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Sachrichtigkeit und Verfahrensgerechtigkeit

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Klinsing, M. (2019). Sachrichtigkeit und Verfahrensgerechtigkeit. Ein Vergleich der Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungsverfahren im deutschen und englischen Rechtssystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55687-8
Klinsing, Maren. Sachrichtigkeit und Verfahrensgerechtigkeit: Ein Vergleich der Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungsverfahren im deutschen und englischen Rechtssystem. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55687-8
Klinsing, M (2019): Sachrichtigkeit und Verfahrensgerechtigkeit: Ein Vergleich der Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungsverfahren im deutschen und englischen Rechtssystem, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55687-8

Format

Sachrichtigkeit und Verfahrensgerechtigkeit

Ein Vergleich der Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungsverfahren im deutschen und englischen Rechtssystem

Klinsing, Maren

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 6

(2019)

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About The Author

Maren Klinsing hat Rechtswissenschaften an der Universität Passau und englisches Recht am University College London studiert. Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie am Kammergericht in Berlin mit Stationen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Kosovo. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens war sie zunächst als Rechtsanwältin im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts tätigt und ist zurzeit Richterin in Berlin.

Abstract

Soll dem Einzelnen Rechtsschutz gewährt werden, (nur) weil die Verwaltung verfahrensrechtliche Vorgaben nicht beachtet hat? Die Arbeit untersucht mit Blick auf das deutsche und das englische Rechtssystem, inwieweit die Antwort auf diese Frage auf drei bedeutenden Systementscheidungen verwaltungsrechtlicher Systeme beruht: der Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Inhaltskontrolle von Verwaltungsentscheidungen, der Rolle, die dem Verfahren bei der Findung einer Entscheidung der Verwaltung beigemessen wird und schließlich der objektiv- oder subjektivrechtlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Gezeigt wird, dass trotz der teilweise gegenläufigen Systementscheidungen - etwa die in Deutschland betonte »dienende Funktion« des Verwaltungsverfahrens für die materielle Verwaltungsentscheidung gegenüber der englischen »duty to act fairly« als eigenständiger prozeduraler Garantie - weitgehende Annäherungen beider Rechtssysteme in diesen Fragen zu beobachten sind.»Substantive Accuracy and Natural Justice. A Comparison of Legal Protection Possibilities in the Event of Incorrect Administrative Proceedings in the German and English Legal Systems«

