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Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive

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Goeckenjan, I., Puschke, J., Singelnstein, T. (Eds.) (2019). Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive. Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55288-7
Goeckenjan, Ingke; Puschke, Jens and Singelnstein, Tobias. Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55288-7
Goeckenjan, I, Puschke, J, Singelnstein, T (eds.) (2019): Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55288-7

Format

Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive

Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag

Editors: Goeckenjan, Ingke | Puschke, Jens | Singelnstein, Tobias

Schriften zum Strafrecht, Vol. 335

(2019)

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Book Details

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About The Author

Ingke Goeckenjan, Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Trier und der Freien Universität Berlin, Referendariat beim Kammergericht Berlin, Promotion an der Freien Universität Berlin, Habilitation an der Universität Osnabrück (Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug). Seit 2014 Inhaberin eines Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Jens Puschke, Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, Referendariat beim Kammergericht Berlin, Master of Laws (LL.M.) am King’s College London, Promotion an der Freien Universität Berlin, Habilitation an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug). Seit 2016 Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinstrafrecht an der Philipps-Universität Marburg.

Tobias Singelnstein, Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und Promotion ebendort, Referendariat beim Kammergericht Berlin, Juniorprofessor für Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Freien Universität Berlin, Habilitation ebendort (Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie). Seit 2017 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum.

Abstract

Anlässlich seines 80. Geburtstags ehren akademische und persönliche Weggefährten mit dieser Festschrift den Jubilar Ulrich Eisenberg und sein beeindruckendes wissenschaftliches Lebenswerk. Eine zweite Festschrift - wie es die vorliegende ist - hebt nicht nur die besondere wissenschaftliche Leistung des Geehrten und seine Bedeutung für Wissenschaft und Praxis hervor, sondern ist zugleich auch Zeugnis ungebremster Schaffenskraft. Ungebrochen und mit beeindruckender Intensität hat Ulrich Eisenberg auch in den vergangenen zehn Jahren die Arbeit an seinem Werk, »die Sache«, für die er so kraftvoll eintritt, fortgesetzt.

Die in dieser Festschrift zusammengetragenen Beiträge beleuchten grundlegende und aktuelle Themen der Kriminologie, des Jugendstrafrechts, des Vollzugs staatlicher Freiheitsentziehung, des Strafverfahrens sowie des Strafrechts, der Strafrechtswissenschaft und der Strafgesetzgebung. Sie sind damit zugleich Ausdruck der thematischen Breite und inhaltlichen Tiefe des Œuvres des Geehrten.
»Committed to the Cause - Penal Sciences from an Independent Perspective«
Celebrating his 80th birthday, academic and personal companions are honoring Ulrich Eisenberg and his impressive scientific life's work with this anniversary publication. The contributions collected in this volume shed light on fundamental and current topics of criminology, juvenile criminal law, the enforcement of state detentions, and criminal proceedings as well as criminal law, criminal legal studies and criminal legislation.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Kriminologie 13
Stephan Barton: „Das Fehlurteil gibt es nicht“ – gibt es doch! 15
I. Ausgangspunkte 15
II. Fehlurteile: Dimensionen, Komponenten und Begriffe 17
1. Fehlurteil und Fehlentscheidung 17
2. Faktisches Fehlurteil 17
a) Naiv-intuitiver Fehlurteilsbegriff 17
b) Zugunsten und zuungunsten des Beschuldigten 18
c) Materielle vs. formelle Wahrheit und richterlicher Fehler 18
3. Rechtliches Fehlurteil 21
4. Rechtskraft 22
5. Zwischenfazit 22
III. Feststellung eines Fehlurteils 23
1. In der Lebenswelt 24
2. Im Strafverfahren 25
3. In der empirischen Sozialforschung 27
