Immunitäten für Staatsoberhäupter und hochrangige Regierungsmitglieder vor dem IStGH

Johanna Horsthemke

doi:10.3790/978-3-428-55587-1

Immunitäten für Staatsoberhäupter und hochrangige Regierungsmitglieder vor dem IStGH

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Horsthemke, J. (2019). Immunitäten für Staatsoberhäupter und hochrangige Regierungsmitglieder vor dem IStGH. Das Spannungsverhältnis zwischen Strafanspruch und Immunitätsschutz unter besonderer Berücksichtigung der völkergewohnheitsrechtlichen Entwicklung eines Immunitätsausschlusses für Nichtvertragsstaaten vor dem IStGH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55587-1

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Immunitäten für Staatsoberhäupter und hochrangige Regierungsmitglieder vor dem IStGH

Das Spannungsverhältnis zwischen Strafanspruch und Immunitätsschutz unter besonderer Berücksichtigung der völkergewohnheitsrechtlichen Entwicklung eines Immunitätsausschlusses für Nichtvertragsstaaten vor dem IStGH

Horsthemke, Johanna

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 38

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55587-1
978-3-428-15587-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55587-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 366
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Johanna Horsthemke studierte Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt Internationales und Europäisches Strafrecht sowie Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Trier. Anschließend promovierte sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Trier am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Pierre Hauck. Anschließend absolvierte sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Dortmund und schloss diesen mit dem zweiten Staatsexamen ab. Seit Oktober 2018 ist sie als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Verden tätig.

Abstract

Der IStGH verfolgt völkerrechtliche Verbrechen, die insbesondere durch Staatsoberhäupter verübt werden, welche durch völkerrechtlichen Immunitätsschutz grundsätzlich vor internationaler Strafverfolgung geschützt sind. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Völkerstrafanspruch und völkerrechtlichem Immunitätsschutz ist aktueller Gegenstand zahlreicher politischer Auseinandersetzungen, die insbesondere afrikanische Staatsoberhäupter betreffen. Die vorliegende Arbeit löst das Spannungsverhältnis unter Begutachtung relevanter Vorschriften unter Berücksichtigung aktueller gerichtlicher Entscheidungen auf, indem sie im Schwerpunkt aufzeigt, dass sich bis heute im vertikalen Verhältnis sehr wohl eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung einer Ausnahme von der persönlichen Immunität für amtierende Staatsoberhäupter (auch aus Nichtvertragsstaaten) vor dem IStGH etabliert hat und sich diese Ausnahme auch auf das horizontale, zwischenstaatliche Verhältnis ausweiten lässt.»Immunity for Heads of State and High Ranking Members of Government before the ICC - The Conflict between the Right of the State to Inflict Punishment and the Individual Right to Immunity in Special Consideration of a Development of International Customary Law Regarding an Exemption from Immunity for Non-Party States before the ICC«

