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Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

Borutta, Nadine

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 72

(2019)

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Nadine Borutta studierte von 2009 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Im Jahr 2014 legte sie die staatliche Pflichtfachprüfung beim Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts Köln ab. Anschließend absolvierte sie an der Universität zu Köln den universitären Schwerpunktbereich »Internationales Strafrecht, Strafverfahren und praxisrelevante Gebiete des Strafrechts«. Ab 2015 promovierte Frau Borutta unter der Betreuung von Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Während dieser Zeit war sie an diesem Institut und für eine renommierte, auf Strafsachen spezialisierte Kölner Kanzlei als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Zudem veröffentlichte sie diverse Urteilsanmerkungen im juris PraxisReport Strafrecht. Seit April 2018 ist Frau Borutta Rechtsreferendarin am Landgericht Köln.

Abstract

Im November 2015 wurde § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Die neuen Tatbestandsmodalitäten sehen vor, dass sich auch ein Angestellter oder Beauftragter wegen Bestechlichkeit strafbar machen kann, der vorteilsveranlasst eine Pflicht gegenüber seinem Unternehmen verletzt. Vor der Einführung der Varianten erfasste die Regelung nur Unrechtsvereinbarungen, deren Gegenstand eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb war. Diese Neuregelung steht im Zentrum der Untersuchung. Die Autorin beleuchtet den Sinngehalt der europarechtlichen Vorgaben, analysiert die neuen Tatbestandsvarianten unter grammatikalischen, historischen, teleologischen und systematischen Gesichtspunkten und unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse stellt sie ferner den kriminalpolitischen Sinngehalt der Neuregelung dar und umgrenzt den praktischen Anwendungsbereich anhand konkreter Fallgruppen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 15
I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung 15
II. Gang der Untersuchung 17
1. Kapitel: Inhalt, Hintergrund und Bezeichnung der Neuregelung 18
A. Der Inhalt der Neuregelung 18
I. Zweck und Bedeutung des § 299 StGB 18
II. Die inhaltliche Erweiterung des § 299 StGB 20
B. Der Hintergrund der Neuregelung 21
I. Die nationale Historie der Reform 21
1. Das zweite Korruptionsbekämpfungsgesetz (2007) 21
2. Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (2015) 22
a) Der erste Entwurf 22
b) Die endgültige Fassung 22
II. Die internationalen Vorgaben 23
1. Abkommen internationaler Organisationen 23
a) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNAC) 23
b) Das Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen Korruption 24
2. Rechtsakte der Europäischen Union 25
a) Die Gemeinsame Maßnahme 25
b) Der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor 25
3. Gemeinsamkeit der Vorgaben 27
III. Umsetzungszwang oder Ermessensentscheidung? Die Bindungswirkung der internationalen Vorgaben 28
1. Unverbindliche Rechtsakte 28
2. Der Rahmenbeschluss 2003/568/JI 29
a) Die Voraussetzungen der Strafrechtsharmonisierung seit dem Vertrag von Lissabon 29
b) Die allgemeine Bindung 31
c) Die Bindung im konkreten Fall 32
aa) Einwände gegen eine Bindung 32
bb) Stellungnahme 33
cc) Das Bestehen eines Vetorechts nach Art. 83 Abs. 3 AEUV 34
d) Stellungnahme 35
