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Infrastruktur-Recht

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Schlacke, S., Beaucamp, G., Schubert, M. (Eds.) (2019). Infrastruktur-Recht. Festschrift für Wilfried Erbguth zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55292-4
Schlacke, Sabine; Beaucamp, Guy and Schubert, Mathias. Infrastruktur-Recht: Festschrift für Wilfried Erbguth zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55292-4
Schlacke, S, Beaucamp, G, Schubert, M (eds.) (2019): Infrastruktur-Recht: Festschrift für Wilfried Erbguth zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55292-4

Format

Infrastruktur-Recht

Festschrift für Wilfried Erbguth zum 70. Geburtstag

Editors: Schlacke, Sabine | Beaucamp, Guy | Schubert, Mathias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1400

(2019)

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About The Author

Guy Beaucamp, Studium an den Universitäten Hamburg und Genf, Promotion an der Universität Münster, Habilitation an der Universität Rostock, betreut von Prof. Dr. Erbguth (2001); 2002 Justitiar der Universität Rostock; 2003 Verwaltungsrichter; seit 2004 Professor am Department Public Management der HAW Hamburg mit den Lehrgebieten Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Staats- und Europarecht sowie Rechtsmethodik; Koautor dreier Lehrbücher und Autor vieler Veröffentlichungen zu den genannten Gebieten.

Sabine Schlacke ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Münster und Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht (IUP). Seit 2016 ist sie Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. Ihre Hauptforschungsgebiete sind das internationale, europäische und deutsche Umwelt-, Planungs- und Klimaschutzrecht. Neben ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit ist sie Richterin am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Mathias Schubert studierte Rechtswissenschaft in Rostock und promovierte dort 2004 mit einer von der Fritz-Thyssen-Stiftung geförderten Arbeit. Nach dem Referendariat in Schleswig-Holstein war er von 2008 bis 2014 Assistent am Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftlicher Koordinator des Ostseeinstituts für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht an der Universität Rostock. Nach der Habilitation im Jahr 2014 lehrte er an den Universitäten Rostock, Münster und Hagen. Seit 2016 ist er im Landtag Schleswig-Holstein tätig.

Abstract

Zum 70. Geburtstag von Wilfried Erbguth am 4. Mai 2019 widmen ihm Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen sowie Schülerinnen und Schüler diese Festschrift, die thematisch die beeindruckende Bandbreite rechtswissenschaftlicher Forschung des renommierten Rostocker Hochschullehrers aufgreift. Die versammelten Beiträge behandeln allgemeine und spezielle Fragen aus den Gebieten des Europarechts, des Verfassungsrechts sowie des Verwaltungsrechts mit Schwerpunkten im Raumordnungs- und sonstigen Planungsrecht, im Umweltrecht sowie im maritimen Recht und im Hafenrecht. Der Jubilar hat sich nicht nur um verstärkte Interdisziplinarität, sondern auch um einen intensiveren Austausch zwischen Rechtswissenschaft und Praxis verdient gemacht, sodass die Herausgeber keine Mühe hatten, neben bekannten Hochschullehrerinnen und -lehrern namhafte Praktikerinnen und Praktiker als Autorinnen und Autoren für diese Festschrift zu gewinnen.»Infrastructure Law«

This Festschrift is dedicated to Wilfried Erbguth for his 70th birthday. The articles address general and specific questions concerning European law, constitutional law and administrative law. The jubilee impressive jurisprudential/legal life’s work is recognized by focusing the contributions to the Festschrift on spatial planning law, planning law, environmental law as well as maritime law and harbour law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Allgemeine Fragestellungen 11
Martin Kment: Der Steuerungsansatz der Nachhaltigkeit im Umwelt- und Planungsrecht – Eine Betrachtung aus zwei Perspektiven 13
I. Facettenreichtum der Nachhaltigkeit 13
1. Widersprüche in der Wahrnehmung: Vision, Kritik und Fehlgebrauch 13
2. Auftrag an die Rechtswissenschaft 14
II. Entwicklungsgeschichte der Nachhaltigkeit 15
