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Das Bundesverfassungsgericht und der US Supreme Court zur Sicherungsverwahrung gefährlicher, strafrechtlich verantwortlicher Straftäter

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Tober, Tessia

Schriften zum Strafrechtsvergleich, Vol. 8

(2019)

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About The Author

Tessia Tober hat an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main Rechtswissenschaften studiert. Nach Beendigung des Studiums legte sie das M.Jur.-Programm am Brasenose College der University of Oxford sowie das Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg ab. Im Rahmen der ihrer Dissertation zugrunde liegenden Untersuchung absolvierte sie einen sechsmonatigen Forschungsaufenthalt an der Columbia University in New York. Aktuell ist Tessia Tober als Unternehmensberaterin tätig. Tessia Tober studied law at Goethe University in Frankfurt am Main. After completing her studies, she attended the M.Jur. program at Brasenose College, University of Oxford, and conducted her legal clerkship at the Higher Regional Court in Hamburg. As part of her work on her doctoral thesis, she spent six months as visiting scholar at Columbia University in New York. Tessia Tober is currently working as a management consultant.

Abstract

Ende des letzten Jahrhunderts ist in Deutschland eine vermeintlich empfindliche Sicherheitslücke beim effektiven Schutz vor gefährlichen Straftätern erkannt worden, deren Schließung von der Bevölkerung unter dem Eindruck einiger medial stark beachteter Sexualstraftaten verlangt wurde. Auch in den USA ist Sicherheit zu einem Leitmotiv für Reformen des Strafrechts geworden. Zwangsläufig haben sich infolge der Veränderungen des Rechts der Sicherungsverwahrung auch die Verfassungsgerichte beider Länder mit der Verfassungsmäßigkeit dieser freiheitsentziehenden Sanktionen befassen müssen. Die Autorin hat daher eine rechtsvergleichende Untersuchung durchgeführt und analysiert, wie sich zwei moderne Rechtssysteme denselben verfassungsrechtlichen Herausforderungen gestellt haben. Sie legt dar, dass beide Verfassungsgerichte aufgrund eines unterschiedlichen Verständnisses über den richtigen Umgang mit Straftätern divergierende Lösungen hervorbringen. »The Federal Constitutional Court of Germany and the U.S. Supreme Court on Preventive Detention«