To what extent should individual judicial protection be granted (only) because the administration has disregarded procedural requirements? Based on three basic decisions of administrative law systems, this paper examines which answers the German and English legal systems have found to this question. The focus here is on the convergence tendencies of both legal systems, also against the background of European law influence.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 15
Kapitel 1: Einleitung 17
A. Problemaufriss 17
I. Das Verwaltungsverfahren und seine Spannungsfelder 17
II. Drei Systementscheidungen des Verwaltungsrechts 20
B. Terminologische Anmerkungen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 23
I. Verwaltungsverfahren und administrative process 23
1. Verfahrensbegriff des deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes 23
2. Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne 25
3. Der Begriff des administrative process 26
4. Der vorliegend zu Grunde gelegte Verwaltungsverfahrensbegriff 27
5. Verschiedenartigkeit von Verwaltungsverfahren 28
II. Verwaltungsentscheidung 30
III. Verfahrensrechtsverletzung und Verfahrensfehler 30
C. Zur Methodik der Rechtsvergleichung 31
I. Bedeutung der Rechtsvergleichung im und für das Verwaltungsrecht 32
II. Wahl des englischen Rechtssystems als Referenzgebiet 35
Kapitel 2: Die Reichweite der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen 37
A. Umfassende gerichtliche Überprüfbarkeit oder weite Entscheidungsspielräume der Verwaltung 37
I. Die Betonung des umfassenden gerichtlichen Rechtsschutzes und der gebundenen Verwaltung in Deutschland 38
II. Die Betonung exekutiver Entscheidungsspielräume und die zurückgenommene Gerichtskontrolle in England 40
B. Auswirkungen der Systementscheidungen und deren Durchbrechung 44
I. Der gerichtliche Rechtsschutz und die interne Verwaltungskontrolle in Deutschland 44
1. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihre Rechtsschutzgarantie 44
a) Kontrollumfang der Verwaltungsgerichte 45
aa) Konzept der „einzig richtigen Verwaltungsentscheidung“ 46
bb) Einschränkungen des gerichtlichen Kontrollumfangs 47
(1) Kontrollumfang bei Ermessensentscheidungen 50
(2) Kontrollumfang bei unbestimmten Rechtsbegriffen 52
(3) Kontrollumfang bei Planungs-‍, Abwägungs- oder Prognoseentscheidungen der Verwaltung 54
(4) Kontrollumfang bei Regulierungsermessen 56
cc) Bedeutung der Letztentscheidungskompetenz der Verwaltung für die gerichtliche Überprüfung des Verwaltungsverfahrens 58
(1) Der Kompensationsgedanke 58
(2) Abwägungskontrolle als besondere Verfahrenskontrolle? 62
b) Grundsätzliche Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife und des Entscheidens in der Sache 66
2. Die interne Verwaltungskontrolle und ihre Rolle für den Rechtsschutz in Deutschland 68
a) Einschalten der Aufsichtsbehörden und sonstige Formen interner Verwaltungskontrolle 68
b) Bedeutung des Widerspruchsverfahrens 69
c) Mediation und alternative Streitbeilegung im Verwaltungsrecht 71
II. Der gerichtliche Rechtsschutz und die interne Verwaltungskontrolle in England 73
1. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihre Kontrollkompetenz 73
a) Entwicklung des Administrative Court an der Queen's Bench Division of the High Court 74
b) Das judicial review proceeding 74
aa) Entstehung des judicial review proceedings 75
(1) Bedeutung der Industrialisierung und der Entwicklung des Sozialstaats 75
(2) Mittelalterliche Klagearten – writs und remedies 76
bb) Reform und modernes Verständnis des judicial review 77
c) Kontrollumfang des Administrative Court im Rahmen des judicial review proceedings 79
aa) Ausschluss des gerichtlichen Rechtsschutzes 79
(1) Gerichtliche Überprüfbarkeit – justiciability und policy decisions 79
(2) Ausschlussklauseln – exclusion oder ouster clauses 81
bb) Beschränkung des gerichtlichen Kontrollumfangs und Ausweitung durch die Entwicklung der Klagegründe – grounds of judicial review 82
(1) Ronald Dworkins one right answer thesis und Unterscheidung zwischen Entscheidungs- und Interpretationsspielraum in der gerichtlichen Kontrolle 82
