Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive

doi:10.3790/978-3-428-55288-7

Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive

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Goeckenjan, I., Puschke, J., Singelnstein, T. (Eds.) (2019). Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive. Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55288-7

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Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive

Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag

Editors: Goeckenjan, Ingke | Puschke, Jens | Singelnstein, Tobias

Schriften zum Strafrecht, Vol. 335

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55288-7
978-3-428-15288-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55288-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 784
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Penology & punishment
Legal aspects of criminology

Pricing

Institution: € 316.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 209.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Ingke Goeckenjan, Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Trier und der Freien Universität Berlin, Referendariat beim Kammergericht Berlin, Promotion an der Freien Universität Berlin, Habilitation an der Universität Osnabrück (Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug). Seit 2014 Inhaberin eines Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Jens Puschke, Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, Referendariat beim Kammergericht Berlin, Master of Laws (LL.M.) am King’s College London, Promotion an der Freien Universität Berlin, Habilitation an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug). Seit 2016 Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinstrafrecht an der Philipps-Universität Marburg.

Tobias Singelnstein, Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und Promotion ebendort, Referendariat beim Kammergericht Berlin, Juniorprofessor für Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Freien Universität Berlin, Habilitation ebendort (Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie). Seit 2017 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum.

Abstract

Anlässlich seines 80. Geburtstags ehren akademische und persönliche Weggefährten mit dieser Festschrift den Jubilar Ulrich Eisenberg und sein beeindruckendes wissenschaftliches Lebenswerk. Eine zweite Festschrift - wie es die vorliegende ist - hebt nicht nur die besondere wissenschaftliche Leistung des Geehrten und seine Bedeutung für Wissenschaft und Praxis hervor, sondern ist zugleich auch Zeugnis ungebremster Schaffenskraft. Ungebrochen und mit beeindruckender Intensität hat Ulrich Eisenberg auch in den vergangenen zehn Jahren die Arbeit an seinem Werk, »die Sache«, für die er so kraftvoll eintritt, fortgesetzt.

