Die Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten im Strafverfahren

Tobias Kulhanek

doi:10.3790/978-3-428-55721-9

Die Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten im Strafverfahren

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Kulhanek, T. (2019). Die Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten im Strafverfahren. Eine Untersuchung des deutschen Umgangs mit sprach- und ortsfremden Beschuldigten im Lichte des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55721-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten im Strafverfahren

Eine Untersuchung des deutschen Umgangs mit sprach- und ortsfremden Beschuldigten im Lichte des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots

Kulhanek, Tobias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 287

(2019)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55721-9
978-3-428-15721-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55721-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 385
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Der Autor ist in der Justiz des Freistaats Bayern und als Lehrbeauftragter an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Dort erfolgte auch seine Promotion zum Dr. jur. im Wintersemester 2018/2019.

Abstract

Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung der prozessualen Rechte zur Garantie eines transparenten, fairen Strafverfahrens ist ein unerlässlicher Baustein der Subjektstellung des Beschuldigten. Der Zweck einer wahrheitsbasierten, verfahrensökonomischen, konsequenten und effektiven Strafverfolgung steht dabei mit der Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten in einem nicht unerheblichen natürlichen Konflikt. Die Arbeit behandelt das strafprozessuale Verfahren in seinem gesamten Anwendungsbereich vom ersten Kontakt der Strafverfolgungsbehörden mit dem Tatverdächtigen über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens, die Durchführung der Hauptverhandlung, den Akt der Strafzumessung und Rechtsfolgenbestimmung, bis hin zur Vollstreckung samt Strafvollzug. Insofern wird auch den vielschichtigen Komponenten einer supranationalen Einkleidung verschiedener Rechtspositionen und der Ausstrahlungswirkung des Art. 18 AEUV besondere Beachtung geschenkt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
A. Einleitung	23
I. Statistische Betrachtung	24
1. Sprachfremdheit	24
2. Ortsfremdheit	26
II. Umgang mit Personen ohne verlässliche Personaldokumente	27
III. Gang der Untersuchung in den Teilen B–E	29
B. Gerichtssprache und die Sprachfremdheit von Beschuldigten	31
I. Der Rechtssatz „Die Gerichtssprache ist Deutsch“	31
1. Rechtshistorischer Ursprung seit Inkrafttreten des GVG	31
2. Entwicklung des Gesetzes bis heute	32
3. Sinn und Zweck der Beschränkung der Gerichtssprache auf Deutsch	33
4. De lege ferenda: Reformüberlegungen	36
II. Internationale Einflüsse	38
1. Einfluss des Völkerrechts	38
2. Einfluss des supranationalen Rechts	39
a) Hintergründe der Richtlinie 2010/64/EU – Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren	40
b) Ziele und relevante Normen der Richtlinie 2010/64/EU zum Thema Gerichtssprache und Dolmetschleistungen	41
c) Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU in deutsches Recht	42
III. Ausformungen und Eintrübungen des Rechtssatzes „Die Gerichtssprache ist Deutsch“ sowie Maßnahmen zur Kompensation sprachbedingter Nachteile	45
1. Der Anspruch des Beschuldigten auf Ausgleich nsprachbedingter Nachteile	45
a) Das Dolmetschen/Übersetzen im Strafverfahren aus translationswissenschaftlicher Perspektive	47
aa) Gelungene Kommunikation	47
bb) Wortgetreu vs. sinngetreu	48
b) Unterstützung bei der verbalen wie schriftlichen Kommunikation	52
