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Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union

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Göhler, J. (2019). Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union. Eine rechtsvergleichende Analyse sowie der Vorschlag eines Alternativmodells für die Befriedigung des individuellen Genugtuungsinteresses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55713-4
Göhler, Johanna Maria. Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union: Eine rechtsvergleichende Analyse sowie der Vorschlag eines Alternativmodells für die Befriedigung des individuellen Genugtuungsinteresses. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55713-4
Göhler, J (2019): Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union: Eine rechtsvergleichende Analyse sowie der Vorschlag eines Alternativmodells für die Befriedigung des individuellen Genugtuungsinteresses, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55713-4

Format

Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union

Eine rechtsvergleichende Analyse sowie der Vorschlag eines Alternativmodells für die Befriedigung des individuellen Genugtuungsinteresses

Göhler, Johanna Maria

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 40

(2019)

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About The Author

Johanna Göhler studierte Rechtswissenschaften kombiniert mit einer fachspezifischen Fremdsprachenausbildung im Bereich Common Law an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) und an der Università degli Studi di Roma Tre. Seit 2012 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Strafrecht von Prof. Dr. Bettina Weißer zunächst an der WWU und ab 2017 an der Universität zu Köln tätig. Forschungsaufenthalte führten sie an die Cambridge University und die Yale University, wo sie 2014/15 auch ein LL.M.-Studium absolvierte. Im Jahr 2018 wurde sie an der WWU promoviert und begann mit dem Rechtsreferendariat mit Stationen u.a. bei der EU-Kommission und einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

Abstract

Gesetzesreformen zur Stärkung der strafprozessualen Rechte von Verletzten und insbesondere zur Befriedigung eines privaten Genugtuungsinteresses im Strafprozess liegen international im Trend. Die Arbeit untersucht, ob dieser Ansatz, die Bedürfnisse von Straftatopfern primär im Strafprozess zu erfüllen, rechtstheoretisch und rechtspraktisch überzeugt. Dazu beleuchtet sie die Vorgaben der EU zu Opferrechten unter Einbezug der kompetenzrechtlichen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen und analysiert sodann rechtsvergleichend die Umsetzbarkeit der supranationalen Vorgaben auf mitgliedstaatlicher Ebene. Die Untersuchung zeigt, dass der Strafprozess rechtstraditionsübergreifend nicht auf die Befriedigung eines privaten Genugtuungsinteresses ausgelegt ist, die konsequente Berücksichtigung dieses Interesses im Strafprozess auch de lege ferenda nicht friktionsfrei möglich, verfassungsrechtlich nicht zwingend und zudem aus Verletztensicht kaum befriedigend wäre. Basierend auf diesen Erkenntnissen entwickelt die Arbeit deshalb ein grundlegend neues Konzept, das die widerstreitenden Interessen ausgleichen könnte und den Realitäten des EU-Mehrebenen-Systems gerecht würde: den Vorschlag eines additiven Betroffenenforums.

Ausgezeichnet mit dem Ernst Rabel Preis der Deutschen Gesellschaft für Rechtsvergleichung.
»Procedural Rights of Crime Victims in Criminal Processes within the European Union. A Comparative Analysis and the Proposal for an Alternative Paradigm to Satisfy an Individual Desire for Recognition and Satisfaction«

