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Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG

Eine Bestandsaufnahme des geltenden Verfahrensrechts und Lösungsvorschläge de lege ferenda

Hense, Jasmin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 343

(2019)

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About The Author

Jasmin Hense studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Anschluss an das erste Staatsexamen promovierte sie unter der Betreuung von Prof. Dr. Matthias Jahn. Promotionsbegleitend war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei zwei führenden internationalen Großkanzleien in den Praxisgruppen Wirtschaftsstrafrecht und Gesellschaftsrecht tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie von 2018 bis 2020 am Landgericht Frankfurt am Main. Seit 2020 arbeitet sie als Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy LLP im Bereich Litigation / Wirtschaftsstrafrecht. Jasmin Hense studied law with a focus on criminal sciences at Johann Wolfgang Goethe-University Frankfurt am Main from 2010 to 2015. After her first state examination she completed her PhD under the supervision of Prof. Dr. Matthias Jahn. While writing her doctoral thesis, she worked as a research assistant in the practice groups White Collar and Corporate at two leading international law firms. From 2018 to 2020 she acted as a law clerk at the district court of Frankfurt am Main. She joined Allen & Overy LLP in 2020 as a lawyer in the area of litigation / white-collar crime.

Abstract

Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstößen, kann gegen das Unternehmen, unter den Voraussetzungen von § 30 OWiG, eine Unternehmensgeldbuße festgesetzt werden. Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuße ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften über das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und lückenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass für eine kritische Rekonstruktion der heutigen Verfahrensausgestaltung. Neben der Analyse von Verfahrensaufbau und -ablauf, werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens in den Blick genommen und die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung des Verfahrens. »The Procedural Position of a Company in Case of an Imposed Corporate Administrative Fine Levied under Section 30 OWiG. A Review of Current Procedural Law as Well as Proposed Solutions de lege ferenda«

