Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge

Benedikt Nehls

doi:10.3790/978-3-428-55707-3

Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge

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Nehls, B. (2019). Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge. Eine Darstellung der Auslegungsregeln unter Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55707-3

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Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge

Eine Darstellung der Auslegungsregeln unter Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung

Nehls, Benedikt

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 233

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55707-3
978-3-428-15707-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55707-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 332
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: treaties & other sources

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nach Abschluss der 1. Juristischen Prüfung im Juli 2016 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg verfasste der Autor die vorliegende Arbeit zwischen September 2016 und April 2018 während der Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Bernd Mertens. Seit September 2018 absolviert er ein LL.M.-Studium im Völkerstrafrecht an der National University of Ireland, Galway und wird zum Oktober 2019 in den juristischen Vorbereitungsdienst eintreten.

Abstract

Da völkerrechtliche Verträge in der Regel nicht nur in einer, sondern in mehreren Sprachen abgefasst sind, können sich bei der Auslegung besondere praktische Probleme ergeben, insbesondere wenn die verschiedensprachigen Texte inhaltlich nicht exakt übereinstimmen. Diese Probleme wurden in Artikel 33 der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 aufgegriffen, welcher hierzu völkervertragliche Auslegungsregeln bereithält. Die vorliegende Arbeit versucht erstmals, die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge anhand der historischen Völkerrechtspraxis rechtsquellensystematisch aufzuarbeiten und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse im Verhältnis zur Darstellung des Art. 33 WVK einfließen zu lassen. Die Arbeit geht weiter auf die Implikationen des völkerrechtlichen Fragmentierungsdiskurses sowie die Anwendung von Art. 33 WVK im innerstaatlichen Bereich ein und schließt mit einem Plädoyer für mehr Fremdsprachenkompetenz als notwendige juristische Qualifikation.»The Interpretation of Multilingual Treaties. A Characterization of the Rules of Interpretation with Due Regard to their Historical Development«

