werden. Dieses Lehrgebäude stürzt in sich zusammen, wenn man bedenkt, dass selbst dem »Handlungsherrn« die eigenhändige Handlungsherrschaft abgehen kann. Es bedarf daher einer handlungstheoretischen Reformulierung der Beteiligungslehre auf Basis des intentionalen Handlungsbegriffs.»Perpetratorship and Participation as Action Wrong Types. At the Same Time one Contribution to General Behavioural Norm Theory«Oscillating between de facto control and normative responsibility, the doctrine of control over the act lacks an action-theoretical foundation. It is an attribution theory that advocates a restrictive concept of perpetrator on the basis of an extensive concept of action. This doctrinal building collapses when one considers that even the »agent of action« can lose control of one's own actions. Therefore, an action-theoretical reformulation of the theory of joint action is necessary.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einführung | 25 | ||
Erstes Kapitel: Formell-phänomenologischer versus materiell-normativer Handlungsbegriff und Zielsetzung der vorliegenden Arbeit | 32 | ||
A. Die Beteiligungslehre Roxins – Phänomenologischer Tatbestandshandlungsbegriff und materielle Tatbestandsverwirklichung qua Zentralgestalt | 32 | ||
B. Die gegenläufige Beteiligungslehre Schilds – Strafgesetzlich formalisierter materieller Einheitstäterbegriff | 37 | ||
C. Die eigene Idee: Versuch, den von Schild eingenommenen Ansatz auf Basis des intentionalen Handlungsbegriffs Kindhäusers fortzuführen | 41 | ||
Zweites Kapitel: Täter als tatbestandsmäßig sich Verhaltender und vorrechtlicher Handlungsbegriff | 47 | ||
A. Täterbild der Alltagsanschauung und tatbestandsmäßiges Verhalten | 47 | ||
B. Die Regelung des § 25 und der allgemeine Täterbegriff | 50 | ||
I. Fehlen eines einheitlichen gesetzlichen Täterbegriffs | 50 | ||
1. § 25 als Konkretion eines allgemeinen Täterbegriffs für die vorsätzlichen Handlungsdelikte | 50 | ||
2. Fahrlässige Begehungsdelikte | 51 | ||
3. Vorsätzliche (unechte) Unterlassungsdelikte | 55 | ||
a) Unterlassen in mittelbarer Täterschaft? | 56 | ||
b) Unterlassen in Mittäterschaft? | 58 | ||
c) Garantiepflichtwidrige Nichthinderung eines Aktivtäters | 59 | ||
d) Realakzessorische Unterlassungen | 61 | ||
e) Ergebnis | 63 | ||
4. Sonderdelikte | 63 | ||
5. Delikte mit Willenserklärungen als Tatbestandshandlung | 66 | ||
6. Eigenhändige Delikte | 67 | ||
7. (Reine) Pflichtdelikte | 68 | ||
8. Ergebnis | 69 | ||
II. Der in § 25 vorausgesetzte, allgemeine Täterbegriff | 70 | ||
1. Tatbestandsmäßiges Verhalten als offener konkreter Begriff | 70 | ||
2. Der intentionale Handlungsbegriff als vorrechtliches genus proximum | 71 | ||
a) Grundlagen | 72 | ||
aa) Handlung als Zuschreibung von Verantwortung für ein Ereignis und Entlastungsmöglichkeiten des Akteurs | 73 | ||
bb) Teleologische Sinnattribution und Selbstinterpretation des Akteurs | 75 | ||
(1) Vorsatz(sinn), Fahrlässigkeit(ssinn) und praktische Handlungsexplikation | 76 | ||
(2) Intentionen höherer Ordnung und praktische Handlungsexplikation | 82 | ||
(3) Komplexe Ich-Intentionalität, Wir-Intentionalität und praktische Handlungsexplikation | 83 | ||
(4) Zusammenfassung | 84 | ||
b) Prinzipielle Offenheit des intentionalen Handlungsbegriffs „nach oben hin“ und Grenzen des allgemeinen Handlungsinterpretaments bei Beteiligung mehrerer Personen | 85 | ||
c) Intentionale Handlung und Kausalität | 88 | ||
aa) Real- und sozialontologische Handlungskomponente | 88 | ||
bb) Realontologische Komponente und Kausalität | 90 | ||
(1) Metaphysischer Kausalitätsbegriff contra Regularitätsthese | 92 | ||
(2) Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung und ihre logische Bestimmung | 94 | ||
(3) Die Probleme der Conditio-sine-qua-non-Formel und ihre Lösung nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung | 99 | ||
(a) Ersatzursachen | 99 | ||
(b) Alternative Kausalität | 101 | ||
(c) Mehrfachkausalität | 101 | ||
(4) Zwischenfazit | 104 | ||
(5) Sonderprobleme der Kausalitätsbestimmung | 104 | ||
(a) Abbruch rettender Kausalverläufe | 104 | ||
