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Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem

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Baums, T., Remsperger, H., Sachs, M., Wieland, V. (Eds.) (2019). Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem. Festschrift für Helmut Siekmann. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55694-6
Baums, Theodor; Remsperger, Hermann; Sachs, Michael and Wieland, Volker. Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem: Festschrift für Helmut Siekmann. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55694-6
Baums, T, Remsperger, H, Sachs, M, Wieland, V (eds.) (2019): Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem: Festschrift für Helmut Siekmann, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55694-6

Format

Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem

Festschrift für Helmut Siekmann

Editors: Baums, Theodor | Remsperger, Hermann | Sachs, Michael | Wieland, Volker

(2019)

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About The Author

Theodor Baums ist emeritierter Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt und ist durch Publikationen vornehmlich zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Kartellrecht hervorgetreten. Er hat in großem Umfang nationale öffentliche Stellen und internationale Organisationen rechtspolitisch beraten. Derzeit ist er u.a. Mitglied der Regierungskommission Deutscher Coporate Governance Kodex.

Hermann Remsperger ist seit 2015 Distinguished Fellow des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS). Von 1998 bis 2002 gehörte er dem Direktorium und von 2002 bis 2009 dem Vorstand der Deutschen Bundesbank an. Er war zunächst für Volkswirtschaft, Statistik und Forschung zuständig. 2006 wurde ihm die Verantwortung für die »Internationalen Beziehungen« übertragen. Er vertrat die Bank in der EU, der OECD, im Finanzstabilitätsforum sowie im G7- und G20-Prozess. Vor seiner Berufung in die Bundesbank war er 14 Jahre Chef-Volkswirt der BHF-Bank. Zugleich lehrte Remsperger als Honorarprofessor an der Goethe-Universität. Den Stiftungsrat »Geld und Währung« und das Kuratorium des IMFS leitete er von der Gründung bis ins Jahr 2015. 2016 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.

Prof. Volker Wieland, Ph.D., ist Stiftungsprofessor für Monetäre Ökonomie und Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt sowie Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zudem ist er Research Fellow am Center for Economic Policy Research (CEPR), Mitglied im Kronberger Kreis und im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen.

Wieland war als Consultant für eine Reihe von Institutionen tätig, dazu gehörten unter anderem die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, das Federal Reserve Board und die finnische Notenbank.

Abstract

Im Mittelpunkt des Sammelbandes steht die Stabilität der Geld-, Währungs- und Finanzordnung. In 36 Aufsätzen beleuchten Juristen und Ökonomen Fragestellungen zur Europäischen Währungsunion, zu Notenbanken und zur Bankenregulierung sowie zu den Öffentlichen Finanzen. Der interdisziplinäre Ansatz der Festschrift spiegelt zugleich die wissenschaftliche Vita von Helmut Siekmann wider: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre wurde Siekmann an der Universität zu Köln promoviert und 1993 habilitiert. Anschließend war er Professor für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum. 2006 wurde er an die Goethe-Universität Frankfurt berufen, wo er als Stiftungsprofessor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht das Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) aufbaute. Als »Distinguished Professor« der Goethe-Universität arbeitet er derzeit an einer aktualisierten englischen Ausgabe des von ihm 2013 herausgegebenen Kommentars zum Recht der Europäischen Währungsunion sowie an der 9. Auflage seiner Kommentierung der gesamten Haushalts- und Finanzverfassung im Grundgesetz-Kommentar von Michael Sachs.»Monetary Union, Central Banks and a Stable Financial System«
