Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen

Carolin Arnemann

doi:10.3790/978-3-428-55647-2

Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen

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Arnemann, C. (2019). Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen. Bestandsaufnahme und Reformvorschläge auf der Grundlage einer empirischen Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55647-2

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Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen

Bestandsaufnahme und Reformvorschläge auf der Grundlage einer empirischen Untersuchung

Arnemann, Carolin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 341

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55647-2
978-3-428-15647-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55647-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 508
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal procedure: investigation & specific proceedings

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Carolin Arnemann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht und internationalen Straf- und Strafprozessrecht. Bereits in der Studienzeit widmete sie sich der Praxis der Strafverteidigung. Es folgten Referendariat und Zweites Juristisches Staatsexamen mit Stationen u.a. in München. Seit 2013 ist Frau Arnemann als Strafverteidigerin tätig, seit 2015 in der Kanzlei Witting, Contzen & Kollegen. 2016 wurde ihr der Titel Fachanwältin für Strafrecht verliehen.

Abstract

Die Korrektur eines strafrechtlichen Fehlurteils obliegt mit den §§ 359 ff. StPO dem Wiederaufnahmerecht, das das Instrument zur Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen und Herbeiführung materieller Gerechtigkeit sein soll. Der durch die Rechtskraft eingetretene Rechtsfrieden solle nur dann durchbrochen werden, wenn im Fall der Aufrechterhaltung einer Fehlentscheidung die Gerechtigkeit im Einzelfall erheblich beeinträchtigt wäre.

Die Arbeit analysiert das Wiederaufnahmerecht dogmatisch und unterbreitet Vorschläge einer Reformierung des Wiederaufnahmerechts zur Behebung festgestellter Defizite. Dabei stützt sie sich auf eine eigene empirische Untersuchung. Daneben wird der Rechtsbehelf als ein Element im System der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe dargestellt und eingeordnet. Zudem wird der verfassungsrechtliche Bezug der Wiederaufnahme beleuchtet. Auf Grundlage der durchgeführten Untersuchung wird gezeigt, dass das geltende Recht in seiner praktischen Handhabung ineffektiv ist.»Deficits of Resumption of Proceedings in Criminal Matters. Stocktaking and Proposals for Reforms Based on an Empirical Investigation«

