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Die Aufklärung und Bewertung grenzüberschreitender Sachverhalte im Steuerrecht

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen gemeinsamer Betriebsprüfungen

Meickmann, Till Valentin

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 140

(2019)

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About The Author

Till Valentin Meickmann studierte von 2007 bis März 2013 Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Nach dem Abschluss des Ersten Staatsexamens war er bis Januar 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück. Unter anderem betreute er in dieser Zeit ein grenzüberschreitendes Forschungsprojekt mit den Niederlanden. Seit März 2017 absolviert Till Valentin Meickmann das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. 2018 wurde er mit seiner von Frau Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ. betreuten Dissertation promoviert. Er ist (Mit-)Autor verschiedener Publikationen zum deutschen und europäischen Steuerrecht. Till Valentin Meickmann began his law studies in October 2007 at the University of Osnabrück. He completed his studies with the First State Exam in March 2013 and worked as Research & Teaching Assistant at the Institute for Finance and Tax Law at the University of Osnabrück from May 2013 to January 2017. Among other things he supervised a cross-border research project with The Netherlands during this period. Since March 2017, Till Valentin Meickmann passes the Legal Clerkship in the district of the Higher Regional Court of Düsseldorf. In 2018 he finished his PhD under supervision of Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ. He is (co-)author of various publications on German and European tax law.

Abstract

Die Finanzverwaltung ist bei der Besteuerung von Sachverhalten mit Auslandbezug in ihren Ermittlungsmöglichkeiten aufgrund des anerkannten Völkerrechts beschränkt, verfassungsrechtlich aber zur gleichmäßigen Besteuerung verpflichtet. Die Aufklärung und Bewertung grenzüberschreitender Sachverhalte wird zur Achillesverse des materiellen Steuerrechts. Diesem Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungsauftrag und -können spürt die Arbeit nach und untersucht die Möglichkeiten, die den Finanzbehörden bei Auslandsachverhalten zur Verfügung stehen, um Verifikationslücken zu schließen. Insbesondere widmet sich die Arbeit dem neuen Instrument gemeinsamer grenzüberschreitender Betriebsprüfungen. Dabei werden nicht nur die völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch bestehende Rechtsgrundlagen analysiert und auf ihre rechtliche wie praktische Tauglichkeit überprüft. Wo nötig, macht die Arbeit konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens. »Verification and Evaluation of Cross-Border Cases. A Study with a Particular Focus on the Legal and De Facto Framework of Joint Tax Audits«

The verification of cross-border business activities is curial for constitutional compliant taxation. The dissertation examines the possibilities of the tax authorities to close existing verification gaps. In particular it focuses on the new instrument of joint tax audits. The thesis analyses the legal framework and makes concrete proposals for its further development.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung, Erkenntnisziele und Gang der Untersuchung 21
A. Problemhorizont und Aktualität der Fragestellung 21
B. Erkenntnisziele der Untersuchung und bisheriger Forschungsstand 26
C. Gang der Untersuchung 27
Kapitel 2: Das Verhältnis von materiellem Steuerrecht und steuerlichem Verfahrensrecht 30