The anthology provides an overview about important aspects of the stability of the monetary and financial system on the European and the national level. In 36 essays, legal experts and economists look at basic questions and current issues regarding the European Monetary Union, central bank law and monetary policy as well as banking regulation and public finances. Scholars, representatives of central banks and public authorities contributed to this book.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis XI
I. Recht und Ökonomie der Europäischen Währungsunion und EU 1
Christoph Ohler: Integration durch Recht und ihre Grenzen: das Beispiel der Währungsunion 3
I. Einleitung 3
II. Status-quo: gegensätzliche juristische Positionen 4
III. Integration durch Recht 7
1. Verfassungsfunktionen des Unionsrechts 7
2. Kompromisscharakter des Unionsrechts 7
3. Gegenläufige Integrationsverständnisse 9
4. Die Herrschaft des Rechts 10
5. Folgen für die Auslegung des Unionsrechts 11
IV. Steuerung durch Recht und ihre Grenzen 13
1. Aufnahme von Mitgliedstaaten in den Euro-Währungsraum 13
2. Haushaltspolitische Disziplin 15
V. Schlussbetrachtung 17
Christoph Degenhart: EZB, EuGH und BVerfG – Garanten einer stabilen Geld- und Währungsordnung? 19
I. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof als Garanten einer stabilen Währungsordnung 19
1. Währungsunion in rechtlicher Gebundenheit 19
2. EuGH und BVerfG im Kooperationsverhältnis? 21
II. Die Europäische Zentralbank zwischen EuGH und BVerfG 22
1. Unabhängigkeit der EZB und Demokratieprinzip 22
2. BVerfG und EuGH: Restriktive oder weite Auslegung des Mandats? 23
3. EZB und Demokratie – prinzipieller Dissens der Gerichte 24
III. Insbesondere: BVerfG und EuGH zum PSPP 25
1. Formelle Anforderungen – Begründungspflichten 25
2. Zum Mandat der EZB – Wirtschafts- und Währungspolitik 25
a) Insbesondere: zu den eingesetzten Mitteln 26
b) Verhältnismäßigkeit 27
3. Monetäre Haushaltsfinanzierung – Art. 123 AEUV 28
a) Faktische Gewissheit der Marktteilnehmer 28
b) Anreize für eine gesunde Haushaltspolitik 29
c) Halten bis zur Endfälligkeit 29
aa) Einschränkende Konditionen im OMT-Urteil des EuGH? 29
bb) Carte blanche für PSPP 30
IV. Institutionen der EU ultra vires: EZB und EuGH 31
1. EuGH und BVerfG zum PSPP: Divergenzen in Methodik und Ergebnis 31
2. Zum Rollenverständnis des EuGH 32
3. Entgrenztes Mandat der EZB: ultra vires-Entscheidung des EuGH 33
a) Begrenzte Einzelermächtigung und Fehlertoleranz 33
b) Rechtsschutz und Verfassungsidentität 35
Thomas M. J. Möllers: Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung als Teil einer modernen Methodenlehre 37
I. Einleitung: Relevanz, Begriff und allgemeine Zulässigkeit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 37
1. Der Umfang der richtlinienkonformen „Interpretation“ als Dauerbrenner der Methodenlehre 37
2. Zum Begriff der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 41
a) Begriffswirrwar 41
b) Der Begriff der Rechtsfortbildung 42
3. Die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nach der Rechtsprechung des EuGH und BVerfG 43
a) Die konkretisierungsbedürftigen Vorgaben des EuGH zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 43
b) Die konkretisierungsbedürftigen Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts 44
II. Die enge, traditionelle Grenze zulässiger Rechtsfortbildung 46
1. Argumentationsfiguren zur Ablehnung der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 46
2. Vor- und Nachteile der traditionellen Perspektive 48
a) Argumente für eine enge Contra-legem-Grenze 48
b) Rechtsfortbildung und die Methodik als Legitimationslehre im europäischen Mehrebenensystem: das europäische Parlament, das nationale Parlament und der EuGH 48
III. Die neue, moderne Linie der Rechtsprechung zur Grenze zulässiger richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 49
1. Interessenorientierte Überlegungen bei der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 49
a) Der interessengerechte Paternalismus zugunsten des Willens des nationalen Parlaments 49
b) Die Interessen des Klägers 51
