Grenzüberschreitender Freiheitsgebrauch im deutschen Bundesstaat

Alexander Hössl

doi:10.3790/978-3-428-55383-9

Grenzüberschreitender Freiheitsgebrauch im deutschen Bundesstaat

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Hössl, A. (2019). Grenzüberschreitender Freiheitsgebrauch im deutschen Bundesstaat. Grundrechtlicher Schutz gegen Diskriminierungen und Beschränkungen durch die Bundesländer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55383-9

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Grenzüberschreitender Freiheitsgebrauch im deutschen Bundesstaat

Grundrechtlicher Schutz gegen Diskriminierungen und Beschränkungen durch die Bundesländer

Hössl, Alexander

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1408

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55383-9
978-3-428-15383-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55383-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 403
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Alexander Hössl studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und Gießen. Nach dem ersten Staatsexamen war er promotionsbegleitend als Lehrbeauftragter an der Justus-Liebig-Universität Gießen sowie für eine internationale Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main tätig. Von 2007 bis 2014 war er zudem am Lehrstuhl der Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Gabriele Britz, beschäftigt. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er von 2015 bis 2017 im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main, u.a. bei der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Seit 2017 ist er Rechtsanwalt in einer Spezialkanzlei für Konfliktlösungen in Frankfurt am Main.

Abstract

Die Untersuchung greift die Frage auf, ob die Grundrechte im grenzüberschreitenden Bereich zwischen den Bundesländern einen Schutz gegen Diskriminierungen und Beschränkungen durch Landesgesetze bieten, wie ihn die Grundfreiheiten des Unionsrechts für den Freiheitsgebrauch über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinweg vermitteln. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundrechte zwar einen solchen Schutz gegen Behinderungen der die Grenzen der Bundesländer überschreitenden Freiheitsbetätigung im binnendeutschen Bereich ermöglichen, dieser in seiner Schlagkraft allerdings hinter dem europarechtlichen Schutzniveau zurückbleibt. Die größten Ähnlichkeiten bestehen im Bereich des Schutzes gegen landesrechtliche Diskriminierungen, sofern Art. 33 Abs. 1 GG zum Tragen kommt. Im Hinblick auf den Schutz gegen landesrechtliche Beschränkungen schiebt die föderale Kompetenzverteilung den insbesondere über Art. 11 Abs. 1 GG mobilisierbaren Integrationsbestrebungen dagegen, anders als im europäischen Kontext, einen deutlichen Riegel vor.»Cross-border use of Freedom in the Federal State of Germany. Fundamental Rights Protection against Discriminations and Restrictions by the German Federal States«

