Die Aufklärung und Bewertung grenzüberschreitender Sachverhalte im Steuerrecht

Till Valentin Meickmann

doi:10.3790/978-3-428-55619-9

Die Aufklärung und Bewertung grenzüberschreitender Sachverhalte im Steuerrecht

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Meickmann, T. (2019). Die Aufklärung und Bewertung grenzüberschreitender Sachverhalte im Steuerrecht. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen gemeinsamer Betriebsprüfungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55619-9

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Die Aufklärung und Bewertung grenzüberschreitender Sachverhalte im Steuerrecht

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen gemeinsamer Betriebsprüfungen

Meickmann, Till Valentin

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 140

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55619-9
978-3-428-15619-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55619-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 399
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International taxation law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Till Valentin Meickmann studierte von 2007 bis März 2013 Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Nach dem Abschluss des Ersten Staatsexamens war er bis Januar 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück. Unter anderem betreute er in dieser Zeit ein grenzüberschreitendes Forschungsprojekt mit den Niederlanden. Seit März 2017 absolviert Till Valentin Meickmann das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. 2018 wurde er mit seiner von Frau Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ. betreuten Dissertation promoviert. Er ist (Mit-)Autor verschiedener Publikationen zum deutschen und europäischen Steuerrecht.

Abstract

Die Finanzverwaltung ist bei der Besteuerung von Sachverhalten mit Auslandbezug in ihren Ermittlungsmöglichkeiten aufgrund des anerkannten Völkerrechts beschränkt, verfassungsrechtlich aber zur gleichmäßigen Besteuerung verpflichtet. Die Aufklärung und Bewertung grenzüberschreitender Sachverhalte wird zur Achillesverse des materiellen Steuerrechts. Diesem Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungsauftrag und -können spürt die Arbeit nach und untersucht die Möglichkeiten, die den Finanzbehörden bei Auslandsachverhalten zur Verfügung stehen, um Verifikationslücken zu schließen. Insbesondere widmet sich die Arbeit dem neuen Instrument gemeinsamer grenzüberschreitender Betriebsprüfungen. Dabei werden nicht nur die völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch bestehende Rechtsgrundlagen analysiert und auf ihre rechtliche wie praktische Tauglichkeit überprüft. Wo nötig, macht die Arbeit konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens.

Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Nürnberger Steuergespräche e.V. 2019 ausgezeichnet.»Verification and Evaluation of Cross-Border Cases. A Study with a Particular Focus on the Legal and De Facto Framework of Joint Tax Audits«