(2) Traditionelle Beschränkung auf die Kontrolle der Zuständigkeit und des Verfahrens 84
(3) Die einschlägigen Klagegründe 86
(a) Der Klagegrund der Rechtswidrigkeit – illegality 88
(aa) Unrechtmäßige Delegierung der Ermessensausübung 89
(bb) Ermessenseinschränkung – fettering of discretion 89
(cc) Einbeziehung fehlerhafter Entscheidungsgründe 91
(b) Der Klagegrund der Unvernunft oder Unzumutbarkeit – unre‍asonableness oder irrationality 92
d) Überprüfung der behördlichen Sachverhaltsermittlung, Grundsatz des Zurückverweisens an die Verwaltungsbehörde und fehlende Befugnis zur eigenen Sachverhaltsaufklärung 97
e) Erweiterungen des gerichtlichen Kontrollumfangs durch europäische Einflüsse 99
aa) Einfluss des Human Rights Act 1998 99
bb) Der Klagegrund der Unverhältnismäßigkeit – disproportionality 100
(1) Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen mit unionsrechtlichem Bezug 101
(2) Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in fundamentale Rechte 102
(3) Disproportionality als allgemeiner Test zur inhaltlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen? 106
(4) Auswirkung der erweiterten Inhaltskontrolle auf die Kontrolle des Verwaltungsverfahrens 110
2. Die interne Verwaltungskontrolle und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz in England 112
a) Rechtsschutz vor den administrativen Tribunalen 113
aa) Entwicklung des tribunal systems 113
bb) Kontrollkompetenz der administrativen Tribunale und Kontrolle des Verwaltungsverfahrens 116
b) System der ombudsmen und weitere Formen alternativer Streitbeilegung 117
c) Behördeninterne Kontrolle – internal review 118
C. Ergebnis: Die heutige Bedeutung der Systementscheidungen – Annäherung des englischen und des deutschen Rechtssystems? 119
I. Die Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung 119
II. Der Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte und die Kontrolle des Verwaltungsverfahrens 120
III. Die deutsche Abwägungskontrolle und der englische Klagegrund der illegality 121
Kapitel 3: Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrens innerhalb der Verwaltungsrechtsordnung 124
A. Die dienende Funktion des Verwaltungsverfahrens oder die Betonung der Verfahrensgerechtigkeit 125
I. Der Ausgangspunkt der grundsätzlich dienenden Funktion des Verwaltungsverfahrens in Deutschland 126
1. Stellung des Verfahrensrechts innerhalb des Verwaltungsrechts 128
a) Funktionaler Zusammenhang zwischen Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht 129
b) Funktionaler Zusammenhang zwischen Verwaltungsverfahrensrecht und materiellem Recht 130
c) Veränderung der funktionalen Zusammenhänge durch Abnahme der Steuerungsfähigkeit des materiellen Rechts 131
2. Die dienende Funktion des Verwaltungsverfahrens 135
a) Klassisches Verständnis von der dienenden Funktion 135
b) Grenzen des klassischen Verständnisses von der dienenden Funktion 136
3. Der Eigenwert des Verwaltungsverfahrens 137
a) Der Begriff des „Eigenwerts“ 137
b) Richtigkeitsgewähr durch Verfahren 139
c) (Grund-)‌Rechtsschutz durch Verfahren und (Grund-)‌Rechtsschutz im Verfahren 142
aa) Terminologische Klarstellung 143
bb) Vorgelagerter (Grund-)‌Rechtsschutz durch das Verwaltungsverfahren 145
d) Kompensationsfunktion bei tatsächlichen Wissensdefiziten 148
e) Akzeptanz- und konsensstiftende Funktion 151
f) Demokratische Legitimation durch Verwaltungsverfahren 154
g) Effizienzsteigerung durch Verwaltungsverfahren 155
4. Zwischenfazit zu dienender Funktion und Eigenwert des Verwaltungsverfahrens in Deutschland 158
II. Der Ausgangspunkt der Verfahrensgerechtigkeit in England 159
1. Die Rolle der Verfahrensgarantien im englischen Rechtssystem 159
a) Bedeutung des Ermessens im englischen Verwaltungsrecht – die discretion 160
aa) Verwaltungsermessen – administrative discretion 161
bb) Grundsätzlich eingeschränkte Steuerungsdichte formeller Gesetze 164
b) Bedeutung der Verfahrensrechte im System der administrative discretion 166
aa) Instrumentale Funktion von Verfahrensrechten 166
