Das Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bei umwandlungsrechtlichen Vorgängen

Tobias Kobitzsch

doi:10.3790/978-3-428-55244-3

Das Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bei umwandlungsrechtlichen Vorgängen

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Kobitzsch, T. (2019). Das Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bei umwandlungsrechtlichen Vorgängen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55244-3

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Das Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bei umwandlungsrechtlichen Vorgängen

Kobitzsch, Tobias

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 212

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55244-3
978-3-428-15244-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55244-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 221
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tobias Kobitzsch studierte Jura in Tübingen (Staatsexamen 2009) und Cambridge (Großbritannien, LL.M. 2010). 2004 wurde er in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen. Im Anschluss an das Referendariat war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie von Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann an der Eberhard Karls Universität Tübingen (Promotion 2016). Bis 2017 arbeitete er als Rechtsanwalt in Stuttgart, seit 2017 ist er Notarassessor in Stuttgart.

Abstract

Pfandrechte an Gesellschaftsanteilen und Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz sind beide in der täglichen Unternehmens- und Finanzierungspraxis von großer Bedeutung. Der Autor untersucht erstmals in einer breit angelegten Studie, wie sich die widerstreitenden Interessen des Pfandgläubigers einerseits und der Gesellschafter andererseits bei den verschiedenen Strukturmaßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz in Ausgleich bringen lassen. Hierzu arbeitet er aus der Sicht des Pfandgläubigers die bestehenden Risiken für das Pfandrecht bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel heraus, analysiert, inwieweit diesen Risiken durch bestehende Schutzkonzepte des UmwG und der gesellschafts- bzw. pfandrechtlichen Normen begegnet wird, und formuliert eigenständige Vorschläge, die tragbare Lösungen für alle Beteiligten eröffnen. Die Arbeit leistet somit nicht nur einen wissenschaftlichen Lückenschluss, sondern zeigt auch praktisch gangbare Wege auf, die der Rechtspraxis dienlich sein werden.

$aDie Arbeit wurde mit dem Preis der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen ausgezeichnet.$z

