Das Bundesverfassungsgericht und der US Supreme Court zur Sicherungsverwahrung gefährlicher, strafrechtlich verantwortlicher Straftäter

Tessia Tober

doi:10.3790/978-3-428-55353-2

Das Bundesverfassungsgericht und der US Supreme Court zur Sicherungsverwahrung gefährlicher, strafrechtlich verantwortlicher Straftäter

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Tober, T. (2019). Das Bundesverfassungsgericht und der US Supreme Court zur Sicherungsverwahrung gefährlicher, strafrechtlich verantwortlicher Straftäter. Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55353-2

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Das Bundesverfassungsgericht und der US Supreme Court zur Sicherungsverwahrung gefährlicher, strafrechtlich verantwortlicher Straftäter

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Tober, Tessia

Schriften zum Strafrechtsvergleich, Vol. 8

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55353-2
978-3-428-15353-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55353-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 261
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tessia Tober hat an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main Rechtswissenschaften studiert. Nach Beendigung des Studiums legte sie das M.Jur.-Programm am Brasenose College der University of Oxford sowie das Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg ab. Im Rahmen der ihrer Dissertation zugrunde liegenden Untersuchung absolvierte sie einen sechsmonatigen Forschungsaufenthalt an der Columbia University in New York. Aktuell ist Tessia Tober als Unternehmensberaterin tätig.

Abstract

Ende des letzten Jahrhunderts ist in Deutschland eine vermeintlich empfindliche Sicherheitslücke beim effektiven Schutz vor gefährlichen Straftätern erkannt worden, deren Schließung von der Bevölkerung unter dem Eindruck einiger medial stark beachteter Sexualstraftaten verlangt wurde. Auch in den USA ist Sicherheit zu einem Leitmotiv für Reformen des Strafrechts geworden. Zwangsläufig haben sich infolge der Veränderungen des Rechts der Sicherungsverwahrung auch die Verfassungsgerichte beider Länder mit der Verfassungsmäßigkeit dieser freiheitsentziehenden Sanktionen befassen müssen. Die Autorin hat daher eine rechtsvergleichende Untersuchung durchgeführt und analysiert, wie sich zwei moderne Rechtssysteme denselben verfassungsrechtlichen Herausforderungen gestellt haben. Sie legt dar, dass beide Verfassungsgerichte aufgrund eines unterschiedlichen Verständnisses über den richtigen Umgang mit Straftätern divergierende Lösungen hervorbringen.»The Federal Constitutional Court of Germany and the U.S. Supreme Court on Preventive Detention«