c) Die Erwartung der Allgemeinheit und des EuGH 51
d) Das geschützte Vertrauen des Beklagten 52
2. Der Wille des nationalen Gesetzgebers 52
a) Der generelle Wille zur korrekten Umsetzung der Richtlinie 52
b) Der Widerspruch zwischen konkretem und generellem Umsetzungswillen – weitere Konkretisierungen durch die Rechtsprechung 53
c) Stellungnahme 54
3. Die Ausrichtung methodischer Argumentationsfiguren auf das Telos der Richtlinie 55
a) Unzureichende Begründungsansätze in der Literatur 55
b) Der Geltungsanspruch der Richtlinie als Grundlage für rechtliche Relevanz im Mitgliedstaat 56
c) Das Telos („im Lichte“) der Richtlinie als Bezugsgröße der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 57
d) Die neueste Entwicklung von BGH und BVerwG – das Telos der Richtlinie als Bezugsgröße der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 59
4. Rechtsdogmatische Stimmigkeit des Systems 59
a) Stimmigkeit mit dem nationalen System – die verfassungskonforme Rechtsfortbildung 59
b) Die Stimmigkeit des europäischen Systems bei der Durchsetzung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten 60
IV. Folgerungen 61
1. Rechtsfortbildung des EuGH als Überraschungsakt 61
2. Die Verschiebung der Contra-legem-Grenze 62
a) Ein bewegliches System der klassischen Auslegungsfiguren zur Neubestimmung der Grenze zulässiger richtlinienkonformer Rechtsfortbildung 62
3. Die Contra-legem-Grenze als Grenze zulässiger Rechtsfortbildung 63
a) Die Neudefinition der Contra-legem-Grenze 63
b) Der klar erkennbar entgegenstehende konkrete Wille des nationalen Gesetzgebers 64
c) Bruch mit der grundlegenden Systematik und den grundlegenden Wertungen des nationalen Zivilrechts 65
d) Allgemeine Rechtsprinzipien, insbesondere Vertrauensschutz des belastenden Bürgers 66
V. Ausblick 66
Jörn Axel Kämmerer: Das Memorandum of Understanding (MoU): Vom Eingang einer exotischen Rechtsfigur in das Europarecht 69
I. Einleitung: MoU und die Intergouvernementalisierung der Finanzhilfen für EU-Mitgliedstaaten 69
II. Finanzhilfen für Euro-Mitgliedstaaten: Harte Schale, weicher Rechtskern? 72
1. Vom EFSM zur EFSF: Entsupranationalisierung durch Einführung des MoU 72
2. Das MoU im ESM 73
3. Rechtsnatur und Bindungswirkung der MoU 74
a) Verträge oder „soft law“? 74
b) Über die Bedeutung von „Konditionalität“ 76
c) Ergebnis: Vorverträge eigener Art 76
III. Eine kopernikanische Wende: MoU als „Einfallstore des Unionsrechts“ 79
1. Nichtgeltung der Grundrechtecharta für den ESM … 79
2. … aber doch Geltung für die Kommission 81
3. Ergebnis: Inversion der Zurechnung 82
IV. Ausblick auf den EWF: Eine supranationale Zukunft für das MoU? 83
Yves Mersch: Vertiefung der WWU – politische Integration und wirtschaftliche Konvergenz 87
I. Fiskalpolitik und Strukturreformen 88
II. Risiken und Fragmentierung des Finanzsektors reduzieren 91
III. Stärkung der institutionellen Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion 93
IV. Schlussbemerkungen 96
Jan P. Krahnen: Über Scheinriesen: Was TARGET-Salden tatsächlich bedeuten. Eine finanzökonomische Überprüfung 99
I. Das erstaunliche Interesse an der Organisation des internationalen Zahlungsverkehrs und dessen Salden 99
II. Die Entstehung von TARGET-Positionen – eine Analyse ausgewählter Grundgeschäfte 106
1. Buchungssätze im internationalen Zahlungsverkehr mit und ohne Währungsunion 106
2. Ausgewählte Grundgeschäfte und die Entstehung von TARGET-Positionen 109
III. Warum eine Beseitigung von TARGET-Salden keine wirkungsvolle Therapie darstellt 113
IV. Die wirtschaftspolitische Bewertung von TARGET-Salden – Eine Einordnung 119
1. TARGET-Salden in einer stabilen Währungsunion 119
2. TARGET-Salden in einer instabilen Währungsunion („Exit-Szenario“) 121
V. Zusammenfassung in 6 Thesen 124
Literatur 125
II. Zentralbanken und Geldpolitik 127
Otmar Issing: Unabhängigkeit der Notenbank – Garantie für stabiles Geld? 129
I. Die Ausgangslage 129
II. Deutsche Erfahrungen 129
III. Internationale Entwicklungen 131
IV. Gefährdungen der Unabhhängigkeit 133
1. Demokratietheoretische Einwände 133