Die in dieser Festschrift zusammengetragenen Beiträge beleuchten grundlegende und aktuelle Themen der Kriminologie, des Jugendstrafrechts, des Vollzugs staatlicher Freiheitsentziehung, des Strafverfahrens sowie des Strafrechts, der Strafrechtswissenschaft und der Strafgesetzgebung. Sie sind damit zugleich Ausdruck der thematischen Breite und inhaltlichen Tiefe des Œuvres des Geehrten.»Committed to the Cause - Penal Sciences from an Independent Perspective«
Celebrating his 80th birthday, academic and personal companions are honoring Ulrich Eisenberg and his impressive scientific life's work with this anniversary publication. The contributions collected in this volume shed light on fundamental and current topics of criminology, juvenile criminal law, the enforcement of state detentions, and criminal proceedings as well as criminal law, criminal legal studies and criminal legislation.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
I. Kriminologie	13
Stephan Barton: „Das Fehlurteil gibt es nicht“ – gibt es doch!	15
I. Ausgangspunkte	15
II. Fehlurteile: Dimensionen, Komponenten und Begriffe	17
1. Fehlurteil und Fehlentscheidung	17
2. Faktisches Fehlurteil	17
a) Naiv-intuitiver Fehlurteilsbegriff	17
b) Zugunsten und zuungunsten des Beschuldigten	18
c) Materielle vs. formelle Wahrheit und richterlicher Fehler	18
3. Rechtliches Fehlurteil	21
4. Rechtskraft	22
5. Zwischenfazit	22
III. Feststellung eines Fehlurteils	23
1. In der Lebenswelt	24
2. Im Strafverfahren	25
3. In der empirischen Sozialforschung	27
IV. Stellungnahme	28
Ingke Goeckenjan: Straftaten gegen Geflüchtete – Vorüberlegungen zu einer empirischen Untersuchung.	31
I. Einführung	31
II. Gegenstand und Aufgabe kriminologischer Untersuchungen von Straftaten gegen Geflüchtete	32
1. Straftaten als Gegenstand kriminologischer Forschung	32
2. Aufgabe und Selbstverständnis der Kriminologie	33
a) Bedarfsorientierte Forschung	33
b) Kriminologische Grundlagenforschung	34
c) Eigenes Verständnis von der Aufgabe kriminologischer Forschung	35
3. Begriffliche Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	36
III. Wege kriminologischer Untersuchungen von Straftaten gegen Geflüchtete	37
1. Auswertung von Statistiken und Daten über Hellfeldkriminalität	37
2. Dunkelfelduntersuchungen	40
IV. Zusammenhänge strafrechtlicher Beurteilung von Geschehensabläufen	41
1. Anzeigebereitschaft Geflüchteter im Aufnahmeland	41
2. Anzeigebereitschaft von in Unterbringungseinrichtungen Tätigen	42
V. Zusammenhänge strafrechtlich beurteilter Geschehensabläufe	43
1. Viktimisierungsrisiken im Herkunftsland und auf der Fluchtroute	43
2. Viktimisierungsrisiken im Aufnahmeland Deutschland	45
a) Befunde zur Allgemeinkriminalität	45
b) Befunde zur politisch motivierten Kriminalität	47
VI. Ausblick	47
Günter Köhnken: Prozedurale Gerechtigkeit und Respekt in der Justiz	49
I. Prozedurale Gerechtigkeit	49
1. Distributive Gerechtigkeit	50
2. Prozedurale Gerechtigkeit – Definitionen und Forschungsansätze	50
3. Formale Merkmale prozeduraler Gerechtigkeit	51
4. Interpersonelle Aspekte der prozeduralen Gerechtigkeit	53
5. Prozedurale Gerechtigkeit und Persönlichkeitsmerkmale	53
6. Prozedurale Gerechtigkeit und Rechtspsychologie	54
7. Prozedurale Gerechtigkeit in Gerichtsverfahren	54
8. Prozedurale Gerechtigkeit, restaurative Gerechtigkeit und die Prävention von Regelverletzungen	56
II. Respekt	58
Ralf Kölbel: Sexualstrafgesetzgebung, Kriminalpolitik und Strafrechtsaffinität in der Kriminologie	61
I. Der Ausbau des Sexualstrafrechts	61
II. Kriminologie der Strafgesetzgebung	64
1. Politik und Pressure Groups	64
2. Gesetzwerdung der „Nein heißt Nein“-Regelung	66
III. Die Rolle des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen	70
1. Schützenhilfe für die Reform-Kampagne	70
2. Einordnung der Befunde anhand bayerischer Daten	71
IV. Zusammenfassung	77
Michael Lindemann: Psychisch Kranke als Opfer von Gewalt – Vorüberlegungen zu einer empirischen Studie	79
I. Einleitung	79
II. Viktimisierung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen	82
1. Primäre Viktimisierung	82
a) Inzidenz und Prävalenz	83
b) Ätiologie	84
c) Kurz- und langfristige Folgen	85
2. Sekundäre Viktimisierung	87
III. Rechtliche Rahmenbedingungen für den Zugang psychisch kranker Gewaltopfer zur Justiz	90
1. Völker- und europarechtliche Vorgaben	90
2. Gesetzeslage in Deutschland	91
IV. Forschungsbedarf in Deutschland	92
V. Projekt „ViReO“	93
Henning Ernst Müller: „Moneyball“ in der Strafrechtspraxis?	97
I. „Moneyball“, der Film	97