Divergences between different language texts of international treaties can confront legal practitioners with significant interpretation problems. A main focus of this thesis lies on a study of the relevant historico-legal state practice and jurisprudence of the 18th and 19th century. Further research covers the fragmentation discourse in International Law and the jurisprudence by international tribunals and German courts on Article 33 of the Vienna Convention on the Law of Treaties.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
1. Teil: Die Sprache als Kommunikationsmedium und Konfliktpotential im Völkerrecht	23
A. Einführung in die Thematik	23
I. Der gegenwärtige Forschungsstand	25
II. Gang der Darstellung	27
B. Mehrsprachigkeit als Problemstellung bei der Ausarbeitung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge	29
I. Historische Entwicklung der Sprachen in der Diplomatie	31
II. Festlegung der authentischen Texte	35
1. Klassifizierung von völkerrechtlichen Verträgen	36
a) Erste Ansätze der Klassifizierung völkerrechtlicher Verträge	37
b) Differenzierung nach Sachgebieten	37
c) Bilaterale und multilaterale Verträge	38
2. Folgen für die Redaktion	39
a) Bilaterale Verträge	40
b) Multilaterale Verträge	43
2. Teil: Die Auslegung mehrsprachiger Verträge als Schnittbereich der allgemeinen Hermeneutik und der Jurisprudenz	46
A. Auslegung völkerrechtlicher Verträge	46
I. Einordnung verschiedensprachiger Vertragstexte bei der Auslegung	50
1. Divergenzen zwischen authentischem und offiziellem Text	51
2. Divergenzen zwischen authentischem Text und amtlicher Übersetzung	54
3. Divergenzen zwischen authentischem Text und nationalem Umsetzungsgesetz	55
4. Divergenzen zwischen authentischen Texten	58
5. Erscheinungsformen von Textdivergenzen	58
II. Zusammenfassung	60
B. Die Auslegungsregeln bei mehrsprachigen völkerrechtlichen Verträgen	60
I. Auslegungsregeln mit Bezügen rzur völkerrechtlichen Rechtspraxis	61
1. Die Gleichwertigkeitsregel als zentraler Auslegungsgrundsatz	61
a) Die historische Entwicklung der Gleichwertigkeitsregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem	63
aa) Ansätze in der außereuropäischen und interkontinentalen zwischenstaatlichen Rechtspraxis	65
(1) Praxis der Vereinigten Staaten von Amerika	66
(a) Rechtsprechung des US Supreme Court	68
(b) Aufgreifen der Gleichwertigkeitsregel im angloamerikanischen Schrifttum	71
(2) Europäisch-südasiatische Vertragspraxis	74
(3) Mehrsprachige Verträge mit lateinamerikanischen Staaten	78
(4) Mehrsprachige Verträge mit afrikanischen Staaten	80
(5) Fazit zur interkontinentalen zwischenstaatlichen Rechtspraxis	82
bb) Die Entwicklung der Gleichwertigkeitsregel in Kontinentaleuropa	82
(1) Die Gleichwertigkeitsregel vor dem Versailler Vertrag	83
(2) Die Gleichwertigkeitsregel nach dem Versailler Vertrag	87
cc) Die Harvard Draft Convention on the Law of Treaties	90
b) Folgen für die Bewertung der völkerrechtlichen Relevanz	92
c) Bedeutung der Gleichwertigkeitsregel für die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge	94
aa) Rückbindung der Gleichwertigkeitsregel an die allgemeinen Auslegungsregeln	94
bb) Einfluss der Gleichwertigkeitsregel auf die Arbeitssprachenregel	96
2. Die Arbeitssprachenregel als wichtigster Gegenpol zur gleichwertigen Betrachtung der Vertragstexte	97
a) Die Arbeitssprachenregel in der völkerrechtlichen Rechtspraxis	98
aa) Rechtsprechung internationaler Gerichte	99
(1) Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs	99
(a) Das Mavrommatis-Konzessionen-Gutachten	100
(b) Das Gutachten zum Vertrag von Lausanne vom 30.01.1923	102
(c) Das Gutachten zur Nachtarbeit von Frauen	103
(2) Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs	105
(a) Das LaGrand-Urteil vom 27.06.2001	106
(b) Weitere Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs mit Bezugnahme auf den Originaltext	110
(3) Schiedsgerichtsbarkeit	113
bb) Rechtsprechung nationaler Gerichte	115
b) Nachweisbarkeit der Arbeitssprachenregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem	117
aa) Völkergewohnheitsrecht	117
bb) Allgemeine Rechtsgrundsätze	119
c) Dogmatische Vor- und Nachteile der Arbeitssprachenregel	121
aa) Ermittlung des Urtextes	122
bb) Die Arbeit mit Präsumtionen als zulässige Methode?	123
3. Die Klarheitsregel als besondere Ausprägung der Arbeitssprachenregel	124
a) Die Klarheitsregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem	125
aa) Nachweise in der internationalen Rechtsprechung	125
bb) Nachweise in der nationalen Rechtsprechung	128
cc) Nachweise im völkerrechtlichen Schrifttum	131
dd) Schlussfolgerungen für die Einordnung im Rechtsquellensystem	133
b) Die dogmatischen Schwächen der Klarheitsregel	134
4. Die Gemeinsamer-Nenner-Regel – Der Übergang vom Suprematsverständnis zur harmonisierenden Auslegung	136
a) Die Gemeinsamer-Nenner-Regel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem	137