The study addresses the question of whether the fundamental rights under the German Basic Law offer protection against discriminations and restrictions in the cross-border area between the German federal states imposed by state laws, as conveyed by the fundamental freedoms of European Union law for the use of freedom across the borders of a Member State. The author comes to the conclusion that although the fundamental rights under the German Basic Law allow such protection within Germany, the effectiveness of this protection falls short of the level of protection under European Union law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	21
Erster Teil: Individualschutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen	30
A. Definition landesrechtlicher Diskriminierungen	30
I. Abgrenzung zwischen Landeskindern und Landesfremden	30
II. Mittelbare Diskriminierungen als Teil der Untersuchung	32
III. Abgrenzungsfragen	38
IV. Abschließende Definition landesrechtlicher Diskriminierungen	39
B. Freiheitsrechtlicher Schutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen	41
I. Art. 11 Abs. 1 GG als Schutzinstrument gegen landesrechtliche Diskriminierungen	42
1. Ausgangspunkt: Der Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG	42
a) Die herkömmliche Schutzbereichsdefinition	43
b) Erstreckung des Schutzbereichs auf wirtschaftliche Komponenten	45
aa) Eigentums- und Vermögensmitnahmefreiheit als Element des Schutzbereichs	48
bb) Art. 11 Abs. 1 GG als wirtschaftsbezogenes Diskriminierungsverbot	49
2. Instrumentalisierung des Freizügigkeitsrechts gegen landesrechtliche Diskriminierungen	53
a) Der Eingriffsbegriff als maßgeblicher Faktor für das Schutzpotential der Norm	53
aa) Die Kriterien für die Ermittlung eines nichtklassischen Eingriffs in Art. 11 Abs. 1 GG	55
bb) Das Eingriffskriterium im Lichte landesrechtlicher Diskriminierungen	60
(1) Präzisierung der Eingriffsformel für landesrechtliche Diskriminierungen	60
(2) Nichtanerkennung gleichwertiger Rechtspositionen	64
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffe in Art. 11 Abs. 1 GG	66
3. Ergebnis: Art. 11 Abs. 1 GG als kontextunabhängiges Schutzinstrument gegen landesrechtliche Diskriminierungen	67
II. Grundrechtlicher Schutz über die thematisch einschlägigen Freiheitsrechte	68
1. Landesrechtliche Diskriminierungen im Lichte hergebrachter Freiheitsrechtsdogmatik	68
a) Fallgruppenspezifische Differenzierung hinsichtlich der Freiheitsrelevanz landesrechtlicher Diskriminierungen	69
aa) Auferlegung einer Belastung	69
bb) Ausschluss von der Gewährung einer staatlichen Leistung	70
(1) Grundsatz: kein Eingriff in freiheitsrechtliche Abwehrgehalte	71
(2) Nichtklassischer Eingriff durch Begünstigung der Landeskinder und / oder Träger landeseigener Merkmale	71
(a) Eingriff im Hinblick auf natürliche Personen mit Wohn- und Gesellschaften mit Gesellschaftssitz im regelnden Bundesland	72
(b) Eingriff im Hinblick auf grenzüberschreitend Tätige	72
(aa) Zurechnung der Grundrechtsbeeinträchtigung	73
(bb) Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung	74
cc) Landeskinder- / Merkmalsträgerprivilegierung bei Zuteilungsentscheidungen	76
(1) Ausschluss Landesfremder und / oder der Träger landesfremder Merkmale von der Zuteilung	76
(2) Privilegierung der Landeskinder und / oder der Träger landeseigener Merkmale im Rahmen eines Verteilungsverfahrens	77
(a) Die Gleichheitsrechte als Maßstab für den gleichen Zugang	78
(b) Die freiheitsrechtlichen Implikationen der Privilegierungen	80
dd) Nachteile für Landeskinder oder Träger landeseigener Merkmalewegen einer Verbindung zu Landesfremden oderrTrägern landesfremder Merkmale	82
b) Grundstrukturen der freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung	83
aa) Regelungszweck: Reine Landeskinderprivilegierung oder Verfolgung eines Allgemeinwohlbelanges	83
bb) Zweckabhängige Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung	85
(1) Reine Landeskinderprivilegierungen	85
(2) Verfolgung eines Allgemeinwohlbelanges	86
2. Föderaler Schutzgehalt der Freiheitsrechte	89
a) Freiheitsrechte als „grundfreiheitliche“ Diskriminierungsverbote?	90
