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Staatenimmunität im Konflikt mit dem Rechtsschutzanspruch des Einzelnen aus Art. 6 I EMRK

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Gabius, A. (2019). Staatenimmunität im Konflikt mit dem Rechtsschutzanspruch des Einzelnen aus Art. 6 I EMRK. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55678-6
Gabius, Anne. Staatenimmunität im Konflikt mit dem Rechtsschutzanspruch des Einzelnen aus Art. 6 I EMRK. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55678-6
Gabius, A (2019): Staatenimmunität im Konflikt mit dem Rechtsschutzanspruch des Einzelnen aus Art. 6 I EMRK, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55678-6

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Staatenimmunität im Konflikt mit dem Rechtsschutzanspruch des Einzelnen aus Art. 6 I EMRK

Gabius, Anne

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 104

(2019)

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About The Author

Die Autorin studierte in Tübingen und Aix-en-Provence Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Europarecht und Völkerrecht. Im Rahmen ihres Referendariats absolvierte sie Stationen in internationalen Wirtschaftskanzleien, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach erfolgreichem zweitem Staatsexamen arbeitete die Autorin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht von Prof. Dr. Martin Nettesheim und fertigte ihre Dissertation an. Seit 2015 arbeitet sie als Rechtsanwältin in Stuttgart im Bereich Kartellrecht und EU.

Abstract

Das Recht auf Zugang zu Gericht ist zu einem Sinnbild der sich stetig entwickelnden Rechtsposition des Einzelnen im Völkerrecht geworden, da es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) justiziabel ist. Im Falle eines Aufeinandertreffens mit der Staatenimmunität hat es nach Ansicht des EGMR vollständig zurückzutreten, was nach Ansicht der Autorin den durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Mindeststandard unterschreitet.

Der Konflikt zwischen regional verbindlichem Völkervertragsrecht (Art. 6 I EMRK) und allgemein verbindlichem Völkergewohnheitsrecht (Staatenimmunität) ist Ausdruck einer fragmentierten Völkerrechtslandschaft, in der zwei (Teil-)Rechtsordnungen bzw. sog. Regime gemeinsame Schnittmengen aufweisen (Inter-Regime-Konflikt). Die vorliegende Arbeit schlägt vor, die betroffenen Interessen in Einklang zu bringen und hierbei beiden Regimen den jeweils größtmöglichen Anwendungsspielraum zu belassen. Sie appelliert an den EGMR, seinem Auftrag aus Art.19 EMRK entsprechend seine Verantwortung für eine praktische und effektive Durchsetzung des Rechts auf Zugang zu Gericht aus Art. 6 I EMRK ernst- und wahrzunehmen.
»The Right of Access to Court from Art. 6 ECHR in Conflict with State Immunity«

