Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht

Pablo Castillo Montt

doi:10.3790/978-3-428-55625-0

Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Castillo Montt, P. (2019). Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55625-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht

Castillo Montt, Pablo

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 37

(2019)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55625-0
978-3-428-15625-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55625-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Ethical issues: euthanasia & right to die
Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Pablo Castillo Montt wurde in Santiago de Chile geboren. 2002 nahm er sein Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universidad Adolfo Ibáñez auf. Dieses schloss er 2008 ab und war bis 2011 in Straf- und Zivilsachen tätig.

Von 2012 bis 2014 nahm er am LL.M.-Programm der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg teil. Sein LL.M-Studium und seine Promotion wurden von der Comisión Nacional de Investigación Científica y Tecnológica der chilenischen Regierung gefördert.

Abstract

In Deutschland und Chile steigt die Nachfrage nach Sterbehilfe ständig. Die Herangehensweise des Strafrechts an das Thema ist in beiden Ländern stark repressiv und wird den gesellschaftlichen Bedürfnissen nicht immer gerecht, sodass in den kommenden Jahren eine Zuspitzung der Problematik zu erwarten ist. Der Autor hat folglich eine rechtsvergleichende Untersuchung durchgeführt und analysiert, inwiefern die bisherige Regelung legitim und kriminalpolitisch sinnvoll ist. Aus der Untersuchung ergibt sich, dass das Verständnis des Grundrechts auf Leben in den beiden Ländern zu unterschiedlichen Einstellungen zur Sterbehilfe führt. Zusätzlich verdeutlicht die Arbeit die Notwendigkeit von institutionalisierten Sterbehilfemöglichkeiten. Zur Vereinbarung der grundrechtlichen Ansprüche auf Sterbehilfe und der staatlichen Lebensschutzpflicht wird deshalb ein System vorgeschlagen, das die Sterbehilfe zwar grundsätzlich verbietet, aber auch ein strenges Ausnahmeverfahren vorsieht.»Assisted Death in German and Chilean Criminal Law«