1. Erste Nachhaltigkeitsansätze 15
2. Sprachwissenschaftlicher Hintergrund 15
3. Völkerrechtlicher Durchbruch und inhaltliche Anreicherung 16
III. Nachhaltigkeit im deutschen Verwaltungsrecht 18
1. Einbindung in einen europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen 18
2. Normative Einbindung der Nachhaltigkeit in den deutschen Verwaltungsrechtsvorschriften, insbesondere im Umwelt- und Planungsrecht 20
3. Wirkungsdefizite im deutschen Umwelt- und Planungsrecht 21
4. Auf dem Weg zur inhaltlichen Konkretisierung der Nachhaltigkeit 23
a) Erfordernis gesetzlicher Ausgestaltung und festgeschriebener Prioritäten 23
b) Der neuseeländische Resource Management Act als Referenzgröße 24
IV. Schlussfolgerungen 27
Hartmut Bauer: Altes und Neues über Privatisierung und Publizisierung 29
I. Privatisierung contra Publizisierung: Konfrontation im „Richtungsstreit“? 29
II. Privatisierungsszenarien 31
1. Privatisierungsmotive 33
2. Privatisierungstrends 34
a) Die erste Privatisierungswelle – Verkauf von Anteilseigentum 35
b) Die zweite Privatisierungswelle – Europäische Liberalisierungsimpulse 35
c) Die dritte Privatisierungswelle – Veräußerung des Volkseigentums der DDR 36
d) Die vierte Privatisierungswelle – Cross-Border-Leasing 38
e) Die fünfte Privatisierungswelle – Europäischer Privatisierungsdruck 39
f) Die sechste Privatisierungswelle – Public Private Partnerships 40
g) Zusammenfassende Zwischenbemerkungen 42
III. Publizisierungsszenarien 42
1. Publizisierungsmotive 42
2. Publizisierungstrends 43
IV. Privatisierung und Publizisierung: Impulse für die Modernisierung des Gemeinwesens 47
V. Ausblick 48
Bodo Wiegand-Hoffmeister: Von der Akzeptanz des Rechts zum Recht der Akzeptanz? – Ein Diskussionsbeitrag mit Blick auf das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 51
I. Einführung 51
II. Jüngere Entwicklungslinien zur Akzeptanz von Recht 53
III. Akzeptanz als sozialpsychologisches Phänomen 56
IV. Förderung von Akzeptanz von Entscheidungen als Rechtsgebot? 59
V. Akzeptanzförderung und Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten? 60
1. Akzeptanzförderung als legitimer öffentlicher Zweck? 61
2. Akzeptanzförderung und Eignung 62
3. Akzeptanzförderung und Erforderlichkeit 63
4. Akzeptanzförderung und Angemessenheit 64
5. Exkurs: Zur Frage der Zuständigkeit zur Akzeptanzförderung 65
VI. Fazit 67
Winfried Kluth: Infrastrukturgenossenschaften als Instrument nachhaltiger kommunaler Bürgerpartizipation 69
I. Prolegomena 69
II. Die Konzeption und Praxis der Infrastrukturgenossenschaft 70
1. Die Genossenschaft als taugliche Unternehmensrechtsform für die Kooperation mit Privaten 70
2. Konzeption der Infrastrukturgenossenschaft 71
3. Praxisbeispiele 72
III. Rein bürgerschaftliche und gemischte Infrastrukturgenossenschaften 74
1. Reine Bürgergenossenschaften 74
2. Infrastrukturgenossenschaften als PPP 75
IV. Vertiefung der kommunalrechtlichen Aspekte: Gefahr des Kontrollverlustes oder Eröffnung neuer Formen der Bürgerpartizipation 76
1. Anforderungen an die Reichweite des Einflusses 76
2. Bedeutung der Zweckbindung der Pflichtprüfung 77
3. Bürgerbeteiligung als Ausdruck nachhaltiger Partizipation 78
V. Verfassungsrechtliche Aspekte: Gefahr der Privilegierung 79
VI. Ausblick 80
Jan Ziekow: Volksentscheide über planfeststellungspflichtige Vorhaben 81
I. Vorgeschichte: Vom sog. Single Airport-Konzept zum Volksentscheid über den Flughafen Tegel 81
II. Wirkungen des Volksentscheids vom 24.9.2017 82
1. (Äußere) Bindungswirkung des Volksentscheids 83
a) Volksentscheid über Gesetze 83
b) (Andere) Gegenstände der politischen Willensbildung 85
aa) Bindungswirkung eines Parlamentsbeschlusses 86
bb) Bindungswirkung eines Volksentscheids 87
cc) Hilfsweise Erwägung: Organtreue 89
2. Inhaltliche Bindungen 91
3. Handlungspflichten des Berliner Senats aus dem Volksentscheid vom 24.9.2017 93
III. Das Ende vom Lied: Wen interessiert schon ein Volksentscheid? 94
II. Europarecht 95
Hans D. Jarass: Verhältnismäßigkeit, gute Verwaltung, Bestimmtheit und Vertrauensschutz als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts 97
I. Grundlagen 97
II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sonstiger Eingriffsschutz 100
III. Der Grundsatz der guten Verwaltung sowie der Verteidigungsrechte 102