b) Föderaler Schutzgehalt als Problem der Abwehrdimension	94
aa) Vorstrukturierung der Analyse	95
(1) Erhöhung der Rechtfertigungsanforderungen durch föderalen Schutzgehalt	95
(2) Voraussetzungen für die Maßstabsverschärfung	97
(a) Freie Wahl des Ortes der Freiheitsbetätigung als Hilfsaspekt	97
(b) Schutz der Freiheitsbetätigung in jedem Bundesland als Hilfsaspekt	99
(c) Ergebnis: Notwendigkeit eines besonderen Schutzes der grenzüberschreitenden Freiheitsbetätigung	101
bb) Grundrechtsübergreifender besonderer Schutz der grenzüberschreitenden Freiheitsbetätigung	101
(1) Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als untaugliche Interpretationshilfe für die Grundrechtsauslegung	102
(2) Ablehnung der Kombination von Verfassungsbestimmungen	102
(3) Staatszielbestimmungen als Auslegungsfaktor für freiheitsrechtliche Schutzbereiche	104
(a) Staatszielbestimmungen im Grundrechtskatalog	104
(aa) Art. 11 Abs. 1 GG als taugliche Staatszielbestimmung?	105
(bb) Art. 33 Abs. 1 GG als taugliche Staatszielbestimmung?	105
(b) Art. 72 Abs. 2 GG als Standort von Staatszielbestimmungen?	106
cc) Besonderer Schutz grenzüberschreitender Freiheitsbetätigung durch einzelne Grundrechte / Gruppen von Grundrechten	109
(1) Die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG	109
(2) Die „Deutschen-Grundrechte“	110
(3) Die Wirtschaftsgrundrechte des Grundgesetzes	110
(a) Ausgangspunkt: Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes	111
(b) Erst-Recht-Schluss von europarechtlichem auf innerstaatliches Schutzniveau	112
(c) Materieller Gehalt des Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG?	114
(d) Existenz einer Staatszielbestimmung „innerdeutscher Binnenmarkt“?	116
c) Ergebnis zum föderalen Schutzgehalt der Freiheitsrechte	119
III. Gesamtergebnis zum freiheitsrechtlichen Schutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen	119
C. Gleichheitsrechtlicher Schutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen	120
I. Art. 33 Abs. 1 GG als Schutzinstrument gegen landesrechtliche Diskriminierungen	122
1. Die Definition der „staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“ im Sinne des Art. 33 Abs. 1 GG	122
2. Differenzierungsverbot nach der „Angehörigkeit“ zu einem Bundesland	126
a) Die Definition des Begriffs der „Angehörigkeit“ zu einem Bundesland	126
aa) Der Streitstand	127
bb) Stellungnahme	128
b) Offene landesrechtliche Diskriminierungen im Lichte des Begriffs nder „Angehörigkeit“ zu einem Bundesland	131
aa) Differenzierungen nach dem Wohnsitz	132
(1) Abzulehnende Ansicht: Differenzierungsverbot nur bei Rechtspositionen mit länderübergreifender Bedeutung	133
(2) Zutreffende Ansicht: Verbot jeglicher Wohnsitzdifferenzierung	134
bb) Differenzierungen nach dem Gesellschaftssitz	137
(1) Wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 1 GG auf juristische Personen und Personengesellschaften	137
(2) Konkretisierung der die Landeszugehörigkeit konstituierenden Sitzform	139
c) Mittelbare landesrechtliche Diskriminierungen im Lichte des Begriffs der „Angehörigkeit“ zu einem Bundesland	140
aa) Kriterien für mittelbare Diskriminierungen im Sinne des Art. 33 Abs. 1 GG	140
bb) Mittelbare landesrechtliche Diskriminierungen im Lichte dieser Kriterien	144
3. Die Reichweite des Differenzierungsverbots	147
a) Landesrechtliche Diskriminierungen im Lichte der Ausnahmen vom Anwendungsbereich	148
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	149
aa) Bundes- und Sozialstaatsprinzip als kollidierende Verfassungsgüter	150
bb) Allgemeine Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung	153
(1) Zweck der Ungleichbehandlung bzw. Differenzierungsgrund	153
(2) Eignung und Erforderlichkeit der Ungleichbehandlung	154
(3) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	155
cc) Fallgruppenspezifischer Leitfaden für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung	157
(1) Auferlegung einer Belastung	157
(2) Ausschluss von der Gewährung einer staatlichen Leistung	162
(3) Landeskinder- / Merkmalsträgerprivilegierung bei Zuteilungsentscheidungen	167
(a) Ausschluss Landesfremder und / oder der Träger landesfremder Merkmale von der Zuteilung	167