II. „Moneyballing“ in der Strafjustiz: Vom „back end“ zum „front end“	98
III. Zur Kritik am statistischen Risk Assessment	100
1. Menschenrechtliche oder grundrechtliche Limitierung	101
2. Das Schuldprinzip	101
3. Statisches Menschenbild und Labeling	102
4. Das „G2I“-Problem	103
IV. Statistische Kriminalprognose in Europa; das Beispiel OxRec	104
V. Fazit/Ausblick	107
Fritz Sack: Einige aktuelle Überlegungen zur Sicherheitspolitik und ihrer Relevanz für die Kriminologie	109
I. Einige spontane Anmerkungen vorweg	110
II. Wie alles anfing: Zur philosophischen Geschichte der Sicherheit	112
III. Die empirische (historische) Entwicklung des modernen Staates	114
IV. Die implizite latente Dysfunktion des staatlichen Gewaltmonopols	115
V. Die „Präventive Sicherheitsordnung (PSO)“ Trutz von Trothas	118
Tobias Singelnstein / Julia Habermann: Punitivität in Deutschland – Strafeinstellungen in der Bevölkerung und Möglichkeiten ihrer Messung	125
I. Einführung	125
II. Forschungsstand	126
1. Methodische Möglichkeiten der Erhebung punitiver Einstellungen	126
2. Entstehungsbedingungen punitiver Einstellungen	128
3. Schlussfolgerungen	132
III. Eigene Befunde aus dem Projekt „Strafkulturen auf dem Kontinent“	134
1. Beschreibung der Stichprobe	134
2. Erhebungsinstrument	135
3. Bildung der abhängigen Variable Punitivität	136
4. Bi- und multivariate Zusammenhänge	140
IV. Diskussion und Ausblick	146
Renate Volbert / Jonas Schemmel: Der Blick zurück als Schritt nach vorn – Anmerkungen zur Geschichte der Aussagepsychologie	149
I. Die frühe Aussagepsychologie als ein Gemeinschaftsprojekt der Rechts- und Psychowissenschaften	149
II. Die Aussagepsychologie als Kind ihrer jeweiligen Zeit – Einseitige Beurteilungen, konzeptionelle Unklarheiten und ein großer Durchbruch	155
III. Der Blick zurück als Schritt nach vorn – Fazit und Ausblick	161
Klaus Wasserburg: Blutrache – ein interdisziplinärer Forschungsgegenstand	163
I.	163
II.	164
III.	166
IV.	170
V.	170
VI.	172
VII.	174
VIII.	174
IX.	175
Diana Willems / Jana Meier: Jugenddelinquenz und Desistance – Junge mehrfachauffällige Straftäter zwischen Jugendhilfe und Justiz	177
I. Zusammenfassung	177
II. Zielsetzung des Forschungsprojektes, theoretische Überlegungen und methodisches Design	177
III. Zur Situation: Junge Menschen in besonderen Risikolagen	178
IV. Verlaufsmuster zwischen Jugendhilfe und Justiz	180
V. Zeitfenster für Desistance	182
VI. Fazit	184
II. Jugendstrafrecht	185
Werner Beulke: Verurteilte ohne Rechtsschutz? – Neue Ausjustierung des § 55 Abs. 2 S. 1 JGG	187
I.	187
II.	189
III.	192
IV.	193
V.	194
VI.	200
Margarete Gräfin von Galen / Raoul Beth: Sind Diversionsentscheidungen nach §§ 45, 47 JGG ohne Beschwer? – Eine Kritik der herrschenden Rechtsprechung aus verfassungsrechtlicher Sicht	201
I. Einleitung	201
II. Die Diversionsentscheidungen nach den §§ 45, 47 JGG und die Eintragung ins Erziehungsregister	202
1. § 45 JGG	202
2. § 47 JGG	203
3. Die Eintragung der Diversionsentscheidung in das Erziehungsregister	204
4. Zusammenfassung	205
III. Einfachgesetzlicher Rechtsschutz gegen Diversionsentscheidungen ohne Mitwirkung des Betroffenen	206
1. Gegen die Einstellung nach § 45 JGG durch die Staatsanwaltschaft	206
2. Gegen die Einstellung nach § 47 JGG durch das Gericht	206
3. Zusammenfassung	208
IV. Verfassungsbeschwerde	208
V. Zusammenfassung und Ausblick	211
Werner Gloss: Das polizeiliche Legalitätsprinzip im Jugendstrafverfahren	213
I. Rechtliche Grundlagen	214
II. Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft	216
III. Die Gleichheit vor dem Gesetz und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit	217
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	219
V. Verdachtschöpfung und Ermittlungstiefe im Jugendstrafrecht	220
VI. Schlussbetrachtung	223
Katrin Höffler: Jugendliche im Maßregelvollzug: zwischen Entwicklung und Krankheit, zwischen Pädagogik und Medizin	225
I. Jugendliche und die Zukunft	225
II. Rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen	226
1. Gesetzliche Regelungen	226
a) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus	226
b) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt	227
c) Sicherungsverwahrung	228
2. (Rechts-)‌Tatsächliche Rahmenbedingungen	229
III. Empirische Erkenntnisse	230
1. Personen- und einrichtungsbezogene Erkenntnisse	230
a) Struktureller Befund	231
b) Personenbezogene Erkenntnisse	231
2. Anordnungsbezogene Erkenntnisse	232
IV. Eigene Abfrage	234
1. Unterbringungszahlen	235
a) Psychiatrisches Krankenhaus und Entziehungsanstalt	235
b) Sicherungsverwahrung	236