aa) Verfahrensrechtliche Herleitung	52
bb) Praktische Erwägung und Durchführung der Zuziehung	54
(1) Feststellung der Sprach(un)kundigkeit	55
(2) Der teilweise sprachkundige Beschuldigte	57
(3) Vorschriftswidrige Abwesenheit eines Dolmetschers, § 338 Nr. 5 StPO i. V. m. § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG	59
(4) Anordnung des Selbstleseverfahrens, § 249 Abs. 2 StPO	60
cc) Der sog. Vertrauensdolmetscher	61
c) Pflichtverteidigerbestellung, § 140 Abs. 2 StPO	62
d) Justizielle Schriftstücke	64
aa) Gesetzliche Regelbeispiele und abgestufte schriftliche Übersetzung, § 187 Abs. 2 GVG	65
(1) Anklageschrift und Ladung zur Hauptverhandlung	66
(2) Urteil	68
(3) Strafbefehl – EuGH, Urteil vom 12.10.2017, Az. C-278/16 (Frank Sleutjes)	69
bb) Verzicht, § 187 Abs. 3 GVG	72
e) Schriftliche Eingaben in fremder Sprache	73
aa) Herkömmliche Auffassung	73
bb) EuGH, Urteil vom 15.10.2015, Az. C-216/14 (Gavril Covaci)	75
(1) Eine Ansicht: Rechtsmittel in fremder Sprache als wesentliches, von Amts wegen zu übersetzendes Dokument	76
(2) Andere Ansicht: Keine Pflicht zur amtsseitigen Übersetzung	77
(a) Keine Pflicht zur Übersetzung von Schriftstücken in die Verfahrenssprache aus Art. 2, 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU	78
(b) Keine Pflicht zur Übersetzung von Schriftstücken in die Verfahrenssprache aus Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2010/64/EU	78
cc) BGH, Beschluss vom 09.02.2017, Az. StB 2/17	80
2. Qualitätssicherung	82
a) Maßnahmen zur Sicherstellung einer hinreichenden Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2010/64/EU	83
b) Sog. Privatdolmetscher	85
c) Überprüfung der Qualität der Translation in der Hauptverhandlung	86
aa) Dolmetschereid, § 189 GVG	86
bb) Rüge der mangelnden Qualität der Dolmetschleistung	87
cc) Ablehnung des Dolmetschers, § 191 GVG	89
d) Beanstandungsrecht nach Art. 2 Abs. 5, 3 Abs. 5 Richtlinie 2010/64/EU	91
C. Der Umgang mit ortsfremden Beschuldigten	92
I. Das Institut der strafprozessualen Zustellungsvollmacht	92
1. Begriffsklärung und Funktionsweise	93
a) Begriff des Zustellungsbevollmächtigten	93
b) Funktionsweise und Anwendungsbereiche der Zustellung über einen Zustellungsbevollmächtigten	95
aa) Allgemeine Funktionsweise der Zustellung über einen Zustellungsbevollmächtigten	95
bb) Pflichten des Beschuldigten, der Justizbehörden und des Zustellungsbevollmächtigten	96
cc) Über einen Zustellungsbevollmächtigten übermittelbare Schriftstücke	98
(1) Gewährung rechtlichen Gehörs über einen Zustellungsbevollmächtigten	99
(2) Zustellung eines Strafbefehls über einen Zustellungsbevollmächtigten	99
(3) Zustellung einer Anklage und der Ladung zur Hauptverhandlung über einen Zustellungsbevollmächtigten	101
(a) Mitteilung der Anklageschrift gem. § 201 Abs. 1 StPO und Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung	101
(b) Sicherungshaftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO (Sitzungshaftbefehl)	103
(4) Zustellung eines Urteils über einen Zustellungsbevollmächtigten	107
c) Der Grundsatz rechtlichen Gehörs sowie das Fairnessprinzip bei Zustellung über einen Zustellungsbevollmächtigten	108
2. Rechtsgrundlagen und Anforderungen der strafprozessualen Zustellungsvollmacht	110
a) Arten der strafprozessualen Zustellungsvollmacht	110
aa) Gesetzliche Zustellungsvollmacht, § 145a Abs. 1 StPO	110
bb) Verfahrenssichernde Zustellungsvollmacht	112
(1) Aussetzung gegen Sicherheitsleistung, § 116a Abs. 3 StPO	113
(2) Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme, § 127a Abs. 2 i. V. m. § 116a Abs. 3 StPO	113
(3) Verfahrenssicherung bei Nichtvorliegen der Haftbefehlsvoraussetzungen, § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO	114
cc) Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht	115