2. Überforderungen der Notenbank 134
V. Unabhängigkeit der Notenbanken – nur eine Episode? 135
Literatur 136
Moritz Bälz / Markus Heckel: Die Unabhängigkeit der Bank of Japan in Zeiten der Abenomics 139
I. Einleitung 139
II. Zentralbankunabhängigkeit in Japan 141
1. Institutionelle Unabhängigkeit 142
2. Funktionelle Unabhängigkeit 143
3. Finanzielle Unabhängigkeit 144
4. Persönliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Policy Board 144
III. Die Zusammensetzung des Policy Board 145
1. Die ersten drei Zentralbankgouverneure nach der Reform: Hayami, Fukui und Shirakawa 146
2. Die Bank of Japan unter Gouverneur Haruhiko Kuroda 148
3. Die Wiederernennung Kurodas 2018 149
4. Ernennungspolitik und Zentralbankunabhängigkeit 151
IV. Unabhängige Zentralbanken – Ein überholtes Konzept? 151
Literatur 153
Carl-Ludwig Holtfrerich: Macht oder ökonomisches Gesetz? Überlegungen zur Geldpolitik der EZB 157
Volker Wieland: R-Star – The Natural Rate and its Role in Monetary Policy 171
I. What is R-Star and Why Does it Matter? 171
II. R-Star, Taylor Rule and the Policy Impact of the Laubach-Williams Estimates 173
III. Instability, Imprecision and Inconsistent Use of (Medium-run) R-Star Estimates 175
IV. Estimates of Long-run R-Star have not Declined That Much 178
V. Conclusions 180
References 181
Niklas Benner / Jörg Schmidt / Peter Tillmann: Politische Unsicherheit und die Zinsdifferenzen in der Eurozone: Die Rolle der Geldpolitik 183
I. Einleitung 183
II. Zinsdifferenzen und ökonomische Unsicherheit 185
III. Empirische Evidenz 190
1. Modell 190
2. Ergebnisse 192
IV. Fazit 196
Literatur 198
Franz Seitz: Bargeld, Geldpolitik und das Finanzsystem 201
I. Einleitung, Problemstellung, Überblick 201
II. Bargeldeigenschaften 204
III. Bargeld und Geldpolitik 204
IV. Bargeld, das Finanzsystem und Finanzstabilität 207
V. Zusammenfassung, Schlussfolgerung 211
Literatur 212
III. Stabiles Finanzsystem und Bankenregulierung 215
Andreas R. Dombret / Roman Goldbach: Zu weit gegangen oder zu kurz gesprungen? Ein Überblick über die Reformen der Bankenregulierung seit der letzten Finanzkrise 217
I. Einführung 217
II. Drei Sichtweisen auf die Reformen 218
1. Lager: Die Reformen haben genau das richtige Maß getroffen 218
2. Lager: Die Reformen sind zu weit gegangen 219
3. Lager: Die Reformen sind zu kurz gesprungen bzw. in die falsche Richtung gegangen 220
4. Prinzipien der Reformen 221
5. Verschärfung der Mindestanforderungen an das regulatorische Eigenkapital 223
6. Einführung makroprudenzieller Instrumente 225
7. Überarbeitung der Schätzung risikogewichteter Aktiva (RWA) 227
8. Einführung einer Leverage Ratio 230
9. Einführung quantitativer Liquiditätsmindestanforderungen 231
10. Einführung eines Sanierungs- und Abwicklungsregimes 233
11. Fazit 236
Ignazio Angeloni / Roberto Ugena: Banks and the State: crisis management and state aid control in the banking union 239
I. Uniqueness and Fragility of Banks 241
II. The Union’s New Legal Framework 245
III. Recent Experiences 248
1. Full Application of BRRD Resolution Rules: The Case of Banco Popular Español 249
2. Monte dei Paschi di Siena: A Case for Preventive Action by the State 250
3. The Venetian Banks: Back to National Regimes and Public Support for Liquidation 251
4. ABLV: The Misalignment Between the BRRD and the (Still National) Insolvency Regimes 252
5. The Treatment of “Legacy Cases”: Another Example of How to Escape BRRD Rules 253
IV. Conclusions 254
Chiara Zilioli: Proportionality as the organising principle of European banking regulation 257
I. Introduction 257
II. The Proportionality Principle: Main Elements and Different Tests 258
III. The Proportionality Principle in Banking Law 265
1. Proportionality in Legislative Drafting at Union and National Level 267
a) Union Level 267
b) National Level 272
2. Proportionality in Drafting Administrative Acts of General Application 275
3. Proportionality in Individual Decisions 277
IV. Proportionality in the Exercise of Judicial Control in Respect of Banking Regulations and Decisions 282
V. Conclusions 287
