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Die versicherungsrechtliche Absicherung des Blut- und Organspenders

Mittelbach, Viktoria

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 54

(2019)

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About The Author

Viktoria Mittelbach studierte Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Université Lumière Lyon 2. Nach Abschluss der ersten juristischen Prüfung promovierte sie bei Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies und war als akademische Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abt. III: Sozialrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg tätig. Seit April 2018 ist sie Rechtsreferendarin am OLG Karlsruhe. Viktoria Mittelbach studied law at the University of Freiburg and the Université Lumière Lyon 2. After her first legal examination, she received her doctorate under the mentoring of Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies and worked as an academic assistant at the Institute for Social Law at the University of Freiburg. In April 2018 she began her legal clerkship at the Higher Regional Court of Karlsruhe.

Abstract

Die Autorin untersucht die Absicherung von Lebendspendern von Blut und Organen im deutschen Sozial- und Privatversicherungsrecht unter Zugrundelegung der wesentlichen Neuregelungen durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.7.2012. Die Absicherung des Spenders wird durch die Krankenversicherung des Empfängers der Spende und durch die gesetzliche Unfallversicherung sichergestellt. Die Arbeit widmet sich der Absicherung des Spenders bei gesetzlicher und privater Krankenversicherung des Empfängers. Im Unfallversicherungsrecht bildet die Untersuchung des neu eingefügten Versicherungsfalls gem. § 12a SGB VII einen Schwerpunkt. Überprüft wird außerdem die Organisation und Finanzierung des Unfallversicherungsschutzes. Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob eine klare, rechtssichere und interessengerechte Absicherung geschaffen wurde, die sich in das jeweilige Versicherungssystem einfügt und zugleich eine stimmige Gesamtregelung darstellt. »Insurance Coverage for Blood and Organ Donors«

