Menu Expand

Das Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bei umwandlungsrechtlichen Vorgängen

Cite BOOK

Style

Kobitzsch, T. (2019). Das Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bei umwandlungsrechtlichen Vorgängen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55244-3
Kobitzsch, Tobias. Das Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bei umwandlungsrechtlichen Vorgängen. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55244-3
Kobitzsch, T (2019): Das Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bei umwandlungsrechtlichen Vorgängen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55244-3

Format

Das Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bei umwandlungsrechtlichen Vorgängen

Kobitzsch, Tobias

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 212

(2019)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Tobias Kobitzsch studierte Jura in Tübingen (Staatsexamen 2009) und Cambridge (Großbritannien, LL.M. 2010). 2004 wurde er in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen. Im Anschluss an das Referendariat war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie von Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann an der Eberhard Karls Universität Tübingen (Promotion 2016). Bis 2017 arbeitete er als Rechtsanwalt in Stuttgart, seit 2017 ist er Notarassessor in Stuttgart.

Abstract

Pfandrechte an Gesellschaftsanteilen und Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz sind beide in der täglichen Unternehmens- und Finanzierungspraxis von großer Bedeutung. Der Autor untersucht erstmals in einer breit angelegten Studie, wie sich die widerstreitenden Interessen des Pfandgläubigers einerseits und der Gesellschafter andererseits bei den verschiedenen Strukturmaßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz in Ausgleich bringen lassen. Hierzu arbeitet er aus der Sicht des Pfandgläubigers die bestehenden Risiken für das Pfandrecht bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel heraus, analysiert, inwieweit diesen Risiken durch bestehende Schutzkonzepte des UmwG und der gesellschafts- bzw. pfandrechtlichen Normen begegnet wird, und formuliert eigenständige Vorschläge, die tragbare Lösungen für alle Beteiligten eröffnen. Die Arbeit leistet somit nicht nur einen wissenschaftlichen Lückenschluss, sondern zeigt auch praktisch gangbare Wege auf, die der Rechtspraxis dienlich sein werden.

$aDie Arbeit wurde mit dem Preis der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen ausgezeichnet.$z