A. Verfassungsrechtlicher Rahmen des Besteuerungsverfahrens und insb. der Sachverhaltsermittlung 31
I. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 32
II. Gleichmäßigkeit der Besteuerung 34
III. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 35
IV. Zusammenfassung 38
B. Das Besteuerungsverfahren als Medium zur Verwirklichung des materiellen Steuerrechts 39
I. Zunehmende Bedeutung der Auslegung bei abnehmender Präzision des gesetzlichen Tatbestands 39
1. Verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers 40
2. Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Finanzbehörden und Finanzgerichte 41
3. Zusammenfassende Bewertung 42
II. Funktionale Bedeutung sowie normative Verankerung der Feststellung des Sachverhalts und Bestimmung rechtlicher Folgen im steuerlichen Verfahrensrecht 43
1. Vorstellung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts 43
a) Bedeutung und Prinzipien der Sachverhaltsermittlung bei der Verwirklichung des materiellen Steuerrechts 44
aa) Untersuchungsgrundsatz 44
bb) Angaben und Mitwirkung des Steuerpflichtigen als Ausgangspunkt der steuerlichen Sachverhaltsermittlung 46
cc) Ergänzendes Verifikationsprinzip 48
(1) Außenprüfung 49
(2) Gezielte Einzelermittlung 53
(3) Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Steuerfahndung 54
dd) Beschränkungen der Ermittlungspflicht und äußere Grenzen des Ermittlungsspielraums in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 56
(1) Gesetzesvorbehalt 58
(2) Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 58
(3) Absolut geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung 59
(4) Geeignetheit, Notwendigkeit, Möglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit der Sachverhaltsaufklärung 59
(5) Verwaltungsökonomische Grenzen der Ermittlungspflicht 61
(6) Tatsächliche Verständigung über steuerlich relevante Sachverhalte, verbindliche Auskunft und verbindliche Zusage als rechtsfolgenbestimmende Rechtsinstitute 63
(7) Einfachgesetzliche Grenzen der Ermittlungspflicht und -befugnis 65
ee) Nicht feststellungsbedürftige Tatsachen 66
(1) Bekannte, vermutete und fingierte Tatsachen 66
(2) Durch inländische Behörden oder Gerichte festgestellte Tatsachen 66
(3) Durch ausländische Behörden oder Gerichte festgestellte Tatsachen sowie gesetzliche Fiktionen und Vermutungen ausländischer Jurisdiktionen 67
b) Verletzung des behördlichen Ermittlungsspielraums und Individualrechtsschutz 69
aa) Unterschreiten des Ermittlungsspielraums 69
bb) Überschreiten der Grenzen des Ermittlungsspielraums 70
(1) Einfache Verwertungsverbote 71
(2) Qualifizierte materielle Verwertungsverbote 72
c) Zusammenfassung 75
2. Notwendige Beurteilungen des Sachverhalts 76
3. Rechtliche Würdigung des Sachverhalts (Subsumtion) 78
III. Ermessen im Steuerrecht 79
1. Kein Ermessen hinsichtlich des Steuerschuldverhältnisses 79
2. Ermessen im steuerlichen Verfahrensrecht 79
3. Rechtmäßige Ermessensausübung 80
IV. Zusammenfassung 82
C. Reziproke Wirkung der Nichtvollziehbarkeit auf das materielle Steuerrecht 82
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 83
II. Zusammenfassung 84
D. Zwischenergebnis 84
Kapitel 3: Steuerrecht zwischen materieller Universalität und formeller Territorialität 86
A. Begrenzung der Rechtssetzungsgewalt und Rechtsdurchsetzungsgewalt im Völkerrecht 86
I. Rechtssetzungsgewalt 87
II. Rechtsdurchsetzungsgewalt 87
III. Zusammenfassung 88
B. Materielle Universalität im Steuerrecht 88
C. Formelle Territorialität im Steuerrecht 92
I. Unbeschränkte Geltung der finanzbehördlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei internationalen Sachverhalten 94