(b) Privilegierung der Landeskinder und / oder der Träger landeseigener Merkmale im Rahmen eines Verteilungsverfahrens	170
(aa) Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf den Hochschulzugang	170
(bb) Eigene Auffassung	172
4. Ergebnis: Art. 33 Abs. 1 GG als allgemeines Verbot der Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte	176
II. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzinstrument gegen landesrechtliche Diskriminierungen	178
1. Der „Zugang zu einem öffentlichen Amt“ im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG als Ausgangspunkt für die Reichweite des potentiellen Schutzes gegen landesrechtliche Diskriminierungen	179
2. Landesrechtliche Diskriminierungen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG	181
a) Ausdifferenzierung des Schutzpotentials anhand der unterschiedlichen Regelungskonstellationen	181
aa) Privilegierung landeseigener Bewerber im Rahmen eines Vergabeverfahrens	181
(1) Anknüpfungen an den Wohnsitz des Bewerbers	182
(2) Mittelbare landesrechtliche Diskriminierungen	183
(3) Privilegierung landeseigener Bewerber durch „Hilfskriterien“ bei gleicher Eignung	185
bb) Ausschluss landesfremder Bewerber von der Vergabe eines öffentlichen Amtes	187
b) Verhältnis von Art. 33 Abs. 2 GG zu Art. 33 Abs. 1 GG und verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	190
3. Ergebnis zu Art. 33 Abs. 2 GG	192
III. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG als Schutzinstrument gegen landesrechtliche Diskriminierungen	193
1. Offene landesrechtliche Diskriminierungen im Lichte des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	193
a) Anknüpfungen an den Wohnsitz	193
b) Anknüpfungen an den Gesellschaftssitz	196
2. Mittelbare landesrechtliche Diskriminierungen im Lichte des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	197
3. Ergebnis zu Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	198
IV. Art. 3 Abs. 1 GG als Schutzinstrument gegen landesrechtliche Diskriminierungen	199
1. Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG	200
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	201
a) Maßstab der Rechtfertigungsprüfung	201
b) Leitlinien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung	204
aa) Nachteile für Landeskinder oder Träger landeseigener Merkmale wegen einer Verbindung zu Landesfremden oder Trägern landesfremder Merkmale	204
bb) Verfolgung eines Allgemeinwohlbelanges	206
cc) Fehlende Korrespondenz des Differenzierungskriteriums mit dem Wohn- oder Gesellschaftssitz in einem Bundesland	208
3. Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 GG	208
V. Gesamtergebnis zum gleichheitsrechtlichen Schutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen	209
D. Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten	209
E. Gesamtergebnis zum Individualschutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen	214
Zweiter Teil: Individualschutz gegen landesrechtliche Beschränkungen	216
A. Definition und Systematisierung landesrechtlicher Beschränkungen	216
I. Beschränkungen des Herkunftsbundeslandes	216
II. Beschränkungen des Zielbundeslandes	219
1. Definition der Beschränkungen des Zielbundeslandes	219
2. Systematisierung der Beschränkungen des Zielbundeslandes	221
a) Disparitätenabhängige Beschränkungen des Zielbundeslandes	221
aa) Praxisrelevanz föderaler Regelungsdisparitäten	222
bb) Ausdifferenzierung der Regelungskonstellationen	224
(1) Konfrontationsbeschränkungen	224
(a) Konfrontationsbeschränkungen im Schulrecht	225
(b) Konfrontationsbeschränkungen im Gaststättenrecht	227
(c) Konfrontationsbeschränkungen im Rundfunkrecht	228
(d) Konfrontationsbeschränkungen im Jagdrecht	228
(2) Tatbestandliche Verarbeitung föderaler Regelungsdisparitäten	230
(a) Gleichwertigkeitsbeschränkungen	230
(b) Merkmalsbeschränkungen	231
b) Disparitätenunabhängige Beschränkungen des Zielbundeslandes	233
III. Die Unterscheidung im Lichte der Gesetzgebungsautonomie der Bundesländer	233
B. Gleichheitsrechtlicher Schutz gegen landesrechtliche Beschränkungen	234
