Zweifelssatz und Verbandsstrafe

Niklas Gräbener

doi:10.3790/978-3-428-55676-2

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Gräbener, N. (2019). Zweifelssatz und Verbandsstrafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55676-2

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Zweifelssatz und Verbandsstrafe

Gräbener, Niklas

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 288

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55676-2
978-3-428-15676-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55676-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 283
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Niklas Gräbener studierte Rechtswissenschaften in Konstanz, Cork (Irland) und Münster. Auf die erste Prüfung im Jahr 2013 folgte der juristische Vorbereitungsdienst am Landgericht Münster. Die zweite juristische Staatsprüfung legte er im Herbst 2015 in Düsseldorf ab. Von Januar 2016 bis Mai 2018 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht an der Universität zu Köln tätig. Dort wurde er im Jahr 2018 unter Betreuung von Prof. Dr. Thomas Weigend promoviert. Im Juli 2018 wurde Niklas Gräbener zum Richter im Oberlandesgerichtsbezirk Köln ernannt.

Abstract

Die Entscheidungsregel ›in dubio pro reo‹ bringt das im Schuldprinzip enthaltene Verbot der Verdachtsstrafe im Prozess zur Geltung. Aus dem im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Gebot der Sachgerechtigkeit folgt der Satz, dass der mit der Strafe verbundene Vorwurf an das Erfordernis der Vorwerfbarkeit geknüpft ist. Mit diesem Erfordernis ist eine Strafe auf Verdacht unvereinbar. Damit ist das Schuldprinzip nicht nur in der Garantie der Menschenwürde, sondern auch im Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Sowohl das Schuldprinzip als auch der Zweifelssatz entfalten ihre Schutzwirkung für jedes Rechtssubjekt, das Adressat einer strafrechtlichen Sanktion ist. Auch in einem Verbandsstrafrecht ist eine Verurteilung auf Verdacht ausgeschlossen und im Zweifel zugunsten des Verbandes zu entscheiden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
Teil 1: Die Zweifelslast im Strafprozess	17
Kapitel 1: Die strafprozessuale Entscheidung bei Unaufklärbarkeit	17
A. Materielles Recht und ungewisser Sachverhalt	17
I. Grenzen materieller Rechtssätze	17
II. Formelle und materielle Beweislast	20
B. Die Non-Liquet-Entscheidung im Strafprozess	22
I. Einwände gegen den Beweislastbegriff	22
1. Keine formelle Beweislast des Beschuldigten	22
2. Einwände aus dem Wesen des Strafprozesses	24
II. Die strafprozessuale Zweifelslast	25
1. Zweifels- und Rechtsfolgenrisiko	25
2. Zweifelsrisiko als Zweifelslast	26
Kapitel 2: Beweisregeln, Beweislastregeln, Vermutungen	27
A. Die Wirkweise von Beweis- und Beweislastregeln	27
B. Beweislasttheorien	29
I. Theorien auf Grundlage des materiellen Rechts	29
II. Theorien auf Grundlage der prozessualen Stellung	31
III. Lozierung der Beweislast aufgrund übergeordneter Prinzipien	32
C. Die Wirkweise gesetzlicher Vermutungen	33
I. Die sog. Vermutungslehren	33
II. Unwiderlegliche und widerlegliche Vermutungen	34
III. Widerlegliche Vermutungen als Beweislastregeln	38
D. Zweifelslastregeln und Beweisregeln im Strafrecht	39
E. Beweis- und Schuldvermutungen	40
I. Beweisvermutungen	40
II. Schuldvermutungen	42
F. Zusammenfassung	43
Teil 2: Der Zweifelssatz im Individualstrafrecht	44
Kapitel 1: Geltungsgrund des Zweifelssatzes	44
A. Vorbemerkung	44
