Zustimmung als negatives Tatbestandsmerkmal

Sascha Holznagel

doi:10.3790/978-3-428-55672-4

Zustimmung als negatives Tatbestandsmerkmal

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Holznagel, S. (2019). Zustimmung als negatives Tatbestandsmerkmal. Dekonstruktion der Zweiteilungslehre und Rekonstruktion einer einheitlichen Zustimmungsdogmatik unter besonderer Berücksichtigung subjektiver Wirksamkeitshindernisse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55672-4

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Zustimmung als negatives Tatbestandsmerkmal

Dekonstruktion der Zweiteilungslehre und Rekonstruktion einer einheitlichen Zustimmungsdogmatik unter besonderer Berücksichtigung subjektiver Wirksamkeitshindernisse

Holznagel, Sascha

Schriften zum Strafrecht, Vol. 339

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55672-4
978-3-428-15672-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55672-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 393
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sascha Holznagel studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und legte das erste Staatsexamen im August 2014 ab. Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeitete er von 2014 bis 2018 am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tatjana Hörnle und seit 2016 am Lehrstuhl von Prof. Dr. Beatrice Brunhöber. Im November 2018 schloss er seine Promotion an der Humboldt-Universität ab und begann das Rechtsreferendariat am Kammergericht.

Abstract

Seit mehr als 60 Jahren unterscheidet die deutsche Strafrechtslehre zwischen Einwilligung und Einverständnis. Beide Rechtsfiguren entfalten ihre Wirkung auf verschiedenen Deliktsebenen und sind verschieden hohen Anforderungen unterworfen. Diese Zweiteilung der Zustimmung mag zwar der Tradition entsprechen, aber die Arbeit zeigt auf, dass sie weder dogmatisch begründbar noch praktisch durchführbar ist. Auf der Grundlage einer differenzierten, den Interpersonalbezug berücksichtigenden Unrechtslehre, die sich vom tradierten Rechtsgutsbegriff löst, entwickelt die Arbeit eine einheitliche Zustimmungsdogmatik. Eingehend widmet sich die Darstellung dabei sog. Willensmängeln. Die Lösung zur Behandlung solcher Entscheidungsdefizite wird darin gesehen, Unwirksamkeitsurteil und Zurechnungsfrage zu trennen. Letztere erfordert eine normative Abgrenzung der Verantwortungsbereiche, für welche unter dem Leitgedanken der Entscheidungsherrschaft ein Kriterienkatalog entwickelt wird.»Consent as a Negative Element of Criminal Offence«

