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Uhle, A. (Ed.) (2019). Kinder im Recht. Kinderrechte im Spiegel der Kindesentwicklung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55682-3
Uhle, Arnd. Kinder im Recht: Kinderrechte im Spiegel der Kindesentwicklung. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55682-3
Uhle, A (ed.) (2019): Kinder im Recht: Kinderrechte im Spiegel der Kindesentwicklung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55682-3

Format

Kinder im Recht

Kinderrechte im Spiegel der Kindesentwicklung

Editors: Uhle, Arnd

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 96

(2019)

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Abstract

Der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD dokumentierte politische Wille, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, ist Anlass, den Status quo des Schutzes kindlicher Rechte und Bedürfnisse im Spiegel der Kindesentwicklung zu erheben. Wie steht es etwa mit dem Recht auf Geburt? Welche Bedürfnisse bestehen in der frühen Kindheit, über welche Rechte verfügen Schüler? Eine diese Fragen beantwortende Analyse des geltenden Rechts bildet die Grundlage für die Klärung des Erfordernisses sowie der Chancen und Risiken der in Aussicht genommenen Verfassungsänderung: Weist das Grundgesetz Schutzlücken auf, die die verfassungsrechtliche Normierung eines Kindergrundrechts erforderlich machen? Wie würde sich dessen Einführung auf das Elternrecht auswirken? Und welche Konsequenzen resultieren aus den auf inter- und supranationaler Ebene bestehenden Verbürgungen von Kinderrechten? - Diesen und weiteren Fragen geht der vorliegende Sammelband nach. Hervorgegangen sind die in ihn aufgenommenen Abhandlungen aus Vorträgen, die im Herbst 2018 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft auf deren Generalversammlung in Bamberg gehalten worden sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 11
Barbara Rox: Das Recht auf Geburt. Aktuelle Fragen des Kinderschutzes am Lebensbeginn 13
I. Einführung 14
II. Grundlegung: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Recht auf Geburt“ 16
III. Das strafrechtliche Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB im Lichte des verfassungsrechtlich garantierten vorgeburtlichen Lebensschutzes 19
1. Der Stein des Anstoßes: Die Verurteilung einer Ärztin nach § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen 19
2. Der verfassungsrechtliche Horizont: § 219a StGB im Lichte von „Tabu“ und grundrechtlicher Freiheit 22
3. Gesetzentwürfe als Reaktion auf die Gießener Entscheidung 24
a) Argumente der Gesetzentwürfe zur Aufhebung des § 219a StGB (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) 25
b) Gesetzentwurf zur Änderung des § 219a StGB (FDP) 26
4. Kritische Würdigung der Argumente der Reformdiskussion 26
a) Wertungswidersprüche durch Genese und weiten Anwendungsbereich des Werbeverbots? 27
b) Zugang zu sachlichen Informationen über den Schwangerschaftsabbruch und ihr Stellenwert unter der Geltung der Beratungslösung 30
c) Rechtfertigungsfähiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte? 36
5. § 219a StGB als Mittel für gesellschaftlichen Klimaschutz? 40
a) Von Mehrheitsansichten unabhängiger Zuschnitt grundrechtlicher Schutzgüter 41
b) Wie mittelbar darf der Schutz durch Strafrecht sein? 42
IV. Zusammenfassung: Immunisierung gegen den Zeitgeist 49
Karl Heinz Brisch: Die Bedürfnisse der frühen Kindheit. Fremdbetreuung im Spiegel der aktuellen Erkenntnisse der Bindungsforschung 51
I. Einleitung 52
II. Bindungsforschung 53
1. Konzept der Feinfühligkeit 53
2. Bindungsqualität des Kindes 56
3. Vorteile einer sicheren Bindung 59
4. Ursachen von Bindungsstörungen 60
5. Diagnose der Bindungsstörungen 62
6. Bindung und Trauma 66
III. Der Einfluss von traumatischen Erfahrungen auf Funktion und Struktur des Gehirns 72