C. Die Bezeichnung der Neuregelung 35
I. Die gängige Bezeichnung als Geschäftsherrenmodell 36
1. Begriffsbestimmungen 36
a) Die Modelle zum Unwert der Wirtschaftskorruption 36
aa) Der Begriff des (Regelungs-)‌Modells 36
bb) Die einzelnen Modelle 37
(1) Die Grundmodelle nach Heine 37
(2) Die Modelle nach Vogel 39
b) Der Begriff des „Geschäftsherrenmodells“ 40
2. Die Aussagekraft der Modelle 41
a) Hinsichtlich komplexer Regelungssysteme 42
b) Hinsichtlich der Tatbestandsvarianten des § 299 StGB 43
aa) § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB 43
(1) Elemente eines wettbewerbsrechtlichen Modells 43
(2) Elemente eines arbeitsstrafrechtlichen Modells 43
bb) § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB 44
(1) Elemente eines arbeitsstrafrechtlichen Modells 44
(2) Elemente eines wettbewerbsrechtlichen Modells 45
c) Stellungnahme 46
II. Eigene Bezeichnung 49
2. Kapitel: Der Schutzzweck 50
A. Der Rechtsgutsbegriff 50
I. Die Funktionen des Rechtsguts 50
1. Die systemimmanente Funktion 50
2. Die systemtranszendente Funktion 51
II. Kritische Würdigung 52
1. Das Rechtsgut als Leitlinie der Auslegung 52
2. Das kritische Potenzial des Rechtsgutsbegriffs 53
a) Die Vagheit des Rechtsgutsbegriffes 53
b) Die Bedeutung des Verfassungsrechts 56
3. Die Legitimation von Normen und Norminhalten ohne Rechtsgutsbezug 58
III. Stellungnahme 60
B. Die bisherigen Ansichten zum Schutzzweck 62
I. Der Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs 62
II. Schutz von Individualinteressen 64
1. Schutz von Vermögensinteressen 64
2. Schutz der arbeitsrechtlichen Treue- und Loyalitätspflicht 65
3. Schutz der loyalen Geschäftswahrnehmung wettbewerbstragender Unternehmen 65
4. Die Kritik an der systematischen Verordnung 66
C. Die Ermittlung des tatsächlichen Schutzzwecks 66
I. Die Auslegung des Rahmenbeschlusses 67
1. Der Telos 67
2. Der Wortlaut des Artikel 1 und 2 Rb 2003/568/JI 67
3. Bewertung 68
II. Die Auslegung des Pflichtverletzungstatbestandes 69
1. Der Wortlaut 69
a) Der Einwilligungsvorbehalt 70
aa) Hintergrund 70
bb) Bewertung 71
(1) Der Zweck und die inhaltlichen Anforderungen 71
(2) Die Widersprüche unter dem Gesichtspunkt des Individualschutzes 72
(3) Der Einwilligungsvorbehalt unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsschutzes und dem spezifischen Unrecht der Korruption 73
(a) Die Bedeutung der Einwilligung im Rahmen des Bevorzugungstatbestandes 73
(b) Die Einwilligung im Rahmen des Pflichtverletzungstatbestandes 76
(c) Der Unwert der Wirtschaftskorruption 77
cc) Stellungnahme 78
b) Die Täterkreise 79
aa) Der Täterkreis des § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB 79
(1) Die Begriffe des Angestellten und Beauftragten eines Unternehmens 79
(2) Bewertung 79
bb) Der Täterkreis des § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB 80
(1) Die aktive Bestechung als Jedermann-Delikt 80
(2) Bewertung 80
c) Handeln im geschäftlichen Verkehr 81
aa) Darstellung 81
bb) Bewertung 81
d) Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen 81
e) Stellungnahme zur grammatikalischen Auslegung 82
2. Die Historie 83
a) Die Wurzeln des Gesamttatbestandes 83
aa) Darstellung 83
bb) Bewertung 84
b) Der Prevention of Corruption Act und das Tatbestandsmerkmal der Pflichtverletzung 85
aa) Die Bedeutung für den Bevorzugungstatbestand 85
bb) Die Bedeutung für den Pflichtverletzungstatbestand 86
c) Stellungnahme zur historischen Auslegung 87
3. Die Systematik 88
a) Die gesamtsystematische Verordnung 88
