Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG

Jasmin Hense

doi:10.3790/978-3-428-55814-8

Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG

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Hense, J. (2019). Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG. Eine Bestandsaufnahme des geltenden Verfahrensrechts und Lösungsvorschläge de lege ferenda. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55814-8

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Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG

Eine Bestandsaufnahme des geltenden Verfahrensrechts und Lösungsvorschläge de lege ferenda

Hense, Jasmin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 343

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55814-8
978-3-428-15814-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55814-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 300
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jasmin Hense studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Anschluss an das erste Staatsexamen promovierte sie unter der Betreuung von Prof. Dr. Matthias Jahn. Promotionsbegleitend war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei zwei führenden internationalen Großkanzleien in den Praxisgruppen Wirtschaftsstrafrecht und Gesellschaftsrecht tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie von 2018 bis 2020 am Landgericht Frankfurt am Main. Seit 2020 arbeitet sie als Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy LLP im Bereich Litigation / Wirtschaftsstrafrecht.

Abstract

Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstößen, kann gegen das Unternehmen, unter den Voraussetzungen von § 30 OWiG, eine Unternehmensgeldbuße festgesetzt werden. Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuße ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften über das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und lückenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass für eine kritische Rekonstruktion der heutigen Verfahrensausgestaltung. Neben der Analyse von Verfahrensaufbau und -ablauf, werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens in den Blick genommen und die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung des Verfahrens.»The Procedural Position of a Company in Case of an Imposed Corporate Administrative Fine Levied under Section 30 OWiG. A Review of Current Procedural Law as Well as Proposed Solutions de lege ferenda«

