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Der Schutz individueller Identität als verfassungsrechtliche Aufgabe

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Kieck, A. (2019). Der Schutz individueller Identität als verfassungsrechtliche Aufgabe. Am Beispiel des geschlechtlichen Personenstands. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55651-9
Kieck, Annika. Der Schutz individueller Identität als verfassungsrechtliche Aufgabe: Am Beispiel des geschlechtlichen Personenstands. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55651-9
Kieck, A (2019): Der Schutz individueller Identität als verfassungsrechtliche Aufgabe: Am Beispiel des geschlechtlichen Personenstands, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55651-9

Format

Der Schutz individueller Identität als verfassungsrechtliche Aufgabe

Am Beispiel des geschlechtlichen Personenstands

Kieck, Annika

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1402

(2019)

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About The Author

Annika Brunner (geb. Kieck) studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bremen. Nach ihrem ersten Staatsexamen war sie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht der Universität Passau (Prof. Dr. Kai von Lewinski) als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. In der Promotionsphase erhielt sie Stipendien für exzellente Nachwuchswissenschaftlerinnen der Bayerischen Gleichstellungsförderung. Annika Kieck ist derzeit Rechtsreferendarin am OLG München.

Abstract

Ausgehend von den Erkenntnissen der sozialwissenschaftlichen Identitätsforschung verbindet die Arbeit eine Analyse identitätsschützender Gehalte der Grundrechte des Grundgesetzes und ausgewählter Normen des Landesverfassungsrechts mit der Frage der Verfassungskonformität personenstandsrechtlicher Restriktionen der individuellen geschlechtlichen Identität. Grundlegend geht die Untersuchung davon aus, dass personenstandsrechtliche Ordnungsmerkmale identitätsrelevant sind. Die Untersuchung ergibt, dass das Personenstandsrecht die geschlechtliche Identität in ihrer Vielfalt nicht positiv abbildet. Die Arbeit untersucht, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten für eine verfassungskonforme und positive Abbildung zur Verfügung stehen. Das Gesetz zur Änderung der in das Personenstandsregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 sowie die dazugehörenden Gesetzentwürfe werden unter dem Aspekt der positiven Anerkennung geschlechtlicher Identität analysiert.»The Protection of Personal Identity as Purpose of Constitutional Law Using the Example of the Sexual Civil Status«