The author examines the protection of living donors of blood and organs under German social security and private insurance law on the basis of essential new legislation from 2012. The subject of the dissertation is the protection of the donor by the statutory or private health insurance of the recipient of the donation and the protection of the donor in the statutory accident insurance.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
A. Gegenstand der Arbeit 17
B. Gang der Untersuchung 22
1. Kapitel: Die durch den Träger der Behandlung des Empfängers gewährte Absicherung des Blut- und Organspenders 24
A. Historie 24
I. Das Urteil des BSG v. 12.12.1972 – 3 RK 47 / 70 24
II. Diskussion und Kritik 25
III. Forderungen zur Verbesserung der Absicherung 28
B. Die Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des Empfängers 30
I. Der Anspruch des Spenders auf Krankenbehandlung gem. § 27 Abs. 1a SGB V 30
1. Anspruchsinhalt 31
a) Leistungen, die über die im Dritten Kapitel genannten Leistungen hinausgehen, § 27 Abs. 1a S. 2, 2. Hs SGB V 32
b) Zusatzleistungen aus dem Versicherungsverhältnis des Empfängers 33
c) Schmerzensgeld 34
d) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 35
e) Fahrkosten 36
f) Ersttypisierung von Stammzellspendern als Voruntersuchung 38
g) Die Zuzahlungsbefreiung nach § 27 Abs. 1a S. 3 SGB V 40
h) Die Geltung von Festbeträgen 40
i) Fehlschlagen der Spende 41
2. Anspruchsinhaber 42
a) Systematische Besonderheiten: Mitgliedschaft und Versicherung des Spenders in der Empfängerkrankenkasse 43
b) Regelungsalternativen 45
c) Zwischenergebnis 46
d) Anspruchsberechtigung von Blutspendern 47
3. Erlöschen des Anspruchs 50
4. Grenzen des Anspruchs gegen die Empfängerkrankenkasse: Folgeerkrankungen 51
5. Anspruchsgegner: die zuständige Krankenkasse 53
6. Regelungen zum Umgang mit Daten 54
7. Anknüpfung des Anspruchs an §§ 8, 8a TPG, § 9 TFG und die Folgen eines Verstoßes gegen TPG und TFG 57
a) Der Sachleistungsanspruch des Spenders vor Erbringung der Leistung 59
b) Folgen eines Verstoßes gegen TPG oder TFG nach Erbringung der Leistung 59
aa) Möglichkeit der Rückforderung einer Leistung im SGB V 60
(1) Anwendung dieser Grundsätze auf § 27 Abs. 1a SGB V 61
(2) Schuldner einer Rückforderung 62
bb) Zahlungsverweigerung gegenüber dem Leistungserbringer 63
c) Zwischenergebnis 63
8. Verhältnis zum Anspruch des Empfängers gem. § 27 Abs. 1 SGB V 64
9. Verhältnis zum Anspruch aus § 44a SGB V 66
10. Bewertung von § 27 Abs. 1a SGB V 67
II. Die Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls gem. § 3a EFZG und § 44a SGB V 68
1. Hintergrund der Regelung im EFZG 69
2. Arbeitsunfähigkeit als leistungsauslösender Umstand 70
3. Dauer der Ansprüche 72
4. Höhe des Ersatzes des Verdienstausfalls 73
a) § 3a EFZG 73
b) § 44a SGB V 74
c) Bewertung der Höhe des Ersatzes des Verdienstausfalls 79
aa) Begründung und Zweck des Verdienstausfallersatzes 79
bb) Erstattung des Verdienstausfalls in voller Höhe 81
cc) Begrenzung durch die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze 83
dd) Geltung der Referenzmethode im Rahmen von § 44a SGB V 85
ee) Zwischenergebnis 86
5. Anknüpfung an TPG und TFG und die Folgen eines Verstoßes 86
6. Entsprechende Anwendung von §§ 49, 50 SGB V gem. § 44a S. 4 SGB V 88
7. Auswirkungen auf den Ersatz von Verdienstausfall für Teilnehmer am Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst 91
8. Verhältnis der Ansprüche zum Ersatz von Verdienstausfall untereinander 92
a) Verhältnis der Ansprüche aus § 44a SGB V und § 3a EFZG zu den Ansprüchen aus § 3 EFZG, § 44 SGB V und auf Krankentagegeld 92
b) Verhältnis der Ansprüche aus § 44a SGB V und § 3a EFZG zu Ansprüchen infolge eines Gesundheitsschadens nach § 12a SGB VII 94
9. Besonderheiten des Verdienstausfallersatzes im Rahmen der Krankenversicherung der Landwirte 98
10. Sicherstellung der Weiterversicherung in der Sozialversicherung 100
a) Bei gesetzlicher Krankenversicherung des Empfängers 100
aa) Gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung des Spenders 100
bb) Gesetzliche Rentenversicherung des Spenders 105
cc) Arbeitslosenversicherung des Spenders 106
b) Bei anderen Trägern der Krankheitskosten des Empfängers 107
c) Zwischenergebnis 109
11. Arbeitgeberzuschüsse zu privaten Versicherungen 109
12. Bewertung des Ersatzes von Verdienstausfall infolge der Spende durch § 3a EFZG und § 44a SGB V 112
III. Ergebnis zur Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des Empfängers 114
C. Die Absicherung in der privaten Krankenversicherung des Empfängers 114
I. Historie 114
II. Die Selbstverpflichtung des Verbands der Privaten Krankenversicherung e. V. vom 9.2.2012 115
1. Die Anknüpfung an §§ 8, 8a TPG 116
2. Leistungsumfang 117
a) Vorbereitung der Spende, stationäre Aufnahme und Behandlung 117
b) Rehabilitationsmaßnahmen 118
c) Nachbetreuung i. S. v. § 8 Abs. 3 S. 1 TPG, Fahrt- und Reisekosten 119
d) Begrenzung der Verpflichtung 119
e) Ersatz des Verdienstausfalls 119
aa) Ersatz von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder Betriebshilfe 120
bb) Verhältnis zu einem Anspruch aus § 3 EFZG, § 3a EFZG, § 44 SGB V, einem Anspruch auf Krankentagegeld oder einem Anspruch infolge eines Gesundheitsschadens nach § 12a SGB VII 123