(b) Die Kausalität von Unterlassungen und die Probleme der Handlungszuschreibung auf zwei Ebenen | 105 | ||
(c) Psychisch vermittelte Kausalität bzw. nicht determinierte Bereiche | 109 | ||
cc) Ergebnis | 110 | ||
d) Finaler Handlungsbegriff, Monita und intentionaler Handlungsbegriff | 111 | ||
aa) Intentionaler Handlungsbegriff und implizite Nebenfolgen des Handlungsvollzugs | 111 | ||
bb) Intentionaler Handlungsbegriff und Fahrlässigkeit | 114 | ||
cc) Intentionaler Handlungsbegriff und Automatismen | 115 | ||
dd) Intentionaler Handlungsbegriff und Unterlassung | 117 | ||
3. Handlungsbegriff des sozialen Alltags und strafrechtlicher Handlungsbegriff | 118 | ||
4. Intentionaler Handlungsbegriff und Zusammenwirken mehrerer Subjekte | 120 | ||
a) Grenzen der intentionalen Selbstverwirklichung: innen oder außen? | 120 | ||
b) Intentionale Selbstverwirklichung und Eigenkörperlichkeit | 123 | ||
c) Mehrdimensionalität des Tatbestandshandlungsbegriffs: Potpourri der strafrechtlichen Systemkategorien? | 127 | ||
d) Tatbestands- oder Teilnahmehandlung? – Eine Frage des Programmgehalts | 129 | ||
e) Intentionaler Handlungsbegriff und Interaktion mehrerer Subjekte bei Kindhäuser | 129 | ||
aa) Darstellung | 129 | ||
bb) Kritik | 133 | ||
5. Von einem konkreten Tatbestandsverhaltensbegriff abweichende Modelle | 135 | ||
a) Tatbestandsmäßiges Verhalten als objektiv zurechenbare Erfolgsherbeiführung (Roxin) | 136 | ||
aa) „Persönlichkeitsäußerung“ als Handlung und soziales Alltagsverständnis | 137 | ||
bb) „Zentralgestalt“, soziales Alltagsverständnis, sozialer Täterbegriff | 139 | ||
cc) Zusammenfassung | 142 | ||
b) Tatbestandsmäßiges Verhalten und objektive Risikoschaffung (Frisch) | 142 | ||
aa) § 16 als gesetzliches Strukturmodell der Vorsatzdelikte? | 144 | ||
bb) Objektiv unerlaubte Risikoschaffung als sachlogisch vorgegebener Bezugspunkt der Tätervorstellung? | 146 | ||
cc) Risikoschaffung als konkreter Erfolg, der seinerseits einer Zurechnungsgrundlage bedarf | 148 | ||
6. Die sorgfaltswidrige Handlung als allgemeines Verhaltensunrecht der Fahrlässigkeitsdelikte | 149 | ||
7. Die handlungsmäßige Expression einer zweckrationalen Erfolgsmaxime als allgemeines Handlungsunrecht der vorsätzlichen Handlungsdelikte | 152 | ||
Drittes Kapitel: Täter als Verletzer einer Verhaltensnorm: Normentheoretische Fundierung des eigenen Ansatzes | 153 | ||
A. Axiomatische Grundlegung: Schuldprinzip und Erfordernis eines personalen Verhaltensunwerts | 155 | ||
B. Konkret-individuelle Pflichten als Derivate abstrakt-genereller Verhaltensnormen | 155 | ||
I. Der Prozess der Normgenese nach Armin Kaufmann und seine Adaption an den hier vertretenen Ansatz | 156 | ||
II. Der Vorgang der Normenkonkretisierung ( Pflichtgenese) | 161 | ||
III. Teleologische Ableitung des für die Normerrichtung maßgeblichen Beurteilungsmaßstabs | 161 | ||
IV. Hinweis auf Kritik am Kaufmann'schen System | 162 | ||
C. Erfolg als integraler Bestandteil des vorsätzlichen Handlungsunrechts | 163 | ||
D. Die Verhaltensnormgenera (= Verbote/Gebote) und ihre jeweiligen Unterarten (= Vorsatz-/Fahrlässigkeitsnormen) | 167 | ||
I. Die Verbotsnormen | 167 | ||
1. Die Verbote der vorsätzlichen Begehungsdelikte | 168 | ||
a) Der Vorgang der Normenkonkretisierung bei den allgemeinen Vorsatzverboten | 168 | ||
b) Ausräumung nahe liegender Einwände | 170 | ||
c) Verbotsstufen der allgemeinen vorsätzlichen Begehungsdelikte | 173 | ||
d) Besondere Verbotsnormen, Sonderhandlungsunrecht und Normenkonkretisierung | 173 | ||
aa) Schützen die Sonderdelikte (zumindest auch) genuine Sonderrechtsgüter? | 174 | ||
bb) Liegen den reinen Sonderdelikten besondere Normen zur Herstellung von Rechtsgütern zugrunde? | 176 | ||
cc) Gibt es gemeinrechtsgutsbezogene Sondernormen? | 180 | ||
(1) Innenrechtliche Dienstpflichten als Sonderverhaltensnormen? | 181 | ||
(2) Außenrechtsnormen mit beschränkter allgemeiner Normadresse? | 182 | ||
(3) Sonderverhaltenspflichten als den Gemeinrechtsgüterschutz erweiternde Zusatzverhaltenspflichten mit besonderer Materie | 183 | ||
(4) Besondere Subjektqualifikation als Pflichtmerkmal | 183 | ||