IV. Der Grundsatz der Bestimmtheit von Rechtsvorschriften 104
V. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 105
VI. Resümee 107
Jörg Berkemann: Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) als Kontrollebene für das deutsche Raumordnungs- und Bauplanungsrecht 109
I. Problemaufriss 109
II. Das Grundmuster: Auslegung und Anwendung des Art. 49 AEUV 111
1. Zielsetzung des Art. 49 AEUV 111
2. Schutzbereich des Art. 49 AEUV 112
a) Inhalt der Niederlassungsfreiheit – Diskriminierungsverbot 112
b) Erweiterungen des Schutzbereiches 113
aa) „Primäre“ Niederlassungsfreiheit 113
bb) „Sekundäre“ Niederlassungsfreiheit 114
c) Verpflichtungsadressat 114
aa) Bund, Länder und Gemeinden 114
bb) Bereichsausnahme: Öffentliche Gewalt (Art. 51 AEUV) 115
d) Abgrenzungen zu anderen Grundfreiheiten 115
e) Missbrauch 116
3. Grenzüberschreitende Betätigung? 116
4. Beschränkung (Eingriff) 117
a) Beschränkung als Eingriff – Begriffliches 117
b) Offene Diskriminierung 118
c) Mittelbare Diskriminierung 119
d) Beschränkung ohne Diskriminierung 119
5. Schrankenprüfung (Rechtfertigung) 120
a) Rechtfertigung nach Maßgabe des Art. 52 AEUV 120
b) Zielsetzung: Allgemeininteresse 121
aa) Dogmatische Grundlagen 121
bb) „Zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ 121
c) Verhältnismäßigkeit der Beschränkung 122
III. Bereichsspezifische Probleme im deutschen Recht 123
1. Raumordnungsrecht – Bauplanungsrecht 123
2. Bauplanungsrechtlicher Nutzungsausschluss: Einzelhandel 126
a) Beispiel: Planerische Regulierung der lokalen Warensortimente 126
b) Beispiel: Zentrale Versorgungsbereiche (§ 34 Abs. 3 BauGB) 127
3. Versteckte (diskriminierende) Abwehr von „Fremden“ 129
a) Beschränkung: Grundstückserwerb 129
b) Beschränkung: Wohnsitzerfordernis – „Einheimische“ 129
IV. Resümee 130
Wolfram Cremer: EU-Beihilfenrecht und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Zu den Grenzen der Altmark-Konzeption 133
I. Rechtfertigungslösung – Tatbestandslösung – Altmark-Konzeption 133
II. BUPA-Urteil 137
1. Erstes Altmark-Kriterium 138
2. Zweites Altmark-Kriterium 140
3. Drittes und viertes Altmark-Kriterium 140
III. CBI-Urteil des EuG und Kliniken Calw-Urteil des BGH 142
1. Streitgegenstand und Urteilsgründe 142
2. Würdigung 145
IV. Abschließende Würdigung und Ausblick 146
Astrid Epiney: Art. 6 Abs. 2–4 FFH-Richtlinie im Spiegel der neueren Rechtsprechung des EuGH 147
I. Einleitung 147
II. Zur Rechtsprechung des EuGH 148
1. Zum Verschlechterungsverbot (Art. 6 Abs. 2 RL 92/43) 148
a) Rs. C-461/14 (Kommission/Spanien) 148
b) Rs. C-399/14 (Grüne Liga Sachsen) 149
c) Rs. C-141/14 (Kommission/Bulgarien) 150
2. Zur Systematik der Art. 6 Abs. 2–4 und zur Tragweite des Art. 6 Abs. 3 RL 92/43 151
3. Zur Bedeutung „ergänzender Maßnahmen“ 152
a) Rs. C-521/12 (Briels) 152
b) Verb. Rs. C-387/15, C-388/15 (Orleans) 153
c) Rs. C-142/16 (Kommission/Deutschland) 154
d) Rs. C-323/17 (Wind) 155
III. Synthese: Zur Systematik des Art. 6 Abs. 2–4 RL 92/43 156
1. Art. 6 Abs. 2–4 RL 92/43 als einheitlicher Normkomplex 156
2. Vorsorgeprinzip als Leitmotiv 158
3. Verträglichkeitsprüfung und (Nicht-) Genehmigung nach Art. 6 Abs. 3 RL 92/43 159
4. Zur Relevanz ergänzender Maßnahmen 161
IV. Fazit 163
III. Verfassungsrecht 165
Michael Kloepfer: Infrastrukturnetze und Grundrechte – Eine Strukturskizze 167
I. Grundsätzliches 167
II. Infrastrukturnetze 167
III. (Inter-)Dependenzen als neue Herausforderungen von Infrastrukturnetzen 169
IV. Grundrechtliche Aspekte von Infrastrukturnetzen 170
V. Netzbedingtes Zusammenwirken von Grundrechten 173
VI. Grundrechtsverwirklichung und Grundrechtsgefährdung durch Netze 174
Michael Sauthoff: Baukunst und bauordnungsrechtliche Gestaltungsvorgaben 177
I. Anliegen 177
II. Begriffsklärungen 177
1. Kunstbegriff 177
a) Einfachrechtlicher Rechtsbegriff 177
b) Verfassungsrechtliche Definition 178
2. Schutzbereich der Kunstfreiheit im Baurecht 180
a) Baukunst 180
b) Einschränkung des Schutzbereichs, Grundrechtskonkurrenz 184
aa) Einschränkung des Schutzbereichs 184
bb) Vorrang der Inhalts- und Schrankenregelung des Eigentums 184
cc) Wirkung auf fremdes Eigentum 185
dd) Andere grundsätzliche Einschränkungen 186
3. Abwägungsmodell 186
a) Ausgangspunkt 186
b) Maßgebende Belange in der fachgerichtlichen Rechtsprechung 188