2. Informationen zur Unterbringung	237
a) Psychiatrisches Krankenhaus und Entziehungsanstalt	237
b) Sicherungsverwahrung	239
3. Würdigung	240
V. Behandlungsstandards	240
VI. Ergebnis	242
Theresia Höynck: Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – ein weiterer Schritt der „feindlichen Übernahme“ des Jugendstrafrechts?	245
I. Einleitung	245
II. Kriminalpolitischer Kontext	246
III. Zentrale Elemente der Neuregelungen	248
IV. Kritik an den Neuregelungen	249
1. Geschädigte	250
2. Beschuldigte	251
3. Praxis	251
V. Grundsätzliche Überlegungen zur Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht	252
1. Volle Übertragbarkeit über § 2 JGG	252
2. Rechtsnatur der Einziehung und Erziehungsgedanke	254
3. Opferorientierung und Erziehungsgedanke	254
VI. Spielräume	255
VII. Fazit	257
Florian Knauer: Jugendstrafrecht und Terrorismus. Zur Anwendung des Jugendstrafrechts auf terroristische Straftaten von Heranwachsenden gem. § 105 Abs. 1 JGG	259
I. Einführung	259
II. Bisherige Rechtsprechung	260
1. Allgemeine Vorbemerkungen	260
2. Einzelne Entscheidungen	262
III. Kritische Würdigung	263
1. Allgemeine Beobachtungen	263
2. Entwicklungsstand eines Jugendlichen	264
3. Jugendverfehlung	268
IV. Zusammenfassung	270
Reinhold Schlothauer: Das kann doch nicht das letzte Wort sein!? – Zur Reihenfolge der Worterteilung an jugendliche Angeklagte und ihre gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten	271
I. Vorbemerkung	271
II. Sachverhalt und Problemaufriss	271
III. Entscheidungsanalyse	272
IV. Bewertung	278
Lea Voigt: Fluchtgefährdete Jugendliche? Zum Verhältnis zwischen § 72 Abs. 2 JGG und § 112 Abs. 3 StPO	281
I. Fluchtgefahr als „Super-Haftgrund“	281
II. Fluchtgefahr bei Jugendlichen unter 16 Jahren	282
III. § 112 Abs. 3 StPO	282
IV. Zum Verhältnis von § 112 Abs. 3 StPO und § 72 Abs. 2 JGG	283
1. Gesetzgeberischer Wille	284
2. Systematische Auslegung	285
V. Fazit	285
III. Vollzug	287
Jochen Bung: Das Geheimnis des Gefängnisses	289
I. Das Desinteresse am Strafvollzug	290
II. Das Geheimnis des Gefängnisses	292
III. Zusammenfassung und Ausblick	296
Boris Burghardt: Die kostenrechtliche Ungleichbehandlung von Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus	297
I. Widmung und Einleitung	297
II. Die Sicherungsverwahrung in Zeiten des „Abstandsgebots“	298
III. Sicherungsverwahrung und Kostenbeteiligung	299
IV. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Kostenbeteiligung	301
V. Verfassungsrechtliche Bewertung	303
1. Freistellung von einem Kostenbeitrag als verfassungsrechtlich gebotene Lösung?	304
2. Verletzung des Gleichheitssatzes durch kostenrechtliche Ungleichbehandlung?	306
a) Heilungszweck als Rechtfertigung der Ungleichbehandlung?	307
b) Anrechnung der Freiheitsstrafe gem. § 67 Abs. 4 StGB als Rechtfertigung der Ungleichbehandlung?	307
c) Fazit	308
VI. Zusammenfassung	308
Christine M. Graebsch: Die Gefährder des Rechtsstaats und die Europäische Menschenrechtskonvention. Von Sicherungsverwahrung und „unsound mind“ zum Pre-Crime-Gewahrsam?	311
I. Sicherungsverwahrung und „psychische Störung“: Schleichender Verzicht auf die Anlasstat?	311
II. Sicherungsverwahrung und „unsound mind“ im Kontext des deutschen Systems	315
III. Polizeirechtlicher Präventivgewahrsam und Europäische Menschenrechtskonvention	318
IV. Abschiebung und Inhaftierung von Aufenthaltsberechtigten ohne Anlasstat	319
V. „Unsound mind“ und Präventivgewahrsam als nächster Schritt?	322
Klaus Laubenthal: Die Mitwirkung des Rechtsanwalts in Verfahren nach den Strafvollzugsgesetzen	325
I. Einleitung	325
II. Mitwirkung im Disziplinarverfahren	325
1. Konsultation eines Verteidigers	325
2. Kein Anwesenheitsrecht bei Disziplinaranhörung	326
III. Mitwirkung im erstinstanzlichen Verfahren nach §§ 109ff. StVollzG	327
1. Anwendbarkeit der Vorschriften über Prozesskostenhilfe	327
2. Keine Pflichtverteidigerbestellung	328
IV. Beiordnung von Amts wegen nach § 109 Abs. 3 StVollzG	329
1. Stellung des Rechtsanwalts	329
2. Gegenstand des Verfahrens	330
3. Einschränkender objektiv-subjektiver Maßstab	330
a) Einfachheit der Sach- und Rechtslage	331
b) Fähigkeit des Antragstellers, die Rechte selbst wahrzunehmen	331
4. Gerichtliches Verfahren	332
V. Mitwirkung im Rechtsbeschwerdeverfahren	333
VI. Mitwirkung im gerichtlichen Kontrollverfahren bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung	335
1. Anwendungsbereich und Zweck	335
2. Anwaltliche Beiordnung und Verfahren	336
Frank Neubacher: Bleibende Eindrücke – Ein persönlicher Rückblick auf sieben Jahre Gewaltforschung im Jugendstrafvollzug	339