IV. Bindung und Fremdbetreuung 75
1. Zeitliche Abstimmung der Betreuung zwischen Krippe und Familie 75
2. Unterschiede zwischen einer institutionellen Tagesbetreuung und der Betreuung in der Familie 77
3. Merkmale einer guten Qualität in Krippen 79
4. Strukturelle und prozessuale Merkmale einer guten Krippenqualität 80
5. Gefährdungsmomente für eine gute Krippenqualität 82
6. Verlässliche Bezüge in Schlüsselsituationen 83
7. Sorgfältige Eingewöhnung und Bezugspersonensystem 83
8. Besondere Situationen bei der Eingewöhnung 85
9. Kooperation zwischen Eltern und ErzieherInnen 86
10. Begleitung des Spiels und Anforderungen an die Gruppenpädagogik 87
11. Verlässliche Bindungsbeziehungen durch ausreichend gute und sinnvolle Strukturen 89
12. Verlässliche Bindungsbeziehungen durch eine hohe Professionalität 90
13. Kinder und Familien mit besonderen Bedürfnissen 93
14. Kleinkinder mit Migrationshintergrund: Die Krippe als Übergangsort zwischen Familie und Umgebungskultur 93
15. Kleinkinder aus Familien mit Risikokonstellationen: Förderung und Wertschätzung 94
16. Kleinkinder aus Familien mit psychischen Belastungen: Kontinuität im Alltag 95
17. Kinder mit besonderen Entwicklungsbedürfnissen: Anregung und Integration 96
18. Prävention: Kompensatorische Betreuung als Chance 97
19. Qualität der Fremdbetreuung in Deutschland: die NUBBEK-Studie 98
V. Prävention 100
VI. Ausblick 101
Christian Winterhoff: Die Bedürfnisse der frühen Kindheit. Staatliches Nudging bei der Kleinkindbetreuung und die Grenzen des Rechts 103
I. Einleitung 103
II. Was ist Nudging? 104
III. Anwendungsbeispiele 109
1. Nudging: Anwendungsbeispiele aus der Erwachsenenwelt 109
2. Nudging: Anwendungsbeispiele aus dem Bereich der Betreuung von Klein- und Vorschulkindern 111
a) Eltern als Zielgruppe staatlichen Nudgings 111
b) Kinder als Zielgruppe staatlichen Nudgings 116
IV. Rechtlicher Rahmen für staatliches Nudging 117
1. Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen 118
a) Formelle Rechtmäßigkeit 118
b) Materielle Rechtmäßigkeit 120
2. Rechtmäßigkeit von Nudging im Bereich der Betreuung von Klein- und Vorschulkindern 121
a) Eltern als Zielgruppe staatlichen Nudgings 121
b) Kinder als Zielgruppe staatlichen Nudgings 124
V. Resümee 126
Jörg Ennuschat: Die Rechte der Schüler. Vom Recht auf Bildung bis zum Anspruch auf Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen 129
I. Einleitung: Vor der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz? 132
1. Hervorhebung der Kinder im Grundgesetz als eigenständige Rechtssubjekte 132
2. Begrifflichkeiten: Kindesrechte, Rechte der Kinder, Schülerrechte, Rechte der Schülerinnen und Schüler 134
II. Bestandsaufnahme Nr. 1: vorgeschlagene Inhalte von Kinderrechten im Grundgesetz 134
1. Kindeswohl und Schutz 134
2. Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit 135
3. Recht auf Bildung und Chancengleichheit 135
4. Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung der Meinung des Kindes 135
5. Zwischenfazit: grundgesetzliche Kinderrechte müssten sich insb. im Schulbereich bewähren 136
III. Bestandsaufnahme Nr. 2: gegenwärtige Rechte der Schülerinnen und Schüler 136
1. Rechte der Schülerinnen und Schüler im Völkerrecht 136
a) Kindeswohl und Schutz 136
b) Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit 137
c) Recht auf Bildung und Chancengleichheit 137
d) Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung der Meinung 138
e) Weitere Kindesrechte 139
f) Unsicherheiten hinsichtlich der unmittelbaren Geltung innerhalb der deutschen Rechtsordnung 139
aa) Allgemeine Voraussetzungen der unmittelbaren Geltung völkervertraglicher Regelungen 139
bb) Konsequenzen für die unmittelbare Geltung der Regelungen der UN-KRK 140
(1) Innerstaatlicher Anwendungsbefehl 140
(2) Self executing-Charakter der UN-KRK 141
(3) Nur objektiv- oder auch subjektiv-rechtlicher Charakter 142