The verification of cross-border business activities is curial for constitutional compliant taxation. The dissertation examines the possibilities of the tax authorities to close existing verification gaps. In particular it focuses on the new instrument of joint tax audits. The thesis analyses the legal framework and makes concrete proposals for its further development.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung, Erkenntnisziele und Gang der Untersuchung	21
A. Problemhorizont und Aktualität der Fragestellung	21
B. Erkenntnisziele der Untersuchung und bisheriger Forschungsstand	26
C. Gang der Untersuchung	27
Kapitel 2: Das Verhältnis von materiellem Steuerrecht und steuerlichem Verfahrensrecht	30
A. Verfassungsrechtlicher Rahmen des Besteuerungsverfahrens und insb. der Sachverhaltsermittlung	31
I. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung	32
II. Gleichmäßigkeit der Besteuerung	34
III. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	35
IV. Zusammenfassung	38
B. Das Besteuerungsverfahren als Medium zur Verwirklichung des materiellen Steuerrechts	39
I. Zunehmende Bedeutung der Auslegung bei abnehmender Präzision des gesetzlichen Tatbestands	39
1. Verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers	40
2. Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Finanzbehörden und Finanzgerichte	41
3. Zusammenfassende Bewertung	42
II. Funktionale Bedeutung sowie normative Verankerung der Feststellung des Sachverhalts und Bestimmung rechtlicher Folgen im steuerlichen Verfahrensrecht	43
1. Vorstellung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts	43
a) Bedeutung und Prinzipien der Sachverhaltsermittlung bei der Verwirklichung des materiellen Steuerrechts	44
aa) Untersuchungsgrundsatz	44
bb) Angaben und Mitwirkung des Steuerpflichtigen als Ausgangspunkt der steuerlichen Sachverhaltsermittlung	46
cc) Ergänzendes Verifikationsprinzip	48
(1) Außenprüfung	49
(2) Gezielte Einzelermittlung	53
(3) Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Steuerfahndung	54
dd) Beschränkungen der Ermittlungspflicht und äußere Grenzen des Ermittlungsspielraums in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht	56
(1) Gesetzesvorbehalt	58
(2) Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	58
(3) Absolut geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung	59
(4) Geeignetheit, Notwendigkeit, Möglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit der Sachverhaltsaufklärung	59
(5) Verwaltungsökonomische Grenzen der Ermittlungspflicht	61
(6) Tatsächliche Verständigung über steuerlich relevante Sachverhalte, verbindliche Auskunft und verbindliche Zusage als rechtsfolgenbestimmende Rechtsinstitute	63
(7) Einfachgesetzliche Grenzen der Ermittlungspflicht und -befugnis	65
ee) Nicht feststellungsbedürftige Tatsachen	66
(1) Bekannte, vermutete und fingierte Tatsachen	66
(2) Durch inländische Behörden oder Gerichte festgestellte Tatsachen	66
(3) Durch ausländische Behörden oder Gerichte festgestellte Tatsachen sowie gesetzliche Fiktionen und Vermutungen ausländischer Jurisdiktionen	67
b) Verletzung des behördlichen Ermittlungsspielraums und Individualrechtsschutz	69
aa) Unterschreiten des Ermittlungsspielraums	69
bb) Überschreiten der Grenzen des Ermittlungsspielraums	70
(1) Einfache Verwertungsverbote	71
(2) Qualifizierte materielle Verwertungsverbote	72
c) Zusammenfassung	75
2. Notwendige Beurteilungen des Sachverhalts	76
3. Rechtliche Würdigung des Sachverhalts (Subsumtion)	78
III. Ermessen im Steuerrecht	79
1. Kein Ermessen hinsichtlich des Steuerschuldverhältnisses	79
2. Ermessen im steuerlichen Verfahrensrecht	79
3. Rechtmäßige Ermessensausübung	80
IV. Zusammenfassung	82
C. Reziproke Wirkung der Nichtvollziehbarkeit auf das materielle Steuerrecht	82