aa) Das Mavrommatis-Konzessionen-Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs	137
bb) Die Draft-Articles zur Vertragsauslegung der 7. Internationalen Konferenz der Amerikanischen Staaten	138
cc) Die Harvard Draft Convention on the Law of Treaties	140
dd) Der Schiedsspruch im Flegenheimer Fall	141
ee) Rezeption der Gemeinsamer-Nenner-Regel im völkerrechtlichen Schrifttum und durch die International Law Commission	142
ff) Schlussfolgerungen für die Einordnung im Rechtsquellensystem	144
b) Die dogmatischen Schwächen der Gemeinsamer-Nenner-Regel	145
5. Die Ausgewogenheitsregel – Der Versuch der Realisierung des Reziprozitätsgedankens bei mehrsprachigen Verträgen	147
a) Der Ursprung der Ausgewogenheitsregel und seine Anwendung in der Rechtspraxis	148
b) Die Fiktion des ausgeglichenen Vertragsverhältnisses	151
6. Die Einheitsregel als bedeutsame Vermutung	152
a) Die Einheitsregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem	154
aa) Die historische Entwicklung der Einheitsregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem	154
(1) Das Urteil des Supreme Court im Fall United States v. Percheman	155
(2) Das Urteil des Supreme Court im Fall United States v. Arredondo and others	155
(3) Das Urteil des Court of Appeals of Alaska im Fall Busby v. State	157
bb) Schlussfolgerungen für die Einordnung als völkergewohnheitsrechtliche Auslegungsregel	158
b) Die konzeptionelle Nähe zur Gleichwertigkeitsregel	159
c) Auswirkungen der Einheitsregel auf den Auslegungsprozess	160
aa) Die Berechtigung des Verlassens auf einen authentischen Vertragstext	161
bb) Die Notwendigkeit des sprachlichen Vergleichs der Vertragstexte	163
cc) Die Möglichkeit des Auseinanderdriftens des Sinns der Vertragstexte	165
7. Die Kontextregel – Der Vergleich der verschiedensprachigen Vertragstexte als völkergewohnheitsrechtliche Pflicht des Rechtsanwenders?	167
a) Die Kontextregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem	168
aa) Der Begriff des Kontextes in der Wiener Vertragsrechtskonvention	168
bb) Die Kontextregel als völkergewohnheitsrechtliche Auslegungsregel für mehrsprachige völkerrechtliche Verträge	169
(1) Ältere Rechtsprechung	169
(2) Die Kontextregel in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs	171
(a) Das Urteil im Fall Elettronica Sicula	171
(b) Das Urteil im Fall Island and Maritime Frontier Dispute	172
(c) Das Urteil im Fall LaGrand	174
(d) Das Urteil im Fall Sovereignty over Pulau Ligitan and Pulau Sipadan	176
cc) Einordnung als völkergewohnheitsrechtliche Auslegungsregel	177
b) Der irreführende Begriff der Kontextregel	179
II. Völkerrechtswissenschaftlich geprägte Auslegungsregeln	179
1. Die Einklangregel	180
2. Die Günstigkeitsregel	181
3. Die Belastetenregel als besondere Ausprägung des Auslegungsgrundsatzes verba ambigua accipiuntur contra proferentem für mehrsprachige Verträge	182
4. Die Bezugsregel	183
5. Die Landessprachenregel	184
6. Die Gerichtssprachenregel	187
7. Die Mehrheitsregel	188
8. Die kombinatorische Anwendung der Auslegungsregeln	189
III. Das Verhältnis der besonderen Auslegungsregeln von mehrsprachigen Verträgen zu allgemeinen Auslegungsgrundsätzen im Völkerrecht – Alte Regeln in neuem Gewande?	190
C. Zusammenfassung	192
3. Teil: Die Bedeutung von Art. 33 WVK für die Auslegung mehrsprachiger Verträge	195
A. Die Auslegung mehrsprachiger Verträge nach Inkrafttreten der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969	195
I. Die Entstehungsgeschichte von Art. 33 WVK	196
1. Der dritte Bericht zum Völkervertragsrecht von Spezialberichterstatter Sir Humphrey Waldock	197
a) Art. 74 – Treaties drawn up in two or more languages	198
b) Art. 75 – Interpretation of treaties having two or more texts or versions	201
c) Die Rezeption des vorgelegten Berichts von Waldock in der International Law Commission	204
aa) 765. Sitzung der International Law Commission	205
bb) 767. Sitzung der International Law Commission	207
cc) Änderungen an Art. 74, 75 durch das Drafting Committee	208
d) Reaktionen aus der Staatengemeinschaft auf den überarbeiteten Entwurf von 1964	211
2. Der sechste Bericht zum Völkervertragsrecht von Waldock	212
a) „Text“ oder „version“	213
b) Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder zum sechsten Bericht zum Völkervertragsrecht	214
3. Der finale Entwurf an die Generalversammlung von 1966	216
4. Die Wiener Vertragsrechtskonferenz	218
a) Anmerkungen und Änderungsvorschläge der Staaten	218
b) Letzte redaktionelle Überarbeitung durch das Drafting Committee und Renummerierung	220
II. Die Auslegung von Art. 33 WVK	221
1. Die Normstruktur von Art. 33 WVK	222
a) Art. 33 Abs. 1 WVK	222
b) Art. 33 Abs. 2 WVK	223
c) Art. 33 Abs. 3 WVK	224
d) Art. 33 Abs. 4 WVK	224
2. Das Verhältnis von Art. 33 WVK zu den allgemeinen Auslegungsvorschriften	225
a) Die Bedeutung von Art. 31, 32 WVK bei der Auflösung von Textdivergenzen	226
b) Die Frage der Redundanz der Verweisung	229
3. Auslegungsfragen bei Art. 33 Abs. 4 WVK	230