bb) Nicht-instrumentale Funktion von Verfahrensrechten 169
cc) Existenz eines Kompensationsgedankens im englischen Rechtssystem 171
c) Natural justice im Verwaltungsverfahren 172
2. Die Reichweite der Hinwendung zu einer materiellen Rechtmäßigkeitsvorstellung 174
a) Einschränkung des Verwaltungsermessens durch vermehrte Kodifikation und Verrechtlichung? 174
b) Einschränkung des Verwaltungsermessens und materielle Vorgaben durch schützenswertes Vertrauen? 177
3. Zwischenfazit zu materieller Rechtmäßigkeit und Verfahrensgerechtigkeit in England 180
B. Auswirkungen der Systementscheidung und deren Durchbrechung 181
I. Verfahrensrechte und ihre Verletzung 182
1. Die Anerkennung von Verfahrensrechten im deutschen Verwaltungsverfahren 182
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben und Verfahrensgrundsätze 183
aa) Grundrechtlich verbürgtes Verfahrensrecht 184
(1) Ablehnung des grundrechtsverbürgten Verfahrensrechts 185
(2) Kategorisierung von Verwaltungsverfahren mit Grundrechtsbezug 188
(3) Allgemeine grundrechtliche Verfahrensgebote 190
(4) Einzelheiten grundrechtlicher Vorgaben 194
(5) Vom Grundrechtsschutz durch Verfahren unabhängige grundrechtsverbürgte Verfahrensrechte im deutschen Recht? 196
(6) Bedeutung der Prozessgrundrechte für das Verwaltungsverfahren 198
bb) Verfahrensgrundsätze aus allgemeinen Verfassungsprinzipien 199
(1) Verhältnismäßigkeit 199
(2) Objektivität und Gleichbehandlung im Verfahren 200
(3) Transparenz und Vertrauensschutz 201
cc) Unionsrechtliche Vorgaben für das nationale Verfahrensrecht 202
(1) Äquivalenzprinzip und Effektivitätsgebot 203
(2) Inhaltliche Verfahrensregelungen durch das Unionsrecht 204
b) Verfahrensrechte im einfachen Verwaltungsverfahrensrecht 205
aa) Rechte unmittelbar Betroffener, Drittbetroffener und der Öffentlichkeit 205
bb) Das Recht eines Dritten auf Hinzuziehung zum Verwaltungsverfahren 206
cc) Beteiligungsrechte 208
(1) Das Recht auf Anhörung 208
(2) Das Recht auf Beteiligung an der Sachverhaltsaufklärung 210
(3) Weitergehende Beteiligungsrechte aus besonderem Verfahrensrecht und Planfeststellungsrecht 211
(a) Individualbeteiligung und Verbandsbeteiligung 211
(b) Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit 212
(c) Beteiligung der gesamten Öffentlichkeit 213
(4) Bedeutung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG 213
dd) Informationsrechte 215
(1) Das Recht auf Akteneinsicht 216
(2) Der freie Zugang zu behördlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 217
ee) Das Recht auf eine hinreichende Begründung 218
ff) Rolle der Umweltverträglichkeitsprüfung im System der Verfahrensrechte 219
2. Die Anerkennung von Verfahrensrechten im englischen Verwaltungsverfahren 220
a) Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht im englischen Rechtssystem 220
b) Verfahrensrechte des natural justice-Prinzips und der duty to act fairly 222
aa) Traditioneller Inhalt des natural justice-Prinzips 222
(1) Das Recht auf ein unvoreingenommenes Verfahren 223
(2) Das Recht auf eine faire Anhörung 224
bb) Heutige Reichweite des natural justice Prinzips und der duty to act fairly 224
(1) Beteiligungs- und Anhörungsrechte 225
(a) Anwendbarkeit der duty to act fairly – Anerkennung eines Beteiligungsrechts 225
(b) Unterscheidung nach der Rolle des Einzelnen 227
(c) Beteiligungsrechte aufgrund einer legitimate expectation 227
(d) Reichweite eines bestehenden Beteiligungsrechts 228
(aa) Vorherige Bekanntgabe der geplanten Verwaltungsentscheidung und das Recht auf Einwendung 229
(bb) Das Recht auf ein Anhörungsverfahren – oral hearing 230
(e) Informations- und Beteiligungsrechte aufgrund gesetzlicher Anordnung 231
(2) Das Recht auf eine hinreichende Begründung 232
(a) Das Recht auf Entscheidungsbegründung aufgrund eines schützenswerten Vertrauens 232
(b) Das Recht auf Entscheidungsbegründung aus einzelnen Gesetzen 233
(c) Das Recht auf Entscheidungsbegründung aus der duty to act fairly 234
(d) Entstehung eines allgemeinen Rechts auf Begründung von Verwaltungsentscheidungen 235
cc) Öffentlichkeitsbeteiligungsrechte und die Beteiligung Dritter im Planungsrecht 236