I. Gleichheitsrechtlich begründete Angleichungspflicht als potentielles Universalinstrument gegen landesrechtliche Beschränkungen	234
1. Grundsatz: Unanwendbarkeit sämtlicher Gleichheitssätze auf föderale Regelungsdivergenzen	235
2. Kritische Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen in der Rechtsliteratur	238
a) Auffassung 1: Generelle länderübergreifende Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichheitssatzes	238
b) Auffassung 2: Länderübergreifende Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichheitssatzes bei landesübergreifenden Lebenssachverhalten	240
II. Gleichheitsrechtlicher Schutz gegen Beschränkungen des Herkunftsbundeslandes	243
1. Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG	244
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	245
III. Gleichheitsrechtlicher Schutz gegen Beschränkungen des Zielbundeslandes	246
1. Gleichheitsrechtlicher Schutz gegen Konfrontationsbeschränkungen	246
2. Gleichheitsrechtlicher Schutz gegen Gleichwertigkeits- und Merkmalsbeschränkungen	246
a) Art. 33 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 GG als Schutzinstrumente gegen Gleichwertigkeits- und Merkmalsbeschränkungen	247
b) Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzinstrument gegen Gleichwertigkeits- und Merkmalsbeschränkungen	247
c) Art. 3 Abs. 1 GG als Schutzinstrument gegen Gleichwertigkeits- und Merkmalsbeschränkungen	249
aa) Maßstab der Rechtfertigungsprüfung	250
bb) Leitlinien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung	250
(1) Zweck, Eignung und Erforderlichkeit der Ungleichbehandlung	251
(2) Die Verhältnismäßigkeit i. e. S.	252
(a) Sicherstellung eines landeseigenen Qualifikationsniveaus	252
(b) Sicherstellung der Kenntnis landesrechtlicher Vorschriften	254
IV. Gesamtergebnis zum gleichheitsrechtlichen Schutz gegen landesrechtliche Beschränkungen	255
C. Freiheitsrechtlicher Schutz gegen landesrechtliche Beschränkungen	256
I. Art. 11 Abs. 1 GG als Schutzinstrument gegen landesrechtliche Beschränkungen	256
1. Landesrechtliche Beschränkung als nichtklassischer Eingriff in Art. 11 Abs. 1 GG	256
a) Der Schutz über Art. 11 Abs. 1 GG im Lichte bundesstaatlicher Kompetenzverteilung	257
aa) Der Schutz gegen Beschränkungen des Herkunftsbundeslandes	257
bb) Der Schutz gegen Beschränkungen des Zielbundeslandes	258
b) Präzisierung der Eingriffsvoraussetzungen und Zurechnungsfragen	262
aa) Die Kriterien für einen nichtklassischen Eingriff in Art. 11 Abs. 1 GG	262
bb) Problemstellungen im Hinblick auf die Zurechnung der Grundrechtsbeeinträchtigung	264
(1) Beschränkungen des Herkunftsbundeslandes	264
(2) Beschränkungen des Zielbundeslandes	266
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 11 Abs. 1 GG	270
3. Folgen eines Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 1 GG	272
a) Folgen bei Beschränkungen des Herkunftsbundeslandes	272
b) Folgen bei Beschränkungen des Zielbundeslandes	272
aa) Ausgangspunkt: Koordinationspflicht der Länder im Einzelfall	272
bb) Inhaltliche Präzisierung der Koordinationspflicht	274
cc) Folgefragen im Umfeld der Koordinationspflicht	276
(1) Einbettung in den abwehrrechtlichen Kontext	276
(2) Der Einfluss der Bundestreue	278
(3) Tenorierung durch das Bundesverfassungsgericht	278
(4) Die Koordinationspflicht im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	281
(a) Mitverantwortung für eine kooperative Verwirklichung des Grundrechtsschutzes als Rechtsgrund für eine Koordinationspflicht der Länder	281
(b) Grundsatz der Bundestreue als Rechtsgrund für eine Koordinationspflicht der Länder	283
(c) Einordnung der entwickelten Koordinationspflicht	284
4. Ergebnis: Art. 11 Abs. 1 GG als allgemeines Beschränkungsverbot	285
II. Grundrechtlicher Schutz über die thematisch einschlägigen Freiheitsrechte	287
1. Isolierte Regelungsanalyse als übergreifender Schutzmechanismus gegen landesrechtliche Beschränkungen	287
a) Isolierte Analyse von Beschränkungen des Herkunftsbundeslandes	288
aa) Der Nutzen der Verfassungswidrigkeit aus Sicht des Mobilitätswilligen	288
bb) Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung	290
b) Isolierte Analyse von Beschränkungen des Zielbundeslandes	290
aa) Isolierte Analyse von Konfrontationsbeschränkungen	290
bb) Isolierte Analyse von Gleichwertigkeits- und Merkmalsbeschränkungen	292
(1) Zweck, Eignung und Erforderlichkeit der Regelung	292
(2) Die Verhältnismäßigkeit i. e. S.	293
(a) Sicherstellung eines landeseigenen Qualifikationsniveaus	294
(b) Sicherstellung der Kenntnis landesrechtlicher Vorschriften	294
2. Spezifischer Schutz gegen Beschränkungen des Zielbundeslandes	295
a) Spezifischer Schutz gegen Konfrontationsbeschränkungen	295
aa) Koordinationsverpflichtung der Länder als Konsequenz eines Verstoßes gegen freiheitsrechtliche Abwehrgehalte	295
(1) Der Eingriff in freiheitsrechtliche Abwehrgehalte	297
(2) Die Berücksichtigung der Mehrbelastung für Mobilitätswillige im Rahmen der Verhältnismäßigkeit i. e. S.	298
(a) Einordnung in den Kontext additiver Grundrechtseingriffe	298
(aa) Die Voraussetzungen einer grundrechtlich relevanten Belastungskumulierung	299
(bb) Koordinationspflicht der Länder als zwingende Konsequenz eines etwaigen Freiheitsverstoßes	301
(b) Die Berücksichtigung der Mehrbelastung für Mobilitätswillige im Lichte grundgesetzlicher Kompetenzverteilung	302
(aa) Die grundgesetzliche Kompetenzverteilung als Entscheidung für föderale Rechtsvielfalt	302
(bb) Weitere verfassungsrechtliche Gegenaspekte	305
(cc) Föderaler Schutzgehalt als Rettungsanker?	308
(dd) Vereinbarkeit mit dem Ergebnis zu Art. 11 Abs. 1 GG	310
(3) Ergebnis zur Koordinationsverpflichtung der Länder als Konsequenz eines Verstoßes gegen freiheitsrechtliche Abwehrgehalte	310
bb) Koordinationsverpflichtung der Länder im Hinblick auf die Grundrechtseffektuierung durch Organisation und Verfahren	312
(1) Das Schutzpotential gegen Konfrontationsbeschränkungen	313
(2) Verfassungsrechtliche Bewertung einer Koordinationsverpflichtung der Länder	315
(3) Ergebnis zur Koordinationsverpflichtung der Länder im Hinblick auf die Grundrechtseffektuierung durch Organisation und Verfahren	317
cc) Koordinationsverpflichtung der Länder nach dem Ansatz von Lücke	318
dd) Koordinationsverpflichtung der Länder aus dem Grundsatz der Bundestreue	319
(1) Die unterschiedlichen Schutzrichtungen der Grundrechte und der Bundestreue	319
(2) Die Schutzmöglichkeiten gegen Konfrontationsbeschränkungen	322
ee) Ergebnis zum spezifischen Schutz gegen Konfrontationsbeschränkungen	323
b) Spezifischer Schutz gegen Gleichwertigkeits- und Merkmalsbeschränkungen	324
aa) Sicherstellung eines landeseigenen Qualifikationsniveaus als Regelungszweck	324
bb) Sicherstellung der Kenntnis landesrechtlicher Vorschriften als Regelungszweck	327
cc) Ergebnis zum spezifischen Schutz gegen Gleichwertigkeits- und Merkmalsbeschränkungen	328
c) Exkurs 1: Die Informationsfreiheit der Landeskinder als Vehikel für die Verbreitung von Informationsquellen aus anderen Bundesländern	329
d) Exkurs 2: Sonstige Schutzmechanismen gegen Beschränkungen des Zielbundeslandes	331
aa) Art. 28 Abs. 3 GG	331
bb) Analogie zur unechten Rückwirkung von Gesetzen	332
cc) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und Rechtsstaatsprinzip	333
dd) Sozialstaatsprinzip	334
ee) Grundsatz der Chancengleichheit	335
e) Ergebnis zum spezifischen Schutz gegen Beschränkungen des Zielbundeslandes	337
3. Spezifischer Schutz gegen Beschränkungen des Herkunftsbundeslandes	337
a) Ausgangspunkt: Berücksichtigung von Belastungen aus dem Zusammenspiel mit Regelungen des Zielbundeslandes	338
b) Belastungssteigerung durch günstigere Standortbedingungen für Konkurrenten aus dem Zielbundesland	338
aa) Übertragung des Ansatzes auf den Schutz gegen Beschränkungen des Herkunftsbundeslandes	339
bb) Verfassungsrechtliche Tragfähigkeit des Ansatzes	340
c) Belastungssteigerung durch Mobilitätswillige belastende Regelungen des Zielbundeslandes	341
4. Ergebnis zum grundrechtlichen Schutz über die thematisch einschlägigen Freiheitsrechte	343
D. Gesamtergebnis zum Individualschutz gegen landesrechtliche Beschränkungen	343
Schlussbetrachtung und Ausblick	346
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	352
Literaturverzeichnis	362
Sachwortregister	389

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