Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

Nadine Borutta

doi:10.3790/978-3-428-55659-5

Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

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Borutta, N. (2019). Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55659-5

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Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

Borutta, Nadine

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 72

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55659-5
978-3-428-15659-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55659-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 228
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal aspects of criminology

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nadine Borutta studierte von 2009 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Im Jahr 2014 legte sie die staatliche Pflichtfachprüfung beim Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts Köln ab. Anschließend absolvierte sie an der Universität zu Köln den universitären Schwerpunktbereich »Internationales Strafrecht, Strafverfahren und praxisrelevante Gebiete des Strafrechts«.

Ab 2015 promovierte Frau Borutta unter der Betreuung von Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Während dieser Zeit war sie an diesem Institut und für eine renommierte, auf Strafsachen spezialisierte Kölner Kanzlei als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Zudem veröffentlichte sie diverse Urteilsanmerkungen im juris PraxisReport Strafrecht. Seit April 2018 ist Frau Borutta Rechtsreferendarin am Landgericht Köln.

Abstract

Im November 2015 wurde § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Die neuen Tatbestandsmodalitäten sehen vor, dass sich auch ein Angestellter oder Beauftragter wegen Bestechlichkeit strafbar machen kann, der vorteilsveranlasst eine Pflicht gegenüber seinem Unternehmen verletzt. Vor der Einführung der Varianten erfasste die Regelung nur Unrechtsvereinbarungen, deren Gegenstand eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb war.