The author examines to what extent the actual regulation of assisted death in Germany and Chile is legitimate and - as criminal policy - reasonable. The investigation shows that the different understanding of the constitutional right to life in both countries leads to diverging outlooks towards assisted death. Additionally, the author suggests a system which basically forbids assisted death, but also includes strictly procedurally controlled exceptions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
A. Untersuchungsgegenstand	21
B. Untersuchungsziel	24
C. Methode und Gang der Untersuchung	25
Erster Teil: Sterbehilfe in Deutschland	27
Kapitel I: Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Perspektive	29
A. Dimensionen und Funktionen der Freiheitsgrundrechte	29
B. Grundrechtliche Schutzpflichten gegen den freien Willen des Grundrechtsträgers	30
C. Grundrechtsbeeinträchtigung und ihre materielle Rechtfertigung	31
D. Die in Betracht kommenden Grundrechte	32
1. Die Menschenwürdegarantie in der Sterbehilfediskussion (Art. 1 Abs. 1 GG)	32
2. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG)	33
3. Schutz der Freiheit und Privatsphäre in der deutschen Verfassung	35
a) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)	35
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)	35
E. Suizid und Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht	36
1. Der freiverantwortliche aktive Suizid aus verfassungsrechtlicher Perspektive	36
a) Mögliche Einschränkungen	37
b) Kriminalisierung der Suizidbeihilfe als verfassungsmäßige Schutzmaßnahme und ihre Grenzen	38
c) Verfassungsmäßigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe	40
2. Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen	41
a) Erfüllung der staatlichen Lebensschutzpflicht als legitimer Zweck des Verbots	42
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit	43
c) Angemessenheit	43
d) Unverhältnismäßige Ergebnisse des im Prinzip verfassungskonformen Verbots	44
e) Verfassungsmäßigkeit einer eventuellen Entkriminalisierung der aktiven Sterbehilfe	45
3. Indirekte Sterbehilfe: Verfassungsrechtliche Lage von tödlichen Palliativbehandlungen	45
4. Behandlungsverzicht aus verfassungsrechtlicher Perspektive	46
Kapitel II: Strafrechtlicher Rahmen	49
A. § 216 StGB: Tötung auf Verlangen	49
1. Das Unrecht der Tötung auf Verlangen	49
a) Rechtfertigungsbedürftigkeit der Norm	49
b) Der anfängliche Verbotsgrund: Unverfügbarer Charakter des Rechtsguts Leben	49
c) Fundamentänderung: Gefährdungs- anstatt Tötungsunrecht	50
d) Kritische Betrachtungen des Gefährdungsunrechtsaufbaus	52
2. Die Dogmatik des § 216 StGB	53
a) Grund der Strafmilderung	53
b) Systematisches Verhältnis zum Mord	54
c) Der objektive Tatbestand der Tötung auf Verlangen	55
aa) Das Opferverlangen und seine notwendige Anstiftungswirkung	55
bb) Ausdrücklichkeit und Ernstlichkeit	57
d) Der subjektive Tatbestand	58
e) § 216 durch Unterlassen	58
B. Die Dogmatik der Suizidbeihilfe	60
1. Tatbestandslosigkeit und Rechtsmäßigkeit des Suizids	60
2. Die Straflosigkeit der Beihilfe am freiverantwortlichen Suizid	61
3. Abgrenzung zwischen freiverantwortlichem und nicht freiverantwortlichem Suizid	62
a) Kritische Ansichten der Freiverantwortlichkeitsdiskussion	64
4. Beihilfe zum unfreien Suizid und dessen Nichthinderung	65
5. Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Suizidbeihilfe	66
a) Die Tatherrschaftslösung der Rechtsprechung	67
b) Die strenge Tatherrschaftslösung	68
c) Die Modifizierte Tatherrschaftslösung	69
C. § 217 StGB: Die geschäftsmäßige Suizidförderung	70
1. Das Unrecht der geschäftsmäßigen Suizidförderung	70
a) Nach dem Gesetzgeber	70
b) Die Ansicht der deutschen Strafrechtswissenschaft	71
2. Dogmatik des § 217 StGB	73
a) Der objektive Tatbestand	73
aa) Der tatbestandliche Selbstmordbegriff: Suizid durch Tun und Unterlassen?	73
bb) Die „Gelegenheit zum Suizid“: Reine oder qualifizierte Beihilfe?	73
cc) Gewähren oder Verschaffen einer Suizidgelegenheit	74
dd) Vermitteln einer Suizidgelegenheit	74
ee) Geschäftsmäßigkeit	75
b) Der subjektive Tatbestand	76
c) Allgemeine teleologische Tatbestandeinschränkung?	76
d) Der persönliche Strafausschließungsgrund für Teilnehmer	76
e) Die Teilnahme an einer geschäftsmäßigen Suizidförderung	77
D. Die Nichthinderung eines freien Suizids	77
1. Strafbarkeit des Garanten wegen Nichthinderung eines freien Suizids	77