In German criminal law, the consent of the victim can either be relevant as an element hindering the completion of the actus reus of the crime (»tatbestandsausschließendes Einverständnis«) or as a justificatory defense (»rechtfertigende Einwilligung«). However, this differentiation is neither dogmatically sound nor practically helpful. A unified theory of consent, based on a theory of wrongdoing which takes account of the interpersonal relations between offender and victim, should thus be established. Special attention has to be paid to the legal treatment of deficits in decision-making.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Teil 1: Bestandsaufnahme der Zweiteilungslehre	17
§ 1 Die Grundlegung durch Geerds	17
I. Das Wesen von Einwilligung und Einverständnis	21
1. Die Einwilligung als Unrechtsausschluss	21
2. Das Einverständnis als Tatbestandsausschluss	25
II. Die Abgrenzung von Einverständnis und Einwilligung	28
1. Tatbestände mit ausdrücklich entgegenstehendem Willenselement	30
2. Tatbestände mit einem kraft ihrer Natur entgegenstehendem Willenselement	33
3. Zusammenfassung: Die Fälle des Einverständnisses nach Geerds	37
III. Die Voraussetzungen von Einwilligung und Einverständnis	41
1. Die Einwilligung	41
a) Die Einwilligungsbefugnis und der Verletzte	41
b) Der Gegenstand der Einwilligung	45
c) Die Einwilligungsfähigkeit	46
d) Die Erklärung	47
2. Das Einverständnis	50
a) Der Verletzte	50
b) Die Willensfähigkeit	51
c) Die Form	53
IV. Zusammenfassung	55
§ 2 Die ungebrochene Wirkmacht in der Lehre	56
I. Die Suche nach Kriterien für eine Zweiteilung	57
1. Handeln gegen den Willen aufgrund des Tatbestands	57
2. Handeln gegen den Willen aufgrund von Deliktscharakter oder Unrecht	58
3. Handeln gegen den Willen aufgrund des geschützten Rechtsguts	59
4. Unterscheidung zwischen verhaltens- und objektsbezogener Autonomie	60
5. Unterscheidung nach dem Bezugspunkt der Zustimmung	60
6. Unterscheidung innerhalb der Einverständnisfälle	61
7. Drei- statt Zweiteilung	63
II. Die Bewertung der Kriterien	64
III. Zweierlei Arten der Zustimmung mit zweierlei Voraussetzungen	70
Teil 2: Dekonstruktion der Zweiteilungslehre	77
§ 3 Die bisherige Kritik durch die Strafrechtslehre	77
I. Fremdkörper im Rechtfertigungssystem	79
II. Kein Aussagegehalt aus Sittenwidrigkeit nach § 228 StGB	81
III. Die historische Bedingtheit der Zweiteilungslehre	82
IV. Die widersprüchliche Durchführung der Zweiteilung	83
V. Die Relevanz des Streits	86
§ 4 Die Unmöglichkeit der Durchführung einer Zweiteilung	89
I. Zusammenschau der bisherigen Ergebnisse	89
II. Auslegung einer Auswahl an Tathandlungen	92
1. Das Wegnehmen beim Diebstahl	93
2. Das Eindringen beim Hausfriedensbruch	98
3. Das Misshandeln bei der Körperverletzung	101
4. Das Beschädigen bei der Sachbeschädigung	103
III. Ergebnis: Die Unmöglichkeit einer Zweiteilung	103
Teil 3: Grundlegung des Begriffsverständnisses	105
§ 5 Das Verständnis von Schutzaufgabe und Unrecht	105
I. Was das Strafrecht schützt – Rechte und Rechtsgüter	106
1. Die Problematik des systemimmanenten Rechtsgutsbegriffs	108
a) Rechtsgutsverständnis und Wirkgrund der Einwilligung	116
aa) Das personale Rechtsgutsverständnis Roxins	117
bb) Die Modellbeschreibung Rönnaus	119
(1) Das Kollisionsmodell: Die Trennung von Wille und Rechtsgut	119
(2) Das Integrationsmodell: Die Aufnahme des Willens ins Rechtsgut	121
(a) Die Ausweitung des Strafrechtsschutzes	122
(b) Die Entstehung von Strafbarkeitslücken	124