dd) Die drei Arten des Sonderhandlungsunrechts und die Konkretisierung der jeweils zugrunde liegenden Verhaltensnormen | 184 | ||
(1) Delikte mit institutionell geschuldetem Gemeinrechtsgut | 185 | ||
(2) Delikte mit sonderpflichtbegründendem Bestandsrechtsgut | 186 | ||
(3) Gemeinunrechtsakzessorische Sonderdelikte | 190 | ||
ee) Normenkonkretisierung | 191 | ||
(1) Eo ipso bestandsrechtsgutsbezogene Sonderverhaltenspflichten | 191 | ||
(2) Institutionell bedingte Sonderverhaltensnormen | 192 | ||
(3) Innenrechtspflichtmodifizierte Allgemeinverhaltensnormen | 193 | ||
ff) Sonderdelikte und Intranenbeteiligung: keine Beteiligung sui generis | 194 | ||
e) Verhaltensnormtheoretische Einordnung von Delikten mit substantiell abweichend bestimmtem Tatbestandshandlungsunrecht | 195 | ||
aa) Delikte mit Willenserklärungselementen | 196 | ||
bb) Eigenhändige Delikte | 197 | ||
cc) (Reine) Pflichtdelikte | 198 | ||
f) Zusammenfassung | 198 | ||
2. Die Verbote, die den fahrlässigen Begehungsdelikten zugrunde liegen | 199 | ||
a) Fahrlässigkeitsverbote als „halbgeschlossene Systeme“ | 200 | ||
b) Die kritischen Fallkonstellationen | 202 | ||
c) Sanktionsnormrelevanz | 205 | ||
II. Die Gebotsnormen | 206 | ||
1. Die Gebotstatbestände der vorsätzlichen „echten“ und „unechten“ Unterlassungsdelikte | 206 | ||
a) (Alltags-)Ontologische Strukturunterschiede zwischen Tun und Unterlassen und Konsequenzen für die Dogmatik der Unterlassungsdelikte | 206 | ||
aa) Unterlassungskausalität statt „Quasi-Kausalität“ – wirkliche intentionale Zulassungshandlung statt fehlender Handlung | 208 | ||
bb) Genuiner Unterlassungsvorsatz statt „Quasi-Vorsatz“ | 209 | ||
cc) Umkehrprinzip | 212 | ||
b) Konkretisierung des allgemeinen Handlungsgebots zur Handlungspflicht ( „Unterlassungsgemeinunrecht“) und echte Unterlassungsdelikte | 213 | ||
c) Das Unrecht der sog. „unechten“ Unterlassungsdelikte | 214 | ||
aa) Strukturelle und substantielle (Kern-)Identität mit dem Gemeinunrecht | 214 | ||
bb) Unechtes Unterlassen als begehungsgleichwertiges Unterlassen | 216 | ||
cc) Abschichtung des begehungsgleichwertigen ( „unechten“) Unterlassens vom echten Unterlassen | 219 | ||
dd) Entstehungsvoraussetzungen der dringlichkeitsmodifizierten Garantenhandlungspflicht | 220 | ||
d) Allgemeines Verhaltensunrecht der intentionalen Zulassung durch Unterlassen und Beteiligungsformen: vorläufiger Ausblick | 220 | ||
e) Normstufen/begehungssonderdeliktsgleichwertiges Unterlassen | 221 | ||
2. Die Gebotstatbestände der fahrlässigen Unterlassungsdelikte | 222 | ||
a) Gebot und Gebotsgegenstand beim unsorgfältigen Erfolgsabwendungsversuch | 223 | ||
b) Gebot und Gebotsgegenstand bei der unfinalen Erfolgsabwendung | 226 | ||
c) Die Erkennbarkeit der Gefahrenlage | 228 | ||
d) Echtes und begehungsgleichwertiges fahrlässiges Unterlassen | 230 | ||
III. Ergebnis | 230 | ||
E. Rekapitulation der bisherigen Gesamtausführungen | 231 | ||
F. Abweichende Straftat- und Unrechtsmodelle | 238 | ||
I. Die neokantianische Handlungslehre im Anschluss an E. A. Wolff: Unrechtliche Handlung als sinnerfassende Unterdrückung konkreter Freiheit (hier: Zaczyk) | 238 | ||
1. Darstellung | 239 | ||
2. Kritische Würdigung | 241 | ||
3. Exkurs: Rechtsnormen als autonom-heteronome Gebilde | 244 | ||
II. Die abweichende Bestimmung von Norm und Pflicht bei Kindhäuser | 246 | ||
1. Darstellung | 247 | ||
2. Kritik | 249 | ||
3. Generalkritik Kindhäusers an der personalen Unrechtslehre und Replik | 253 | ||
III. Resümee | 260 | ||
G. Regelungszweck der strafrechtlichen Sanktionsnormen und Verhältnis zum Regelungszweck der allgemeinen Verhaltensnormen | 261 | ||
Viertes Kapitel: Bezugnahme des § 25 auf die Sanktionstatbestände der vorsätzlichen Handlungsdelikte und materiell-normativer Tatbestandshandlungsbegriff | 263 | ||
A. Vorsätzliche Begehungsdelikte und gesetzliches Strukturmodell der Tatbestandshandlung | 263 | ||
B. „Formeller“ Tatbestandshandlungsbegriff | 266 | ||
C. Die verschiedenen Tatbestandshandlungsmodelle im Lichte der Tatbestandsauslegung | 270 | ||
I. Wortlaut der vorsätzlichen Handlungserfolgsdelikte und Intrasystematik des § 25 | 270 | ||