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einleitung 17
A. Praktische Relevanz und Forschungsstand 18
B. Gang der Darstellung 19
I. Entstehung von Risiken für das Anteilspfandrecht durch eine Umwandlung 19
II. Bestehende Schutzkonzepte für das Pfandrecht 20
III. Schutz durch zusätzliche Vereinbarungen und Reformvorschläge 21
§ 2 Risiken für das Pfandrecht 22
A. Formwechsel 22
I. Einführung und Motive für den Formwechsel 22
II. Dogmatische Grundlagen des Formwechsels und Untersuchungsablauf 23
III. Untergang des Pfandrechts 25
1. Untergang durch fehlerhaften Formwechsel 25
2. Nicht-verhältniswahrender Formwechsel quantitativer Natur 27
a) Grundkonstellation 29
b) Formwechsel unter Hinzutritt eines neuen Gesellschafters 30
c) Nicht-verhältniswahrender Formwechsel zum Ausgleich für untergehende Spezifika der Ausgangsrechtsform 31
d) Bewertung des Risikos 31
e) Fortsetzung des Pfandrechts an der Geldzahlung 33
aa) Analoge Anwendung des § 1287 BGB 33
bb) Vorzugswürdig: Bildung einer Gesamtanalogie 35
f) Zwischenergebnis 36
3. Ausscheiden des Gesellschafters gegen Abfindung gemäß § 207 UmwG 37
a) Anteile an Personengesellschaften 37
b) GmbH-Geschäftsanteile 38
c) Aktien 39
4. Formwechsel mit anschließendem Squeeze-out 41
5. Zwischenergebnis 42
IV. Entwertung des Pfandes 42
1. Erheblichkeitsschwelle 43
2. Durch den Formwechsel bedingter Wertverlust 45
a) Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft 45
aa) Kapitalschutz 45
bb) Gestaltungsspielräume und Einfluss der Gesellschafter 47
cc) Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen 48
dd) Zwischenergebnis 49
b) Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft 49
aa) Wegfall der Kapitalbindungen 49
bb) Konsequenz 50
cc) Weitere Konstellationen 51
c) Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft 52
aa) Kapitalschutz 52
bb) Gestaltungsspielräume der Gesellschafter 54
d) Zwischenergebnis 54
3. Entwertungen durch einen Mittelabfluss anlässlich des Formwechsels 54
a) Risikogewichtung 55
b) Nachträgliche Überprüfung der Höhe der baren Zuzahlung bzw. der Barabfindung 55
c) Zwischenergebnis 58
4. Wegfall von Berechtigungen und Anteilsspezifika durch einen Formwechsel 58
a) Veränderung der Beteiligung im Ganzen 58
b) Wegfall wertbildender Faktoren am Beispiel der Vorzugsaktie 59
aa) Meinungsstand 60
bb) Stellungnahme 60
5. Problemfall Umfang des Pfandrechts 61
a) Erweiterung des Umfangs analog § 1289 BGB 62
b) Kritik 63
c) Lösung 63
d) Folge für den Pfandrechtsumfang 64
6. Sonderfall Nutzungspfand 64
7. Zwischenergebnis 65
V. Erschwerung der Verwertbarkeit 66
1. Vergleich der Verwertungsmöglichkeiten 66
2. Konsequenz 68
VI. Zwischenergebnis 69
B. Verschmelzung und Spaltung 69
I. Einzelne Verschmelzungsformen und risikobehaftete Konstellationen 72
II. Einzelne Spaltungsformen und risikobehaftete Konstellationen 73
III. Untergang des Pfandrechts 75
1. Konzernkonstellationen 76
a) Downstream-merger 76
aa) Meinungsstand 76
bb) Stellungnahme 77
(1) Übertragender Rechtsträger 78
(a) Auslegung nach dem Wortlaut 78
(b) Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm 78
(c) Auslegung nach der Systematik 79
(d) Zwischenergebnis 80
(2) Übernehmender Rechtsträger 81
cc) Folgen für den Downstream-merger in den Beispielsfällen 82
dd) Bewertung des Ergebnisses 82
(1) Bewertung aus Sicht von Pfandgläubiger D 82
(2) Bewertung aus Sicht von Pfandgläubiger B 83
(3) Bewertung aus Sicht der Muttergesellschaft 83
(4) Bewertung aus Sicht der Gesellschafter an der Muttergesellschaft 84
ee) Zwischenergebnis 84
b) Upstream-merger 84
aa) Problemdarstellung 85
bb) Bewertung des Ergebnisses 85
(1) Bewertung aus Sicht der Pfandgläubiger 85
(2) Bewertung aus Sicht der Gesellschafter der Muttergesellschaft 86
(3) Bewertung aus Sicht der Muttergesellschaft als Verpfänder 87
cc) Abschließender Vergleich zum Downstream-merger 87
c) Andere Konzernkonstellationen 87
2. Weitere Konstellationen unter Verzicht auf die Anteilsgewährung 88
a) Freiwilliger Verzicht der Gesellschafter 88
b) Aufnahme weiterer Gesellschafter 89
c) Nicht-verhältniswahrende Spaltung bzw. Spaltung „zu Null“ 89
d) Kompensationszahlung 90
3. Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Abfindung, bare Zuzahlung 90
4. Zwischenergebnis 91
IV. Entwertung des Pfandes 92
1. Ermittlung des Umtauschverhältnisses 92
a) Bewertungsverfahren 93
b) Probleme bei Ab- und Aufspaltung 94
c) Risiken bei Ausgliederungsfällen 95
aa) Ausgliederung innerhalb der Gesellschaft 96
(1) Risiko des Entzugs wirtschaftlich bedeutender Werte und eines verminderten Einflusses 96
(2) Denkbare Kompensation durch ein zusätzliches Pfandrecht 96
bb) Ausgliederung auf eine Gesellschaft mit Drittbeteiligung 97
cc) Ausgliederung „upstream“ 97
2. Verzichte durch die Gesellschafter 98
a) Verschmelzungskonstellationen 98
aa) Problemdarstellung 98
bb) Parallelproblem bei der AG 98
b) Spaltungskonstellationen 99