(1) Rechtsgeschäftliche Spezialvollmacht des Verteidigers betreffend Ladungen des Beschuldigten, § 145a Abs. 2 StPO	115
(2) Allgemeine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht	116
b) Anforderungen an die handelnden Personen sowie den Akt der Benennung des Zustellungsbevollmächtigten	117
aa) Person des Vollmachtgebers und Beschaffenheit der Zustellungsvollmacht	117
(1) Jugendliche Beschuldigte	118
(2) Beschuldigte ohne jeglichen festen Wohnsitz	118
(3) Beschuldigte, welche das Inland (mutmaßlich) bereits wieder verlassen haben oder sonst unbekannten Aufenthalts sind	119
(4) Formerfordernisse	122
bb) Person des Zustellungsbevollmächtigten	123
(1) Angehörige der Ermittlungs-, Strafverfolgungsbehörden und der Justiz als Zustellungsbevollmächtigte	124
(2) Im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person	127
(3) Einverständnis des Zustellungsbevollmächtigten	127
(4) Untervollmacht und Verhinderung des Zustellungsbevollmächtigten	128
cc) Straferwartungsprognose, Richtervorbehalt, Gefahr im Verzug und isolierte Anordnungskompetenz	130
(1) Verfahrenssichernde Zustellungsvollmachten	130
(a) Prognoseprüfung i. R.v. § 127a StPO	131
(b) Richtervorbehalt des § 132 Abs. 2 StPO	132
(c) Gefahr im Verzug i. S. d. § 132 Abs. 2 StPO	132
(2) Isolierte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 161 Abs. 1 StPO	135
(a) Maßnahme ohne wesentlichen Eingriffscharakter/Grundsatz der Freiwilligkeit	135
(b) Ermittlungsgeneralklausel, § 161 Abs. 1 StPO	137
(c) Durchsetzbarkeit und Anschein des Zwangs	139
dd) Verbindung der Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten mit einer Fahndungsnotierung nach § 131a Abs. 1 StPO	141
c) Fehlerfolgen	143
aa) Verstoß gegen Anordnungsvoraussetzungen	144
bb) Verstoß gegen Richtervorbehalt des § 132 Abs. 2 StPO	144
d) Erleichterte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnissen des Beschuldigten	146
3. Supranationaler Einfluss	148
a) Die Richtlinie 2012/13/EU	149
aa) Hintergründe der Richtlinie 2012/13/EU	149
bb) Ziele der Richtlinie 2012/13/EU	149
cc) Relevante Normen der Richtlinie 2012/13/EU zum Thema Zustellungsvollmacht	150
dd) Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU in deutsches Recht	153
b) EuGH, Urteil vom 15.10.2015, Az. C-216/14 (Gavril Covaci)	153
aa) Grundsätzliche Kritik am Ausgangspunkt der Argumentation des EuGH	155
bb) Eine Ansicht: Fristbeginn ab tatsächlicher Kenntnis	156
cc) Andere Ansicht: Fristbeginn ab Zustellung beim Zustellungsbevollmächtigten bei gleichzeitiger unionrechtskonformer Auslegung der Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	158
(1) Fristbeginn ab tatsächlicher Kenntnis widerspricht dem Institut der Zustellungsbevollmächtigung	159
(2) Wiederaufnahme von Amts wegen nicht statthaft	159
(3) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	160
(a) Unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht geboten	161
(b) Unionsrechtskonforme Auslegung der Vorschriften zur Wiedereinsetzung (in die Wiedereinsetzungsfrist)	162
dd) Anklagen mit Zustellungsbevollmächtigtem	167
c) EuGH, Urteil vom 22.03.2017, Az. C-124/16, C-188/16, C-213/16 (Tranca, Reiter, Opria)	168
4. Entwurf eines umfassenden Zustellungsvollmachtsformulars	172
II. Zustellung im Ausland	175
1. Zustellung im Rechtshilfewege	175
2. Direkte Kommunikation mit Beschuldigten im Ausland	176
3. Sicherungshaftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO (Sitzungshaftbefehl)	178
III. Öffentliche Zustellung	179
1. Anwendungsbereich der öffentlichen Zustellung	179
a) Gerichtliche Entscheidungen	179
b) Übermittlung der Anklageschrift	179
c) Strafbefehl	180
2. Anwendungsvoraussetzungen der öffentlichen Zustellung	181
a) Notwendigkeit einer (zeitweiligen) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung	181