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes	83
II. Zusammenfassung	84
D. Zwischenergebnis	84
Kapitel 3: Steuerrecht zwischen materieller Universalität und formeller Territorialität	86
A. Begrenzung der Rechtssetzungsgewalt und Rechtsdurchsetzungsgewalt im Völkerrecht	86
I. Rechtssetzungsgewalt	87
II. Rechtsdurchsetzungsgewalt	87
III. Zusammenfassung	88
B. Materielle Universalität im Steuerrecht	88
C. Formelle Territorialität im Steuerrecht	92
I. Unbeschränkte Geltung der finanzbehördlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei internationalen Sachverhalten	94
II. Folgen eines Verstoßes gegen die formelle Territorialität	95
III. Formelle Territorialität als Stolperstein der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung	97
1. Voraussetzungen eines Vollzugsdefizits bei Sachverhalten mit Auslandsbezug	97
2. Materiell-rechtliche Vermeidung von Vollzugsdefiziten	99
3. Zusammenfassung	102
D. Europäisierung des materiellen Steuerrechts (Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage)	103
I. Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage	103
II. Begleitendes verfahrensrechtliches Instrumentarium	105
1. Abgabe der Steuererklärung	105
2. Steuerprüfungen	106
3. Änderung der Steuerveranlagung	107
III. Zusammenfassung und Grenzen des Entwurfs für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage	108
E. Zwischenergebnis	110
Kapitel 4: Konventionelle Maßnahmen zur Aufklärung internationaler Steuersachverhalte und Lösung von Besteuerungskonflikten	111
A. Innerstaatliche Ermittlungsmöglichkeiten	111
I. Mitwirkungspflichten	112
1. Stärkung der Steuerehrlichkeit	112
2. Erweiterte Auskunfts-‍, Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten	114
a) Erweiterte Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO	115
b) Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise	116
aa) Dokumentationspflichten des § 90 Abs. 3 AO	117
(1) Local-File	118
(2) Master-File	120
(3) Weitere Regelungen zu den Dokumentationspflichten des § 90 Abs. 3 AO	121
(4) Folgen des Verstoßes gegen die Dokumentationspflichten des § 90 Abs. 3 AO	122
(5) Zusammenfassung	125
bb) Country-by-Country Reporting nach § 138a AO	126
(1) Persönlicher Anwendungsbereich	127
(a) Primär mitteilungspflichtige Unternehmen	127
(b) Beauftragte mitteilungspflichtige Unternehmen	128
(c) Sekundär mitteilungspflichtige Unternehmen	129
(d) Sonderregelung des § 138a Abs. 5 S. 3 AO	132
(e) Zusammenfassung	132
(2) Inhalt des länderbezogenen Konzernberichts	133
(a) Verteilung der Geschäftstätigkeit des Konzerns	133
(b) Zugehörige Unternehmen und Betriebsstätten	135
(c) Zusätzliche Informationen	135
(d) Zusammenfassung	136
(3) Folgen des Verstoßes gegen die Vorlagepflicht des § 138a AO	136
(4) Bedenken gegen das Country-by-Country Reporting	136
(5) Zusammenfassung	140
c) Übrige Pflichten des Steuerpflichtigen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug	141
3. Mitteilungspflichten Dritter über die Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften	142
4. Anzeigepflicht zu Steuergestaltungsmodellen	143
5. Weitere Ausweitung von Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten	145
6. Völkerrechtliche Zulässigkeit der Inanspruchnahme	146
7. Wertende Betrachtung	146
II. Außenprüfung und Steuerfahndungsprüfung	147
III. Zusammenfassung	148
B. Internationaler Informationsaustausch	149
I. Allgemeines	149
II. Inanspruchnahme von Informationshilfe	150
1. Gewährung von Informationshilfe auf Ersuchen	150
a) Voraussetzungen eines Auskunftsersuchens	151
aa) Subsidiarität und Erforderlichkeit	151
bb) Verbot des Befugnis-Shoppings	152
cc) Anhörung vor Übermittlung des Ersuchens	153
dd) Weitere Voraussetzungen und Ermessen	154
b) Verwertbarkeit bei Rechtsverstößen	154
c) Rechtsschutz gegen Auskunftsersuchen	156