Matthias Goldmann: Die Bedeutung intraexekutiver Kontrollen für die Gewaltenteilung in der Bankenunion 289
I. Einleitung 289
II. Zur Bedeutung der Gewaltenteilung im Rahmen des SSM 291
1. Entscheidungsspielräume des SSM 291
2. Legitimation durch Gewaltenteilung 294
3. Gewaltenteilung und Legitimationsniveau 296
III. Zur Gewaltenteilung im Rahmen des SSM 299
1. Rechtsschutz 299
2. Parlamentarische Kontrollrechte 303
3. Intraexekutive Rechenschaftspflichten 306
IV. Optionen zur Stärkung der Gewaltenteilung im Rahmen des SSM 310
Tobias Tröger: Verbesserungen des Bail-in-Instruments. Beobachtungen aus der Europäischen Perspektive 313
I. Einleitung 313
II. Das Regelungsziel einer zwingenden PSI 318
1. Die Wiederbelebung der Marktdisziplin für Bankenfinanzierung 318
a) Rationale Gründe für Bail-Outs und gestörte Debt-Governance 318
b) Eingriff des Gesetzgebers zur Erzwingung von Risikosensibilität von dem Bail-in unterliegenden Kapital 321
2. Die (implizite) Ausnahme für systemische Krisen 322
III. Minimierte Anreize für Bail-outs als Voraussetzung eines effektiven Bail-in-Regimes 323
1. Drohende Ansteckung infolge eines Bail-ins 324
2. Bail-in als Auslöser eines Ansturms auf die Banken 325
3. Überlegungen zur politischen Ökonomie der PSI 327
IV. Die Europäischen Erfahrungen im Sommer 2017 327
1. Banco Popular 328
2. Veneto Banca und Banca Populare di Vicenza 328
3. Monte dei Paschi di Siena 329
4. Bewertung 329
V. Bail-in 2.0 330
1. Mindestvoraussetzungen für Investoren in dem Bail-in unterliegenden Verbindlichkeiten 331
2. Maximum für PSI zur Sicherung eines effektiven Bail-ins 333
VI. Fazit 337
Michael Haliassos: Household Financial Behavior and National Borders 339
I. Introduction 339
II. International Differences in Financial Behavior 341
III. Sources of International Differences 343
1. The Decomposition Method 343
2. Differences in Economic Environment Versus Population Characteristics 344
3. Decomposing the Economic Environment: Policies and Institutions Versus Culture 344
IV. Prospects for Harmonizing Financial Behavior 345
1. Exposure to Common Policies and Institutions 345
2. Opening up Access to Financial Instruments: The Capital Markets Union 346
a) Opportunities and Challenges of CMU 347
b) Adjustment to New Financial Instruments 348
c) Concluding Remarks 350
References 352
Reinhard H. Schmidt: Zur Veränderung des deutschen Finanzsystems 355
I. Einleitung 355
1. Fragen und Thesen 355
2. Eine terminologische Klärung 355
II. Was kennzeichnet ein gutes Finanzsystem? 356
1. Verbreitete Ansichten 356
2. Komplementarität und Konsistenz als Bewertungsmaßstab 357
III. Das frühere deutsche Finanzsystem 359
1. Allgemeine Kennzeichnung 359
2. Der Finanzsektor 360
3. Die Unternehmensfinanzierung 361
4. Die Corporate Governance der Großunternehmen 361
5. Komplementarität und Konsistenz des früheren deutschen Finanzsystems 362
IV. Die Veränderungen im deutschen Finanzsystem 364
1. Veränderungen im Finanzsektor 364
2. Veränderungen in der Unternehmensfinanzierung 365
3. Veränderungen bei der Corporate Governance 365
4. Ursachen der Veränderungen 366
V. Einschätzung der Veränderungen des deutschen Finanzsystems 367
1. Strukturwandel oder Modernisierung? 367
2. Verlust der Konsistenz 368
Literatur 371
Bernd Rudolph: Funktionen und Risiken von Banken und Nicht-Banken-Finanzintermediäre 373
I. Banken und Regulierung nach der Finanzkrise 373
II. Beobachtung und Analyse des Schattenbanksektors 374
III. Intermediationsfunktionen des Finanzsystems 376
1. Bedeutung der Intermediationsleistungen 376
2. Fristentransformation 378
3. Liquiditätstransformation 379
4. Risikotransformation 380
IV. Risikoverstärkende Faktoren der Intermediationsleistungen 381
V. Zur Regulierung des Schattenbanksektors 385
VI. Ausblick 388
Literatur 390
IV. Öffentlicher Haushalt und Finanzkontrolle 395
Michael Sachs: Probleme mit dem Vorherigkeitsgebot 397
I. Keine Verletzung des Vorherigkeitsgebots ohne pflichtwidriges Verhalten 398
II. Zu den Folgen pflichtwidriger Nichteinhaltung des Vorherigkeitsgebots 400
III. Verspäteter Erlass des Haushaltsgesetzes ohne Verletzung des Vorherigkeitsgebots 405