I. Warum persönliche Erfahrungen?	339
II. Besorgnisse und Bedenken	340
1. Unsicherheiten	340
2. Informationsgespräche	341
3. Vertraulichkeit, Datenschutz, Forschungsethik	342
III. Misstrauen und Zutrauen	343
IV. Zwischen Erleichterung und Euphorie	344
V. Wesentliche Ergebnisse	345
1. Gewalt ist vielfältig und alltäglich	345
2. Überschneidung von Tätern und Opfern	346
3. Subkultur, Kausalbeziehung und Verfahrensgerechtigkeit	347
4. Unterschiede zwischen Männern und Frauen	347
VI. Lessons learnt	348
VII. Bisherige Projektveröffentlichungen	349
IV. Strafverfahren	353
Stephan Beukelmann: Anwaltsvertraulich	355
I. Einleitung	355
II. Zulässigkeit	356
1. Der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege	356
2. Das Vertragsprinzip	357
3. Beispiele für Anwaltsvertraulichkeit	358
4. Schlussfolgerung	359
III. Inhalt	359
1. Anwaltsvertraulichkeit im Sockel	359
2. Anwaltsvertraulichkeit und Zeugenbeistände	360
a) Risiko der Beeinträchtigung der Aussagefähigkeit	360
b) Risiko der Strafbarkeit	361
c) Praxis der anwaltlichen Zeugenvorbereitung	361
IV. Fazit	362
Stefanie Bock: Einige europarechtlich inspirierte Überlegungen zur psychosozialen Prozessbegleitung	363
I. Begriff, Funktion und Genese der psychosozialen Prozessbegleitung	364
II. Der europarechtliche Hintergrund des 3. Opferrechtsreformgesetzes	366
III. Überblick über die gesetzliche Regelung	367
IV. Ausgewählte Problempunkte	368
1. Beiordnung und Opferungleichbehandlung	368
a) Das gesetzliche Klassifizierungsmodell	368
b) Kritik I: Fehlende Berücksichtigung individueller Belastungsfaktoren	369
c) Kritik II: Keine vollständige Umsetzung der europäischen Vorgaben	370
d) Alternativvorschlag: Bedarfsorientierte Unterstützung aller Verletzten	371
2. Zwischen Opferanerkennung und Unschuldsvermutung	372
3. Kein Zeugnisverweigerungsrecht	375
V. Fazit	376
Stefan Conen: Verlesungen nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO – Von der fortschreitenden Abschottung des Ermittlungsverfahrens gegen seine effektive Überprüfung in der Hauptverhandlung	377
I. Einführung von § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO	378
II. Zur Anwendung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO in der Praxis	379
III. Problemstellungen	383
IV. Verkürzte Verteidigungsrechte	385
V. Lösungsansatz	389
VI. Fazit	391
Gunnar Duttge / Simone Klaffus: Quo vadis, deutsches Strafprozessrecht?	393
I. Nach der Reform ist vor der Reform …	393
II. Reformziele und -wege: Zum Bericht der „Expertenkommission“	397
III. Grundfragen einer „echten“ StPO-Reform	402
IV. Perspektiven	407
Ralf Eschelbach: Beweiserhebung des Tatgerichts über das polizeiliche Ermittlungsergebnis?	409
I. Problemkern	409
II. Verstoß gegen Grundgedanken des reformierten Strafprozesses	410
III. Bedeutung der Vernehmung des polizeilichen Ermittlungsführers	412
1. Bedürfnisse der Praxis	413
2. Verfahrenspsychologische Bedeutung	415
3. Beweisrechtliche Bedeutung der Vernehmung des Ermittlungsführers über den Schlussbericht	416
a) Unvereinbarkeit mit dem Zeugenbeweis	416
b) Nichtvorliegen einer Sachverständigenaufgabe	418
c) Paradoxe Beweiserhebung über eine Beweiswürdigung	419
d) Ergebnis der Unvereinbarkeit mit dem Beweisrecht und der gerichtlichen Aufgabenstellung	420
IV. Rechtsbehelfe	420
1. Widerspruch gegen die Beweiserhebung und -verwertung	420
2. Richterablehnung	421
3. Rüge des unfair trial	423
V. Fazit	423
Thomas Feltes / Andreas Ruch: „Die wahren Täter sitzen nicht auf der Anklagebank.“ Das Interesse des Nebenklägers an anklageübergreifender Sachaufklärung	425
I. Einleitung	425
II. Prozessuale Rechte des Nebenklägers	426
1. Überblick über die gesetzliche Entwicklung	426
2. Die wesentlichen Verfahrensrechte des Nebenklägers	427
3. Kritik an den Verfahrensrechten des Nebenklägers	428
III. Funktionsbestimmung der Nebenklage	429
1. Verantwortungszuweisung vorbeugen und Beteiligungsrechte schaffen	429
2. Genugtuungsfunktion der Nebenklage	430
3. Atypische Funktionen der Nebenklage	431
a) Der sich selbst verteidigende Nebenkläger	431
b) Die auf Freispruch des Angeklagten zielende Nebenklage	432
IV. Die auf anklageübergreifende Aufklärung gerichtete Nebenklage	432
1. Die Katastrophe auf der „Loveparade 2010“	433
2. Anklage gegen Mitarbeiter der Stadt Duisburg und der Veranstalterfirma Lopavent	433
3. „Auf der Anklagebank sitzen die falschen Personen“	434
4. Aufklärungsinteresse jenseits der Anklageschrift	435
V. Strafprozessuale Einordnung der sachaufklärenden Nebenklage	436
VI. Zusammenfassung	437