2. Gewährung von Informationshilfe ohne Ersuchen	157
III. Gewährung von Informationshilfe durch deutsche Finanzbehörden	157
1. Anhörung vor Datenübermittlung	157
2. Gewährung auf Grundlage von § 117 Abs. 2 AO	158
a) Doppelbesteuerungsabkommen	159
b) Informationsaustauschabkommen	161
c) Amtshilfeübereinkommen	162
d) Abkommen über den automatischen Informationsaustausch von Finanzkontendaten	164
e) Automatischer Informationsaustausch des Country-by-Country Reporting	166
f) Spontaner Informationsaustausch sog. Tax Rulings	167
g) EU-Amtshilfegesetz	168
aa) Informationsgewährung auf Ersuchen	168
bb) Spontanauskünfte	169
cc) Automatische Auskünfte	169
h) Ermittlungsmaßnahmen zur Gewährung von Informationshilfe	171
aa) Beschaffungspflicht	171
bb) Befugnisgrenzen	172
cc) Außenprüfungen	173
dd) Rechtsschutz	174
3. Gewährung auf Grundlage von § 117 Abs. 3 AO	174
4. Rechtsschutz gegen die Gewährung von Informationshilfe	176
IV. Typischer Ablauf eines Informationsaustausches auf Ersuchen zum Zwecke der Sachverhaltsermittlung	176
V. Zusammenfassung	178
C. Simultanprüfungen	179
I. Ablauf international koordinierter Außenprüfungen	180
1. Planungsphase	180
2. Durchführungsphase	181
II. Rechtsrahmen	183
1. Vereinbarungen zur Durchführung simultaner Betriebsprüfungen	183
2. EU-Amtshilferichtlinie und EUAHiG	185
3. Informationsaustauschabkommen	185
4. Amtshilfeübereinkommen	186
5. Ohne spezifische Rechtsgrundlage	186
III. Grenzen von Simultanprüfungen in Deutschland	188
1. Prüfungsbezogene Grenzen	188
2. Auskunftsbezogene Grenzen	190
IV. Zusammenfassung	193
D. Weitere Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung	193
I. Auswertung allgemein zugänglicher Quellen	194
II. Informelle Informationsgewinnung durch Beamte im Ausland	194
III. Informelle Informationsgewinnung unter Zuhilfenahme Privater	196
IV. Joint International Tax Shelter Information and Collaboration Network	197
V. International Compliance Assurance Programme	198
VI. Steuerattachés	198
VII. Zusammenfassung	199
E. Konsequenzen divergierender Sachverhaltsbewertungen und ihre Beseitigung	199
I. Rechtsschutz vor den einzelstaatlichen Finanzgerichten	200
II. Korrespondierende Gegenkorrektur im anderen Staat	201
III. Verständigungs- und Schiedsverfahren	204
1. Verfahren nach Art. 25 OECD-MA	205
a) Antragsbefugnis	205
b) Unilaterale Abhilfe oder Einleitung des Verfahrens	205
c) Durchführung des Verständigungsverfahrens i.e.S.	206
d) Abschluss des Verständigungsverfahrens	207
e) Schiedsverfahren	208
f) Konsultationsverfahren	209
2. Maßnahme 14 des BEPS-Aktionsplans	210
3. Verständigungs- und Schiedsverfahren nach EU-Schiedsübereinkommen	212
4. Verfahren nach der EU-Streitbeilegungsrichtlinie	214
5. Entwicklung zu einem internationalen Spruchkörper	216
a) Aufgabenübertragung an den EuGH	216
b) Einrichtung eines internationalen Steuergerichtshofs	218
6. Zusammenfassung	218
IV. Antizipierte Vermeidung von Besteuerungskonflikten	220
V. Zusammenfassung	223
F. Zwischenergebnis	225
Kapitel 5: Gemeinsame Betriebsprüfungen	226
A. Gemeinsame Außenprüfungen als kooperativer Lösungsansatz	226
I. Gemeinsame Betriebsprüfungen im Kontext internationaler Diskussionen	226
1. Joint Audit Report der OECD	227
2. Vorschlag zur terminologischen Präzisierung	228
3. Zusammenfassung	230
II. Erwartung	230
1. Erwartungen der Verwaltungen	231
2. Erwartungen der Wirtschaft und Beraterschaft	232
3. Funktionale Bedeutung	233
B. Rechtsrahmen	233
I. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen	233
II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	235
1. Grundrechtsbindung	235
a) Grundrechtsbindung Bediensteter deutscher Behörden im Ausland	235
b) Grundrechtsbindung Bediensteter ausländischer Behörden im Inland	236
2. Zulässigkeit und Bedingungen der Einräumung von Ermittlungsbefugnissen im Inland	237
a) Hoheitsrechtsübertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG	237
b) Einräumung von Hoheitsrechten ohne direkte Anwendung des Art. 24 Abs. 1 GG	239
aa) Vorkonstitutionelle Hoheitsrechtsübertragungen	240
bb) Zusammenarbeit als zwischenstaatliche Einrichtung	240
cc) Ausweitung der Übertragungsmöglichkeiten durch Rückgriff auf allgemeine Prinzipien	240
dd) Unmittelbare Übertragung von Hoheitsrechten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union	241
ee) Delegation von Hoheitsbefugnissen bei zwischenstaatlichen Einrichtungen, insb. der Europäischen Union	242
ff) Zusammenarbeit unterhalb der Schwelle zur Hoheitsrechtsübertragung	244
gg) Zwischenergebnis	246
c) Materielle Grenzen der Einräumung von Prüfungsbefugnissen	246
aa) Grundrechtsschutz	246
bb) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage	248
cc) Erforderlichkeit einer völkerrechtlichen Vereinbarung	249
dd) Grenzen der Delegation durch zwischenstaatliche Einrichtungen, insb. bei der Europäischen Union	249
d) Zusammenfassung	251
3. Zulässigkeit und Bedingungen der Ausübung von Ermittlungsbefugnissen im Ausland	251
a) Rechtsprechung zu Prüfungen im Ausland	251
b) Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage	252
c) Zusammenfassung	253
4. Zwischenergebnis	254
III. Explizite Regelungen zu gemeinsamen Betriebsprüfungen	254
1. Deutsches Verfahrensrecht	254
2. Doppelbesteuerungsabkommen	254
3. Sonderfall Art. 26 DBA-NL	255
4. Informationsaustauschabkommen	257
5. Amtshilfeübereinkommen	258
6. EU-Amtshilferichtlinie	258
7. Richtlinienentwurf für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage	258
8. Heranziehung verschiedener Rechtsgrundlagen	259
IV. Einräumung von Anwesenheitsrechten und Ermittlungsbefugnissen	260
1. Ausländische Prüfer in Deutschland	260
a) Doppelbesteuerungsabkommen	260
b) Informationsaustauschabkommen	263
aa) Passive Anwesenheit	263
bb) Eigene Ermittlungshandlungen	264
cc) Gleichzeitige Einräumung von Anwesenheits- und Ermittlungsrechten	265
c) Abkommen über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen	266
aa) Regelungsgehalt der einzelnen Abkommen	267
(1) Abkommen mit Finnland	267
(2) Abkommen mit Italien	267
(3) Vertrag mit Österreich	268
bb) Eignung der abkommensrechtlichen Bestimmungen für die Einräumung von Anwesenheits- und Prüfungsrechten	269
cc) Zusammenfassung	270
d) Amtshilfeübereinkommen	271
e) EU-Amtshilferichtlinie	272
aa) Art. 11 EU-Amtshilferichtlinie	272
(1) Anwesenheit	272
(a) Zweck des Informationsaustausches	272
(b) Gemeinsame Vereinbarung und Regelungen der Anwesenheit	273
(2) Ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde	274
(a) Umfang des Anwesenheitsrechts	275
(aa) Begriff der Anwesenheit	275
(bb) Fehlender Zusammenhang mit dem Informationsgesuch	276
(cc) Zusammenfassung	277
(b) Aushändigung von Kopien der relevanten Dokumente	278
(3) Ermittlungsrechte	278
(a) Befragungsrecht	279
(aa) Begriff der Einzelperson	279
(bb) Inhalt und Umfang des Befragungsrechts	280
(b) Prüfungsrecht	280
(aa) Begriff der Aufzeichnungen	280
(bb) Inhalt und Umfang des Prüfungsrechts	281
(c) Kein Zustimmungserfordernis des Steuerpflichtigen	282
(d) Keine Aufsichts- oder Weisungsfunktion der Bediensteten der ersuchten Behörde	282
(e) Maßgebliches Verfahrensrecht bei der Ausübung der eingeräumten Ermittlungsbefugnisse	283
(f) Zusammenfassendes Ergebnis	286
(4) Folgen der Mitwirkungsverweigerung	287
(a) Folgen im Staat der ersuchten Behörde	287
(b) Folgen im Staat der ersuchenden Behörde	287
(5) Vollmacht	287
(6) Prüfung im Staat der ersuchenden Behörde	288
(7) Zusammenfassung	288
bb) § 10 EUAHiG	288
(1) Anwesenheit	289
(a) Voraussetzungen	289
(b) Keine weiterreichende Beschränkung des Informationsaustausches	289
(2) Ermittlungsrechte	290
(a) Weitere Voraussetzungen	290