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einleitung	17
A. Praktische Relevanz und Forschungsstand	18
B. Gang der Darstellung	19
I. Entstehung von Risiken für das Anteilspfandrecht durch eine Umwandlung	19
II. Bestehende Schutzkonzepte für das Pfandrecht	20
III. Schutz durch zusätzliche Vereinbarungen und Reformvorschläge	21
§ 2 Risiken für das Pfandrecht	22
A. Formwechsel	22
I. Einführung und Motive für den Formwechsel	22
II. Dogmatische Grundlagen des Formwechsels und Untersuchungsablauf	23
III. Untergang des Pfandrechts	25
1. Untergang durch fehlerhaften Formwechsel	25
2. Nicht-verhältniswahrender Formwechsel quantitativer Natur	27
a) Grundkonstellation	29
b) Formwechsel unter Hinzutritt eines neuen Gesellschafters	30
c) Nicht-verhältniswahrender Formwechsel zum Ausgleich für untergehende Spezifika der Ausgangsrechtsform	31
d) Bewertung des Risikos	31
e) Fortsetzung des Pfandrechts an der Geldzahlung	33
aa) Analoge Anwendung des § 1287 BGB	33
bb) Vorzugswürdig: Bildung einer Gesamtanalogie	35
f) Zwischenergebnis	36
3. Ausscheiden des Gesellschafters gegen Abfindung gemäß § 207 UmwG	37
a) Anteile an Personengesellschaften	37
b) GmbH-Geschäftsanteile	38
c) Aktien	39
4. Formwechsel mit anschließendem Squeeze-out	41
5. Zwischenergebnis	42
IV. Entwertung des Pfandes	42
1. Erheblichkeitsschwelle	43
2. Durch den Formwechsel bedingter Wertverlust	45
a) Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft	45
aa) Kapitalschutz	45
bb) Gestaltungsspielräume und Einfluss der Gesellschafter	47
cc) Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen	48
dd) Zwischenergebnis	49
b) Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft	49
aa) Wegfall der Kapitalbindungen	49
bb) Konsequenz	50
cc) Weitere Konstellationen	51
c) Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft	52
aa) Kapitalschutz	52
bb) Gestaltungsspielräume der Gesellschafter	54
d) Zwischenergebnis	54
3. Entwertungen durch einen Mittelabfluss anlässlich des Formwechsels	54
a) Risikogewichtung	55
b) Nachträgliche Überprüfung der Höhe der baren Zuzahlung bzw. der Barabfindung	55
c) Zwischenergebnis	58
4. Wegfall von Berechtigungen und Anteilsspezifika durch einen Formwechsel	58
a) Veränderung der Beteiligung im Ganzen	58
b) Wegfall wertbildender Faktoren am Beispiel der Vorzugsaktie	59
aa) Meinungsstand	60
bb) Stellungnahme	60
5. Problemfall Umfang des Pfandrechts	61
a) Erweiterung des Umfangs analog § 1289 BGB	62
b) Kritik	63
c) Lösung	63
d) Folge für den Pfandrechtsumfang	64
6. Sonderfall Nutzungspfand	64
7. Zwischenergebnis	65
V. Erschwerung der Verwertbarkeit	66
1. Vergleich der Verwertungsmöglichkeiten	66
2. Konsequenz	68
VI. Zwischenergebnis	69
B. Verschmelzung und Spaltung	69
I. Einzelne Verschmelzungsformen und risikobehaftete Konstellationen	72
II. Einzelne Spaltungsformen und risikobehaftete Konstellationen	73
III. Untergang des Pfandrechts	75
1. Konzernkonstellationen	76
a) Downstream-merger	76
aa) Meinungsstand	76
bb) Stellungnahme	77
(1) Übertragender Rechtsträger	78
(a) Auslegung nach dem Wortlaut	78
(b) Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm	78
(c) Auslegung nach der Systematik	79
(d) Zwischenergebnis	80
(2) Übernehmender Rechtsträger	81
cc) Folgen für den Downstream-merger in den Beispielsfällen	82
dd) Bewertung des Ergebnisses	82
(1) Bewertung aus Sicht von Pfandgläubiger D	82
(2) Bewertung aus Sicht von Pfandgläubiger B	83
(3) Bewertung aus Sicht der Muttergesellschaft	83
(4) Bewertung aus Sicht der Gesellschafter an der Muttergesellschaft	84
ee) Zwischenergebnis	84
b) Upstream-merger	84
aa) Problemdarstellung	85
bb) Bewertung des Ergebnisses	85
(1) Bewertung aus Sicht der Pfandgläubiger	85
(2) Bewertung aus Sicht der Gesellschafter der Muttergesellschaft	86
(3) Bewertung aus Sicht der Muttergesellschaft als Verpfänder	87
cc) Abschließender Vergleich zum Downstream-merger	87
c) Andere Konzernkonstellationen	87
2. Weitere Konstellationen unter Verzicht auf die Anteilsgewährung	88
a) Freiwilliger Verzicht der Gesellschafter	88
b) Aufnahme weiterer Gesellschafter	89
c) Nicht-verhältniswahrende Spaltung bzw. Spaltung „zu Null“	89
d) Kompensationszahlung	90
3. Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Abfindung, bare Zuzahlung	90
4. Zwischenergebnis	91
IV. Entwertung des Pfandes	92
1. Ermittlung des Umtauschverhältnisses	92
a) Bewertungsverfahren	93
b) Probleme bei Ab- und Aufspaltung	94
c) Risiken bei Ausgliederungsfällen	95
aa) Ausgliederung innerhalb der Gesellschaft	96
(1) Risiko des Entzugs wirtschaftlich bedeutender Werte und eines verminderten Einflusses	96
(2) Denkbare Kompensation durch ein zusätzliches Pfandrecht	96
bb) Ausgliederung auf eine Gesellschaft mit Drittbeteiligung	97
cc) Ausgliederung „upstream“	97
2. Verzichte durch die Gesellschafter	98
a) Verschmelzungskonstellationen	98
aa) Problemdarstellung	98
bb) Parallelproblem bei der AG	98
b) Spaltungskonstellationen	99
3. Mischverschmelzungen und vergleichbare Vorgänge	100