The conflict between the right of the state to inflict punishment and the individual right to immunity concerns the criminal persecution of crimes pertaining to international law committed by heads of state before the ICC. This paper shows that there is a development of international customary law regarding an exemption from personal immunity for governing heads of state (also of non-party states), which has been recognized before the ICC and which can also be extended to cross-national relations.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Vorwort	15
A. Einleitung	16
I. Inhalt der Untersuchung	16
II. Gegenstand und Gang der Arbeit	21
B. Erster Teil: Ausschluss der Staatenimmunität durch Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut	26
I. Blick in das Römische Statut	26
II. Allgemeine Erläuterungen zum Verständnis	27
1. Der Internationale Strafgerichtshof als selbständige Organisation	27
2. Das Völkergewohnheitsrecht als entscheidene Rechtsquelle für die Immunitätsproblematik	29
3. Begriffserklärung der „Immunität“	32
a) Allgemeines	32
aa) Der staatsrechtliche Immunitäts- und Indemnitätsbegriff in Abgrenzung zum völkerrechtlichen Immunitätsbegriff	33
bb) Wirkung der völkerrechtlichen Immunität	34
b) Die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Immunität	34
aa) Die persönliche Immunität (Immunität ratione personae)	35
bb) Die funktionelle Immunität (Immunität ratione materiae)	36
c) Die Feststellung der Immunität von Amts wegen	37
d) Die Kodifikationsbemühungen der ILC	41
aa) Draft article 1, 3 und 4	42
bb) Draft article 2 (e) and 5	45
cc) Draft article 2 (f) and 6	47
dd) Zwischenergebnis	48
4. Personenbestimmungen	48
a) Das „Staatsoberhaupt“	48
b) Das „Regierungsmitglied“	49
III. Analyse von Art. 27 IStGH Statut	49
1. Art. 27 Abs. 1 IStGH-Statut	50
a) Satz 1: „Dieses Statut gilt gleichermaßen für alle Personen, ohne jeden Unterschied […]“	50
b) Satz 2: „[…] nach amtlicher Eigenschaft“	51
aa) Begriffserklärung	51
bb) Die nicht abschließende Aufzählung unterschiedlicher amtlicher Positionen in Satz 2	52
cc) Staats- oder Regierungschef	53
dd) Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments	54
ee) Gewählter Vertreter oder Amtsträger einer Regierung	54
c) Satz 2: „Insbesondere enthebt die amtliche Eigenschaft […] nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Statut […]“	55
d) Satz 2: „[…] und stellt für sich genommen keinen Strafmilderungsgrund dar“	56
e) Ergebnis und Zusammenfassung zu Art. 27 Abs. 1 IStGH-Statut	58
2. Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut	58
a) „Immunitäten oder besondere Verfahrensregeln […] hindern den Gerichtshof nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über eine solche Person“	59
b) Ergebnis und Zusammenfassung zu Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut	59
IV. Völkerrechtmäßigkeit der Anwendung des Immunitätsausschlusses in Art. 27 Abs. 2	61
1. Der Immunitätsausschluss des Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut im Verhältnis zu seinen Vertragsstaaten	63
a) Verzicht auf die funktionelle und persönliche Immunität	63
b) Beispiel: IStGH, The Prosecutor v. Jean-Pierre Bemba Gombo, Entscheidung vom 10. Juni 2008, ICC Case No. ICC-01/05-01/08	63
2. Die Auswirkung eines Rücktritts vom IStGH-Statut auf einen etwaigen Immunitätsausschluss aus Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut am Beispiel Kenias im Verfahren „IStGH, The Prosecutor v. Uhuru Muigai Kenyatta, Entscheidung vom 13. März 2015, ICC-01/09-02/11“	64
3. Der Immunitätsausschluss des Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut im Verhältnis zu den Nichtvertragsstaaten	68
a) Aus völkervertragsrechtlicher Sicht	68
b) Aus völkergewohnheitsrechtlicher Sicht	69
aa) Ansatzpunkt: Die Staatenimmunität und ihre Bedeutung für das Zivilrecht	70
(1) Allgemeines zur Staatenimmunität im Zivilrecht	71
(2) Ein völkergewohnheitsrechtlich anerkanntes Prinzip des Völkerrechts	75
(3) Ausnahmen von der Staatenimmunität unter Bezugnahme der IGH-Entscheidung im Verfahren „Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy)“ vom 3. Februar 2012	76
(a) Der Hintergrund der Entscheidung des IGH im Verfahren „Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy)“ vom 3. Februar 2012	78
(b) Deliktisches Handeln	82
(c) Völkerrechtliche Verbrechen	88
(aa) Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung einer Ausnahme	88
(bb) Allgemeine Rechtsprinzipien (Verstoß gegen Normen mit ius-cogens-Charakter)	90
(d) Keine anderen Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen	96
(e) Sonstige Gründe	97
(f) Beziehung zwischen Staatenimmunität und Verantwortlichkeit am Beispiel der in dem Sondervotum zur IGH-Entscheidung im Verfahren „Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy)“ vom 3. Februar 2012 getroffenen Erwägungen Richter Bennounas	98