a) Der Vergleich der verschiedensprachigen Vertragstexte im normativen System von Art. 33 Abs. 3 und Abs. 4 WVK	230
aa) Stellungnahmen im Schrifttum	231
bb) Der Vergleich der verschiedensprachigen Vertragstexte in der Rechtspraxis	232
cc) Folgen für die Bestimmung des Zeitpunkts des Textvergleichs	236
b) Der Begriff der reconciliation	237
c) Die wiederholte Bezugnahme auf „object and purpose“ in Art. 33 Abs. 4 WVK	240
III. Das Verhältnis völkergewohnheitsrechtlicher Auslegungsregeln zu Art. 33 WVK	242
1. Art. 33 WVK zwischen Kodifizierung bestehenden Völkergewohnheitsrechts und progressiver Fortentwicklung des Völkervertragsrechts	243
2. Die Frage der Fortgeltung der Arbeitssprachenregel	244
a) Die Auflösung einer Kollision der Völkerrechtsquellen in Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut	245
b) Die eingeschränkte Bedeutung der Arbeitssprachenregel als völkergewohnheitsrechtliche Auslegungsregel neben Art. 33 WVK	246
B. Der Wert von Art. 33 WVK als Auslegungsvorschrift für mehrsprachige völkerrechtliche Verträge	247
4. Teil: Die Auslegung mehrsprachiger Verträge im Lichte der Fragmentierung des Völkerrechts	250
A. Die Fragmentierung des Völkerrechts und die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtliche Verträge	251
I. Der Begriff der Fragmentierung des Völkerrechts	251
II. Die Auswirkung der Fragmentierung des Völkerrechts auf die Auslegung völkerrechtlicher Verträge	252
1. Die Daseinsberechtigung und Erklärung für unterschiedliche Auslegungsmaßstäbe in Teilrechtsgebieten des Völkerrechts	253
2. Potentielle Auswirkungen auf die Auslegung mehrsprachiger Verträge	256
B. Die Auslegung mehrsprachiger menschenrechtlicher Verträge	258
I. Die dynamische Auslegung menschenrechtlicher Verträge	259
1. Rechtsprechung des EGMR mit Bezug zur Thematik der Mehrsprachigkeit	262
2. Übertragbarkeit der dynamischen Auslegung auf mehrsprachige völkerrechtliche Verträge	263
II. Das Prinzip der progressiven Realisierung	265
1. Auflösung von Textdivergenzen bei kulturellen Menschenrechten am Beispiel des Rechts auf Bildung nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. c) IPwskR	265
a) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2009	266
b) Kritik am methodischen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts	266
2. Folgen der progressiven Realisierung für die Auslegung von Art. 33 WVK	268
C. Die Auslegung mehrsprachiger wirtschaftsvölkerrechtlicher Verträge	269
I. Die Vertragsauslegung durch den WTO Appellate Body	269
1. Die Frage der Existenz besonderer Auslegungsmaßstäbe im WTO-Recht	270
2. Die Rolle des Textvergleichs bei der Auslegung mehrsprachiger Verträge in der Rechtsprechung des Appellate Body	272
II. Die Auslegung bilateraler Investitionsschutzverträge	274
D. Schlussfolgerungen aus der Fragmentierung des Völkerrechts für die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge	277
5. Teil: Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge auf innerstaatlicher Ebene am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland	279
A. Die Frage des innerstaatlich verbindlichen Vertragstextes	279
I. Die innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit der Wiener Vertragsrechtskonvention	280
1. Die Einbeziehung von Völkervertragsrecht in das innerstaatliche Recht	280
2. Unmittelbare Anwendbarkeit der Auslegungsvorschriften der Wiener Vertragsrechtskonvention und ihre Auswirkungen auf die Ermittlung des innerstaatlich verbindlichen Textes	282
II. Die Anwendbarkeit der Arbeitssprachenregel auf innerstaatlicher Ebene	286
1. Geltung nach Art. 25 S. 1 GG	286
2. Nachweisbarkeit gem. Art. 100 Abs. 2 GG	287
B. Die Heranziehung fremdsprachiger Vertragstexte als Herausforderung für den innerstaatlichen Richter	289
I. Die unvermeidbare Konfrontation des innerstaatlichen Richters mit fremdsprachigen Vertragstexten	290
1. Auswirkungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs	291
a) Verfassungsrechtliche Grundlage des Art. 103 Abs. 1 GG	291
b) Einfachrechtliche Ausprägung am Beispiel des § 108 Abs. 2 VwGO und prozessrechtliche Konsequenzen der Gehörsverletzung	293
2. Der Wandel in der Zugriffsmöglichkeit auf fremdsprachige Vertragstexte	294
II. Mögliche Lösungsansätze zur Bewältigung linguistischer Herausforderungen bei der Auslegung fremdsprachiger authentischer Vertragstexte	296
1. Die Bedeutung der Verwendung von Wörterbüchern	296
2. Die Frage der analogen Anwendung von § 293 ZPO	298
III. Zusammenfassung der Erkenntnisse zur Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge auf innerstaatlicher Ebene	303
6. Teil: Schlussteil und Ausblick: Das Spannungsfeld von Jurisprudenz und Fremdsprachenkompetenz	305
A. Neubewertung der Fremdsprachenkompetenz als unabdingbare Qualifikation des Richters	305
B. Zusammenfassende Thesen	307
C. Summarizing Theses	309
Literaturverzeichnis	311
Stichwortverzeichnis	324

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