Reforms to strengthen victims’ rights in the criminal process and to satisfy a private desire for recognition and satisfaction within the criminal trial are internationally on vogue. The study shows, however, that the current approach to primarily satisfy victim desires within the criminal process is theoretically unfounded and practically unsatisfactory. The study draws its findings from an in-depth analysis of the recent EU law and politics on victims’ rights and a comparative assessment of Member States’ criminal and procedural law and theory. Based on these findings, the study develops a completely new approach to reconcile the competing interests: the proposal of an »additives Betroffenenforum«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
Kapitel 1: Entwicklung und Problemfelder des legislativen Engagements für Opfer von Straftaten in der EU 24
A. Internationaler Kontext der EU-Gesetzgebung zu Opferrechten 24
I. Ideologische Wegbereiter 25
II. Legislative Vorbilder 26
1. Problemfeld 1: Kohärenz der nationalen Strafjustizsysteme 27
2. Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten 28
3. Ergebnis 28
B. Die EU-Gesetzgebung zu Opferrechten prae Lissabon 30
I. Entstehung des legislativen Engagements für Straftatopfer auf EU-Ebene 30
II. Kompetenz zur Harmonisierung von Opferrechten 32
III. Der Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren 35
1. Inhalt und Ziele des RB 2001/220/JI 36
2. Umsetzung des RB 2001/220/JI 38
IV. Problemfeld 1: Kohärenz der mitgliedstaatlichen Strafjustizsysteme 40
V. Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten 43
VI. Ergebnis 43
C. Phase der Reflexion 44
D. Die EU-Gesetzgebung zu Opferrechten post Lissabon 45
I. Primärrechtliche Rahmenbedingungen 45
1. Der Regelungskontext des Art. 82 Abs. 2 AEUV 46
2. Mindestvorschriften betreffend die Rechte von Straftatopfern 48
a) Das Opfer einer Straftat im Primärrecht 48
b) Rechte eines Straftatopfers im Primärrecht 51
aa) Begrenzung auf Rechte im Strafverfahren? 51
bb) Begrenzung auf genuine Opferinteressen? 54
cc) Unbeschränkte Abweichungskompetenz der Mitgliedstaaten? 55
c) (K)‌ein normatives Konzept zu Opferrechten im Primärrecht 56
3. Erforderlichkeit zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung und Zusammenarbeit 57
a) Förderung gegenseitigen Vertrauens 59
aa) Das Vertrauensmotiv in den Unionsmaterialien 59
bb) Fördern einheitliche Opferrechte gegenseitiges Vertrauen? 60
(1) Vertrauensträger und Vertrauensgegenstand 61
(2) Relevanz von Opferrechten für das gegenseitige Vertrauen 62
cc) Ergebnis 65
b) Schaffung einheitlicher menschenrechtlicher Mindeststandards 66
c) Zusammenfassende Bewertung 68
4. Restriktion der Regelungskompetenz auf Opferrechte in transnationalen Verfahren? 69
a) Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension 70
b) Begrenzung auf transnationale Sachverhalte aus dem Subsidiaritätsprinzip 72
c) Ergebnis 74
5. Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten 75
a) Relevanz der Unterschiede für die inhaltliche Ausgestaltung der Mindestvorgaben 75
b) Materielle Gegenstände der Berücksichtigungspflicht 77
aa) Unterschiede im materiellen Recht und bei der Rechtsgebietszuordnung 77
bb) Gemeinsamkeiten der Rechtsordnungen und -traditionen 78
c) Absolute Grenze der Angleichungskompetenz aus Art. 82 Abs. 3 AEUV 79
d) Ergebnis 80
6. Grundrechte 80
7. Zusammenfassende Bewertung der Kompetenzgrundlage 82
