Täterschaft von Verbänden

Julian Dust

doi:10.3790/978-3-428-55717-2

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Dust, J. (2019). Täterschaft von Verbänden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55717-2

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Täterschaft von Verbänden

Dust, Julian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 340

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55717-2
978-3-428-15717-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55717-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 138
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Julian Dust ist Leiter für Recht und Compliance bei der Noerpel Gruppe. Er absolvierte den deutsch-französischen Magisterstudiengang (DFM) an der Universität zu Köln sowie der Université de Paris, Panthéon-Sorbonne 1. Nach Abschluss des Ersten Staatsexamens promovierte er unter der Betreuung von Professor Michael Kubiciel zu einem wirtschaftsstrafrechtlichen Thema. Sein Referendariat absolvierte er beim Landgericht Frankfurt am Main, u.a. mit Stationen bei der Deutschen Flugsicherung. Er hat ein wissenschaftliches Interesse für Themen im Bereich Transport/Mobilität sowie Strafrecht. Vor seinem Wechsel zur Noerpel Gruppe war er vier Jahre Associate bzw. zuletzt Senior Associate bei internationalen Großkanzleien.

Abstract

In der wissenschaftlichen Diskussion über die Reform des Unternehmenssanktionenrechts dominieren traditionell Überlegungen, ob juristische Personen und Verbände schuldhaft handeln können. Darüber wird häufig die Frage vernachlässigt, ob der Täterbegriff des geltenden Strafrechts auf Verbände übertragen werden kann. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass sich eine Täterschaft von Verbänden in die geltenden Strukturen einpassen lässt, womit zugleich ihre Voraussetzungen umgrenzt werden. Juristische Personen haben die Fähigkeit, nicht nur Normadressat, sondern selbst Normautor zu sein. Ebenso wie natürliche Personen haben sie Einfluss auf die Entstehung gleicher Freiheit, weshalb sie sich auch so organisieren müssen, dass sie dieser Freiheit gerecht werden. Zur Gestaltung des Organisationskreises des Verbandes sind dessen Leitungspersonen berufen, deren Handlungen dem Verband als eigene zugerechnet werden können. Eine Täterschaft im Sinne des geltenden Strafrechts resultiert hieraus nur dann, wenn die Anknüpfungstat als personales Unrecht der juristischen Person missbilligt wird. Der Autor resümiert, dass eine solche Verbandstäterschaft in § 30 OWiG adäquat umgesetzt ist, nicht dagegen im EU-Kartellrecht.»Vicarious (Criminal) Liability of Organizations and Legal Entities«