II. Folgen eines Verstoßes gegen die formelle Territorialität 95
III. Formelle Territorialität als Stolperstein der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung 97
1. Voraussetzungen eines Vollzugsdefizits bei Sachverhalten mit Auslandsbezug 97
2. Materiell-rechtliche Vermeidung von Vollzugsdefiziten 99
3. Zusammenfassung 102
D. Europäisierung des materiellen Steuerrechts (Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage) 103
I. Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage 103
II. Begleitendes verfahrensrechtliches Instrumentarium 105
1. Abgabe der Steuererklärung 105
2. Steuerprüfungen 106
3. Änderung der Steuerveranlagung 107
III. Zusammenfassung und Grenzen des Entwurfs für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage 108
E. Zwischenergebnis 110
Kapitel 4: Konventionelle Maßnahmen zur Aufklärung internationaler Steuersachverhalte und Lösung von Besteuerungskonflikten 111
A. Innerstaatliche Ermittlungsmöglichkeiten 111
I. Mitwirkungspflichten 112
1. Stärkung der Steuerehrlichkeit 112
2. Erweiterte Auskunfts-‍, Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 114
a) Erweiterte Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO 115
b) Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise 116
aa) Dokumentationspflichten des § 90 Abs. 3 AO 117
(1) Local-File 118
(2) Master-File 120
(3) Weitere Regelungen zu den Dokumentationspflichten des § 90 Abs. 3 AO 121
(4) Folgen des Verstoßes gegen die Dokumentationspflichten des § 90 Abs. 3 AO 122
(5) Zusammenfassung 125
bb) Country-by-Country Reporting nach § 138a AO 126
(1) Persönlicher Anwendungsbereich 127
(a) Primär mitteilungspflichtige Unternehmen 127
(b) Beauftragte mitteilungspflichtige Unternehmen 128
(c) Sekundär mitteilungspflichtige Unternehmen 129
(d) Sonderregelung des § 138a Abs. 5 S. 3 AO 132
(e) Zusammenfassung 132
(2) Inhalt des länderbezogenen Konzernberichts 133
(a) Verteilung der Geschäftstätigkeit des Konzerns 133
(b) Zugehörige Unternehmen und Betriebsstätten 135
(c) Zusätzliche Informationen 135
(d) Zusammenfassung 136
(3) Folgen des Verstoßes gegen die Vorlagepflicht des § 138a AO 136
(4) Bedenken gegen das Country-by-Country Reporting 136
(5) Zusammenfassung 140
c) Übrige Pflichten des Steuerpflichtigen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug 141
3. Mitteilungspflichten Dritter über die Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften 142
4. Anzeigepflicht zu Steuergestaltungsmodellen 143
5. Weitere Ausweitung von Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten 145
6. Völkerrechtliche Zulässigkeit der Inanspruchnahme 146
7. Wertende Betrachtung 146
II. Außenprüfung und Steuerfahndungsprüfung 147
III. Zusammenfassung 148
B. Internationaler Informationsaustausch 149
I. Allgemeines 149
II. Inanspruchnahme von Informationshilfe 150
1. Gewährung von Informationshilfe auf Ersuchen 150
a) Voraussetzungen eines Auskunftsersuchens 151
aa) Subsidiarität und Erforderlichkeit 151
bb) Verbot des Befugnis-Shoppings 152
cc) Anhörung vor Übermittlung des Ersuchens 153
dd) Weitere Voraussetzungen und Ermessen 154
b) Verwertbarkeit bei Rechtsverstößen 154
c) Rechtsschutz gegen Auskunftsersuchen 156
2. Gewährung von Informationshilfe ohne Ersuchen 157
III. Gewährung von Informationshilfe durch deutsche Finanzbehörden 157
1. Anhörung vor Datenübermittlung 157
2. Gewährung auf Grundlage von § 117 Abs. 2 AO 158
a) Doppelbesteuerungsabkommen 159
b) Informationsaustauschabkommen 161
c) Amtshilfeübereinkommen 162
d) Abkommen über den automatischen Informationsaustausch von Finanzkontendaten 164
