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Die Rentensteuer

Einführung eines Steuerabzugsverfahrens für Alterseinkünfte

Leinenbach, Isabel

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 143

(2019)

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About The Author

Isabel Leinenbach studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes. Im Anschluss an ihr Studium war sie zwei Jahre promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht ebendort tätig. Seit 2018 ist sie Rechtsreferendarin am Saarländischen Oberlandesgericht. Daneben ist sie weiterhin Lehrbeauftragte der Universität des Saarlandes und der Technischen Universität Kaiserslautern. Isabel Leinenbach studied law at the Saarland University from 2011 to 2016. After her studies she worked there for two years as a research associate at the chair of public and administrative law, German and European finance and tax law, where she wrote her dissertation. Since 2018 she is working as a trainee lawyer at the Saarländisches Oberlandesgericht. Furthermore she is a lecturer at the Saarland University and the University of Kaiserslautern.

Abstract

Aufgrund der gesetzgeberischen Konzeption der Rentenbesteuerung sowie angesichts der Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre steigt die Anzahl der steuererklärungspflichtigen Rentner stetig. Die Untersuchung nimmt dies zum Anlass, ein Steuerabzugsverfahren für Renten zu entwickeln, durch das sowohl die Finanzverwaltung als auch die Rentner entlastet werden können und das zugleich die Belastung der Entrichtungspflichtigen auf ein erforderliches Mindestmaß begrenzt. Neben der Betrachtung und Bewertung der bisherigen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Behandlung der Alterseinkünfte erfolgt eine Untersuchung der unterschiedlichen Arten von Abzugsteuern, die das derzeitige System der deutschen Einkommensbesteuerung vorsieht. Besonders ausführlich werden dabei Lohn- und Kapitalertragsteuer als mögliche Vorbilder für eine Rentensteuer analysiert. Das Herzstück der Arbeit bildet die Entwicklung des Modells einer Rentensteuer unter Einbeziehung der zuvor gewonnenen Erkenntnisse. »The Pension Tax. Introduction of a Withholding Tax on Retirement Pensions«