g) UN-KRK als Auslegungsdirektive 142
h) Kritik unzureichender Umsetzung der völkerrechtlichen Vorgaben 142
2. Rechte der Schülerinnen und Schüler im Europarecht 144
a) Kindeswohl und Schutz 144
b) Recht auf Bildung und Chancengleichheit 144
c) Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung der Meinung 145
d) Weitere Rechte von Schülerinnen und Schülern 145
e) Zur Bedeutung der europarechtlichen Kindesrechte innerhalb der deutschen Rechtsordnung 146
3. Rechte der Schülerinnen und Schüler im Grundgesetz 147
a) Kindeswohl und Schutz 147
b) Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit 149
c) Recht auf Bildung und Chancengleichheit 149
d) Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung der Meinung 151
e) Weitere Rechte der Schülerinnen und Schüler 152
aa) Meinungsfreiheit für Schülerinnen und Schüler, Art. 5 Abs. 1 GG 152
bb) Religionsfreiheit für Schülerinnen und Schüler, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 153
(1) Grundsätzlich keine Befreiung von der Schulpflicht oder von einzelnen Schulveranstaltungen 153
(2) Religionsausübung in der Schule 155
cc) Verdrängung der Religion aus der Schule zur Wahrung des Schulfriedens? 155
dd) Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für Schülerinnen und Schüler, Art. 8 f. GG 157
ee) Schutz der Privatsphäre und der Ehre von Schülerinnen und Schülern, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG 158
4. Rechte der Schülerinnen und Schüler in den Landesverfassungen 159
a) Kindeswohl und Schutz 160
b) Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit 161
c) Recht auf Bildung und Chancengleichheit 161
d) Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung der Meinung 163
e) Weitere Rechte der Schülerinnen und Schüler 163
5. Rechte der Schülerinnen und Schüler im Schulrecht 163
a) Kindeswohl und Schutz 164
b) Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit 164
c) Recht auf Bildung und Chancengleichheit 164
d) Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung der Meinung 166
e) Weitere Schülerrechte 166
6. Zwischenfazit: umfassende Verbürgung der Rechte von Schülerinnen und Schülern im geltenden Recht 167
IV. Mögliche Auswirkungen einer Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz im Schulbereich 168
1. Wer hat die Interpretationskompetenz für das Kindeswohl? 168
a) Grundsatz: elterlicher Erziehungsprimat 169
b) Ausnahme: Gleichordnung von staatlichem Erziehungs- und Bildungsauftrag und Elternrecht, aber faktischer Vorrang der Schule 169
2. Veränderung des Verhältnisses von Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag durch Kinderrechte im Grundgesetz? 170
a) Zwar: völkerrechtliche Anerkennung des elterlichen Erziehungsprimats 170
b) Dennoch: Kinderrechte als Einfallstor für gewisse Zurückdrängung des elterlichen Erziehungsprimats, z. B. durch Verschiebung der Darlegungslasten? 171
3. Aktueller Trend zur Zurückdrängung des Elternrechts im Schulbereich unter Berufung auf das Kindeswohl 172
a) Einheitsschule vs. Eltern[wahl]rechte 172
b) Wahl der nicht-optimalen Schulform 173
V. Fazit und Ausblick 174
Rainer Wernsmann: Kinderrechte und Generationengerechtigkeit – Nullzinspolitik, Staatsverschuldung und die soziale Sicherheit kommender Generationen 175
I. Einleitung 175
II. Staatsverschuldung 178
1. Verfassungsrechtliche Kreditbegrenzungen 1949–1969 180
2. Verfassungsrechtliche Kreditbegrenzungen 1969–2009 180
3. Verfassungsrechtliche Kreditbegrenzungen seit 2009 182
4. Sog. Goldene Regel der Finanzpolitik 183
III. Generationengerechtigkeit und demokratische Legitimation– Staatsverschuldung als Demokratieproblem? 184
1. Legitimation von Gesetzen 184
2. Normunterworfenheit (Normbetroffenheit) und Mitwirkung am demokratischen Willensbildungsprozess 189
IV. Soziale Sicherheit, insbesondere Renten und Pensionen 191
V. Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank 192