Diese Neuregelung steht im Zentrum der Untersuchung. Die Autorin beleuchtet den Sinngehalt der europarechtlichen Vorgaben, analysiert die neuen Tatbestandsvarianten unter grammatikalischen, historischen, teleologischen und systematischen Gesichtspunkten und unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse stellt sie ferner den kriminalpolitischen Sinngehalt der Neuregelung dar und umgrenzt den praktischen Anwendungsbereich anhand konkreter Fallgruppen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung	15
II. Gang der Untersuchung	17
1. Kapitel: Inhalt, Hintergrund und Bezeichnung der Neuregelung	18
A. Der Inhalt der Neuregelung	18
I. Zweck und Bedeutung des § 299 StGB	18
II. Die inhaltliche Erweiterung des § 299 StGB	20
B. Der Hintergrund der Neuregelung	21
I. Die nationale Historie der Reform	21
1. Das zweite Korruptionsbekämpfungsgesetz (2007)	21
2. Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (2015)	22
a) Der erste Entwurf	22
b) Die endgültige Fassung	22
II. Die internationalen Vorgaben	23
1. Abkommen internationaler Organisationen	23
a) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNAC)	23
b) Das Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen Korruption	24
2. Rechtsakte der Europäischen Union	25
a) Die Gemeinsame Maßnahme	25
b) Der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor	25
3. Gemeinsamkeit der Vorgaben	27
III. Umsetzungszwang oder Ermessensentscheidung? Die Bindungswirkung der internationalen Vorgaben	28
1. Unverbindliche Rechtsakte	28
2. Der Rahmenbeschluss 2003/568/JI	29
a) Die Voraussetzungen der Strafrechtsharmonisierung seit dem Vertrag von Lissabon	29
b) Die allgemeine Bindung	31
c) Die Bindung im konkreten Fall	32
aa) Einwände gegen eine Bindung	32
bb) Stellungnahme	33
cc) Das Bestehen eines Vetorechts nach Art. 83 Abs. 3 AEUV	34
d) Stellungnahme	35
C. Die Bezeichnung der Neuregelung	35
I. Die gängige Bezeichnung als Geschäftsherrenmodell	36
1. Begriffsbestimmungen	36
a) Die Modelle zum Unwert der Wirtschaftskorruption	36
aa) Der Begriff des (Regelungs-)‌Modells	36
bb) Die einzelnen Modelle	37
(1) Die Grundmodelle nach Heine	37
(2) Die Modelle nach Vogel	39
b) Der Begriff des „Geschäftsherrenmodells“	40
2. Die Aussagekraft der Modelle	41
a) Hinsichtlich komplexer Regelungssysteme	42
b) Hinsichtlich der Tatbestandsvarianten des § 299 StGB	43
aa) § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB	43
(1) Elemente eines wettbewerbsrechtlichen Modells	43
(2) Elemente eines arbeitsstrafrechtlichen Modells	43
bb) § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB	44
(1) Elemente eines arbeitsstrafrechtlichen Modells	44
(2) Elemente eines wettbewerbsrechtlichen Modells	45
c) Stellungnahme	46
II. Eigene Bezeichnung	49
2. Kapitel: Der Schutzzweck	50
A. Der Rechtsgutsbegriff	50
I. Die Funktionen des Rechtsguts	50
1. Die systemimmanente Funktion	50
2. Die systemtranszendente Funktion	51
II. Kritische Würdigung	52
1. Das Rechtsgut als Leitlinie der Auslegung	52
2. Das kritische Potenzial des Rechtsgutsbegriffs	53
a) Die Vagheit des Rechtsgutsbegriffes	53
b) Die Bedeutung des Verfassungsrechts	56
3. Die Legitimation von Normen und Norminhalten ohne Rechtsgutsbezug	58
III. Stellungnahme	60
B. Die bisherigen Ansichten zum Schutzzweck	62
I. Der Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs	62
II. Schutz von Individualinteressen	64
1. Schutz von Vermögensinteressen	64
2. Schutz der arbeitsrechtlichen Treue- und Loyalitätspflicht	65
3. Schutz der loyalen Geschäftswahrnehmung wettbewerbstragender Unternehmen	65
4. Die Kritik an der systematischen Verordnung	66
C. Die Ermittlung des tatsächlichen Schutzzwecks	66
I. Die Auslegung des Rahmenbeschlusses	67
1. Der Telos	67
2. Der Wortlaut des Artikel 1 und 2 Rb 2003/568/JI	67
3. Bewertung	68
II. Die Auslegung des Pflichtverletzungstatbestandes	69
1. Der Wortlaut	69
a) Der Einwilligungsvorbehalt	70
aa) Hintergrund	70
bb) Bewertung	71
(1) Der Zweck und die inhaltlichen Anforderungen	71
(2) Die Widersprüche unter dem Gesichtspunkt des Individualschutzes	72