dd) Die Rolle der Umweltverträglichkeitsprüfung im System der Verfahrensrechte 241
c) Inhaltliche Anforderungen europäischer Vorgaben 242
aa) Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 242
bb) Allgemeine Begründungspflicht des europäischen Rechts 244
3. Zwischenfazit: Die Reichweite von Verfahrensrechten innerhalb des Verwaltungsverfahrens im deutschen und englischen Rechtssystem 245
II. Verfahrensfehlerfolgen und Verletzung von Verfahrensrechten 245
1. Die Regelung der Verfahrensfehlerfolgen in Deutschland 246
a) Auswirkung der dienenden Funktion des Verwaltungsverfahrens 246
b) Nichtigkeit als Fehlerfolge von Verfahrensfehlern 248
c) Relativierung von Verfahrensfehlern 249
aa) Heilung von Verfahrensfehlern 249
bb) Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern 251
(1) Bedeutung und Reichweite des § 46 VwVfG 251
(a) Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel 252
(b) Rechtsfolgen der Anwendung des § 46 VwVfG 254
(2) Bedeutung des § 75 Abs. 1a VwVfG und entsprechender Regelungen des Fachplanungsrechts für Verfahrensfehler 256
(3) Bedeutung des § 214 BauGB für Verfahrensfehler 257
cc) Grenzen und Einschränkungen der Fehlerfolgenregelung 257
(1) Auswirkungen der Annahme eines Eigenwerts des Verwaltungsverfahrens 258
(a) Eingeschränkte Anwendung der Unbeachtlichkeitsregelungen bei instrumentalem Eigenwert der Verfahrensvorgabe 258
(b) Eingeschränkte Anwendung der Unbeachtlichkeitsregelungen bei selbständigem Eigenwert der Verfahrensvorgabe 261
(c) Begrenzte Heilungsmöglichkeit bei Annahme eines Eigenwerts 269
(2) Auswirkungen der Annahme grundrechtsverbürgten Verfahrensrechts 271
(3) Auswirkungen unionsrechtlicher Vorgaben 275
(a) Mögliche Divergenzen im Umgang mit Verfahrensfehlerfolgen 275
(b) Auswirkungen der Bewertungen des Eigenverwaltungsrechts der Europäischen Union 279
dd) Bedeutung von Präklusionsregelungen für die Geltendmachung von Verfahrensrechten 282
d) Verbot der isolierten Geltendmachung von Verfahrensrechten – Bedeutung und Reichweite des § 44a VwGO 284
aa) Die grundsätzliche Anwendung des § 44a VwGO 284
bb) Ausschluss von „Partizipationsbegehren“ durch § 44a Satz 1 VwGO 286
cc) Isolierte Geltendmachung absoluter Verfahrensrechte? 288
dd) Wirkungsweise im Zusammenspiel mit § 46 VwVfG 290
ee) Möglichkeit der gerichtlichen Feststellung der Verfahrensfehlerhaftigkeit 294
2. Die Regelung der Verfahrensfehlerfolgen in England 295
a) Grundsätzliche Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern 296
b) Mögliche Begrenzung der Verfahrensfehlerfolgen 297
aa) Heilung von Verfahrensfehlern 297
bb) Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern 299
(1) Verwaltungsvorgaben mit nicht-zwingendem Charakter 299
(2) Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Falle eines nicht möglichen anderen Ergebnisses 300
(3) Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Ermessensbereich 302
(4) Einzelfallabwägung bei Unangemessenheit der Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung 304
c) Die Möglichkeit isolierter Geltendmachung eines Verfahrensfehlers 307
C. Ergebnis: Die heutige Bedeutung der Systementscheidungen – Annäherung des englischen und des deutschen Rechtssystems? 308
I. Die allgemeine Bedeutung verfahrensrechtlicher Garantien 308
II. Verfahrensrechtliche Garantien in der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle 310
Kapitel 4: Die Ausrichtung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle 313
A. Subjektiver Rechtsschutz oder objektive Rechtskontrolle 313
I. Die grundsätzliche Ausrichtung auf subjektiven Rechtsschutz in Deutschland 315
1. Die Bedeutung des subjektiven Rechtsschutzes 315
a) Historische Grundlage 316
b) Grundsätzlicher Ausschluss der Popularklage 317
c) Grundsätzlicher Ausschluss der Interessentenklage 319
d) Weitere Folgen der deutschen Systementscheidung 320
2. Individualrechtsschutz unter europäischem Einfluss 320
II. Systementscheidung für objektive Rechtskontrolle oder subjektiven Rechtsschutz in England? 324
B. Die Auswirkungen der Ausrichtung verwaltungsgerichtlicher Kontrolle 325
