Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Verbots der Eizellspende mit dem Argument des Schutzes des Kindeswohls

Maren Klein

doi:10.3790/978-3-428-55639-7

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Verbots der Eizellspende mit dem Argument des Schutzes des Kindeswohls

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Klein, M. (2019). Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Verbots der Eizellspende mit dem Argument des Schutzes des Kindeswohls. Zugleich ein Beitrag zur grundrechtlichen Erfassung der Verwirklichung des Kinderwunsches mittels Gametenspende sowie hierauf gründender Elternverantwortung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55639-7

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Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Verbots der Eizellspende mit dem Argument des Schutzes des Kindeswohls

Zugleich ein Beitrag zur grundrechtlichen Erfassung der Verwirklichung des Kinderwunsches mittels Gametenspende sowie hierauf gründender Elternverantwortung

Klein, Maren

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1404

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55639-7
978-3-428-15639-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55639-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitutional law & human rights

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ein Beispiel für das Auseinanderfallen der Grenzen des reproduktionsmedizinisch Machbaren und des rechtlich Zulässigen ist das im Embryonenschutzgesetz enthaltene Verbot der Eizellspende. Im Rahmen der vorgelegten verfassungsrechtlichen Reflexion dieses Verbots und unter Weitung des Blickes über die konkrete Fragestellung hinaus legt die Autorin dar, dass die Verwirklichung des Kinderwunsches grundrechtlich durch die »Freiheit zur Nutzung verfügbaren Fortpflanzungspotentials« (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) adäquat erfasst werden kann. Grundlegende Aussagen enthält die Arbeit auch zu der gleichfalls weder in der Literatur noch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärten Frage, wie sich Elternschaften nach Gametenspende unter dem Regime des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG abbilden lassen. In diesem Zusammenhang arbeitet die Autorin heraus, dass unmittelbares Begründungsmerkmal verfassungsrechtlicher Elternschaft die Zeugungsverantwortung des jeweiligen Elters ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Gegenstand der Arbeit und Gang der Darstellung	15
Teil 1: Grundrechtliche Erfassung der Verwirklichung des Kinderwunsches durch die plazentale Wunschmutter	17
Abschnitt 1: Prüfungsgegenstand und Begrifflichkeiten	17
A. Prüfungsgegenstand	17
B. Begrifflichkeiten	19
I. Formen der Fortpflanzung	19
II. Formen von Elternschaft	20
III. Homologe und heterologe Systeme	22
Abschnitt 2: Erfassung der Verwirklichung des Kinderwunsches in bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur	23
A. Keine erschöpfende Klärung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	23
B. Unterschiedliche Einordnung in der Literatur	25
I. Art. 6 Abs. 1 Var. 2 GG (Familie)	26
II. Art. 6 Abs. 1 Var. 1 GG (Ehe)	27
III. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Elternverantwortung)	28
IV. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht)	28
V. Das Hinzutreten Dritter als bedeutsames Moment	31
Abschnitt 3: Grundrechtliche Einordnung der Verwirklichung des Kinderwunsches	32
A. Freiheit zur Gründung einer Familie, Art. 6 Abs. 1 Var. 2 GG	32
I. Familienbegriff des Art. 6 Abs. 1 Var. 2 GG	32
1. Schutz sozial-familiärer Beziehungen zwischen Eltern und Kind	33
2. Leibliche Verbindung zwischen Elter und Kind weder notwendige noch hinreichende Voraussetzung des Familienbegriffs	37
3. Kein Schutz „bloßer“ sozial-familiärer Beziehungen	39
4. Ergebnis zu I.	41
II. Erstreckung des Schutzbereichs auf die Gründung einer Familie?	42