II. Systematik | 276 | ||
III. Entstehungshistorie des § 25 | 281 | ||
IV. Teleologie | 282 | ||
1. Zwischenergebnis: Ausscheiden eines phänomenologischen Tatbestandshandlungsbegriffs | 283 | ||
2. Intentionaler Handlungsbegriff als „natürliche“ Grundlage des strafrechtlichen Beteiligungsformensystems | 284 | ||
a) Verhaltensnormteleologische Legitimation des primären Täterverbots | 285 | ||
b) Intentionaler Selbstverwirklichungswille als Kriterium der Täterhandlung und normentheoretische Legitimation der Teilnahmeverhaltensnormen | 285 | ||
c) Abweichende Kritierienermittlung durch Schünemann | 287 | ||
D. Normativer Tatbestandshandlungsbegriff und Tatherrschaftskriterium | 288 | ||
E. Tatherrschafts- als Zurechnungslehre und sachlogischer Zurechnungsgrund | 295 | ||
I. Beherrschung des gesamten Tatablaufs („Tatbeherrschung“) | 295 | ||
II. Herrschaft über das isolierte „Handlungsstück“ („Handlungsbeherrschung“) | 296 | ||
III. Handlungsherrschaft über die Schaffung der konkreten Gefahr des Erfolgseintritts („Gefahrenbeherrschung“) | 297 | ||
IV. Herrschaft der Person bzw. des Willens über die Körperbewegung als den Grund des Geschehens („Grundbeherrschung“) | 302 | ||
V. Herrschaft als wirkliche Beherrschbarkeit durch prinzipielle Willens(- und Wissens)macht | 304 | ||
VI. Die Betätigung eines intentionalen Selbstverwirklichungswillens als unhintergehbare Grundlage der Zurechnung und Implikationen für die Täterbestimmung | 305 | ||
F. Regelungszweck der Verbotsnormen und Handlungsgefährlichkeit ex ante als Differenzierungsmerkmal: Die Gefährlichkeitslehren (stellvertretend: Perten) | 307 | ||
G. Der verhaltensnormtheoretische Ansatz Steins | 311 | ||
I. Die Stein'sche Konzpetion im Einzelnen | 311 | ||
II. Kritik | 315 | ||
III. Ergebnis | 318 | ||
H. Abweichende Beteiligungslehren | 319 | ||
I. Heinrich | 319 | ||
II. Freund | 321 | ||
III. Beteiligungslehre nach der Wolff-Schule (Köhler, Klesczewski, Noltenius) | 323 | ||
IV. Die organisationsdeliktsbezogene Beteiligungslehre Jakobs | 326 | ||
1. Darstellung | 326 | ||
2. Kritik | 328 | ||
3. Jakobs'sche Antikritik und Stellungnahme | 330 | ||
V. Rechtsprechung | 331 | ||
Fünftes Kapitel: Gelebtes (?) „sittliches“ Sein, rechtliches Sollen, und Einplanung freien Unrechtshandelns in das je eigene Handlungsprogramm | 333 | ||
A. Steuerbarkeit bzw. Prognostizierbarkeit des Kausalverlaufs und fremde Freiheit | 334 | ||
B. Menschliche Freiheit und Freiverantwortlichkeit im (Straf-)Rechtssinne | 337 | ||
I. Autonomieprinzip und normatives Regressverbot nach Renzikowski | 338 | ||
II. Strafrechtliche Tatfreiheit und beteiligungsrechtliches Verantwortungsprinzip | 339 | ||
1. Die Gallas'sche Ursprungssentenz | 339 | ||
2. Das Verantwortungsprinzip als positives Konstitutionsprinzip rechtlich dominanter Willensherrschaft nach Roxin und eigene Ansicht | 341 | ||
3. Rezeption und Ausbau des Verantwortungsprinzips in der Strafjurisprudenz: Strafrechtsdogmatische Fortentwicklung des allgemeinrechtlich hergeleiteten herrschaftslimitierenden Verantwortungsprinzips i.S.v. Gallas | 344 | ||
a) Allgemeinrechtliches herrschaftslimitierendes Verantwortungsprinzip und fahrlässig agierender Tatmittler | 345 | ||
b) Modifiziertes allgemeinrechtliches Verantwortungsprinzip und Einplanung eines vermeidbaren Verbotsirrtums | 347 | ||
c) Eigener Lösungsvorschlag | 350 | ||
d) Resümee | 352 | ||
4. Selbstverantwortungs- als Nichtverantwortungsprinzip bei der Selbstschädigung und eigener Ansatz | 352 | ||
a) Die Nötigung zur Selbstschädigung | 353 | ||
aa) Die Exkulpationslehre und ihr Maßstab | 354 | ||
bb) Die Einwilligungslehre und ihre Argumente: Diskussion | 355 | ||
cc) Versuch eines eigenen Beitrags: Extrapolierung des in § 255 zum Ausdruck gelangenden Rechtsgedankens | 358 | ||
b) Initiierung einer irrtumsbedingten Selbstschädigung | 361 | ||
aa) Sachliche Problematik und Streitstand | 362 | ||
bb) Eigener Ansatz | 365 | ||
C. Zusammenfassung | 368 | ||
D. Teilnahmehandlungen als limitiert-akzessorische, aber dennoch eigenständige Rechtsgutsangriffe | 369 | ||