VI. Verfassungspolitischer Ausblick 194
Andrea Edenharter: Kinderrechte und Nachhaltigkeit – Künftige Generationen und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 199
I. Einführung 200
II. Rechtsphilosophische und rechtstheoretische Grundlagen 203
III. Rechte künftiger Generationen – dogmatische Konstruktionsmöglichkeiten 207
1. Subjektive Rechte noch nicht geborener und gezeugter Individuen 208
2. Kollektive Rechte der künftigen Generationen als solcher 209
3. Rechte der Natur als solche 213
IV. Völkerrechtliche und europarechtliche Grundlagen 214
V. Verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Deutschland 217
1. Grundgesetz 217
a) Art. 20a GG 217
b) Grundrechte 222
c) Art. 20 Abs. 1 GG 225
2. Landesverfassungen 226
VI. Rechtsvergleichende Aspekte: Situation in der Schweiz 227
1. Bundesverfassung 227
2. Kantonale Verfassungen 234
VII. Gestaltungsmöglichkeiten de constitutione ferenda 236
1. Einführung eines Art. 20b GG 237
2. Neufassung des Art. 20a GG 238
3. Aufnahme spezifischer Kinderrechte ins Grundgesetz 243
4. Institutionelle Absicherung der Belange künftiger Generationen im Grundgesetz 245
VIII. Gestaltungsmöglichkeiten der (Verfassungs-)Rechtsprechung 246
IX. Fazit und Ausblick 248
Florian Becker: Kinderrechte in die Verfassung? Zur Aufnahme eines Kindergrundrechts in das Grundgesetz 251
I. Einleitung 252
II. Internationale Impulse 255
1. Inhalte 255
2. Umsetzung 256
III. Mögliche Regelungsdimensionen und -adressaten 258
1. Weichenstellungen 258
2. Schutzintensität: Staatszielbestimmung oder Grundrecht 259
3. Schutzdimensionen: Freiheit, Schutz, Leistung 260
a) Freiheitsrechte 260
b) Grundrechtliche Schutzpflichten 262
c) Leistungsrechte 262
d) Gleichbehandlungsrechte 264
e) Funktionenübergreifende und prozedurale Gewährleistungen 264
4. Adressaten: Staat und/oder Eltern 265
IV. Bestandsaufnahme: Grundrechtsschutz von Kindern 267
1. Grundrechte im Allgemeinen 268
a) Grundrechtsberechtigung 268
b) Grundrechtsmündigkeit und Grundrechtsreife 269
2. Kinderspezifische Schutzgehalte 270
a) Grundrechtssubjektivität und Persönlichkeitsrecht 270
b) Entfaltung der Kinder mit Hilfe der Eltern 271
c) Die dienende Funktion des elterlichen Erziehungsrechts 272
d) Kindeswohl als Richtschnur des elterlichen Erziehungsrechts 273
e) Der Staat als Wächter 274
f) Die Position des Kindes in Art. 6 Abs. 2 GG 274
3. Unionsrecht 277
V. Sollte ein Kindergrundrecht eingeführt werden? 278
1. Kindergrundrecht als tatsächliche Fortentwicklung oder als Symbolpolitik 278
2. Systematischer Bruch durch Einführung eines Sondergrundrechts 280
3. Auswirkung auf die Interpretation der Grundrechte 280
4. Leistungsrechte (soziale Grundrechte) 282
5. Das Verhältnis von Eltern, Kind und Staat 283
VI. Fazit 285
Hans-Georg Dederer: Kinderrechte auf internationaler und supranationaler Ebene. Bestandsaufnahme und Ausblick 287
I. Einleitung 288
II. Kontextualisierung 291
1. „Kinderrechte“ als „Menschenrechte“ 291
2. Prinzipielle rechtsdogmatische Folgen 293
a) Völkerrechtssubjektivität von Kindern 293
b) Pflichtendimensionen der Kinderrechte 294
3. Begründung eines Sonderregimes für „Kindermenschenrechte“ 294
III. Kinderrechte auf internationaler Ebene 297
1. Internationale Instrumente 297
2. Kinderrechtekonvention mit Fakultativprotokollen 299
a) Gewährleistungen im Überblick 299
b) Besonderheiten im System des internationalen Menschenrechtsschutzes 300
aa) Überwindung der „Generationenidee“ 301
bb) „Absolute“ Universalität 301
cc) Vorrangklausel 303
3. Innerstaatliche Bedeutung 305
a) Völkerrechtliche Perspektive 305
b) Staatsrechtliche Perspektive 306
aa) Geltung 307
bb) Anwendbarkeit 309
cc) Wirkung 311
dd) Völkerrechtsfreundlichkeit 312
ee) Anwendung auf die Vorrangklausel 314
4. Durchsetzung 317
5. Deutsche Rechtspraxis 321
IV. Kinderrechte auf supranationaler Ebene 323
V. Zusammenfassung 325
Autoren und Herausgeber 327