3. Mischverschmelzungen und vergleichbare Vorgänge 100
4. Risiko einer Entwertung wegen Haftung für Verbindlichkeiten 101
5. Risiken durch „vergessene Gegenstände“ 102
a) Kritik 104
b) Stellungnahme 104
6. Entwertung durch bare Zuzahlungen, erhöhte Abfindungen 105
a) Bare Zuzahlungen 106
b) Ausscheiden nach § 29 UmwG oder verschmelzungsrechtlichem Squeeze-out 106
7. Beteiligung der neuen Gesellschafter am Gewinn 107
8. Entwertungen durch nachfolgende Maßnahmen und Haftungsrisiken 108
9. Entwertung durch Kosten von Verschmelzung und Spaltung 109
10. Zwischenergebnis 110
V. Erschwerung der Verwertbarkeit 110
C. Gesamtfazit zur Einschätzung des Risikos 111
§ 3 Bestehende Schutzkonzepte 113
A. Informationsrechte 114
I. Informationsrechte gegenüber der Gesellschaft 114
1. Berichte anlässlich der Strukturmaßnahme 114
a) Funktion und Inhalt des jeweiligen Berichts 115
b) Erweiterung des Adressatenkreises zu Gunsten des Pfandgläubigers 117
2. Information durch weitere Dokumente anlässlich der Strukturmaßnahme 118
3. Informationsrechte aus der Verpfändung des Gesellschaftsanteils 119
a) Rechtliche Ausgangslage 119
b) Meinungsstand 120
c) Stellungnahme 120
II. Informationsrechte gegenüber dem Verpfänder 121
1. Umfang der Informationsrechte 122
2. Informationsrechte im Fall einer Umwandlung 122
III. Unterrichtung der Gesellschafter im Verfahren 123
IV. Verzicht auf Berichte nach dem Umwandlungsgesetz 124
B. Zustimmungserfordernisse 126
I. Zustimmung nach dem Umwandlungsgesetz 126
1. Fälle berechtigter Einflussnahme 127
2. Prognostische Einschätzung des Pfandgläubigers 127
3. Keine Bindung des Verpfänders im Außenverhältnis 128
4. Folgen eines pflichtwidrigen Verhaltens 128
II. § 1276 BGB als pfandrechtliche Schutzvorschrift 129
1. Problemdarstellung 129
2. Meinungsstand 131
3. Stellungnahme 133
a) Umwandlungsgesetz als abgeschlossener Bereich 133
b) Rechtsfolge des § 1276 BGB 134
c) Anwendbarkeit dieser Rechtsfolge im Umwandlungsrecht 135
aa) Schutz ipso iure 135
bb) Zeitliche Komponente 136
d) Konsequenz und Zwischenergebnis 136
III. Einzelne Sonderkonstellationen 137
1. Ansichten in der Literatur 137
a) Verzichte nach § 54 Abs. 1 Satz 3 und § 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG 137
b) Nicht-verhältniswahrende Spaltung 137
2. Stellungnahme 138
a) Vergleich mit dem Entfall der Anteilsgewährung in anderen Fällen 138
b) Mangelnde Praktikabilität 138
c) Erhebliche Rechtsunsicherheit 139
d) Zwischenergebnis 139
C. Verhinderungsrechte 140
D. Ausscheiden aus der Gesellschaft 141
E. Sicherung der Werthaltigkeit angesichts einer Umwandlung 143
I. Kapitalgesellschaften 144
1. Formwechsel 144
2. Verschmelzung und Spaltung 147
a) Strukturmaßnahme zur Neugründung 147
aa) Differenzhaftung 147
bb) Unterbilanzhaftung 149
cc) Gründerhaftung 149
b) Strukturmaßnahme zur Aufnahme 150
c) Kapitalherabsetzung bei der Spaltung 150
II. Personengesellschaften 151
1. Formwechsel 151
2. Verschmelzung und Spaltung 152
III. Konsequenz für den Pfandgläubiger 153
F. Schutz durch Kapitalmaßnahmen 153
I. Einfluss des § 54 Abs. 1 Satz 3 UmwG 154
II. Verpflichtende Kapitalerhöhung als Schutzkonzept für den Pfandgläubiger 155
G. Schadenersatzrechte 158
I. Nach dem Umwandlungsgesetz: §§ 25, 205 UmwG 158
1. Einbeziehung im Wege einer Analogie 158
2. Erstreckung des Pfandrechts auf den Schadenersatzanspruch 159
II. Gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Regelungen im Verpfändungsvertrag 160
III. Ansprüche aus Delikt 162
1. § 823 Abs. 1 BGB 162
a) Das Pfandrecht als sonstiges Recht 162
b) Umfang des deliktischen Schutzes 162
c) Denkbare Schädigungen durch eine Umwandlung 163
d) Umwandlungsmaßnahme lege artis als Rechtfertigungsgrund 164
e) Keine Begrenzung des deliktischen Schutzes durch vorrangige gesellschaftsrechtliche Rechtsbehelfe 164
f) Anspruchsgegner 165
g) Rechtsfolge 165
2. § 826 BGB 165
H. Anspruch auf Stellung weiterer Sicherheiten 168
I. Vorzeitige Verwertung 168
J. Prozessuale Ansprüche 169
I. Anfechtungsausschluss und Verweis auf das Spruchverfahren 169
II. Unbedenklichkeitsverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG 172
III. Vorgehen gegen Kapitalmaßnahmen 174
K. Ergebnis 175
§ 4 Sinnvolle Gestaltungen des Verpfändungsvertrages und Reformvorschläge 177
A. Informationsrechte 178
B. Vereinbarungen zum Stimmverhalten 180
C. Verbot der Schädigung des Pfandrechts 182
D. Surrogate und Sperrkonto 183
E. Weitergehende Reformvorschläge 184
I. Anteilsgewährung 184
II. Nicht-verhältniswahrender Formwechsel 185
III. Systemwechsel zu eigenen Ansprüchen der Drittrechtsinhaber 186
IV. Nebeneinander von Vorschriften über das Pfandrecht und Umwandlungsrecht 186
F. Ergebnis 187
§ 5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 189
Risiken für das Pfandrecht 189
Bestehende Schutzkonzepte 190
Vereinbarungen zwischen den Parteien der Verpfändung und Reformvorschläge 191
Literaturverzeichnis 193
Sachwortregister 218