b) Die innertatbestandliche Systematik: Der Schutzzweck des Bevorzugungstatbestandes 89
aa) Die Ansicht der Rechtsprechung 89
bb) Die Ansichten in der Literatur 90
cc) Stellungnahme zum Schutzzweck des Bevorzugungstatbestandes 92
c) Stellungnahme zur systematischen Auslegung 93
4. Der Telos 94
a) Die ersten Entwürfe und Begründungen 94
b) Die finale Begründung 95
c) Stellungnahme zur teleologischen Auslegung 95
D. Das Ergebnis der Auslegung 96
I. Vorbemerkung: Kein Schutz des Vermögens 96
1. Gründe der Auslegung 96
2. Weitere Gründe 97
a) Kein Vermögensnachteil des Unternehmens 97
aa) Anwartschaften (Expektanzen) 97
bb) „Kick-Back“ 98
b) Der abstrakte Vermögensschutz im Lichte der Allgemeinschädlichkeit der Wirtschaftskorruption 100
II. Der Schutzzweck 101
1. Der freie und lautere Wettbewerb 101
a) Die Gründe 101
b) Exkurs: Die strafrechtliche Schutzwürdigkeit des freien und lauteren Wettbewerbs 102
2. Die Pflichtenbeziehung zum Unternehmen 103
a) Begriffsbestimmung 103
b) Abgrenzung von der arbeitsrechtlichen Treue- und Loyalitätspflicht 104
aa) Die Treue- und Loyalitätspflicht als strafrechtliches Schutzgut 104
(1) Zivilrechtliche Begriffsbestimmung 104
(2) Strafrechtliche Konkretisierung 105
bb) Praktische Folgen 105
3. Die Relevanz der Pflichtenbeziehung 106
a) Im Rahmen der passiven Bestechung 107
b) Im Rahmen der aktiven Bestechung 108
III. Kontrollüberlegung: Das Ergebnis der Auslegung im Lichte des Unrechts der Wirtschaftskorruption 109
IV. Fazit 110
3. Kapitel: Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und die restriktive Auslegung 111
A. Die Funktionskomponenten des § 103 Abs. 2 GG 111
B. Die Bestimmtheit des Pflichtverletzungstatbestandes 113
I. Der Parlamentsvorbehalt 113
1. Problemdarstellung 113
2. Der Verweis auf außerstrafrechtliche Regelungen 114
a) Die dogmatischen Formen außerstrafrechtlicher Verweisungen 114
b) Die Folgen der dogmatischen Zuordnung 116
c) Das Tatbestandsmerkmal der Pflichtverletzung 118
4. Zwischenfazit 120
II. Die Vorhersehbarkeit 121
1. Problemdarstellung 121
2. Analyse des Wortlautes 122
a) Die Tathandlung und die pflichtverletzungsbezogene Verhaltensbeschreibung 122
b) Die Qualität und der Ursprung der Pflichten 123
aa) Die gesetzliche Beschränkung 123
bb) Außerstrafrechtliche Pflichten 124
(1) Zivilrechtliche Pflichten 124
(2) Ausländische Pflichten 125
c) Zwischenfazit 127
3. Konturierung durch die Auslegung 127
a) Die Auslegung 128
b) Bislang vertretene Restriktionsansätze 129
c) Eigener Restriktionsansatz 131
4. Weitere relevante Aspekte 134
a) Die Perspektive des konkreten Normadressaten 134
b) Der Strafrahmen 136
III. Fazit 137
4. Kapitel: Das kriminalpolitische Bedürfnis 138
A. Zivilrechtliche Vermeidbarkeit: Bedeutung und Funktion der Criminal Compliance 139
I. Begriff und Bedeutung der Criminal Compliance 139
1. Der Begriff 139
2. Die Bedeutung 140
II. Die wesentlichen Unterschiede zwischen Strafgesetzen und Compliance-Richtlinien 142
III. Mögliche Wechselwirkungen zwischen dem Pflichtverletzungstatbestand und Criminal Compliance-Richtlinien 145
B. Schließung strafrechtlicher Regelungslücken 147
I. Anwendungsbereich neben dem Bevorzugungstatbestand 147
1. Fälle der fehlenden Bevorzugung 148
a) Begriffsbestimmung 148
b) Relevante Fallgruppen 148
aa) Zuwendungen zur allgemeinen „Klimapflege“ 149
bb) Zuwendungen für vergangene Leistungen 149
cc) Präqualifikationsverfahren 150
(1) Zweck des Verfahrens 151