Tobias Lubitz: Die Entbindung des Sachverständigen von der Gutachtenpflicht gem. § 76 Abs. 1 S. 2 StPO und der hierauf zielende Antrag der Verteidigung	439
I. Bedeutung des Sachverständigenbeweises	439
II. Entbindungsmöglichkeit und Antragsrecht	441
III. Zur Entbindung des Sachverständigen berechtigende Gründe	441
1. Im Interesse des Sachverständigen liegende Gründe	442
2. Im Rechtspflegeinteresse liegende Gründe	443
IV. Zeitpunkt der Entbindung	444
1. Zeitlicher Rahmen der Entbindungsmöglichkeit gem. § 76 Abs. 1 S. 2 StPO	445
2. Entbindung nach unmittelbarer Ladung durch Prozessbeteiligten	447
V. § 76 Abs. 1 S. 2 StPO in Beschwerde und Revision	448
VI. Der Antrag der Verteidigung	449
1. Frühe Antragstellung	449
2. Antrag im Verhältnis zu anderen Antragsmöglichkeiten und taktische Gesichtspunkte	449
Carsten Momsen / Sarah Lisa Washington: Wahrnehmungsverzerrungen im Strafprozess – die Beweisprüfung im Zwischenverfahren der StPO und US-amerikanische Alternativen	453
I. Status quo des deutschen Zwischenverfahrens	453
II. Anklageerhebung und Zwischenverfahren – Vertrieb und Verkauf eines Produkts?	455
III. Kognitive Dissonanzen als systemimmanentes Phänomen	456
IV. Beweisprognosen nach Aktenlage	458
V. Empirische Daten	459
VI. Strukturelle Analyse	460
1. Mangelnde Unabhängigkeit des Gerichts von der Staatsanwaltschaft	460
2. Die Grand Jury – Trennung von Eröffnungs- und Hauptverhandlungsgericht	462
3. Personale Identität und kognitive Dissonanz	466
4. Neutralitätsverlust und Beharrungseffekt	469
VII. Fazit und mögliche Alternativen	472
Christine Morgenstern: Verteidigung bei Untersuchungshaft	475
I. Überblick	475
II. Verteidigung bei Untersuchungshaft	475
1. Bedeutung und Aufgaben der Verteidigung	475
2. Notwendige Verteidigung	477
3. Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung	479
III. Verteidigung bei Untersuchungshaft im Spiegel der Forschung	480
1. Verkürzung der Untersuchungshaft durch frühe Strafverteidigung	480
2. Erkenntnisse zur Reform 2010	481
3. Erkenntnisse aus der DETOUR-Studie zur Vermeidung von Untersuchungshaft in Europa	483
IV. Fazit	487
Ines Müller: Der Ausschluss des nicht beschuldigten Elternteils von dem Einverständnis zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für den aussagewilligen, aber verstandesunreifen Zeugen	489
I.	489
II.	493
III.	495
Günther M. Sander: Die strafgerichtliche Schätzung – und anderes	497
I. Einleitung	497
II. Hauptteil	498
1. Rechtsfolgen betreffende Schätzungen	498
a) Schätzung der Tagessatzhöhe	498
b) Schätzung des Erlangten	503
c) Schätzung im Adhäsionsverfahren	504
2. Unrechts- und Schuldgehalt betreffende Schätzungen	505
a) Anzahl und Unrechtsgehalt von Taten	505
b) Schuld eines Tatbeteiligten	511
III. Fazit	511
Hartmut Schneider: Erweiterte Erreichbarkeit von Zeugen bei möglicher kommissarischer oder audiovisueller Vernehmung	513
I. Ausgangslage	513
II. Gründe für die Ablehnung einer kommissarischen oder audiovisuellen Vernehmung	515
1. Kommissarische Vernehmung	517
a) Rahmenbedingungen einer kommissarischen Vernehmung	517
b) Gründe für den Verzicht auf eine kommissarische Vernehmung	518
aa) Überblick	518
bb) Kritische Würdigung der einzelnen Restriktionskriterien	519
2. Videovernehmungen	524
a) Rahmenbedingungen einer audiovisuellen Zeugenvernehmung	524
b) Gründe für den Verzicht auf eine audiovisuelle Zeugenvernehmung	524
III. Bewertung des erweiterten Erreichbarkeitsbegriffs	525
1. Kritik der Rechtsprechung	525
2. Beweisantragsrechtlich stimmiger Lösungsvorschlag	527
Gerhard Strate: Das falsche Geständnis – zum Fall Holger Gensmer	529
Sabine Swoboda: Das Konfrontationsrecht des Angeklagten nach Maßgabe der Rechtsprechung des EGMR in Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich und Schatschaschwili v. Deutschland	539
I. Einführung – das Recht auf Teilhabe am eigenen Verfahren	539
II. Die Ausgrenzung des Beschuldigten aus dem Beweisverfahren – die Fälle	541
1. BGH, Beschluss vom 26.04.2017–1 StR/17 – „Brasilianischer Zeuge“	541
2. BGH, Urteil vom 04.05.2017–3 StR 323/16 – „Zwei litauische Zeugen“	543
III. Kritik mit Blick auf die Vorgaben aus EGMR, Schatschaschwili v. Deutschland	547
1. Die Drei-Stufen-Prüfung des EGMR, vor und nach EGMR, Schatschaschwili v. Deutschland	548
a) Altes Prüfungsschema des EGMR vor Al Khwaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich	549
b) Die Prüfung seit Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich und Schatschaschwili v. Deutschland	550
2. Die Stimmen aus der Literatur	554
IV. Fazit	557