I. Ausgangspunkt der Herleitung	44
II. Der Zweifelssatz als prozessuale Entscheidungsregel	45
B. Ansätze zur Herleitung	48
I. Herleitung aus den strafrechtlichen Verbotsnormen	48
II. Herleitung aus der Inquisitionsmaxime	49
III. Der Zweifelssatz als Gewohnheitsrecht	51
IV. Ableitung aus dem Vorbehalt des Gesetzes	52
V. Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip	53
C. Herleitung aus der Unschuldsvermutung	54
I. Vorbemerkung	54
II. Die Unschuldsvermutung in der EMRK und der Rechtsprechung des BVerfG	55
1. Einführung	55
2. Die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK	56
a) Art. 6 Abs. 2 EMRK und der „gesetzliche Beweis“ der Schuld	56
b) Zulässigkeit einer Beweislastumkehr	57
c) Zusammenfassung	58
3. Die Unschuldsvermutung in der Rechtsprechung des BVerfG	60
a) Verfassungsrechtliche Herleitung der Unschuldsvermutung	60
b) Verfahrensbezogene Funktion der Unschuldsvermutung	61
c) Unschuldsvermutung und Tatverdacht	62
d) Unschuldsvermutung als Rechtfertigungsverbot	63
III. Weitere Konzeptionen der Unschuldsvermutung	64
1. Die Unschuldsvermutung als psychologischer Sachverhalt	64
2. Die Unschuldsvermutung als Vermutung im Rechtssinne	66
a) Die Darstellungen bei Köster und Paeffgen	66
b) Die Darstellbarkeit als Vermutung im Rechtssinne	67
c) Die „Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen“ als normative Grundlage der Unschuldsvermutung	68
d) Kritik einer „Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen“	69
e) Zusammenfassung	71
3. Die Unschuldsvermutung als Sicherung des Schuldprinzips	71
a) Konnex von Schuldprinzip und Unschuldsvermutung	71
b) Die Kritik durch Stuckenberg	73
4. Die Unschuldsvermutung als Sicherung der verfahrensmäßigen Schuldfeststellung	73
5. Die Unschuldsvermutung als Verbot der Desavouierung des Verfahrens	75
IV. Unschuldsvermutung und richterliche Entscheidungsfindung	77
1. Revision der dargestellten Ansätze	77
a) Keine Vermutung im technischen Sinne	77
b) Verfahrensbezogene Funktion der Unschuldsvermutung	77
c) Vorrang der schuldbezogenen Deutung	78
d) Argumentationsverbot und Sperrwirkung der Unschuldsvermutung	79
2. Kein Zweifelssatz aus der Unschuldsvermutung	80
D. Herleitung aus dem Schuldprinzip	80
I. Einführung	80
1. Zum Meinungsstand	80
2. Schuld als verfassungsrechtliche Strafschranke	82
II. Begründung des verfassungsrechtlichen Schuldprinzips	84
1. Begründung aus dem mit der Strafe verfolgten Vergeltungszweck	84
a) Vergeltung als Strafzweck	84
b) Kritik	85
2. Begründung aus dem mit der Strafe verfolgten Präventionszweck	86
a) Prävention als Strafzweck	86
b) Kritik	87
c) Utilitaristische Begründung des Schuldprinzips	89
d) Kritik des utilitaristischen Begründungsansatzes	90
e) Das Schuldprinzip als notwendiges Korrelat zum Präventionszweck	92
f) Kritik der Auffassung vom Schuldprinzip als Präventionskorrelat	93
3. Begründung aus einer Folgenabwägung	94
4. Begründung aus dem Wesen der Strafe	95
a) Zwei Perspektiven dieses Argumentationsansatzes	95
b) Der Vorwurf als Wesensmerkmal der Strafe	96
aa) Die vorherrschende Definition der Strafe	96
bb) Die Unbeachtlichkeit der Strafzwecke	99
cc) Missbilligungscharakter der Strafe	99
(1) Die Strafe als sozialethisches Unwerturteil	99
(2) Das Gegenargument: Relativität der Sozialethik	100
(3) Die Ableitung aus dem Strafbegriff: ein Zirkelschluss?	102
(4) Der Vorwurfscharakter der Strafe	102
dd) „Straf“-Maßnahmen ohne Vorwurf?	105
c) Die Rechtsprechung des BVerfG	105
d) Stimmen in der Literatur	107