(aa) Beisein der inländischen Bediensteten	290
(bb) Zustimmung des Steuerpflichtigen	291
(cc) Abweichende Voraussetzungen nach ausländischen Normen	293
(b) Umfang der Ermittlungsbefugnisse	293
(c) Bindung an nationales Verfahrensrecht und Beschränkung der Ermittlungsbefugnisse	294
(d) Folgen der Weigerung zur Mitwirkung	294
cc) Zusammenfassung	295
f) § 117 Abs. 3 AO	296
g) Zusammenfassung	296
2. Deutsche Prüfer im Ausland	296
a) Doppelbesteuerungsabkommen	297
b) Informationsaustauschabkommen	297
c) Abkommen über die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen	297
d) Amtshilfeübereinkommen	298
e) EU-Amtshilferichtlinie	298
aa) Art. 11 EU-AHiRL	298
bb) §§ 10, 11 EUAHiG	298
f) § 117 Abs. 1 AO	300
g) Zusammenfassung	302
3. Prüfungstätigkeit im In- und Ausland	302
V. Direkter Informationsaustausch	303
VI. Austausch über Rechtslagen und Bewertungsmaßstäbe	304
VII. Verständigung über Sachverhalt und Rechtsfolgen	305
1. Prüfungsbegleitende Verständigungen	305
2. Separates Verständigungsverfahren	307
3. Integriertes Verständigungsverfahren	308
4. Wirkung für die Zukunft	308
VIII. Rechte und Schutz des Steuerpflichtigen	310
1. Prüfungseinleitung	310
a) Anhörung und Zustimmungserfordernis	311
b) Antragsrecht	312
c) Rechtsschutz gegen die Einleitung	312
2. Prüfungsdurchführung	313
a) Anhörung	313
b) Rechtsschutz gegen den Informationsaustausch	313
c) Rechtsschutz gegen einzelne Ermittlungsmaßnahmen	314
3. Prüfungsergebnisse	315
a) Förmliche Schlussbesprechung	315
b) Rechtsschutz gegen die Verwendung rechtswidrig erlangter Informationen	315
c) Rechtsschutz gegen Doppelbesteuerung	316
IX. Fazit	316
C. Praktische Umsetzung und Herausforderungen sowie Grenzen gemeinsamer Betriebsprüfungen	317
I. Praktische Umsetzung einer gemeinsamen Betriebsprüfung nach der deutschen Verwaltungspraxis im Status Quo	317
1. Planungs- und Initiierungsphase	317
a) Fallauswahl	317
aa) Initiierung durch deutsche Finanzbehörden	318
bb) Initiierung durch ausländische Finanzbehörden	319
cc) Auswahlsitzungen	320
b) Anhörung	321
c) Zustimmung des Steuerpflichtigen	321
d) Auftaktsitzung	322
e) Zwischenstaatliche Vereinbarung	323
f) Informationsersuchen	324
g) Prüfungsanordnung	324
2. Prüfungsphase	325
3. Feststellungs- und Verständigungsphase	327
4. Umsetzung nach Abschluss der Prüfung	329
II. Herausforderungen	329
1. Unterschiedliches materielles Steuerrecht	330
2. Koordinationsprobleme aufgrund unterschiedlicher Prüfungspraxis	330
3. Auseinanderfallen der Zuständigkeiten in Deutschland	332
4. Kompetenzverschiebung, zentrale Steuerung und die Rolle des Bundeszentralamts für Steuern	333
III. Tatsächliche Grenzen	334
D. Die Zukunft gemeinsamer Betriebsprüfungen	335
I. Verstärkte Integration bei gemeinsamer Betriebsprüfung	335
1. Bildung eines einheitlichen Prüferteams und Vereinheitlichung des Verfahrensrechts	335
2. Verbindliche Einigung	336
a) Integriertes Einigungsverfahren auf Prüfungsebene	336
b) Automatische Einleitung eines Verständigungsverfahrens	337
c) Unmittelbare Einleitung eines Schiedsverfahrens	337
3. Bindungswirkung für gefundene Einigungen	338
II. Neuer Rechtsrahmen	339
1. Nationale Ebene	339
2. Europäische Ebene	340
3. Internationale Ebene	343
III. Grenzen gemeinsamer Betriebsprüfungen	344
IV. Ausblick auf europäische Entwicklungen	345
E. Zwischenergebnis	346
Kapitel 6: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung	348
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	348
B. Schlussbetrachtung	351
Kapitel 7: Anhänge	353
A. Umfang und Voraussetzungen des Art. 6 OECD-MA-InfoAust	353
I. Ausländische Prüfer in Deutschland	353
II. Deutsche Prüfer im Ausland	353
B. Umfang und Voraussetzungen des Art. 9 AHiÜ	354
Literaturverzeichnis	365
Sachverzeichnis	398

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