Hans Theile: Die Übertragung bereits anhängiger Verfahren auf eine Hilfsstrafkammer – ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG	559
I. Einleitung	559
II. Rechtsgrundlage und grundsätzliche Einwände	560
III. Dokumentationspflichten und rechtsmittelgerichtliche Kontrolle	562
IV. Die Übertragung bereits anhängiger Verfahren	564
1. Das Prinzip des gesetzlichen Richters	564
2. Die Gefahr verkappter Einzelzuweisungen	565
a) BGH, NStZ 2014, 287	566
b) BGH, wistra 2016, 499	567
c) BVerfG, 23.12.2016, BeckRS 2016, 111809	569
3. Das Blindlingsgebot	570
V. Fazit und Ausblick	573
Andreas Werkmeister: Strafprozessuale Folgen außerstrafprozessualen Auskunftszwangs am Beispiel von § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und § 393 Abs. 2 AO – Trendwende bei der Fernwirkung von nemo-tenetur-Verstößen?	575
I. Einleitung	575
II. Konkretisierung des Problems	576
III. Allgemeine Grundsätze	578
1. Einbindung in drei allgemeine Problemkomplexe	578
2. Allgemeine Verwertungsverbotslehre	578
3. Verwendungsverbote	579
4. Nemo-tenetur-Grundsatz	581
IV. Lösungsansätze	582
1. Verfassungsrechtliches Fundament?	582
2. Fernwirkung nach einfach-rechtlichen Maßstäben	583
a) Begründung einer Fernwirkung	583
aa) Fernwirkung bei § 97 Abs. 1 S. 3 InsO?	583
bb) Fernwirkung bei § 393 Abs. 2 AO?	584
b) Begrenzung der Fernwirkung	584
aa) Hypothetischer Ersatzeingriff?	584
bb) Abwägbarkeit?	585
3. Menschenwürde und absolutes Verwendungsverbot	586
a) Zwangselement	586
b) Instrumentalisierender Zwang	587
c) Schlussfolgerung	589
V. Fazit	590
Wolfgang Wohlers: Die schützende Förmlichkeit des Strafprozessrechts – Zur aktuellen Bedeutung(slosigkeit) eines „alteuropäischen“ Konzepts	593
I. Von der schützenden Form zur hinderlichen Förmlichkeit – die Bedeutung der prozessualen Form im Wandel der Zeit	593
II. Die Förmlichkeit des Verfahrens als (auch) wahrheitsverbürgende Form	598
III. Die Förmlichkeit des Verfahrens als freiheitsverbürgende Form	599
IV. Der Wert der prozessualen Form als Indikator für den Charakter des Strafverfahrens	601
V. Strafrecht, Strafrechtswissenschaft und Strafgesetzgebung	605
Clemens Basdorf: „Erst geköpft, dann gehangen“ – Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe	607
I. Einleitung	607
II. Hauptteil	608
1. Ausgangslage	608
2. Entwicklung von Rechtsprechung und Gesetzgebung	608
3. Gründe für das Nebeneinander	610
4. Jüngste Entwicklung	613
III. Schluss	614
Wolfgang Frisch: Untauglicher Versuch oder Wahndelikt? Überlegungen zu einem dogmatischen Problem aus der Perspektive der Normen- und der Straftheorie	617
I. Problematische Fallkonstellationen – Partielle Klärung durch neuere Entwicklungen	618
II. Terrainverluste des untauglichen Versuchs bei in Wahrheit vorliegender Überdehnung von Tatbestandsmerkmalen	619
III. Erschütterung des Glaubens an ein Umkehrprinzip und Rekurs auf materiale Kriterien zur Begründung und Eingrenzung des untauglichen Versuchs	621
IV. Normentheoretische Einsichten: In außerstrafrechtlichen Normen definierte Sachverhalte als Komplettierung strafrechtlicher Tatbestände	624
1. Das normentheoretische Konzept und seine Bedeutung für die Klassifikation von umgekehrten Irrtümern	625
2. Gründe für die Richtigkeit des Konzepts	626
3. Zwischenergebnis: Reduzierungen der Extension untauglicher Versuche zugunsten von Wahndelikten – Offene Fragen	627
V. Der Irrtum über die „Fremdheit“ der Sache	627
1. Überblick über den kontroversen Meinungsstand	628
2. Der richtige Ausgangspunkt der h.M.: Strukturell ein untauglicher Versuch	629
3. Die übersehene Bedeutung des Eigentums auf der Rechtfertigungsebene als Hintergrund eines Wahndelikts	632
4. Übergang zu Fällen des strafbaren untauglichen Versuchs	633
VI. Irrtümliche Annahme der Rechtswidrigkeit des angestrebten Vermögensvorteils	634
1. Ausgangspunkt: Verstoß gegen eine an die Vorstellung anknüpfende Verhaltensnorm	634
2. Gründe für eine etwaige Verneinung der Strafbarkeit	636
3. Grenzen: Sachverhalte der Sanktionsbedürftigkeit	639
Helmut Fünfsinn / Benjamin Krause: Plattformen zur Ermöglichung krimineller Handlungen im Internet. Überlegungen zur strafrechtlichen Erfassung de lege lata und de lege ferenda	641
I. Die „digitale Schattenwirtschaft“ im Internet	642
II. Überlegungen zur Strafbarkeit de lege lata	645
1. Mittäterschaft bei Erfolgsdelikten	645
2. Beihilfe bei Erfolgsdelikten	648
3. Täterschaft bei Gefährdungsdelikten	648
4. Zwischenfazit	650
III. Überlegungen zur Strafbarkeit de lege ferenda	650
IV. Fazit	652
Thomas Hillenkamp: Der Einzelfall als Strafgesetzgebungsmotiv	655