Sechstes Kapitel: Die Ausarbeitung der Deliktsgruppen als Handlungsunrechts- und Zurechnungstypen im Einzelnen | 372 | ||
A. Täterschaft und Teilnahme bei den allgemeinen vorsätzlichen Begehungsdelikten | 372 | ||
I. Die Täterschaft (§ 25) | 373 | ||
1. Die Selbstbegehung (§ 25 I Alt.1) | 373 | ||
a) Der eigene Körper als Tatmittel | 373 | ||
aa) Handlungsprogramm | 374 | ||
bb) Umsetzen ( allgemeine Verhaltenspflichtverletzung ex ante) | 374 | ||
cc) Zurechnung als Tatbestandshandlung | 375 | ||
(1) Abweichungen der Real- von der Plangefahr | 376 | ||
(2) Die geschaffene Realgefahr realisiert sich auf unvorhergesehene Weise im Erfolg | 377 | ||
(a) Unvorhergesehene Weiterungen des Naturkausalverlaufs | 377 | ||
(b) Interferierendes personales Handeln | 378 | ||
(aa) Interferierendes Täterhandeln | 378 | ||
(bb) Interferierendes Opferhandeln | 379 | ||
(cc) Interferierendes Handeln Dritter | 381 | ||
(c) Error in obiecto vel persona und aberratio ictus | 382 | ||
b) Natur und Technik als Werkzeug | 383 | ||
aa) Handlungsprogramm | 383 | ||
bb) Umsetzen | 384 | ||
(1) Beginn des unbeendeten Versuchs – Problemfälle | 384 | ||
(2) Beginn des beendeten Versuchs – Problemfälle | 385 | ||
(a) Rechtsprechung des BGH | 386 | ||
(b) Gesamttheorie | 388 | ||
(c) Alternativformel | 389 | ||
(d) Ergebnis | 391 | ||
cc) Zurechnung als Tatbestandshandlung | 391 | ||
c) Täter als sein eigenes Werkzeug | 392 | ||
aa) Herbeiführung der eigenen Handlungsunfähigkeit | 392 | ||
bb) Herbeiführung einer Rechtfertigungslage | 393 | ||
cc) Herbeiführung der eigenen Schuldunfähigkeit | 395 | ||
d) Der fremde Körper als Naturwerkzeug | 399 | ||
e) Helfer bzw. Gehilfe als Werkzeug | 399 | ||
aa) Delikte mit Willenserklärungselementen | 399 | ||
bb) Allgemeine vorsätzliche Handlungsdelikte und Einplanung alltäglicher Rollenfunktionen | 400 | ||
cc) Sonderdelikte, Absichtsdelikte | 401 | ||
f) Einplanung des Opfers als Werkzeug gegen sich selbst | 402 | ||
2. Die Begehung „durch einen anderen“ (§ 25 I Alt. 2) | 403 | ||
a) Sachlogische Struktur der mittelbaren Täterschaft und deklaratorische Funktion des § 25 I Alt. 2 | 404 | ||
b) Prolegomena zu den relevanten Fallgruppen | 404 | ||
c) Die Einplanung eines fremdbestimmten Handelns als Werkzeug (gängig: „Nötigungsherrschaft“) | 405 | ||
aa) Die klassischen Dreieckskonstellationen: Nötigung zur Fremdschädigung | 406 | ||
(1) Handlungsprogramm | 406 | ||
(a) Nötigungsnotstand i.S.d. § 35 I 1: unmittelbare Nötigung | 407 | ||
(b) Inszenierung einer Notstandssituation i.S.d. § 35 I 1: mittelbare Nötigung | 407 | ||
(c) Ausnutzung einer vorgefundenen Notstandssituation | 408 | ||
(d) Verhältnis der mittelbaren Nötigung zur Einplanung eines gerechtfertigt handeln (wollen) sollenden Werkzeugs | 409 | ||
(e) Initiierung oder Ausnutzung eines Entschuldigungstatbestandsirrtums i.S.d. § 35 II | 412 | ||
(f) Die Rückausnahmefälle des § 35 I 2 | 413 | ||
(g) Einplanung mehrerer Menschen als Werkzeuge | 413 | ||
(h) Herbeiführung eines übergesetzlichen entschuldigenden Notstands | 413 | ||
(i) Rechtswidriger Befehl | 414 | ||
(j) Zusammenfassung | 414 | ||
(2) Umsetzung der besagten Handlungsprogramme | 415 | ||
(a) Die Ansichten im Einzelnen | 415 | ||
(aa) Die Gesamtlösung | 415 | ||
(bb) Die Einzellösung | 418 | ||
(α) Die strenge Einzellösung oder Einwirkungstheorie | 418 | ||
(β) Die modifizierte Einzellösung | 419 | ||
(γ) Die hier sog. strukturangepasste Einzellösung | 421 | ||
(cc) Die allgemeine Theorie | 422 | ||
(dd) Die Differenzierungstheorie | 423 | ||
(ee) Die Rechtsprechung | 424 | ||
(b) Anwendung der strukturangepassten Einzellösung auf die einzelnen Programme des genötigten Werkzeugs | 426 | ||
(3) Zurechnung des weiteren Verlaufs zum Handlungsunrecht als Tatbestandshandlung | 427 | ||
(a) Die Abweichung betrifft die realontologische Komponente | 427 | ||
(b) Die Abweichung betrifft die sozialontologische Komponente | 429 | ||
(aa) Die Schild'sche Unwesentlichkeitsthese: Annahme einer vollendeten mittelbar-täterschaftlichen Tatbestandshandlung | 430 | ||
(bb) Die h.L.: versuchte komplexe Tatbestands- und vollendete Teilnahmehandlung | 431 | ||
