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Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht

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Castillo Montt, P. (2019). Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55625-0
Castillo Montt, Pablo. Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55625-0
Castillo Montt, P (2019): Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55625-0

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Die strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfe im deutschen und chilenischen Recht

Castillo Montt, Pablo

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 37

(2019)

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About The Author

Pablo Castillo Montt wurde in Santiago de Chile geboren. 2002 nahm er sein Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universidad Adolfo Ibáñez auf. Dieses schloss er 2008 ab und war bis 2011 in Straf- und Zivilsachen tätig.

Von 2012 bis 2014 nahm er am LL.M.-Programm der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg teil. Sein LL.M-Studium und seine Promotion wurden von der Comisión Nacional de Investigación Científica y Tecnológica der chilenischen Regierung gefördert.

Abstract

In Deutschland und Chile steigt die Nachfrage nach Sterbehilfe ständig. Die Herangehensweise des Strafrechts an das Thema ist in beiden Ländern stark repressiv und wird den gesellschaftlichen Bedürfnissen nicht immer gerecht, sodass in den kommenden Jahren eine Zuspitzung der Problematik zu erwarten ist. Der Autor hat folglich eine rechtsvergleichende Untersuchung durchgeführt und analysiert, inwiefern die bisherige Regelung legitim und kriminalpolitisch sinnvoll ist. Aus der Untersuchung ergibt sich, dass das Verständnis des Grundrechts auf Leben in den beiden Ländern zu unterschiedlichen Einstellungen zur Sterbehilfe führt. Zusätzlich verdeutlicht die Arbeit die Notwendigkeit von institutionalisierten Sterbehilfemöglichkeiten. Zur Vereinbarung der grundrechtlichen Ansprüche auf Sterbehilfe und der staatlichen Lebensschutzpflicht wird deshalb ein System vorgeschlagen, das die Sterbehilfe zwar grundsätzlich verbietet, aber auch ein strenges Ausnahmeverfahren vorsieht.»Assisted Death in German and Chilean Criminal Law«