Owing to increased emphasis in criminal law policy on security, utilization of the instrument of preventive detention has gradually been extended in Germany and the United States since the end of the past century. It is therefore appropriate to conduct a comparative study of how two constitutional courts have approached the same constitutional challenges. It will be outlined that disparate solutions are generated mainly because of a different understanding of the proper handling of criminals.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
1. Teil: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung	18
A. Kurzüberblick über das Strafrechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland	18
I. Rechtsquellen des Strafrechts in Deutschland	18
II. Das Schuldprinzip als Grundlage des deutschen Strafrechts	20
III. In Deutschland anerkannte Strafzwecke	22
IV. Zur Bedeutung des Resozialisierungsgedankens in Deutschland	23
V. Die Zweispurigkeit des Sanktionensystems des Strafgesetzbuches	24
B. Die frühe rechtsgeschichtliche Entwicklung der Sicherungsverwahrung – Entwicklung präventiver Maßnahmen gegen schuldfähige Täter	26
I. Die Entwicklung bis zum Ende der Weimarer Republik	26
II. Die Einführung der Sicherungsverwahrung durch das Gewohnheitsverbrechergesetz	28
III. Die Entwicklung des Rechts der Sicherungsverwahrung nach 1945	30
C. Frühe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung	31
I. Frühe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vollstreckung und zum Vollzug der Sicherungsverwahrung	31
II. Erstmalige Überprüfung der Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht	32
D. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2004 und ihre Umsetzung durch den Gesetzgeber	34
I. Die kriminalpolitische Trendwende in Deutschland seit 1998	34
1. Die kriminalpolitische Ausgangslage	34
2. Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten	36
a) Abschaffung der Befristung der ersten Sicherungsverwahrung	37
b) Herabsetzung der Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung	37
3. Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	38
4. Die landesrechtlichen Straftäter-Unterbringungsgesetze	39
II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05. Februar 2004	40
1. Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt	41
2. Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der vorhandenen Regelungen über die Sicherungsverwahrung	42
a) Vereinbarkeit mit der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG	43
b) Vereinbarkeit mit der Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG	45
c) Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot, Art. 103 Abs. 2 GG	47
d) Vereinbarkeit mit dem Vertrauensschutzgebot, Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG	48
III. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004	49
1. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt	49
2. Kompetenzrechtliche Zuständigkeit zur Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung	51
3. Die Weitergeltungsanordnung durch das Bundesverfassungsgericht	53
4. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Unterbringung	54
5. Abweichendes Votum der Richter Broß, Osterloh und Gerhardt	55
IV. Rechtspolitischer Hintergrund der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2004	56
V. Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung	57
1. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Mehrfachtäter gem. § 66b Abs. 1 StGB	58
2. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Ersttäter gem. § 66b Abs. 2 StGB	59
3. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringungserledigung gem. § 66b Abs. 3 StGB	59
VI. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2006 zur bundesrechtlich eingeführten nachträglichen Sicherungsverwahrung	59
1. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt	60
2. Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung	60
3. Verfassungswidrigkeit der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Anordnung der Sicherungsverwahrung	61
VII. Kritische Würdigung der kriminalpolitischen Trendwende in Deutschland	62
E. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Verfahren „M. gegen Deutschland“ und die verfassungsrechtlichen Konsequenzen in Deutschland	64
I. Die Entscheidung des EGMR „M. gegen Deutschland“ vom 17. Dezember 2009	65
1. Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt	65
2. Rechtstatsächliche Analyse des Vollzugs der Sicherungsverwahrung des M.	65
3. Statistische Angaben zur bundesweiten Praxis der Sicherungsverwahrung	66
4. Rechtsvergleichende Bemerkungen des EGMR	66
5. Bezugnahme auf Stellungnahmen internationaler Überwachungsorgane zur Sicherungsverwahrung	67
6. Maßgebliche Entscheidungsgründe	68
a) Verstoß gegen Art. 5 I EMRK	68
aa) Verstoß gegen Art. 5 I lit. a) EMRK	68
bb) Art. 5 Absatz 1 lit. c) EMRK	70
cc) Art. 5 Absatz 1 lit. e) EMRK	70
dd) Vorhersehbarkeit	71
b) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EMRK	71
II. Die Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung als Folge des Urteils des EGMR	73
1. Änderungen im Bereich der Sicherungsverwahrung	73
a) Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung	74
b) Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	75
c) Beschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung	75
2. Einführung der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung	76
3. Das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter	76
III. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011 und die weitere gesetzgeberische Entwicklung	77
1. Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt	77
2. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden	79
3. Freiheit der Person, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Gewährleistungen der MRK	80
4. Die Verfassungswidrigkeit der vorhandenen Regelungen über die Sicherungsverwahrung und Vorgaben für den Umgang mit Altfällen	83
5. Die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011	85
IV. Auf die Grundsatzentscheidung vom 04. Mai 2011 folgende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	87
1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2012	87
2. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06. Februar 2013	88
3. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2013	89
V. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren „Bergmann gegen Deutschland“	91
1. Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt	91
2. Maßgebliche Entscheidungsgründe	92
a) Verstoß gegen Art. 5 I EMRK	92
b) Verstoß gegen Art. 7 I EMRK	93
F. Zusammenfassung	93
2. Teil: Die Rechtsprechung des US Supreme Court zu freiheitsentziehenden Sanktionen gegen gefährliche Straftäter	95
A. Kurzüberblick über das Strafrechtssystem in den Vereinigten Staaten von Amerika	96
I. Rechtsquellen des Strafrechts in den USA	96
1. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit für die Strafgesetzgebung	96
2. Das Präjudizienrecht des common law	97
II. Verfassungsrechtlich verbürgte Rechte für Straftäter und deren Durchsetzung durch den US Supreme Court	98
III. Frühere strenge Einspurigkeit des Sanktionensystems in den USA	99
IV. Abkehr von der strengen Einspurigkeit des Sanktionensystems seit 1990	101
V. Die Zwecke staatlichen Strafens	102
1. Die Resozialisierung des Straftäters als Hauptvollzugsziel bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts	102
2. Die „theory of just deserts“ mit Schwerpunkt auf Abschreckung und Vergeltung	105
3. Erweiterung der bisherigen Strafzwecke um den der Sicherung der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern	110
4. Die US-amerikanische Verfassung und die Haltung des US Supreme Court zu den einzelnen Strafzwecken	112
B. Die Entscheidungen des US Supreme Court zu den „sexually violent predator laws“	114
I. Kurze Einführung in die Geschichte der zwangsweisen Unterbringung psychisch kranker Personen in den USA	114
II. Die Sexually Violent Predator Acts am Beispiel des „Kansas Sexually Violent Predator Act“	116
1. Ursprung der „Sexually Violent Predator Acts“	116
2. Bundesweite statistische Angaben zu den „sexually violent predator laws“	117
3. Der „Kansas Sexually Violent Predator Act“	118
a) Entstehungsgeschichte	118
b) Regelungsinhalt des „Kansas Sexually Violent Predator Act“	119
III. Frühe Rechtsprechung des US Supreme Court zu freiheitsentziehenden Sicherungsmaßnahmen gegen gefährliche Straftäter	121
1. Grundsatzentscheidungen des US Supreme Court zur Unterscheidung von Freiheitsstrafe und zivilrechtlicher Unterbringung	121
2. Grundsatzentscheidungen des US Supreme Court zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zivilrechtliche Unterbringung	124
a) Entscheidungen zur Unterbringung von strafrechtlich nicht verantwortlichen Tätern	124
b) Von der Zwangseinweisung eines schuldunfähigen zur Sicherungsverwahrung eines schuldfähigen Straftäters: Foucha v. Louisiana	125
IV. Die Rechtsprechung des US Supreme Court zur Verfassungsmäßigkeit der zivilrechtlichen Unterbringung aufgrund des „sexually violent predator laws“	127
1. Die Entscheidung des US Supreme Court Kansas v. Hendricks	127
a) Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt	128
b) Verletzung des Rechts auf ein ordentliches Gerichtsverfahren („due process clause“)	129
c) Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot („double jeopardy clause“) sowie das Rückwirkungsverbot („prohibition on ex post facto legislation“)	131
aa) Muss den „sexually violent predator laws“ Strafcharakter beigemessen werden?	131
bb) Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot	133
cc) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot	133
d) Abweichendes Votum von US Supreme Court Justice Breyer	134
2. Die Entscheidung des US Supreme Court Kansas v. Crane	136
a) Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt	137
b) Die Mehrheitsentscheidung des US Supreme Court	138
c) Abweichendes Votum von US Supreme Court Justice Scalia	140
3. Reaktionen auf die Rechtsprechung des US Supreme Court zu den „Sexually Violent Predator Acts“	142
a) Kritik an der Aufhebung der vormals strikten Trennung von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Maßnahmen	142
b) Grundsätze in Hendricks und Crane widersprechen der früheren Rechtsprechung des US Supreme Court	144