The thesis analyses the scope of protection of personal identities provided by the German Basic Law and selected constitutions of the German Federal States. The thesis examines the constitutional conformity of legal restrictions of the individual’s personal identity by the German Civil Status Act using the example of sexual identity. This includes the recent legislative change from December 2018 and the ruling of the German Federal Constitutional Court on sexual identity from 10th October 2017.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort und Dank 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 17
I. Problemstellung 17
II. Gang der Arbeit 19
B. Zum Identitätsbegriff 21
I. Abgrenzungsfragen 21
1. Die persönliche Identität 21
2. Die virtuelle Identität 22
3. Identifizierungsfragen 22
II. Die numerische und die qualitative Identität 22
III. Die Elemente individueller Identität nach der sozialwissenschaftlichen Identitätsforschung 24
1. Die individuelle und die kollektive Identität 24
2. Die Ich-Identität und Identitätsbildung als dynamischer Prozess 25
3. Identität als Reaktion auf das gesellschaftlich Vorgegebene 28
4. Bastelexistenzen, „Patchwork“- und Teilidentitäten 29
5. Das Fünf-Säulen-Modell nach E. Lippmann 31
IV. Fazit zum Kapitel B. 32
C. Das Recht auf Identität 34
I. Stellungnahme des interamerikanischen juristischen Komitees 35
1. Die Rechtsnatur des Rechts auf Identität 35
2. Die Elemente des Rechts auf Identität 36
3. Identität und Identifizierung 38
4. Kinderrechte als Ansatzpunkt 39
5. Abweichende Meinung 39
6. Fazit 40
II. Das Recht auf Identität und die personenstandsrechtliche Registrierung 40
III. Beschluss der Generalversammlung der OAS 42
IV. Urteile des IAGMR 43
1. Die wesentlichen Grundzüge des Verfahrensrechts der Individualbeschwerde 43
2. Der Fall Gelman 45
a) Sachverhalt und Verfahrensgang 45
b) Die Herleitung des Rechts auf Identität 46
c) Abweichende Meinung des Richters E. Vio Grossi 48
d) Fazit 48
3. Der Fall Serrano Cruz 49
a) Festgestellte Rechtsverletzungen seitens des IAGMR 49
b) Abweichende Meinungen hinsichtlich des Rechts auf Identität 50
c) Fazit 52
4. Der Fall vertriebener Dominikaner und Haitianer und der Fall Yean- und Bosico-Kinder gegen die Dominikanische Republik 52
V. Fazit zum Kapitel C. 54
D. Regelungsrahmen und Funktionen des Personenstandsrechts 56
I. Der rechtliche Regelungsrahmen des Personenstandsrechts und föderale Abgrenzung 56
II. Der Personenstand, die Personenstandsregister und die vorzunehmenden Eintragungen nach personenstandsrechtlichen Ordnungsmerkmalen 57
III. Zu den Funktionen der personenstandsrechtlichen Registrierung 59
1. Die Identifizierungs- und Unterscheidungsfunktion 59
2. Die Beweiswirkung der Personenstandsregister 61
3. Die Sicherung rechtlicher Existenz durch personenstandsrechtliche Anzeigepflichten 62
4. Die steuerrechtliche und die wehrrechtliche Funktion des Personenstandsrechts 64
5. Die statistikrechtliche Funktion des Personenstandsrechts 66
6. Der strafrechtliche Schutz des Personenstands 67
7. Kontinuität und Beständigkeit der Personenstandsregister 68
8. Zur Spiegelfunktion des Personenstandsrechts 69
a) Das klassische Verständnis von der Spiegelfunktion des Personenstandsrechts 69
b) Einführung einer neuen Perspektive auf die Spiegelfunktion 70
c) Zu den Wirkebenen personenstandsrechtlicher Eintragungen, Beurkundungen und Ordnungskategorien 71
aa) Die Makroebene 71
bb) Die Individualsphäre und grundsätzlicher Identitätsbezug personenstandsrechtlicher Ordnungsmerkmale 72
IV. Fazit zum Kapitel D. 74
E. Individuelle und selbstbestimmte Identität als verfassungsrechtliches Schutzgut 75
I. Vorbemerkungen 75
1. Grundsätzliche Tauglichkeit der Grundrechte des Grundgesetzes für den Schutz individueller Identität und Eingrenzung anhand des Untersuchungsgegenstands 75
2. Zum persönlichen Schutzbereich grundgesetzlicher Gewährleistungen 76
3. Zur Bindungswirkung des europäischen Primärrechts und der völkerrechtlichen Gewährleistungen 77
II. Der Schutz individueller Identität als verfassungsrechtliche Aufgabe 79
1. Identitätsschutz durch den Schutz von Persönlichkeit 79
a) Persönlichkeit im Sinne des Grundgesetzes und Identität 79
b) Menschenwürdebezug des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 82
c) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Auffangnorm 82
d) Identitätsrelevante Teilgehalte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 83
aa) Das Recht auf Selbstdarstellung 83
bb) Das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität 85
(1) Zur Binarität der Geschlechterordnung 85
(2) Die Rechtsprechung des BVerfG zu Transsexualität 86