Due to the legislative conception of pension taxation and the pension increases over the past years, the number of pensioners who are obligated to file tax returns is steadily rising. The paper takes this as an occasion to develop a withholding tax on retirement pensions, which can relieve both the fiscal administration and the pensioners while at the same time keeping the burden on the deductors to a minimum.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
Kapitel 1: Problemstellung und Zielsetzung 19
A. Problemstellung 19
B. Gang der Untersuchung 22
Kapitel 2: Die Konzeption der Abzugsteuer 23
A. Begriffsbestimmung 24
I. Wesensmerkmale einer Abzugsteuer 24
II. Differenzierungen innerhalb der Abzugsteuern 27
B. Vor- und Nachteile des Steuerabzugsverfahrens 29
I. Vorteile der Abzugsteuer 29
II. Vorteile der Abgeltungsteuer 31
III. Nachteile des Steuerabzugsverfahrens 32
Kapitel 3: Derzeitiges Besteuerungssystem der Alterseinkünfte 33
A. Die unterschiedlichen Alterseinkünfte und deren Besteuerung 34
I. Grundlegende Begriffe 34
1. Alterseinkünfte 34
2. Wiederkehrende Bezüge 35
3. Renten 36
4. Dauernde Lasten 38
5. Pensionen 39
II. Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen (private Versorgungsrente) 39
1. Begriff 39
2. Behandlung bei Rentenverpflichtetem und Rentenberechtigtem 41
III. Entgeltliche Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Bezüge (Veräußerungsrente) 42
1. Veräußerung von Privatvermögen gegen wiederkehrende Bezüge (private Veräußerungsrente) 43
a) Steuerliche Auswirkungen beim Berechtigten 43
b) Steuerliche Auswirkungen beim Verpflichteten 44
2. Veräußerung von Betriebsvermögen gegen wiederkehrende Bezüge (betriebliche Veräußerungsrente) 44
a) Steuerliche Auswirkungen beim Berechtigten 45
b) Steuerliche Auswirkungen beim Verpflichteten 46
IV. Betriebliche Versorgungsrente 47
1. Behandlung beim Berechtigten 47
2. Behandlung beim Verpflichteten 48
V. Alterseinkünfte des Drei-Schichten-Modells 48
1. Erste Schicht: Basisversorgung 49
a) Behandlung in der Ansparphase 49
b) Behandlung in der Auszahlungsphase 51
2. Zweite Schicht: Zusatzversorgung 52
a) Steuerliche Behandlung der Riester-Renten 53
b) Steuerliche Behandlung der Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung 55
aa) Direktzusage 55
bb) Unterstützungskasse 56
cc) Direktversicherung 57
dd) Pensionskasse 58
ee) Pensionsfonds 59
3. Dritte Schicht: Kapitalanlageprodukte 60
VI. Ruhegehälter von Beamten 61
B. Die Steuererhebung 62
I. Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a EStG 62
II. Vergleich zu den Erhebungsformen anderer Alterseinkünfte 66
III. Verfassungsrechtliche Bedenken 68
1. Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte 69
2. Verstoß der Ungleichbehandlung gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip 70
a) Geltung des allgemeinen Gleichheitssatzes für das Verfahrensrecht 70
b) Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip durch die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung 71
c) Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip durch Zinsnachteile beim Lohnsteuerabzug 72
3. Verstoß der Ungleichbehandlung gegen das Folgerichtigkeitsprinzip 73
a) Analyse der bisherigen Rechtsprechung und Literatur 74
b) Unterscheidung nach internen und externen Durchführungswegen als sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung 76
Kapitel 4: Bereits bestehende Abzugsteuern als Vorbilder für eine Rentensteuer 79
A. Lohnsteuer 79
I. Gesetzliche Grundlagen und Strukturmerkmale der Lohnsteuer 80
1. Pflichten des Arbeitgebers 81
2. Verfahren mittels elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale 83
3. Lohnsteuerklassen 86
4. Abgeltende Wirkung der Lohnsteuer 87
a) Zu berücksichtigende Abzüge 87
b) Veranlagungstatbestände 88
c) Lohnsteuer-Jahresausgleich 90
5. Sonderfall: Pauschalierung der Lohnsteuer 91
6. Haftung des Arbeitgebers 92
II. Kritik am Lohnsteuerabzugsverfahren 93
1. Entschädigungslose Inanspruchnahme des Arbeitgebers 93
a) Vereinbarkeit mit Freiheitsgrundrechten 94
b) Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz 97
2. Haftungsregelung der Lohnsteuer 98
3. Mangelnde Effektivität des Lohnsteuerabzugs 102
4. Zwischenergebnis 102
B. Kapitalertragsteuer 103
I. Gesetzliche Grundlagen und Strukturmerkmale der Kapitalertragsteuer 104
1. Pflichten des Entrichtungspflichtigen 105
2. Abgeltende Wirkung der Kapitalertragsteuer 107
a) Eigene Schedule der Kapitaleinkünfte 107
b) Proportionaler Steuersatz und Abzugsverbot für Werbungskosten 109
c) Abstandnahme vom Steuerabzug 111
d) Veranlagungstatbestände 112
aa) Pflichtveranlagungstatbestände 112
bb) Wahlveranlagungstatbestände 113
e) Kirchensteuerabzugsmerkmale 114
3. Haftung des Entrichtungspflichtigen 115
II. Kritik an der Kapitalertragsteuer 115
1. Schedulenbesteuerung und damit verbundene Beschränkungen 117
2. Proportionaler Steuersatz 119
3. Zwischenergebnis 121
C. Steuerabzug bei Bauleistungen 122
D. Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen 123
I. Pflichten des Entrichtungspflichtigen 124
II. Abgeltende Wirkung des Steuerabzugs 125
III. Haftung des Vergütungsschuldners 127
IV. Sonderfall: Steuerabzug auf Anordnung des Finanzamts 128
E. Vergleichende Darstellung der untersuchten Abzugsteuern 129
Kapitel 5: Ausarbeitung einer Rentensteuer 131
A. Vorteile und Probleme einer Rentensteuer: Lob und Kritik am Rentenbezugsmitteilungsverfahren 131
I. Argumente gegen eine Abzugsteuer für Renten 132
1. Geringe Anzahl von Renten über dem Grundfreibetrag 132
2. Existierende Infrastruktur für Rentenbezugsmitteilungen 133
3. Vermischung von Eingriffs- und Leistungsverwaltung 133
4. Vermischung von Steuer- und Sozialgeheimnis 134
5. Belastung der Entrichtungspflichtigen und der Finanzverwaltung 135
6. Haftung der Entrichtungspflichtigen 136
7. Erfordernis einer Betriebsprüfung 136
8. Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung 136
9. Erforderlichkeit eines Steuerabzugs 138
II. Argumente für eine Abzugsteuer für Renten 139
1. Keine Entbehrlichkeit der Veranlagung nach derzeitiger Rechtslage 139
2. Entlastung der Rentner 140
3. Grundsatz der Datenminimierung 142
4. Erfassung von im Ausland ansässigen Rentnern 143
5. Gleichbehandlung der Alterseinkünfte 143
B. Bereits vorhandene Reformvorschläge 144
I. Entwurf eines Steuergesetzbuches von Joachim Lang 145
II. Kölner Entwurf eines Einkommensteuergesetzes 146
III. Entwurf eines Einkommensteuergesetzbuches sowie eines Bundessteuergesetzbuches von Paul Kirchhof 147
IV. Entwurf eines Einkommensteuergesetzes von Michael Elicker 149
C. Entwicklung eines eigenen Modells 150
I. Normtext 150
II. Allgemeiner Aufbau und Systematik 153
III. Kreis der Entrichtungspflichtigen und rentensteuerpflichtige Alterseinkünfte 155
1. Keine allgemeine Verpflichtung zum Rentensteuerabzug 155
2. Beschränkung auf Entrichtungspflichtige mit ausreichender Infrastruktur 157
a) Entrichtungspflichtige gemäß § 47 Abs. 4 Satz 1 EStGE 157
b) Überforderung der Entrichtungspflichtigen 157
3. Begrenzung auf inländische Rentenverpflichtete 160
4. Rentensteuerpflichtige Alterseinkünfte 162
a) Private Veräußerungs- und Versorgungsrenten 162
b) Betriebliche Veräußerungs- und Versorgungsrenten 163
c) Basisversorgung des Drei-Schichten-Modelles 164
d) Zweite Schicht: Betriebliche Altersversorgung und Riester-Rente 165
e) Dritte Schicht: Kapitalanlageprodukte 166
f) Sonstige Alterseinkünfte 167
IV. Abgeltungswirkung 168
V. Bemessungsgrundlage 171
1. Jahresrentenbezüge 171
2. Spezielle Zuflussregelung 172
3. Zu berücksichtigende Abzüge 173
a) Der Besteuerung unterliegender Rentenanteil 173
b) Vorsorgepauschale 174
c) Sonderausgaben 176
d) Werbungskosten 176
VI. Steuersatz 178
1. Vor- und Nachteile eines proportionalen Steuersatzes 178
2. Vergleich zu Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer 179
VII. Verfahrensrechtliche Fragen 180
1. Elektronische Rentensteuerabzugsmerkmale 182
a) Elektronisches Verfahren 182
b) Zuständigkeit für die Datenbank 182
c) Ausgestaltung des § 47b EStG-E 183
2. Einteilung der Rentenberechtigten in Steuerklassen 185
a) Berücksichtigung des Ehegattensplittings 185
b) Zusammentreffen mehrerer Renten 187
aa) Anwendung der Steuerklasse VI 187
bb) Bündelung der Entrichtungspflicht bei einer „Zahlstelle“ 187
cc) Ergebnis 188
3. Rentensteuerabzugsmerkmale im Einzelnen 188
a) Kinderfreibeträge 189
b) Kirchensteuer des Vorjahres 190
c) Außergewöhnliche Belastungen 191
d) Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen 192
VIII. Steueranmeldung und -abführung 193
1. Zeitraum der Steueranmeldung und -abführung 193
2. Elektronische Datenübermittlung 194
IX. Sonstige Pflichten des Entrichtungspflichtigen 195
1. Führen eines Rentenbezugskontos 195
2. Rentensteuerbescheinigung 195
3. Verwendung der Daten ausschließlich für den Steuerabzug 196
X. Veranlagungstatbestände 197
1. Mehrere Renten 197
2. Weitere Einkünfte 198
3. Veranlagung von Ehegatten 199
4. Vorsorgepauschale 200
5. Antragsveranlagung 200
XI. Haftung für nicht einbehaltene Rentensteuer 201
1. Notwendigkeit einer Haftungsregelung 201
2. Verschuldensabhängigkeit 202
3. Gesamtschuldnerschaft und Auswahlermessen des Finanzamts 204
Kapitel 6: Ausblick 206
Kapitel 7: Zusammenfassung in Thesen 208
Literaturverzeichnis 211
Sachverzeichnis 221