b) Rechtsfolge bei fehlenden Voraussetzungen	183
IV. Untersuchungshaft	184
1. Das Wesen der Untersuchungshaft	184
2. Übergeordnete Interessen bei der konkreten Entscheidung über die Frage der Anordnung von Untersuchungshaft	185
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Person	185
b) Unschuldsvermutung	185
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	187
d) Rechtsstaatsprinzip und Gleichbehandlungsgrundsatz	187
3. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel der Sprach- und Ortsfremdheit	187
a) Dringender Tatverdacht, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO	188
b) Haftgründe	188
aa) Flucht, § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO	189
bb) Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO	190
(1) Äußerung des fehlenden Willens, sich dem Verfahren zu stellen	192
(2) Keine Gestellungspflicht des Angeklagten	192
(3) Erreichbarkeit für Zustellungen	194
cc) Verdunkelungsgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO	199
dd) Hauptverhandlungshaft, § 127b StPO	199
c) Verhältnismäßigkeit, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO	204
aa) Strafbefehlsverfahren zur Haftvermeidung	205
bb) Beschleunigungsgebot und Haftbefehl bei faktischem Abschluss der Ermittlungen	206
cc) Sicherungshaftbefehl (§ 230 Abs. 2 StPO) nach vorangegangener Haftbefehlsaufhebung (§ 112 StPO) i. R. d. §§ 121, 122 StPO	209
dd) Anklage über Zustellungsbevollmächtigten vs. Zweckentfremdung der Untersuchungshaft	211
4. Besonderheiten des Vollzugs der Untersuchungshaft gegen sprach- und ortsfremde Beschuldigte	212
5. Supranationaler Einfluss	215
a) Unterrichtung und Belehrung – Richtlinie 2012/13/EU	215
b) Abgabe von Überwachungsmaßnahmen zur Untersuchungshaftvermeidung – Rahmenbeschluss 2009/829/JI	215
c) Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI	217
6. Art. 36 Abs. 1 lit. b WÜK	220
D. Folgen der Tat für sprach- und ortsfremde Beschuldigte	222
I. Die Berücksichtigung der Sprach- und Ortsfremdheit bei der Rechtsfolgenbestimmung	224
1. Einleitender Überblick über die anerkannten Straftheorien	224
2. Kulturelle Vorzeichen als rechtsfolgenbestimmender Umstand	226
a) Vermeidbarer Verbotsirrtum, § 17 Satz 2 StGB (i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB)	228
aa) Der Einfluss sprach- und ortsfremder Faktoren auf das Unrechtsbewusstsein	229
bb) Die Bestimmung der Vermeidbarkeit und ihr Wechselspiel mit der Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten	230
(1) Die Maßgeblichkeit deutscher Wertvorstellungen und mögliche Erkundigungsobliegenheiten	231
(2) Die (eingeschränkte) Bedeutung des sog. Kernstrafrechts	233
cc) Die Rechtsfolgenbestimmung beim vermeidbaren Verbotsirrtum sprach- und ortsfremder Beschuldigter	235
b) Zugehörigkeit zu fremdem Kulturkreis als konkreter Strafzumessungsgrund im engeren Sinne	236
aa) Strafschärfende Wirkungsweisen	236
bb) Strafmildernder Niederschlag	238
c) Besondere Strafempfindlichkeit infolge Sprach- oder Ortsfremdheit	239
aa) Strafempfindlichkeit infolge Sprachfremdheit	240
bb) Strafempfindlichkeit infolge örtlicher Distanz	242
cc) Strafempfindlichkeit infolge Obdachlosigkeit	244
d) Erlittene Untersuchungs-/Abschiebungshaft	245
3. Einfluss mangelnder Sprachkenntnisse auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB	246
4. Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen	250
a) Das aktuelle Regelungsregime des Aufenthaltsgesetzes	251
aa) Ausweisungsinteresse, § 54 AufenthG	252
bb) Bleibeinteresse, § 55 AufenthG	254
cc) Ausweisungsabwägung, § 53 AufenthG	254
b) Art und Ausmaß der Berücksichtigung bei der konkreten Strafzumessung	258
aa) Befürwortende Auffassung	258
bb) Herrschende, ablehnende Ansicht	259
cc) Bewertung	260