a) Rechtsprechung: Strafbare Nichthinderung wegen Tatherrschaftswechsels	78
b) Kritische Rezeption	79
c) Die Mindermeinung: Tatherrschaftsgelöste Unterlassungstäterschaft	79
d) Wendung der Rechtsprechung?	80
2. Strafbarkeit eines Nichtgaranten wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323 c StGB)	81
a) Rechtsprechung	81
b) Ansicht der Strafrechtswissenschaft	82
Kapitel III: Strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfevarianten	83
A. Strafrechtliche Lage der direkten Sterbehilfe	83
1. Aktive Sterbehilfe als gerechtfertigter Notstand	84
B. Die tödlich wirkende Palliativbehandlung (indirekte Sterbehilfe)	86
1. Straflosigkeitsvoraussetzungen	86
a) Fehlende Tötungsabsicht als negative Straflosigkeitsvoraussetzung: Der Unterschied zu direkter Sterbehilfe	86
b) Die medizinische Indikation	88
c) Indirekte Sterbehilfe aufgrund mutmaßlicher Einwilligung und Einhaltung des Verfahrens	89
d) Bevorstehender Tod	89
2. Der dogmatische Begründungsweg der Straflosigkeit	90
a) Die Notstandslösung	90
b) Die Einwilligungslösung der Rechtsprechung	92
C. Der tödliche Behandlungsverzicht auf Patientenwunsch (passive Sterbehilfe)	92
1. Das ärztliche Unterlassen auf Patientenwunsch	94
a) Die Ansicht der Rechtswissenschaft	94
b) Ärztliches Unterlassen beim entsprechenden Patientenwillen nach der Rechtsprechung	96
2. Der technische Behandlungsabbruch	98
a) Straflosigkeitsbegründung in der Strafrechtswissenschaft	98
b) Die Rechtsprechung	99
3. Straflosigkeitsreichweite des Behandlungsverzichts aufgrund einer Patientenverfügung bzw. wegen eines mutmaßlichen Patientenwillens	101
a) Verfahrensüberblick	101
b) Rechtsnatur und Wirkung der §§ 1901 a ff. BGB auf die strafrechtliche Beurteilung eines Behandlungsverzichts	102
D. Besonderheiten des ärztlich assistierten Suizids gegenüber der Suizidbeihilfedogmatik	103
Kapitel IV: Zusammenfassung zum deutschen Sterbehilferecht	105
Zweiter Teil: Sterbehilfe in Chile	109
Kapitel I: Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Perspektive	111
A. Dimensionen und Funktionen der Freiheitsgrundrechte in der chilenischen Verfassung	111
B. Grundrechtsbeeinträchtigung und Rechtfertigung	112
C. Die in Betracht kommenden Grundrechte	113
1. Die Menschenwürde in der chilenischen Verfassung	113
2. Das Grundrecht auf Leben (Art. 19 Nr. 1 chVerf)	114
a) Aufgedrängter Lebensschutz nach der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft	116
b) Begründungsänderung: Die These der staatlichen Lebensschutzpflicht	117
c) Widersprüchliche Rechtsprechung des Obergerichtshofes	118
d) Abweichende Strömungen in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft	118
3. Das Recht auf körperliche und psychische Integrität (Art. 19 Nr. 1 chVerf)	119
4. Schutz der Freiheit und Privatsphäre in der chilenischen Verfassung	120
a) Recht auf persönliche Freiheit (Art. 19 Nr. 7 chVerf)	120
b) Das Recht auf Privatleben (Art. 19 Nr. 4 chVerf)	121
aa) Das Privatleben als Freiheitssphäre	121
bb) Der eingeschränkte Privatlebensbegriff	122
cc) Der Privatlebensbegriff in der Rechtsprechung	124
D. Suizid und Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht	124
1. Der freiverantwortliche Suizid und die Suizidbeihilfe	124
2. Aktive Sterbehilfe	125
a) Herrschende Meinung: Euthanasieverbot	125
b) Mindermeinung	127
3. Behandlungsverzicht	128
Kapitel II: Der strafrechtliche Rahmen	129
A. Der zu berücksichtigende strafrechtliche Rahmen: die vorsätzlichen Tötungsdelikte	129
B. Das menschliche Leben als geschütztes Rechtsgut	129
C. Das vorsätzliche Tötungsdelikt im chilenischen Strafgesetzbuch	130
1. Tatbestandlosigkeit des Suizids	130
2. Der einfache Homizid	130
3. Der Parrizid (Art. 390 Abs. 1 chStGB)	131
4. Die Qualifikation des Homizids	131
5. Qualifikation bei Opfereinwilligung?	133
6. Rechtliche Wirkung der Einwilligung bei den Tötungsdelikten	133
D. Allgemeines zur Strafbarkeit des Unterlassens bei den Tötungsdelikten	134
1. Die Strafbarkeit der unechten Unterlassungsdelikte im chStGB	134
2. Strafbarkeitsbegründung beim ärztlichen Unterlassen und Opfereinwilligung beim unechten Unterlassungsdelikt	134
3. Unterlassene Hilfeleistung: Reichweite der gesetzlichen Rettungspflicht	135
4. Fazit	136
E. Strafbarkeit einverständlichen ärztlichen Unterlassens nach dem Gesetz über Patientenrechte (GüPR)?	136
1. Darstellung der Regelung und Problemstellung	137
a) Das allgemeine Behandlungsverweigerungsrecht und seine Schranken (Art. 14 GüPR)	137