e) Vereinbarkeit der Strafe ohne Schuld mit dem Rechtsstaatsprinzip	108
5. Begründung aus den in der Strafe enthaltenen Grundrechtseingriffen	110
a) Der menschenwürdebezogene Begründungsansatz	110
b) Der Begründungsansatz von Frister	112
c) Kritik des Begründungsansatzes von Frister	113
d) Das Argument des Sonderopfers	114
e) Bewertung grundrechtlicher Begründungsansätze	117
6. Ergebnis	118
III. Schuldprinzip und Verbot der Verdachtsstrafe	120
1. Zur Bedeutung des Verdachts für die Zweifelsentscheidung	120
2. Dichotomie von Schuld und Schuldverdacht	120
3. Der Verdacht als Eingriffsgrund?	121
a) Der Verdächtige als Störer	121
b) Die Ungleichbehandlung des Nichtstörers	123
c) Kein Eingriffsgrund „Verdacht“	125
4. Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus der Ratio des Schuldprinzips	126
a) Die Struktur der Verdachtsstrafe	126
b) Verdachtsstrafe als Grundrechtseingriff	127
5. Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus einer Folgenabwägung	128
a) Die möglichen Folgen der Verdachtsstrafe	128
b) Keine Ableitung aus dem Verbot der Bestrafung Unschuldiger	128
c) Stuckenberg	129
d) Bewertung	130
6. Verbot der Verdachtsstrafe, Schuldprinzip und Zweifelssatz	131
IV. Ergebnis	132
Kapitel 2: Inhalt des Zweifelssatzes	132
A. Das Schuldprinzip als Bezugspunkt des Zweifelssatzes	132
B. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit und Prozessvoraussetzungen	133
I. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit	134
1. Allgemeine Fragen	134
a) Abgrenzung von den Strafausschließungsgründen und Prozessvoraussetzungen	134
aa) Ansätze in der Literatur	134
bb) Stellungnahme	138
b) Die Zulässigkeit objektiver Strafbarkeitsbedingungen	140
c) Exkurs: § 184j StGB	143
d) Die Zweifelslast bei objektiven Strafbarkeitsbedingungen	146
2. § 186 StGB	148
a) Meinungsstand	148
b) Unwahrheit oder Nichterweislichkeit der Wahrheit	150
c) Die Unwahrheit als objektive Strafbarkeitsbedingung	152
d) Folgerungen für die Zulässigkeit der Zweifelslastumkehr	153
II. Prozessvoraussetzungen	154
1. Der Meinungsstand in der Literatur	154
2. Die Lösung der Rechtsprechung	156
3. Zusammenfassung	159
C. Maßregeln	160
I. Zweifel bei der Gefahrenprognose	161
II. Zweifel bei der Anlasstat	162
III. Begründung des Verbots der Verdachts-Maßregel	162
D. Vermögensabschöpfung	163
I. Strafcharakter der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	163
II. Zweifel bei der Anlasstat	166
1. Die „Beweislastumkehr“ in § 76a Abs. 4 StGB	166
a) Grundzüge der Regelung	166
b) § 437 Satz 1 StPO	167
c) Einziehung und Eigentumsfreiheit	170
2. Die Zulässigkeit einer Einziehung auf Verdacht	172
E. Ordnungswidrigkeiten	172
F. Schuldvermutungen und Umkehr der Zweifelslast	174
G. Struktur des Zweifelssatzes	175
H. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Teils	176
Teil 3: Der Zweifelssatz im Verbandsstrafrecht	178
Kapitel 1: Schuldprinzip und Verbandsstrafe	178
A. Prinzipielle Geltung des Schuldprinzips in einem Verbandsstrafrecht	178
B. Zur Vereinbarkeit der Verbandsstrafe mit dem Schuldprinzip	180
I. Kein Erfordernis personaler Schuld aus dem Schuldprinzip	180
II. Kein Erfordernis personaler Schuld aus „sachlogischen Strukturen“ des Strafrechts	181
1. Der Gedanke sachlogischer Determiniertheit des Schuld- und Strafbegriffs	181
2. Stellungnahme	182
III. Kein Erfordernis personaler Schuld aus dem Wesen der Strafe	184
1. Rekapitulation des Strafbegriffs	184
2. Der normlogische Einwand	185
3. Straffähigkeit der Verbände	188