(3) Der Einwilligungsvorbehalt unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsschutzes und dem spezifischen Unrecht der Korruption	73
(a) Die Bedeutung der Einwilligung im Rahmen des Bevorzugungstatbestandes	73
(b) Die Einwilligung im Rahmen des Pflichtverletzungstatbestandes	76
(c) Der Unwert der Wirtschaftskorruption	77
cc) Stellungnahme	78
b) Die Täterkreise	79
aa) Der Täterkreis des § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB	79
(1) Die Begriffe des Angestellten und Beauftragten eines Unternehmens	79
(2) Bewertung	79
bb) Der Täterkreis des § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB	80
(1) Die aktive Bestechung als Jedermann-Delikt	80
(2) Bewertung	80
c) Handeln im geschäftlichen Verkehr	81
aa) Darstellung	81
bb) Bewertung	81
d) Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen	81
e) Stellungnahme zur grammatikalischen Auslegung	82
2. Die Historie	83
a) Die Wurzeln des Gesamttatbestandes	83
aa) Darstellung	83
bb) Bewertung	84
b) Der Prevention of Corruption Act und das Tatbestandsmerkmal der Pflichtverletzung	85
aa) Die Bedeutung für den Bevorzugungstatbestand	85
bb) Die Bedeutung für den Pflichtverletzungstatbestand	86
c) Stellungnahme zur historischen Auslegung	87
3. Die Systematik	88
a) Die gesamtsystematische Verordnung	88
b) Die innertatbestandliche Systematik: Der Schutzzweck des Bevorzugungstatbestandes	89
aa) Die Ansicht der Rechtsprechung	89
bb) Die Ansichten in der Literatur	90
cc) Stellungnahme zum Schutzzweck des Bevorzugungstatbestandes	92
c) Stellungnahme zur systematischen Auslegung	93
4. Der Telos	94
a) Die ersten Entwürfe und Begründungen	94
b) Die finale Begründung	95
c) Stellungnahme zur teleologischen Auslegung	95
D. Das Ergebnis der Auslegung	96
I. Vorbemerkung: Kein Schutz des Vermögens	96
1. Gründe der Auslegung	96
2. Weitere Gründe	97
a) Kein Vermögensnachteil des Unternehmens	97
aa) Anwartschaften (Expektanzen)	97
bb) „Kick-Back“	98
b) Der abstrakte Vermögensschutz im Lichte der Allgemeinschädlichkeit der Wirtschaftskorruption	100
II. Der Schutzzweck	101
1. Der freie und lautere Wettbewerb	101
a) Die Gründe	101
b) Exkurs: Die strafrechtliche Schutzwürdigkeit des freien und lauteren Wettbewerbs	102
2. Die Pflichtenbeziehung zum Unternehmen	103
a) Begriffsbestimmung	103
b) Abgrenzung von der arbeitsrechtlichen Treue- und Loyalitätspflicht	104
aa) Die Treue- und Loyalitätspflicht als strafrechtliches Schutzgut	104
(1) Zivilrechtliche Begriffsbestimmung	104
(2) Strafrechtliche Konkretisierung	105
bb) Praktische Folgen	105
3. Die Relevanz der Pflichtenbeziehung	106
a) Im Rahmen der passiven Bestechung	107
b) Im Rahmen der aktiven Bestechung	108
III. Kontrollüberlegung: Das Ergebnis der Auslegung im Lichte des Unrechts der Wirtschaftskorruption	109
IV. Fazit	110
3. Kapitel: Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und die restriktive Auslegung	111
A. Die Funktionskomponenten des § 103 Abs. 2 GG	111
B. Die Bestimmtheit des Pflichtverletzungstatbestandes	113
I. Der Parlamentsvorbehalt	113
1. Problemdarstellung	113
2. Der Verweis auf außerstrafrechtliche Regelungen	114
a) Die dogmatischen Formen außerstrafrechtlicher Verweisungen	114
b) Die Folgen der dogmatischen Zuordnung	116
c) Das Tatbestandsmerkmal der Pflichtverletzung	118
4. Zwischenfazit	120
II. Die Vorhersehbarkeit	121
1. Problemdarstellung	121
2. Analyse des Wortlautes	122
a) Die Tathandlung und die pflichtverletzungsbezogene Verhaltensbeschreibung	122
b) Die Qualität und der Ursprung der Pflichten	123
aa) Die gesetzliche Beschränkung	123
bb) Außerstrafrechtliche Pflichten	124
(1) Zivilrechtliche Pflichten	124
(2) Ausländische Pflichten	125
c) Zwischenfazit	127
3. Konturierung durch die Auslegung	127
a) Die Auslegung	128
b) Bislang vertretene Restriktionsansätze	129
c) Eigener Restriktionsansatz	131
4. Weitere relevante Aspekte	134
a) Die Perspektive des konkreten Normadressaten	134
b) Der Strafrahmen	136
III. Fazit	137
4. Kapitel: Das kriminalpolitische Bedürfnis	138
A. Zivilrechtliche Vermeidbarkeit: Bedeutung und Funktion der Criminal Compliance	139
I. Begriff und Bedeutung der Criminal Compliance	139
1. Der Begriff	139
2. Die Bedeutung	140