(cc) Kritik und eigene Ansicht | 432 | ||
bb) Nötigung zur Selbstschädigung | 435 | ||
cc) Einplanung eines hemmungsunfähigen Erwachsenen (§ 20 Alt. 2) zur Deliktsverwirklichung | 436 | ||
(1) Fremdschädigung | 436 | ||
(2) Selbstschädigung | 437 | ||
dd) Einplanung hemmungsunfähiger Kinder (§ 19) oder Jugendlicher (§ 3 JGG) | 437 | ||
(1) Fremdschädigung | 437 | ||
(2) Selbstschädigung | 439 | ||
ee) Kein Tatbestandshandlungsprogramm bei Einplanung bloß verminderter Hemmungsfähigkeit i.S.d. § 21 | 440 | ||
d) Programme einer sinnhaften deliktischen Überdetermination | 440 | ||
aa) Die sinnhafte Überdetermination irrtumsbedingten Werkzeughandelns zur intentionalen Selbstverwirklichung in einer höher dimensionierten Tatbestandshandlung | 440 | ||
(1) Die Einplanung eines Tatbestandsirrtums (§ 16 I 1) | 441 | ||
(a) Handlungsprogramm | 441 | ||
(aa) Art und Intensität der erforderlichen Einwirkung | 441 | ||
(bb) Konkreter Tatbestand als Bezugspunkt der Vorsatzlosigkeit | 442 | ||
(cc) Einplanung einer bewusst fahrlässigen Werkzeugtätigkeit | 443 | ||
(b) Umsetzung | 445 | ||
(c) Zurechnung als Tatbestandshandlung | 446 | ||
(d) Initiierung einer unbewussten Selbstschädigung | 446 | ||
(2) Die Einplanung eines Verbotsirrtums (§ 17) | 447 | ||
(a) Handlungsprogramm | 447 | ||
(aa) Muss der Hintermann zwingend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum einplanen? | 448 | ||
(bb) Bezugspunkt des Programms: Fehlen der materiellen Unrechtseinsicht beim Vordermann | 452 | ||
(cc) Intensität der Einwirkung des Hintermannes | 453 | ||
(b) Umsetzung | 454 | ||
(c) Zurechnung des weiteren Verlaufs zum Handlungsunrecht | 454 | ||
(d) Keine Parallele im Bereich der Selbstschädigung | 454 | ||
(3) Die Einplanung eines Irrtums über den konkreten Handlungssinn | 455 | ||
(a) Der manipulierte error in persona | 455 | ||
(aa) Das teleologische Argument: unterschiedliche Funktion von Tatbestand und Beteiligungsform | 456 | ||
(bb) Das systematische Argument: Vergleich mit der Umstiftung | 457 | ||
(cc) Das kriminalpolitische Argument | 458 | ||
(dd) Setzt der Hintermann Teilnahmeunrecht? | 459 | ||
(b) Der Irrtum über taterhebliche Handlungsvoraussetzungen | 462 | ||
(c) Der Irrtum über Qualifikationsvoraussetzungen | 463 | ||
(aa) Mordmerkmale | 463 | ||
(bb) Verletzungsqualifikationen | 467 | ||
(d) Der Irrtum über quantifizierbare Unrechts- und Schuldmaße | 467 | ||
(e) Ergebnis | 469 | ||
(f) Keine Übertragbarkeit auf die Selbstschädigungsfälle | 469 | ||
bb) Die Einplanung eines nur-rechtmäßig handeln (wollen) sollenden Werkzeugs | 470 | ||
(1) Einplanung eines dolosen Helfers in seiner Alltagsfunktion: kein Fall der mittelbaren Tatbegehung durch ein rechtmäßig agierendes Werkzeug | 470 | ||
(2) Das gerechtfertigt handeln (wollen) sollende Werkzeug: Fallkonstellationen und Klassifikation | 471 | ||
(a) Die Handlungserlaubnis für das Werkzeug soll aus einer existentiellen Zwangslage i.S.d. § 35 I 1 erwachsen – kein Fall der Einplanung eines rechtmäßigen Werkzeugs | 471 | ||
(b) Einplanung eines genuin rechtmäßig handeln (wollen) sollenden Werkzeugs | 472 | ||
(c) Einplanung eines genuinen Erlaubnistatbestandsirrtums, d.h. eines gerechtfertigt handeln wollen sollenden Werkzeugs | 475 | ||
(d) Tauglichkeit, Umsetzen, Zurechnung als Tatbestandshandlung | 477 | ||
(e) Keine Übertragbarkeit auf die Selbstschädigungsfälle | 478 | ||
(f) Einplanung eines von vornherein pflichtgemäß handeln sollenden Werkzeugs | 479 | ||
cc) Einplanung intellektuell unzurechnungsfähiger Erwachsener (§ 20) | 479 | ||
(1) Fremdschädigung | 480 | ||
(2) Selbstschädigung | 480 | ||
dd) Einplanung intellektuell unzurechnungsfähiger Kinder (§19) und Jugendlicher (§ 3 JGG) zur Fremd- und Selbstschädigung | 481 | ||
ee) Einplanung verminderter Einsichtsfähigkeit (§ 21) | 482 | ||
ff) Die Einplanung von Extranei zur Erfolgsherbeiführung im Sonderdeliktsbereich | 482 | ||
gg) Die Einplanung absichtslos-doloser Werkzeuge | 483 | ||
e) Die Einplanung sog. organisatorischer Machtapparate: Organisationsherrschaft | 484 | ||
aa) Entwicklung der Figur in Literatur und Rechtsprechung – Kritik | 484 | ||
