Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern

Jan Christian Sahl

doi:10.3790/978-3-428-55679-3

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Sahl, J. (2019). Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im deutschen und europäischen Mehrebenensystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55679-3

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Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern

Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im deutschen und europäischen Mehrebenensystem

Sahl, Jan Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1407

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55679-3
978-3-428-15679-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55679-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 230
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political parties
Constitutional & administrative law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jan Christian Sahl ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Sahl studierte von 2000 bis 2005 Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Er legte sein Zweites Juristisches Staatsexamen am Kammergericht Berlin im Jahr 2011 ab. Nach einer Tätigkeit für den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags sowie für mehrere Kanzleien, Beratungsunternehmen und Verbände ist er seit 2018 Gründer und Geschäftsführer der Internetplattform »welobby«.

Abstract

Die Aufrechnung als Instrument der Rechtsdurchsetzung findet nicht nur im Privatrechtsverkehr zahlreiche Anwendungsfälle. Aufrechnungslagen und Aufrechnungsbedürfnisse bestehen auch im Geltungsbereich des öffentlichen Rechts. Während die Aufrechnung im öffentlichen Recht eine inzwischen beachtliche verwaltungsrechtliche Literatur hervorgebracht hat, fehlt es an einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den relevanten verfassungs- und europarechtlichen Aspekten einer Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern. Sowohl im bundesdeutschen als auch im europäischen Mehrebenensystem stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Aufrechnung. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wie sich die vollstreckungsähnliche Funktion der Aufrechnung auf ihre Anwendung zwischen Hoheitsträgern auswirkt und ob es spezifische Konstellationen gibt, in denen eine Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern unzulässig ist.»Set-Off between State Entities. The Lawfulness of Set-Off in the German and European Multi-Level-System«