The thesis analyses the law of resumption of proceedings from the standpoint of legal dogma and submits - also based on the author’s own empirical investigation - proposals for reforms to eliminate deficits found. Besides that, the remedy is presented and classified in the context of the legal remedies. In addition, the constitutional reference to resumption is examined. Based on the investigation carried out, it is shown that applicable law is ineffective in its practical handling.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Tabellenverzeichnis	17
Tabelle 1: Erledigte Wiederaufnahmeverfahren, Amtsgerichte	190
Tabelle 2: Erledigte Wiederaufnahmeverfahren, Landgerichte 2. Instanz	191
Tabelle 3: Erledigte Wiederaufnahmeverfahren, Landgerichte 1. Instanz / OLG-Verfahren	191
Tabelle 4: Wiederaufnahmeanträge in der Bundesrepublik, Amtsgerichte	197
Tabelle 5: Wiederaufnahmeanträge in der Bundesrepublik, Landgerichte	197
Tabelle 6: Wiederaufnahmeanträge in Baden-Württemberg, Amtsgerichte	198
Tabelle 7: Wiederaufnahmeanträge in Baden-Württemberg, Landgerichte	198
Tabelle 8: Wiederaufnahmeanträge in Bayern, Amtsgerichte	199
Tabelle 9: Wiederaufnahmeanträge in Bayern, Landgerichte	199
Tabelle 10: Wiederaufnahmeanträge in Berlin, Amtsgerichte	200
Tabelle 11: Wiederaufnahmeanträge Berlin, Landgerichte	200
Tabelle 12: Wiederaufnahmeanträge in Brandenburg, Amtsgerichte	201
Tabelle 13: Wiederaufnahmeanträge in Brandenburg, Landgerichte	201
Tabelle 14: Wiederaufnahmeanträge in Bremen, Amtsgerichte	202
Tabelle 15: Wiederaufnahmeanträge in Bremen, Landgerichte	202
Tabelle 16: Wiederaufnahmeanträge in Hamburg, Amtsgerichte	203
Tabelle 17: Wiederaufnahmeanträge in Hamburg, Landgerichte	203
Tabelle 18: Wiederaufnahmeanträge in Hessen, Amtsgerichte	204
Tabelle 19: Wiederaufnahmeanträge in Hessen, Landgerichte	204
Tabelle 20: Wiederaufnahmeanträge in Mecklenburg-Vorpommern, Amtsgerichte	205
Tabelle 21: Wiederaufnahmeanträge in Mecklenburg-Vorpommern, Landgerichte	205
Tabelle 22: Wiederaufnahmeanträge in Niedersachsen, Amtsgerichte	206
Tabelle 23: Wiederaufnahmeanträge in Niedersachsen, Landgerichte	206
Tabelle 24: Wiederaufnahmeanträge in Nordrhein-Westfalen, Amtsgerichte	207
Tabelle 25: Wiederaufnahmeanträge in Nordrhein-Westfalen, Landgerichte	207
Tabelle 26: Wiederaufnahmeanträge in Rheinland-Pfalz, Amtsgerichte	208
Tabelle 27: Wiederaufnahmeanträge in Rheinland-Pfalz, Landgerichte	208
Tabelle 28: Wiederaufnahmeanträge im Saarland, Amtsgerichte	209
Tabelle 29: Wiederaufnahmeanträge im Saarland, Landgerichte	209
Tabelle 30: Wiederaufnahmeanträge in Sachsen, Amtsgerichte	210
Tabelle 31: Wiederaufnahmeanträge in Sachsen, Landgerichte	210
Tabelle 32: Wiederaufnahmeanträge in Sachsen-Anhalt, Amtsgerichte	211
Tabelle 33: Wiederaufnahmeanträge in Sachsen-Anhalt, Landgerichte	211
Tabelle 34: Wiederaufnahmeanträge in Schleswig-Holstein, Amtsgerichte	212
Tabelle 35: Wiederaufnahmeanträge in Schleswig-Holstein, Landgerichte	212
Tabelle 36: Wiederaufnahmeanträge in Thüringen, Amtsgerichte	213
Tabelle 37: Wiederaufnahmeanträge in Thüringen, Landgerichte	213
Tabelle 38: Wiederaufnahmeanträge in Bayern im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt, Amtsgerichte	214
Tabelle 39: Wiederaufnahmeanträge in Bayern im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt, Landgerichte	215
Tabelle 40: Übersicht über Anzahl der bearbeiteten Wiederaufnahmeverfahren	226
Abkürzungsverzeichnis	19
Teil 1: Rechtliche Grundlagen zum geltenden Wiederaufnahmerecht	23
A. Problemstellung	23
I. Wiederaufnahmeverfahren in der öffentlichen Wahrnehmung	23
II. Möglichkeiten zur Korrektur eines Fehlurteils	26
III. Rechtsinstitut der Wiederaufnahme	27
IV. Praxis der Wiederaufnahme	28
B. Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens	30
I. Rechtliche Grundstruktur de lege lata	30
II. Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens	33
III. Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags	34
1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen	35
a) Statthaftigkeit	36
b) Zuständigkeit des Wiederaufnahmegerichts	36
aa) Örtliche Zuständigkeit	36
bb) Sachliche Zuständigkeit	37
cc) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft	38
dd) Distanz zu Beteiligten des Vorverfahrens	40
ee) Rechtsgedanke des § 210 Abs. 3 StPO	40
c) Antragsberechtigung sowie Antrags- und Mitwirkungspflichten der Staatsanwaltschaft	41
aa) Antragsbefugnis der Staatsanwaltschaft	41
bb) Antragspflicht der Staatsanwaltschaft	42
cc) Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft	45
dd) Mitwirkungspflichten der Ermittlungsbehörden	48
ee) Fazit	50
d) Beschwer	51
e) Frist zur Antragstellung	52
2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen	54
a) Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten	54
aa) Antragsziele	55
(1) Strafmilderungswiederaufnahme § 363 StPO	56
(2) Generelle Zulässigkeit der Strafmaßwiederaufnahme	60
(3) § 363 Abs. 2 StPO	63
(4) Antragsziel der Korrektur von Rechtsfehlern	65
(5) Antragsziel bei Rechtsprechungs- bzw. bei Gesetzesänderungen	72
(6) Antragsziel der Strafaussetzung zur Bewährung bzw. der Herbeiführung einer anderen Entscheidung gem. § 47 StGB	74
bb) Formelle Anforderungen an den Sachvortrag	77
b) Wiederaufnahmeantrag zuungunsten des Freigesprochenen oder Angeklagten	81
aa) Antragsziele	82
bb) Formelle Anforderungen	84
cc) Sachvortrag	84
dd) Erwägungen im Zusammenhang mit der ungünstigen Wiederaufnahme	84
(1) Grundsätzliche Zulässigkeit der ungünstigen Wiederaufnahme	85
(2) Einschränkung der ungünstigen Wiederaufnahme	89
(3) Ungünstige Wiederaufnahme propter nova	90
(4) § 362 Nr. 4 StPO auch beim Verurteilten	95
IV. Aditionsverfahren	96
1. Ablauf des Aditionsverfahrens	97
2. Bestellung eines Pflichtverteidigers	97
3. Entscheidungsmöglichkeiten	101
V. Probationsverfahren	102
1. Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes	103
2. Verfahren	104
3. Entscheidungsmöglichkeiten des Wiederaufnahmegerichts	109
VI. Neue Hauptverhandlung	111
VII. Rechtsbehelfe	113
VIII. Bedeutung der Wiederaufnahme für die Strafvollstreckung	117
IX. Entschädigung des Verurteilten bei erfolgreicher Wiederaufnahme	118
C. Die Wiederaufnahme im System der Rechtsmittel der StPO	121
I. Abhängigkeit vom Grundverfahren	121
II. Das Wiederaufnahmeverfahren im Kontext von Berufung und Revision	122
1. Berufung	129
2. Revision	131
a) Unterschiede zwischen Revision und Wiederaufnahme	135
b) Gemeinsamkeiten von Wiederaufnahme und Revision	136
c) Zusammenfassung	136
III. Möglichkeit der isolierten Reformierung	137
D. Verfassungsrechtlicher Bezug	138
I. Antinomie zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit	140
1. Bedeutung der Rechtskraft	141
2. Bedeutung der Rechtskraft im geltenden Wiederaufnahmerecht	141
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen und Asymmetrie der Wiederaufnahmekonstellationen	143
4. Vorrang der materiellen Gerechtigkeit	146
5. Vorrang materieller Gerechtigkeit auch wegen des Schuldgrundsatzes	150
6. Bedeutung der verfassungsrechtlichen Antinomie für die Praxis	150
II. Wiederaufnahme als Rechtsschutzmöglichkeit gem. Art. 19 Abs. 4 GG	151
III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	154
1. Betroffene Grundrechtspositionen	154
2. Anspruch auf Wiederaufnahme eines Verfahrens	156
3. Pflicht zur Wahrheitsermittlung	157
4. Neue Tatsachen oder Beweismittel	158
a) Novität	158
b) Tatsachenbegriff	160
c) Alternativität	160
d) Verbrauchtes Vorbringen	161
5. Geeignetheitsprüfung gem. §§ 359 Nr. 5, 368 Abs. 1 StPO	161
a) Wahrscheinlichkeitsmaßstab	162
b) Beachtung strafprozessualer Strukturen	163
c) Verbot der Ersetzung wesentlicher Feststellungen	164
d) Pflicht zur Gesamtbetrachtung	165
6. Formanforderungen	166
7. Beurteilungsmaßstab im Probationsverfahren	167
8. Beschleunigungsgebot	167
9. Ergebnis	169
E. Historische Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen	169
I. Die Wiederaufnahme im inquisitorischen Prozess	170
II. Die Wiederaufnahme im akkusatorischen Prozess	170
III. Die Wiederaufnahme im reformierten Strafprozess	171
IV. Entwicklung der Gesetzgebung	172
1. Gesetzesentwurf des 1. StRVG von 1974	177
2. Gesetzesentwurf von 1993	178
3. Gesetzesentwurf von 1996	180
4. Gesetzesentwurf des Bundesrats von 2008	181
5. Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz 2013	182
6. Bericht der Expertenkommission 2015	182
7. Koaltionsvertrag 19. Legislaturperiode	185
Teil 2: Eigene Untersuchung und Reformvorschläge	186
A. Forschungsstand	186
I. Wissenschaftliche Erkenntnisse	186
II. Forschungsmethoden wissenschaftlicher Aufarbeitungen	193
III. Anzahl von Wiederaufnahmeverfahren	194
IV. Wiederaufnahmeanträge im Bundes- und Landesvergleich	195
V. Wiederaufnahmeanträge in Bayern	214
B. Eigene Untersuchung	216
I. Methodik	216
II. Leitfadeninterviews	218
1. Vorbereitung	218
2. Bestimmung des Adressatenkreises und Versendung der Fragebögen	221
3. Rücklauf	222
4. Auswertungsphase	224
III. Untersuchungsergebnisse	224
1. Kenntnisse	225
2. Anzahl bearbeiteter Wiederaufnahmeanträge und deren Erfolgsquote	226
3. Zeitpunkt der Beauftragung, Beiordnung und weiterer Rechtsanwalt	228
4. Erarbeitung eines Wiederaufnahmeantrags	229
5. Öffentlichkeit	234
6. Gründe für Fehlurteile	235
7. Eigene Ermittlungen der Verteidigung	239
8. Unterstützung der Ermittlungstätigkeit des Verteidigers durch Ermittlungsbehörden	242
9. Wiederaufnahmegründe	245
10. Strafmaßwiederaufnahme	247
11. Verfahrensablauf	248
12. Mündliche Verhandlung über die Zulässigkeit	251
13. Erfordernis der erweiterten Darlegungslast	253
14. Hinweispflicht	257
15. Novität, § 359 Nr. 5 StPO	259
16. Geeignetheitsprüfung	261
17. In-dubio-pro-reo	262
18. Einfluss auf Strafvollstreckung	264
19. Verhältnis zur Revision	267
20. Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch eine zweite Tatsacheninstanz	268
21. Wiederaufnahmerechtliche Praxis	270
22. Gründe für das Scheitern von Wiederaufnahmeanträgen	273
23. Reformüberlegungen	281
24. Umfassende Dokumentation	288
25. Örtliche Zuständigkeit	293
26. Bundesgerichtshof als Beschwerdeinstanz	294
C. Ursachen von Fehlurteilen und Möglichkeiten ihrer Verhinderung und Aufdeckung	296
I. Fehlurteile und ihre Ursachen	296
II. Voraussetzungen für fehlerfreie Entscheidungen	300
1. Ausbildung in Hilfswissenschaften	301
2. Vermeidung von Fehlern im Ermittlungsverfahren	302
3. Vermeidung von Fehlern im Hauptverfahren	306
4. Resümee	308
III. Möglichkeiten zur Aufdeckung von Fehlurteilen	309
1. Innocence project	310
2. Aufarbeitung von Fehlurteilen in England und Frankreich	311
3. Aufarbeitung von Fehlurteilen in Deutschland	311
4. Eigene Ermittlungen der Verteidigung	313
5. Ermittlung wiederaufnahmerelevanter Umstände	314
6. Erforschung des Wiederaufnahmerechts	318
D. Defizite im geltenden Wiederaufnahmerecht	318
I. Anwendungsdefizite	319
II. Prozessuale Aufgliederung	321
III. Beiordnung eines anderen Verteidigers	322
IV. Praktische Barrieren und justizielle Praxis	323
E. Verfahrenserleichterungen zur Rechtskraftdurchbrechung de lege ferenda	327
I. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung	327
1. Verfassungsrang	329
2. Anwendungsbereich	329
3. Geltung im Wiederaufnahmerecht	330
a) Ablehnung aufgrund von Sachlogik	331
b) Ablehnung aufgrund von institutioneller Unanwendbarkeit	333
c) Ablehnung aufgrund des Ausnahmecharakters des Wiederaufnahmerechts	334
d) Ablehnung wegen der Gefahr einer Antragsflut	335
e) Ablehnung aufgrund verfassungsrechtlicher Spannungsverhältnisses	335
f) Mittelbare Anwendbarkeit	336
4. Eigene Beurteilung der Anwendbarkeit des Zweifelssatzes im Vorschaltverfahren	337
II. Zuständigkeit des Wiederaufnahmegerichts	338
III. Mündliche Verhandlung über die Zulässigkeit oder gesetzliche Normierung einer Hinweispflicht	340
IV. Geltung des Beschleunigungsgebots	342
V. Erstreckung der Wiederaufnahmeanordnung auf Mitverurteilte	343
VI. Reformgedanken zum Beschwerdeverfahren	344
F. Reformierung des geltenden Rechts	346
I. Einführung einer zweiten Tatsacheninstanz	346
II. Ausschluss der Wiederaufnahme bei Bagatellen	351
III. Bereichsdefizit bezüglich der Strafmaßwiederaufnahme	353
IV. Wiederaufnahmegrund einer fehlenden, erschöpfenden Beweiswürdigung	354
V. Prozessuale Fehler als Wiederaufnahmegrund	355
VI. Sachlich-rechtliche Fehler als Wiederaufnahmegrund	360
VII. Anwendung bei nachträglichen Gesetzes- und Rechtssprechungsänderungen	363
VIII. Reduzierung auf § 359 Nr. 5 StPO	364
IX. Wiederaufnahme mit dem Ziel der Strafaussetzung zur Bewährung	365
X. Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung zum Zwecke der Rehabilitation	366
XI. Wiederaufnahme und Strafvollstreckung	368
G. Zur Gewährleistung des Anspruchs auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens	369
Teil 3: Besondere Betrachtung des Anwendungsdefizits um den Novitätsbegriff des § 359 Nr. 5 StPO	371
A. Wiederaufnahmegrund § 359 Nr. 5 StPO	372
I. Anforderungen an den Sachvortrag	372
II. Tatsachen oder Beweismittel	374
III. Neuheit	377
1. Neuheit von Tatsachen	380
2. Spiegelbildtheorie	383
3. Neuheit von Beweismitteln	384
4. Verbrauch ehemaligen Wiederaufnahmevorbringens	388
5. Zusammenfassung	390
IV. Geeignetheit	391
1. Prüfung der Geeignetheit	393
a) Erheblichkeit des Sachvortrags	393
b) Hinreichende Erfolgsaussicht des Sachvortrages	395
aa) Antizipierte Beweiswürdigung	397
bb) Prognosemaßstab	400
(1) Grammatische Auslegung des Geeignetheitsbegriffs	406
(2) Systematisches Argument	407
(3) Historisches Argument	408
(4) Zusammenfassung	408
cc) Beurteilungsstandpunkt	409
dd) Hinreichende Erfolgsaussicht bei komplexen Beweiswürdigungen und verbleibenden Hilfstatsachen	414
ee) Zusammenfassung	415
2. Erweiterte Darlegungslast	416
a) Erfordernis erweiterter Darlegungen	416
b) Fallgruppen	418
c) Kritik	420
d) Ergebnisse der Untersuchung	423
e) Lösungsvorschläge	423
3. Gesamtwürdigung	424
4. Zusammenfassung	425
V. Bestätigungsbegriff § 370 Abs. 1 StPO	427
B. Defizite in der Kontrolle tatrichterlicher Beweisergebnisse	429
I. Die Bedeutung des § 261 StPO beim Abfassen der schriftlichen Urteilsgründe	430
II. Hauptverhandlungsprotokoll	432
III. Rekonstruktionsverbot in der Revision	433
IV. Rekonstruktion der Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren	436
V. Konsequenzen für die Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren	437
VI. Konsequenzen für das Tatgericht	438
VII. Konsequenzen für die Verteidigung im Wiederaufnahmeverfahren	439
C. Grundsatz der freien Beweiswürdigung	439
D. Dokumentationspflicht	442
I. Dokumentation von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren	448
II. Dokumentation einer landgerichtlichen Hauptverhandlung	452
III. Dokumentation einer amtsgerichtlichen Hauptverhandlung	460
IV. Auswirkungen einer umfassenden Dokumentationspflicht auf Rechtsmittelver-fahren	460
E. Novität bereits eingeführter Beweismittel im Rahmen des § 359 Nr. 5 StPO	464
I. Abstrakte Theorie	465
II. Konkrete Sichtweise	466
III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	467
IV. Feststellung der Neuheit	467
V. Eigene Beurteilung	471
Teil 4: Conclusio und Gesetzesvorschlag	477
A. Änderungen des § 359 StPO	480
B. Neueinfügung eines § 363 Abs. 1 S. 2 StPO	481
C. Anpassung des § 364a StPO	481
D. Einfügung eines § 364c StPO	481
E. Normierung einer gesetzlichen Hinweispflicht in § 366 Abs. 1a StPO	481
F. Ergänzung des § 367 Abs. 3 StPO	482
G. Einfügung eines § 368 Abs. 1 S. 2 StPO	482
H. Änderung des § 370 StPO	482
I. Einfügung eines § 372 S. 3 StPO	482
J. Änderung des § 373 Abs. 2 S. 1 StPO	482
K. Einführung einer umfassenden Dokumentationspflicht in § 273 Abs. 2 StPO	483
L. Einführung einer Divergenzvorlage in § 121 Abs. 2 Nr. 4 GVG	485
M. Einfügung eines § 140a Abs. 2 S. 2 GVG	485
N. Einfügung eines § 143 Abs. 1 S. 1a GVG	485
O. Ergänzung der Nr. 76 RiStBV um Absatz 3	485
Anhang	486
Anhang 1: Leitfaden	486
Anhang 2: Exposé: Der Anspruch auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – Rechtliche Vorgaben, Korrelation mit Rechtsmitteln und Kritik am geltenden Recht anhand einer empirischen Umfrage	488
1. Forschungsstand	488
2. Gegenstand der Untersuchung	489
3. Betreuung	489
4. Zur Person	489
Literaturverzeichnis	491
Stichwortverzeichnis	506

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