The procedural requirements to impose a corporate administrative fine under section 30 of the German Act on Regulatory Offences (»OWiG«) are stipulated in the German Criminal Procedure Code (»StPO«) and the OWiG. The author analyses the different procedural constellations of the current provisions and critically examines the structure and the course of the proceedings. The primary focus of the thesis is on the procedural position of companies and the impact on their participation rights during the proceedings. The author suggests new provisions as far as any identified weaknesses within the procedural law are concerned.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Kapitel 1: Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht	20
A. Die Sanktionierung des Unternehmens im Kontext der historischen Entwicklung des Sanktionsrechts	20
I. Bestrafung von Verbänden vom römischen Recht bis zum gemeinen Recht	20
II. Abkehr von der Verbandsstrafbarkeit zu Beginn des 19. Jahrhunderts	21
III. Einführung von Ordnungsstrafen als Folge der Industrialisierung und Auswirkungen auf die Sanktionierung des Unternehmens	22
IV. Lösung für die Frage nach einer Unternehmenssanktion ab 1949 durch den neuen Deliktstyp der „Ordnungswidrigkeit“	23
B. Die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts	27
I. Kriminalpolitisches Bedürfnis für eine Unternehmensstrafbarkeit	27
1. Anzahl und Bedeutung von Unternehmen	27
2. Schwächen bei der Bestrafung des Individualtäters	28
3. Internationale Entwicklungen	29
II. Rechtsdogmatische Überlegungen	30
1. Handlungsfähigkeit von Unternehmen	31
a) Ablehnung von natürlicher Handlungsfähigkeit	31
b) Konstruktion von rechtlicher Handlungsfähigkeit	31
aa) Anlehnung an die Handlungsdogmatik des Individualstrafrechts	32
bb) Loslösung von der Handlungsdogmatik des Individualstrafrechts	34
2. Schuldfähigkeit von Unternehmen	35
a) Ablehnung von natürlicher Schuldfähigkeit	35
b) Schuldunabhängige Modelle für ein Unternehmensstrafrecht	36
c) Konstruktion von rechtlicher Schuldfähigkeit	38
aa) Anlehnung an die Schulddogmatik des Individualstrafrechts	38
bb) Loslösung von der Schulddogmatik des Individualstrafrechts	40
3. Straffähigkeit von Unternehmen	41
4. Gerechtigkeit der Bestrafung von Unternehmen	44
III. Stellungnahme	45
IV. Fazit	47
C. Sanktionierung des Unternehmens nach § 30 OWiG	48
I. Entstehungsgeschichte von § 30 OWiG	48
1. Ursprüngliche Version nach dem OWiG 1968	48
2. Änderungen der Unternehmensgeldbuße 1974 und 1986	50
3. Ausdehnung des § 30 OWiG in den 1990er Jahren	51
4. Erweiterung der Sanktionsnorm ab 2001	53
II. Rechtsnatur der Unternehmensgeldbuße	56
III. Dogmatische Einordnung von § 30 OWiG	60
1. Die Unternehmensgeldbuße 1968	60
a) Geltung der aliud-Theorie	61
b) Dogmatische Ausgestaltung der Unternehmensgeldbuße	62
2. Das gewandelte Verständnis von dem Wesen des Ordnungswidrigkeitenrechts	64
3. Deutungen von § 30 OWiG nach 1986	66
a) § 30 OWiG als schuldunabhängige Sanktion	67
b) § 30 OWiG als schuldabhängige Sanktion	67
aa) Zurechnungsmodelle	68
bb) Kombinationsmodelle	69
cc) Das den Modellen zugrunde liegende Schuldverständnis	71
4. Zusammenfassung	72
D. Einziehung bei Unternehmen als Dritten	73
I. Einziehung gemäß § 73b StGB und § 74e StGB	73
II. Einziehung gemäß § 29a Abs. 2 OWiG und § 29 OWiG	75
III. Fazit	76
Kapitel 2: Das Verfahren bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG und die prozessuale Stellung des Unternehmens	77
A. Grundsätzliche Verfahrensausrichtung	77
I. Hintergründe der Verfahrensausrichtung	78
II. Einheitliches, selbstständiges und getrenntes Verfahren	80
1. Die Regelungen zum selbstständigen Verfahren in § 30 Abs. 4 OWiG	81
a) Die Voraussetzungen des selbstständigen Verfahrens in § 30 Abs. 4 S. 1 OWiG	81
aa) Nichteinleitung eines Verfahrens	82
bb) Einstellung des Verfahrens	84
cc) Absehen von Strafe	88
b) Weitere Fälle des selbstständigen Verfahrens gemäß § 30 Abs. 4 S. 2 OWiG	89
c) Ausschluss des selbstständigen Verfahrens gemäß § 30 Abs. 4 S. 3 OWiG	94
2. Das Verhältnis der Verfahrensarten zueinander	97
a) Einheitliches und selbstständiges Verfahren als Regelfall- und Ausnahmekonstellation?	97
b) Die Ausnahme des getrennten Verfahrens	100
III. Auswirkungen der Anknüpfungstat auf das Verfahren	103