IV. Stellungnahme 28
Ingke Goeckenjan: Straftaten gegen Geflüchtete – Vorüberlegungen zu einer empirischen Untersuchung. 31
I. Einführung 31
II. Gegenstand und Aufgabe kriminologischer Untersuchungen von Straftaten gegen Geflüchtete 32
1. Straftaten als Gegenstand kriminologischer Forschung 32
2. Aufgabe und Selbstverständnis der Kriminologie 33
a) Bedarfsorientierte Forschung 33
b) Kriminologische Grundlagenforschung 34
c) Eigenes Verständnis von der Aufgabe kriminologischer Forschung 35
3. Begriffliche Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 36
III. Wege kriminologischer Untersuchungen von Straftaten gegen Geflüchtete 37
1. Auswertung von Statistiken und Daten über Hellfeldkriminalität 37
2. Dunkelfelduntersuchungen 40
IV. Zusammenhänge strafrechtlicher Beurteilung von Geschehensabläufen 41
1. Anzeigebereitschaft Geflüchteter im Aufnahmeland 41
2. Anzeigebereitschaft von in Unterbringungseinrichtungen Tätigen 42
V. Zusammenhänge strafrechtlich beurteilter Geschehensabläufe 43
1. Viktimisierungsrisiken im Herkunftsland und auf der Fluchtroute 43
2. Viktimisierungsrisiken im Aufnahmeland Deutschland 45
a) Befunde zur Allgemeinkriminalität 45
b) Befunde zur politisch motivierten Kriminalität 47
VI. Ausblick 47
Günter Köhnken: Prozedurale Gerechtigkeit und Respekt in der Justiz 49
I. Prozedurale Gerechtigkeit 49
1. Distributive Gerechtigkeit 50
2. Prozedurale Gerechtigkeit – Definitionen und Forschungsansätze 50
3. Formale Merkmale prozeduraler Gerechtigkeit 51
4. Interpersonelle Aspekte der prozeduralen Gerechtigkeit 53
5. Prozedurale Gerechtigkeit und Persönlichkeitsmerkmale 53
6. Prozedurale Gerechtigkeit und Rechtspsychologie 54
7. Prozedurale Gerechtigkeit in Gerichtsverfahren 54
8. Prozedurale Gerechtigkeit, restaurative Gerechtigkeit und die Prävention von Regelverletzungen 56
II. Respekt 58
Ralf Kölbel: Sexualstrafgesetzgebung, Kriminalpolitik und Strafrechtsaffinität in der Kriminologie 61
I. Der Ausbau des Sexualstrafrechts 61
II. Kriminologie der Strafgesetzgebung 64
1. Politik und Pressure Groups 64
2. Gesetzwerdung der „Nein heißt Nein“-Regelung 66
III. Die Rolle des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen 70
1. Schützenhilfe für die Reform-Kampagne 70
2. Einordnung der Befunde anhand bayerischer Daten 71
IV. Zusammenfassung 77
Michael Lindemann: Psychisch Kranke als Opfer von Gewalt – Vorüberlegungen zu einer empirischen Studie 79
I. Einleitung 79
II. Viktimisierung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen 82
1. Primäre Viktimisierung 82
a) Inzidenz und Prävalenz 83
b) Ätiologie 84
c) Kurz- und langfristige Folgen 85
2. Sekundäre Viktimisierung 87
III. Rechtliche Rahmenbedingungen für den Zugang psychisch kranker Gewaltopfer zur Justiz 90
1. Völker- und europarechtliche Vorgaben 90
2. Gesetzeslage in Deutschland 91
IV. Forschungsbedarf in Deutschland 92
V. Projekt „ViReO“ 93
Henning Ernst Müller: „Moneyball“ in der Strafrechtspraxis? 97
I. „Moneyball“, der Film 97
II. „Moneyballing“ in der Strafjustiz: Vom „back end“ zum „front end“ 98
III. Zur Kritik am statistischen Risk Assessment 100
1. Menschenrechtliche oder grundrechtliche Limitierung 101
2. Das Schuldprinzip 101
3. Statisches Menschenbild und Labeling 102
4. Das „G2I“-Problem 103
IV. Statistische Kriminalprognose in Europa; das Beispiel OxRec 104
V. Fazit/Ausblick 107
Fritz Sack: Einige aktuelle Überlegungen zur Sicherheitspolitik und ihrer Relevanz für die Kriminologie 109
I. Einige spontane Anmerkungen vorweg 110
II. Wie alles anfing: Zur philosophischen Geschichte der Sicherheit 112
III. Die empirische (historische) Entwicklung des modernen Staates 114
IV. Die implizite latente Dysfunktion des staatlichen Gewaltmonopols 115
V. Die „Präventive Sicherheitsordnung (PSO)“ Trutz von Trothas 118
Tobias Singelnstein / Julia Habermann: Punitivität in Deutschland – Strafeinstellungen in der Bevölkerung und Möglichkeiten ihrer Messung 125
I. Einführung 125
II. Forschungsstand 126
1. Methodische Möglichkeiten der Erhebung punitiver Einstellungen 126
2. Entstehungsbedingungen punitiver Einstellungen 128
3. Schlussfolgerungen 132
III. Eigene Befunde aus dem Projekt „Strafkulturen auf dem Kontinent“ 134
1. Beschreibung der Stichprobe 134
2. Erhebungsinstrument 135