II. Die wesentlichen Unterschiede zwischen Strafgesetzen und Compliance-Richtlinien	142
III. Mögliche Wechselwirkungen zwischen dem Pflichtverletzungstatbestand und Criminal Compliance-Richtlinien	145
B. Schließung strafrechtlicher Regelungslücken	147
I. Anwendungsbereich neben dem Bevorzugungstatbestand	147
1. Fälle der fehlenden Bevorzugung	148
a) Begriffsbestimmung	148
b) Relevante Fallgruppen	148
aa) Zuwendungen zur allgemeinen „Klimapflege“	149
bb) Zuwendungen für vergangene Leistungen	149
cc) Präqualifikationsverfahren	150
(1) Zweck des Verfahrens	151
(2) Subsumtion unter den Bevorzugungstatbestand	151
(a) Die Ansicht der Rechtsprechung	151
(b) Die herrschende Ansicht in der Literatur	152
(c) Stellungnahme	153
(3) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand	154
2. Fälle der fehlenden Unlauterkeit	155
a) Begriffsbestimmung und Bedeutung	155
b) Relevante Fallgruppe: Vorteilsunabhängige Entscheidungen	156
aa) Subsumtion unter den Bevorzugungstatbestand	156
bb) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand	158
3. Fälle des fehlenden Wettbewerbs	159
a) Begriffsbestimmung	159
aa) Abstrakter potenzieller Wettbewerb	159
bb) Zu erwartender, konkretisierbarer Wettbewerb	160
cc) Stellungnahme	161
dd) Eigene Ansicht	162
b) Relevante Fallgruppen	163
aa) Unrechtsvereinbarungen bei laufenden Geschäftsbeziehungen	163
(1) Beispiele für langfristige vertragliche Vereinbarungen	163
(2) Strafrechtliche Bewertung	164
(a) Subsumtion unter den Bevorzugungstatbestand	164
(b) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand	165
bb) Garantie- und Gewährleistungsfälle	166
cc) Monopole	167
dd) Kreditvergaben ohne Bonitätsprüfung	169
(1) Subsumtion unter den Bevorzugungstatbestand	169
(2) Subsumtion unter §§ 263 und 266 StGB	171
(3) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand	171
ee) Die Weitergabe und Beschaffung vertraulicher Informationen	172
(1) Die Bedeutung des § 17 UWG	172
(2) Subsumtion unter § 298 StGB und den Bevorzugungstatbestand	172
(3) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand	173
ff) Einstellungsverfahren	174
gg) Vorgetäuschte Leistungen und Scheinangebote	175
(1) Erfassung durch den Bevorzugungstatbestand	175
(2) Subsumtion unter den Pflichtverletzungstatbestand	176
4. Zwischenfazit	177
II. Anwendungsbereich neben der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, §§ 299a, 299b StGB	178
1. Einführung	178
2. Regelungslücken der §§ 299a und 299b StGB	179
a) Streichung der §§ 299a Abs. 1 Nr. 2 und 299b Abs. 1 Nr. 2 StGB-E	179
b) Streichung der §§ 299a Abs. 2 und 299b Abs. 2 StGB-E	181
c) Weitere personelle Regelungslücken	181
2. Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand	182
III. Anwendungsbereich neben der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerbern, § 265d StGB	183
1. Einführung	183
2. Die Regelungslücken des § 265d StGB	184
2. Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand	186
IV. Friktionen mit dem Tatbestand der Untreue, § 266 StGB	187
1. Dogmatischer Vergleich der Tatbestände	187
a) Der Schutzzweck und die tatbestandliche Angriffsweise	188
b) Das Erfolgsunrecht der Untreue	189
aa) Die Anforderungen an einen Vermögennachteil im Sinne des § 266 StGB	189
bb) Vorliegen dieser Voraussetzungen in Fällen der Wirtschaftskorruption	190
(1) Nachteil zu Lasten des betroffenen Unternehmens	190
(2) Nachteil zu Lasten eines anderen Unternehmens oder der Verbraucher	191
(3) Zwischenfazit	192
c) Weitere wesentliche dogmatische Unterschiede	192
aa) Der Täterkreis	193
bb) Das täterschaftliche Unrecht der aktiven Bestechung	194
2. Stellungnahme	195
V. Zwischenfazit	196
C. Kontrollüberlegung: Die Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit der tatbestandlich normierten Angriffsweise	197
I. Strafwürdigkeit	198
1. Der Wettbewerb als Institution	198
2. Pflichtverletzungen gegenüber Unternehmen als strafwürdige Gefährdung	200
II. Strafbedürftigkeit	200
Darstellung der wesentlichen Erkenntnisse: Sechs abschließende Thesen	202
Schlusswort	204
Literaturverzeichnis	205
Sachverzeichnis	227

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