(g) Zwischenergebnis: Bewertung der IGH-Entscheidung im Verfahren „Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy)“ vom 3. Februar 2012	99
(h) Impliziter Immunitätsverzicht, Verwirkung und Repressalie	102
(aa) Impliziter Immunitätsverzicht	102
(bb) Verwirkung der Staatenimmunität	104
(cc) Repressalie	106
(i) Ergebnis	106
(4) Nichtigkeit des IGH-Urteils im Verfahren „Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy)“ vom 3. Februar 2012 aufgrund abweichender Feststellungen durch die Entscheidung Nr. 238 des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014?	107
(a) Verfassungsmäßigkeit des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Prinzips der Staatenimmunität	109
(b) Kritik an den durch das Verfassungsgericht aufgeworfenen Argumenten zur Verfassungsmäßigkeit des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Prinzips der Staatenimmunität	112
(c) Ergebnis: Keine Unbeachtlichkeit bzw. Nichtigkeit des IGH-Urteils vom 3. Februar 2012	113
bb) Anknüpfungspunkt: Die Staatenimmunität und ihre Bedeutung für das Strafrecht	115
(1) Allgemeines zur Staatenimmunität im Strafrecht	115
(2) Ein völkergewohnheitsrechtlich anerkanntes Prinzip des Völkerrechts	117
(3) Ausnahmen von der Staatenimmunität unter Bezugnahme des IGH-Urteils „Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy)“ vom 3. Februar 2012	117
(a) Deliktisches Handeln	118
(b) Klassifizierung völkerrechtlicher Verbrechen als nicht-hoheitliche Handlungen	119
(c) Völkerrechtliche Verbrechen	122
(aa) Allgemeine Rechtsprinzipien (Verstoß gegen Normen mit ius-cogens-Charakter)	123
(bb) Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der Ausnahme	123
(α) Die Zeit vor dem „Nürnberger Urteil“	126
(β) Das „Nürnberger Urteil“ und die Zeit danach	127
(χ) Die Fälle „Eichmann“ und „Pinochet“	127
(δ) Die „Arrest Warrant“-Entscheidung des IGH im Verfahren „Democratic Republic of Congo vs. Belgium“	132
(ε) Auswirkungen des Verfahrens gegen „Pinochet“ auf jüngste Entscheidungen nationaler Gerichte (z.B. „Belgien v. Senegal“ und „Onesphore Rwabukombe“) sowie die Bedeutung dieser Urteile	136
(ϕ) Die Resolutionen des „Institut de Droit International“	139
(γ) Die Entscheidung des IGH im Verfahren „Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy)“	139
(η) Die abweichende Auffassung der ILC: Keine Ausnahme von der Staatenimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen	142
(ι) Zwischenergebnis	147
(e) Impliziter Immunitätsverzicht, Verwirkung und Repressalie	148
(aa) Impliziter Immunitätsverzicht	148
(bb) Verwirkung	148
(cc) Repressalie	149
(f) Ergebnis	149
cc) Die persönliche Immunität von amtierenden Staatsoberhäuptern und hochrangigen Regierungsmitgliedern	150
(1) Staatsoberhäupter	151
(2) Regierungschefs, Außenminister und weitere Regierungsmitglieder bzw. andere Amtsträger	152
(3) Ausnahmen von der persönlichen Immunität für amtierende Staatsoberhäupter und hochrangige Regierungsmitglieder vor fremder nationaler Strafgerichtsbarkeit	160
(a) Verzicht des Heimatstaates	160
(b) Völkerrechtliche Verbrechen	161
(c) Die Resolutionen des „Institut de Droit International“	164
(d) Ergebnis	165
(4) Ausnahme der persönlichen Immunität für amtierende Staatsoberhäupter und hochrangige Regierungsmitglieder aufgrund der Annahme einer speziellen völkergewohnheitsrechtlichen Ausnahme bei völkerrechtlichen Verbrechen vor dem IStGH	167
(a) Die Staatenpraxis	172
(aa) JStGH, The Prosecutor v. Slobodan Miloević, Entscheidung vom 8. November 2001, IT-02-54	173
(bb) SSL, The Prosecutor v. Charles Ghankay Taylor, Entscheidung vom 31. Mai 2004, SCSL-2003-01-I in Verbindung mit IGH, Arrest Warrant of 11 April 2000, Democratic Republic of the Congo vs. Belgium, Urteil vom 14.02.2002	180
(cc) IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Entscheidung vom 4. März 2009, ICC-02/05-01/09-3	193
(α) Allgemeines zum Verfahren „The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir“	193
(β) Überweisung der Situation im Falle al-Bashir durch den UN-Sicherheitsrat gemäß Art. 13 lit. b) IStGH-Statut	197
(χ) Kritische Begutachtung der Begründung der Vorverfahrenskammer I	198
(δ) 1. Begründungsansatz: Die Anwendbarkeit von Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut resultiert allein aus der Formulierung der UN-Sicherheitsratsresolution 1593 (2005)	201
(ε) 2. Begründungsansatz: Die Anwendbarkeit von Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut resultiert vielmehr allein aus dem Akt der Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat	202