The procedural requirements to impose a corporate administrative fine under section 30 of the German Act on Regulatory Offences (»OWiG«) are stipulated in the German Criminal Procedure Code (»StPO«) and the OWiG. The author analyses the different procedural constellations of the current provisions and critically examines the structure and the course of the proceedings. The primary focus of the thesis is on the procedural position of companies and the impact on their participation rights during the proceedings. The author suggests new provisions as far as any identified weaknesses within the procedural law are concerned.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Kapitel 1: Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 20
A. Die Sanktionierung des Unternehmens im Kontext der historischen Entwicklung des Sanktionsrechts 20
I. Bestrafung von Verbänden vom römischen Recht bis zum gemeinen Recht 20
II. Abkehr von der Verbandsstrafbarkeit zu Beginn des 19. Jahrhunderts 21
III. Einführung von Ordnungsstrafen als Folge der Industrialisierung und Auswirkungen auf die Sanktionierung des Unternehmens 22
IV. Lösung für die Frage nach einer Unternehmenssanktion ab 1949 durch den neuen Deliktstyp der „Ordnungswidrigkeit“ 23
B. Die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts 27
I. Kriminalpolitisches Bedürfnis für eine Unternehmensstrafbarkeit 27
1. Anzahl und Bedeutung von Unternehmen 27
2. Schwächen bei der Bestrafung des Individualtäters 28
3. Internationale Entwicklungen 29
II. Rechtsdogmatische Überlegungen 30
1. Handlungsfähigkeit von Unternehmen 31
a) Ablehnung von natürlicher Handlungsfähigkeit 31
b) Konstruktion von rechtlicher Handlungsfähigkeit 31
aa) Anlehnung an die Handlungsdogmatik des Individualstrafrechts 32
bb) Loslösung von der Handlungsdogmatik des Individualstrafrechts 34
2. Schuldfähigkeit von Unternehmen 35
a) Ablehnung von natürlicher Schuldfähigkeit 35
b) Schuldunabhängige Modelle für ein Unternehmensstrafrecht 36
c) Konstruktion von rechtlicher Schuldfähigkeit 38
aa) Anlehnung an die Schulddogmatik des Individualstrafrechts 38
bb) Loslösung von der Schulddogmatik des Individualstrafrechts 40
3. Straffähigkeit von Unternehmen 41
4. Gerechtigkeit der Bestrafung von Unternehmen 44
III. Stellungnahme 45
IV. Fazit 47
C. Sanktionierung des Unternehmens nach § 30 OWiG 48
I. Entstehungsgeschichte von § 30 OWiG 48
1. Ursprüngliche Version nach dem OWiG 1968 48
2. Änderungen der Unternehmensgeldbuße 1974 und 1986 50
3. Ausdehnung des § 30 OWiG in den 1990er Jahren 51
4. Erweiterung der Sanktionsnorm ab 2001 53
II. Rechtsnatur der Unternehmensgeldbuße 56
III. Dogmatische Einordnung von § 30 OWiG 60
1. Die Unternehmensgeldbuße 1968 60
a) Geltung der aliud-Theorie 61
b) Dogmatische Ausgestaltung der Unternehmensgeldbuße 62
2. Das gewandelte Verständnis von dem Wesen des Ordnungswidrigkeitenrechts 64
3. Deutungen von § 30 OWiG nach 1986 66
a) § 30 OWiG als schuldunabhängige Sanktion 67
b) § 30 OWiG als schuldabhängige Sanktion 67
aa) Zurechnungsmodelle 68
bb) Kombinationsmodelle 69
cc) Das den Modellen zugrunde liegende Schuldverständnis 71
4. Zusammenfassung 72
D. Einziehung bei Unternehmen als Dritten 73
I. Einziehung gemäß § 73b StGB und § 74e StGB 73
II. Einziehung gemäß § 29a Abs. 2 OWiG und § 29 OWiG 75
III. Fazit 76
Kapitel 2: Das Verfahren bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG und die prozessuale Stellung des Unternehmens 77
A. Grundsätzliche Verfahrensausrichtung 77
I. Hintergründe der Verfahrensausrichtung 78
II. Einheitliches, selbstständiges und getrenntes Verfahren 80
1. Die Regelungen zum selbstständigen Verfahren in § 30 Abs. 4 OWiG 81
a) Die Voraussetzungen des selbstständigen Verfahrens in § 30 Abs. 4 S. 1 OWiG 81
aa) Nichteinleitung eines Verfahrens 82
bb) Einstellung des Verfahrens 84
cc) Absehen von Strafe 88
b) Weitere Fälle des selbstständigen Verfahrens gemäß § 30 Abs. 4 S. 2 OWiG 89
c) Ausschluss des selbstständigen Verfahrens gemäß § 30 Abs. 4 S. 3 OWiG 94
2. Das Verhältnis der Verfahrensarten zueinander 97
a) Einheitliches und selbstständiges Verfahren als Regelfall- und Ausnahmekonstellation? 97
b) Die Ausnahme des getrennten Verfahrens 100
III. Auswirkungen der Anknüpfungstat auf das Verfahren 103