a) Vorbemerkung: Das Grundgesetz als Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens	188
b) Der Einwand fehlender Reflexions- und Motivationsfähigkeit	189
aa) Das „Andershandelnkönnen“ als Voraussetzung für Strafe	189
bb) Die Handlungsfähigkeit des Verbandes	191
c) Die Sanktionsfähigkeit der juristischen Person nach § 890 ZPO	196
d) Der sozialethische Tadel als gesetzgeberische Wertentscheidung	197
IV. Ergebnis	198
Kapitel 2: Der Vorwurfscharakter der Verbandsstrafe	198
A. Keine Relevanz der „Verbandsschuld“ für die Geltung des Zweifelssatzes	198
B. Zurechnungs- und Verbandsschuldmodell	199
I. Darstellung	199
II. Anmerkung	200
C. Rechtsvergleichende Perspektive	201
I. England	201
1. Die „doctrine of identification“	201
2. Spezialgesetzliche Normierung des corporate manslaughter	203
3. Der Bribery Act 2010	204
4. Zusammenfassung	206
II. Vereinigte Staaten	207
III. Schweiz	208
IV. Österreich	210
1. Die Regelung in § 3 öVbVG	210
2. Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip	211
3. Stellungnahme	213
V. Deutschland	215
1. § 30 OWiG	215
2. Der nordrhein-westfälische Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs	216
3. Der Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes	217
4. Einziehung von Taterträgen nach § 73b StGB	219
D. Vorwurf und Vorwerfbarkeit im Verbandsstrafrecht	220
I. Vorwurfscharakter der Verbandsstrafe	220
1. Zurechnungsmodell	220
2. Verbandsschuldmodell	221
3. Der verbandsstrafrechtliche Vorwurf	222
II. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes	224
1. Das „Verbandsschuldmodell“	224
2. Systemtheoretische Begründungsversuche	225
a) Das Unternehmen als Unrechtssystem	225
b) Der konstruktivistische Unternehmensschuldbegriff	226
c) Einwände gegen den konstruktivistischen Unternehmensschuldbegriff	228
aa) Keine Reflexionsfähigkeit sozialer Systeme	228
bb) Das Problem der Identität	229
3. Identifikationstheoretisches Modell	232
4. Zurechnungslösungen	233
a) Einfache Zurechnungslösung	233
b) Qualifizierte Zurechnungslösung	234
5. Eigene Auffassung	236
a) Kein Erfordernis einer Verbandsschuld aus dem Begriff der Strafe	236
b) Der Rechtsverstoß einer Leitungsperson als zurechenbarer Normverstoß des Verbandes	238
aa) Die Verantwortlichkeit für verbandsbezogene Straftaten eines Organs	238
bb) Die Erweiterung auf die Repräsentanten-Ebene	238
cc) Verbandsbezogenheit der Tat	241
dd) Übertragbarkeit auf das Verbandsschuldmodell	243
c) Die materielle Rechtfertigung der Verbandsstrafe	245
aa) Die Notwendigkeit eines besonderen Strafgrundes	245
bb) Die Verbandsstrafe als Teil eines umfassenden Rechtsgüterschutzes	245
cc) Die „Exzess“-Tat der Leitungsperson	247
Kapitel 3: Anwendbarkeit und Anwendungsbereich des Zweifelssatzes	248
A. Bezugspunkt des Zweifelssatzes im Verbandsstrafrecht	248
I. Prinzipielle Anwendbarkeit des Zweifelssatzes	248
II. Zurechnungsmodell	249
III. Verbandsschuldmodell	250
B. Widerlegliche Vermutung des Organisationsfehlers und „Beweislastumkehr“ im Verbandsstrafrecht?	252
I. Vermutung des Beruhens der Anlasstat auf einem Organisationsfehler	252
II. „Beweislastumkehr“ für vorwurfsbegründende Umstände?	252
C. Ordnungswidrigkeit und Maßregel	255
I. Ordnungswidrigkeit	255
II. Maßregelmodell (Schünemann)	255
III. Maßnahmen der Gefahrenabwehr	256
Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse	258
Teil 1	258
Teil 2	258
Teil 3	259
Literaturverzeichnis	260
Stichwortverzeichnis	281

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