III. Kunst und Bauordnungsrecht 189
1. Konstellationen 189
2. Gestaltungsvorgaben 189
a) Verunstaltungsverbot 189
b) Ortsrechtliche Gestaltungsvorgaben 191
c) Art. 5 Abs. 3 GG entgegenstehende Belange 193
aa) Ausgangspunkt des BVerwG 193
bb) Psychische Gesundheit 194
cc) Eigentumsbindung/Gemeinwohlvorbehalt 195
dd) Sozialer Frieden/Sozialstaatsprinzip 195
ee) Staatsziel Umweltschutz 196
ff) Eigentumsgrundrecht des Nachbarn 198
gg) Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde 199
d) Praktische Konkordanz 199
aa) Allgemeine Vorgaben 199
bb) Verunstaltungsverbot 201
cc) Gestaltungsregelung 201
(1) Erarbeitung der Vorgaben einer Gestaltungsregelung 201
(2) Anwendung der Vorgaben 202
dd) Abweichungsentscheidung 203
3. Nachbarrechtliche Aspekte 203
IV. Zusammenfassung 204
IV. Verwaltungsrecht 205
1. Planungsrecht 205
Sabine Schlacke: Vorausschauende Planung als zulässige Vorratsplanung am Beispiel des Netzausbaus 207
I. Einführung 207
II. Rechtlicher Rahmen des Übertragungsnetzausbaus de lege lata 210
III. Vorausschauende Planung im Energie- und Netzausbaurecht de lege ferenda 211
IV. Vorausschauende Planung als Vorratsplanung? 213
V. Vorausschauende Planung: keine „rechtswidrige Vorratsplanung“? 214
1. Rechtswidrige Vorratsplanung: eine Rechtsprechungsanalyse 214
a) Anforderungen an die Bedarfsfeststellung 215
b) Anforderungen an die Bedarfsprognose 215
aa) Gesetzlich normierte zeitliche Grenze für die Realisierung des Vorhabens 216
bb) Keine gesetzlich normierte zeitliche Grenze für die Realisierung des Vorhabens 217
2. Bedeutung für die vorausschauende Planung i.S.d. Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus 217
a) Regelungen des Gesetzentwurfs zur vorausschauenden Planung 217
b) Bedarfsfeststellung und -prognose 218
c) Zeitliche Realisierbarkeit des Vorhabens 221
d) Verfassungsrechtliche Überlegungen 222
VI. Fazit 223
Bernhard Stüer und Eva-Maria Stüer: Planreparatur von Fehlern bei der Öffentlichkeitsbeteiligung 225
I. Stellenwert der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Zulassungsentscheidungen 226
II. Europarechtliche Vorgaben zur UVP und zu den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit und der anerkannten Verbände 226
III. EU-Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung 231
IV. Bauleitplanung 232
1. Sinn der Auslegungsbekanntmachung 233
2. Funktion der Auslegungsbekanntmachung 233
3. Begrenzter Erkenntnisgewinn 234
4. Fehlerunbeachtlichkeit 236
V. Anforderungen des UVPG, des BImSchG und des VwVfG 237
VI. Fachplanungsrecht 238
1. Rechtsschutzpyramide 240
2. Keine Popularklage 240
3. Bestandskraft beendet Klagemöglichkeiten 241
4. Allgemeiner Neustart der Öffentlichkeitsbeteiligung ohne anschließende Klagerechte? 241
VII. Mängel der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine „Ewigkeitsfehler“ 242
Susan Grotefels: Die Staatsgrenzen überschreitende Raumordnung im deutschen Raumordnungsrecht 245
I. Das Erfordernis einer Staatsgrenzen überschreitenden Raumordnung 245
II. Die Staatsgrenzen überschreitende Raumordnung im geltenden Recht 248
1. Anwendungsbereich des Raumordnungsgesetzes 248
2. Grundsatz zum europäischen Zusammenhalt und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 249
3. Regelungen der grenzüberschreitenden Beteiligung 250
a) Beteiligung der Nachbarstaaten bei der Aufstellung deutscher Raumordnungspläne 250
aa) Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Beteiligung 251
bb) Grenzüberschreitende Beteiligung gemäß § 9 Abs. 4 ROG 253
b) Beteiligung der angrenzenden Staaten bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes 255
aa) Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone 255
bb) Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz und zu Standortkonzepten für Häfen und Flughäfen 256
cc) Raumordnungsplan zur Konkretisierung von Grundsätzen 257
c) Beteiligung Deutschlands bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen in Nachbarstaaten 257
aa) Raumordnungsplan im Nachbarstaat 259
bb) Zuständigkeit deutscher Stellen 259
cc) Beteiligungspflichten der deutschen Stellen 260
III. Die Weiterentwicklung der Staatsgrenzen überschreitenden Raumordnung 261
Peter Runkel: Raumordnung für den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland 265