The author examines to what extent the actual regulation of assisted death in Germany and Chile is legitimate and - as criminal policy - reasonable. The investigation shows that the different understanding of the constitutional right to life in both countries leads to diverging outlooks towards assisted death. Additionally, the author suggests a system which basically forbids assisted death, but also includes strictly procedurally controlled exceptions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
A. Untersuchungsgegenstand 21
B. Untersuchungsziel 24
C. Methode und Gang der Untersuchung 25
Erster Teil: Sterbehilfe in Deutschland 27
Kapitel I: Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Perspektive 29
A. Dimensionen und Funktionen der Freiheitsgrundrechte 29
B. Grundrechtliche Schutzpflichten gegen den freien Willen des Grundrechtsträgers 30
C. Grundrechtsbeeinträchtigung und ihre materielle Rechtfertigung 31
D. Die in Betracht kommenden Grundrechte 32
1. Die Menschenwürdegarantie in der Sterbehilfediskussion (Art. 1 Abs. 1 GG) 32
2. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) 33
3. Schutz der Freiheit und Privatsphäre in der deutschen Verfassung 35
a) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) 35
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) 35
E. Suizid und Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht 36
1. Der freiverantwortliche aktive Suizid aus verfassungsrechtlicher Perspektive 36
a) Mögliche Einschränkungen 37
b) Kriminalisierung der Suizidbeihilfe als verfassungsmäßige Schutzmaßnahme und ihre Grenzen 38
c) Verfassungsmäßigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe 40
2. Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen 41
a) Erfüllung der staatlichen Lebensschutzpflicht als legitimer Zweck des Verbots 42
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit 43
c) Angemessenheit 43
d) Unverhältnismäßige Ergebnisse des im Prinzip verfassungskonformen Verbots 44
e) Verfassungsmäßigkeit einer eventuellen Entkriminalisierung der aktiven Sterbehilfe 45
3. Indirekte Sterbehilfe: Verfassungsrechtliche Lage von tödlichen Palliativbehandlungen 45
4. Behandlungsverzicht aus verfassungsrechtlicher Perspektive 46
Kapitel II: Strafrechtlicher Rahmen 49
A. § 216 StGB: Tötung auf Verlangen 49
1. Das Unrecht der Tötung auf Verlangen 49
a) Rechtfertigungsbedürftigkeit der Norm 49
b) Der anfängliche Verbotsgrund: Unverfügbarer Charakter des Rechtsguts Leben 49
c) Fundamentänderung: Gefährdungs- anstatt Tötungsunrecht 50
d) Kritische Betrachtungen des Gefährdungsunrechtsaufbaus 52
2. Die Dogmatik des § 216 StGB 53
a) Grund der Strafmilderung 53
b) Systematisches Verhältnis zum Mord 54
c) Der objektive Tatbestand der Tötung auf Verlangen 55
aa) Das Opferverlangen und seine notwendige Anstiftungswirkung 55
bb) Ausdrücklichkeit und Ernstlichkeit 57
d) Der subjektive Tatbestand 58
e) § 216 durch Unterlassen 58
B. Die Dogmatik der Suizidbeihilfe 60
1. Tatbestandslosigkeit und Rechtsmäßigkeit des Suizids 60
2. Die Straflosigkeit der Beihilfe am freiverantwortlichen Suizid 61
3. Abgrenzung zwischen freiverantwortlichem und nicht freiverantwortlichem Suizid 62
a) Kritische Ansichten der Freiverantwortlichkeitsdiskussion 64
4. Beihilfe zum unfreien Suizid und dessen Nichthinderung 65
5. Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Suizidbeihilfe 66
a) Die Tatherrschaftslösung der Rechtsprechung 67
b) Die strenge Tatherrschaftslösung 68
c) Die Modifizierte Tatherrschaftslösung 69
C. § 217 StGB: Die geschäftsmäßige Suizidförderung 70
1. Das Unrecht der geschäftsmäßigen Suizidförderung 70
a) Nach dem Gesetzgeber 70
b) Die Ansicht der deutschen Strafrechtswissenschaft 71
2. Dogmatik des § 217 StGB 73
a) Der objektive Tatbestand 73
aa) Der tatbestandliche Selbstmordbegriff: Suizid durch Tun und Unterlassen? 73
bb) Die „Gelegenheit zum Suizid“: Reine oder qualifizierte Beihilfe? 73
cc) Gewähren oder Verschaffen einer Suizidgelegenheit 74
dd) Vermitteln einer Suizidgelegenheit 74
ee) Geschäftsmäßigkeit 75
b) Der subjektive Tatbestand 76
c) Allgemeine teleologische Tatbestandeinschränkung? 76
d) Der persönliche Strafausschließungsgrund für Teilnehmer 76
e) Die Teilnahme an einer geschäftsmäßigen Suizidförderung 77
D. Die Nichthinderung eines freien Suizids 77
1. Strafbarkeit des Garanten wegen Nichthinderung eines freien Suizids 77