f) Tragung von Sozialversicherungsbeiträgen 124
3. Geltung von Selbstbehalten, weiteren Leistungseinschränkungen und Bestimmungen des Versicherungsvertrags des Empfängers 125
4. Anspruchsdauer und Zuständigkeit des privaten Krankenversicherungsunternehmens 126
5. Datenverarbeitung 127
III. Die Selbstverpflichtung im System der privaten Krankenversicherung 129
IV. Der abschließende Charakter der Selbstverpflichtung – auch hinsichtlich Spenden i. S. v. § 9 TFG? 130
V. Bewertung der Absicherung in der privaten Krankenversicherung des Empfängers 131
D. Der Einfluss einer Spende auf den Abschluss oder die Anpassung privater Versicherungsverträge 132
E. Die Absicherung durch andere mögliche Träger der Behandlung des Empfängers 135
I. Behandlung des Empfängers im Rahmen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung 135
II. Überblick über weitere Träger der Behandlungskosten des Empfängers 138
1. Die in § 3a Abs. 2 EFZG und in den Regelungen zur Aufrechterhaltung des Versicherungsstatus des Spenders genannten Träger 138
2. Die Absicherung des Spenders im Rahmen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V 139
F. Gesamtbetrachtung des 1. Kapitels 141
2. Kapitel : Die Absicherung des Blut- und Organspenders in der gesetzlichen Unfallversicherung 145
A. Der versicherte Personenkreis 147
I. Blutspender 148
II. Spender von Organen, Organteilen oder Gewebe 150
III. Einfluss von Verstößen gegen Zulässigkeitsvorschriften und gegen Verbote auf den Versicherungsschutz 152
1. Die Rechtsprechung des BSG Urt. v. 15.5.2012 – B 2 U 16 / 11 R 153
2. An Dritte gerichtete Zulässigkeitsvorschriften und Verbote 154
3. Abwägung mit dem durch die Zulässigkeitsvorschrift bzw. das Verbot geschützten Interesse 155
4. § 7 Abs. 2 SGB VII 155
5. Sanktionscharakter des Unfallversicherungsrechts? 157
6. Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 13b) SGB VII nach Wortlaut und Wille des Gesetzgebers 160
7. Ergebnis 161
B. Der Versicherungsfall 162
I. Versicherungsfall gem. §§ 7, 8 SGB VII 162
1. Die versicherte Tätigkeit 163
2. Das durch die versicherte Tätigkeit verursachte Unfallereignis 163
3. Der durch das Unfallereignis herbeigeführte Gesundheitserstschaden 164
4. Freiwilligkeit der Spende und Vorhersehbarkeit des Gesundheitsschadens 164
5. Verbliebene Probleme bei der Bestimmung des Versicherungsfalls nach §§ 7, 8 SGB VII unter Einbezug der Rechtsprechung des BSG 165
a) Feststellung des Unfallereignisses 166
b) Während der Entnahme auftretende, behebbare Komplikationen 167
c) Beweisprobleme bei Spätfolgen 167
d) Gesundheitsschäden infolge des spendebedingt erhöhten Gesundheitsrisikos des Spenders 168
e) Zwischenergebnis 169
II. Versicherungsfall gem. §§ 7, 9 SGB VII 169
III. Versicherungsfall gem. § 12a SGB VII 170
1. Grundlage des § 12a SGB VII: Vorschläge zur Lösung der bisherigen Probleme 170
a) Umgang mit einer Eintrittsverweigerung des Leistungsträgers 170
b) Abgrenzung der Leistungspflicht von gesetzlicher Unfallversicherung und gesetzlicher oder privater Krankenversicherung 172
aa) Vorschläge 172
bb) Bewertung der Vorschläge 174
2. Inhalt des § 12a SGB VII 174
a) Überblick 174
b) Der Regelungsgehalt im Einzelnen 175
aa) Von § 12a SGB VII erfasste Gesundheitsschäden 175
bb) Die Regelung des § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII 178
(1) Begrifflichkeiten und in § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII vorausgesetzter Kausalitätsmaßstab 178
(2) Bezugspunkt der Vermutung in § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII 185
(3) Widerlegung der Vermutung nach § 12a Abs. 1 S. 3 SGB VII 186
(4) Entlastung des Spenders durch § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII? 190
cc) Absicherung des spendebedingt erhöhten Gesundheitsrisikos 191
dd) Einbezug der Blutspender in § 12a SGB VII 192
ee) Voruntersuchungen und Nachsorgemaßnahmen nach § 12a Abs. 2 SGB VII 194
ff) Verhältnis von § 12a SGB VII und § 8 SGB VII 195
(1) Grundsätzliches 196
(2) Auswirkungen auf Altbescheide 199
(3) Bewertung des Verhältnisses von § 12a SGB VII und § 8 SGB VII 199
3. Bewertung von § 12a SGB VII 200
4. Würdigung des Formulierungsvorschlags von Banafsche 201
5. Ausgangspunkt eines neuen Formulierungsvorschlags 202
6. Vorschlag einer Neufassung des § 12a SGB VII 204
IV. Überblick über die Folgen für die Leistungserbringung im SGB VII und über mögliche weitere Ansprüche in anderen Sicherungssystemen 204
1. Unfallversicherungsrecht 205
2. Zusammentreffen mit einer Eintrittspflicht weiterer Leistungssysteme 205
C. Organisation und Finanzierung des Unfallversicherungsschutzes 208
I. Organisation 208
II. Folgen dieser Organisation 212
1. Finanzierung 212
2. Geltung des Haftungsausschlusses nach § 104 SGB VII 214
III. Überprüfung der im SGB VII vorgesehenen Organisation und Finanzierung 215
IV. Regelung der Absicherung des Blut- und Organspenders im SGB VII 219
D. Gesamtbetrachtung des 2. Kapitels 220
3. Kapitel: Zusammenfassung 222
Literatur- und Quellenverzeichnis 228
I. Literatur 228
II. Weitere Quellen 234
Sachwortverzeichnis 236