I.	655
II.	657
III.	665
IV.	667
Günther Kräupl: Der ambivalente Umgang der ostdeutschen Rechtswissenschaft mit den Strafrechtsgrundsätzen P. J. A. Feuerbachs zwischen 1950 und 1990	671
I. Die Wiederaufnahme des klassischen Feuerbachbildes nach 1945	671
II. Die Inanspruchnahme der Feuerbachschen Ideen für die Kritik spätbürgerlichen Strafrechts und das Markieren ihrer Grenzen für ein künftiges sozialistisches Strafrecht	672
III. Der „verdrängte“ Feuerbach auf dem Wege zum „sozialistischen“ StGB von 1968 und seine Widerständigkeit in der Folge von Verletzungen klassischer Prinzipien	675
IV. Die Wiederbesinnung auf Feuerbach seit Ende der 1970er Jahre	677
Hans Kudlich: Der Fluch der guten Tat? – Zur strafrechtlichen Verantwortung von Ehrenamtlichen	683
I. Hinführung	683
II. Das Problem – abstrakt und konkret	684
1. Allgemeine Beschreibung der Problemlage	684
2. AG Detmold: Ein kippendes Tor	685
3. AG Kulmbach: Ein ertrunkenes Mädchen	686
III. Das Dilemma: Rechtsgüterschutz bei hilfsbedürftigen Opfern versus unzumutbare Haftungsrisiken der Ehrenamtlichen	686
IV. Mechanismen zur Haftungsbegrenzung	688
1. Haftungsgrenzen aus allgemeinen dogmatischen Grundsätzen	688
2. Ehrenamtlichkeit als eigenständiger Grund für eine Haftungsprivilegierung?	691
V. Fazit	693
Jens Puschke: Sicherheitsgesetzgebung ohne Zweck. Die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation als Prototyp einer verfehlten neuartigen Sicherheitsarchitektur	695
I. Einleitung	695
II. Die Sicherheitsarchitektur im Wandel	696
1. Die traditionelle Sicherheitsarchitektur	697
2. Auflösungserscheinungen der traditionellen Sicherheitsarchitektur	698
3. Rechtsstaatliche Defizite und Unstimmigkeiten	700
a) Reduktion rechtsstaatlicher Garantien	701
b) Verschiebung und Aushebelung der Prüfmaßstäbe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	701
c) Verwerfungen auf der Anwendungsebene	702
d) Der Ruf nach einem Sicherheitsrecht aus einem Guss	702
III. Die Vorratsdatenspeicherung als Prototyp für eine neuartige Sicherheitsarchitektur?	703
1. Anlasslose Speicherungspflicht für sensible personenbezogene Daten	704
2. Rechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung	705
3. Keine befriedigenden Maßstäbe für zweckentfernte Eingriffe	707
a) Rückkopplung an den Zweck der Maßnahme	707
b) Reduktion objektiver Verhältnismäßigkeitskriterien und Diskriminierungsrisiken bei zweckentfernten Eingriffen	708
c) Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung	710
IV. Stärkung einer zweckbezogenen Sicherheitsarchitektur der harmonisierten Unterschiede	710
1. Der Zweck der Maßnahmen als Leitkriterium der Abgrenzung der Eingriffsregime	710
2. Angleichung der Eingriffsstandards anhand materieller Kriterien	713
3. Wissenschaftliche Überprüfung der Maßstäbe	715
V. Schluss	716
Klaus Rolinski: Pflichten und Freiheiten des Gesetzgebers	717
I. Der Schutz konkreter Rechtsgüter	718
II. Die Gestaltung der Sozialstruktur durch den Gesetzgeber – Migration und Integration	721
F. R. Sundurow: Probleme der Pönalisierung im Strafrecht Russlands	731
I. Sinn und Zweck der Strafe	731
II. Strafdauer und Pönalisierungsgrad	731
III. Historie der Entwicklung der Strafdauer	732
IV. Festsetzung der Dauer des Freiheitsentzugs und anderer Strafformen	734
1. Diskrepanzen und Wertungswidersprüche im Hinblick auf alternative Strafformen	734
2. Konkretisierung am Beispiel der Höhe der Geldstrafe	736
3. Zwischenfazit	736
V. Besonderheiten bei der Festsetzung einer Zusatzstrafe	737
VI. Besonderheiten bei der Festsetzung der Mindeststrafdauer	738
VII. Sonderfall: Problem des optimalen Verhältnisses zwischen befristetem und lebenslänglichem Freiheitsentzug	739
VIII. Vergleich: Festsetzung der Höchstdauer des Freiheitsentzugs in anderen modernen Strafgesetzbüchern	739
Helena Válková: Opfer von Straftaten und ihre Stellung in der Tschechischen Republik	743
I. Einleitung	743
II. Der Inhalt und die Begriffsbestimmungen des neuen Gesetzes	744
III. Gesetzlich privilegierte Straftatopfer	748
IV. Novellierung der zusammenhängenden Gesetze	751
V. Zum Schluss	752
Schriftenverzeichnis	753
I. Einzelveröffentlichungen	753
II. Aufsätze	755
III. Ausbildungsbeiträge	765
IV. Entscheidungsanmerkungen	768
V. Rezensionen	773
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren	781

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Für die Sache – Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive

Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag

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