Owing to increased emphasis in criminal law policy on security, utilization of the instrument of preventive detention has gradually been extended in Germany and the United States since the end of the past century. It is therefore appropriate to conduct a comparative study of how two constitutional courts have approached the same constitutional challenges. It will be outlined that disparate solutions are generated mainly because of a different understanding of the proper handling of criminals.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
1. Teil: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung 18
A. Kurzüberblick über das Strafrechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland 18
I. Rechtsquellen des Strafrechts in Deutschland 18
II. Das Schuldprinzip als Grundlage des deutschen Strafrechts 20
III. In Deutschland anerkannte Strafzwecke 22
IV. Zur Bedeutung des Resozialisierungsgedankens in Deutschland 23
V. Die Zweispurigkeit des Sanktionensystems des Strafgesetzbuches 24
B. Die frühe rechtsgeschichtliche Entwicklung der Sicherungsverwahrung – Entwicklung präventiver Maßnahmen gegen schuldfähige Täter 26
I. Die Entwicklung bis zum Ende der Weimarer Republik 26
II. Die Einführung der Sicherungsverwahrung durch das Gewohnheitsverbrechergesetz 28
III. Die Entwicklung des Rechts der Sicherungsverwahrung nach 1945 30
C. Frühe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung 31
I. Frühe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vollstreckung und zum Vollzug der Sicherungsverwahrung 31
II. Erstmalige Überprüfung der Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht 32
D. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2004 und ihre Umsetzung durch den Gesetzgeber 34
I. Die kriminalpolitische Trendwende in Deutschland seit 1998 34
1. Die kriminalpolitische Ausgangslage 34
2. Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten 36
a) Abschaffung der Befristung der ersten Sicherungsverwahrung 37
b) Herabsetzung der Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung 37
3. Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 38
4. Die landesrechtlichen Straftäter-Unterbringungsgesetze 39
II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05. Februar 2004 40
1. Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt 41
2. Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der vorhandenen Regelungen über die Sicherungsverwahrung 42
a) Vereinbarkeit mit der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG 43
b) Vereinbarkeit mit der Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG 45
c) Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot, Art. 103 Abs. 2 GG 47
d) Vereinbarkeit mit dem Vertrauensschutzgebot, Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG 48
III. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 49
1. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt 49
2. Kompetenzrechtliche Zuständigkeit zur Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 51
3. Die Weitergeltungsanordnung durch das Bundesverfassungsgericht 53
4. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Unterbringung 54
5. Abweichendes Votum der Richter Broß, Osterloh und Gerhardt 55
IV. Rechtspolitischer Hintergrund der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2004 56
V. Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 57
1. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Mehrfachtäter gem. § 66b Abs. 1 StGB 58
2. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Ersttäter gem. § 66b Abs. 2 StGB 59
3. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringungserledigung gem. § 66b Abs. 3 StGB 59
VI. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2006 zur bundesrechtlich eingeführten nachträglichen Sicherungsverwahrung 59
1. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt 60
2. Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung 60
3. Verfassungswidrigkeit der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Anordnung der Sicherungsverwahrung 61
VII. Kritische Würdigung der kriminalpolitischen Trendwende in Deutschland 62
E. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Verfahren „M. gegen Deutschland“ und die verfassungsrechtlichen Konsequenzen in Deutschland 64
I. Die Entscheidung des EGMR „M. gegen Deutschland“ vom 17. Dezember 2009 65
1. Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt 65
2. Rechtstatsächliche Analyse des Vollzugs der Sicherungsverwahrung des M. 65
3. Statistische Angaben zur bundesweiten Praxis der Sicherungsverwahrung 66
4. Rechtsvergleichende Bemerkungen des EGMR 66
5. Bezugnahme auf Stellungnahmen internationaler Überwachungsorgane zur Sicherungsverwahrung 67
6. Maßgebliche Entscheidungsgründe 68
a) Verstoß gegen Art. 5 I EMRK 68
aa) Verstoß gegen Art. 5 I lit. a) EMRK 68
bb) Art. 5 Absatz 1 lit. c) EMRK 70
cc) Art. 5 Absatz 1 lit. e) EMRK 70
dd) Vorhersehbarkeit 71
b) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EMRK 71
II. Die Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung als Folge des Urteils des EGMR 73
1. Änderungen im Bereich der Sicherungsverwahrung 73
a) Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung 74
b) Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 75
c) Beschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 75
2. Einführung der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung 76
3. Das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter 76
III. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011 und die weitere gesetzgeberische Entwicklung 77
1. Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt 77
2. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden 79
3. Freiheit der Person, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Gewährleistungen der MRK 80
4. Die Verfassungswidrigkeit der vorhandenen Regelungen über die Sicherungsverwahrung und Vorgaben für den Umgang mit Altfällen 83
5. Die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011 85
IV. Auf die Grundsatzentscheidung vom 04. Mai 2011 folgende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 87
1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2012 87
2. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06. Februar 2013 88
3. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2013 89
V. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren „Bergmann gegen Deutschland“ 91
1. Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt 91
2. Maßgebliche Entscheidungsgründe 92
a) Verstoß gegen Art. 5 I EMRK 92
b) Verstoß gegen Art. 7 I EMRK 93
F. Zusammenfassung 93
2. Teil: Die Rechtsprechung des US Supreme Court zu freiheitsentziehenden Sanktionen gegen gefährliche Straftäter 95
A. Kurzüberblick über das Strafrechtssystem in den Vereinigten Staaten von Amerika 96
I. Rechtsquellen des Strafrechts in den USA 96
1. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit für die Strafgesetzgebung 96
2. Das Präjudizienrecht des common law 97
II. Verfassungsrechtlich verbürgte Rechte für Straftäter und deren Durchsetzung durch den US Supreme Court 98
III. Frühere strenge Einspurigkeit des Sanktionensystems in den USA 99
IV. Abkehr von der strengen Einspurigkeit des Sanktionensystems seit 1990 101
V. Die Zwecke staatlichen Strafens 102
1. Die Resozialisierung des Straftäters als Hauptvollzugsziel bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts 102
2. Die „theory of just deserts“ mit Schwerpunkt auf Abschreckung und Vergeltung 105
3. Erweiterung der bisherigen Strafzwecke um den der Sicherung der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern 110
4. Die US-amerikanische Verfassung und die Haltung des US Supreme Court zu den einzelnen Strafzwecken 112
B. Die Entscheidungen des US Supreme Court zu den „sexually violent predator laws“ 114
I. Kurze Einführung in die Geschichte der zwangsweisen Unterbringung psychisch kranker Personen in den USA 114
II. Die Sexually Violent Predator Acts am Beispiel des „Kansas Sexually Violent Predator Act“ 116
1. Ursprung der „Sexually Violent Predator Acts“ 116
2. Bundesweite statistische Angaben zu den „sexually violent predator laws“ 117
3. Der „Kansas Sexually Violent Predator Act“ 118
a) Entstehungsgeschichte 118
b) Regelungsinhalt des „Kansas Sexually Violent Predator Act“ 119
III. Frühe Rechtsprechung des US Supreme Court zu freiheitsentziehenden Sicherungsmaßnahmen gegen gefährliche Straftäter 121
1. Grundsatzentscheidungen des US Supreme Court zur Unterscheidung von Freiheitsstrafe und zivilrechtlicher Unterbringung 121
2. Grundsatzentscheidungen des US Supreme Court zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zivilrechtliche Unterbringung 124
a) Entscheidungen zur Unterbringung von strafrechtlich nicht verantwortlichen Tätern 124
b) Von der Zwangseinweisung eines schuldunfähigen zur Sicherungsverwahrung eines schuldfähigen Straftäters: Foucha v. Louisiana 125
IV. Die Rechtsprechung des US Supreme Court zur Verfassungsmäßigkeit der zivilrechtlichen Unterbringung aufgrund des „sexually violent predator laws“ 127
1. Die Entscheidung des US Supreme Court Kansas v. Hendricks 127
a) Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt 128
b) Verletzung des Rechts auf ein ordentliches Gerichtsverfahren („due process clause“) 129
c) Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot („double jeopardy clause“) sowie das Rückwirkungsverbot („prohibition on ex post facto legislation“) 131
aa) Muss den „sexually violent predator laws“ Strafcharakter beigemessen werden? 131
bb) Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot 133
cc) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot 133
d) Abweichendes Votum von US Supreme Court Justice Breyer 134
2. Die Entscheidung des US Supreme Court Kansas v. Crane 136
a) Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt 137
b) Die Mehrheitsentscheidung des US Supreme Court 138
c) Abweichendes Votum von US Supreme Court Justice Scalia 140
3. Reaktionen auf die Rechtsprechung des US Supreme Court zu den „Sexually Violent Predator Acts“ 142
a) Kritik an der Aufhebung der vormals strikten Trennung von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Maßnahmen 142
b) Grundsätze in Hendricks und Crane widersprechen der früheren Rechtsprechung des US Supreme Court 144