3. Bildung der abhängigen Variable Punitivität 136
4. Bi- und multivariate Zusammenhänge 140
IV. Diskussion und Ausblick 146
Renate Volbert / Jonas Schemmel: Der Blick zurück als Schritt nach vorn – Anmerkungen zur Geschichte der Aussagepsychologie 149
I. Die frühe Aussagepsychologie als ein Gemeinschaftsprojekt der Rechts- und Psychowissenschaften 149
II. Die Aussagepsychologie als Kind ihrer jeweiligen Zeit – Einseitige Beurteilungen, konzeptionelle Unklarheiten und ein großer Durchbruch 155
III. Der Blick zurück als Schritt nach vorn – Fazit und Ausblick 161
Klaus Wasserburg: Blutrache – ein interdisziplinärer Forschungsgegenstand 163
I. 163
II. 164
III. 166
IV. 170
V. 170
VI. 172
VII. 174
VIII. 174
IX. 175
Diana Willems / Jana Meier: Jugenddelinquenz und Desistance – Junge mehrfachauffällige Straftäter zwischen Jugendhilfe und Justiz 177
I. Zusammenfassung 177
II. Zielsetzung des Forschungsprojektes, theoretische Überlegungen und methodisches Design 177
III. Zur Situation: Junge Menschen in besonderen Risikolagen 178
IV. Verlaufsmuster zwischen Jugendhilfe und Justiz 180
V. Zeitfenster für Desistance 182
VI. Fazit 184
II. Jugendstrafrecht 185
Werner Beulke: Verurteilte ohne Rechtsschutz? – Neue Ausjustierung des § 55 Abs. 2 S. 1 JGG 187
I. 187
II. 189
III. 192
IV. 193
V. 194
VI. 200
Margarete Gräfin von Galen / Raoul Beth: Sind Diversionsentscheidungen nach §§ 45, 47 JGG ohne Beschwer? – Eine Kritik der herrschenden Rechtsprechung aus verfassungsrechtlicher Sicht 201
I. Einleitung 201
II. Die Diversionsentscheidungen nach den §§ 45, 47 JGG und die Eintragung ins Erziehungsregister 202
1. § 45 JGG 202
2. § 47 JGG 203
3. Die Eintragung der Diversionsentscheidung in das Erziehungsregister 204
4. Zusammenfassung 205
III. Einfachgesetzlicher Rechtsschutz gegen Diversionsentscheidungen ohne Mitwirkung des Betroffenen 206
1. Gegen die Einstellung nach § 45 JGG durch die Staatsanwaltschaft 206
2. Gegen die Einstellung nach § 47 JGG durch das Gericht 206
3. Zusammenfassung 208
IV. Verfassungsbeschwerde 208
V. Zusammenfassung und Ausblick 211
Werner Gloss: Das polizeiliche Legalitätsprinzip im Jugendstrafverfahren 213
I. Rechtliche Grundlagen 214
II. Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft 216
III. Die Gleichheit vor dem Gesetz und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit 217
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 219
V. Verdachtschöpfung und Ermittlungstiefe im Jugendstrafrecht 220
VI. Schlussbetrachtung 223
Katrin Höffler: Jugendliche im Maßregelvollzug: zwischen Entwicklung und Krankheit, zwischen Pädagogik und Medizin 225
I. Jugendliche und die Zukunft 225
II. Rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen 226
1. Gesetzliche Regelungen 226
a) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 226
b) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 227
c) Sicherungsverwahrung 228
2. (Rechts-)‌Tatsächliche Rahmenbedingungen 229
III. Empirische Erkenntnisse 230
1. Personen- und einrichtungsbezogene Erkenntnisse 230
a) Struktureller Befund 231
b) Personenbezogene Erkenntnisse 231
2. Anordnungsbezogene Erkenntnisse 232
IV. Eigene Abfrage 234
1. Unterbringungszahlen 235
a) Psychiatrisches Krankenhaus und Entziehungsanstalt 235
b) Sicherungsverwahrung 236
2. Informationen zur Unterbringung 237
a) Psychiatrisches Krankenhaus und Entziehungsanstalt 237
b) Sicherungsverwahrung 239
3. Würdigung 240
V. Behandlungsstandards 240
VI. Ergebnis 242
Theresia Höynck: Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – ein weiterer Schritt der „feindlichen Übernahme“ des Jugendstrafrechts? 245
I. Einleitung 245
II. Kriminalpolitischer Kontext 246
III. Zentrale Elemente der Neuregelungen 248
IV. Kritik an den Neuregelungen 249
1. Geschädigte 250
2. Beschuldigte 251
3. Praxis 251
V. Grundsätzliche Überlegungen zur Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht 252
1. Volle Übertragbarkeit über § 2 JGG 252
2. Rechtsnatur der Einziehung und Erziehungsgedanke 254
3. Opferorientierung und Erziehungsgedanke 254
VI. Spielräume 255
VII. Fazit 257
Florian Knauer: Jugendstrafrecht und Terrorismus. Zur Anwendung des Jugendstrafrechts auf terroristische Straftaten von Heranwachsenden gem. § 105 Abs. 1 JGG 259
I. Einführung 259
II. Bisherige Rechtsprechung 260