4. Risiko einer Entwertung wegen Haftung für Verbindlichkeiten	101
5. Risiken durch „vergessene Gegenstände“	102
a) Kritik	104
b) Stellungnahme	104
6. Entwertung durch bare Zuzahlungen, erhöhte Abfindungen	105
a) Bare Zuzahlungen	106
b) Ausscheiden nach § 29 UmwG oder verschmelzungsrechtlichem Squeeze-out	106
7. Beteiligung der neuen Gesellschafter am Gewinn	107
8. Entwertungen durch nachfolgende Maßnahmen und Haftungsrisiken	108
9. Entwertung durch Kosten von Verschmelzung und Spaltung	109
10. Zwischenergebnis	110
V. Erschwerung der Verwertbarkeit	110
C. Gesamtfazit zur Einschätzung des Risikos	111
§ 3 Bestehende Schutzkonzepte	113
A. Informationsrechte	114
I. Informationsrechte gegenüber der Gesellschaft	114
1. Berichte anlässlich der Strukturmaßnahme	114
a) Funktion und Inhalt des jeweiligen Berichts	115
b) Erweiterung des Adressatenkreises zu Gunsten des Pfandgläubigers	117
2. Information durch weitere Dokumente anlässlich der Strukturmaßnahme	118
3. Informationsrechte aus der Verpfändung des Gesellschaftsanteils	119
a) Rechtliche Ausgangslage	119
b) Meinungsstand	120
c) Stellungnahme	120
II. Informationsrechte gegenüber dem Verpfänder	121
1. Umfang der Informationsrechte	122
2. Informationsrechte im Fall einer Umwandlung	122
III. Unterrichtung der Gesellschafter im Verfahren	123
IV. Verzicht auf Berichte nach dem Umwandlungsgesetz	124
B. Zustimmungserfordernisse	126
I. Zustimmung nach dem Umwandlungsgesetz	126
1. Fälle berechtigter Einflussnahme	127
2. Prognostische Einschätzung des Pfandgläubigers	127
3. Keine Bindung des Verpfänders im Außenverhältnis	128
4. Folgen eines pflichtwidrigen Verhaltens	128
II. § 1276 BGB als pfandrechtliche Schutzvorschrift	129
1. Problemdarstellung	129
2. Meinungsstand	131
3. Stellungnahme	133
a) Umwandlungsgesetz als abgeschlossener Bereich	133
b) Rechtsfolge des § 1276 BGB	134
c) Anwendbarkeit dieser Rechtsfolge im Umwandlungsrecht	135
aa) Schutz ipso iure	135
bb) Zeitliche Komponente	136
d) Konsequenz und Zwischenergebnis	136
III. Einzelne Sonderkonstellationen	137
1. Ansichten in der Literatur	137
a) Verzichte nach § 54 Abs. 1 Satz 3 und § 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG	137
b) Nicht-verhältniswahrende Spaltung	137
2. Stellungnahme	138
a) Vergleich mit dem Entfall der Anteilsgewährung in anderen Fällen	138
b) Mangelnde Praktikabilität	138
c) Erhebliche Rechtsunsicherheit	139
d) Zwischenergebnis	139
C. Verhinderungsrechte	140
D. Ausscheiden aus der Gesellschaft	141
E. Sicherung der Werthaltigkeit angesichts einer Umwandlung	143
I. Kapitalgesellschaften	144
1. Formwechsel	144
2. Verschmelzung und Spaltung	147
a) Strukturmaßnahme zur Neugründung	147
aa) Differenzhaftung	147
bb) Unterbilanzhaftung	149
cc) Gründerhaftung	149
b) Strukturmaßnahme zur Aufnahme	150
c) Kapitalherabsetzung bei der Spaltung	150
II. Personengesellschaften	151
1. Formwechsel	151
2. Verschmelzung und Spaltung	152
III. Konsequenz für den Pfandgläubiger	153
F. Schutz durch Kapitalmaßnahmen	153
I. Einfluss des § 54 Abs. 1 Satz 3 UmwG	154
II. Verpflichtende Kapitalerhöhung als Schutzkonzept für den Pfandgläubiger	155
G. Schadenersatzrechte	158
I. Nach dem Umwandlungsgesetz: §§ 25, 205 UmwG	158
1. Einbeziehung im Wege einer Analogie	158
2. Erstreckung des Pfandrechts auf den Schadenersatzanspruch	159
II. Gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Regelungen im Verpfändungsvertrag	160
III. Ansprüche aus Delikt	162
1. § 823 Abs. 1 BGB	162
a) Das Pfandrecht als sonstiges Recht	162
b) Umfang des deliktischen Schutzes	162
c) Denkbare Schädigungen durch eine Umwandlung	163
d) Umwandlungsmaßnahme lege artis als Rechtfertigungsgrund	164
e) Keine Begrenzung des deliktischen Schutzes durch vorrangige gesellschaftsrechtliche Rechtsbehelfe	164
f) Anspruchsgegner	165
g) Rechtsfolge	165
2. § 826 BGB	165
H. Anspruch auf Stellung weiterer Sicherheiten	168
I. Vorzeitige Verwertung	168
J. Prozessuale Ansprüche	169
I. Anfechtungsausschluss und Verweis auf das Spruchverfahren	169
II. Unbedenklichkeitsverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG	172
III. Vorgehen gegen Kapitalmaßnahmen	174
K. Ergebnis	175
§ 4 Sinnvolle Gestaltungen des Verpfändungsvertrages und Reformvorschläge	177
A. Informationsrechte	178
B. Vereinbarungen zum Stimmverhalten	180
C. Verbot der Schädigung des Pfandrechts	182
D. Surrogate und Sperrkonto	183
E. Weitergehende Reformvorschläge	184
I. Anteilsgewährung	184
II. Nicht-verhältniswahrender Formwechsel	185
III. Systemwechsel zu eigenen Ansprüchen der Drittrechtsinhaber	186
IV. Nebeneinander von Vorschriften über das Pfandrecht und Umwandlungsrecht	186
F. Ergebnis	187
§ 5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	189
Risiken für das Pfandrecht	189
Bestehende Schutzkonzepte	190
Vereinbarungen zwischen den Parteien der Verpfändung und Reformvorschläge	191
Literaturverzeichnis	193
Sachwortregister	218

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