I. Die Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit des Bundes für eine Raumordnung im Gesamtraum 265
1. Die Rahmengesetzgebung nach Art. 75 Nr. 4 GG a.F. und das sog. Baurechtsgutachten des BVerfG 265
2. Die „Machtfrage“ und die Verwaltungszuständigkeit für eine Raumordnungsplanung im Gesamtraum 267
3. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes für eine Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) 268
4. Hat sich für die Bundesraumordnung durch die Föderalismusreform I von 2006 Grundlegendes geändert? 270
II. Bundesraumordnung im Raumordnungsgesetz (ROG) 271
1. Die Gewichtung der Raumordnung in den Ländern und im Bund durch den Gesetzgeber 271
2. Raumordnung im Gesamtraum in den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes 272
3. Die Raumordnungspläne des Bundes 274
a) Raumordnungsplan für die AWZ 274
b) Standortkonzepte für Häfen und Flughäfen 274
c) Länderübergreifende Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz 275
d) Planerische Grundsätze 277
III. Schlussbemerkung 278
Boas Kümper: Das raumordnerische Planungserfordernis – Zum Verhältnis von Raumordnung und Fachplanung bei der Standortbestimmung für Großvorhaben 281
I. Einleitung 281
II. Die Diskussion um die raumordnerische Befugnis zur Standortbestimmung und um das Schönefeld-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 284
III. Das raumordnerische Planungserfordernis als Grenze der fachplanerischen Vorhabenzulassung 288
IV. Zur Wahrnehmung der raumordnerischen Planungsbefugnis und zur Reichweite des raumordnerischen Planungserfordernisses 295
V. Zusammenfassung 296
Wolfgang Durner: Exekutivische Verwerfung rechtswidriger Raumordnungsziele? 299
I. Die raumordnerische Zielbindung nach § 4 Abs. 1 ROG 300
II. Die zentrale Voraussetzung der Bindung: Das Vorliegen eines Raumordnungsziels 302
1. Nur echte Ziele entfalten auch Zielbindungen 302
2. Die umfassende Abgewogenheit als begriffliche Existenzvoraussetzung des Ziels 303
3. Die hinreichende Bestimmtheit als Existenzvoraussetzung des Ziels 304
III. Zielbindung, Rechtmäßigkeit des Ziels und Normverwerfungsrechte der Adressaten 305
1. Normverwerfungsrechte der Gerichte und der Verwaltung 306
a) Gerichtliche Kontrollperspektive 306
b) Die Perspektive des zielgebundenen Verwaltungsträgers 306
2. Anwendbarkeit dieser Maßstäbe auf Raumordnungsziele 308
3. Zulässigkeit der Umdeutung eines Raumordnungsziels in einen politischen Appell? 309
4. Der „überschießende Erklärungsgehalt“ als geltungserhaltende Reduktion 310
5. Verweis des Zieladressaten auf den Verwaltungsrechtsschutz 311
IV. Das Wiedersehen vor Gericht und die Relativierung der grundsätzlichen Streitfrage 311
Reinhard Hendler: Die Rechtsstellung der regionalen Planungsgemeinschaften 313
I. Einleitung 313
II. Körperschaften des öffentlichen Rechts 314
III. Mitglieder der regionalen Planungsgemeinschaften 314
IV. Binnenorganisation der regionalen Planungsgemeinschaften 315
1. Organe 315
a) Zentrales Beschlussorgan 315
b) Vollzugsorgan 316
c) Weitere Organe 316
2. Ausschüsse 316
3. Planungsbeiräte 316
V. Finanzierung 317
VI. Rechtliche Eigenständigkeit gegenüber dem Staat 317
1. Grundlagen 317
2. Betrachtung der Ländergesetze 318
VII. Ergebnis und Ausblick 321
Holger Schmitz: Die obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren 325
I. Die Neuerungen im Überblick 326
II. Zum entwicklungsgeschichtlichen Kontext der novellierten Verfahrensregelungen 327
III. Zur systemischen Bedeutung der neuen obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren 332
1. Die obligatorische ROV-Öffentlichkeitsbeteiligung im Verhältnis zur UVPG-Beteiligungspflicht 332
2. Bedeutung der obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung für das teleologische Verständnis des Raumordnungsverfahrens als Teilelement der ebenenübergreifenden Gesamtplanung 334
3. Systemisch-funktionale Doppelrolle der ROV-Öffentlichkeitsbeteiligung 336
IV. Zu den neuen Beteiligungsverfahrensbestimmungen im ROG 2017 337
1. Grundsätzliche Charakterisierung der neuen Verfahrensbestimmungen 337
2. Dogmatische Fallstricke in den neuen Bundesregelungen 339
3. Geltungsstatus landesrechtlicher Normen zur Öffentlichkeitsbeteiligung 342