bb) Organisationsherrschaft und (von den Hinterleuten antizipierte) Selbstinterpretation der Exekutoren | 489 | ||
cc) Die Mittäterschaftsthese | 490 | ||
dd) Die Anstiftungslösung | 491 | ||
ee) Exkurs: Organisationsherrschaft und Wirtschaftskriminalität | 494 | ||
3. Die gemeinschaftliche Begehung der Tatbestandshandlung (§ 25 II) | 494 | ||
a) Vorstellung und kritische Betrachtung der gängigen Mittäterschaftskonzepte | 495 | ||
aa) Das „moderne“ Modell der konstitutiven Zurechnung fremder Handlungen | 497 | ||
bb) Der überkommene Ansatz: ordentliche Zurechnung des Geschehens als Tatbestandshandlung des einzelnen Mittäters | 501 | ||
b) Wesen, Struktur und Gehalt wir-intentionaler (Tatbestands-)Handlungen | 504 | ||
aa) Erste strafrechtsspezifische Erfassung des Problems bei Kindhäuser | 504 | ||
bb) Kritik | 506 | ||
cc) Die neuartige Explikation des Phänomens kollektiver Intentionalität durch Searle | 508 | ||
dd) Implikationen dieses Erklärungsmodells für eine wechselseitig-individuelle Zuschreibung fremder Handlungsprodukte im Strafrecht | 510 | ||
c) Die gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 25 II: Zurechnung des Geschehens als individuelle wir-intentionale Tatbestandshandlung | 511 | ||
aa) Handlungsprogramm | 512 | ||
bb) Umsetzung | 519 | ||
cc) Zurechnung des Gesamtgeschehens als je individuelle Tatbestandshandlung | 523 | ||
II. Die Teilnahme | 525 | ||
1. Grundlegendes | 525 | ||
2. Die Tatbestandshandlungen der §§ 26, 27 | 528 | ||
3. Akzessorietät | 530 | ||
4. Strafgrund der Teilnahme | 532 | ||
5. Die Anstiftung | 536 | ||
a) Mögliche sozialontologische Formalstruktur des Anstiftungsverhaltens und erste rechtliche Vorüberlegungen | 536 | ||
b) Verhaltensnormteleologische Fundierung des Begriffs der Aufforderung als sozialontologische Strukturvorgabe der Anstiftung | 540 | ||
aa) Anstiftung als Verursachung des Tatentschlusses | 541 | ||
bb) Anstiftung als Verursachung des Tatentschlusses durch kommunikative Beeinflussung | 542 | ||
cc) Anstiftung als persuasives Verhalten | 542 | ||
dd) Anstiftung als sanktionsträchtige Tataufforderung | 543 | ||
c) Tatbestandsexegetische Fundierung des Begriffs der Aufforderung als Bestimmungsmerkmal der Anstiftung | 546 | ||
d) Weitergehende Restriktionsansätze in der Literatur | 548 | ||
e) Konkretisierung des Merkmals der sanktionsträchtigen Tataufforderung | 551 | ||
aa) Appellcharakter | 552 | ||
bb) Aufforderung als Mittel zur Durchsetzung einer enttäuschungsfesten Verhaltenserwartung | 554 | ||
cc) Erregung oder Beförderung eines Irrtums als Anstiftungsmittel | 561 | ||
f) Die Anstiftungshandlung i.S.d. § 26: Handlungsprogramm, Umsetzung, Zurechnung | 562 | ||
aa) Handlungsprogramm | 562 | ||
(1) Programm einer Motivationskausalität | 562 | ||
(2) Vorsätzlich-rechtswidrige Fremdtat als Bezugsgegenstand des Anstiftungsprogramms | 568 | ||
(3) Spannweite des Anstiftervorsatzes | 569 | ||
(4) Bestimmtheit des Anstiftervorsatzes | 570 | ||
(5) Vorsatzformen | 573 | ||
bb) Umsetzung | 573 | ||
cc) Zurechnung des Haupttatgeschehens als tatbestandliche Anstiftungshandlung | 575 | ||
g) Besonderheiten | 581 | ||
h) Die Rechtsfolge der Anstiftung | 583 | ||
6. Die Beihilfe | 585 | ||
a) Verhaltensnormtheoretische Überlegungen | 587 | ||
b) Tatbestandsexegetische Bestätigung | 588 | ||
c) Handlungsprogramm | 589 | ||
aa) Einplanung einer (Motivations-)Kausalität des eigenen Beitrags | 589 | ||
bb) Anforderungen an das Programm der Beihilfe als intentionale Strategie einer Unrechtsteilnahme | 591 | ||
cc) Tatbestandsmäßige Ausführung als Bezugsobjekt des Beihilfeprogramms | 600 | ||
dd) Spannweite, Bestimmtheit und Formen des Gehilfenvorsatzes | 603 | ||
d) Umsetzung | 605 | ||
e) Zurechnung als tatbestandliche Beihilfehandlung | 605 | ||
f) Besonderheiten | 607 | ||
g) Die Gehilfenstrafe | 607 | ||
B. Sonderdelikte | 608 | ||
I. Versagen der herkömmlichen Tatherrschaftslehre | 609 | ||
II. Sonderpflichtverletzung als Täterkriterium: die Pflichtdeliktslehre Roxins | 611 | ||
III. Versuche einer materialen Zementierung der Pflichtdeliktslehre | 616 | ||