IV. Fazit 104
B. Mögliche Verfahrenskonstellationen und -abläufe bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße 104
I. Einheitliches Verfahren bei Anknüpfung an eine Straftat 105
1. Das Ermittlungsverfahren 105
2. Das Zwischenverfahren 105
3. Das Hauptverfahren 106
4. Das Rechtsmittelverfahren 107
a) Berufung 107
b) Revision 109
II. Selbstständiges Verfahren bei Anknüpfung an eine Straftat 110
1. Die Ermittlungen gegen das Unternehmen 110
2. Das Zwischenverfahren 111
3. Das Hauptverfahren 114
a) Verweisungen in § 444 Abs. 3 S. 1 StPO 115
b) Schriftliches Verfahren 117
c) Mündliches Verfahren 118
4. Das Rechtsmittelverfahren 120
III. Einheitliches Verfahren bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit 121
1. Das Ermittlungsverfahren 121
2. Das Zwischenverfahren 122
3. Das Hauptverfahren 126
a) Verfahren nach zulässigem Einspruch von Unternehmensmitarbeiter und Unternehmen 127
aa) Systematisierung der anwendbaren Verfahrensnormen 127
bb) Ablauf des Hauptverfahrens 128
(1) Mündliches Verfahren 128
(2) Schriftliches Verfahren 130
b) Verfahren nach alleinigem Einspruch durch das Unternehmen 130
aa) Einschlägige Verfahrensnormen 130
bb) Ablauf des Hauptverfahrens 132
4. Das Rechtsmittelverfahren 133
a) Verfahren nach zulässigem Einspruch von Unternehmensmitarbeiter und Unternehmen 134
b) Verfahren nach alleinigem Einspruch durch das Unternehmen 135
IV. Selbstständiges Verfahren bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit 138
1. Die Ermittlungen gegen das Unternehmen 138
2. Das Zwischenverfahren 139
3. Das Hauptverfahren 141
4. Das Rechtsmittelverfahren 142
V. Getrenntes Verfahren 142
C. Folgen der Verfahrensausgestaltung 144
I. Stellung eines Einziehungsbeteiligten 145
II. Komplexe Verweisungsketten 147
III. Unterschiede im Verfahrensaufbau und -ablauf 149
D. Fazit 151
Kapitel 3: Beteiligung und Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien 153
A. Das Ermittlungsverfahren 153
I. Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens 153
II. Regelungen für das Unternehmen in Bezug auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren 155
1. Keine Beteiligung des Unternehmens 155
2. Dennoch: Einbeziehung des Unternehmens in das Verfahren gegen den Unternehmensmitarbeiter über die §§ 426, 428 StPO 157
a) Anhörung 158
b) Vernehmung 160
c) Verteidigung 163
3. Geltung der Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren 167
4. Zusammenfassung 169
III. Regelungen für das Unternehmen in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nach dem OWiG 170
1. Anordnung der Beteiligung durch die Verwaltungsbehörde 170
a) Beteiligung an dem gegen den Unternehmensmitarbeiter geführten Ermittlungsverfahren 170
b) Beteiligung im selbstständigen Ermittlungsverfahren 174
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Unternehmensmitarbeiter 176
a) Anhörung 176
b) Vernehmung 179
c) Verteidigung 181
3. Geltung der Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren 182
4. Zusammenfassung 185
B. Das Zwischenverfahren 186
I. Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens 186
II. Rechtslage bei Anknüpfung an eine Straftat des Unternehmensmitarbeiters 188
1. Anordnung der Beteiligung durch das Gericht 189
a) Beteiligung an dem gegen den Unternehmensmitarbeiter geführten Zwischenverfahren 189
aa) Voraussetzungen der Beteiligungsanordnung 190
bb) Zeitpunkt der Beteiligungsanordnung 191
b) Beteiligung im selbstständigen Zwischenverfahren 194
2. Schwache Mitwirkungsrechte des Unternehmens im Rahmen des Zwischenverfahrens gegen den Unternehmensmitarbeiter 196
3. Umfassende Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren 198
4. Zusammenfassung 200
III. Rechtslage bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit des Unternehmensmitarbeiters 201
1. Verbesserte Ausgangslage: Beteiligung und „Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen“ 202
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren 203
3. Geltung der Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren 205
C. Das Hauptverfahren 206
I. Regelungen für das Unternehmen bei Anknüpfung an eine Straftat des Unternehmensmitarbeiters 206
1. Verbesserte Ausgangslage: Beteiligung und „Befugnisse, die einem Angeklagten zustehen“ 206