(3) Verfassungsrechtlicher Identitätsschutz als Individualitätsschutz 88
(4) Recht auf positive Anerkennung der geschlechtlichen Identität 89
cc) Das Recht auf Neubeginn 89
dd) Die Rechte auf Kenntnis der eigenen Abstammung und Vaterschaft 90
ee) Das Recht auf Kenntnis und Nichtkenntnis von Krankheiten 91
2. Die Bedeutung der Menschenwürde für den Identitätsschutz 92
3. Identitätsschutz durch Privatsphärenschutz 94
a) Die Bedeutung des Privatsphärenschutzes für die individuelle Identität und das Recht auf Privatheit 94
b) Spezielle Grundrechte zum Schutz der informationellen und örtlichen Privatsphäre 95
aa) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 95
bb) Das Recht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 96
cc) Das Brief-‍, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG 97
dd) Zwischenfazit: Informationsschutz ist Identitätsschutz 98
ee) Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG 99
c) Das Recht auf private Lebensgestaltung 100
4. Identitätsschutz durch die Gewährleistung von Freiheit 101
a) Art. 2 Abs. 1 GG als allgemeines Freiheitsrecht 101
b) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 102
c) Spezielle, mit dem geschlechtlichen Personenstand potentiell verbundene Anwendungsbereiche der allgemeinen Handlungsfreiheit 104
d) Die körperliche Fortbewegungsfreiheit der Person und deren verfahrensrechtlicher Schutz, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i. V. m. Art. 104 GG 105
e) Die Freizügigkeit der Person, Art. 11 GG 106
5. Identitätsschutz durch Integritätsschutz 109
a) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 109
b) Das Recht auf Leben, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 110
6. Identitätsschutz durch Freiheit der Kommunikation 110
a) Die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz GG 110
b) Die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz GG 111
c) Das Petitionsrecht, Art. 17 GG 113
7. Identitätsschutz durch den freien Zusammenschluss mit anderen 113
a) Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG 114
b) Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Art. 9 GG 115
c) Das Petitionsrecht, Art. 17 GG 117
8. Zur Identitätsrelevanz der Eigentumsfreiheit und der Erbrechtsgarantie 118
a) Materielle Sicherheit 118
b) Freiheit und Eigentum 119
c) Persönliche Objekte 120
9. Der grundrechtliche Schutz von Teilidentitäten der Person 122
a) Die eheliche Identität, Art. 6 Abs. 1 GG 122
aa) Art. 6 Abs. 1 GG als Freiheitsgrundrecht 123
(1) Ehe als privater Raum 124
(2) Abgrenzungsfragen zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Ehegrundrecht 124
(3) Der Bezug des Ehegrundrechts zur beruflichen Identität 125
bb) Institutsgarantie und wertentscheidende Grundsatznorm 125
(1) Schutz vor Aufhebung der Ehe als solcher 125
(2) Schutz vor der Umgestaltung der Ehe 126
(3) Wertentscheidung 126
b) Die Rolle des Familiengrundrechts für die individuelle Identität, Art. 6 Abs. 1 GG 127
aa) Familie als privater Rückzugsort 127
bb) Die familiäre Rollenidentität 127
c) Die Rolle des Elternrechts für die individuelle Identität, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 128
d) Die Rolle des Art. 6 Abs. 5 GG für die individuelle Identität 129
e) Überzeugungen schützende Grundrechte 130
aa) Die religiöse und weltanschauliche Identität, Art. 4 Abs. 1, 2 GG i. V. m. Art. 140 WRV und Art. 7 Abs. 3 S. 1, 2 und Abs. 2 GG 130
bb) Die Rolle der Gewissensfreiheit für die individuelle Identität, Art. 4 Abs. 1 GG 133
cc) Die Rolle des Widerstandsrechts für die individuelle Identität, Art. 20 Abs. 4 GG 135
f) Die berufliche Identität, Art. 12 GG 136
aa) Die Rolle der Medienfreiheiten für die berufliche Identität, Art. 5 Abs. 1 GG 138
bb) Die Identität des Beamten, Art. 33 Abs. 4, 5 GG 139
cc) Die Identität des Abgeordneten, Art. 38 GG 141
dd) Die Rolle der Privatschulfreiheit für die berufliche Identität, Art. 7 Abs. 4, 5 GG 142
ee) Der Schutz beruflicher Identität durch die Grundfreiheiten des AEUV und der GrCh 142
g) Die Identität des Wissenschaftlers, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG 143
h) Die künstlerische Identität, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG 143
i) Die politische Identität, Art. 21 GG und Art. 38 GG 144
j) Die Identität als deutscher Staatsangehöriger, Art. 16 GG 146
10. Zur Rolle des Asylrechts für die individuelle Identität, Art. 16a Abs. 1 GG 147
11. Zwischenfazit zu den identitätsschützenden Freiheitsgrundrechten und dem grundrechtlichen Identitätsschutz 150
12. Identitätsschutz durch die speziellen Diskriminierungsmerkmale, Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 151
a) Minderheitenschutz 151