IV. Fazit	104
B. Mögliche Verfahrenskonstellationen und -abläufe bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße	104
I. Einheitliches Verfahren bei Anknüpfung an eine Straftat	105
1. Das Ermittlungsverfahren	105
2. Das Zwischenverfahren	105
3. Das Hauptverfahren	106
4. Das Rechtsmittelverfahren	107
a) Berufung	107
b) Revision	109
II. Selbstständiges Verfahren bei Anknüpfung an eine Straftat	110
1. Die Ermittlungen gegen das Unternehmen	110
2. Das Zwischenverfahren	111
3. Das Hauptverfahren	114
a) Verweisungen in § 444 Abs. 3 S. 1 StPO	115
b) Schriftliches Verfahren	117
c) Mündliches Verfahren	118
4. Das Rechtsmittelverfahren	120
III. Einheitliches Verfahren bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit	121
1. Das Ermittlungsverfahren	121
2. Das Zwischenverfahren	122
3. Das Hauptverfahren	126
a) Verfahren nach zulässigem Einspruch von Unternehmensmitarbeiter und Unternehmen	127
aa) Systematisierung der anwendbaren Verfahrensnormen	127
bb) Ablauf des Hauptverfahrens	128
(1) Mündliches Verfahren	128
(2) Schriftliches Verfahren	130
b) Verfahren nach alleinigem Einspruch durch das Unternehmen	130
aa) Einschlägige Verfahrensnormen	130
bb) Ablauf des Hauptverfahrens	132
4. Das Rechtsmittelverfahren	133
a) Verfahren nach zulässigem Einspruch von Unternehmensmitarbeiter und Unternehmen	134
b) Verfahren nach alleinigem Einspruch durch das Unternehmen	135
IV. Selbstständiges Verfahren bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit	138
1. Die Ermittlungen gegen das Unternehmen	138
2. Das Zwischenverfahren	139
3. Das Hauptverfahren	141
4. Das Rechtsmittelverfahren	142
V. Getrenntes Verfahren	142
C. Folgen der Verfahrensausgestaltung	144
I. Stellung eines Einziehungsbeteiligten	145
II. Komplexe Verweisungsketten	147
III. Unterschiede im Verfahrensaufbau und -ablauf	149
D. Fazit	151
Kapitel 3: Beteiligung und Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien	153
A. Das Ermittlungsverfahren	153
I. Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens	153
II. Regelungen für das Unternehmen in Bezug auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren	155
1. Keine Beteiligung des Unternehmens	155
2. Dennoch: Einbeziehung des Unternehmens in das Verfahren gegen den Unternehmensmitarbeiter über die §§ 426, 428 StPO	157
a) Anhörung	158
b) Vernehmung	160
c) Verteidigung	163
3. Geltung der Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren	167
4. Zusammenfassung	169
III. Regelungen für das Unternehmen in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nach dem OWiG	170
1. Anordnung der Beteiligung durch die Verwaltungsbehörde	170
a) Beteiligung an dem gegen den Unternehmensmitarbeiter geführten Ermittlungsverfahren	170
b) Beteiligung im selbstständigen Ermittlungsverfahren	174
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Unternehmensmitarbeiter	176
a) Anhörung	176
b) Vernehmung	179
c) Verteidigung	181
3. Geltung der Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren	182
4. Zusammenfassung	185
B. Das Zwischenverfahren	186
I. Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens	186
II. Rechtslage bei Anknüpfung an eine Straftat des Unternehmensmitarbeiters	188
1. Anordnung der Beteiligung durch das Gericht	189
a) Beteiligung an dem gegen den Unternehmensmitarbeiter geführten Zwischenverfahren	189
aa) Voraussetzungen der Beteiligungsanordnung	190
bb) Zeitpunkt der Beteiligungsanordnung	191
b) Beteiligung im selbstständigen Zwischenverfahren	194
2. Schwache Mitwirkungsrechte des Unternehmens im Rahmen des Zwischenverfahrens gegen den Unternehmensmitarbeiter	196
3. Umfassende Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren	198
4. Zusammenfassung	200
III. Rechtslage bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit des Unternehmensmitarbeiters	201
1. Verbesserte Ausgangslage: Beteiligung und „Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen“	202
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren	203
3. Geltung der Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren	205
C. Das Hauptverfahren	206
I. Regelungen für das Unternehmen bei Anknüpfung an eine Straftat des Unternehmensmitarbeiters	206
1. Verbesserte Ausgangslage: Beteiligung und „Befugnisse, die einem Angeklagten zustehen“	206