In the scientific discussion on the reform of corporate sanctions law, the question of whether the concept of perpetrator in current penal law can be applied to legal persons is often neglected. The present investigative research shows that the commission of crimes by associations can be integrated into the existing structures. Legal persons have the ability to be not only norm addressees, but also norm authors themselves. Like natural persons, they have an influence on the establishment of common freedom, which is why they must also organize themselves in such a way that they do justice to exercise this freedom.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
A. Problematik: Sind juristische Personen Täter?	17
I. Begriff der Verbandstäterschaft	17
1. Hintergründe und Diskussionsstand	17
2. Lückenhafter Forschungsstand in Bezug auf den Täterbegriff	18
3. Grundlegende Zielsetzung der Arbeit	18
4. Eingrenzung des Forschungsgegenstandes	19
II. Definition von Verbänden und Tätern	19
1. Der Verband i.S.v. § 30 Abs. 1 OWiG	19
2. Der Täter i.S.v. § 25 Abs. 1 StGB	20
III. Die Übertragung auf das Verbandsstrafrecht	20
1. Grundlagen einer Verbandstäterschaft – Gang der Untersuchung	20
a) Grundlegung durch den Begriff der Strafe	20
b) Verbände und Konzerne als Normautoren	21
c) Begehen und Unterlassen durch Verbände	22
d) Der Unrechtsvorwurf gegenüber Verbänden	22
e) Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme	23
2. Anwendung auf § 30 OWiG	23
3. Anwendung auf das EU-Kartellrecht	24
B. Methodik	26
I. Problematik	26
II. Konstruierbarkeit der Verbandstäterschaft durch Auslegung	26
III. Reichweite und Grenzen der Rechtsschöpfung	27
1. Die Freiheit des Menschen zur Aufstellung von Normen	27
2. Das Demokratieprinzip als Maßstab richtigen Rechts	28
3. Die Grammatik der Wirklichkeit als Maßstab demokratischer Gesetzgebung	28
4. Auswirkung auf den Begriff der Verbandstäterschaft	29
IV. Zwischenergebnis	30
C. Verbände als Normadressaten und Normautoren	31
I. Funktion und Inhalt der Rechtspersönlichkeit im Individualstrafrecht	31
1. Die natürliche Person als Rechtssubjekt und Täter	31
2. Inhalt und Funktion der Personeneigenschaft	31
a) Wer ist „Wer“ im Strafrecht?	31
b) Der „Wer“ als Referenzobjekt	32
3. Bürgerliche Freiheit und Schuldfähigkeit	33
4. Tradiertes Verständnis zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat	33
5. Funktion und Folge des klassischen Staats- und Freiheitsbegriffes	34
6. Neueres Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat	34
7. Funktion und Folge des neueren Freiheitsbegriffes	35
8. Auswirkungen auf den Straf- und Schuldbegriff	36
a) Die klassische Staats- und Rechtsphilosophie als Ausgangspunkt	36
b) Folgen des gewandelten Freiheitsverständnisses für das Strafrecht	36
c) Kritik an einer Übertragung in das Strafrecht	37
d) Folge: Gradueller Begriff von Freiheit und Verantwortung	37
9. Zwischenergebnis	38
II. Die juristische Person als Täter im Verbandsstrafrecht	38
1. Einführung – Übertragung der Ergebnisse	38
2. Rechtlich geregelte Freiheit und Verantwortung der juristischen Person	39
3. Ausschluss einer Straf- und Schuldfähigkeit der Verbände nach dem Freiheitsbegriff der Aufklärung	40
4. Freiheit und Schuld von juristischen Personen nach neuerem Verständnis	41
a) Übertragung des diskurstheoretischen Freiheitsverständnisses in das Verbandsstrafrecht	41
b) Kritik an einer Übertragung in das Verbandsstrafrecht	42
5. Zwischenergebnis	43
III. Die juristische Person als Bußgeldadressat in § 30 OWiG	43
1. Der Rechtsträger als Normadressat	43
2. Die juristische Person als Normautor	44
IV. Die wirtschaftliche Einheit als Täter im EU-Kartellrecht	47
1. Unternehmen und Unternehmensvereinigung als Adressat	47
2. Wirtschaftliche Einheit und wirtschaftliche Betrachtungsweise	48
a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise	48
b) Akzo-Nobel-Entscheidung und jüngere Entscheidungspraxis	48
3. Vertikale und horizontale Zurechnung von Rechtsverstößen	49
a) Vertikale Zurechnung	49
b) Horizontale Zurechnung	50
4. Durchbrechung des Rechtsträgerprinzips	50
a) Die wirtschaftliche Einheit als Normadressat	50
b) Aufgabe des Rechtsträgerprinzips	51
c) Umdenken nach Effizienzgesichtspunkten	52
5. Vollstreckung und gesamtschuldnerische Haftung	52
6. Analyse und Kritik der wirtschaftlichen Betrachtungsweise	53
7. Zwischenergebnis	54
D. Tathandlungen von Verbänden	55
I. Die Rechtsverletzung durch die Tathandlung	55
1. Hintergrund: Das Tatstrafrecht	55
2. Die Identität des Täters	55
3. Die Handlung als Bezugspunkt der Rechtsverletzung	57
4. Begehen durch Unterlassen	58
5. Zwischenergebnis	59
II. Die Rechtsverletzung durch die juristische Person	59
1. Das Verbandsstrafrecht als Tatstrafrecht	59
2. Die Identität des Verbandes	60
3. Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person	61
a) Kritik an der Handlungsfähigkeit	61
b) Begründung einer Handlungsfähigkeit	62
c) Folgen für den Handlungsbegriff	62
4. Die Identifikationstheorie	63
a) Bedürfnis nach einer Zurechnung von Anknüpfungstaten	63
b) Das Konzept der Identifikationstheorie	63
c) Kritik der Identifikationstheorie	64
5. Begehen durch Unterlassen	65
a) Voraussetzungen	65
b) Analoge Anwendung der Geschäftsherrenhaftung	66
c) Tatherrschaft	66
d) Organisations- bzw. Vorverschulden	67
6. Zwischenergebnis	68
III. Die Anknüpfungstat in § 30 OWiG	69
1. Anknüpfungstat in § 30 Abs. 1 OWiG	69
a) Handeln „als“ Leitungsperson	69
b) Alternative des Pflichtverstoßes, § 30 Abs. 1 Alt. 1 OWiG	69
c) Bereicherungsalternative, § 30 Abs. 1 Alt. 2 OWiG	70
2. Der Verband als Handelnder i.S.v. §§ 1, 8ff., 30 Abs. 1 OWiG	70
3. Unterlassen der juristischen Person, §§ 30, 130 OWiG	71
4. Konzernhaftung gem. §§ 30, 130 OWiG	72
5. Zwischenergebnis	73
IV. Die Anknüpfungstat im EU-Kartellrecht	74
1. Anforderung an die Zuwiderhandlung	74
2. Legitimation und Kritik der Zurechnung	75
3. Zwischenergebnis	75
E. Der Unrechtsvorwurf gegenüber Verbänden	77
I. Der Unrechtsbegriff im Individualstrafrecht	77
1. Zwischenstand und Problematik	77
2. Personaler Unrechtsbegriff des Individualstrafrechts	77
a) Objektives Unrechtselement	77
b) Subjektives Unrechtselement	78
c) Personaler Unrechtsbegriff	79
3. Unrechtsbegriff und Zurechnung	80
a) Erfüllung des objektiven Tatbestandes	80
b) Erfüllung des subjektiven Tatbestandes, Vorsatz und Schuld	80
c) Zurechnung bei tatbestandlichem Verhalten	81
4. Unrechtsbegriffe und Legitimation der Strafe	82
a) Objektives Unrecht und Präventionstheorie	82
b) Subjektiver Unrechtsbegriff und Vergeltungslehre	83
II. Der Unrechtsbegriff im Verbandsstrafrecht	84
1. Personaler Unrechtsbegriff des Verbandsstrafrechts	84
a) Objektiver Unrechtsbegriff	84
b) Subjektiver Unrechtsbegriff	85
c) Personaler Unrechtsbegriff	85
2. Zurechnung im Verbandsstrafrecht	86
a) Erfüllung des objektiven Tatbestands	86
b) Erfüllung des subjektiven Tatbestandes	87
aa) Vorsatz und Schuld der juristischen Person	87
bb) Das Schuldanalogiemodell und seine Alternativen	87
cc) Unanwendbarkeit der Identifikationstheorie auf den Schuldbegriff	88
dd) Systemtheoretische Ausfüllung des Schuldbegriffes	89
ee) Empirische Grundannahmen über das Kollektiv	90
c) Folge: Zurechnung bei tatbestandlichem Verhalten	91
3. Bedeutung für die Legitimation der Verbandsstrafe	91
a) Präventionstheorien	91
b) Vergeltungs- und Vereinigungstheorien	91
III. Der Unrechtsbegriff in § 30 OWiG	92
1. Anwendung des personalen Unrechtsverständnisses auf § 30 OWiG	92
2. Mangelnde subjektive Unrechtsbeschreibung in § 30 OWiG	93
IV. Der Unrechtsbegriff im EU-Kartellrecht	93
1. Objektiver Unrechtsbegriff des EU-Kartellrechts	93
2. Konsequenzen für die Zurechnung und die Legitimation der Sanktion	94
V. Zwischenergebnis	95
F. Täterschaft und Tatherrschaft	96
I. Grundlagen der Tatherrschaftslehre	96
1. Hintergrund: Tatherrschaftslehre im Verbandsstrafrecht?	96
a) Tatherrschaftslehre als Theorie sozialer Komplexität	96
b) Forschungslücke bei der Übertragung der Tatherrschaftslehre	96
2. Restriktiver und extensiver Täterbegriff	97
a) Extensiver Täterbegriff und Unanwendbarkeit der Tatherrschaftslehre	97
b) Restriktives Täterverständnis und Bedürfnis der Tatherrschaftslehre	98
3. Dogmatik der Tatherrschaftslehre	99
a) Der Täter als Zentralgestalt	99
b) Handlungs-‍, Willens- und Funktionsherrschaft	100
c) Unanwendbarkeit auf eigenhändige Delikte und Pflichtdelikte	100
d) Die Tatherrschaftslehre als tatbestandsgebundenes Konzept	101
e) Anwendung auf den Besonderen Teil des Strafrechts	101
4. Kritik an der Tatherrschaftslehre	102
5. Normative Konzeption der Tatherrschaftslehre	103
a) Normative Interpretation der Tatherrschaftslehre	103
b) Kritik und Folgen des normativen Ansatzes	104
6. Zwischenergebnis	104
II. Übertragung der Tatherrschaftslehre auf das Verbandsstrafrecht	105
1. Täterschaft und Beteiligung von juristischen Personen?	105
2. Die Fähigkeit von Verbänden zur Tatherrschaft	105
a) Mangelnde Tatherrschaft bei objektivem Unrechtsbegriff	105
b) Der personale Unrechtsbegriff als Voraussetzung von Tatherrschaft	106
c) Folgen für den Begriff der Tatherrschaft im Verbandsstrafrecht	106
3. Geltung eines restriktiven Täterbegriffs im Verbandsstrafrecht	106
a) Bedeutung des restriktiven Verständnisses im Verbandsstrafrecht	106
b) Tendenz eines restriktiven Verständnisses in Entwürfen zur Einführung eines Verbandssanktionenrechts	107
c) Rechtsfolge des restriktiven Verständnisses	107
4. Abstrakte Anwendung der Tatherrschaftslehre auf das Verbandsstrafrecht	108
5. Unübertragbarkeit der tradierten Kriterien	108
6. Anwendungsgebiet der normativen Tatherrschaftslehren	109
a) Übertragung des Konzepts	109
b) Anwendungsbeispiel § 81 Abs. 3a GWB	109
III. Anwendung auf § 30 Abs. 1 OWiG	110
1. Einheitstätersystem und Unrecht der Beteiligung?	110
2. Täterschaft und Tatherrschaft in § 30 OWiG	111
IV. Anwendung auf das EU-Kartellrecht	111
1. Extensive Formulierung des Täterbegriffs im EU-Kartellrecht	111
2. Keine limitierende Funktion durch Kriterien der Tatherrschaft	112
G. Zusammenfassung und Ergebnis	113
I. Bestätigung der Arbeitshypothese: Der Strafbegriff als Grundlage eines übergreifenden Täterbegriffs	113
II. Die Konstruktion einer Täterschaft von Verbänden anhand der Rechtspersönlichkeit	113
1. Der Verband als Rechtspersönlichkeit	113
2. Der Verband als Normautor in § 30 Abs. 1 OWiG	114
3. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im EU-Kartellrecht	115
III. Die finale Rechtsverletzung von Verbänden als Voraussetzung der Täterschaft	115
1. Begriffliche Entwicklung der Rechtsverletzung von Verbänden	115
2. Identifikationstheorie	117
3. Begehen durch Unterlassen	117
IV. Die Missbilligung der Rechtsverletzung als personales Unrecht des Verbandes	117
1. Konstruktion des Unrechtsbegriffes im Verbandsstrafrecht	117
2. Entwicklung einer Zurechnungsdogmatik des Verbandsstrafrechts	118
3. Darstellung der straftheoretischen Abhängigkeit von Unrecht und Zurechnung im Verbandsstrafrecht	119
4. Anwendung auf § 30 OWiG	119
5. Anwendung auf das EU-Kartellrecht	120
V. Täterschaft von Verbänden als tatbestandliche Herrschaft	120
1. Funktionale Übertragung der Tatherrschaftslehre auf das Verbandsstrafrecht	120
2. Zurückweisung einer inhaltlichen Übertragung auf das Verbandsstrafrecht	120
Literaturverzeichnis	122
Stichwortverzeichnis	137

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