b) Persönliche Merkmale aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG als identitätsstiftende Merkmale 152
c) Geschlecht und Geschlechtsidentität 154
d) Die weiteren persönlichen und identitätsstiftenden Merkmale des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 157
aa) Glaube, religiöse und politische Anschauung 157
bb) Abstammung und Rasse 157
cc) Sprache 158
dd) Herkunft 158
ee) Heimat 160
ff) Der ausdrückliche Schutz sexueller Identität und sexueller Orientierung im Landesverfassungsrecht 162
13. Identitätsschützende Gehalte des Verbots der Benachteiligung wegen einer Behinderung, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 164
14. Die Rolle der Gleichstellungsklausel für den Schutz individueller Identität, Art. 3 Abs. 2 GG 165
15. Identitätsschützende Gehalte des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG 167
a) Feststellung der Ungleichbehandlung 167
b) Bestimmung des Rechtfertigungsmaßstabs 168
16. Zwischenfazit zum gleichheitsrechtlichen Identitätsschutz 169
17. Die Bedeutung des grundrechtlich und grundrechtsähnlich gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes und der Justizgrundrechte für den Schutz individueller Identität 169
18. Zur Rolle des landesverfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes für die individuelle Identität 171
a) Zum Minderheitenbegriff 172
b) Zur Bedeutung des Normcharakters der landesverfassungsrechtlichen Normen des Minderheitenschutzes für den individuellen Identitätsschutz 174
c) Zusammenfassung: Faktoren des minderheitenschutzbasierten Schutzes individueller Identität 177
d) Die minderheitenschützenden Normen der Landesverfassungen 177
aa) Achtung ethnischer und sprachlicher Minderheiten, Art. 17 Abs. 4 RhPfVerf 178
bb) Minderheitenschutz nach Art. 37 LSAVerf 178
(1) Schutz kultureller Eigenständigkeit und politischer Mitwirkung, Art. 37 Abs. 1 LSAVerf 179
(2) Schutz des freien Bekenntnisses, Art. 37 Abs. 2 LSAVerf 179
cc) Schutz kultureller Eigenständigkeit, Art. 18 MVVerf 180
dd) Sächsische Landesverfassung 181
(1) Bewahrung der Identität nationaler und ethnischer Minderheiten nach Art. 5 Abs. 2 SäVerf und die Achtensklausel des Art. 5 Abs. 3 SäVerf 181
(2) Schutz des sorbischen Volkes, Art. 6 SäVerf 182
(3) Flankierender Identitätsschutz der sächsischen Landesverfassung 183
ee) Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen nach Art. 6 SHVerf 183
(1) Bekenntnisfreiheit, Art. 6 Abs. 1 SHVerf 184
(2) Kulturelle Eigenständigkeit und politische Mitwirkung, Art. 6 Abs. 2 S. 1 SHVerf 184
(3) Anspruch auf Schutz und Förderung, Art. 6 Abs. 2 S. 2 SHVerf 185
ff) Schutz der niederdeutschen Sprache, Art. 13 Abs. 2 SHVerf und Art. 16 Abs. 2 MVVerf 186
gg) Art. 25 BbgVerf 186
(1) Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege der nationalen Identität, des angestammten Siedlungsgebiets und Förderpflicht, Art. 25 Abs. 1 S. 1 BbgVerf 186
(2) Sicherung kultureller Autonomie, Art. 25 Abs. 2 BbgVerf 188
(3) Sorbische Sprache und Kultur, Art. 25 Abs. 3 BbgVerf 189
(4) Öffentliche Beschriftung und sorbische Flagge, Art. 25 Abs. 4 BbgVerf 190
e) Fazit zum landesverfassungsrechtlichen Minderheitenschutz 191
19. Fazit zum verfassungsrechtlichen Schutz individueller Identität 191
a) Umfang des identitätsbezogenen Schutzprogramms des Grundgesetzes 192
b) Abgleich mit den Erkenntnissen der sozialwissenschaftlichen Identitätsforschung 192
c) Modell des grundrechtlichen Schutzes individueller Identität 193
F. Personenstandsrechtliche Restriktion individueller Identität 195
I. Das Spannungsverhältnis zwischen dem grundrechtlichen Schutz individueller Identität und den personenstandsrechtlichen Kategorien 195
II. Zur geschlechtlichen Identität 196
1. Fall zur geschlechtlichen Identität und deren Eintragung in Personenstandsregister 196
a) Die Entscheidung des BGH 197
aa) Die Löschungsmöglichkeit 199
bb) Die Spiegelfunktion des Personenstandsrechts 199
cc) Der Nichtstatus der Person 200
dd) Staatliche Ordnungsinteressen 201
ee) Ähnliche Argumentation des französischen Kassationsgerichts 201
b) Beschluss des BVerfG 201
aa) Grundrechtsschutz abseits der binären Geschlechterstruktur 202
bb) Zur eigenständigen Bedeutung des Personenstandsrechts für die Persönlichkeit des Individuums 202
cc) Identität als Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung 203
dd) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die fehlende positive Anerkennung des geschlechtlichen Personenstands im Personenstandsrecht 203
ee) Eingriff in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch fehlende und der geschlechtlichen Identität entsprechende Eintragungsmöglichkeiten 205