1. Allgemeine Vorbemerkungen 260
2. Einzelne Entscheidungen 262
III. Kritische Würdigung 263
1. Allgemeine Beobachtungen 263
2. Entwicklungsstand eines Jugendlichen 264
3. Jugendverfehlung 268
IV. Zusammenfassung 270
Reinhold Schlothauer: Das kann doch nicht das letzte Wort sein!? – Zur Reihenfolge der Worterteilung an jugendliche Angeklagte und ihre gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten 271
I. Vorbemerkung 271
II. Sachverhalt und Problemaufriss 271
III. Entscheidungsanalyse 272
IV. Bewertung 278
Lea Voigt: Fluchtgefährdete Jugendliche? Zum Verhältnis zwischen § 72 Abs. 2 JGG und § 112 Abs. 3 StPO 281
I. Fluchtgefahr als „Super-Haftgrund“ 281
II. Fluchtgefahr bei Jugendlichen unter 16 Jahren 282
III. § 112 Abs. 3 StPO 282
IV. Zum Verhältnis von § 112 Abs. 3 StPO und § 72 Abs. 2 JGG 283
1. Gesetzgeberischer Wille 284
2. Systematische Auslegung 285
V. Fazit 285
III. Vollzug 287
Jochen Bung: Das Geheimnis des Gefängnisses 289
I. Das Desinteresse am Strafvollzug 290
II. Das Geheimnis des Gefängnisses 292
III. Zusammenfassung und Ausblick 296
Boris Burghardt: Die kostenrechtliche Ungleichbehandlung von Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 297
I. Widmung und Einleitung 297
II. Die Sicherungsverwahrung in Zeiten des „Abstandsgebots“ 298
III. Sicherungsverwahrung und Kostenbeteiligung 299
IV. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Kostenbeteiligung 301
V. Verfassungsrechtliche Bewertung 303
1. Freistellung von einem Kostenbeitrag als verfassungsrechtlich gebotene Lösung? 304
2. Verletzung des Gleichheitssatzes durch kostenrechtliche Ungleichbehandlung? 306
a) Heilungszweck als Rechtfertigung der Ungleichbehandlung? 307
b) Anrechnung der Freiheitsstrafe gem. § 67 Abs. 4 StGB als Rechtfertigung der Ungleichbehandlung? 307
c) Fazit 308
VI. Zusammenfassung 308
Christine M. Graebsch: Die Gefährder des Rechtsstaats und die Europäische Menschenrechtskonvention. Von Sicherungsverwahrung und „unsound mind“ zum Pre-Crime-Gewahrsam? 311
I. Sicherungsverwahrung und „psychische Störung“: Schleichender Verzicht auf die Anlasstat? 311
II. Sicherungsverwahrung und „unsound mind“ im Kontext des deutschen Systems 315
III. Polizeirechtlicher Präventivgewahrsam und Europäische Menschenrechtskonvention 318
IV. Abschiebung und Inhaftierung von Aufenthaltsberechtigten ohne Anlasstat 319
V. „Unsound mind“ und Präventivgewahrsam als nächster Schritt? 322
Klaus Laubenthal: Die Mitwirkung des Rechtsanwalts in Verfahren nach den Strafvollzugsgesetzen 325
I. Einleitung 325
II. Mitwirkung im Disziplinarverfahren 325
1. Konsultation eines Verteidigers 325
2. Kein Anwesenheitsrecht bei Disziplinaranhörung 326
III. Mitwirkung im erstinstanzlichen Verfahren nach §§ 109ff. StVollzG 327
1. Anwendbarkeit der Vorschriften über Prozesskostenhilfe 327
2. Keine Pflichtverteidigerbestellung 328
IV. Beiordnung von Amts wegen nach § 109 Abs. 3 StVollzG 329
1. Stellung des Rechtsanwalts 329
2. Gegenstand des Verfahrens 330
3. Einschränkender objektiv-subjektiver Maßstab 330
a) Einfachheit der Sach- und Rechtslage 331
b) Fähigkeit des Antragstellers, die Rechte selbst wahrzunehmen 331
4. Gerichtliches Verfahren 332
V. Mitwirkung im Rechtsbeschwerdeverfahren 333
VI. Mitwirkung im gerichtlichen Kontrollverfahren bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung 335
1. Anwendungsbereich und Zweck 335
2. Anwaltliche Beiordnung und Verfahren 336
Frank Neubacher: Bleibende Eindrücke – Ein persönlicher Rückblick auf sieben Jahre Gewaltforschung im Jugendstrafvollzug 339
I. Warum persönliche Erfahrungen? 339
II. Besorgnisse und Bedenken 340
1. Unsicherheiten 340
2. Informationsgespräche 341
3. Vertraulichkeit, Datenschutz, Forschungsethik 342
III. Misstrauen und Zutrauen 343
IV. Zwischen Erleichterung und Euphorie 344
V. Wesentliche Ergebnisse 345
1. Gewalt ist vielfältig und alltäglich 345
2. Überschneidung von Tätern und Opfern 346
3. Subkultur, Kausalbeziehung und Verfahrensgerechtigkeit 347
4. Unterschiede zwischen Männern und Frauen 347
VI. Lessons learnt 348
VII. Bisherige Projektveröffentlichungen 349
IV. Strafverfahren 353
Stephan Beukelmann: Anwaltsvertraulich 355
I. Einleitung 355
II. Zulässigkeit 356
1. Der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege 356
2. Das Vertragsprinzip 357