1. Gründung einer Familie kein Privileg ehelicher Gemeinschaften	42
a) Eheliche und nichteheliche Familien als gleichwertige Lebensformen	43
b) Keine Fortpflanzungsfunktion der Ehe	45
aa) Strukturmerkmal der Verschiedengeschlechtlichkeit kein Vermutungstatbestand für potentielle Fortpflanzungsfähigkeit	47
(1) Anknüpfung an das empfundene Geschlecht	48
(2) Verweis auf potentielle Fortpflanzungsfähigkeit auch bei biologisch verschiedengeschlechtlichen Personen irreführend	50
bb) Finanzierung reproduktionsmedizinischer Maßnahmen durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht nur für Ehepaare	51
c) Ergebnis zu 1.	51
2. Gründung einer Familie durch Fortpflanzung nicht Bestandteil des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 Var. 2 GG	54
B. Ehegestaltungsfreiheit, Art. 6 Abs. 1 Var. 1 GG	56
C. Elternverantwortung, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG	57
D. Freiheit zur Nutzung verfügbaren Fortpflanzungspotentials, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	58
I. Anerkennung eines auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gestützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts	58
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als unbenanntes Freiheitsrecht	58
2. Entfaltung der Persönlichkeit als aktives Moment	61
3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als entwicklungsoffenes Recht	64
4. Schutzintensität	65
a) Insbesondere: absolut geschützter Bereich	65
b) Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	67
II. Freiheit zur Nutzung verfügbaren Fortpflanzungspotentials als Teilgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	68
1. Grundlegende Bedeutung der Verwirklichung des Kinderwunsches für die eigene Lebensgestaltung	69
2. Rein abwehrrechtlich zu verstehende Freiheit	70
3. Schutzbereich der Freiheit zur Nutzung verfügbaren Fortpflanzungspotentials	72
a) Sachlicher Schutzbereich der Freiheit zur Nutzung verfügbaren Fortpflanzungspotentials	72
aa) Erbringung des eigenen Beitrags zur Verwirklichung des Kinderwunsches unter Einsatz ausschließlich des eigenen, vollen Fortpflanzungspotentials	72
(1) Erbringung des eigenen Beitrags unter Einsatz ausschließlich des eigenen, vollen Fortpflanzungspotentials ohne Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Techniken	73
(2) Erbringung des eigenen Beitrags durch Einsatz ausschließlich des eigenen, vollen Fortpflanzungspotentials unter Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Techniken	74
(a) Zeugung außerhalb eines intimen Rahmens irrelevant	74
(b) Irrelevanz der dem Gegenbeitrag zugrunde liegenden Motivation	75
bb) Erbringung des eigenen Beitrags zur Verwirklichung des Kinderwunsches unter Rückgriff auf fremdes, gleichgeschlechtliches Fortpflanzungspotential	76
(1) Verwirklichung der plazentalen Wunschmutterschaft durch Entgegennahme einer Eizellspende	76
(a) Rückgriff auf die Eizellspende für die plazentale Wunschmutter nicht entscheidungserheblich	77
(b) Entgegennahme der Eizellspende als Maßnahme zur Herstellung des (vollen) Fortpflanzungspotentials der plazentalen Wunschmutter?	77
(2) Weitere Fallgruppen der Inanspruchnahme fremden, gleichgeschlechtlichen Fortpflanzungspotentials	81
b) Persönlicher Schutzbereich der Freiheit zur Nutzung verfügbaren Fortpflanzungspotentials	82
c) Ergebnis zu 3.	83
4. Eingriffe nur unter engen Voraussetzungen	84
a) Kein absoluter Schutz	84
aa) Höchstpersönlicher Charakter der Verwirklichung des Kinderwunsches	85
bb) Hinreichender Sozialbezug	86
b) Eingriffe nur zum Schutz von Grundrechten Dritter und/oder von Rechtsgütern von Verfassungsrang	88
E. Ergebnis zu Teil 1	90
Teil 2: Verfassungsrechtliche Elternverantwortung der plazentalen Wunschmutter	93
Abschnitt 1: Einführendes und Gang der Darstellung	93
A. Erkenntnisinteresse	93
B. Verfassungsrechtliche Ausgangslange	95