For private individuals, set-off is a well-known instrument to easily enforce pecuniary claims. The same accounts for claims between state and citizens in the area of administrative law. But what about the possibilties for a set-off between state authorities? In this book, the author analysizes the lawfulness to offset in the German and European multi-level-system by exploring and discussing the relevant German constitutional and European Unions laws.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung und Gang der Untersuchung	15
1. Teil: Aufrechnung als Rechtsdurchsetzungsinstrument	18
A. Modelle, Funktionen und Rechtsnatur der Aufrechnung	18
I. Modelle der Aufrechnung	18
II. Terminologische Klärungen	19
III. Funktionen der Aufrechnung	20
IV. Rechtsnatur	21
V. Abgrenzung der Aufrechnung von verwandten Erscheinungen	22
1. Anrechnung	22
2. Aufrechnungsvertrag	23
3. Kontokorrent	23
4. Drittaufrechnung	24
B. Aufrechnungsvoraussetzungen im Zivilrecht	24
I. Aufrechnungslage	25
1. Gegenseitigkeit der Forderungen	25
2. Gleichartigkeit der Forderungen	26
3. Fälligkeit und Vollwirksamkeit der Aktivforderung	27
4. Erfüllbarkeit der Passivforderung	28
5. Kein Aufrechnungsverbot	28
a) Aufrechnungsverbot nach § 393 BGB	28
b) Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB	29
c) Gesellschaftsrechtliche Aufrechnungsverbote	29
6. Irrelevante Merkmale	30
II. Aufrechnungserklärung	30
III. Rechtsfolge der Aufrechnung	31
2. Teil: Möglichkeit der Aufrechnung im öffentlichen Recht zwischen Bürger und Staat	32
A. Abgrenzung der privatrechtlichen Aufrechnung von der öffentlich-rechtlichen Aufrechnung	32
B. Ausschluss der Aufrechnung im öffentlichen Recht als Ausdruck vordemokratischen Staatsverständnisses	34
I. Keine unmittelbare Geltung der §§ 387 ff. BGB im öffentlichen Recht	35
II. Dogmatische Herleitung der Aufrechnung im öffentlichen Recht	36
1. Zum Begriff der Analogie	36
2. Zum Begriff des allgemeinen Rechtsgedankens	37
3. Aufrechnung im öffentlichen Recht als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens	39
C. Modifikation der Aufrechnungsvoraussetzungen im Verwaltungsrecht	40
I. Gegenseitigkeit der Forderungen	40
1. Kassenidentität, § 395 BGB	40
2. § 395 BGB und das Abgabenrecht	42
II. Gleichartigkeit der Forderungen	42
III. Fälligkeit und Vollwirksamkeit der Aktivforderung	43
1. Zeitliche Schranke: Fälligkeit von öffentlich-rechtlichen Forderungen	43
2. Sachliche Schranke: Vollwirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Forderung	44
IV. Erfüllbarkeit der Passivforderung	45
V. Aufrechnungseinschränkungen	46
1. Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Aufrechnungsverbote	46
2. Liquidität der Aktivforderung des Bürgers als Aufrechnungsproblem	46
D. Aufrechnung und Handlungsformenlehre	48
I. Aufrechnungserklärung des Bürgers als Willenserklärung	48
II. Qualifizierung der Aufrechnungserklärung der Behörde	48
1. Kein Ausschluss eines Verwaltungsakts wegen fehlender Verwaltungsaktsbefugnis	49
2. Qualifikation anhand der äußeren Form	51
3. Auslegung der Aufrechnungserklärung	51
a) Tatbestandsmerkmale des § 35 S. 1 VwVfG	52
b) Fehlende Regelungswirkung der Aufrechnungserklärung	52
c) Uneinheitlichkeit höchstrichterlicher Rechtsprechung	54
E. Sonstige Fragen	55
I. Ex-tunc-Wirkung der öffentlich-rechtlichen Aufrechnung	56
II. Auswirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage auf die behördliche Aufrechnungserklärung	57
III. Rechtsschutz gegenüber einer behördlichen Aufrechnungserklärung	58
3. Teil: Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern	60
A. Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern als vollstreckungsrechtliches Problem	61
I. Vollstreckung als Rechtsphänomen	61
1. Staatliches Vollstreckungsmonopol und private Selbsthilferechte	62
2. Zweck, Mittel und Definition der Vollstreckung	63
3. Abgrenzung Vollstreckung – Sanktion	65
a) Zum Sanktionsbegriff	67
b) Unterschiede zwischen Sanktion und Vollstreckung	67
II. Vollstreckung in den verschiedenen Rechtsgebieten	68
1. Überblick über die Zwangsvollstreckung nach der ZPO	68
a) Vollstreckung wegen Geldforderungen	70
b) Vollstreckung wegen Nicht-Geldforderungen	70
c) Vollstreckung von Duldungs- und Unterlassungsansprüchen	71
d) Besonderheiten der Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts	72
aa) Zulässigkeit der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung gegen den Staat	72
bb) Persönlicher Geltungsbereich	75
cc) Norminhalt, insbesondere hinsichtlich der Pfändungsverbote	76
2. Vollstreckung in den drei Verwaltungsprozessordnungen	77
a) Vollstreckung von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen	78