(2) Subsumtion unter den Bevorzugungstatbestand 151
(a) Die Ansicht der Rechtsprechung 151
(b) Die herrschende Ansicht in der Literatur 152
(c) Stellungnahme 153
(3) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand 154
2. Fälle der fehlenden Unlauterkeit 155
a) Begriffsbestimmung und Bedeutung 155
b) Relevante Fallgruppe: Vorteilsunabhängige Entscheidungen 156
aa) Subsumtion unter den Bevorzugungstatbestand 156
bb) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand 158
3. Fälle des fehlenden Wettbewerbs 159
a) Begriffsbestimmung 159
aa) Abstrakter potenzieller Wettbewerb 159
bb) Zu erwartender, konkretisierbarer Wettbewerb 160
cc) Stellungnahme 161
dd) Eigene Ansicht 162
b) Relevante Fallgruppen 163
aa) Unrechtsvereinbarungen bei laufenden Geschäftsbeziehungen 163
(1) Beispiele für langfristige vertragliche Vereinbarungen 163
(2) Strafrechtliche Bewertung 164
(a) Subsumtion unter den Bevorzugungstatbestand 164
(b) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand 165
bb) Garantie- und Gewährleistungsfälle 166
cc) Monopole 167
dd) Kreditvergaben ohne Bonitätsprüfung 169
(1) Subsumtion unter den Bevorzugungstatbestand 169
(2) Subsumtion unter §§ 263 und 266 StGB 171
(3) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand 171
ee) Die Weitergabe und Beschaffung vertraulicher Informationen 172
(1) Die Bedeutung des § 17 UWG 172
(2) Subsumtion unter § 298 StGB und den Bevorzugungstatbestand 172
(3) Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand 173
ff) Einstellungsverfahren 174
gg) Vorgetäuschte Leistungen und Scheinangebote 175
(1) Erfassung durch den Bevorzugungstatbestand 175
(2) Subsumtion unter den Pflichtverletzungstatbestand 176
4. Zwischenfazit 177
II. Anwendungsbereich neben der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, §§ 299a, 299b StGB 178
1. Einführung 178
2. Regelungslücken der §§ 299a und 299b StGB 179
a) Streichung der §§ 299a Abs. 1 Nr. 2 und 299b Abs. 1 Nr. 2 StGB-E 179
b) Streichung der §§ 299a Abs. 2 und 299b Abs. 2 StGB-E 181
c) Weitere personelle Regelungslücken 181
2. Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand 182
III. Anwendungsbereich neben der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerbern, § 265d StGB 183
1. Einführung 183
2. Die Regelungslücken des § 265d StGB 184
2. Erfassung durch den Pflichtverletzungstatbestand 186
IV. Friktionen mit dem Tatbestand der Untreue, § 266 StGB 187
1. Dogmatischer Vergleich der Tatbestände 187
a) Der Schutzzweck und die tatbestandliche Angriffsweise 188
b) Das Erfolgsunrecht der Untreue 189
aa) Die Anforderungen an einen Vermögennachteil im Sinne des § 266 StGB 189
bb) Vorliegen dieser Voraussetzungen in Fällen der Wirtschaftskorruption 190
(1) Nachteil zu Lasten des betroffenen Unternehmens 190
(2) Nachteil zu Lasten eines anderen Unternehmens oder der Verbraucher 191
(3) Zwischenfazit 192
c) Weitere wesentliche dogmatische Unterschiede 192
aa) Der Täterkreis 193
bb) Das täterschaftliche Unrecht der aktiven Bestechung 194
2. Stellungnahme 195
V. Zwischenfazit 196
C. Kontrollüberlegung: Die Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit der tatbestandlich normierten Angriffsweise 197
I. Strafwürdigkeit 198
1. Der Wettbewerb als Institution 198
2. Pflichtverletzungen gegenüber Unternehmen als strafwürdige Gefährdung 200
II. Strafbedürftigkeit 200
Darstellung der wesentlichen Erkenntnisse: Sechs abschließende Thesen 202
Schlusswort 204
Literaturverzeichnis 205
Sachverzeichnis 227