C. Herausforderungen bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG	98
D. Weiterer Gang der Darstellung	99
Abschnitt 2: Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG und Grundaussagen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG	100
A. Parlamentarischer Rat: Idealbild der bürgerlichen Kleinfamilie	100
I. Das Elternrecht im Kontext religiöser Erziehungsrechte des Staates	100
II. Idealbild der auf einer Ehe gründenden Elternschaft	103
B. Grundaussagen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG	106
I. BVerfGE 56, 363 ff. (1981): Einbeziehung des mit Mutter und Kind zusammenlebenden leiblichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG	107
II. BVerfGE 92, 158 ff. (1995): Bedingungslose Einbeziehung des leiblichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG?	108
1. Aufgabe des Kriteriums des Zusammenlebens	109
2. Zuweisung des gesetzlichen Vaterstatus als Voraussetzung für die Einbeziehung des leiblichen Vaters in den Schutzbereich?	109
III. BVerfGE 108, 82 ff. (2003): Zur Konkurrenz zwischen leiblichem und gesetzlichem Vater	110
1. Elternschaft des leiblichen Vaters	111
2. Elternverantwortung des gesetzlichen Vaters	112
3. „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“	113
IV. BVerfGE 133, 59 ff. (2013): Adoptivelternschaft und soziale Elternschaft	114
C. Erkenntnisse aus dem bisherigen Befund	116
I. Leibliche Vaterschaft und gesetzliche Elternschaft als Begründungsmerkmale verfassungsrechtlicher Elternschaft	118
II. Vorrang der gesetzlichen Vaterschaft vor der leiblichen Vaterschaft	119
III. Soziale Elternschaft kein Begründungsmerkmal verfassungsrechtlicher Elternschaft	120
IV. Übertragung der Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Stellung von leiblichem und gesetzlichem Vater auf die Eizellspenderin und die plazentale Wunschmutter?	120
Abschnitt 3: Verfassungsrechtliche Elternverantwortung des eine Gametenspende in Anspruch nehmenden Wunschelters	121
A. Soziale Elternschaft als materieller Kerngehalt verfassungsrechtlicher Elternverantwortung	122
B. Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Elternverantwortung des eine Gametenspende in Anspruch nehmenden Wunschelters	123
I. Elternschaft des Wunschelters	123
1. Zeugungsverantwortung des Wunschelters	124
a) Zeugungsverantwortung als Begründungsmerkmal verfassungsrechtlicher Elternschaft	124
b) Kein unzulässiger Verzicht des Spendeelters auf elterliche Verantwortung	129
c) Kein Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch die genetischen Eltern	131
d) Ergebnis zu 1.	134
2. Überschießender Gehalt der Wunschelternschaft: Wille des Wunschelters zur Übernahme elterlicher Verantwortung	135
a) Bereitschaft zur Übernahme elterlicher Verantwortung als fest etablierter Argumentationstopos	137
b) Gesetzliche Vaterschaftstatbestände als Medium zur Berücksichtigung des Willens zur Übernahme elterlicher Verantwortung	139
c) Ergebnis zu 2.	141
3. Verfassungsrechtliche Elternschaft des Wunschelters qua gesetzlicher Elternschaft?	142
a) Soziale Vaterschaft des gesetzlichen Vaters	143
b) Strukturelle Unterschiede zwischen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 GG	145
c) Elternbegriff kein dem Kindeswohl dienender Begriff	147
d) Adoptivelternschaft als durch das staatliche Wächteramt legitimierte Zuweisung verfassungsrechtlicher Elternverantwortung	148
e) Ergebnis zu 3.	151
II. Elternverantwortung des Wunschelters	152
1. Kritische Reflexion der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Stellung des leiblichen Vaters	153
a) Verhinderung kindeswohlabträglicher Kompetenzkonflikte	153
b) Kindeswohlgerechte Ergebnisse auf gesetzlicher Ebene trotz verfassungsrechtlichen (prima facie-)Rechts auch des leiblichen Vaters	156
aa) (Prima facie-)Recht zur Pflege und Erziehung des Kindes gewährt keinen Anspruch auf Zuweisung des gesetzlichen Elternstatus	156