aa) Kritik an der Aufgabe der Voraussetzung des Befundes einer „mental illness“ für eine zivilrechtliche Unterbringung	144
bb) Untauglichkeit der Termini „mental abnormality“ und „personality disorder“ für die Bestimmung von besonders gefährlichen Sexualstraftätern	146
cc) Kritische Würdigung des Leistungspotenzials der Psychiatrie	147
dd) Die Überbetonung der Gefährlichkeit eines Straftäters	149
c) Fehlen gerichtlicher Leitsätze hinsichtlich der Qualifizierung einer Regelung als strafrechtlich oder zivilrechtlich	149
d) Zweifel an der Therapiefähigkeit von „sexually violent predators“ und der Ausrichtung des Vollzugs der Unterbringung auf Therapie	150
e) Die zivilrechtliche Unterbringung als zusätzlicher Kostenfaktor für die Bundesstaaten	152
C. Die Rechtsprechung des US Supreme Court zu den „three strikes laws“	153
I. Die „three strikes laws“ am Beispiel des kalifornischen „three strikes laws“	153
1. Entstehungsgeschichte der „three strikes laws“ des Bundesstaates Kalifornien	154
2. Regelungsinhalt der kalifornischen „three strikes laws“	156
3. Statistische Angaben zu den kalifornischen „three strikes laws“	158
4. Argumente der Befürworter der „three strikes“-Gesetzgebung	159
5. Zweifel an der Effektivität der „three strikes laws“	160
II. Frühe Rechtsprechung des US Supreme Court zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung von Freiheitsstrafen	162
1. Die erstmalige Herausbildung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	163
2. Die Rechtsprechung des US Supreme Court zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwischen 1980 und 1991	164
a) Rummel v. Estelle	165
b) Hutto v. Davis	166
c) Solem v. Helm	167
d) Harmelin v. Michigan	169
III. Die Entscheidung des US Supreme Court Ewing v. California	170
1. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt	171
2. Die Urteilsbegründung der Mehrheit	172
3. Zustimmende Stellungnahme von US Supreme Court Justice Scalia und Thomas	174
4. Abweichendes Votum von US Supreme Court Justice Stevens	175
5. Abweichendes Votum von US Supreme Court Justice Breyer	176
IV. Reaktionen auf Ewing v. California	179
1. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Sanktionen	179
2. Ewing v. California schafft unverhältnismäßig hohe Hürde für Verfassungsklagen gegen Strafurteile	180
3. Fehlende Berücksichtigung der in der Gesellschaft vorherrschenden Wertevorstellungen innerhalb der Prüfung des achten Zusatzartikels	180
4. Fehlende Vorgabe von Grundsätzen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von Strafurteilen	181
5. Überbetonung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers	182
V. Die Entwicklung nach Ewing v. California	183
D. Zusammenfassung	185
3. Teil: Vergleich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des US Supreme Court	186
A. Zur Zweckmäßigkeit rechtsvergleichender Betrachtungen des US-amerikanischen Rechts im Bereich der Schnittstellen zwischen Verfassungsrecht und Strafrecht	186
B. Die US-amerikanische Verfassung und das Grundgesetz im Vergleich	187
I. Entstehungsgeschichte der Verfassungen	187
II. Verfassungstext	188
III. Grundrechtliche Gewährleistungen in der US-amerikanischen Verfassung und im Grundgesetz	189
IV. Die Rolle und Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit	189
C. Vergleich der Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung von gefährlichen, strafrechtlich verantwortlichen (Rückfall-)‌Tätern	191
I. Ausgangsbetrachtungen: Übereinstimmungen und Differenzen	191
II. Herausarbeitung der Unterschiede	194
1. Strafrechtsdogmatische Unterschiede	195
a) Strafe und Maßregel: Ein- bzw. Zweispurigkeit der strafrechtlichen Reaktionsmittel	195
b) Die rechtliche Ausgestaltung freiheitsentziehender Sicherungsmaßnahmen	197
2. Verfassungsrechtliche Unterschiede	202
a) Der verfassungsrechtliche Schutz der Würde des Menschen in Deutschland und den USA	203
b) Die verfassungsrechtliche Stellung des Resozialisierungsgedankens in Deutschland und den USA	206
c) Die verfassungsrechtliche Verankerung des Schuldprinzips im Grundgesetz und seine Auswirkungen auf die Verfassungsrechtsprechung zur Sicherungsverwahrung	208
d) Unterschiede in der föderalistischen Struktur beider Jurisdiktionen	211
e) Die Einbindung des Bundesverfassungsgerichts und des US Supreme Court in das supranationale Institutionengefüge	214
3. Kriminalpolitische Unterschiede	217
a) Die Bedeutung des Resozialisierungsgedankens in der Kriminalpolitik Deutschlands und der USA	218
b) Die Ausgestaltung des Sanktionenvollzugs in Deutschland und den USA	221
4. Historische Unterschiede: Das sich in der Verfassungsrechtsprechung manifestierende Vertrauen in den Rechtsstaat	226
D. Schlussbetrachtungen	229
I. Plädoyer für das zweispurige Sanktionensystem in Deutschland	229
II. Befürwortung eines substantiellen Strafverständnisses	233
III. Zustimmung zum Verbot der nachträglichen Anordnung oder Verlängerung einer sichernden Maßnahme	235
IV. Verbesserungsvorschläge für einen menschenrechtsorientierten Umgang mit gefährlichen Straftätern in den USA	238
Literaturverzeichnis	243
Stichwortverzeichnis	260

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