1. Verpflichtungsgehalte des Vorherigkeitsgebots 406
2. Pflichtverletzungen bei Erlass des Haushaltsgesetzes 2018? 408
3. Nichteinhaltung des Vorherigkeitsgebots wegen Nichtübereinstimmung der Beteiligten 412
IV. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz bei Verletzung des Vorherigkeitsgebots 413
1. Abstrakte Normenkontrolle 414
2. Organstreit 415
Christian Waldhoff: Gefährdungen der parlamentarischen Haushaltsautonomie 419
I. Überblick über die Gefährdungen 419
II. Zweckabgaben und haushaltsrechtliche Nonaffektation 421
1. Das Phänomen und seine Attraktivität 421
2. Formen der Zweckbindung 423
3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 424
4. Von der Staatstheorie zum parlamentarischen Budgetrecht 429
III. Finanzausschlussklauseln in Verfahren direkter Demokratie als Instrument der Koordinierung mit der parlamentarischen Demokratie und dem parlamentarischen Budgetrecht 431
1. Historische Entwicklung und Regelungsbestand 431
2. Funktion der Finanzausschlussklauseln 432
3. Interpretations- und Anwendungsprobleme 434
IV. Schluss 436
Andressa Guimarães Torquato Fernandes: The Constitutional Principle of Fiscal Sustainability: Considerations Regarding its Definition and Application in Judicial Decisions Involving Budgetary Issues 439
I. Introduction 439
II. Theory of Legal Principles 440
III. The (Constitutional?) Principle of Fiscal Sustainability 443
1. The Fiscal Sustainability in the Community Use of Language and its Approach in Political Economy Texts 443
2. Preliminary Considerations Regarding the Principle of Fiscal Sustainability in the Law 445
3. The Constitutional Principle of Fiscal Sustainability 446
a) Analysis of the Constitutional Provisions That Inform the Principle 447
aa) An Ideal State of Affairs By Which the State Preserves the Capacity to Finance the Fulfillment of the Competences (Kompetenz) That Were Assigned to it By the Federal Constitution 448
bb) Ensuring, in a Progressive and Sustainable Manner, the Achievement of Fundamental Rights 452
b) Investigation of Court Precedents 453
c) Common Problems 457
d) Analysis of the Legal Interests That Make Up the State of Affairs 458
e) Achievement of the Reverse Course 458
IV. Conclusions 461
References 461
Walter Wallmann: Finanzkontrolle des Bundesrechnungshofes bei Landesbehörden – Die Grundgesetzänderung aus Sicht eines Landesrechnungshofes 463
I. Einleitung 463
II. Föderalismus und föderale Finanzkontrolle 464
1. Ein Blick zurück: Ein gemeinsames Ziel und doch Gerangel um Kompetenzen 464
2. Ein weiterer Rechtsstreit vor dem BVerfG 466
3. Folgen des Urteils 468
III. Eine Grundgesetzänderung zur Klärung eines langen Streites? 469
1. Verfahrensgang 469
2. Inhalt der Neuregelung 472
IV. Die kritische Sicht eines Landesrechnungshofes 473
1. Die praktischen Folgen der Neuregelung 473
2. Die Art der Durchführung der Reform 474
3. Durch die Brille des Föderalismus gesehen 475
V. Ausblick 478
Ute Scholle / Ruth Susallek / Thomas Schindler: Grundsatzentscheidung des Landesverfassungsgerichts NRW hinsichtlich der Prüfrechte des Landesrechnungshofs NRW 481
I. Einleitung 481
II. Problemstellung 481
1. NRW.BANK 481
2. Neustrukturierung der WestLB 482
3. Gesetzlich eingeschränkte Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs NRW 483
4. Verweigerung von Auskünften und Unterlagen durch die Landesregierung 484
5. Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW 486
6. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs 488
7. Verfassungsgerichtsurteil von grundsätzlicher Bedeutung 490
III. Fazit 493
Christoph Brüning: Rechtskontrolle der Wasserentgelte nach Öffentlichem Preisrecht 495
I. Ausgangspunkt: Kostenkontrolle 495
II. Bezugsgrößen der Preismissbrauchskontrolle 496
III. Maßstäbe für Kosten in der Wasserwirtschaft 497
1. Kostenbegriffe 497
2. Kostenkontrolle 498
IV. Untauglichkeit des regulierungsrechtlichen Ansatzes 499
V. Das Modell des Öffentlichen Preisrechts 501
1. Relevanz im Gebührenrecht 501
2. Systematik 502
3. Doppelte Kostenkontrolle 503
VI. Allgemeiner Ausblick 505