bb) Kindeswohlgerechte Ergebnisse durch Abstufung und gegebenenfalls mehrfache Zuweisung materieller Elternrechtspositionen	160
c) Ergebnis zu 1.	165
2. Fehlende Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Stellung des leiblichen Vaters auf die leibliche Mutter oder die plazentale Wunschmutter	166
C. Eckpunkte des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG für die gesetzliche Ausgestaltung mittels Gametenspende verwirklichter Wunschelternschaften	167
I. Elternschaft des Wunschelters	169
II. Anfechtungsfestigkeit der Wunschelternschaft	173
Ergebnis zu Teil 2	176
Teil 3: Verfassungswidrigkeit des Verbots der Eizellspende	182
A. Grundgesetzwidrigkeit des zum Schutz des Kindeswohls erlassenen Verbots der Eizellspende	182
I. Der Schutz des Wohls des zukünftigen Kindes als potentiell legitimer Zweck zur Rechtfertigung des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Freiheit der plazentalen Wunschmutter	183
1. Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes	185
2. Schutz des Kindeswohls als auf Grundlage der Rechtsprechung zum postmortalen Würdeschutz konstruierter vorwirkender Menschenwürdeschutz?	186
a) Gegenstand des postmortalen Schutzes unklar	187
b) Beschränkung auf den Schutz der Menschenwürde	188
3. Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des zukünftigen Kindes	190
a) Grundrechtliche Schutzpflichten als Ausprägung objektiv-rechtlicher Gehalte von Grundrechtsnormen – Schutz des Kindeswohls als „objektiver Verfassungswert“?	190
b) Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit der plazentalen Wunschmutter zum Schutz des Kindeswohls als Grundrechtskollision	194
aa) Grundrechtskollision	194
bb) Legitimer Schutz auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des zukünftigen Kindes	197
cc) Weitgehende Unabhängigkeit von der Herleitung grundrechtlicher Schutzpflichten	198
dd) Zur Rolle des Kindeswohls bei der Finanzierung reproduktionsmedizinischer Maßnahmen durch die gesetzliche Krankenversicherung	200
c) Grenzen zukunftsbezogener grundrechtlicher Schutzpflichten im reproduktionsmedizinischen Kontext	203
4. Ergebnis zu I.	204
II. Verhinderung der Existenz des Kindes als zu dessen Schutz geeignetes Mittel?	205
B. Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention	208
I. Bedeutung der EMRK und deren Auslegung durch den EGMR im Gefüge des Grundgesetzes	208
II. Vorgaben der EMRK hinsichtlich der Verwirklichung des Kinderwunsches mittels Eizellspende	210
1. Art. 12 EMRK für die Erfassung der Verwirklichung des Kinderwunsches praktisch bedeutungslos	210
2. Freiheit zur Verwirklichung des Kinderwunsches als Teilgehalt von Art. 8 Abs. 1 EMRK	211
a) Verwirklichung des Kinderwunsches mittels der eigenen Gameten auch unter Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Verfahren	211
b) Verwirklichung des Kinderwunsches unter Entgegennahme einer Gametenspende	213
c) Ergebnis zu 2.	215
3. Berücksichtigung des Wohls der aus Gametenspenden hervorgehenden Kinder bei der Rechtfertigung von Eingriffen möglich	215
4. Weiter Ermessensspielraum der Konventionsstaaten hinsichtlich des Verbots von Eizellspenden?	217
III. Ergebnis zu B.	218
C. Aufhebung des Verbots und gesetzliche Regelung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eizellspende	219
I. Forschungsergebnisse zu Kindern und Familien nach Gametenspende	221
1. Junges Forschungsgebiet	222
2. Vorliegende Daten	223
3. Steuerbarkeit etwaiger Belastungen	227
II. Beratung über die Bedeutung der Aufklärung der Kinder über die Gametenspende	228
III. Sicherung des Rechts des zukünftigen Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung	229
IV. „Geeignetheit“ der plazentalen Wunschmutter zur Erziehung eines Kindes?	231
V. Alleinelternschaft der plazentalen Wunschmutter?	234
VI. Medizinische Indikation?	236
Ergebnis zu Teil 3	237
Literaturverzeichnis	239
Stichwortverzeichnis	261

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