1. Schünemann | 616 | ||
2. Jakobs und Sánchez-Vera | 619 | ||
IV. Die Unterlassungslösung als bruchfreie Alternative | 621 | ||
V. Reine Pflichtdelikte | 625 | ||
VI. Fazit | 625 | ||
C. (Reine) Pflichtdelikte | 626 | ||
D. Delikte mit einer Willenserklärung als Tatbestandshandlung | 627 | ||
E. Eigenhändige Delikte | 629 | ||
I. Einführung | 629 | ||
II. Begrifflichkeit | 631 | ||
III. Die Existenz tatbestandsübergreifender Kriterien zur Erklärung eigenhändiger Tatbestandsausgestaltung | 632 | ||
IV. Die Leitprinzipien der Eigenhändigkeit im Einzelnen | 633 | ||
1. Sachlogisch vorgegebene Eigenhändigkeit | 633 | ||
2. Allgemeinrechtlich vorgegebene Eigenhändigkeit | 635 | ||
3. Strafgesetzliche Eigenhändigkeit | 637 | ||
V. Subjekt- und verhaltensbezogene Täterkonkretisierung insbesondere bei den eigenhändigen Sonderdelikten | 638 | ||
VI. Die problematischen bzw. umstrittenen Deliktstatbestände | 640 | ||
VII. Zusammenfassung | 645 | ||
F. Täterschaft und Teilnahme bei (begehungsgleichwertigen) Unterlassungen | 646 | ||
I. Allgemeines | 646 | ||
1. Unterlassung und mittelbare Täterschaft | 647 | ||
a) Verhaltensnormebene | 647 | ||
b) Sanktionsnormebene | 649 | ||
c) Ergebnis | 651 | ||
2. Unterlassung und Mittäterschaft | 651 | ||
a) Verhaltensnormebene | 651 | ||
b) Sanktionsnormebene | 654 | ||
c) Ergebnis | 656 | ||
3. Akzessorische Beihilfe durch Unterlassen bei garantenpflichtwidriger Nichthinderung aktiver Deliktshandlungen? | 656 | ||
a) Ebene des personalen Handlungsunrechts | 657 | ||
aa) Subjektive Theorie | 657 | ||
bb) Unterlassen und Tatherrschaft | 658 | ||
cc) Unterscheidung nach Hintergrund und Funktion der verschiedenen Garantenpflichten | 668 | ||
dd) Der Ansatz von Jakobs: Pflichtinhaltstheorie auf dem Boden eines partiell rechtsgüterschaffenden Normensystems | 670 | ||
ee) Ergebnis | 671 | ||
b) Sanktionsnormebene | 672 | ||
aa) Pflichtinhaltstheorie | 672 | ||
bb) Undifferenzierter Begriff des Unterlassenden, axiologische (Schein-)Friktionen und deren Lösung auf Sanktionsnormebene | 674 | ||
cc) Der normative Ansatz Schwabs: wertende Betrachtung sub specie § 13 I Hs. 2 | 679 | ||
(1) Darstellung | 679 | ||
(2) Kritik | 681 | ||
c) Beteiligungsform sui generis oder Pflichtdelikt? | 683 | ||
d) Ausnahmefälle | 685 | ||
aa) Die garantiepflichtwidrige Zulassung von eigenhändigen Delikten und Absichtsdelikten | 685 | ||
(1) Roxin | 686 | ||
(2) Kritik | 687 | ||
(3) Die eigene Auffassung | 689 | ||
(a) Eigenhändige Delikte | 689 | ||
(b) Absichtsdelikte | 692 | ||
(c) Ergebnis | 693 | ||
bb) Intentionale Zulassung fremder Teilnahmehandlungen durch Unterlassen | 693 | ||
4. Nötigung oder Täuschung eines Hilfswilligen: unmittelbare Begehungstäterschaft | 694 | ||
5. Anstiftung zur vorsätzlichen Unterlassungstat | 695 | ||
a) Armin Kaufmann und Welzel: „Abstiftung von der Gebotserfüllung“ als unmittelbare Begehungstäterschaft | 696 | ||
aa) Die Argumente für die Begehungstäterlösung im Einzelnen | 697 | ||
bb) Dogmatische und kriminalpolitische Probleme der Begehungstäterlösung | 699 | ||
b) Die heute einhellige Meinung: Abstiftung von der Gebotserfüllung ist Anstiftung zum Unterlassen | 701 | ||
aa) Konkretisierung des Anstiftungshandelns | 702 | ||
bb) Implikationen der Anstiftungslösung | 702 | ||
cc) Axiologische Friktionen? | 704 | ||
6. Beihilfe zur vorsätzlichen Unterlassungstat | 705 | ||
G. Täterschaft (und straflose Teilnahme?) bei den Fahrlässigkeitsdelikten | 707 | ||
I. Materieller Einheitstäterbegriff als tradiertes und positivgesetzlich verankertes Dogma | 707 | ||
II. Fahrlässige Mittäterschaft? | 713 | ||
1. Dogmatische Durchführbarkeit? | 713 | ||
2. Positivgesetzliche Vorbilder? | 717 | ||
3. Die Problemfälle | 719 | ||
a) Gremienentscheidungsfälle | 719 | ||
b) Sonstige Problemkonstellationen | 721 | ||
c) Fazit | 726 | ||
d) Sonderproblem: normative fahrlässige Unterlassungsmittäterschaft? | 730 | ||
III. Fahrlässige mittelbare Täterschaft und straflose fahrlässige Teilnahme? | 731 | ||
IV. Ergebnis | 733 | ||
Schlussbetrachtung | 734 | ||
Literaturverzeichnis | 737 | ||
Personenverzeichnis | 769 |