VII. Fazit für die Wasserentgelte 505
V. Staatseinnahmen, Finanzausgleich und kommunale Infrastruktur 507
Klaus-Dieter Drüen: Verteilung der Steuerverwaltungskompetenzen im deutschen Bundesstaat 509
I. Einleitung: Die Steuerverwaltungshoheit als föderaler Zankapfel 509
1. Die umkämpfte Steuerverwaltungshoheit bei den Beratungen des Grundgesetzes 510
2. Die wiederkehrende Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung 512
II. „Die Grundanordnung“ für die Steuerverwaltung in Art. 108 Abs. 1 bis 3 GG 513
1. Aufteilung in Bundes- und Landessteuerverwaltung (Art. 108 Abs. 1 und 2 GG) 513
2. Steuerverwaltung der Länder im Bundesauftrag (Art. 108 Abs. 3 GG) mit offenen Fragen 515
III. Zum Zusammenwirken der Finanzbehörden zur Verbesserung und Erleichterung des Vollzuges der Steuergesetze (Art. 108 Abs. 4 und 4a GG) 518
1. Verfassungsangebot einer partiellen Umverteilung der Steuerverwaltung (Art. 108 Abs. 4 GG) 518
2. Änderungen der Steuerverwaltungshoheit nach Art. 108 Abs. 4 und Abs. 4a GG im Jahre 2017 521
3. Voraussetzungen und Grenzen einer Umverteilung der Steuerverwaltungshoheit 524
a) Erhebliche Verbesserung oder Erleichterung des Vollzuges der Steuergesetze 524
b) Speziell: Synergieeffekte und Kosteneinsparungen beim Vollzug der Steuergesetze 527
c) Grenzen der partiellen Umgestaltung der Steuerverwaltungshoheit 530
d) Keine Einschätzungsprärogative des Bundesgesetzgebers 531
e) Fazit 533
Roman Seer: Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer 535
I. Gesetzgebungsdominanz des Bundes 535
II. Gescheitertes Konzept der sog. Einheitsbewertung des Vermögens 537
III. Aussagen des BVerfG v. 10. 4. 2018 538
1. Verletzung des Gebots der realitätsgerechten Wertrelation (Art. 3 Abs. 1 GG) 538
2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 105 Abs. 2 GG) 540
3. Unvereinbarkeitserklärung mit Fristsetzung und weiterer Übergangsfrist 540
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer 541
1. Art. 105 Abs. 2 Alt. 2 i.V. mit Art. 72 Abs. 2 GG 541
2. Art. 125a Abs. 2 GG 545
V. Gesetzgebungsvakuum bei Scheitern einer fristgerechten Reform 547
Kunka Petkova / Alfons Weichenrieder: Grunderwerbsteuer: Eine Steuer für das 21. Jahrhundert? 551
I. Einleitung 551
II. Grunderwerbsteuer in anderen Ländern 552
III. Verhaltenseffekte 553
IV. Die Grunderwerbsteuer als Finanztransaktionsteuer 554
V. Empirische Preis- und Mengeneffekte 556
VI. Grundfreibeträge und Freibeträge für Familien 557
VII. Die Grunderwerbsteuer und ihre Parallele zur Grundsteuer 559
VIII. Die Rolle der Share Deals 562
IX. Zusammenfassung 564
Literatur 565
Florian Becker: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den kommunalen Finanzausgleich 567
I. Die bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben 567
1. Die bundesstaatlichen Gewährleistungsebenen 567
2. Die bundesrechtlichen Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung nach Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 106 GG 568
3. Der kommunale Finanzausgleich 568
4. Finanzielle Mindestausstattung der Kommunen 569
a) Rechtsnatur 570
b) Kernbereichsschutz 573
c) Zulässigkeit eines Leistungsfähigkeitsvorbehalts in der Landesverfassung 574
II. Maßstäbe für den Landesgesetzgeber 577
1. Materieller Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und dessen Grenzen 578
a) Aufgabenangemessene Auskömmlichkeit 578
b) Interkommunale Gleichbehandlung 578
c) Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit 579
2. Kompensation des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums durch prozedurale Pflichten 580
a) Grundgedanke 580
b) Ermittlung des Finanzbedarfs der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften 581
c) Ermittlung der horizontalen Lastenverteilung 582
d) Differenzierte Ermittlung der Bedarfe für Pflicht- und für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben 582
e) Fehlende oder fehlerhafte Tatsachenermittlung 583
III. Fazit 583
Rudolf Wendt: Investitionshilfen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur 585
I. Gegenwärtige Regelung des Art. 104c GG 585
1. Entstehung des Art. 104c GG 585