a) Rechtsprechung: Strafbare Nichthinderung wegen Tatherrschaftswechsels 78
b) Kritische Rezeption 79
c) Die Mindermeinung: Tatherrschaftsgelöste Unterlassungstäterschaft 79
d) Wendung der Rechtsprechung? 80
2. Strafbarkeit eines Nichtgaranten wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323 c StGB) 81
a) Rechtsprechung 81
b) Ansicht der Strafrechtswissenschaft 82
Kapitel III: Strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfevarianten 83
A. Strafrechtliche Lage der direkten Sterbehilfe 83
1. Aktive Sterbehilfe als gerechtfertigter Notstand 84
B. Die tödlich wirkende Palliativbehandlung (indirekte Sterbehilfe) 86
1. Straflosigkeitsvoraussetzungen 86
a) Fehlende Tötungsabsicht als negative Straflosigkeitsvoraussetzung: Der Unterschied zu direkter Sterbehilfe 86
b) Die medizinische Indikation 88
c) Indirekte Sterbehilfe aufgrund mutmaßlicher Einwilligung und Einhaltung des Verfahrens 89
d) Bevorstehender Tod 89
2. Der dogmatische Begründungsweg der Straflosigkeit 90
a) Die Notstandslösung 90
b) Die Einwilligungslösung der Rechtsprechung 92
C. Der tödliche Behandlungsverzicht auf Patientenwunsch (passive Sterbehilfe) 92
1. Das ärztliche Unterlassen auf Patientenwunsch 94
a) Die Ansicht der Rechtswissenschaft 94
b) Ärztliches Unterlassen beim entsprechenden Patientenwillen nach der Rechtsprechung 96
2. Der technische Behandlungsabbruch 98
a) Straflosigkeitsbegründung in der Strafrechtswissenschaft 98
b) Die Rechtsprechung 99
3. Straflosigkeitsreichweite des Behandlungsverzichts aufgrund einer Patientenverfügung bzw. wegen eines mutmaßlichen Patientenwillens 101
a) Verfahrensüberblick 101
b) Rechtsnatur und Wirkung der §§ 1901 a ff. BGB auf die strafrechtliche Beurteilung eines Behandlungsverzichts 102
D. Besonderheiten des ärztlich assistierten Suizids gegenüber der Suizidbeihilfedogmatik 103
Kapitel IV: Zusammenfassung zum deutschen Sterbehilferecht 105
Zweiter Teil: Sterbehilfe in Chile 109
Kapitel I: Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Perspektive 111
A. Dimensionen und Funktionen der Freiheitsgrundrechte in der chilenischen Verfassung 111
B. Grundrechtsbeeinträchtigung und Rechtfertigung 112
C. Die in Betracht kommenden Grundrechte 113
1. Die Menschenwürde in der chilenischen Verfassung 113
2. Das Grundrecht auf Leben (Art. 19 Nr. 1 chVerf) 114
a) Aufgedrängter Lebensschutz nach der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft 116
b) Begründungsänderung: Die These der staatlichen Lebensschutzpflicht 117
c) Widersprüchliche Rechtsprechung des Obergerichtshofes 118
d) Abweichende Strömungen in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft 118
3. Das Recht auf körperliche und psychische Integrität (Art. 19 Nr. 1 chVerf) 119
4. Schutz der Freiheit und Privatsphäre in der chilenischen Verfassung 120
a) Recht auf persönliche Freiheit (Art. 19 Nr. 7 chVerf) 120
b) Das Recht auf Privatleben (Art. 19 Nr. 4 chVerf) 121
aa) Das Privatleben als Freiheitssphäre 121
bb) Der eingeschränkte Privatlebensbegriff 122
cc) Der Privatlebensbegriff in der Rechtsprechung 124
D. Suizid und Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht 124
1. Der freiverantwortliche Suizid und die Suizidbeihilfe 124
2. Aktive Sterbehilfe 125
a) Herrschende Meinung: Euthanasieverbot 125
b) Mindermeinung 127
3. Behandlungsverzicht 128
Kapitel II: Der strafrechtliche Rahmen 129
A. Der zu berücksichtigende strafrechtliche Rahmen: die vorsätzlichen Tötungsdelikte 129
B. Das menschliche Leben als geschütztes Rechtsgut 129
C. Das vorsätzliche Tötungsdelikt im chilenischen Strafgesetzbuch 130
1. Tatbestandlosigkeit des Suizids 130
2. Der einfache Homizid 130
3. Der Parrizid (Art. 390 Abs. 1 chStGB) 131
4. Die Qualifikation des Homizids 131
5. Qualifikation bei Opfereinwilligung? 133
6. Rechtliche Wirkung der Einwilligung bei den Tötungsdelikten 133
D. Allgemeines zur Strafbarkeit des Unterlassens bei den Tötungsdelikten 134
1. Die Strafbarkeit der unechten Unterlassungsdelikte im chStGB 134
2. Strafbarkeitsbegründung beim ärztlichen Unterlassen und Opfereinwilligung beim unechten Unterlassungsdelikt 134
3. Unterlassene Hilfeleistung: Reichweite der gesetzlichen Rettungspflicht 135
4. Fazit 136
E. Strafbarkeit einverständlichen ärztlichen Unterlassens nach dem Gesetz über Patientenrechte (GüPR)? 136
1. Darstellung der Regelung und Problemstellung 137