II. Opferrechte als wiederentdeckte Priorität in der Unionspolitik 85
1. Politische Vorbereitung und Verhandlung der RL 2012/29/EU 85
2. Problemfeld 1: Kohärenz der mitgliedstaatlichen Strafjustizsysteme 88
3. Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten 91
III. Offizielle und unbenannte Motive des EU-Einsatzes für Opferrechte 92
1. Offizielle Begründung für die Regelung von Opferrechten 93
a) Bedeutung von Opferbedürfnissen 93
b) Notwendigkeit von Aktivitäten auf Unionsebene 95
aa) Stärkung des gegenseitigen Vertrauens 96
bb) Grenzüberschreitende Dimension der Viktimisierung 98
cc) Kostensenkung 98
c) Bewertung 99
2. Politischer Opfer-Imperativ als unbenanntes Motiv? 100
E. Bewertung und daraus resultierende weitere Vorgehensweise 107
Kapitel 2: Die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für Opferrechte 112
A. Inhaltliche Vorgaben 112
I. Ziele der Richtlinie 113
II. Opferkonzept und Geltungsbereich 114
1. Opferkonzept 115
2. Feststehender Opferstatus versus Unschuldsvermutung 119
3. Einschränkungen des Geltungsbereichs 128
4. Ergebnis 129
III. Information und Unterstützung 130
1. Materielle Informationsansprüche 130
2. Vorgaben zur Informationsübermittlung 132
3. Unterstützung 134
IV. Teilnahme am Strafverfahren 135
1. Anspruch auf rechtliches Gehör 135
a) Normative Vorgaben 135
b) Telos des Gehörsanspruchs 137
aa) Informationsgewinnung für den Prozess? 137
bb) Verwirklichung eines Interesses am Strafverfahrensausgang? 138
cc) Förderung der Tatverarbeitung und Steigerung der Zufriedenheit mit dem Verfahren? 143
c) Ergebnis 148
2. Rechte bei Verzicht auf die Strafverfolgung 150
a) Normative Vorgaben 150
b) Telos des Überprüfungsrechts 157
aa) Gewährleistung einer gleichmäßigen Strafverfolgung? 157
bb) Durchsetzung eines Opferinteresses? 163
(1) Schutzinteressen 166
(2) Genugtuungsinteresse als Bedürfnis nach offizieller Unrechtfeststellung 167
(a) Anerkennung des Genugtuungsinteresses auf Unionsebene 168
(b) Befriedigung des Genugtuungsinteresses mit Art. 11 173
(aa) Das Genugtuungsinteresse als spezifisches Opferbedürfnis 173
(bb) Erfüllbarkeit des Genugtuungsinteresses im Strafverfahren 176
cc) Ergebnis 179
3. Service-Rechte 179
4. Übergeordnetes Teilnahmekonzept 183
V. Schutz 188
1. Universelle Schutzansprüche 188
2. Vorgaben für Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen 189
VI. Ergebnis 191
B. Problemfeld 1: Kohärenz der mitgliedstaatlichen Strafjustizsysteme 194
I. Durchsetzung mitgliedstaatlicher Interessen in der Richtliniengestaltung 196
1. Protektion der mitgliedstaatlichen Systeme 196
2. Kostenreduktion 199
3. Schutz nationalstaatlicher Interessen 200
II. Kompetenzrechtliche Erwägungen 201
III. Übergeordnete Betrachtung und verbleibende Problempunkte 206
C. Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten 209
I. Problembeschreibung und Bewertungsansatz 209
II. Herangehensweise des Unionsgesetzgebers 214
1. Schutzrechte 215
a) Materielle Schutzvorschriften 215
b) Begutachtungsverfahren 218
c) Prioritätenumkehr im Verfahren 221
2. Offensivrechte 222
a) Recht auf Gehör und Beweisbeibringung 222
aa) Beiträge zur Sachverhaltsaufklärung 222
bb) Beiträge zur Strafzumessung 228
cc) Bewertung und Ergebnis 233
b) Überprüfung des Verzichts auf Strafverfolgung 234
III. Kritik der Richtlinienlösung und verbleibende Problempunkte 235
D. Bewertung der Richtlinie: Das Genugtuungsinteresse des Opfers als neuralgischer Punkt? 237