V. Die Öffnung der Alternativenprüfung gegenüber vorhabenträgerfremden Standort- und Trassenvorschlägen als materiellrechtliches Korrelat der obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung? 344
VI. Fazit 346
Guy Beaucamp: Die Funktionslosigkeit von Bauleitplänen als rechtsmethodisches Problem 347
I. Das Phänomen 347
II. Die rechtsmethodischen Begründungsversuche 349
1. Gewohnheitsrechtliche Geltungsbeendigung? 349
2. Zulässige Rechtsfortbildung? 350
a) Das Problem der Regelungslücke 351
b) Analogieschluss zu § 313 BGB und § 60 VwVfG (Wegfall der Geschäftsgrundlage)? 353
c) Rechtsanalogie zu Unmöglichkeitsregeln? 354
d) Rechtsfortbildung auf der Basis eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes? 356
e) Rechtsergänzung 358
aa) Argumente für den Geltungsverlust aufgrund Funktionslosigkeit 358
bb) Argumente gegen den Geltungsverlust aufgrund Funktionslosigkeit 359
cc) Bewertung 361
III. Fazit und Schlussfolgerungen 363
Wilhelm Söfker: Steuerung von Außenbereichsvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB durch Bauleitplanung 365
I. Zur Ausgangslage 365
II. Überblick zu den möglichen Instrumenten der Bauleitplanung zur Steuerung von Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB 367
III. Zum Flächennutzungsplan im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 369
1. Anwendungsbereich 369
2. Zu den Anforderungen an Darstellungen des Flächennutzungsplans im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 370
3. Die Schwierigkeiten bei Ermittlung der harten Tabuzonen 371
IV. Aufstellung von Bebauungsplänen für den Außenbereich 376
1. Ziele und Zwecke der Planung 376
2. Anwendungsbereich 376
3. Festsetzungen 377
4. Zu den städtebaulichen Zielen und zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen 378
5. Rechtsfolgen 379
Alexander Schink: Auswirkungen des Hochwasserschutzgesetzes II auf die Bauleitplanung 381
I. Einleitung 381
II. Bauleitplanung in festgesetzten Überschwemmungsgebieten 382
1. Bauleitplanung in Überschwemmungsgebieten 382
a) Das Planungsverbot des § 78 Abs. 1 S. 1 WHG 382
b) Überplanung bestehender Baugebiete, § 78 Abs. 3 WHG 385
2. Konkretisierungen des bauleitplanerischen Abwägungsgebotes im BauGB 387
3. Ausnahmen vom Planungsverbot 388
III. Bauleitplanung in Hochwasserrisikogebieten 392
IV. Hochwasserentstehungsgebiete, § 78d WHG 393
V. Fazit 394
Martin Dippel: Entsorgungsinfrastruktur im Regelungssystem der §§ 36, 38 BauGB 397
I. Einführung und Problemaufriss 397
II. Das Regelungssystem der §§ 36, 38 BauGB 399
1. Das gemeindliche Einvernehmen 400
a) Das Prüfungsrecht der Gemeinden 400
b) Recht zur Änderung der planungsrechtlichen Voraussetzungen 402
2. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB 405
3. Die privilegierten Vorhaben nach § 38 BauGB 407
a) Vorhaben von überörtlicher Bedeutung 407
b) Die Berücksichtigung städtebaulicher Belange 409
III. Die Privilegierung öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen nach § 38 BauGB 411
1. Abfallbeseitigungsanlagen 411
2. Öffentliche Zugänglichkeit 413
IV. Ausblick 414
Frank Stollmann: Grundstrukturen einer Planungsrechtsdogmatik im Gesundheitsrecht 417
I. Einführung 417
II. Krankenhausplanung 417
1. Grundlagen 417
2. Krankenhaus‍(rahmen)‌plan 418
a) Rechtsnatur 418
b) Verfahrensaspekte 420
aa) Letztentscheidungsrecht des Landes 420
bb) Beteiligte 420
cc) Einzelheiten des Verfahrens 421
c) Inhalt 422
III. Bedarfsplanung nach SGB V 424
1. Grundlagen 424
2. Bedarfsplan 425
a) Rechtsnatur 425
b) Verfahrensaspekte 426
aa) Initiativrecht 426
bb) Einvernehmenserfordernis 426
c) Inhalt 427
aa) Hausärztliche Versorgung 428
bb) Allgemeine fachärztliche Versorgung 428
cc) Spezialisierte fachärztliche Versorgung 429
dd) Gesonderte fachärztliche Versorgung 429
IV. Rettungsdienstbedarfsplanung 429
1. Grundlagen 429
2. Bedarfsplan 430
a) Rechtsnatur 430
b) Verfahrensaspekte 431
c) Inhalt 431
V. Dogmatische Grundlinien 433
VI. Vergleichsbetrachtungen: Parallelitäten und Unterschiede zu den Umweltplanungen 434
VII. Fazit 437
2. Umweltrecht 439
Martin Beckmann: Die „Modernisierung“ des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung – Ein gelungener Versuch zur Erhöhung der Vollzugstauglichkeit des UVPG? 441
I. Einführung 441
II. Ursprüngliche Prämissen der Implementation der UVP in das deutsche Recht 444
1. Umsetzungstauglichkeit des deutschen Rechts 444