(3) Das Basismodell: Das Rechtsgut als Basis personaler Entfaltung	128
(4) Zwischenfazit: Das Fehlen eines zustimmenden Willens als hinreichender Grund der Unrechtsbegründung	133
cc) Die Kritik am personalen Rechtsgutsverständnis	134
(1) Kritikpunkt: Personenorientierung	134
(2) Kritikpunkt: Gesetzeswortlaut	137
(3) Überschneidungen der Modelle: Die Unterscheidung zwischen Mensch und Person als Schutzobjekt des Strafrechts bei Amelung	139
dd) Zwischenfazit: Überschätzung der Leistungsfähigkeit des Rechtsgutsbegriffs	143
b) Rechtsgutsverständnis und sog. Willensmängel	144
aa) Die Lehre von der Rechtsgutsbezogenheit	144
bb) Kritik	146
2. Der Verzicht auf den Rechtsgutsbegriff	150
3. Der Schutz der Rechte anderer gem. Art. 2 I GG als Aufgabe des Strafrechts	151
II. Wovor das Strafrecht schützt – Unrecht und Rechtsverletzung	155
1. Das scheinbare Schutzparadoxon	156
2. Die bisherige dualistische Unrechtskonstruktion der Literatur	158
a) Der Streit um die Anerkennung des Unrechtsdualismus	158
b) Die inhaltliche Ausgestaltung von Handlungs- und Erfolgsunrecht	161
aa) Keine Dichotomie zwischen subjektiver und objektiver Komponente	161
bb) Keine Gleichsetzung von Erfolgsunrecht und Rechtsverletzung	163
(1) Problem: Identität zwischen Erfolgs- und „Gesamt“-Unrecht	164
(2) Problem: Gleichsetzung von Erfolg und Erfolgsunrecht	166
3. Die doppelt-dualistische Unrechtskonstruktion	170
a) Die Unterscheidung zwischen tat- und täterbezogener Unrechtskomponente	170
b) Rechtsverletzung als Unrecht, Bewirken eines Eingriffs als Handlungsunrecht und Zustand des Eingriffs als Erfolgsunrecht	172
c) Ein strafrechtliches Sphärenmodell zur Unrechtsbeschreibung	181
III. Einordnung der Schutzaufgabe in den Deliktsaufbau	186
1. Wertungs- und Unrechtsrelevanz des Tatbestands	186
2. Verhältnis von Unrecht zu Tatbestand und Rechtswidrigkeit	190
3. Zusammenfassung	195
Teil 4: Rekonstruktion einer Zustimmungsdogmatik	198
§ 6 Die Einordnung der Zustimmung in den Deliktsaufbau	198
I. Das Verständnis der Zustimmung als Normalität	199
II. Das Verhältnis der Zustimmung zum dualistischen Unrechtsbegriff	200
1. Die Bestimmung des Eingriffs	201
2. Die Bestimmung der Rechtsverletzung als Wertungsfrage	202
3. Das Fehlen des Erfolgsunrechts infolge der Zustimmung	203
4. Zwischenfazit: Die Zustimmung hindert die Entstehung von Unrecht	206
III. Vergleich mit ähnlichen Ansätzen aus der Strafrechtslehre	207
IV. Einwände gegen einen zweistufigen Aufbau von Eingriff und Verletzung	209
1. Abstraktheit einer normativen Rechtsverletzung	209
2. Rechtsverletzung und Rechtfertigung	211
V. Ergebnis: Die Zustimmung als negatives Tatbestandsmerkmal	212
§ 7 Die Voraussetzungen der Zustimmung	213
I. Zustimmungsbefugnis	215
1. Übertragung der Zustimmungsbefugnis auf Dritte	216
2. Zustimmungsbefugnis mehrerer Berechtigter	219
II. Tatbestand der Zustimmung	221
1. Kundgabe der Zustimmung	221
a) Einwilligung	221
aa) Erfordernis der Willenskundgabe	221
bb) Genügenlassen eines inneren Willens	223
cc) Erfordernis einer Entscheidung des Rechtsinhabers	226
b) Einverständnis	230
c) Folgerungen für die Zustimmung	231
2. Zeitpunkt der Zustimmung	234
3. Gegenstand der Zustimmung	236
a) Die Relevanz für sog. Risikoeinwilligungen	240
b) Die Unrechtsrelevanz	241
c) Die Verwechslungen der Lehre von der Erfolgsbezogenheit	243
aa) Die Gleichsetzung von Erfolg und Rechtsgutsverletzung	243
bb) Die Vermengung objektiver und subjektiver Voraussetzungen	246
d) Der Eingriff in die Rechtssphäre als Zustimmungsgegenstand	247