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren	207
a) Anwesenheit in der Hauptverhandlung als Voraussetzung für die Ausübung der Mitwirkungsrechte	208
b) Beweisantragsrecht	210
aa) Einschränkung durch §§ 444 Abs. 2 S. 2, 430 Abs. 2 StPO	211
bb) Umgang mit der Einschränkung	213
3. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im selbstständigen Verfahren	214
a) Schriftliches Verfahren	215
b) Mündliches Verfahren	216
4. Zusammenfassung	217
II. Regelungen für das Unternehmen bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit des Unternehmensmitarbeiters	218
1. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren	219
a) Verfahren nach zulässigem Einspruch von Unternehmensmitarbeiter und Unternehmen	219
aa) Mündliches Verfahren	220
(1) Anhörung	220
(2) Beweisantragsrecht	221
bb) Schriftliches Verfahren	223
b) Verfahren nach alleinigem Einspruch durch das Unternehmen	225
aa) Schriftliches Verfahren	226
bb) Mündliches Verfahren	226
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im selbstständigen Verfahren	227
3. Zusammenfassung	228
D. Das Rechtsmittelverfahren	229
I. Rechtslage bei Anknüpfung an eine Straftat des Unternehmensmitarbeiters	229
1. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren	229
a) Berufung	230
b) Revision	232
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im selbstständigen Verfahren	233
II. Rechtslage bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit des Unternehmensmitarbeiters	235
1. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren	235
a) Verfahren nach zulässigem Einspruch von Unternehmensmitarbeiter und Unternehmen	235
aa) Schriftliches Verfahren	236
bb) Mündliches Verfahren	237
cc) Einschränkung des Prüfungsumfangs durch § 431 StPO	237
b) Verfahren nach alleinigem Einspruch durch das Unternehmen	239
2. Geltung der Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren	240
E. Fazit	240
Kapitel 4: Prozessuale Ausgestaltung de lege ferenda	242
A. Die Schwächen und Stärken des geltenden Verfahrensrechts im Überblick	242
I. Schwächen des Verfahrensrechts	242
II. Stärken des Verfahrensrechts	244
B. Grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Verfahrens	246
I. Stellenwert des getrennten Verfahrens	246
II. Verankerung der Regelungen in unterschiedlichen Verfahrensordnungen	248
III. Prozessuale Stellung des Unternehmens	250
1. Beibehaltung der Stellung eines Einziehungsbeteiligten?	250
2. Oder: Berücksichtigung des eigenständigen Sanktionscharakters von § 30 OWiG	251
C. Vorschläge für eine Reform des Verfahrensrechts	253
I. Einführung des getrennten Verfahrens als Regelfall	253
1. Trennung und Verbindung der Verfahren	253
2. Folgen für die Zuständigkeiten	254
a) Sachliche Zuständigkeit	255
b) Örtliche Zuständigkeit	256
II. Ausrichtung des Verfahrens an den Individualvorschriften der StPO	257
1. Pauschaler Verweis auf die Regelungen für natürliche Personen	257
2. Spezielle Vorschriften für das Unternehmen	258
a) Einleitung und Abschluss des Ermittlungsverfahrens	258
b) Durchführung der Ermittlungen gegen das Unternehmen	259
c) Ladung und Anwesenheit in der Hauptverhandlung	261
d) Verteidigung des Unternehmens	262
3. Änderungen für das Unternehmen im Vergleich zum geltenden Recht	262
a) Das gegen das Unternehmen gerichtete Ermittlungsverfahren	263
b) Fortführung des Ansatzes in § 435 Abs. 3 S. 1 StPO	263
c) Entscheidung aufgrund einer Hauptverhandlung durch Urteil	264
d) Revision als zulässiges Rechtsmittel gegen das Urteil	265
III. Ausrichtung des Verfahrens an den Individualvorschriften des OWiG	265
1. Pauschaler Verweis auf die Regelungen für natürliche Personen	266
2. Spezielle Vorschriften für das Unternehmen	267
3. Änderungen für das Unternehmen im Vergleich zum geltenden Recht	268
a) Das gegen das Unternehmen gerichtete Ermittlungsverfahren	269
b) Wegfall der verschiedenen Verfahrenskonstellationen im Hauptverfahren	270
c) Rechtsbeschwerde als zulässiges Rechtsmittel	271
D. Fazit	271
Kapitel 5: Resümee	273
Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Thesen	280
Anhang: Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 im Hinblick auf das Einziehungsverfahren	284
Literaturverzeichnis	285
Stichwortverzeichnis	297

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