2. Allgemeine Bedeutung und systematische Stellung 586
3. Kriterien für die Auswahl der Projekte und Kontrolle der Mittelverwendung 589
4. Ergebnis 591
II. Erweiterung des Art. 104c GG? 592
1. Künftige flächendeckende Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur 592
2. Eingriff in die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der Länder und Kommunen 594
3. Fehlende Erforderlichkeit des weitgehenden Steuerungsrechts des Bundes 596
4. Durchbrechung des verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses von aufgabenangemessener vertikaler Steuerverteilung zur ausnahmsweise gegebenen Befugnis zu Investitionshilfen des Bundes 597
5. Widerstand der Länder 598
III. Weitere Schritte: Einfügung eines Art. 104d GG, Änderung des Art. 125c GG 599
IV. Resümee 602
Joël Monéger: Contribution de la Cour de justice de l’Union européenne à un urbanisme commercial raisonné: le retour du commerce au centre des villes 605
I. L’adéquation de l’outil fiscal comme élément d’une régulation de l’implantation des commerces dans et hors la ville 610
II. L’adéquation de l’outil urbanistique pour mener une politique d’implantation des commerces dans et hors la ville 612
VI. Varia 619
Franz Waldenberger: Einige Überlegungen zu den Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Regulierung in einer durch Arbeitsteilung geprägten Wissensgesellschaft 621
I. Unvollständiges und interessengebundenes Wissen 621
II. Komplexität und Ignoranz 622
1. Komplexe soziale Systeme als Ergebnis „spontaner Ordnung“ 622
2. Reduktion der Komplexitätswahrnehmung durch Modularität 625
III. Regulierung in und von komplexen Systemen 626
1. Unzulänglichkeiten bisheriger Ansätze 626
2. Regulierung als Teil und Veränderungsfaktor arbeitsteiliger Systeme 629
3. Die Bedeutung eines offenen Meinungswettbewerbs 630
IV. Ausblick – digitale Transformation und Life-Science Revolution 633
Henry Ordower: Exploring the Impact of Taxation on Immigration 637
I. Retaining Rich People and Their Capital 639
II. Investors and Investor Immigrants 644
III. Educated and Skilled Labor 646
1. Skilled Immigrants 646
2. Skilled Emigrants 647
IV. Fungible Labor and Other Authorized and Unauthorized Immigrants 647
V. Conclusion: Tax Shift from Capital to Labor: Does Immigration Matter? 650
Thomas Mann: Corporate Social Responsibility öffentlicher Unternehmen 653
I. Einleitung 653
II. Public Corporate Governance 654
1. Zum Begriff 654
2. Die Public Corporate Governance Kodizes 657
III. CSR als Teil der Public Corporate Governance 658
IV. Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand für CSR in öffentlichen Unternehmen? 660
1. Öffentliche Unternehmen als Unternehmen von öffentlichem Interesse? 662
2. Umweltbelange 663
3. Grundrechtsbindung und Menschenrechte 666
V. Fazit 670
Jörg Ennuschat: Gemeinwohlförderung durch Glücksspielabgaben 673
I. Einleitung 673
II. Überblick über das Glücksspielrecht in Deutschland 674
1. Lotterien 674
2. Sportwetten 674
3. Pferdewetten 675
4. Spielbanken 675
5. Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen 675
6. Online-Glücksspiele 676
III. Steuern und sonstige Staatseinnahmen im Glücksspielbereich 676
1. Lotterieveranstalter 676
a) Lotteriesteuer, § 17 Abs. 1 RennwLottG 676
b) Weitere Abgaben- und Abführpflichten staatlicher Lotterieveranstalter 677
2. Sportwettanbieter 678
a) Sportwettsteuer und teils örtliche Wettbürosteuer 678
b) Konzessionsabgabe 679
3. Pferdewettanbieter 680
4. Spielbanken 680
a) Umsatzsteuer 680
b) Spielbankabgabe 681
c) Tronc-Abgabe 681
d) Verwendung der landesrechtlichen Steuern und Abgaben 681
5. Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen 682
6. Online-Glücksspiele 684
7. Spieler 684
IV. Fiskalische Ziele als Rechtfertigungsgrund für das staatliche Lotteriemonopol? 684
V. Fazit 686
Schriftenverzeichnis 687
I. Selbständige Schriften 687
II. Herausgeberschaft 688
III. Kommentierungen 689
IV. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken 690
V. Buchbesprechungen 694
VI. Miszellen 695
VII. Falllösungen 695
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber 696