II. Der Umgang mit sprach- und ortsfremden Beschuldigten bei der Strafverwirklichung (Strafvollstreckung und Strafvollzug)	263
1. Strafvollstreckung gegen sprach- und ortsfremde Beschuldigte	263
a) Übersetzungserfordernisse in der Strafvollstreckung	265
b) Vollstreckungsverlauf	266
aa) Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland, § 71 IRG	266
bb) Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung, § 456a StPO i. V. m. § 17 StVollstrO	268
cc) Vorwegvollzug, § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB	270
dd) Strafrestaussetzung, § 57 StGB	270
(1) Prognose(er)stellung für ortsfremde Beschuldigte	271
(2) Verhältnis von § 57 StGB und § 456a StPO	273
c) Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, § 69b StGB	276
d) Vollstreckung von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen gegen ortsfremde Beschuldigte	279
2. Sprach- und ortsfremde Beschuldigte im Strafvollzug	280
a) Ladung zum Strafantritt	280
aa) Anordnungskompetenzen zum Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls	282
bb) Zustellung der Ladung zum Haftantritt über den Zustellungsbevollmächtigten	283
cc) Einzuleitende Fahndungsmaßnahmen	284
b) Das gesetzliche Leitbild des Strafvollzugs gegen sprach- und ortsfremde Beschuldigte	285
aa) Integration trotz (möglicherweise) mangelnder Bleibeperspektive	290
bb) Kriminalwissenschaftlich-strafvollzugskundliche Betrachtung	293
(1) Sprachbarriere	294
(2) Religion	296
(3) Ausreiseperspektive	298
(4) Kulturelle Fremde	299
(5) Subkultur	302
(6) Gegenmaßnahmen und Verbesserungsansätze	303
cc) Praktische Evaluation des gesetzlichen Leitbilds	305
3. Führungsaufsicht mit Auslandsbezug	308
E. Vertiefende Betrachtung im Lichte des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots	311
I. Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot	315
1. Allgemeine Anforderungen	318
a) Unmittelbare Diskriminierung	318
b) Mittelbare Diskriminierung	318
c) Allgemeines Beschränkungsverbot	319
2. Anwendungsvorrang des supranationalen Rechts	319
II. Diskriminierungsrechtliche Anknüpfungspunkte betreffend die Sprachfremdheit von Beschuldigten	320
1. Deutsch als alleinige Gerichtssprache	321
2. Beiziehung des Dolmetschers, § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG	321
a) Übersetzungsumfang	321
b) Translation in sog. Relaissprache	322
3. Übersetzer, soweit dies zur Ausübung der strafprozessualen Rechte erforderlich ist, § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG	323
a) Keine vollständige Aktenübersetzung	323
b) Regelausnahme des § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG	326
c) Behandlung fremdsprachiger Schriftstücke	327
4. Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) wegen mangelnder Sprachkompetenz	329
III. Diskriminierungsrechtliche Anknüpfungspunkte betreffend die Ortsfremdheit von Beschuldigten	331
1. Verfahrenssichernde Zustellungsvollmacht (§§ 116a, 127a, 132 StPO) nur für Personen ohne festen Wohnsitz im Inland	331
2. Haftgrundbegründende Berücksichtigung des fehlenden inländischen Wohnsitzes bzw. der Auslandskontakte	336
a) Flucht/Fluchtgefahr	336
b) Hauptverhandlungshaft	339
3. Rechtsfolgen und Strafverwirklichung gegen Unionsbürger	340
a) Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für Unionsbürger	340
b) Integrierender Untersuchungshaft- und Strafvollzug	341
c) Vollstreckungsverlauf, insbesondere Übertragung auf den Heimatstaat	342
F. Zusammenfassende Schlussbetrachtung	345
Literaturverzeichnis	356
Sachwortverzeichnis	384

Cite BOOK

Style

Format

Die Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten im Strafverfahren

Eine Untersuchung des deutschen Umgangs mit sprach- und ortsfremden Beschuldigten im Lichte des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation