Normbehauptung im Steuerrecht durch das europäische Missbrauchsverbot

Florian Lindermann

doi:10.3790/978-3-428-55723-3

Normbehauptung im Steuerrecht durch das europäische Missbrauchsverbot

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Lindermann, F. (2019). Normbehauptung im Steuerrecht durch das europäische Missbrauchsverbot. Von den Anfängen der Missbrauchsverhinderung bis zum allgemeinen Missbrauchsverbot in der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55723-3

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Normbehauptung im Steuerrecht durch das europäische Missbrauchsverbot

Von den Anfängen der Missbrauchsverhinderung bis zum allgemeinen Missbrauchsverbot in der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken

Lindermann, Florian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 139

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55723-3
978-3-428-15723-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55723-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 342
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International taxation law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Florian Lindermann, Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt und Lausanne mit Schwerpunkt »Law and Finance«, Referendariat OLG Frankfurt 2018, wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie Promotion 2018 am Lehrstuhl für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Bankrecht an der EBS Universität Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.

Abstract

Der Inhalt und die Rechtsnatur des europäischen Missbrauchsverbots gehören zu den relevantesten Problemen des Unionsrechts. Wie ein europäisches Missbrauchsverbot zu fassen ist, gilt daher auch als Schlüsselfrage für die Schaffung einer einheitlichen europäischen Steuerrechtsordnung. Die besondere Brisanz der Thematik zeigt sich in der im Rahmen der BEPS-Diskussion erfolgten Normierung von Art. 6 der Anti-Tax-Avoidance-Directive. Die vorliegende Abhandlung untersucht die historische Entwicklung des europäischen Missbrauchsverbots, nimmt eine rechtsmethodische Inhaltsbestimmung vor und legt dar, dass es sich bei der Richtlinienbestimmung um die unionsweite Normierung des Missbrauchsverbots für das Unternehmenssteuerrecht handelt. Dabei werden steuerrechtsdogmatische Fragen dieses europäischen Rechtsgrundsatzes, wie insbesondere die Auswirkungen auf grenzüberschreitende Transaktionen und welche Rolle dabei subjektive Kriterien spielen, in die Betrachtung einbezogen.»The European Principle of Prohibition of Abuse of Law as the Guardian of Tax Law«

This study examines the historical evolution of the European concept of prohibition of abuse of law. It seeks to determine the conditions of the concept in in tax law and submits that Art. 6 of the Anti-Tax-Avoidance-Directive legislates the already established general principle of prohibition of abuse of law for the European corporate tax system. It further evaluates the tax implications of this concept for cross-border transactions and the importance of subjective criteria for determining abuse.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	25
I. Bedeutung der Normbehauptung auf Unionsebene zur Sicherung der Wirksamkeit des Unionsrechts	25
II. Problemaufriss	30
III. Grundannahme	34
1. Autonome Missbrauchsmethode unter Berücksichtigung subjektiver Kriterien	34
2. Einheitliche Missbrauchsmethode	35
3. Entwicklung der Methodik durch den EuGH	35
4. Spannungsverhältnis von Planungs- bzw. Rechtssicherheit und Gleichheit	36
5. Rationale und anpassungsfähige Missbrauchsmethode	36
6. Europäische Missbrauchsdogmatik als Grundlage einer unionsrechtlichen Generalklausel in der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken	37
IV. Die institutionellen Bedingungen einer wirksamen und vorhersehbaren Methode der Missbrauchsverhinderung	38
1. Die Bedeutung einer rationalen Missbrauchsdogmatik für das Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Gleichheit in der Rechtsanwendung	38
2. Die demokratische Legitimierung einer institutionellen Anwendung der Missbrauchsdogmatik durch Gerichte	40
Erster Hauptteil: Die Notwendigkeit einer autonomen unionsrechtlichen Missbrauchsmethodik unter Berücksichtigung subjektiver Kriterien	42
§ 1 Die begrenzte Wirksamkeit einer ͵reinʹ teleologischen Auslegung zur Missbrauchsverhinderung im deutschen Recht	42
I. Deutsches Grundverständnis einer rein teleologischen Missbrauchsverhinderung	42
II. Erscheinungsformen der Gesetzesumgehung und des Missbrauchs	44
1. Aufspaltung eines einheitlichen Rechtsgeschäfts	44
2. Gesamtplangestaltungen und gegenläufige Gestaltungen (U-Turn)	44
3. Zwischenschaltung einer Mittelsperson	45
4. Verschleierung des tatsächlichen Vertragstyps	46
5. Wesensmerkmale dieser Gestaltungen	46
III. Gesetzesumgehung als Auslegungs- bzw. Analogiefrage (objektive Theorien)	47
1. Grundannahme der objektiven Theorien als ‚reineˋ Frage teleologischer Rechtsanwendung	47
2. Die Missbrauchsverhinderung nach der objektiven Theorie	49
a) Das Verhältnis von Auslegung und Analogie als Mittel der Missbrauchsverhinderung	49
b) Analoge Anwendung zur Behandlung der Gesetzesumgehung	49
c) Die Ablehnung der Notwendigkeit eines Umgehungsvorsatzes und subjektiver Kriterien	51
IV. Gesetzesumgehung als eigenständiges Rechtsinstitut (subjektive Theorien)	52
1. Umgehungsabsicht als zusätzliches Erfordernis für die Anwendung von Gesetzen über ihre Wortlautgrenze hinaus	52
2. Vermutung des Bestehens einer Umgehungsabsicht bei Vorliegen einer Umgehungshandlung	53
3. „Künstlicher Auslandsbezug“ im Internationalen Privatrecht als subjektiver Anknüpfungspunkt des Missbrauchsvorwurfs	53
4. Planung des wirtschaftlichen Erfolgs einer Gestaltung	53
V. Die eingeschränkte Wirksamkeit des individuellen und institutionellen Rechtsmissbrauchs zur Normbehauptung	54
1. Die Berücksichtigung subjektiver Kriterien als Abwägungsposten beim individuellen Rechtsmissbrauch	55
2. Die eingeschränkte Wirksamkeit zur Missbrauchsverhinderung des institutionellen Rechtsmissbrauchs aufgrund Außerachtlassung subjektiver Kriterien	56
3. Das Verhältnis von Rechtsmissbrauch zu Gesetzesumgehung	58
VI. Das disparate Bild der Bedeutung subjektiver Kriterien bei der Bewertung eines Missbrauchs von Steuergesetzen	58
1. Die vermeintliche Nichtberücksichtigung subjektiver Kriterien nach der Innentheorie	59
2. Mögliche Inbezugnahme subjektiver Kriterien nach der Außentheorie	60
3. Die Bedeutung subjektiver Missbrauchskriterien zur Erfassung der wirtschaftlichen Realität nach der Judikatur des BFH	61
4. Folgerungen	62
VII. Die Berücksichtigung des Subjektiven als notwendiges Kriterium einer wirksamen Missbrauchsverhinderung	63
1. Das Verhältnis des Normtelos zu subjektiven Kriterien und vermeintliche Nichtberücksichtigung des Subjektiven nach objektiven Theorien	63
2. Die Bedeutung subjektiver Kriterien für eine rationale Missbrauchsmethodik	65
3. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung subjektiver Kriterien	68
VIII. Folgerungen	72
§ 2 Die Missbrauchsverhinderung in Frankreich und England aus rechtsvergleichender Perspektive	73
I. Die Missbrauchsmethodik nach französischem Verständnis	73
1. Die Rolle des Richters im System der französischen Gewaltenteilung	73
2. Die Auslegung des Gesetzes durch den Richter	74
3. Contra legem Rechtsanwendung und teleologische Reduktion	74
4. Fraude á la loi	75
5. Missbrauchsverhinderung im Steuerrecht	77
6. Folgerungen	79
II. Die Missbrauchsmethodik nach englischem Verständnis	79
1. Fallrecht im Common Law	80
2. Kodifizierte Gesetze	80
a) Die Funktion parlamentarischer Gesetze	80
b) Die Auslegung parlamentarischer Gesetze	81
c) Teleologische Reduktion und Extension parlamentarischer Gesetze	82
3. Die Behandlung von Gesetzes- und Steuerumgehung	83
a) Traditionelles Verständnis der strengen Wortlautbindung	83
b) Abkehr von der strikten Wortlautbindung als Bedingung der wirksamen Verhinderung von Steuerumgehung	83
c) General anti-abuse rule des Finance Act 2013 als notwendiges Mittel zur Bekämpfung der Steuerumgehung	85
4. Folgerungen	87
III. Vergleich der Missbrauchsverhinderung nach französischem und englischem Verständnis	88
IV. Folgerungen	89
Zweiter Hauptteil: Die Implementierung des allgemeinen Missbrauchsverbots als Mittel der Normbehauptung im europäischen Primärrecht	92
§ 3 Die Bedeutung der Judikatur des EuGH für die Entwicklung eines unionsrechtlichen Missbrauchsverbots	92
I. Aufgabe des EuGH zur Entwicklung einer Missbrauchsmethodik zur Wahrung des Unionsrechts	92
II. Institutionelle Grenzen der EuGH-Gerichtsbarkeit zur Entwicklung einer autonomen Missbrauchsmethodik	95
1. Unionsrechtlicher Kompetenzrahmen als Grundlage der Zuständigkeit des Gerichtshofs	95
2. Keine besondere Steuergerichtsbarkeit nach der Gerichtsverfassung	96
3. Praktische Grenzen der Gerichtsbarkeit des EuGH	96
§ 4 Die Auslegung des Unionsrechts als Ausgangspunkt der Normbehauptung	97
I. Auslegungsmethoden des EuGH	97
1. Wortlaut	99
2. Historische Auslegung	100
3. Systematische Auslegung	101
4. Teleologische Auslegung	102
a) Telosermittlung auf Unionsebene	102
b) Subjektive vs. objektive Telosermittlung	103
c) Metateleological approach	104
5. Auslegung unter Berücksichtigung des Rechts der Mitgliedstaaten	105
II. Die Missbrauchsverhinderung durch Auslegungsmethodik	106
1. Rechtsfortbildung und Analogieschlüsse durch den EuGH	106
a) Möglichkeit der Rechtsfortbildung im Unionsrecht	106
b) Die Bedeutung der Wortlautgrenze und contra legem Interpretation	107
c) Keine teleologische Reduktion zu Lasten des Unionsbürgers	107
d) Keine Analogie zu Lasten des Unionsbürgers	108
2. Missbrauchsverhinderung durch Auslegungsmethodik bei Einhaltung der Wortlautgrenze	110
a) Wortlaut als Grenze der engen Auslegung des Anwendungsbereichs von Unionsrecht	110
b) Weite Auslegung mit anschließendem Missbrauchskorrektiv als sachgerechte Missbrauchsmethodik zum Schutz der Wirksamkeit des Unionsrechts	111
III. Folgerungen	113
§ 5 Die historische Entwicklung der europäischen Missbrauchsjudikatur	114
I. Die zunächst fehlende Konturierung der unionsrechtlichen Missbrauchsdogmatik zu Beginn der EuGH-Judikatur	115
1. Van Binsbergen – Urteil vom 3. Dezember 1974, Rechtssache 33/74	115
2. Leclerc – Urteile vom 10. Januar 1985, Rechtssache 229/83, vom 11. Juli 1985, Rechtssache 299/83 und vom 10. Juli 1986, Rechtssache 95/84	115
3. Lair – Urteil vom 21. Juni 1988, Rechtssache 39/86	116
4. Direct Cosmetics Ltd – Urteil vom 12. Juli 1988, verbundene Rechtssachen 138/86 und 139/86	117
5. TV10 – Urteil vom 5. Oktober 1994, Rechtssache C-23/93	118
a) Sachverhalt	118
b) Würdigung durch den Gerichtshof	118
aa) Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit	118
bb) Missbrauch als Legitimation der Beschränkung der Grundfreiheit	119
c) Folgerungen	120
6. Paletta – Urteil vom 2. Mai 1996, Rechtssache C-206/94	120
7. Leur-Bloem – Urteil vom 17. Juli 1997, Rechtssache C-28/95	121
8. ICI – Urteil vom 16. Juli 1998, Rechtssache C-264/96	122
9. Centros – Urteil vom 9. März 1999, Rechtssache C-212/97	123
10. Diamantis – Urteil vom 23. März 2000, Rechtssache C-373/97	124
II. Ausdifferenzierte Missbrauchsdogmatik durch Benennung konkreter Missbrauchskriterien	126
1. Emsland-Stärke – Urteil vom 14. Dezember 2000, Rechtssache C-110/99	126
a) Sachverhalt	126
b) Vorbringen der Kommission	126
c) Würdigung durch den Gerichtshof	127
aa) Missbrauchsvoraussetzungen	127
bb) Rechtsfolge eines Missbrauchs und Rechtssicherheit	128
d) Folgerungen	129
2. Lankhorst-Hohorst – Urteil vom 12. Dezember 2002, Rechtssache C-324/00	130
3. Ninni-Orasche – Urteil vom 6. November 2003, Rechtssache C-413/01	131
4. Gemeente Leusden und Holin Groep – Urteil vom 29. April 2004, verbundene Rechtssachen C-487/01 und C-7/02	132
5. Eichsfelder Schlachtbetrieb – Urteil vom 21. Juli 2005, Rechtssache C-515/03	133
6. Ungarn / Slowakische Republik – Urteil vom 16. Oktober 2012, Rechtssache C-364/10	134
7. O. und B. – Urteil vom 11. März 2014, Rechtssache C-456/12	136
8. Torresi – Urteil vom 17. Juli 2014, verbundene Rechtssachen C-58/13 und C-59/13	136
III. Besondere Entwicklung des allgemeinen Missbrauchsverbots in der Missbrauchsjudikatur im steuerrechtlichen Kontext	138
1. Halifax u. a. – Urteil vom 21. Februar 2006, Rechtssache C- 255/02	138
a) Sachverhalt	138
b) Würdigung durch den Gerichtshof	140
aa) Anwendbarkeit des Mehrwertsteuersystems und Auslegung des Begriffs „wirtschaftliche Tätigkeit“	140
bb) Missbrauchsvoraussetzungen im steuerrechtlichen Kontext	140
c) Folgerungen	142
2. Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas – Urteil vom 12. September 2006, Rechtssache C-196/04	143
a) Sachverhalt	143
b) Würdigung durch den Gerichtshof	144
aa) Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit	144
bb) Missbrauch als Legitimation der Beschränkung der Grundfreiheit	145
3. Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation – Urteil vom 13. März 2007, Rechtssache C-524/04	146
4. Kofoed – Urteil vom 5. Juli 2007, Rechtssache C-321/05	149
a) Sachverhalt	149
b) Würdigung durch den Gerichtshof	150
aa) Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie	150
bb) Missbrauchsklausel als Ausprägung des allgemeinen Missbrauchsverbots	151
cc) Anwendung der Missbrauchsklausel auf nationaler Ebene	151
5. Part Service – Urteil vom 21. Februar 2008, Rechtssache C-425/06	153
6. Ampliscientifica u. a. – Urteil vom 22. Mai 2008, Rechtssache C-162/07	156
7. Weald Leasing – Urteil vom 22. Dezember 2010, Rechtssache C-103/09	157
8. Foggia – Urteil vom 10. November 2011, Rechtssache C-126/10	158
9. RBS Deutschland – Urteil vom 22. Dezember 2012, Rechtssache C-277/09	162
a) Sachverhalt	162
b) Würdigung durch den Gerichtshof	164
aa) Recht auf Vorsteuerabzug trotz Nichtbesteuerung der Folgeumsätze	164
bb) Missbräuchliche Praxis durch Regulierungsarbitrage?	164
10. SICES u. a. – Urteil vom 13. März 2014, Rechtssache C-155/13	165
IV. Folgerungen	168
§ 6 Der Inhalt des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots	169
I. Vom EuGH aufgestellte Tatbestandsvoraussetzungen des Missbrauchsverbots	170
II. Unionsrechtlicher Bezug	171
III. Formale Erfüllung der Voraussetzungen einer vorteilsgewährenden Unionsvorschrift	172
IV. Das objektive Element als ausdifferenzierter teleologischer Prüfungsmaßstab	173
1. Normativer Anknüpfungspunkt des objektiven Elements	175
2. Ermittlung des Normziels	176
a) Niederlassungsfreiheit	177
b) Dienstleistungsfreiheit	178
c) Arbeitnehmerfreizügigkeit	178
d) Anerkennung von Berufsqualifikationen	178
3. Verfehlung eines unionsrechtlichen Normziels	179
a) Keine Verfehlung bei berechtigter Wahrnehmung unionsrechtlicher Rechtspositionen	180
b) Zielverfehlung bereits bei Verstoß gegen eines der Ziele	182
4. Folgerungen	182
V. Die Bedeutung des subjektiven Elements für die Erfassung der wirtschaftlichen Realität	184
1. Inhalt des subjektiven Elements nach der Rechtsprechung des EuGH	184
2. Rückschluss auf das subjektive Element anhand objektiver Tatsachen zur Objektivierung subjektiver Merkmale	186
3. Die Objektivierung der Künstlichkeitsmetapher und weitere Indizien zur Bestimmung des subjektiven Elements	188
a) Künstliche Konstruktion	189
b) Wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit	190
c) Aufspaltung eines einheitlichen Rechtsgeschäfts	190
d) Keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe	190
e) Fremdvergleich/Marktpreis	191
f) Unangemessene Gewinnaufteilung oder unangemessene Risikoverteilung	192
g) Verlustausgleich zwischen Konzerngesellschaften	192
h) Enger zeitlicher Zusammenhang von Maßnahmen und Kenntnis bevorstehender nachteiliger Gesetzesänderungen	192
i) Transaktionen „nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte“	193
j) Rechtliche, wirtschaftliche oder personelle Verflechtungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern	193
k) Kollusives Zusammenwirken	194
l) Mangelnde Kontinuität in der geschäftlichen Praxis	195
m) Unterschiedlicher Sitz der Gesellschaften und Verlegung des Wohnsitzes	195
4. Verhältnis beachtlicher sonstiger und rein regulatorischer Beweggründe	195
a) Ausschließlicher Beweggrund regulatorischer Vorteil	196
b) Wesentlicher Beweggrund regulatorischer Vorteil als Maßstab zur Erfassung der wirtschaftlichen Realität	196
5. Folgerungen	197
VI. Die Notwendigkeit des subjektiven Elements des Missbrauchsverbots	198
1. Ansichten der Generalanwälte	198
2. Kritik aus der Literatur	199
3. Die Bedeutung des subjektiven Elements für eine wirksame Missbrauchsverhinderung	201
a) Unzulässige Beschränkung unionsrechtlicher Freiheiten durch einschränkende Auslegung	202
b) Das durchgängige Erfordernis subjektiver Kriterien in der Judikatur des EuGH	203
c) Positive Feststellung des subjektiven Elements	204
d) Notwendigkeit der Berücksichtigung subjektiver Kriterien bei mehraktigen Gestaltungen	205
e) Keine Sanktion durch Berücksichtigung subjektiver Elemente	205
f) Positiver Einfluss des subjektiven Elements auf die Binnenmarktförderung und Verwirklichung der Verträge	206
g) Keine „Willkür in der Rechtsanwendung“ durch Berücksichtigung des subjektiven Elements	206
h) Berücksichtigung subjektiver Kriterien zur Missbrauchsfeststellung auf nationaler Ebene	207
4. Das subjektive Element und die Grundsätze der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung	208
a) Grundsätze der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im Unionsrecht	208
b) Die positive Auswirkung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots auf die Rechtssicherheit	210
c) Legitimationswirkung der Gleichbehandlung als Beschränkungsposten der Rechtssicherheit bei Missbräuchen des Unionsrechts	214
5. Das subjektive Element als Fortschritt der Methodik der Missbrauchsverhinderung	215
VII. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot	217
VIII. Folgerungen	217
§ 7 Die Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots auf nationaler Ebene	219
I. Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots durch die Mitgliedstaaten	219
II. Befugnis der Mitgliedstaaten zur Implementierung nationaler Missbrauchsklauseln	220
III. Missbrauchsverbot als Rechtfertigungsgrund zur Beschränkung von Grundfreiheiten	220
IV. Gefahr des Protektionismus	222
V. Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots durch nationale Gerichte	222
VI. Folgerungen	223
§ 8 Die Rechtsnatur des Missbrauchsverbots als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Primärrechts	224
I. Funktion allgemeiner Rechtsgrundsätze	225
II. Institutionelle Befugnisse des EuGH zur Implementierung allgemeiner Rechtsgrundsätze	229
III. Allgemeiner Rechtsgrundsatz oder Mittel der Auslegung?	230
1. Ansicht der Generalanwälte und der Kommission	231
a) Auslegungsmethode	231
b) Allgemeiner Rechtsgrundsatz	232
2. Aussagen des EuGH zum Missbrauchsverbot als allgemeinem Rechtsgrundsatz	233
3. Stimmen der Literatur zum Missbrauchsverbot als allgemeinem Rechtsgrundsatz	234
a) Kritik aus dem Schrifttum	234
b) Zustimmende Stimmen aus dem Schrifttum	235
4. Die Schwäche einer ͵reinenʹ teleologischen Auslegung zur Missbrauchsverhinderung als Begründung für die Qualifizierung als allgemeinem Rechtsgrundsatz	237
5. Keine ͵teleologische Reduktionʹ des Unionsrechts durch nationale Gerichte als institutionelles Argument für die Einstufung als allgemeinem Rechtsgrundsatz	244
IV. Folgerungen: Allgemeiner Rechtsgrundsatz des Primärrechts	245
Dritter Hauptteil: Die Konkretisierung des Missbrauchsverbots im steuerrechtlichen Kontext	247
§ 9 Die Konkretisierung des primärrechtlichen Missbrauchsverbots für das Steuerrecht durch sekundärrechtliche Missbrauchsklauseln	250
I. Fusionsrichtlinie	251
1. Missbrauchsklausel	251
2. Konkretisierung des allgemeinen Missbrauchsverbots durch die Missbrauchsklausel der Fusionsrichtlinie	252
a) Beweggründe der Gestaltung und Maßstab	252
b) Beweislast für das Vorliegen vernünftiger wirtschaftlicher Gründe	253
II. Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften	254
III. Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie	255
IV. Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung	256
1. Kontext der Empfehlung	256
2. Allgemeine Missbrauchsklausel	256
V. Mutter-Tochter-Richtlinie	258
1. Vorschlag der Kommission vom 25. November 2013 zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie	258
2. Richtlinie 2015/121/EU zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie	260
VI. Nationale Maßnahmen zur Umsetzung von sekundärrechtlichen Missbrauchsbestimmungen	262
VII. Verhältnis zwischen sekundärrechtlichen Missbrauchsklauseln und allgemeinem Missbrauchsverbot	263
VIII. Folgerungen	264
§ 10 Die dynamische Präzisierung des primärrechtlichen Missbrauchsverbots für das Steuerrecht in der Judikatur des EuGH	265
I. Die Konkretisierung des objektiven Elements des allgemeinen Missbrauchsverbots im steuerrechtlichen Kontext	265
1. Das objektive Element unter der Prämisse des Rechts des Steuerpflichtigen, seine Steuerschuld in Grenzen zu halten	265
2. Steuerrecht mit Lenkungsfunktion	266
3. Wahlrechte und Lücken	267
a) Wahlfreiheit im Rahmen des anwendbaren territorialen Steuerrechts	268
b) Freie Wahl der Organisationsstrukturen und Regulierungsarbitrage	271
c) Wahlfreiheit der Umsätze	272
4. Ermittlung des Normziels im Steuer- und Zollrecht	272
a) Mehrwertsteuersystem	273
b) Fusionsrichtlinie/Mutter-Tochter-Richtlinie/ Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie	274
c) Zollvergünstigungen	275
II. Die Konkretisierung des subjektiven Elements zur Erfassung der wirtschaftlichen Substanz	276
1. Inhalt des subjektiven Elements im steuerrechtlichen Kontext und Maßstab der Beweggründe einer steuerlichen Gestaltung	276
2. Bewertungsprärogative des Gestalters hinsichtlich der Wirkung außersteuerlicher Gründe und Verwendung von Informationen aus dem Internen für das Externe	279
III. Nationale Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerumgehung	283
IV. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls als Einschränkungsmöglichkeit der Grundfreiheiten	284
1. Steuerliche Einbußen eines Mitgliedstaats	285
2. Steuerflucht	285
3. Verhinderung doppelter Verlustanrechnung	286
4. Wohnsitz, Gesellschaftssitz und Ort der Wirtschaftstätigkeit als Anknüpfungspunkte der Besteuerung	287
5. Ausgewogene Aufteilung der Besteuerung zwischen den Mitgliedstaaten	287
6. Steueraufsicht	288
7. Keine Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens mehrerer Rechtfertigungsgründe	289
V. Rechtsfolgen der Steuerumgehung nach der Dogmatik des Missbrauchsverbots	289
1. Auswirkung auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der Gestaltung	289
2. Auswirkung auf den unionsrechtlichen Steuervorteil	290
VI. Folgerungen	291
§ 11 Die gebotene Auslegung des allgemeinen Missbrauchsverbots in der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken	292
I. Hintergrund der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken	293
II. Ziel der allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch	293
III. Der Inhalt der allgemeinen Missbrauchsbestimmung	295
1. Das objektive Element	295
2. Die gebotene Auslegung des objektiven Elements	298
a) Vergleich mit der Formulierung der Mutter-Tochter-Richtlinie	298
b) Rückschlüsse auf den Inhalt des objektiven Elements aus der Entwicklung des Missbrauchsverbots	298
3. Das subjektive Element	300
4. Die gebotene Auslegung des subjektiven Elements	301
5. Folgerung: Gesetzliche Normierung des vom EuGH konkretisierten Missbrauchsverbots	303
6. Folge der gebotenen Auslegung für eine kohärente Anwendung des allgemeinen Missbrauchsverbots	304
IV. Institutionelle Konflikte im Rahmen der Auslegung der allgemeinen Missbrauchsbestimmung	305
V. Ausblick: Die Berücksichtigung subjektiver Kriterien in der teleologischen Missbrauchsprüfung von Steuergesetzen	307
1. Steuerrechtliche Lenkungsfunktionen und legitime Wahlmöglichkeiten	308
2. Telosermittlung bei Steuernormen mit ausschließlich fiskalischen Zielen	309
3. Rationalitätssteigerung in der objektiven Missbrauchsprüfung durch subjektive Kriterien	310
a) Subjektiv gewolltes wirtschaftliches Ergebnis als Ausgangspunkt	310
b) Telosverstoß bei Divergenz von objektiver Form und subjektiv bezweckter Substanz	310
c) Subjektive Prägung des objektiven Elements der Missbrauchsregelung	313
VI. Folgerungen	315
§ 12 Thesen	316
I. Wirksames Mittel der Normbehauptung	316
II. Inhalt des objektiven Elements	317
III. Aufwertung des subjektiven Elements	318
IV. Die Sichtbarmachung des subjektiven Elements als Fortschritt für die Grundsätze der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung	318
V. Anwendung des Missbrauchsverbots	319
VI. Konkretisierung des allgemeinen primärrechtlichen Missbrauchsverbots im Steuerrecht	320
VII. Besondere Bedeutung des Subjektiven im Steuerrecht	320
VIII. Folge des Missbrauchsverbots im Steuerrecht	321
IX. Die Bedeutung des Missbrauchsverbots und der Künstlichkeitsmetapher für die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken	322
Literaturverzeichnis	324
Sachverzeichnis	340

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