a) Das allgemeine Behandlungsverweigerungsrecht und seine Schranken (Art. 14 GüPR) 137
b) Der Sonderfall des Sterbepatienten (Art. 16 GüPR) 138
c) Krankenhausentlassung auf eigenen Wunsch 139
d) Problemstellung 139
2. Inhaltbestimmung der gesetzlichen Einschränkungen 139
a) Artifizielle Beschleunigung des Todes 139
aa) Artifizielle Beschleunigung des Todes durch Behandlungsverweigerung? 140
bb) Die Entstehungsgeschichte der Norm 140
b) Die Aufrechterhaltung der gewöhnlichen lebensunterstützenden Maßnahmen 141
aa) Hintergrund des Satzes 142
bb) Der Änderungsvorschlag 142
cc) Der Verlauf des Abstimmungsverfahrens 143
dd) Welcher Sinn hat der Satz? In dubio pro vita 144
ee) Zusätzliches Auslegungsproblem: Die Abgrenzung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Maßnahmen 144
c) Das Euthanasieverbot 146
d) Das Suizidbeihilfeverbot 147
e) Verhältnis zwischen Einschränkungen und Art. 18 GüPR 147
f) Vermeintliche Einschränkungen des Rechts auf Krankenhausentlassung 148
3. Strafrechtliche Folgen normwidrigen Verhaltens? 148
4. Fazit zum Gesetz Nr. 20.584 149
F. Art. 393 chStGB: Suizidbeihilfe 150
1. Entstehungsgeschichte 150
a) Suizid und Suizidbeihilfe in der chilenischen Gesetzgebung vor dem Strafgesetzbuch 150
b) Der Art. 335 des spanischen Strafgesetzbuches von 1850 und seine Einführung in die chilenische Rechtsordnung 151
2. Das Unrecht der Suizidbeihilfe 152
3. Der objektive Tatbestand 154
a) Unbestimmtheit der Quasi-Haupttat 154
b) Bedeutung und Reichweite des Wortlauts „auxiliar“ 154
c) Kausalzusammenhang als mindeste Tatbestandsgrenze 155
d) Eigenhändige Tötung als oberste Tatbestandsgrenze 155
e) Zurechnungsfähigkeit des Suizidenten als Tatbestandsvoraussetzung? 155
f) Anstiftung als Beihilfe 156
g) Tod des Suizidenten 156
4. Der subjektive Tatbestand 157
G. Nichthinderung eines Suizids 157
Kapitel III: Strafrechtliche Behandlung der Sterbehilfevarianten 158
A. Strafrechtliche Lage der aktiven Euthanasie 158
1. Verfassungsrechtlich begründete Ausnahmen 158
2. Straflosigkeit aufgrund einer Kollision zwischen Art. 391 StGB und Art. 14 und 16 des GüPR 159
3. Lösungen auf der Schuldebene 159
B. Die tödlich wirkende Palliativbehandlung (indirekte Sterbehilfe) 160
1. Strafrechtlicher Status 160
2. Herrschende Meinung: Indirekte Sterbehilfe als gerechtfertigte Ausübung eines Berufs bzw. Rechts 161
C. Der tödliche Behandlungsverzicht auf Patientenwunsch (passive Sterbehilfe) 162
1. Anmerkung 162
2. Limitierte Straflosigkeit 163
3. Allgemeine Straflosigkeit der passiven Euthanasie 164
a) Lösung durch die Unterlassungsdogmatik 164
b) Gesetz Nr. 20.584 als Grundlage der Straflosigkeit 165
4. Behandlungsverzicht bei Entscheidungsunfähigen: Patientenverfügung und mutmaßlicher Patientenwille 165
a) Ärztliche Behandlungen bei Entscheidungsunfähigen nach dem GüPR 166
b) Das Patiententestament im chilenischen Recht 166
c) Die mutmaßliche Einwilligung im chilenischen Recht 166
d) Aufbau des Entscheidungsverfahren bei Entscheidungsunfähigkeit 167
e) Strafrechtliche Lage des Behandlungsverzichts bei Entscheidungsunfähigen 168
D. Rechtslage des ärztlich assistierten Suizids 169
1. Anmerkung 169
2. Die Folgen der herrschenden Meinung bezüglich des Behandlungsverzichts 170
3. Suizidbeihilfe nach der Mindermeinung 170
4. Strafbarkeit nach dem chilenischen Betäubungsmittelgesetz 171
Kapitel IV: Zusammenfassung zum chilenischen Sterbehilferecht 171
Dritter Teil: Rechtsvergleich und rechtspolitische Aussicht 173
Kapitel I: Rechtsvergleich 175
A. Verfassungsrechtlicher Vergleich 175
1. Die Menschenwürde 176
2. Grundrechtlicher Schutz des menschlichen Lebens und körperlicher Unversehrtheit 176
3. Die Freiheits- und Privatsphäre 177
4. Sterbehilfe aus verfassungsrechtsvergleichender Perspektive 178
B. Vergleich des deutschen und des chilenischen Sterbehilferechts 180
1. Die aktive Tötung auf Verlangen eines Patienten 180
2. Der Behandlungsverzicht 183
a) Behandlungsverzicht bei Entscheidungsunfähigkeit 184
b) Der aktive Behandlungsabbruch 184
3. Ärztliche Suizidbeihilfe 185
4. Korrektur des chilenischen Sterbehilferechts anhand der deutschen Dogmatik 186
Kapitel II: Rechtspolitische Aussicht 188
A. Deutschland: Weitere Prozeduralisierung der Sterbehilfe 188
B. Chile: Normative Sicherung der Patientenautonomie 196
Literaturverzeichnis 200
Sachverzeichnis 220