3. Beispiele für Anwaltsvertraulichkeit 358
4. Schlussfolgerung 359
III. Inhalt 359
1. Anwaltsvertraulichkeit im Sockel 359
2. Anwaltsvertraulichkeit und Zeugenbeistände 360
a) Risiko der Beeinträchtigung der Aussagefähigkeit 360
b) Risiko der Strafbarkeit 361
c) Praxis der anwaltlichen Zeugenvorbereitung 361
IV. Fazit 362
Stefanie Bock: Einige europarechtlich inspirierte Überlegungen zur psychosozialen Prozessbegleitung 363
I. Begriff, Funktion und Genese der psychosozialen Prozessbegleitung 364
II. Der europarechtliche Hintergrund des 3. Opferrechtsreformgesetzes 366
III. Überblick über die gesetzliche Regelung 367
IV. Ausgewählte Problempunkte 368
1. Beiordnung und Opferungleichbehandlung 368
a) Das gesetzliche Klassifizierungsmodell 368
b) Kritik I: Fehlende Berücksichtigung individueller Belastungsfaktoren 369
c) Kritik II: Keine vollständige Umsetzung der europäischen Vorgaben 370
d) Alternativvorschlag: Bedarfsorientierte Unterstützung aller Verletzten 371
2. Zwischen Opferanerkennung und Unschuldsvermutung 372
3. Kein Zeugnisverweigerungsrecht 375
V. Fazit 376
Stefan Conen: Verlesungen nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO – Von der fortschreitenden Abschottung des Ermittlungsverfahrens gegen seine effektive Überprüfung in der Hauptverhandlung 377
I. Einführung von § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO 378
II. Zur Anwendung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO in der Praxis 379
III. Problemstellungen 383
IV. Verkürzte Verteidigungsrechte 385
V. Lösungsansatz 389
VI. Fazit 391
Gunnar Duttge / Simone Klaffus: Quo vadis, deutsches Strafprozessrecht? 393
I. Nach der Reform ist vor der Reform … 393
II. Reformziele und -wege: Zum Bericht der „Expertenkommission“ 397
III. Grundfragen einer „echten“ StPO-Reform 402
IV. Perspektiven 407
Ralf Eschelbach: Beweiserhebung des Tatgerichts über das polizeiliche Ermittlungsergebnis? 409
I. Problemkern 409
II. Verstoß gegen Grundgedanken des reformierten Strafprozesses 410
III. Bedeutung der Vernehmung des polizeilichen Ermittlungsführers 412
1. Bedürfnisse der Praxis 413
2. Verfahrenspsychologische Bedeutung 415
3. Beweisrechtliche Bedeutung der Vernehmung des Ermittlungsführers über den Schlussbericht 416
a) Unvereinbarkeit mit dem Zeugenbeweis 416
b) Nichtvorliegen einer Sachverständigenaufgabe 418
c) Paradoxe Beweiserhebung über eine Beweiswürdigung 419
d) Ergebnis der Unvereinbarkeit mit dem Beweisrecht und der gerichtlichen Aufgabenstellung 420
IV. Rechtsbehelfe 420
1. Widerspruch gegen die Beweiserhebung und -verwertung 420
2. Richterablehnung 421
3. Rüge des unfair trial 423
V. Fazit 423
Thomas Feltes / Andreas Ruch: „Die wahren Täter sitzen nicht auf der Anklagebank.“ Das Interesse des Nebenklägers an anklageübergreifender Sachaufklärung 425
I. Einleitung 425
II. Prozessuale Rechte des Nebenklägers 426
1. Überblick über die gesetzliche Entwicklung 426
2. Die wesentlichen Verfahrensrechte des Nebenklägers 427
3. Kritik an den Verfahrensrechten des Nebenklägers 428
III. Funktionsbestimmung der Nebenklage 429
1. Verantwortungszuweisung vorbeugen und Beteiligungsrechte schaffen 429
2. Genugtuungsfunktion der Nebenklage 430
3. Atypische Funktionen der Nebenklage 431
a) Der sich selbst verteidigende Nebenkläger 431
b) Die auf Freispruch des Angeklagten zielende Nebenklage 432
IV. Die auf anklageübergreifende Aufklärung gerichtete Nebenklage 432
1. Die Katastrophe auf der „Loveparade 2010“ 433
2. Anklage gegen Mitarbeiter der Stadt Duisburg und der Veranstalterfirma Lopavent 433
3. „Auf der Anklagebank sitzen die falschen Personen“ 434
4. Aufklärungsinteresse jenseits der Anklageschrift 435
V. Strafprozessuale Einordnung der sachaufklärenden Nebenklage 436
VI. Zusammenfassung 437
Tobias Lubitz: Die Entbindung des Sachverständigen von der Gutachtenpflicht gem. § 76 Abs. 1 S. 2 StPO und der hierauf zielende Antrag der Verteidigung 439
I. Bedeutung des Sachverständigenbeweises 439
II. Entbindungsmöglichkeit und Antragsrecht 441
III. Zur Entbindung des Sachverständigen berechtigende Gründe 441
1. Im Interesse des Sachverständigen liegende Gründe 442
2. Im Rechtspflegeinteresse liegende Gründe 443
IV. Zeitpunkt der Entbindung 444
1. Zeitlicher Rahmen der Entbindungsmöglichkeit gem. § 76 Abs. 1 S. 2 StPO 445
2. Entbindung nach unmittelbarer Ladung durch Prozessbeteiligten 447
V. § 76 Abs. 1 S. 2 StPO in Beschwerde und Revision 448
VI. Der Antrag der Verteidigung 449
1. Frühe Antragstellung 449
2. Antrag im Verhältnis zu anderen Antragsmöglichkeiten und taktische Gesichtspunkte 449
Carsten Momsen / Sarah Lisa Washington: Wahrnehmungsverzerrungen im Strafprozess – die Beweisprüfung im Zwischenverfahren der StPO und US-amerikanische Alternativen 453
I. Status quo des deutschen Zwischenverfahrens 453
II. Anklageerhebung und Zwischenverfahren – Vertrieb und Verkauf eines Produkts? 455
III. Kognitive Dissonanzen als systemimmanentes Phänomen 456
IV. Beweisprognosen nach Aktenlage 458
V. Empirische Daten 459
VI. Strukturelle Analyse 460
1. Mangelnde Unabhängigkeit des Gerichts von der Staatsanwaltschaft 460
2. Die Grand Jury – Trennung von Eröffnungs- und Hauptverhandlungsgericht 462
3. Personale Identität und kognitive Dissonanz 466
4. Neutralitätsverlust und Beharrungseffekt 469
VII. Fazit und mögliche Alternativen 472
Christine Morgenstern: Verteidigung bei Untersuchungshaft 475
I. Überblick 475
II. Verteidigung bei Untersuchungshaft 475
1. Bedeutung und Aufgaben der Verteidigung 475
2. Notwendige Verteidigung 477
3. Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung 479
III. Verteidigung bei Untersuchungshaft im Spiegel der Forschung 480
1. Verkürzung der Untersuchungshaft durch frühe Strafverteidigung 480
2. Erkenntnisse zur Reform 2010 481
3. Erkenntnisse aus der DETOUR-Studie zur Vermeidung von Untersuchungshaft in Europa 483
IV. Fazit 487
Ines Müller: Der Ausschluss des nicht beschuldigten Elternteils von dem Einverständnis zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für den aussagewilligen, aber verstandesunreifen Zeugen 489
I. 489
II. 493
III. 495
Günther M. Sander: Die strafgerichtliche Schätzung – und anderes 497
I. Einleitung 497
II. Hauptteil 498
1. Rechtsfolgen betreffende Schätzungen 498
a) Schätzung der Tagessatzhöhe 498
b) Schätzung des Erlangten 503
c) Schätzung im Adhäsionsverfahren 504
2. Unrechts- und Schuldgehalt betreffende Schätzungen 505
a) Anzahl und Unrechtsgehalt von Taten 505
b) Schuld eines Tatbeteiligten 511
III. Fazit 511
Hartmut Schneider: Erweiterte Erreichbarkeit von Zeugen bei möglicher kommissarischer oder audiovisueller Vernehmung 513
I. Ausgangslage 513
II. Gründe für die Ablehnung einer kommissarischen oder audiovisuellen Vernehmung 515
1. Kommissarische Vernehmung 517
a) Rahmenbedingungen einer kommissarischen Vernehmung 517
b) Gründe für den Verzicht auf eine kommissarische Vernehmung 518
aa) Überblick 518
bb) Kritische Würdigung der einzelnen Restriktionskriterien 519
2. Videovernehmungen 524
a) Rahmenbedingungen einer audiovisuellen Zeugenvernehmung 524
b) Gründe für den Verzicht auf eine audiovisuelle Zeugenvernehmung 524
III. Bewertung des erweiterten Erreichbarkeitsbegriffs 525
1. Kritik der Rechtsprechung 525
2. Beweisantragsrechtlich stimmiger Lösungsvorschlag 527
Gerhard Strate: Das falsche Geständnis – zum Fall Holger Gensmer 529
Sabine Swoboda: Das Konfrontationsrecht des Angeklagten nach Maßgabe der Rechtsprechung des EGMR in Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich und Schatschaschwili v. Deutschland 539
I. Einführung – das Recht auf Teilhabe am eigenen Verfahren 539
II. Die Ausgrenzung des Beschuldigten aus dem Beweisverfahren – die Fälle 541
1. BGH, Beschluss vom 26.04.2017–1 StR/17 – „Brasilianischer Zeuge“ 541
2. BGH, Urteil vom 04.05.2017–3 StR 323/16 – „Zwei litauische Zeugen“ 543
III. Kritik mit Blick auf die Vorgaben aus EGMR, Schatschaschwili v. Deutschland 547
1. Die Drei-Stufen-Prüfung des EGMR, vor und nach EGMR, Schatschaschwili v. Deutschland 548
a) Altes Prüfungsschema des EGMR vor Al Khwaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich 549
b) Die Prüfung seit Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich und Schatschaschwili v. Deutschland 550
2. Die Stimmen aus der Literatur 554
IV. Fazit 557
Hans Theile: Die Übertragung bereits anhängiger Verfahren auf eine Hilfsstrafkammer – ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 559
I. Einleitung 559
II. Rechtsgrundlage und grundsätzliche Einwände 560
III. Dokumentationspflichten und rechtsmittelgerichtliche Kontrolle 562
IV. Die Übertragung bereits anhängiger Verfahren 564
1. Das Prinzip des gesetzlichen Richters 564
2. Die Gefahr verkappter Einzelzuweisungen 565
a) BGH, NStZ 2014, 287 566
b) BGH, wistra 2016, 499 567
c) BVerfG, 23.12.2016, BeckRS 2016, 111809 569
3. Das Blindlingsgebot 570
V. Fazit und Ausblick 573
Andreas Werkmeister: Strafprozessuale Folgen außerstrafprozessualen Auskunftszwangs am Beispiel von § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und § 393 Abs. 2 AO – Trendwende bei der Fernwirkung von nemo-tenetur-Verstößen? 575
I. Einleitung 575
II. Konkretisierung des Problems 576
III. Allgemeine Grundsätze 578
1. Einbindung in drei allgemeine Problemkomplexe 578
2. Allgemeine Verwertungsverbotslehre 578
3. Verwendungsverbote 579
4. Nemo-tenetur-Grundsatz 581
IV. Lösungsansätze 582
1. Verfassungsrechtliches Fundament? 582
2. Fernwirkung nach einfach-rechtlichen Maßstäben 583
a) Begründung einer Fernwirkung 583
aa) Fernwirkung bei § 97 Abs. 1 S. 3 InsO? 583
bb) Fernwirkung bei § 393 Abs. 2 AO? 584
b) Begrenzung der Fernwirkung 584
aa) Hypothetischer Ersatzeingriff? 584
bb) Abwägbarkeit? 585
3. Menschenwürde und absolutes Verwendungsverbot 586
a) Zwangselement 586
b) Instrumentalisierender Zwang 587
c) Schlussfolgerung 589
V. Fazit 590
Wolfgang Wohlers: Die schützende Förmlichkeit des Strafprozessrechts – Zur aktuellen Bedeutung(slosigkeit) eines „alteuropäischen“ Konzepts 593
I. Von der schützenden Form zur hinderlichen Förmlichkeit – die Bedeutung der prozessualen Form im Wandel der Zeit 593
II. Die Förmlichkeit des Verfahrens als (auch) wahrheitsverbürgende Form 598
III. Die Förmlichkeit des Verfahrens als freiheitsverbürgende Form 599
IV. Der Wert der prozessualen Form als Indikator für den Charakter des Strafverfahrens 601
V. Strafrecht, Strafrechtswissenschaft und Strafgesetzgebung 605
Clemens Basdorf: „Erst geköpft, dann gehangen“ – Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe 607
I. Einleitung 607
II. Hauptteil 608
1. Ausgangslage 608
2. Entwicklung von Rechtsprechung und Gesetzgebung 608
3. Gründe für das Nebeneinander 610
4. Jüngste Entwicklung 613
III. Schluss 614
Wolfgang Frisch: Untauglicher Versuch oder Wahndelikt? Überlegungen zu einem dogmatischen Problem aus der Perspektive der Normen- und der Straftheorie 617
I. Problematische Fallkonstellationen – Partielle Klärung durch neuere Entwicklungen 618
II. Terrainverluste des untauglichen Versuchs bei in Wahrheit vorliegender Überdehnung von Tatbestandsmerkmalen 619
III. Erschütterung des Glaubens an ein Umkehrprinzip und Rekurs auf materiale Kriterien zur Begründung und Eingrenzung des untauglichen Versuchs 621
IV. Normentheoretische Einsichten: In außerstrafrechtlichen Normen definierte Sachverhalte als Komplettierung strafrechtlicher Tatbestände 624
1. Das normentheoretische Konzept und seine Bedeutung für die Klassifikation von umgekehrten Irrtümern 625
2. Gründe für die Richtigkeit des Konzepts 626
3. Zwischenergebnis: Reduzierungen der Extension untauglicher Versuche zugunsten von Wahndelikten – Offene Fragen 627
V. Der Irrtum über die „Fremdheit“ der Sache 627
1. Überblick über den kontroversen Meinungsstand 628
2. Der richtige Ausgangspunkt der h.M.: Strukturell ein untauglicher Versuch 629
3. Die übersehene Bedeutung des Eigentums auf der Rechtfertigungsebene als Hintergrund eines Wahndelikts 632
4. Übergang zu Fällen des strafbaren untauglichen Versuchs 633
VI. Irrtümliche Annahme der Rechtswidrigkeit des angestrebten Vermögensvorteils 634
1. Ausgangspunkt: Verstoß gegen eine an die Vorstellung anknüpfende Verhaltensnorm 634
2. Gründe für eine etwaige Verneinung der Strafbarkeit 636
3. Grenzen: Sachverhalte der Sanktionsbedürftigkeit 639
Helmut Fünfsinn / Benjamin Krause: Plattformen zur Ermöglichung krimineller Handlungen im Internet. Überlegungen zur strafrechtlichen Erfassung de lege lata und de lege ferenda 641
I. Die „digitale Schattenwirtschaft“ im Internet 642
II. Überlegungen zur Strafbarkeit de lege lata 645
1. Mittäterschaft bei Erfolgsdelikten 645
2. Beihilfe bei Erfolgsdelikten 648
3. Täterschaft bei Gefährdungsdelikten 648
4. Zwischenfazit 650
III. Überlegungen zur Strafbarkeit de lege ferenda 650
IV. Fazit 652
Thomas Hillenkamp: Der Einzelfall als Strafgesetzgebungsmotiv 655