aa) Vollstreckung zugunsten des Staates	78
bb) Vollstreckung zulasten des Staates	79
(1) Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung gegen den Staat	79
(2) Vollstreckung von Gestaltungsurteilen	81
(3) Vollstreckung von Leistungsurteilen	82
(4) Vollstreckung weiterer gerichtlicher Entscheidungen	83
b) Vollstreckung von finanz- und sozialgerichtlichen Entscheidungen	84
3. Verwaltungsvollstreckung	85
a) Terminologische Klärungen	86
b) Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung	88
aa) Struktur der Verwaltungsvollstreckungsgesetze	89
(1) Selbsttitulierung und Selbstvollstreckung	90
(2) Eingeschränkter Rechtswidrigkeitszusammenhang	90
(3) Historische Implikationen	91
bb) Voraussetzungen und Ablauf der Verwaltungsvollstreckung	92
c) Vollstreckung von Geldforderungen: Die Beitreibung	93
aa) Beitreibung gegenüber Privaten	94
(1) Beitreibungsverfahren gemäß § 3 VwVG	94
(2) Durchführung des Verfahrens	94
bb) Besonderheiten bei der Beitreibung gegenüber der öffentlichen Hand	95
d) Vollstreckung von „sonstigen Handlungen, Duldungen und Unterlassungen“ – der Verwaltungszwang	96
aa) Numerus clausus der Zwangsmittel	96
bb) Grundsätzlich kein Verwaltungszwang gegenüber der öffentlichen Hand	97
(1) Historischer Ursprung und heutige Bedeutung	97
(2) Trennung von Erlass- und Vollstreckungskompetenz	98
(3) Subjektiver Anwendungsbereich	99
(4) Abweichende Regelungen	100
4. Zusammenfassung: Möglichkeiten und Grenzen der Vollstreckung gegen die öffentliche Hand	100
a) Zivilprozessuale Vollstreckung	100
b) Vollstreckung in den Verwaltungsprozessen	101
c) Verwaltungsvollstreckung	102
III. Keine Gleichsetzung der Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern mit der Verwaltungsvollstreckung zwischen Hoheitsträgern	102
1. Fehlende materielle Äquivalenz	103
2. Fehlende funktionale Äquivalenz	104
B. Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern als staatsrechtliches Problem	106
I. Allgemeine bundesstaatliche Implikationen	107
1. Kompetenzverteilung und -verhältnis im Bundesstaat	108
2. Art. 37 GG – Bundeszwang	110
a) Voraussetzungen des Bundeszwangs	111
b) Rechtsfolgen des Bundeszwangs	112
aa) Zulässige Zwangsmaßnahmen	112
bb) Unzulässige Zwangsmaßnahmen	114
c) Bewertung hinsichtlich möglicher Aufrechnungseinschränkungen	114
3. Grundsatz der Bundestreue	115
a) Historische Entwicklung der Bundestreue	115
b) Bedeutung und Grundlage der Bundestreue	116
c) Adressaten der Bundestreue	117
d) Inhalt und Grenze der Bundestreue	119
e) Konkretisierungen der Bundestreue	120
aa) Ergänzende Regeln für das intraföderative Vertragsrecht	121
bb) Rechtebeschränkende Funktion der Bundestreue	121
(1) Verbot widersprüchlichen Verhaltens	122
(2) Verbot missbräuchlicher Rechtsausübung	122
cc) Pflichtenbegründende Funktion der Bundestreue	124
f) Zur Justiziabilität der Bundestreue	125
g) Erheblichkeitsschwelle	127
h) Exkurs: Kein Zurückbehaltungsrecht	127
i) Rechtsschutz	128
4. Zwischenergebnis: Bewertung hinsichtlich möglicher Aufrechnungseinschränkungen	130
II. Finanzverfassungsrechtliche Implikationen	132
1. Wesentliche Regelungsbereiche der Finanzverfassung	133
a) Ausgabenverantwortung im Bundesstaat, Art. 104a GG	133
b) Steuerliche Verwaltungskompetenz im Bundesstaat	134
c) Aufteilung der Steuererträge zwischen Bund und Ländern	135
aa) Primärer vertikaler Finanzausgleich (Art. 106 Abs. 1 bis 7 GG)	136
(1) Bundes- und Landessteuern nach Art. 106 Abs. 1, Abs. 2 GG	136
(2) Gemeinschaftsteuern nach Art. 106 Abs. 3 GG	137
bb) Primärer horizontaler Finanzausgleich (Art. 107 Abs. 1 GG)	138
(1) Einkommen- und Körperschaftsteuer	138
(2) Umsatzsteuer	139
cc) Sekundärer horizontaler Finanzausgleich – Länderfinanzausgleich (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG)	139
dd) Sekundärer vertikaler Finanzausgleich – Bundesergänzungszuweisungen und Mehrbelastungsausgleich (Art. 107 Abs. 2 S. 3 GG)	141
ee) Zwischenergebnis: Finanzausgleichsrechtliche Forderungsbeziehungen und ihr Vollzug	141
III. Abgestufte Aufrechnungseinschränkungen	143
1. Dogmatik und Struktur von Aufrechnungsverboten	144
2. Kategorien von Forderungen	144
a) Forderungen aufgrund des Finanzausgleichs i.S.d. Art. 106, 107 GG	145
b) Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen	145
c) Privatrechtliche Forderungen zwischen Hoheitsträgern	146
3. Möglichkeiten und Grenzen der Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern	147
a) Eingeschränkte Aufrechnung bei Zahlungspflichten aus dem Finanzausgleich	147
aa) Finanzierungsfunktion finanzausgleichsrechtlicher Forderungen und staatliche Funktionsfähigkeit	147
bb) Aufrechnung und Funktionsfähigkeit politischer Parteien	149
cc) Aufrechnung und Grundsatz der Bundestreue	150