e) Automatischer Informationsaustausch des Country-by-Country Reporting 166
f) Spontaner Informationsaustausch sog. Tax Rulings 167
g) EU-Amtshilfegesetz 168
aa) Informationsgewährung auf Ersuchen 168
bb) Spontanauskünfte 169
cc) Automatische Auskünfte 169
h) Ermittlungsmaßnahmen zur Gewährung von Informationshilfe 171
aa) Beschaffungspflicht 171
bb) Befugnisgrenzen 172
cc) Außenprüfungen 173
dd) Rechtsschutz 174
3. Gewährung auf Grundlage von § 117 Abs. 3 AO 174
4. Rechtsschutz gegen die Gewährung von Informationshilfe 176
IV. Typischer Ablauf eines Informationsaustausches auf Ersuchen zum Zwecke der Sachverhaltsermittlung 176
V. Zusammenfassung 178
C. Simultanprüfungen 179
I. Ablauf international koordinierter Außenprüfungen 180
1. Planungsphase 180
2. Durchführungsphase 181
II. Rechtsrahmen 183
1. Vereinbarungen zur Durchführung simultaner Betriebsprüfungen 183
2. EU-Amtshilferichtlinie und EUAHiG 185
3. Informationsaustauschabkommen 185
4. Amtshilfeübereinkommen 186
5. Ohne spezifische Rechtsgrundlage 186
III. Grenzen von Simultanprüfungen in Deutschland 188
1. Prüfungsbezogene Grenzen 188
2. Auskunftsbezogene Grenzen 190
IV. Zusammenfassung 193
D. Weitere Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung 193
I. Auswertung allgemein zugänglicher Quellen 194
II. Informelle Informationsgewinnung durch Beamte im Ausland 194
III. Informelle Informationsgewinnung unter Zuhilfenahme Privater 196
IV. Joint International Tax Shelter Information and Collaboration Network 197
V. International Compliance Assurance Programme 198
VI. Steuerattachés 198
VII. Zusammenfassung 199
E. Konsequenzen divergierender Sachverhaltsbewertungen und ihre Beseitigung 199
I. Rechtsschutz vor den einzelstaatlichen Finanzgerichten 200
II. Korrespondierende Gegenkorrektur im anderen Staat 201
III. Verständigungs- und Schiedsverfahren 204
1. Verfahren nach Art. 25 OECD-MA 205
a) Antragsbefugnis 205
b) Unilaterale Abhilfe oder Einleitung des Verfahrens 205
c) Durchführung des Verständigungsverfahrens i.e.S. 206
d) Abschluss des Verständigungsverfahrens 207
e) Schiedsverfahren 208
f) Konsultationsverfahren 209
2. Maßnahme 14 des BEPS-Aktionsplans 210
3. Verständigungs- und Schiedsverfahren nach EU-Schiedsübereinkommen 212
4. Verfahren nach der EU-Streitbeilegungsrichtlinie 214
5. Entwicklung zu einem internationalen Spruchkörper 216
a) Aufgabenübertragung an den EuGH 216
b) Einrichtung eines internationalen Steuergerichtshofs 218
6. Zusammenfassung 218
IV. Antizipierte Vermeidung von Besteuerungskonflikten 220
V. Zusammenfassung 223
F. Zwischenergebnis 225
Kapitel 5: Gemeinsame Betriebsprüfungen 226
A. Gemeinsame Außenprüfungen als kooperativer Lösungsansatz 226
I. Gemeinsame Betriebsprüfungen im Kontext internationaler Diskussionen 226
1. Joint Audit Report der OECD 227
2. Vorschlag zur terminologischen Präzisierung 228
3. Zusammenfassung 230
II. Erwartung 230
1. Erwartungen der Verwaltungen 231
2. Erwartungen der Wirtschaft und Beraterschaft 232
3. Funktionale Bedeutung 233
B. Rechtsrahmen 233
I. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen 233
II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 235
1. Grundrechtsbindung 235
a) Grundrechtsbindung Bediensteter deutscher Behörden im Ausland 235
b) Grundrechtsbindung Bediensteter ausländischer Behörden im Inland 236
2. Zulässigkeit und Bedingungen der Einräumung von Ermittlungsbefugnissen im Inland 237
a) Hoheitsrechtsübertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG 237
b) Einräumung von Hoheitsrechten ohne direkte Anwendung des Art. 24 Abs. 1 GG 239
aa) Vorkonstitutionelle Hoheitsrechtsübertragungen 240