2. Zur Berücksichtigung des Geschlechts in Bankformularen 206
a) Einfaches Recht 206
b) Verfassungsrecht 207
c) Bewertung 208
III. Zur ehelichen Rollenidentität und dem Familienstand 209
IV. Fazit zum Kapitel F. 210
G. Gesetzgeberische Handlungsoptionen zur Berücksichtigung der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten 212
I. Gänzlicher Verzicht auf das Geschlecht als personenstandsrechtliche Ordnungskategorie 212
1. Das Argument laufender Gesetzesanpassung 213
2. Die Stärkung von Selbstbestimmung 213
3. Das Diskriminierungsargument 213
4. Das Argument der modernen Rechtsordnung 214
5. Umfassende Betrachtung abseits einseitiger Lösungen 214
a) Grundrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität 214
b) Regelungsmöglichkeiten ausgehend vom Recht auf Selbstdarstellung 215
c) Regelungsmöglichkeiten ausgehend von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 215
d) Regelungsmöglichkeiten ausgehend vom Recht auf positive Anerkennung der geschlechtlichen Identität 216
e) Fazit 216
6. In die Betrachtung einzustellende Belange im Falle einer Abschaffung der Kategorie Geschlecht 217
a) Keine Schutzbereichsbegrenzung des Rechts auf positive rechtliche Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität auf von der binären Geschlechterordnung abweichende Identitäten 217
b) Die Funktionen des Personenstandsrechts 218
aa) Statistikrechtliche Funktion 218
bb) Identifizierungs- und Unterscheidungsfunktion 219
cc) Beweisfunktion im internationalen Rechtsverkehr 220
7. Fazit zur Abschaffung der Ordnungskategorie Geschlecht 220
II. Festhalten am Ordnungskriterium Geschlecht unter Anpassung des Personenstandsrechts 220
1. Anpassungen hinsichtlich der Optionenvielfalt 221
a) Eine neue Option oder mehrere neue Optionen 221
aa) Schützenswerte Belange von Personen jenseits der binären Geschlechterordnung 222
bb) Entgegenstehende Interessen 223
(1) Recht auf Anerkennung der geschlechtlichen Identität innerhalb der binären Geschlechterstruktur 223
(2) Die Funktionen des Personenstandsrechts 224
(3) Herausforderung für den Gesetzgeber 225
b) Fazit 225
2. Anpassungen hinsichtlich des Eintragungsmodus 226
3. Begutachtungspflicht als Anschlussfrage bei dritter Eintragungsoption 227
a) Die Begutachtungspflicht nach dem TSG in der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG 227
b) Übertragbarkeit der Erwägungen 228
c) Argumente gegen das Begutachtungserfordernis 230
d) Bewertung 231
III. Fazit zu den gesetzgeberischen Handlungsoptionen 232
IV. Zu den Gesetzesänderungen im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) 233
1. Interministerielle Konflikte im Vorfeld der Gesetzesänderung 233
2. Ausgewählte Entwicklungen auf Länderebene 235
3. Parallele Entwicklungen im benachbarten Ausland 236
a) Österreich 236
aa) Vorverfahren 236
bb) Der Prüfungsbeschluss des VfGH 236
cc) Die Entscheidung des VfGH 238
b) Schweiz 239
4. Die Gesetzesänderung in Deutschland 239
a) Kein Verzicht auf das Geschlecht als personenstandsrechtliche Kategorie 240
b) Freibleibender Eintrag 241
c) Weitere positive Eintragungsmöglichkeit 241
aa) Bezeichnung der neuen Option im Referentenentwurf 241
bb) Bezeichnung der neuen Option im Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 242
d) Eintragungszeitpunkt 242
e) Eintragungsmodus 243
f) Das Bescheinigungserfordernis nach § 45b Absatz 3 PStG 243
g) Möglichkeit der Versicherung an Eides statt 244
h) Möglicher Anpassungsbedarf 245
aa) Änderung nur des PStG 245
bb) Aufnahme einer neuen Option nur in das Geburtenregister 247
i) Parlamentarische Gegenvorschläge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung 248
aa) Anträge der Fraktion Die Linke 248
bb) Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 248
cc) Änderungsanträge im Bundesrat 249
H. Darstellung der Endergebnisse 250
I. Zu den Erkenntnissen der sozialwissenschaftlichen Identitätsforschung 250
II. Das Recht auf Identität 250
III. Zur Bedeutung der Funktionen des Personenstandsrechts 250
IV. Die Identitätsrelevanz personenstandsrechtlicher Ordnungskategorien 251
V. Grundgesetzlicher Identitätsschutz als Schutz von Individualität 251
VI. Zum Landesverfassungsrecht 252
VII. Personenstandsrecht und geschlechtliche Identität 252
VIII. Vom Gesetzgeber zu beachtende Aspekte 253
IX. Zur Anschlussfrage des Begutachtungserfordernisses 254
Literaturverzeichnis 255
Verzeichnis ausländischer Entscheidungen 278
1. Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte 278
2. Entscheidungen lateinamerikanischer Verfassungsgerichtshöfe 278
3. Französisches Kassationsgericht 279
4. Österreichischer Verfassungsgerichtshof 279
5. Oberösterreichisches Landesverwaltungsgericht 279
Sachregister 280