Kapitel 3: Das Genugtuungsinteresse des Opfers im deutschen und englischen Strafjustizsystem 242
A. Rechtsvergleich: Befriedigung des Genugtuungsinteresses im deutschen und englischen Strafverfahren de lege lata 243
I. Konstruktive Elemente strafrechtlichen Unrechts 244
1. Deutsches Recht 245
2. Englisches Recht 252
a) Vorbemerkungen 252
b) Konstruktive Elemente strafrechtlichen Unrechts 253
II. Ziel‍(e) des Strafverfahrens 258
1. Deutsches Recht 258
a) Ermittlung der materiellen Wahrheit 258
b) Verwirklichung des materiellen Strafrechts 262
c) (Wieder-)‌Herstellung von Rechtsfrieden 264
d) Beilegung eines sozialen Konflikts zwischen Täter und Opfer 266
e) Weitere Verfahrenszwecke 268
f) Ergebnis 270
2. Englisches Recht 270
a) Convicting the guilty and acquitting the innocent 270
b) Reformtendenzen 274
c) Ergebnis 277
III. Träger des Verfolgungsinteresses und Verfolgungsstruktur 277
1. Deutsches Recht 277
a) Öffentliche Strafverfolgung 277
aa) Interessen in und Struktur der öffentlichen Strafverfolgung 277
(1) Offizialprinzip 278
(2) Legalitäts- und Opportunitätsprinzip 278
(3) Akkusationsprinzip 281
(4) Instruktionsmaxime und freie richterliche Beweiswürdigung 282
(5) Besondere Verfahrensarten 283
(6) Ergebnis 284
bb) Strafantrag 285
cc) Überprüfung von Nichtverfolgungsentscheidungen 288
(1) Klageerzwingung 288
(2) Weitere Anfechtungsmöglichkeiten 293
(3) Ergebnis 293
dd) Nebenklage 295
ee) Sonstige Rechte des Opfers zur Durchsetzung eigener Interessen im Rahmen der öffentlichen Strafverfolgung 299
b) Privatklage 301
c) Zusammenfassende Bewertung 305
2. Englisches Recht 306
a) Öffentliche Strafverfolgung 306
aa) Entstehung der öffentlichen Strafverfolgung 306
bb) Interessen in und Struktur der öffentlichen Strafverfolgung 310
(1) Der Staatsanwalt als Minister of Justice 311
(2) Anklageentscheidung 313
(3) Ergebnis 317
cc) Überprüfung von Nichtverfolgungsentscheidungen 317
(1) Judicial review 318
(a) Die traditionelle Rolle des Opfers im Rahmen der judicial review 318
(aa) Locus standi und Zweck der judicial review 318
(bb) Inhaltliche Überprüfung und Rechtsfolgen 322
(cc) Ergebnis 324
(b) Die Entscheidung R v Killick 324
(2) Victims Right to Review Scheme (VRRS) 328
(a) Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des VRRS 328
(b) Bedeutung des VRRS für die Rolle des Opfers bei der Strafverfolgung 331
(3) Ergebnis 334
dd) Victim Personal Statements (VPS) 335
ee) Sonstige Rechte des Opfers zur Durchsetzung eigener Interessen im Rahmen der öffentlichen Strafverfolgung 338
(1) Code of Practice for Victims of Crime (CPVC) 339
(a) Inhaltliche Vorgaben 340
(b) Rechtlicher Status der Opfer„rechte“ und Reformpläne 341
(2) Sonstige Mitwirkungsrechte im Strafverfahren 342
(3) Ergebnis 345
b) Private Strafverfolgung 345
aa) Ablauf der privaten Strafverfolgung 346
bb) Die Privatstrafklage als Instrument zur Durchsetzung eines privaten Strafanspruchs? 348
(1) Theoretische Konzeption der Privatstrafklage 348
(2) Bedeutung und Zweck der Privatstrafklage im Kontext der staatlichen Strafverfolgung 352
c) Zusammenfassende Bewertung 355
IV. Horizontal-vergleichende Querschnittbetrachtung 357
1. Konstruktive Elemente strafrechtlichen Unrechts 357
2. Ziel‍(e) des Strafverfahrens 358
3. Träger des Verfolgungsinteresses und Verfolgungsstruktur 361
a) Verfolgungsinteresse und Verfolgungsstruktur 361
b) Spezifische Opferrechte 364
V. Wertende Gesamtbetrachtung 367