I. 655
II. 657
III. 665
IV. 667
Günther Kräupl: Der ambivalente Umgang der ostdeutschen Rechtswissenschaft mit den Strafrechtsgrundsätzen P. J. A. Feuerbachs zwischen 1950 und 1990 671
I. Die Wiederaufnahme des klassischen Feuerbachbildes nach 1945 671
II. Die Inanspruchnahme der Feuerbachschen Ideen für die Kritik spätbürgerlichen Strafrechts und das Markieren ihrer Grenzen für ein künftiges sozialistisches Strafrecht 672
III. Der „verdrängte“ Feuerbach auf dem Wege zum „sozialistischen“ StGB von 1968 und seine Widerständigkeit in der Folge von Verletzungen klassischer Prinzipien 675
IV. Die Wiederbesinnung auf Feuerbach seit Ende der 1970er Jahre 677
Hans Kudlich: Der Fluch der guten Tat? – Zur strafrechtlichen Verantwortung von Ehrenamtlichen 683
I. Hinführung 683
II. Das Problem – abstrakt und konkret 684
1. Allgemeine Beschreibung der Problemlage 684
2. AG Detmold: Ein kippendes Tor 685
3. AG Kulmbach: Ein ertrunkenes Mädchen 686
III. Das Dilemma: Rechtsgüterschutz bei hilfsbedürftigen Opfern versus unzumutbare Haftungsrisiken der Ehrenamtlichen 686
IV. Mechanismen zur Haftungsbegrenzung 688
1. Haftungsgrenzen aus allgemeinen dogmatischen Grundsätzen 688
2. Ehrenamtlichkeit als eigenständiger Grund für eine Haftungsprivilegierung? 691
V. Fazit 693
Jens Puschke: Sicherheitsgesetzgebung ohne Zweck. Die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation als Prototyp einer verfehlten neuartigen Sicherheitsarchitektur 695
I. Einleitung 695
II. Die Sicherheitsarchitektur im Wandel 696
1. Die traditionelle Sicherheitsarchitektur 697
2. Auflösungserscheinungen der traditionellen Sicherheitsarchitektur 698
3. Rechtsstaatliche Defizite und Unstimmigkeiten 700
a) Reduktion rechtsstaatlicher Garantien 701
b) Verschiebung und Aushebelung der Prüfmaßstäbe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 701
c) Verwerfungen auf der Anwendungsebene 702
d) Der Ruf nach einem Sicherheitsrecht aus einem Guss 702
III. Die Vorratsdatenspeicherung als Prototyp für eine neuartige Sicherheitsarchitektur? 703
1. Anlasslose Speicherungspflicht für sensible personenbezogene Daten 704
2. Rechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung 705
3. Keine befriedigenden Maßstäbe für zweckentfernte Eingriffe 707
a) Rückkopplung an den Zweck der Maßnahme 707
b) Reduktion objektiver Verhältnismäßigkeitskriterien und Diskriminierungsrisiken bei zweckentfernten Eingriffen 708
c) Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung 710
IV. Stärkung einer zweckbezogenen Sicherheitsarchitektur der harmonisierten Unterschiede 710
1. Der Zweck der Maßnahmen als Leitkriterium der Abgrenzung der Eingriffsregime 710
2. Angleichung der Eingriffsstandards anhand materieller Kriterien 713
3. Wissenschaftliche Überprüfung der Maßstäbe 715
V. Schluss 716
Klaus Rolinski: Pflichten und Freiheiten des Gesetzgebers 717
I. Der Schutz konkreter Rechtsgüter 718
II. Die Gestaltung der Sozialstruktur durch den Gesetzgeber – Migration und Integration 721
F. R. Sundurow: Probleme der Pönalisierung im Strafrecht Russlands 731
I. Sinn und Zweck der Strafe 731
II. Strafdauer und Pönalisierungsgrad 731
III. Historie der Entwicklung der Strafdauer 732
IV. Festsetzung der Dauer des Freiheitsentzugs und anderer Strafformen 734
1. Diskrepanzen und Wertungswidersprüche im Hinblick auf alternative Strafformen 734
2. Konkretisierung am Beispiel der Höhe der Geldstrafe 736
3. Zwischenfazit 736
V. Besonderheiten bei der Festsetzung einer Zusatzstrafe 737
VI. Besonderheiten bei der Festsetzung der Mindeststrafdauer 738
VII. Sonderfall: Problem des optimalen Verhältnisses zwischen befristetem und lebenslänglichem Freiheitsentzug 739
VIII. Vergleich: Festsetzung der Höchstdauer des Freiheitsentzugs in anderen modernen Strafgesetzbüchern 739
Helena Válková: Opfer von Straftaten und ihre Stellung in der Tschechischen Republik 743
I. Einleitung 743
II. Der Inhalt und die Begriffsbestimmungen des neuen Gesetzes 744
III. Gesetzlich privilegierte Straftatopfer 748
IV. Novellierung der zusammenhängenden Gesetze 751
V. Zum Schluss 752
Schriftenverzeichnis 753
I. Einzelveröffentlichungen 753
II. Aufsätze 755
III. Ausbildungsbeiträge 765
IV. Entscheidungsanmerkungen 768
V. Rezensionen 773
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 781