bb) Zusammenarbeit als zwischenstaatliche Einrichtung 240
cc) Ausweitung der Übertragungsmöglichkeiten durch Rückgriff auf allgemeine Prinzipien 240
dd) Unmittelbare Übertragung von Hoheitsrechten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 241
ee) Delegation von Hoheitsbefugnissen bei zwischenstaatlichen Einrichtungen, insb. der Europäischen Union 242
ff) Zusammenarbeit unterhalb der Schwelle zur Hoheitsrechtsübertragung 244
gg) Zwischenergebnis 246
c) Materielle Grenzen der Einräumung von Prüfungsbefugnissen 246
aa) Grundrechtsschutz 246
bb) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage 248
cc) Erforderlichkeit einer völkerrechtlichen Vereinbarung 249
dd) Grenzen der Delegation durch zwischenstaatliche Einrichtungen, insb. bei der Europäischen Union 249
d) Zusammenfassung 251
3. Zulässigkeit und Bedingungen der Ausübung von Ermittlungsbefugnissen im Ausland 251
a) Rechtsprechung zu Prüfungen im Ausland 251
b) Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage 252
c) Zusammenfassung 253
4. Zwischenergebnis 254
III. Explizite Regelungen zu gemeinsamen Betriebsprüfungen 254
1. Deutsches Verfahrensrecht 254
2. Doppelbesteuerungsabkommen 254
3. Sonderfall Art. 26 DBA-NL 255
4. Informationsaustauschabkommen 257
5. Amtshilfeübereinkommen 258
6. EU-Amtshilferichtlinie 258
7. Richtlinienentwurf für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage 258
8. Heranziehung verschiedener Rechtsgrundlagen 259
IV. Einräumung von Anwesenheitsrechten und Ermittlungsbefugnissen 260
1. Ausländische Prüfer in Deutschland 260
a) Doppelbesteuerungsabkommen 260
b) Informationsaustauschabkommen 263
aa) Passive Anwesenheit 263
bb) Eigene Ermittlungshandlungen 264
cc) Gleichzeitige Einräumung von Anwesenheits- und Ermittlungsrechten 265
c) Abkommen über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen 266
aa) Regelungsgehalt der einzelnen Abkommen 267
(1) Abkommen mit Finnland 267
(2) Abkommen mit Italien 267
(3) Vertrag mit Österreich 268
bb) Eignung der abkommensrechtlichen Bestimmungen für die Einräumung von Anwesenheits- und Prüfungsrechten 269
cc) Zusammenfassung 270
d) Amtshilfeübereinkommen 271
e) EU-Amtshilferichtlinie 272
aa) Art. 11 EU-Amtshilferichtlinie 272
(1) Anwesenheit 272
(a) Zweck des Informationsaustausches 272
(b) Gemeinsame Vereinbarung und Regelungen der Anwesenheit 273
(2) Ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde 274
(a) Umfang des Anwesenheitsrechts 275
(aa) Begriff der Anwesenheit 275
(bb) Fehlender Zusammenhang mit dem Informationsgesuch 276
(cc) Zusammenfassung 277
(b) Aushändigung von Kopien der relevanten Dokumente 278
(3) Ermittlungsrechte 278
(a) Befragungsrecht 279
(aa) Begriff der Einzelperson 279
(bb) Inhalt und Umfang des Befragungsrechts 280
(b) Prüfungsrecht 280
(aa) Begriff der Aufzeichnungen 280
(bb) Inhalt und Umfang des Prüfungsrechts 281
(c) Kein Zustimmungserfordernis des Steuerpflichtigen 282
(d) Keine Aufsichts- oder Weisungsfunktion der Bediensteten der ersuchten Behörde 282
(e) Maßgebliches Verfahrensrecht bei der Ausübung der eingeräumten Ermittlungsbefugnisse 283
(f) Zusammenfassendes Ergebnis 286
(4) Folgen der Mitwirkungsverweigerung 287
(a) Folgen im Staat der ersuchten Behörde 287
(b) Folgen im Staat der ersuchenden Behörde 287
(5) Vollmacht 287
(6) Prüfung im Staat der ersuchenden Behörde 288
(7) Zusammenfassung 288
bb) § 10 EUAHiG 288
(1) Anwesenheit 289
(a) Voraussetzungen 289
(b) Keine weiterreichende Beschränkung des Informationsaustausches 289
(2) Ermittlungsrechte 290
(a) Weitere Voraussetzungen 290
(aa) Beisein der inländischen Bediensteten 290
(bb) Zustimmung des Steuerpflichtigen 291