2. Der verfahrensbezogene Prüfungsansatz der Umweltverträglichkeitsprüfung 445
3. Verzicht auf ein eigenständiges Verfahren 447
4. Zum materiell-rechtlichen Gehalt der Umweltprüfung 448
III. Gesteigerte Verfahrensanforderungen – Ausufernde Verfahrensschritte 450
1. Feststellung der UVP-Pflicht 451
a) Unbedingte UVP-Pflicht bei Neubauvorhaben 452
b) Vorprüfung 452
aa) Unterschiedliche Arten der Vorprüfung 452
bb) Gerichtliche Nachprüfung 453
cc) Kumulierende Vorhaben 455
2. Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen 455
3. UVP-Bericht 456
4. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung 458
5. Zusammenfassende Darstellung 459
6. Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens 461
IV. Fazit 461
Ulrich Ramsauer: Vom Umweltrecht zu Eigenrechten der Natur? 465
I. Die Tierrechtsbewegung und die Forderung nach Rechten der Natur 465
II. Verschlechterung der Situation von Natur und Umwelt in Deutschland 466
III. Gründe für die Verschlechterung trotz verbesserter Umweltgesetzgebung 467
1. Anstrengungen zur Verbesserung der Umweltgesetzgebung 467
2. Wirtschaftlich-gesellschaftliche Ursachen der verschlechterten Umweltsituation 468
3. Steuerungs- und Implementationsdefizite 468
a) Implementationsdefizite im geltenden Umweltrecht 469
b) Regelungsdefizite im geltenden Umweltrecht 469
c) Die Landwirtschaftsblindheit des geltenden Naturschutzrechts 470
IV. Rechtskonstruktive Probleme der Schaffung von Eigenrechten der Natur 471
1. Absolute oder relative subjektive Rechte? 472
2. Das Problem der Rechtsträgerschaft 472
3. Das Problem der Wahrnehmungszuständigkeit 474
V. Fortschritte im Umweltschutz durch die Schaffung von Eigenrechten der Natur? 476
1. Realistische und unrealistische Erwartungen 476
2. Weiterentwicklung des allgemeinen Rechtsbewusstseins 477
Klaus F. Gärditz: Rechtsschutz im Standortauswahlverfahren für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle 479
I. Das Standortauswahlverfahren 479
II. Verwaltungsrechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit 481
1. Anfechtung der Feststellungsbescheide des BfE 482
a) Prozessrechtliches 483
aa) Zuständigkeit 483
bb) Anwendbarkeit des UmwRG 483
b) Kompensationsfunktion 484
aa) Keine Bereichsausnahme für Legislativakte 485
bb) Gleichwertiger Rechtsschutz gegen vorgreifliche Feststellungsbescheide 486
c) Ergänzender Rechtsschutz 487
aa) Gleichstellung kommunaler Gebietskörperschaften 488
bb) Gleichstellung Betroffener mit Umweltvereinigungen 489
d) Rechtsstatus der Länder? 490
2. Rechtsschutz gegen Genehmigungen nach § 9b Abs. 1a AtG 491
3. Verwaltungsrechtsschutz gegen die gesetzliche Standortauswahl? 492
III. Verfassungsrechtsschutz 493
1. Zulässigkeit 493
2. Begründetheit 494
a) Willkürkontrolle? 494
b) Unverhältnismäßigkeit 495
c) Tatsachenkontrolle 495
IV. Rechtsschutz des Vorhabenträgers 496
V. Probleme phasenspezifischen Rechtsschutzes gegen gestufte Entscheidungen 497
Ulrich Smeddinck: Feigenblatt oder Wachhund mit Konfliktradar? – Das Nationale Begleitgremium nach § 8 Standortauswahlgesetz 501
I. Einleitung 501
II. Das NBG im Regelungsgeflecht des StandAG 502
1. Neue Akteure? 502
2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem StandAG 503
III. Aufgabe des NBG 504
IV. Stellung des NBG im Verhältnis zum Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung 507
V. Rekrutierung der Mitglieder 509
VI. Partizipationsbeauftragter und Konfliktradar 512
VII. Die auf Dauer-gestellte Kommission: Systemwidrig oder innovative Governance? 514
VIII. Künftige Institutionen-Entwicklung des NBG? 516
1. Zukunftsrat 516
2. Umbau zur Langzeit-Institution 517
3. Wissenszentrum 518
IX. Fazit und Ausblick 519
3. Maritimes Recht und Hafenrecht 521
Peter Ehlers: Ocean Governance für nachhaltige maritime Entwicklung 523
I. Einleitung 523
II. Bedeutung und Bedrohung der Meere 523
1. Wirtschaftliche Nutzung der Meere 524
2. Bedrohung der Meeresumwelt 525
III. Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung 527
1. Rechtsrahmen 527
2. Ocean Governance 528
a) Verantwortlichkeit 528
b) Gesamtstrategie 529
c) Institutionelle Organisation der Zusammenarbeit 530
d) Fortentwicklung des Seerechts 532
aa) Allgemeine Grundsätze 532
(1) Nachhaltige Entwicklung 532
(2) Vorsorgeprinzip 532
(3) Verursacherprinzip, beste Umweltpraxis 533