b) Privatrechtliche Forderungen	151
c) Sonstige verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Forderungen	151
4. Teil: Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern auf Unionsebene	153
A. Rechtsgrundlage der Aufrechnung im Unionsrecht	153
I. Aufrechnung durch die Kommission gem. Art. 80 Abs. 1 UAbs. 2 HO	154
II. Aufrechnung durch die Mitgliedstaaten	154
1. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts	155
2. Aufrechnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts	157
III. Voraussetzungen einer Aufrechnung im Unionsrecht	158
1. Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Aufrechnung durch die Kommission	159
a) Unionsrecht als anwendbare Rechtsordnung	159
b) Eintritt der Aufrechnungswirkung durch Erklärung	159
c) Gegenseitig- und Gleichartigkeit	160
d) Einredefreiheit und Fälligkeit der Passivforderung	160
e) Vorherige Fristsetzung und Benachrichtigung des Schuldners	161
2. Voraussetzung einer unionsrechtlichen Aufrechnung durch die Mitgliedstaaten	161
a) Eintritt der Aufrechnungswirkung durch Erklärung	162
b) Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen	162
c) Fälligkeit der Aktivforderung und Erfüllbarkeit der Passivforderung	163
d) Ex-nunc-Wirkung der Aufrechnungserklärung	163
e) Erfordernis der Liquidität der Aktivforderung bei Prozessaufrechnung	163
f) Aufrechnungsverbote	164
B. Aufrechnung zwischen Hoheitsträgern auf Unionsebene als vollstreckungsrechtliches Problem	164
I. Keine Vollstreckung von Forderungen der Europäischen Union gegenüber Mitgliedstaaten	165
1. Vollstreckung von Rechtsakten der Union	165
2. Vollstreckung von Entscheidungen des EuGH gegenüber Mitgliedstaaten?	166
a) Keine Vollstreckung der Entscheidung	167
b) Keine Vollstreckung durch Unionsrecht bzw. Unionsorgane	168
3. Die unionsrechtlichen Vollstreckungsmöglichkeiten im Vergleich	169
II. Keine Gleichsetzung von Aufrechnung und Vollstreckung	170
C. Implikationen für Aufrechnungseinschränkungen	171
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts	171
II. Grundsatz der Unionstreue	172
1. Historische Entwicklung des Grundsatzes der Unionstreue	174
2. Bedeutung des Grundsatzes der Unionstreue	174
3. Anwendbarkeit und Adressaten der Unionstreue	175
4. Konkretisierungen der Unionstreue	176
a) Verpflichtung zur Rücksichtnahme	176
aa) Verbot des Rechtsmissbrauchs	177
bb) Gebot der schonenden Kompetenzausübung	177
cc) Insbesondere: Schutz der Organ- und Finanzautonomie	177
b) Verpflichtung zur Information und Zusammenarbeit	178
c) Exkurs: Kein Einwand des tu-quoque	179
III. Grundsatz des effet utile	179
IV. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	181
V. Grundsatz des Vertrauensschutzes	184
1. Voraussetzungen des unionsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes	184
a) Vertrauenslage	185
b) Schutzwürdigkeit des Vertrauens	186
c) Vorrang des Individualinteresses	187
2. Marginale Relevanz des Vertrauensschutzgrundsatzes für Aufrechnungseinschränkungen	187
VI. Zahlungsströme zwischen EU und Mitgliedstaaten	188
1. Finanzverfassung der EU	188
2. Zahlungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt	189
a) Eigenmittel	191
aa) Traditionelle Eigenmittel	191
bb) Mehrwertsteuer-Eigenmittel	191
cc) BNE-Eigenmittel	192
b) Bereitstellung der Eigenmittel in der mitgliedstaatlichen Praxis	193
c) Sonstige Einnahmen	194
3. Zahlungen der EU an Mitgliedstaaten	195
a) Zahlungen an Mitgliedstaaten aufgrund von EU-Fonds	195
aa) Zahlungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik	195
(1) Forderungsbeziehungen im Rahmen des Europäischen Garantiefond für die Landwirtschaft (EGFL)	196
(2) Forderungsbeziehungen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)	198
bb) Zahlungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Struktur- und Regionalpolitik	198
(1) Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung	199
(a) Aufgaben des EFRE	200
(b) Zahlungsansprüche der Mitgliedstaaten gegen die EU im Rahmen des EFRE	200
(c) Europäischer Sozialfonds	201
(2) Kohäsionsfonds	201
b) Zahlungsansprüche der Mitgliedstaaten aus privatrechtlichen Verträgen	202
D. Ergebnis: Abgestufte Aufrechnungseinschränkungen	203
I. Forderungen der EU gegen Mitgliedstaaten	203
1. Forderungen auf Zahlung der Eigenmittel	203
2. Forderungen mit Sanktionscharakter	204
3. Sonstige unionsrechtliche und privatrechtliche Forderungen	206
II. Forderungen der Mitgliedstaaten gegen die EU	206
1. Forderungen auf Zahlung aufgrund EU-Fonds	207
2. Sonstige unionsrechtliche und privatrechtliche Forderungen	208
Zusammenfassung	209
Literaturverzeichnis	214
Sachwortverzeichnis	229

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