aa) Kritik an der Aufgabe der Voraussetzung des Befundes einer „mental illness“ für eine zivilrechtliche Unterbringung 144
bb) Untauglichkeit der Termini „mental abnormality“ und „personality disorder“ für die Bestimmung von besonders gefährlichen Sexualstraftätern 146
cc) Kritische Würdigung des Leistungspotenzials der Psychiatrie 147
dd) Die Überbetonung der Gefährlichkeit eines Straftäters 149
c) Fehlen gerichtlicher Leitsätze hinsichtlich der Qualifizierung einer Regelung als strafrechtlich oder zivilrechtlich 149
d) Zweifel an der Therapiefähigkeit von „sexually violent predators“ und der Ausrichtung des Vollzugs der Unterbringung auf Therapie 150
e) Die zivilrechtliche Unterbringung als zusätzlicher Kostenfaktor für die Bundesstaaten 152
C. Die Rechtsprechung des US Supreme Court zu den „three strikes laws“ 153
I. Die „three strikes laws“ am Beispiel des kalifornischen „three strikes laws“ 153
1. Entstehungsgeschichte der „three strikes laws“ des Bundesstaates Kalifornien 154
2. Regelungsinhalt der kalifornischen „three strikes laws“ 156
3. Statistische Angaben zu den kalifornischen „three strikes laws“ 158
4. Argumente der Befürworter der „three strikes“-Gesetzgebung 159
5. Zweifel an der Effektivität der „three strikes laws“ 160
II. Frühe Rechtsprechung des US Supreme Court zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung von Freiheitsstrafen 162
1. Die erstmalige Herausbildung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 163
2. Die Rechtsprechung des US Supreme Court zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwischen 1980 und 1991 164
a) Rummel v. Estelle 165
b) Hutto v. Davis 166
c) Solem v. Helm 167
d) Harmelin v. Michigan 169
III. Die Entscheidung des US Supreme Court Ewing v. California 170
1. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt 171
2. Die Urteilsbegründung der Mehrheit 172
3. Zustimmende Stellungnahme von US Supreme Court Justice Scalia und Thomas 174
4. Abweichendes Votum von US Supreme Court Justice Stevens 175
5. Abweichendes Votum von US Supreme Court Justice Breyer 176
IV. Reaktionen auf Ewing v. California 179
1. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Sanktionen 179
2. Ewing v. California schafft unverhältnismäßig hohe Hürde für Verfassungsklagen gegen Strafurteile 180
3. Fehlende Berücksichtigung der in der Gesellschaft vorherrschenden Wertevorstellungen innerhalb der Prüfung des achten Zusatzartikels 180
4. Fehlende Vorgabe von Grundsätzen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von Strafurteilen 181
5. Überbetonung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers 182
V. Die Entwicklung nach Ewing v. California 183
D. Zusammenfassung 185
3. Teil: Vergleich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des US Supreme Court 186
A. Zur Zweckmäßigkeit rechtsvergleichender Betrachtungen des US-amerikanischen Rechts im Bereich der Schnittstellen zwischen Verfassungsrecht und Strafrecht 186
B. Die US-amerikanische Verfassung und das Grundgesetz im Vergleich 187
I. Entstehungsgeschichte der Verfassungen 187
II. Verfassungstext 188
III. Grundrechtliche Gewährleistungen in der US-amerikanischen Verfassung und im Grundgesetz 189
IV. Die Rolle und Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit 189
C. Vergleich der Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung von gefährlichen, strafrechtlich verantwortlichen (Rückfall-)‌Tätern 191
I. Ausgangsbetrachtungen: Übereinstimmungen und Differenzen 191
II. Herausarbeitung der Unterschiede 194
1. Strafrechtsdogmatische Unterschiede 195
a) Strafe und Maßregel: Ein- bzw. Zweispurigkeit der strafrechtlichen Reaktionsmittel 195
b) Die rechtliche Ausgestaltung freiheitsentziehender Sicherungsmaßnahmen 197
2. Verfassungsrechtliche Unterschiede 202
a) Der verfassungsrechtliche Schutz der Würde des Menschen in Deutschland und den USA 203
b) Die verfassungsrechtliche Stellung des Resozialisierungsgedankens in Deutschland und den USA 206
c) Die verfassungsrechtliche Verankerung des Schuldprinzips im Grundgesetz und seine Auswirkungen auf die Verfassungsrechtsprechung zur Sicherungsverwahrung 208
d) Unterschiede in der föderalistischen Struktur beider Jurisdiktionen 211
e) Die Einbindung des Bundesverfassungsgerichts und des US Supreme Court in das supranationale Institutionengefüge 214
3. Kriminalpolitische Unterschiede 217
a) Die Bedeutung des Resozialisierungsgedankens in der Kriminalpolitik Deutschlands und der USA 218
b) Die Ausgestaltung des Sanktionenvollzugs in Deutschland und den USA 221
4. Historische Unterschiede: Das sich in der Verfassungsrechtsprechung manifestierende Vertrauen in den Rechtsstaat 226
D. Schlussbetrachtungen 229
I. Plädoyer für das zweispurige Sanktionensystem in Deutschland 229
II. Befürwortung eines substantiellen Strafverständnisses 233
III. Zustimmung zum Verbot der nachträglichen Anordnung oder Verlängerung einer sichernden Maßnahme 235
IV. Verbesserungsvorschläge für einen menschenrechtsorientierten Umgang mit gefährlichen Straftätern in den USA 238
Literaturverzeichnis 243
Stichwortverzeichnis 260