(4) Meeresüberwachung 534
(5) Umweltverträglichkeitsprüfung 535
(6) Managementinstrumente 535
bb) Anforderungen an die Nutzungen 536
(1) Meeresbergbau 536
(2) Andere Aktivitäten auf See 537
(3) Biotechnologische Vorhaben und biologische Diversität 537
(4) Seefischerei 538
(5) Landseitige Meeresverschmutzung 539
(6) Haftung 539
e) Umsetzung des geltenden Rechts 540
f) Finanzierung 541
g) Ausgewogene Staatenpartizipation 542
IV. Schlussbemerkungen 542
Mathias Schubert: Das deutsche Recht der Meeresraumordnung: Entwicklung – Stand – Perspektiven 545
I. Einleitung 545
II. Entwicklung des Meeresraumordnungsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union 546
III. Das nationale Recht der Meeresraumordnung nach Umsetzung der MRO-Richtlinie der EU 549
1. Allgemeine Regelungen im ROG 550
a) Ökosystemansatz 550
b) Eignungsgebiete für den Meeresbereich 552
c) Umsetzung der MRO-RL durch nicht meeresspezifische Vorschriften 553
2. Raumordnung in den Küstengewässern 556
a) Regelungen im ROG des Bundes 556
b) Regelungen im Landesrecht 558
3. Raumordnung in der ausschließlichen Wirtschaftszone 560
4. Bewertung 562
IV. Ausblick 563
Felix Ekardt: Ozeanversauerung und Infrastrukturrecht – Zugleich zur Reichweite des Pariser Klima-Abkommens 565
I. Ozeanversauerung und Infrastrukturplanungen 565
II. Materielles Recht der Ozeanversauerung 571
1. Seerecht 572
2. Biodiversitätsvölkerrecht 573
3. Klimavölkerrecht 575
III. Ozeanversauerung als Belang in Projektzulassungsverfahren des Infrastrukturrechts? 581
IV. Alternativen effektiver Adressierung der Ozeanversauerung jenseits des Genehmigungsrechts der Infrastrukturvorhaben 584
Rüdiger Breuer: Der trimodale Umschlaghafen – ein irregulärer Planungsfall? 587
I. Problemstellung 587
II. Aufschlüsselung der komplexen Problemstellung 590
1. Ausgangsfrage: Abgrenzung zwischen wasserwirtschafts- und wasserstraßenrechtlichen Gewässerausbauten 591
2. Gegenständliche Begrenzung der wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellung 593
3. Gegenständliche Begrenzung der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung 594
4. Begrenzter Anwendungsbereich und gegenständliche Begrenzung der straßenrechtlichen Planfeststellung 595
5. Fehlende Eignung der Bauleitplanung als Modus einer umfassenden und planfeststellungsgleichen Zulassung trimodaler Umschlaghäfen 596
a) Ausweisungen von Häfen in der Bauleitplanung 596
b) Rechtsbegriff der planungsrechtlich privilegierten Häfen 597
c) Keine planfeststellungsgleiche Zulassung von Häfen im Wege der Bauleitplanung 599
6. Verkehrstechnisches und funktionales Erfassungspotenzial der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung 600
a) Sach- und Zweckadäquanz sowie korrespondierende Anwendbarkeit der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung mit Blick auf trimodale Umschlaghäfen 600
b) Gegenständlicher und räumlicher Umfang der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung 601
aa) Konzentrationsprinzip nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG 602
bb) Verfahrensbündelung beim Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungsvorhaben 603
III. Ergebnis 605
Hans Martin Müller: Die Einziehung von öffentlichen Binnenhäfen unter besonderer Berücksichtigung nordrhein-westfälischer Verhältnisse 607
I. Ausgangslage 607
II. Einziehung von Hafenbereichen 611
1. Jüngere Judikatur 611
2. Beispielsfall 612
III. Problemkreise 614
1. Untersuchungsrahmen/Eingrenzungen 614
a) Rechtskreise 614
b) Fragenkreise 616
2. Actus contrarius 617
3. Widmung 619
4. Berechtigung 620
a) Befugnis der Gemeinde bei Kommunalhäfen? 620
aa) Sachherrschaft und Einwirkungsmöglichkeit 621
bb) Verfassungsrechtlicher Schutz? 623
cc) Zwischenergebnis 625
b) Auch oder nur der Landesgesetzgeber? 626
aa) Entgegenstehende Selbstverwaltungsgarantie? 628
bb) Besonderheiten bei Häfen: Örtliche Bezüge bei überörtlichem Aktionsradius 628
cc) Verletzung des Kernbereichs? 632
c) Zwischenergebnis: Kommune widmungsberechtigt 635
d) Verfahren und materielle Anforderungen (Ausriss) 636
IV. Ausblick 638
Schriftenverzeichnis von Prof. Dr. Wilfried Erbguth 639
I. Monographien 639
II. Beiträge in Sammelwerken 640
III. Zeitschriftenaufsätze 644
IV. Herausgeberschaften (Auszug) 655
Autorenverzeichnis 657