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren 207
a) Anwesenheit in der Hauptverhandlung als Voraussetzung für die Ausübung der Mitwirkungsrechte 208
b) Beweisantragsrecht 210
aa) Einschränkung durch §§ 444 Abs. 2 S. 2, 430 Abs. 2 StPO 211
bb) Umgang mit der Einschränkung 213
3. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im selbstständigen Verfahren 214
a) Schriftliches Verfahren 215
b) Mündliches Verfahren 216
4. Zusammenfassung 217
II. Regelungen für das Unternehmen bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit des Unternehmensmitarbeiters 218
1. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren 219
a) Verfahren nach zulässigem Einspruch von Unternehmensmitarbeiter und Unternehmen 219
aa) Mündliches Verfahren 220
(1) Anhörung 220
(2) Beweisantragsrecht 221
bb) Schriftliches Verfahren 223
b) Verfahren nach alleinigem Einspruch durch das Unternehmen 225
aa) Schriftliches Verfahren 226
bb) Mündliches Verfahren 226
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im selbstständigen Verfahren 227
3. Zusammenfassung 228
D. Das Rechtsmittelverfahren 229
I. Rechtslage bei Anknüpfung an eine Straftat des Unternehmensmitarbeiters 229
1. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren 229
a) Berufung 230
b) Revision 232
2. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im selbstständigen Verfahren 233
II. Rechtslage bei Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit des Unternehmensmitarbeiters 235
1. Mitwirkungsrechte des Unternehmens im einheitlichen Verfahren 235
a) Verfahren nach zulässigem Einspruch von Unternehmensmitarbeiter und Unternehmen 235
aa) Schriftliches Verfahren 236
bb) Mündliches Verfahren 237
cc) Einschränkung des Prüfungsumfangs durch § 431 StPO 237
b) Verfahren nach alleinigem Einspruch durch das Unternehmen 239
2. Geltung der Mitwirkungsrechte im selbstständigen Verfahren 240
E. Fazit 240
Kapitel 4: Prozessuale Ausgestaltung de lege ferenda 242
A. Die Schwächen und Stärken des geltenden Verfahrensrechts im Überblick 242
I. Schwächen des Verfahrensrechts 242
II. Stärken des Verfahrensrechts 244
B. Grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Verfahrens 246
I. Stellenwert des getrennten Verfahrens 246
II. Verankerung der Regelungen in unterschiedlichen Verfahrensordnungen 248
III. Prozessuale Stellung des Unternehmens 250
1. Beibehaltung der Stellung eines Einziehungsbeteiligten? 250
2. Oder: Berücksichtigung des eigenständigen Sanktionscharakters von § 30 OWiG 251
C. Vorschläge für eine Reform des Verfahrensrechts 253
I. Einführung des getrennten Verfahrens als Regelfall 253
1. Trennung und Verbindung der Verfahren 253
2. Folgen für die Zuständigkeiten 254
a) Sachliche Zuständigkeit 255
b) Örtliche Zuständigkeit 256
II. Ausrichtung des Verfahrens an den Individualvorschriften der StPO 257
1. Pauschaler Verweis auf die Regelungen für natürliche Personen 257
2. Spezielle Vorschriften für das Unternehmen 258
a) Einleitung und Abschluss des Ermittlungsverfahrens 258
b) Durchführung der Ermittlungen gegen das Unternehmen 259
c) Ladung und Anwesenheit in der Hauptverhandlung 261
d) Verteidigung des Unternehmens 262
3. Änderungen für das Unternehmen im Vergleich zum geltenden Recht 262
a) Das gegen das Unternehmen gerichtete Ermittlungsverfahren 263
b) Fortführung des Ansatzes in § 435 Abs. 3 S. 1 StPO 263
c) Entscheidung aufgrund einer Hauptverhandlung durch Urteil 264
d) Revision als zulässiges Rechtsmittel gegen das Urteil 265
III. Ausrichtung des Verfahrens an den Individualvorschriften des OWiG 265
1. Pauschaler Verweis auf die Regelungen für natürliche Personen 266
2. Spezielle Vorschriften für das Unternehmen 267
3. Änderungen für das Unternehmen im Vergleich zum geltenden Recht 268
a) Das gegen das Unternehmen gerichtete Ermittlungsverfahren 269
b) Wegfall der verschiedenen Verfahrenskonstellationen im Hauptverfahren 270
c) Rechtsbeschwerde als zulässiges Rechtsmittel 271
D. Fazit 271
Kapitel 5: Resümee 273
Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Thesen 280
Anhang: Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 im Hinblick auf das Einziehungsverfahren 284
Literaturverzeichnis 285
Stichwortverzeichnis 297