The right of access to court has become a symbol of the constantly evolving position of individuals in public international law. In case of a conflict with the principle of state immunity, however, the European Court of Human Rights (ECtHR) takes the view that it has to withdraw completely or »in principle«, which, in the author's view, falls short of the minimum standard guaranteed under the ECHR. She proposes reconciling the interests involved while leaving both regimes the widest possible range of application. In this connection, the author appeals to the ECtHR, in accordance with its mandate under Art. 19 ECHR, to take seriously its responsibility for the practical and effective enforcement of the right of access to court under Art. 6 I ECHR.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Untersuchungsgegenstand 17
2. Gang der Untersuchung 19
A. Das Recht auf Zugang zu Gericht aus Art. 6 I 1 EMRK 20
I. Die Garantie des Zugangs zu Gericht aus Art. 6 I EMRK – Der Fall Golder 20
1. Argumentation des EGMR im Fall Golder 22
2. Kritik an der Entscheidung des EGMR im Fall Golder 24
II. Eröffnung des Zugangs – Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK 26
1. Vorliegen „zivilrechtlicher“ Ansprüche (civil rights and obligations) im Sinne des Art. 6 I EMRK 26
2. Die zivilrechtliche Natur des geltend gemachten Anspruchs 28
3. Abgrenzung zur strafrechtlichen Anklage 29
4. Das Vorliegen einer Streitigkeit (contestation) 30
III. Immunität als (inhärente) Schranke des Rechts auf Zugang zu Gericht 30
1. Legitimes Ziel 31
a) Grundsatz 31
b) Ausführliche Prüfung des legitimen Ziels in Prince Hans-Adam II of Liechtenstein 32
2. Der Wesensgehalt – the very essence of the right of access to court 33
a) Abgrenzung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung 34
b) Eigenständige Bedeutung des Wesensgehalts? 35
c) Die strukturelle Dimension des Wesensgehaltskriteriums 36
3. Verhältnismäßigkeit 38
IV. Staatenimmunität und arbeitsrechtliche Streitigkeiten 40
1. Anwendbarkeit von Art. 6 I EMRK auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten 41
a) Die Pellegrin-Kriterien 42
b) Der Fall Vilho Eskelinen 43
c) Die Fälle Cudak und Sabeh El Leil 44
2. Legitimes Ziel 45
3. Verhältnismäßigkeit 46
a) Der Fall Fogarty 47
b) Kritik an dem Urteil Fogarty 49
c) Der Fall Cudak 50
d) Der Fall Sabeh El Leil 51
e) Der Fall Wallishauser 52
f) Zusammenfassung 53
V. Die Immunitätsausnahme bei Personenschäden aufgrund deliktischen Handelns 54
1. Der Fall McElhinney 54
2. Zusammenfassung 57
VI. Verzicht auf das Recht auf Zugang zu Gericht 58
VII. Verhältnis des Rechts auf Zugang zu Gericht zu Art. 13 EMRK und zu Art. 5 IV EMRK 58
VIII. Ergebnis 59
B. Herkunft, Begründung und Entwicklung der Staatenimmunität 61
I. Grundlagen der Staatenimmunität 61
1. Begriff der Staatenimmunität 62
2. Abgrenzung der Immunität von der Zuständigkeit (Jurisdiktion) 62
3. Formelle Herleitung 63
a) Die Immunität als Ausdruck der Würde und Höflichkeit 63
b) Staatenimmunität als Ausdruck der souveränen Gleichheit aller Staaten 64
4. Funktionale Herleitung 65
II. Rechtsquellen der Staatenimmunität 66
1. Verbindlichkeit der Staatenimmunität als Völkergewohnheitsrecht 67
2. Abgrenzungen 68
3. Zusammenfassung 68
III. Aktuelle Entwicklung der Staatenimmunität 69
1. Die Entwicklung der Staatenimmunität von einer absoluten zu einer relativen Geltung 69
2. Die Unterscheidung zwischen acta iure imperii und acta iure gestionis 70
a) Unterscheidungskriterien 71
b) Die Kategorie der delicta imperii 72
c) Die territoriale Deliktsausnahme 72
d) Zusammenfassung 73
3. Die Entscheidung des IGH im Fall Jurisdictional Immunities of the State 74
a) Der Fall Ferrini 75
b) Der Fall Distomo 76
c) Die Entscheidung des IGH 77
IV. Grenzen der Staatenimmunität 80
1. Begriff und Voraussetzungen eines Verzichts 80
2. Die „Verwirkung“ der Immunität bei schwersten Menschenrechtsverletzungen 82
V. Ergebnis 83
C. Der Konflikt zwischen Völkergewohnheitsrecht und Völkervertragsrecht 86
I. Der Konflikt im Völkerrecht 88
1. Konfliktbeteiligte 88
2. Konfliktbegriff 89
a) Klassische Definition des Konfliktbegriff 89
b) Hier vertretener Konfliktbegriff 91
II. Die Staatenimmunität im Konflikt zum Recht auf Zugang zu Gericht aus Art. 6 I EMRK 93
1. Das komplizierte Dreiecksverhältnis des vorliegenden Konflikts 94
2. Der vorliegende Konflikt als Inter-Regime-Konflikt 95
a) Begriff des internationalen (speziellen) Regimes in Abgrenzung zum Subsystem 96
b) Abgrenzung zum self-contained-Regime 98
c) EMRK und ihre Durchsetzungsmechanismen als self-contained Regime im Hinblick auf Immunitätsfälle? 100
3. Der vorliegende Konflikt als Auslegungskonflikt 101
4. Einordnung des vorliegenden Konflikts in die Fragmentierungs- und Proliferationsdebatte 102
a) Die Arbeit der ILC und die ausführliche Folgediskussion 103
b) Institutioneller und materieller Rechtspluralismus als normative Realität 104
c) Ursachen und Wirkung der Fragmentierung 105
III. Ergebnis 107
D. Der Konflikt zwischen Völkervertrags- und Gewohnheitsrecht in Literatur und Praxis 109
I. Zwischengerichtliche Kooperation 110
1. Ausgestaltung der Kooperation mittels Gerichtshierarchisierung 110
2. Kooperation mittels Vorlageverfahren bzw. Vorabenscheidungsverfahren 111
3. Die Einholung von Gutachten 112
4. Der Rückgriff auf Urteile anderer Gerichte bei der Entscheidungsfindung 114
5. Zwischenergebnis 116
II. Vertragliche Konfliktlösungsansätze 116
1. Völkervertragliche Konfliktlösungsansätze 117
2. Bewertung der vertraglichen Lösungsmöglichkeiten für den vorliegenden Konflikt 118
III. No-conflict approaches 118
1. Kein Konflikt wegen fehlender Schnittmengen 119
2. Die Unterscheidung zwischen procedural obligations und substantive prohibitions 120
3. Die Auflösung von Konflikten durch funktionelle Derogation 121
a) Die lex posterior-Maxime 122
b) Die lex specialis-Maxime 124
IV. Die Theorie der Normenhierarchie im Völkerrecht 126
1. Grundlagen der Theorie der Normenhierarchie im Völkerrecht 126
2. Die Rechtsprechung des EGMR zur Theorie der Normenhierarchie 128
a) Der Fall Al-Adsani 128
b) Der Fall Jones vs. Saudi Arabia vor dem House of Lords 132
c) Die Entscheidung des EGMR im Fall Jones u.a. 133
d) Die Entscheidung der Kleinen Kammer im Fall Nait-Liman 134
e) Die Entscheidung der Großen Kammer im Fall Nait-Liman 135
f) Zwischenergebnis 137
3. Normative Hierarchien und peremptory norms als Ausdruck eines internationalen Wertesystems 138
a) Die besondere Natur der EMRK und ihr konstitutionelles Gewicht 140
b) Erga omnes-Normen als peremtory norms 141
4. Zwischenergebnis 144
V. Konfliktlösung über (harmonische) Interpretation 145
1. Lösung von Normkonflikten durch Auslegung und Interpretation? 145
2. Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK und die systemische Integration 146
a) Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK 147
aa) Begriff des „Einschlägigen Völkerrechtssatzes“ i.S.d. Art. 31 III lit. c WVK 147
bb) Bestimmung der Normadressaten des Art. 31 III lit. c WVK 148
cc) Das intertemporale Moment bei der Auslegung von Art. 31 III lit. c WVK 149
b) Art. 31 III lit. c WVK als Diener zweier Herren? 149
3. Die Auslegung der EMRK über Art. 31 III lit. c WVK 150
a) Darstellung der Rechtspraxis des EGMR zu Art. 31 III lit. c WVK 150
b) Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK durch den EGMR im Kontext der Fragmentierungsdebatte 151
c) Zwischenergebnis 153
4. Die presumption against conflict 153
VI. Der Konflikt zwischen der Staatenimmunität und Art. 6 I EMRK in der Literatur 154
1. Die Ansicht von Pahr 155
2. Die Ansicht von Heß 155
3. Die Ansicht von Richter Ress 158
4. Die Ansicht von Yang 158
5. Lösung über die Prüfung der Verhältnismäßigkeit 159
a) Die Ansicht von Tzevelekos 160
b) Das Recht auf Zugang zu Gericht als Stellschraube – Die Ansicht von Whytock 163
VII. Ergebnis 167
E. Vorschlag einer Lösung des Konflikts zwischen der Staatenimmunität und Art. 6 I EMRK 168
I. Vorüberlegungen 168
1. Ausgangssituation / status quo 168
2. Lösungsmöglichkeit des Konflikts – modus procedendi 170
II. Charakterisierung des Konflikts 172
III. Die Rolle der nationalen Gerichte bei der Konfliktbewältigung 173
1. Die Rechtsprechung der nationalen Gerichte im Kontext des vorliegenden Konflikts 173
2. Fehlendes Mandat der nationalen Gerichte 174
IV. Die Prüfung von alternative remedies auf Ebene der Wesensgehaltsprüfung 176
1. Alternativer Rechtsschutz einer Internationalen Organisation als Vorbedingung der Immunitätsgewährung 177
a) Die equivalent protection-Formel der Kommission 178
b) Die Entscheidungen Lenzing AG der Kommission 179
c) Die Fälle Waite and Kennedy und Beer and Regan vor dem EGMR 180
d) Anforderungen an den äquivalenten Rechtsschutz 181
e) Der Fall Klausecker gegen Deutschland 181
f) Der Fall Perez 184
2. Das Kriterium der Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit für den Kläger 185
3. Zwischenergebnis 186
4. Abgrenzung zu Art. 35 I EMRK 187
5. Verfahren vor einem dritten Staat 187
6. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu den alternative remedies auf die Staatenimmunität 188
a) Grundlagen und Entwicklung der Immunität Internationaler Organisationen 189
b) Unterschiede zwischen der Staatenimmunität und der Immunität Internationaler Organisationen 191
c) Übertragbarkeit der Entwicklungen im Bereich der Immunität Internationaler Organisationen auf die Staatenimmunität 192
7. Zusammenfassung 194
V. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – konkrete Abwägung 195
1. Anforderungen an den alternativen Rechtsschutz 195
a) Kriterium der Gleichwertigkeit zum nationalen Rechtsschutz 195
b) Das Kriterium der Zumutbarkeit 196
c) Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Recht 197
VI. Rechtfertigung des Lösungsansatzes über die Auslegungsmethodik des EGMR 197
1. Das Konsensprinzip 200
2. Autonome Interpretation 201
a) Die evolutive Auslegungsmethode 202
b) Die evolutiv-dynamische Auslegung als verbindliche general rule (IGH) 203
3. Evolutive Auslegung 204
4. Auswirkungen der Auslegungsmethodik auf die Abwägung 205
a) Konsens über die Bedeutung des Rechts auf Zugang zu Gericht und autonome Auslegung 205
b) Die evolutiv-dynamische Auslegung von Art. 6 I EMRK 205
5. Mögliche Einwände gegen die vorgeschlagene Lösung 206
a) Gefahr der fictional intentions 207
b) Die Margin of Appreciation als Gegengewicht 209
c) Bedenken gegen die Lockerung staatlicher Immunität 211
VII. Ergebnis 212
F. Schluss 214
Literaturverzeichnis 218