4. Bedingungen	252
5. Widerruf der Zustimmung	257
a) Anforderungen an den Widerruf: Kongruenzprinzip	257
b) Bindungswirkung bzw. Unwiderruflichkeit der Zustimmung	258
III. Wirksamkeit der Zustimmung	264
1. Objektive Unwirksamkeitsgründe – Gesetzesschranken	266
2. Subjektive Unwirksamkeitsgründe – sog. Willensmängel	268
a) Kritische Vorbemerkungen	269
aa) Die Verfehltheit der „Willensmängel“-Terminologie	269
bb) Die Verfehltheit des Rückgriffs auf die Zivilrechtsdogmatik	272
cc) Die Verfehltheit des Autonomie-Maßstabs	273
b) Trennungsmodell bzw. Lehre der Verantwortungsbereiche: Trennung des Unwirksamkeitsurteils von der Zurechnungsfrage	279
aa) Der Kerngehalt nach Amelung	280
bb) Die Vorzüge	281
cc) Die Systemkonsistenz in einer einheitlichen Zustimmungsdogmatik	283
c) Konstitutionelles Defizit – Zustimmungsunfähigkeit	286
aa) Problem: Einheitliche oder differenzierende Bestimmung	287
bb) Inhaltliche Voraussetzungen	289
d) Kognitives Defizit – Irrtum	293
aa) Der Normalfall der Zustimmung: Kenntnis der eingriffsbezogenen Tatsachen	293
(1) Keine Übertragung der Anforderungen des Eventualvorsatzes	293
(2) Bezugspunkt des kognitiven Elements	295
bb) Die Abweichung vom Normalzustand: Irrtum über eingriffsbezogene Tatsachen	296
(1) Irrtümer bei der Entscheidungskundgabe	297
(2) Irrtümer bei der Entscheidungsbildung	298
(3) Sonderformen von Irrtümern	301
(4) Zusammenfassung	306
e) Voluntatives Defizit – Zwangswirkung	306
§ 8 Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche	309
I. Die Ermittlung allgemeiner Wertungskriterien	311
1. Verteilung von Verantwortung als Frage angemessener Risikoverteilung?	311
2. Angemessenheit einer Verantwortungsverteilung anhand von Vertrauensschutz und Eigenverantwortlichkeit	312
a) Kerngehalt	312
b) Deliktssystematische Einordnung	314
c) Zwischenfazit: Aspekte ohne Leitgedanke	316
3. Erweiterter Kriterienkatalog	317
a) Schutzzweckzusammenhang	317
b) Zuständigkeit	318
c) Plausibilität und Rationalität	319
d) Vermeidemacht	320
4. Entscheidungsherrschaft als zentraler Leitgedanke	320
II. Konstitutionelles Defizit – Zustimmungsunfähigkeit	323
III. Kognitives Defizit – Irrtum	323
1. Die bisherigen Lösungsansätze	323
a) Lehre der uneingeschränkten Unwirksamkeit	324
b) Lehre der autonomen Entscheidung	325
2. Die Lösung nach eigener Ansicht	329
a) Differenzierung nach Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungsherrschaft	330
aa) Verantwortungsverteilung kraft Zuständigkeit	331
bb) Verantwortungsverteilung kraft Schutzzweck	334
cc) Berücksichtigung des Interesses an der Person des Eingreifenden	337
b) Verantwortung des Eingreifenden aufgrund überlegenen Wissens	339
aa) Bisherige Lösungsansätze: Rechtsmissbrauch und Rechtsgutsbezogenheit	339
bb) Entscheidungsherrschaft kraft überlegenen Wissens	344
cc) Zusammenfassung	346
c) Verantwortung für die Nichteinhaltung von Bedingungen	346
aa) Einschränkungen aufgrund des Schutzzwecks der Norm	348
bb) Sonderproblem: rechtswidrige und diskriminierende Bedingungen	351
IV. Voluntatives Defizit – Zwangswirkungen	357
1. Lösung mittels Zuständigkeit, Herrschaft und Interesse des Rechtsinhabers	358
2. Behandlung von Dreieckskonstellationen	361
§ 9 Tätervorsatz und Zustimmung	363
I. Unkenntnis von einer Zustimmung	363
II. Irrige Annahme einer Zustimmung	365
Zusammenfassung der Thesen	367
Literaturverzeichnis	373
Personenregister	387
Sachwortregister	389

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