(ϕ) 3. Begründungsansatz: Gewährleistung der Zuständigkeit des IStGH und der damit einhergehenden Anwendbarkeit des Römischen Statuts auf Nichtvertragsstaaten durch die UN-Sicherheitsratsresolution 1593 (2005)	204
(γ) Lösungsansatz: Völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Ausnahme von der persönlichen Immunität al-Bashirs vor dem IStGH	208
(η) Zwischenergebnis	210
(dd) IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Entscheidung vom 12. Dezember 2011, ICC-02/05-01/09-139 und IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Entscheidung vom 13. Dezember 2011, ICC-02/05-01/09-140	211
(ee) IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Entscheidung vom 9. April 2014, ICC-02/05-01/09	217
(ff) IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Entscheidung vom 9. März 2015, ICC-02/05-01/09-227	220
(gg) Bedeutung der fehlenden Festnahme al-Bashirs durch Südafrika während des 25. AU-Gipfels im Juni 2015 für eine etwaige Annahme einer völkergewohnheitsrechtlichen Ausnahme von der persönlichen Immunität	221
(hh) IStGH, The Prosecutor v. Muammar Mohammed Abu Minyar Gaddafi, Entscheidung vom 7. Juni 2011, ICC-01/11	224
(ii) IStGH, The Prosecutor v. Laurent Koudou Gbagbo, Entscheidung vom 23. November 2011, ICC-02/11	226
(jj) IStGH, The Prosecutor v. Uhuru Muigai Kenyatta, Entscheidung vom 18. Oktober 2013, ICC-01/09-02/11-830 und IStGH, The Prosecutor v. William Somoei Ruto, Entscheidung vom 18. Juni 2013, ICC-01/09-01/11-777	228
(kk) Zwischenergebnis	230
(b) Die Verbalpraxis	232
(c) Weitere Gründe für die Annahme einer völkergewohnheitsrechtlichen Ausnahme der persönlichen Immunität von Staatsoberhäuptern und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern aus Nichtvertragsstaaten vor dem IStGH	233
(aa) Unterscheidung zwischen vertikaler und horizontaler Ebene	233
(bb) Die „Bestimmtheit“ als Anforderung an einen internationalen Strafgerichtshof	236
(d) Die völkergewohnheitsrechtliche Immunitätsausnahme vor dem IStGH als möglicher Verstoß gegen den Grundsatz der Komplementarität	237
(e) Ergebnis	239
dd) Immunitäten für ehemalige Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder vor fremder nationaler Strafgerichtsbarkeit	240
(1) Fortbestand und Reichweite der funktionellen Immunität	240
(2) Die dritte Pinochet-Entscheidung, das Verfahren „Belgien v. Senegal“ und die Bedeutung der UN-Folterkonvention	241
(3) „Bouterse“, „Nezzar“, „Onesphore Rwabukombe“, die „Arrest-Warrant-Entscheidung“ und die ILC	242
ee) Immunitäten für ehemalige Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder vor dem IStGH	243
(1) Reichweite der Immunität	243
(2) Beispiel: IStGH, The Prosecutor v. Laurent Koudou Gbagbo, Entscheidung vom 23. November 2011, ICC-02/11	244
4. Ergebnis	245
C. Zweiter Teil: Auswirkung des Immunitätsausschlusses in Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut auf die in Art. 98 IStGH-Statut vorgesehenen Rechtshilfemaßnahmen	246
I. Blick in das Römische Statut	246
II. Analyse von Art. 98 IStGH-Statut	248
1. Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut	248
a) „Der Gerichtshof darf kein Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen stellen, das vom ersuchten Staat verlangen würde […]“	250
aa) Nichtvertragsstaat und Überweisung des UN-Sicherheitsrats durch Resolution nach Art. 13 lit. b) am Beispiel IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir	250
bb) Möglichkeit einer freiwilligen Festnahme bzw. Überstellung durch den Nichtvertragsstaat	253
b) „[…], in Bezug auf die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums […]“	254
aa) Schutzbereich von Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut	254
bb) Staatenimmunität einer Person oder des Eigentums	255
cc) Diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums	257
c) „[…] eines Drittstaats […]“ – unter besonderer Berücksichtigung einer notwendigen Völkerrechtsmäßigkeit des Rechtshilfeersuchens in Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut	258
aa) Vertragsstaaten als Drittstaaten im Sinne des Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut	258
(1) Auflösung des Widerspruchs zwischen Art. 27 Abs. 2 und Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut durch Verzicht des Vertragsstaats auf Immunität	261
(a) Verpflichtung zum Immunitätsverzicht im konkreten Einzelfall	262
(b) Genereller Verzicht innerhalb von Art. 27 Abs. 2 und Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut	262
(2) Ergebnis	263
(3) Bestätigung eines „generellen Immunitätsverzichts“ auch in der Rechtsprechung des IStGH im Verfahren „The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir“, Entscheidung vom 12. Dezember 2011, ICC-02/05-01/09-139	269
bb) Nichtvertragsstaaten als Drittstaaten im Sinne des Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut	270