b) Der Sonderfall des Sterbepatienten (Art. 16 GüPR)	138
c) Krankenhausentlassung auf eigenen Wunsch	139
d) Problemstellung	139
2. Inhaltbestimmung der gesetzlichen Einschränkungen	139
a) Artifizielle Beschleunigung des Todes	139
aa) Artifizielle Beschleunigung des Todes durch Behandlungsverweigerung?	140
bb) Die Entstehungsgeschichte der Norm	140
b) Die Aufrechterhaltung der gewöhnlichen lebensunterstützenden Maßnahmen	141
aa) Hintergrund des Satzes	142
bb) Der Änderungsvorschlag	142
cc) Der Verlauf des Abstimmungsverfahrens	143
dd) Welcher Sinn hat der Satz? In dubio pro vita	144
ee) Zusätzliches Auslegungsproblem: Die Abgrenzung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Maßnahmen	144
c) Das Euthanasieverbot	146
d) Das Suizidbeihilfeverbot	147
e) Verhältnis zwischen Einschränkungen und Art. 18 GüPR	147
f) Vermeintliche Einschränkungen des Rechts auf Krankenhausentlassung	148
3. Strafrechtliche Folgen normwidrigen Verhaltens?	148
4. Fazit zum Gesetz Nr. 20.584	149
F. Art. 393 chStGB: Suizidbeihilfe	150
1. Entstehungsgeschichte	150
a) Suizid und Suizidbeihilfe in der chilenischen Gesetzgebung vor dem Strafgesetzbuch	150
b) Der Art. 335 des spanischen Strafgesetzbuches von 1850 und seine Einführung in die chilenische Rechtsordnung	151
2. Das Unrecht der Suizidbeihilfe	152
3. Der objektive Tatbestand	154
a) Unbestimmtheit der Quasi-Haupttat	154
b) Bedeutung und Reichweite des Wortlauts „auxiliar“	154
c) Kausalzusammenhang als mindeste Tatbestandsgrenze	155
d) Eigenhändige Tötung als oberste Tatbestandsgrenze	155
e) Zurechnungsfähigkeit des Suizidenten als Tatbestandsvoraussetzung?	155
f) Anstiftung als Beihilfe	156
g) Tod des Suizidenten	156
4. Der subjektive Tatbestand	157
G. Nichthinderung eines Suizids	157
Kapitel III: Strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfevarianten	158
A. Strafrechtliche Lage der aktiven Euthanasie	158
1. Verfassungsrechtlich begründete Ausnahmen	158
2. Straflosigkeit aufgrund einer Kollision zwischen Art. 391 StGB und Art. 14 und 16 des GüPR	159
3. Lösungen auf der Schuldebene	159
B. Die tödlich wirkende Palliativbehandlung (indirekte Sterbehilfe)	160
1. Strafrechtlicher Status	160
2. Herrschende Meinung: Indirekte Sterbehilfe als gerechtfertigte Ausübung eines Berufs bzw. Rechts	161
C. Der tödliche Behandlungsverzicht auf Patientenwunsch (passive Sterbehilfe)	162
1. Anmerkung	162
2. Limitierte Straflosigkeit	163
3. Allgemeine Straflosigkeit der passiven Euthanasie	164
a) Lösung durch die Unterlassungsdogmatik	164
b) Gesetz Nr. 20.584 als Grundlage der Straflosigkeit	165
4. Behandlungsverzicht bei Entscheidungsunfähigen: Patientenverfügung und mutmaßlicher Patientenwille	165
a) Ärztliche Behandlungen bei Entscheidungsunfähigen nach dem GüPR	166
b) Das Patiententestament im chilenischen Recht	166
c) Die mutmaßliche Einwilligung im chilenischen Recht	166
d) Aufbau des Entscheidungsverfahren bei Entscheidungsunfähigkeit	167
e) Strafrechtliche Lage des Behandlungsverzichts bei Entscheidungsunfähigen	168
D. Rechtslage des ärztlich assistierten Suizids	169
1. Anmerkung	169
2. Die Folgen der herrschenden Meinung bezüglich des Behandlungsverzichts	170
3. Suizidbeihilfe nach der Mindermeinung	170
4. Strafbarkeit nach dem chilenischen Betäubungsmittelgesetz	171
Kapitel IV: Zusammenfassung zum chilenischen Sterbehilferecht	171
Dritter Teil: Rechtsvergleich und rechtspolitische Aussicht	173
Kapitel I: Rechtsvergleich	175
A. Verfassungsrechtlicher Vergleich	175
1. Die Menschenwürde	176
2. Grundrechtlicher Schutz des menschlichen Lebens und körperlicher Unversehrtheit	176
3. Die Freiheits- und Privatsphäre	177
4. Sterbehilfe aus verfassungsrechtsvergleichender Perspektive	178
B. Vergleich des deutschen und des chilenischen Sterbehilferechts	180
1. Die aktive Tötung auf Verlangen eines Patienten	180
2. Der Behandlungsverzicht	183
a) Behandlungsverzicht bei Entscheidungsunfähigkeit	184
b) Der aktive Behandlungsabbruch	184
3. Ärztliche Suizidbeihilfe	185
4. Korrektur des chilenischen Sterbehilferechts anhand der deutschen Dogmatik	186
Kapitel II: Rechtspolitische Aussicht	188
A. Deutschland: Weitere Prozeduralisierung der Sterbehilfe	188
B. Chile: Normative Sicherung der Patientenautonomie	196
Literaturverzeichnis	200
Sachverzeichnis	220

Cite BOOK

Style

Format

Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation