Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem

doi:10.3790/978-3-428-55694-6

Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem

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Baums, T., Remsperger, H., Sachs, M., Wieland, V. (Eds.) (2019). Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem. Festschrift für Helmut Siekmann. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55694-6

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Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem

Festschrift für Helmut Siekmann

Editors: Baums, Theodor | Remsperger, Hermann | Sachs, Michael | Wieland, Volker

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55694-6
978-3-428-15694-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55694-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 712
Collections: WISO 2019
D&H 2019
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Monetary economics
Public international law: administration

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Theodor Baums ist emeritierter Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt und ist durch Publikationen vornehmlich zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Kartellrecht hervorgetreten. Er hat in großem Umfang nationale öffentliche Stellen und internationale Organisationen rechtspolitisch beraten. Derzeit ist er u.a. Mitglied der Regierungskommission Deutscher Coporate Governance Kodex.

Hermann Remsperger ist seit 2015 Distinguished Fellow des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS). Von 1998 bis 2002 gehörte er dem Direktorium und von 2002 bis 2009 dem Vorstand der Deutschen Bundesbank an. Er war zunächst für Volkswirtschaft, Statistik und Forschung zuständig. 2006 wurde ihm die Verantwortung für die »Internationalen Beziehungen« übertragen. Er vertrat die Bank in der EU, der OECD, im Finanzstabilitätsforum sowie im G7- und G20-Prozess. Vor seiner Berufung in die Bundesbank war er 14 Jahre Chef-Volkswirt der BHF-Bank. Zugleich lehrte Remsperger als Honorarprofessor an der Goethe-Universität. Den Stiftungsrat »Geld und Währung« und das Kuratorium des IMFS leitete er von der Gründung bis ins Jahr 2015. 2016 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.

Prof. Volker Wieland, Ph.D., ist Stiftungsprofessor für Monetäre Ökonomie und Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt sowie Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zudem ist er Research Fellow am Center for Economic Policy Research (CEPR), Mitglied im Kronberger Kreis und im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen.

Wieland war als Consultant für eine Reihe von Institutionen tätig, dazu gehörten unter anderem die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, das Federal Reserve Board und die finnische Notenbank.

Abstract

Im Mittelpunkt des Sammelbandes steht die Stabilität der Geld-, Währungs- und Finanzordnung. In 36 Aufsätzen beleuchten Juristen und Ökonomen Fragestellungen zur Europäischen Währungsunion, zu Notenbanken und zur Bankenregulierung sowie zu den Öffentlichen Finanzen. Der interdisziplinäre Ansatz der Festschrift spiegelt zugleich die wissenschaftliche Vita von Helmut Siekmann wider: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre wurde Siekmann an der Universität zu Köln promoviert und 1993 habilitiert. Anschließend war er Professor für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum. 2006 wurde er an die Goethe-Universität Frankfurt berufen, wo er als Stiftungsprofessor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht das Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) aufbaute. Als »Distinguished Professor« der Goethe-Universität arbeitet er derzeit an einer aktualisierten englischen Ausgabe des von ihm 2013 herausgegebenen Kommentars zum Recht der Europäischen Währungsunion sowie an der 9. Auflage seiner Kommentierung der gesamten Haushalts- und Finanzverfassung im Grundgesetz-Kommentar von Michael Sachs.»Monetary Union, Central Banks and a Stable Financial System«
The anthology provides an overview about important aspects of the stability of the monetary and financial system on the European and the national level. In 36 essays, legal experts and economists look at basic questions and current issues regarding the European Monetary Union, central bank law and monetary policy as well as banking regulation and public finances. Scholars, representatives of central banks and public authorities contributed to this book.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	XI
I. Recht und Ökonomie der Europäischen Währungsunion und EU	1
Christoph Ohler: Integration durch Recht und ihre Grenzen: das Beispiel der Währungsunion	3
I. Einleitung	3
II. Status-quo: gegensätzliche juristische Positionen	4
III. Integration durch Recht	7
1. Verfassungsfunktionen des Unionsrechts	7
2. Kompromisscharakter des Unionsrechts	7
3. Gegenläufige Integrationsverständnisse	9
4. Die Herrschaft des Rechts	10
5. Folgen für die Auslegung des Unionsrechts	11
IV. Steuerung durch Recht und ihre Grenzen	13
1. Aufnahme von Mitgliedstaaten in den Euro-Währungsraum	13
2. Haushaltspolitische Disziplin	15
V. Schlussbetrachtung	17
Christoph Degenhart: EZB, EuGH und BVerfG – Garanten einer stabilen Geld- und Währungsordnung?	19
I. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof als Garanten einer stabilen Währungsordnung	19
1. Währungsunion in rechtlicher Gebundenheit	19
2. EuGH und BVerfG im Kooperationsverhältnis?	21
II. Die Europäische Zentralbank zwischen EuGH und BVerfG	22
1. Unabhängigkeit der EZB und Demokratieprinzip	22
2. BVerfG und EuGH: Restriktive oder weite Auslegung des Mandats?	23
3. EZB und Demokratie – prinzipieller Dissens der Gerichte	24
III. Insbesondere: BVerfG und EuGH zum PSPP	25
1. Formelle Anforderungen – Begründungspflichten	25
2. Zum Mandat der EZB – Wirtschafts- und Währungspolitik	25
a) Insbesondere: zu den eingesetzten Mitteln	26
b) Verhältnismäßigkeit	27
3. Monetäre Haushaltsfinanzierung – Art. 123 AEUV	28
a) Faktische Gewissheit der Marktteilnehmer	28
b) Anreize für eine gesunde Haushaltspolitik	29
c) Halten bis zur Endfälligkeit	29
aa) Einschränkende Konditionen im OMT-Urteil des EuGH?	29
bb) Carte blanche für PSPP	30
IV. Institutionen der EU ultra vires: EZB und EuGH	31
1. EuGH und BVerfG zum PSPP: Divergenzen in Methodik und Ergebnis	31
2. Zum Rollenverständnis des EuGH	32
3. Entgrenztes Mandat der EZB: ultra vires-Entscheidung des EuGH	33
a) Begrenzte Einzelermächtigung und Fehlertoleranz	33
b) Rechtsschutz und Verfassungsidentität	35
Thomas M. J. Möllers: Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung als Teil einer modernen Methodenlehre	37
I. Einleitung: Relevanz, Begriff und allgemeine Zulässigkeit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	37
1. Der Umfang der richtlinienkonformen „Interpretation“ als Dauerbrenner der Methodenlehre	37
2. Zum Begriff der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	41
a) Begriffswirrwar	41
b) Der Begriff der Rechtsfortbildung	42
3. Die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nach der Rechtsprechung des EuGH und BVerfG	43
a) Die konkretisierungsbedürftigen Vorgaben des EuGH zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	43
b) Die konkretisierungsbedürftigen Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts	44
II. Die enge, traditionelle Grenze zulässiger Rechtsfortbildung	46
1. Argumentationsfiguren zur Ablehnung der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	46
2. Vor- und Nachteile der traditionellen Perspektive	48
a) Argumente für eine enge Contra-legem-Grenze	48
b) Rechtsfortbildung und die Methodik als Legitimationslehre im europäischen Mehrebenensystem: das europäische Parlament, das nationale Parlament und der EuGH	48
III. Die neue, moderne Linie der Rechtsprechung zur Grenze zulässiger richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	49
1. Interessenorientierte Überlegungen bei der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	49
a) Der interessengerechte Paternalismus zugunsten des Willens des nationalen Parlaments	49
b) Die Interessen des Klägers	51
c) Die Erwartung der Allgemeinheit und des EuGH	51
d) Das geschützte Vertrauen des Beklagten	52
2. Der Wille des nationalen Gesetzgebers	52
a) Der generelle Wille zur korrekten Umsetzung der Richtlinie	52
b) Der Widerspruch zwischen konkretem und generellem Umsetzungswillen – weitere Konkretisierungen durch die Rechtsprechung	53
c) Stellungnahme	54
3. Die Ausrichtung methodischer Argumentationsfiguren auf das Telos der Richtlinie	55
a) Unzureichende Begründungsansätze in der Literatur	55
b) Der Geltungsanspruch der Richtlinie als Grundlage für rechtliche Relevanz im Mitgliedstaat	56
c) Das Telos („im Lichte“) der Richtlinie als Bezugsgröße der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	57
d) Die neueste Entwicklung von BGH und BVerwG – das Telos der Richtlinie als Bezugsgröße der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	59
4. Rechtsdogmatische Stimmigkeit des Systems	59
a) Stimmigkeit mit dem nationalen System – die verfassungskonforme Rechtsfortbildung	59
b) Die Stimmigkeit des europäischen Systems bei der Durchsetzung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten	60
IV. Folgerungen	61
1. Rechtsfortbildung des EuGH als Überraschungsakt	61
2. Die Verschiebung der Contra-legem-Grenze	62
a) Ein bewegliches System der klassischen Auslegungsfiguren zur Neubestimmung der Grenze zulässiger richtlinienkonformer Rechtsfortbildung	62
3. Die Contra-legem-Grenze als Grenze zulässiger Rechtsfortbildung	63
a) Die Neudefinition der Contra-legem-Grenze	63
b) Der klar erkennbar entgegenstehende konkrete Wille des nationalen Gesetzgebers	64
c) Bruch mit der grundlegenden Systematik und den grundlegenden Wertungen des nationalen Zivilrechts	65
d) Allgemeine Rechtsprinzipien, insbesondere Vertrauensschutz des belastenden Bürgers	66
V. Ausblick	66
Jörn Axel Kämmerer: Das Memorandum of Understanding (MoU): Vom Eingang einer exotischen Rechtsfigur in das Europarecht	69
I. Einleitung: MoU und die Intergouvernementalisierung der Finanzhilfen für EU-Mitgliedstaaten	69
II. Finanzhilfen für Euro-Mitgliedstaaten: Harte Schale, weicher Rechtskern?	72
1. Vom EFSM zur EFSF: Entsupranationalisierung durch Einführung des MoU	72
2. Das MoU im ESM	73
3. Rechtsnatur und Bindungswirkung der MoU	74
a) Verträge oder „soft law“?	74
b) Über die Bedeutung von „Konditionalität“	76
c) Ergebnis: Vorverträge eigener Art	76
III. Eine kopernikanische Wende: MoU als „Einfallstore des Unionsrechts“	79
1. Nichtgeltung der Grundrechtecharta für den ESM …	79
2. … aber doch Geltung für die Kommission	81
3. Ergebnis: Inversion der Zurechnung	82
IV. Ausblick auf den EWF: Eine supranationale Zukunft für das MoU?	83
Yves Mersch: Vertiefung der WWU – politische Integration und wirtschaftliche Konvergenz	87
I. Fiskalpolitik und Strukturreformen	88
II. Risiken und Fragmentierung des Finanzsektors reduzieren	91
III. Stärkung der institutionellen Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion	93
IV. Schlussbemerkungen	96
Jan P. Krahnen: Über Scheinriesen: Was TARGET-Salden tatsächlich bedeuten. Eine finanzökonomische Überprüfung	99
I. Das erstaunliche Interesse an der Organisation des internationalen Zahlungsverkehrs und dessen Salden	99
II. Die Entstehung von TARGET-Positionen – eine Analyse ausgewählter Grundgeschäfte	106
1. Buchungssätze im internationalen Zahlungsverkehr mit und ohne Währungsunion	106
2. Ausgewählte Grundgeschäfte und die Entstehung von TARGET-Positionen	109
III. Warum eine Beseitigung von TARGET-Salden keine wirkungsvolle Therapie darstellt	113
IV. Die wirtschaftspolitische Bewertung von TARGET-Salden – Eine Einordnung	119
1. TARGET-Salden in einer stabilen Währungsunion	119
2. TARGET-Salden in einer instabilen Währungsunion („Exit-Szenario“)	121
V. Zusammenfassung in 6 Thesen	124
Literatur	125
II. Zentralbanken und Geldpolitik	127
Otmar Issing: Unabhängigkeit der Notenbank – Garantie für stabiles Geld?	129
I. Die Ausgangslage	129
II. Deutsche Erfahrungen	129
III. Internationale Entwicklungen	131
IV. Gefährdungen der Unabhhängigkeit	133
1. Demokratietheoretische Einwände	133
2. Überforderungen der Notenbank	134
V. Unabhängigkeit der Notenbanken – nur eine Episode?	135
Literatur	136
Moritz Bälz / Markus Heckel: Die Unabhängigkeit der Bank of Japan in Zeiten der Abenomics	139
I. Einleitung	139
II. Zentralbankunabhängigkeit in Japan	141
1. Institutionelle Unabhängigkeit	142
2. Funktionelle Unabhängigkeit	143
3. Finanzielle Unabhängigkeit	144
4. Persönliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Policy Board	144
III. Die Zusammensetzung des Policy Board	145
1. Die ersten drei Zentralbankgouverneure nach der Reform: Hayami, Fukui und Shirakawa	146
2. Die Bank of Japan unter Gouverneur Haruhiko Kuroda	148
3. Die Wiederernennung Kurodas 2018	149
4. Ernennungspolitik und Zentralbankunabhängigkeit	151
IV. Unabhängige Zentralbanken – Ein überholtes Konzept?	151
Literatur	153
Carl-Ludwig Holtfrerich: Macht oder ökonomisches Gesetz? Überlegungen zur Geldpolitik der EZB	157
Volker Wieland: R-Star – The Natural Rate and its Role in Monetary Policy	171
I. What is R-Star and Why Does it Matter?	171
II. R-Star, Taylor Rule and the Policy Impact of the Laubach-Williams Estimates	173
III. Instability, Imprecision and Inconsistent Use of (Medium-run) R-Star Estimates	175
IV. Estimates of Long-run R-Star have not Declined That Much	178
V. Conclusions	180
References	181
Niklas Benner / Jörg Schmidt / Peter Tillmann: Politische Unsicherheit und die Zinsdifferenzen in der Eurozone: Die Rolle der Geldpolitik	183
I. Einleitung	183
II. Zinsdifferenzen und ökonomische Unsicherheit	185
III. Empirische Evidenz	190
1. Modell	190
2. Ergebnisse	192
IV. Fazit	196
Literatur	198
Franz Seitz: Bargeld, Geldpolitik und das Finanzsystem	201
I. Einleitung, Problemstellung, Überblick	201
II. Bargeldeigenschaften	204
III. Bargeld und Geldpolitik	204
IV. Bargeld, das Finanzsystem und Finanzstabilität	207
V. Zusammenfassung, Schlussfolgerung	211
Literatur	212
III. Stabiles Finanzsystem und Bankenregulierung	215
Andreas R. Dombret / Roman Goldbach: Zu weit gegangen oder zu kurz gesprungen? Ein Überblick über die Reformen der Bankenregulierung seit der letzten Finanzkrise	217
I. Einführung	217
II. Drei Sichtweisen auf die Reformen	218
1. Lager: Die Reformen haben genau das richtige Maß getroffen	218
2. Lager: Die Reformen sind zu weit gegangen	219
3. Lager: Die Reformen sind zu kurz gesprungen bzw. in die falsche Richtung gegangen	220
4. Prinzipien der Reformen	221
5. Verschärfung der Mindestanforderungen an das regulatorische Eigenkapital	223
6. Einführung makroprudenzieller Instrumente	225
7. Überarbeitung der Schätzung risikogewichteter Aktiva (RWA)	227
8. Einführung einer Leverage Ratio	230
9. Einführung quantitativer Liquiditätsmindestanforderungen	231
10. Einführung eines Sanierungs- und Abwicklungsregimes	233
11. Fazit	236
Ignazio Angeloni / Roberto Ugena: Banks and the State: crisis management and state aid control in the banking union	239
I. Uniqueness and Fragility of Banks	241
II. The Union’s New Legal Framework	245
III. Recent Experiences	248
1. Full Application of BRRD Resolution Rules: The Case of Banco Popular Español	249
2. Monte dei Paschi di Siena: A Case for Preventive Action by the State	250
3. The Venetian Banks: Back to National Regimes and Public Support for Liquidation	251
4. ABLV: The Misalignment Between the BRRD and the (Still National) Insolvency Regimes	252
5. The Treatment of “Legacy Cases”: Another Example of How to Escape BRRD Rules	253
IV. Conclusions	254
Chiara Zilioli: Proportionality as the organising principle of European banking regulation	257
I. Introduction	257
II. The Proportionality Principle: Main Elements and Different Tests	258
III. The Proportionality Principle in Banking Law	265
1. Proportionality in Legislative Drafting at Union and National Level	267
a) Union Level	267
b) National Level	272
2. Proportionality in Drafting Administrative Acts of General Application	275
3. Proportionality in Individual Decisions	277
IV. Proportionality in the Exercise of Judicial Control in Respect of Banking Regulations and Decisions	282
V. Conclusions	287
Matthias Goldmann: Die Bedeutung intraexekutiver Kontrollen für die Gewaltenteilung in der Bankenunion	289
I. Einleitung	289
II. Zur Bedeutung der Gewaltenteilung im Rahmen des SSM	291
1. Entscheidungsspielräume des SSM	291
2. Legitimation durch Gewaltenteilung	294
3. Gewaltenteilung und Legitimationsniveau	296
III. Zur Gewaltenteilung im Rahmen des SSM	299
1. Rechtsschutz	299
2. Parlamentarische Kontrollrechte	303
3. Intraexekutive Rechenschaftspflichten	306
IV. Optionen zur Stärkung der Gewaltenteilung im Rahmen des SSM	310
Tobias Tröger: Verbesserungen des Bail-in-Instruments. Beobachtungen aus der Europäischen Perspektive	313
I. Einleitung	313
II. Das Regelungsziel einer zwingenden PSI	318
1. Die Wiederbelebung der Marktdisziplin für Bankenfinanzierung	318
a) Rationale Gründe für Bail-Outs und gestörte Debt-Governance	318
b) Eingriff des Gesetzgebers zur Erzwingung von Risikosensibilität von dem Bail-in unterliegenden Kapital	321
2. Die (implizite) Ausnahme für systemische Krisen	322
III. Minimierte Anreize für Bail-outs als Voraussetzung eines effektiven Bail-in-Regimes	323
1. Drohende Ansteckung infolge eines Bail-ins	324
2. Bail-in als Auslöser eines Ansturms auf die Banken	325
3. Überlegungen zur politischen Ökonomie der PSI	327
IV. Die Europäischen Erfahrungen im Sommer 2017	327
1. Banco Popular	328
2. Veneto Banca und Banca Populare di Vicenza	328
3. Monte dei Paschi di Siena	329
4. Bewertung	329
V. Bail-in 2.0	330
1. Mindestvoraussetzungen für Investoren in dem Bail-in unterliegenden Verbindlichkeiten	331
2. Maximum für PSI zur Sicherung eines effektiven Bail-ins	333
VI. Fazit	337
Michael Haliassos: Household Financial Behavior and National Borders	339
I. Introduction	339
II. International Differences in Financial Behavior	341
III. Sources of International Differences	343
1. The Decomposition Method	343
2. Differences in Economic Environment Versus Population Characteristics	344
3. Decomposing the Economic Environment: Policies and Institutions Versus Culture	344
IV. Prospects for Harmonizing Financial Behavior	345
1. Exposure to Common Policies and Institutions	345
2. Opening up Access to Financial Instruments: The Capital Markets Union	346
a) Opportunities and Challenges of CMU	347
b) Adjustment to New Financial Instruments	348
c) Concluding Remarks	350
References	352
Reinhard H. Schmidt: Zur Veränderung des deutschen Finanzsystems	355
I. Einleitung	355
1. Fragen und Thesen	355
2. Eine terminologische Klärung	355
II. Was kennzeichnet ein gutes Finanzsystem?	356
1. Verbreitete Ansichten	356
2. Komplementarität und Konsistenz als Bewertungsmaßstab	357
III. Das frühere deutsche Finanzsystem	359
1. Allgemeine Kennzeichnung	359
2. Der Finanzsektor	360
3. Die Unternehmensfinanzierung	361
4. Die Corporate Governance der Großunternehmen	361
5. Komplementarität und Konsistenz des früheren deutschen Finanzsystems	362
IV. Die Veränderungen im deutschen Finanzsystem	364
1. Veränderungen im Finanzsektor	364
2. Veränderungen in der Unternehmensfinanzierung	365
3. Veränderungen bei der Corporate Governance	365
4. Ursachen der Veränderungen	366
V. Einschätzung der Veränderungen des deutschen Finanzsystems	367
1. Strukturwandel oder Modernisierung?	367
2. Verlust der Konsistenz	368
Literatur	371
Bernd Rudolph: Funktionen und Risiken von Banken und Nicht-Banken-Finanzintermediäre	373
I. Banken und Regulierung nach der Finanzkrise	373
II. Beobachtung und Analyse des Schattenbanksektors	374
III. Intermediationsfunktionen des Finanzsystems	376
1. Bedeutung der Intermediationsleistungen	376
2. Fristentransformation	378
3. Liquiditätstransformation	379
4. Risikotransformation	380
IV. Risikoverstärkende Faktoren der Intermediationsleistungen	381
V. Zur Regulierung des Schattenbanksektors	385
VI. Ausblick	388
Literatur	390
IV. Öffentlicher Haushalt und Finanzkontrolle	395
Michael Sachs: Probleme mit dem Vorherigkeitsgebot	397
I. Keine Verletzung des Vorherigkeitsgebots ohne pflichtwidriges Verhalten	398
II. Zu den Folgen pflichtwidriger Nichteinhaltung des Vorherigkeitsgebots	400
III. Verspäteter Erlass des Haushaltsgesetzes ohne Verletzung des Vorherigkeitsgebots	405
1. Verpflichtungsgehalte des Vorherigkeitsgebots	406
2. Pflichtverletzungen bei Erlass des Haushaltsgesetzes 2018?	408
3. Nichteinhaltung des Vorherigkeitsgebots wegen Nichtübereinstimmung der Beteiligten	412
IV. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz bei Verletzung des Vorherigkeitsgebots	413
1. Abstrakte Normenkontrolle	414
2. Organstreit	415
Christian Waldhoff: Gefährdungen der parlamentarischen Haushaltsautonomie	419
I. Überblick über die Gefährdungen	419
II. Zweckabgaben und haushaltsrechtliche Nonaffektation	421
1. Das Phänomen und seine Attraktivität	421
2. Formen der Zweckbindung	423
3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	424
4. Von der Staatstheorie zum parlamentarischen Budgetrecht	429
III. Finanzausschlussklauseln in Verfahren direkter Demokratie als Instrument der Koordinierung mit der parlamentarischen Demokratie und dem parlamentarischen Budgetrecht	431
1. Historische Entwicklung und Regelungsbestand	431
2. Funktion der Finanzausschlussklauseln	432
3. Interpretations- und Anwendungsprobleme	434
IV. Schluss	436
Andressa Guimarães Torquato Fernandes: The Constitutional Principle of Fiscal Sustainability: Considerations Regarding its Definition and Application in Judicial Decisions Involving Budgetary Issues	439
I. Introduction	439
II. Theory of Legal Principles	440
III. The (Constitutional?) Principle of Fiscal Sustainability	443
1. The Fiscal Sustainability in the Community Use of Language and its Approach in Political Economy Texts	443
2. Preliminary Considerations Regarding the Principle of Fiscal Sustainability in the Law	445
3. The Constitutional Principle of Fiscal Sustainability	446
a) Analysis of the Constitutional Provisions That Inform the Principle	447
aa) An Ideal State of Affairs By Which the State Preserves the Capacity to Finance the Fulfillment of the Competences (Kompetenz) That Were Assigned to it By the Federal Constitution	448
bb) Ensuring, in a Progressive and Sustainable Manner, the Achievement of Fundamental Rights	452
b) Investigation of Court Precedents	453
c) Common Problems	457
d) Analysis of the Legal Interests That Make Up the State of Affairs	458
e) Achievement of the Reverse Course	458
IV. Conclusions	461
References	461
Walter Wallmann: Finanzkontrolle des Bundesrechnungshofes bei Landesbehörden – Die Grundgesetzänderung aus Sicht eines Landesrechnungshofes	463
I. Einleitung	463
II. Föderalismus und föderale Finanzkontrolle	464
1. Ein Blick zurück: Ein gemeinsames Ziel und doch Gerangel um Kompetenzen	464
2. Ein weiterer Rechtsstreit vor dem BVerfG	466
3. Folgen des Urteils	468
III. Eine Grundgesetzänderung zur Klärung eines langen Streites?	469
1. Verfahrensgang	469
2. Inhalt der Neuregelung	472
IV. Die kritische Sicht eines Landesrechnungshofes	473
1. Die praktischen Folgen der Neuregelung	473
2. Die Art der Durchführung der Reform	474
3. Durch die Brille des Föderalismus gesehen	475
V. Ausblick	478
Ute Scholle / Ruth Susallek / Thomas Schindler: Grundsatzentscheidung des Landesverfassungsgerichts NRW hinsichtlich der Prüfrechte des Landesrechnungshofs NRW	481
I. Einleitung	481
II. Problemstellung	481
1. NRW.BANK	481
2. Neustrukturierung der WestLB	482
3. Gesetzlich eingeschränkte Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs NRW	483
4. Verweigerung von Auskünften und Unterlagen durch die Landesregierung	484
5. Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW	486
6. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs	488
7. Verfassungsgerichtsurteil von grundsätzlicher Bedeutung	490
III. Fazit	493
Christoph Brüning: Rechtskontrolle der Wasserentgelte nach Öffentlichem Preisrecht	495
I. Ausgangspunkt: Kostenkontrolle	495
II. Bezugsgrößen der Preismissbrauchskontrolle	496
III. Maßstäbe für Kosten in der Wasserwirtschaft	497
1. Kostenbegriffe	497
2. Kostenkontrolle	498
IV. Untauglichkeit des regulierungsrechtlichen Ansatzes	499
V. Das Modell des Öffentlichen Preisrechts	501
1. Relevanz im Gebührenrecht	501
2. Systematik	502
3. Doppelte Kostenkontrolle	503
VI. Allgemeiner Ausblick	505
VII. Fazit für die Wasserentgelte	505
V. Staatseinnahmen, Finanzausgleich und kommunale Infrastruktur	507
Klaus-Dieter Drüen: Verteilung der Steuerverwaltungskompetenzen im deutschen Bundesstaat	509
I. Einleitung: Die Steuerverwaltungshoheit als föderaler Zankapfel	509
1. Die umkämpfte Steuerverwaltungshoheit bei den Beratungen des Grundgesetzes	510
2. Die wiederkehrende Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung	512
II. „Die Grundanordnung“ für die Steuerverwaltung in Art. 108 Abs. 1 bis 3 GG	513
1. Aufteilung in Bundes- und Landessteuerverwaltung (Art. 108 Abs. 1 und 2 GG)	513
2. Steuerverwaltung der Länder im Bundesauftrag (Art. 108 Abs. 3 GG) mit offenen Fragen	515
III. Zum Zusammenwirken der Finanzbehörden zur Verbesserung und Erleichterung des Vollzuges der Steuergesetze (Art. 108 Abs. 4 und 4a GG)	518
1. Verfassungsangebot einer partiellen Umverteilung der Steuerverwaltung (Art. 108 Abs. 4 GG)	518
2. Änderungen der Steuerverwaltungshoheit nach Art. 108 Abs. 4 und Abs. 4a GG im Jahre 2017	521
3. Voraussetzungen und Grenzen einer Umverteilung der Steuerverwaltungshoheit	524
a) Erhebliche Verbesserung oder Erleichterung des Vollzuges der Steuergesetze	524
b) Speziell: Synergieeffekte und Kosteneinsparungen beim Vollzug der Steuergesetze	527
c) Grenzen der partiellen Umgestaltung der Steuerverwaltungshoheit	530
d) Keine Einschätzungsprärogative des Bundesgesetzgebers	531
e) Fazit	533
Roman Seer: Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer	535
I. Gesetzgebungsdominanz des Bundes	535
II. Gescheitertes Konzept der sog. Einheitsbewertung des Vermögens	537
III. Aussagen des BVerfG v. 10. 4. 2018	538
1. Verletzung des Gebots der realitätsgerechten Wertrelation (Art. 3 Abs. 1 GG)	538
2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 105 Abs. 2 GG)	540
3. Unvereinbarkeitserklärung mit Fristsetzung und weiterer Übergangsfrist	540
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer	541
1. Art. 105 Abs. 2 Alt. 2 i.V. mit Art. 72 Abs. 2 GG	541
2. Art. 125a Abs. 2 GG	545
V. Gesetzgebungsvakuum bei Scheitern einer fristgerechten Reform	547
Kunka Petkova / Alfons Weichenrieder: Grunderwerbsteuer: Eine Steuer für das 21. Jahrhundert?	551
I. Einleitung	551
II. Grunderwerbsteuer in anderen Ländern	552
III. Verhaltenseffekte	553
IV. Die Grunderwerbsteuer als Finanztransaktionsteuer	554
V. Empirische Preis- und Mengeneffekte	556
VI. Grundfreibeträge und Freibeträge für Familien	557
VII. Die Grunderwerbsteuer und ihre Parallele zur Grundsteuer	559
VIII. Die Rolle der Share Deals	562
IX. Zusammenfassung	564
Literatur	565
Florian Becker: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den kommunalen Finanzausgleich	567
I. Die bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben	567
1. Die bundesstaatlichen Gewährleistungsebenen	567
2. Die bundesrechtlichen Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung nach Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 106 GG	568
3. Der kommunale Finanzausgleich	568
4. Finanzielle Mindestausstattung der Kommunen	569
a) Rechtsnatur	570
b) Kernbereichsschutz	573
c) Zulässigkeit eines Leistungsfähigkeitsvorbehalts in der Landesverfassung	574
II. Maßstäbe für den Landesgesetzgeber	577
1. Materieller Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und dessen Grenzen	578
a) Aufgabenangemessene Auskömmlichkeit	578
b) Interkommunale Gleichbehandlung	578
c) Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit	579
2. Kompensation des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums durch prozedurale Pflichten	580
a) Grundgedanke	580
b) Ermittlung des Finanzbedarfs der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften	581
c) Ermittlung der horizontalen Lastenverteilung	582
d) Differenzierte Ermittlung der Bedarfe für Pflicht- und für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben	582
e) Fehlende oder fehlerhafte Tatsachenermittlung	583
III. Fazit	583
Rudolf Wendt: Investitionshilfen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur	585
I. Gegenwärtige Regelung des Art. 104c GG	585
1. Entstehung des Art. 104c GG	585
2. Allgemeine Bedeutung und systematische Stellung	586
3. Kriterien für die Auswahl der Projekte und Kontrolle der Mittelverwendung	589
4. Ergebnis	591
II. Erweiterung des Art. 104c GG?	592
1. Künftige flächendeckende Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur	592
2. Eingriff in die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der Länder und Kommunen	594
3. Fehlende Erforderlichkeit des weitgehenden Steuerungsrechts des Bundes	596
4. Durchbrechung des verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses von aufgabenangemessener vertikaler Steuerverteilung zur ausnahmsweise gegebenen Befugnis zu Investitionshilfen des Bundes	597
5. Widerstand der Länder	598
III. Weitere Schritte: Einfügung eines Art. 104d GG, Änderung des Art. 125c GG	599
IV. Resümee	602
Joël Monéger: Contribution de la Cour de justice de l’Union européenne à un urbanisme commercial raisonné: le retour du commerce au centre des villes	605
I. L’adéquation de l’outil fiscal comme élément d’une régulation de l’implantation des commerces dans et hors la ville	610
II. L’adéquation de l’outil urbanistique pour mener une politique d’implantation des commerces dans et hors la ville	612
VI. Varia	619
Franz Waldenberger: Einige Überlegungen zu den Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Regulierung in einer durch Arbeitsteilung geprägten Wissensgesellschaft	621
I. Unvollständiges und interessengebundenes Wissen	621
II. Komplexität und Ignoranz	622
1. Komplexe soziale Systeme als Ergebnis „spontaner Ordnung“	622
2. Reduktion der Komplexitätswahrnehmung durch Modularität	625
III. Regulierung in und von komplexen Systemen	626
1. Unzulänglichkeiten bisheriger Ansätze	626
2. Regulierung als Teil und Veränderungsfaktor arbeitsteiliger Systeme	629
3. Die Bedeutung eines offenen Meinungswettbewerbs	630
IV. Ausblick – digitale Transformation und Life-Science Revolution	633
Henry Ordower: Exploring the Impact of Taxation on Immigration	637
I. Retaining Rich People and Their Capital	639
II. Investors and Investor Immigrants	644
III. Educated and Skilled Labor	646
1. Skilled Immigrants	646
2. Skilled Emigrants	647
IV. Fungible Labor and Other Authorized and Unauthorized Immigrants	647
V. Conclusion: Tax Shift from Capital to Labor: Does Immigration Matter?	650
Thomas Mann: Corporate Social Responsibility öffentlicher Unternehmen	653
I. Einleitung	653
II. Public Corporate Governance	654
1. Zum Begriff	654
2. Die Public Corporate Governance Kodizes	657
III. CSR als Teil der Public Corporate Governance	658
IV. Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand für CSR in öffentlichen Unternehmen?	660
1. Öffentliche Unternehmen als Unternehmen von öffentlichem Interesse?	662
2. Umweltbelange	663
3. Grundrechtsbindung und Menschenrechte	666
V. Fazit	670
Jörg Ennuschat: Gemeinwohlförderung durch Glücksspielabgaben	673
I. Einleitung	673
II. Überblick über das Glücksspielrecht in Deutschland	674
1. Lotterien	674
2. Sportwetten	674
3. Pferdewetten	675
4. Spielbanken	675
5. Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen	675
6. Online-Glücksspiele	676
III. Steuern und sonstige Staatseinnahmen im Glücksspielbereich	676
1. Lotterieveranstalter	676
a) Lotteriesteuer, § 17 Abs. 1 RennwLottG	676
b) Weitere Abgaben- und Abführpflichten staatlicher Lotterieveranstalter	677
2. Sportwettanbieter	678
a) Sportwettsteuer und teils örtliche Wettbürosteuer	678
b) Konzessionsabgabe	679
3. Pferdewettanbieter	680
4. Spielbanken	680
a) Umsatzsteuer	680
b) Spielbankabgabe	681
c) Tronc-Abgabe	681
d) Verwendung der landesrechtlichen Steuern und Abgaben	681
5. Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen	682
6. Online-Glücksspiele	684
7. Spieler	684
IV. Fiskalische Ziele als Rechtfertigungsgrund für das staatliche Lotteriemonopol?	684
V. Fazit	686
Schriftenverzeichnis	687
I. Selbständige Schriften	687
II. Herausgeberschaft	688
III. Kommentierungen	689
IV. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken	690
V. Buchbesprechungen	694
VI. Miszellen	695
VII. Falllösungen	695
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber	696

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Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem

Festschrift für Helmut Siekmann

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