(cc) Abweichende Voraussetzungen nach ausländischen Normen 293
(b) Umfang der Ermittlungsbefugnisse 293
(c) Bindung an nationales Verfahrensrecht und Beschränkung der Ermittlungsbefugnisse 294
(d) Folgen der Weigerung zur Mitwirkung 294
cc) Zusammenfassung 295
f) § 117 Abs. 3 AO 296
g) Zusammenfassung 296
2. Deutsche Prüfer im Ausland 296
a) Doppelbesteuerungsabkommen 297
b) Informationsaustauschabkommen 297
c) Abkommen über die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen 297
d) Amtshilfeübereinkommen 298
e) EU-Amtshilferichtlinie 298
aa) Art. 11 EU-AHiRL 298
bb) §§ 10, 11 EUAHiG 298
f) § 117 Abs. 1 AO 300
g) Zusammenfassung 302
3. Prüfungstätigkeit im In- und Ausland 302
V. Direkter Informationsaustausch 303
VI. Austausch über Rechtslagen und Bewertungsmaßstäbe 304
VII. Verständigung über Sachverhalt und Rechtsfolgen 305
1. Prüfungsbegleitende Verständigungen 305
2. Separates Verständigungsverfahren 307
3. Integriertes Verständigungsverfahren 308
4. Wirkung für die Zukunft 308
VIII. Rechte und Schutz des Steuerpflichtigen 310
1. Prüfungseinleitung 310
a) Anhörung und Zustimmungserfordernis 311
b) Antragsrecht 312
c) Rechtsschutz gegen die Einleitung 312
2. Prüfungsdurchführung 313
a) Anhörung 313
b) Rechtsschutz gegen den Informationsaustausch 313
c) Rechtsschutz gegen einzelne Ermittlungsmaßnahmen 314
3. Prüfungsergebnisse 315
a) Förmliche Schlussbesprechung 315
b) Rechtsschutz gegen die Verwendung rechtswidrig erlangter Informationen 315
c) Rechtsschutz gegen Doppelbesteuerung 316
IX. Fazit 316
C. Praktische Umsetzung und Herausforderungen sowie Grenzen gemeinsamer Betriebsprüfungen 317
I. Praktische Umsetzung einer gemeinsamen Betriebsprüfung nach der deutschen Verwaltungspraxis im Status Quo 317
1. Planungs- und Initiierungsphase 317
a) Fallauswahl 317
aa) Initiierung durch deutsche Finanzbehörden 318
bb) Initiierung durch ausländische Finanzbehörden 319
cc) Auswahlsitzungen 320
b) Anhörung 321
c) Zustimmung des Steuerpflichtigen 321
d) Auftaktsitzung 322
e) Zwischenstaatliche Vereinbarung 323
f) Informationsersuchen 324
g) Prüfungsanordnung 324
2. Prüfungsphase 325
3. Feststellungs- und Verständigungsphase 327
4. Umsetzung nach Abschluss der Prüfung 329
II. Herausforderungen 329
1. Unterschiedliches materielles Steuerrecht 330
2. Koordinationsprobleme aufgrund unterschiedlicher Prüfungspraxis 330
3. Auseinanderfallen der Zuständigkeiten in Deutschland 332
4. Kompetenzverschiebung, zentrale Steuerung und die Rolle des Bundeszentralamts für Steuern 333
III. Tatsächliche Grenzen 334
D. Die Zukunft gemeinsamer Betriebsprüfungen 335
I. Verstärkte Integration bei gemeinsamer Betriebsprüfung 335
1. Bildung eines einheitlichen Prüferteams und Vereinheitlichung des Verfahrensrechts 335
2. Verbindliche Einigung 336
a) Integriertes Einigungsverfahren auf Prüfungsebene 336
b) Automatische Einleitung eines Verständigungsverfahrens 337
c) Unmittelbare Einleitung eines Schiedsverfahrens 337
3. Bindungswirkung für gefundene Einigungen 338
II. Neuer Rechtsrahmen 339
1. Nationale Ebene 339
2. Europäische Ebene 340
3. Internationale Ebene 343
III. Grenzen gemeinsamer Betriebsprüfungen 344
IV. Ausblick auf europäische Entwicklungen 345
E. Zwischenergebnis 346
Kapitel 6: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 348
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 348
B. Schlussbetrachtung 351
Kapitel 7: Anhänge 353
A. Umfang und Voraussetzungen des Art. 6 OECD-MA-InfoAust 353
I. Ausländische Prüfer in Deutschland 353
II. Deutsche Prüfer im Ausland 353
B. Umfang und Voraussetzungen des Art. 9 AHiÜ 354
Literaturverzeichnis 365
Sachverzeichnis 398