(1) Ausweitung des generellen Immunitätsverzichts auch auf Nichtvertragsstaaten	270
(2) Ausnahme von der persönlichen Immunität für Nichtvertragsstaaten im vertikalen sowie horizontalen Verhältnis (am Beispiel des Verfahrens IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir)	271
(a) Überweisung nach Kapitel VII der UN-Charta durch den UN-Sicherheitsrat (am Beispiel des Verfahrens IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir)	271
(aa) IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Entscheidung vom 4. März 2009, ICC-02/05-01/09-3	272
(bb) IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Entscheidung vom 9. April 2014, ICC-02/05-01/09	274
(b) Ausweitung der völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Ausnahme von der persönlichen Immunität vom vertikalen auf das horizontale Verhältnis (am Beispiel der Entscheidung der Vorverfahrenskammer I vom 12. Dezember 2011 im Verfahren IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir sowie aktueller Rechtsentwicklungen)	276
(aa) IStGH, The Prosecutor v. Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Entscheidung vom 12. Dezember 2011, ICC-02/05-01/09-139	276
(bb) Aktuelle Rechtsentwicklungen und Rechtsüberzeugungen in Bezug auf die Afrikanische Union	278
(cc) Argumente für eine Ausweitung der völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Ausnahme der persönlichen Immunität auf das horizontale Verhältnis	284
(dd) Bedeutung der nicht erfolgten Festnahme al-Bashirs durch Südafrika während des 25. AU-Gipfels im Juni 2015 für eine etwaige Ausweitung der völkergewohnheitsrechtlichen Ausnahme von der persönlichen Immunität auf das horizontale Verhältnis	291
(c) Ergebnis	293
d) „[…] entgegen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln, sofern der Gerichtshof nicht zuvor die Zusammenarbeit des Drittstaats im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität erreichen kann“	294
e) Ergebnis	296
2. Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut	297
a) „Der Gerichtshof darf kein Überstellungsersuchen stellen, das vom ersuchten Staat verlangen würde, […]“	298
b) „[…], entgegen seinen Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Übereinkünften zu handeln, denen zufolge die Überstellung […] an den Gerichtshof der Zustimmung dieses Staates bedarf, […]“	300
aa) Arten einer völkerrechtlichen Übereinkunft mit möglichem Zustimmungserfordernis	301
(1) Zwischenstaatliche Auslieferungsverträge	302
(2) „Status of Forces Agreements“ bzw. Truppenstationierungsverträge	302
bb) Anwendbarkeit von Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut nur zwischen ersuchtem Vertragsstaat und Nichtvertragsstaat in der Position als Endsendestaat für zeitlich vor Zeichnung des Römischen Statuts verabschiedete völkerrechtliche Übereinkünfte - unter besonderer Berücksichtigung einer notwendigen Völkerrechtsmäßigkeit des Rechtshilfeersuchens in Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut	303
(1) Relevanter Zeitpunkt für die Verabschiedung der völkerrechtlichen Übereinkunft: Vor Zeichnung des Römischen Statuts	305
(2) Nur Nichtvertragsstaaten in der Position des „Entsendestaates“	309
cc) Das in der völkerrechtlichen Übereinkunft zwingend enthaltene Erfordernis einer strafrechtlichen Verfolgungspflicht des Entsendestaates	311
c) „[…] die Überstellung eines Angehörigen des Entsendestaates an den Gerichtshof […]“	313
aa) Staatsangehörigkeit des Entsendestaates kein zwingendes Erfordernis	313
bb) „Entsendung“ als notwendige Verknüpfung zwischen Person und Entsendestaat	315
d) „Der Gerichtshof darf kein Überstellungsersuchen stellen, das vom ersuchten Staat verlangen würde, entgegen seinen Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Übereinkünften zu handeln, sofern der Gerichtshof nicht zuvor die Zusammenarbeit des Drittstaats im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität erreichen kann“	316
e) Auswirkung der völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Immunitätsausnahme im vertikalen Verhältnis auf den Abschluss bilateraler Abkommen i.S.v. Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut	316
f) Ergebnis	318
3. Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut und die USA	320
4. Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut und die Afrikanische Union (AU)	324
D. Schlussbetrachtung	331
I. Ergebnisse zum ersten Teil	331
II. Ergebnisse zum zweiten Teil	334
1. Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut	334
2. Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut	337
III. Ausblick	340
Literaturverzeichnis	343
I. Bücher und Aufsätze	343
II. Internetseiten und Artikel	353
Rechtsprechungsverzeichnis	359
Sachverzeichnis	365

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