I. Der Zugang zu den Verwaltungsgerichten 326
1. Die Zulassung verwaltungsgerichtlicher Klagen in Deutschland 326
a) Grundsatz der möglichen Verletzung eigener Rechte 326
b) Mögliche Ausnahmen 328
aa) Anderweitige gesetzliche Bestimmungen gemäß § 42 VwGO 328
bb) Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle 329
c) Ermittlung subjektiver öffentlicher Rechte 330
aa) Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte 331
bb) Bedeutung subjektiver öffentlicher Rechte des Verwaltungsrechtskreises bei Adressaten- und Nichtadressatenklagen 335
cc) Entwicklung der Lehre von den subjektiven öffentlichen Rechten – die Schutznormtheorie 337
(1) Ausgangspunkt der Schutznormtheorie 338
(2) Einzelne Elemente der Schutznormtheorie 339
(a) Rechtssatz 339
(b) Schutz eines Individualinteresses 340
(c) Rechtsmacht 342
(3) Kritik an der Schutznormtheorie und Europäisierung 342
(a) Grundsätzliche Kritik an der Schutznormtheorie 343
(b) Schutznormtheorie unter europäischem Einfluss 344
d) Verfahrensvorschriften als subjektive öffentliche Rechte 349
aa) Absolute Verfahrensrechte 350
bb) Relative Verfahrensrechte 355
(1) Schutz einer materiellen Rechtsposition durch das Verfahrensrecht 355
(2) Möglichkeit der konkreten Auswirkung des Verfahrensfehlers auf eine materielle Rechtsposition des Klägers 359
(3) Weitere Möglichkeiten der Herleitung subjektiver Verfahrensrechte 360
cc) Zwischenfazit zu subjektiven Verfahrensrechten 361
2. Die Zulassung einer judicial review Klage in England 362
a) Die Klagebefugnis – standing 362
b) Zulassung einer Klage und sufficient interest test 363
aa) Grundsätzlich weite Zulassung von ausreichenden Interessen 364
bb) Zulassung bei der Geltendmachung von Verfahrensfehlern 368
c) Zulassung im Bereich des Human Rights Act 1998 370
3. Zwischenfazit zu der Zulassung zu den Verwaltungsgerichten 371
a) Einschränkungen der Klagemöglichkeiten an verschiedenen Punkten der verwaltungsgerichtlichen Klage 371
b) Keine eindeutige Systementscheidung in England 373
II. Die Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 374
1. Die Begründetheit verwaltungsgerichtlicher Klagen in Deutschland 374
a) Verletzung subjektiver Rechte nach § 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO 374
aa) Einschränkung des gerichtlichen Kontrollmaßstabs durch die Systementscheidung für subjektiven Rechtsschutz 375
bb) Verfahrensfehler und die Verletzung subjektiver Rechte 378
cc) Bedeutung des § 46 VwVfG für die Begründetheit der Anfechtungsklage und das Erfordernis der Verletzung in materiellen Rechten 378
dd) Sonstige Geltendmachung von verletztem Verfahrensrecht 384
b) Ausnahme im Rahmen des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2 VwGO 385
2. Die Begründetheit verwaltungsgerichtlicher Klagen in England 386
a) Überprüfung der Verwaltungsentscheidung anhand der Klagegründe 387
b) Anwendung des sufficient interest test im weiteren Verfahren 387
aa) Klagen unmittelbar Betroffener 389
bb) Klagen Dritter oder Nichtadressaten 389
cc) Klagen von Interessensgruppen 392
C. Ergebnis: Die heutige Bedeutung der Ausrichtung verwaltungsgerichtlicher Kontrolle – Annäherung des englischen und des deutschen Rechtssystems? 394
I. Die Auswirkung des Individualrechtsschutzsystems auf die gerichtliche Kontrolle des Verwaltungsverfahrens 394
II. Die Beschränkung des Zugangs zu Gericht, des gerichtlichen Prüfumfangs und der Aufhebbarkeit allein formell rechtswidriger Verwaltungsentscheidungen 395
Kapitel 5: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und abschließendes Fazit 397
A. Zum Umgang mit externen Einflüssen auf das Rechtssystem 398
B. Der Eigenwert des Verfahrens in seiner instrumentalen und nicht-instrumentalen Erscheinungsform 402
C. Die direkte und indirekte Bedeutung des Verfahrensrechts in der gerichtlichen Kontrolle 403
D. Möglichkeit einer Konsolidierung der Verfahrenskontrolle im deutschen und englischen Rechtssystem – auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Verwaltungsrecht? 405
Literaturverzeichnis 407
Stichwortverzeichnis 430