B. Konsequenzen der Anerkennung eines privaten Genugtuungsinteresses im Strafverfahren de lege ferenda 369
I. Opferposition im Strafverfahren 370
II. Tripolare Verfolgungsstruktur 372
III. Ergebnis 377
C. Die Konzentration auf das Strafverfahren aus der Opferperspektive 377
I. Notwendiger Inhalt der Unrechtfeststellung 378
II. Befriedigung des Genugtuungsinteresses mit dem Strafurteil 381
III. Selektive (hypothetische) Befriedigung des Genugtuungsinteresses 383
IV. Täterzentrierung des Strafjustizsystems 384
V. Beschränkung auf das Hellfeld der Devianz 386
VI. Ergebnis 387
D. Exkurs: Befriedigung des Genugtuungsinteresses mit privat-rechtlichen und Restorative Justice- Instrumenten? 388
I. Das Zivilverfahren 388
II. Restorative Justice-Konzepte 389
E. Fazit: Alternativen für die Befriedigung des Genugtuungsinteresses? 391
Kapitel 4: Normatives Fundament der staatlichen Verantwortung zur (alternativen) Befriedigung des Genugtuungsinteresses von Straftatopfern 393
A. Verfassungsrechtlich fundierte Ansätze 394
I. Unrechtfeststellung als Inhalt einer Schutzpflicht aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen 395
1. EGMR-Rechtsprechung zu staatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungspflichten 397
2. Konsequenzen der EGMR-Rechtsprechung für die Ansprüche von Straftatopfern 401
3. Würdigung der Unrechtfeststellung als Inhalt einer Schutzpflicht aufgrund von Menschenrechtsverletzungen 403
a) Dogmatische Einwände gegen die Begründung des EGMR 403
b) Schlussfolgerungen aus der Genese der Judikatur des EGMR zu staatlichen Ermittlungs- und Verfolgungspflichten 411
c) Hilfsweise Heranziehung von Argumenten aus der bundesverfassungsgerichtlichen Begründung eines Strafverfolgungsanspruchs? 415
4. Zwischenergebnis 422
II. Unrechtfeststellung als Inhalt einer Schutzpflicht zur Abwendung eines Normvertrauensschadens 423
1. Staatliche Folgenbeseitigungspflicht als Inhalt einer grundrechtlichen Schutzpflicht 424
2. Staatliche Schadensbegrenzungspflicht als Inhalt einer grundrechtlichen Schutzpflicht 426
III. Unrechtfeststellung als Inhalt eines abwehrrechtlichen Anspruchs 430
IV. Pflicht zur Unrechtfeststellung aus dem Rechtsstaatsprinzip 438
V. Ergebnis 439
B. Staatstheoretischer Ansatz: Gewaltmonopol und Opferwerdung 441
C. Straftheoretischer Ansatz: Strafzwecke 446
D. Entwicklungshistorischer Ansatz: Surrogat für das verlorene Selbstheilungsrecht des Betroffenen 447
E. Kompensatorischer Ansatz: Ausgleich für Sonderopfer 449
F. Normtheoretisch-soziologische Begründung: Konstitutive Wirkung der staatlichen Kriminalisierungsentscheidung 451
I. Herleitung der Begründung 452
II. Anwendung der Begründung im EU-Mehrebenen-System 462
G. Ergebnis 466
Kapitel 5: Additives Betroffenenforum – ein Alternativmodell für die Befriedigung des Genugtuungsinteresses von Straftatopfern und ihre Unterstützung? 469
A. Bisherige Vorschläge für ein opferzentriertes Parallelsystem 470
I. Lüderssen: nicht-strafrechtliches Ausgleichsystem 471
II. Herman: Parallel Justice 475
III. Gräfin von Galen: opferorientiertes Verwaltungsverfahren 484
IV. Pfeiffer: Parallel Justice im deutschen Recht 487
V. Erkenntnisse aus den bisherigen Vorschlägen für ein opferzentriertes Parallelsystem 488
B. Mögliche praktische Ausgestaltung eines additiven Betroffenenforums 489
I. Funktionen 491
1. „Genugtuungsfunktion“: Unrechtfeststellung zur Selbststabilisierung 491
a) Feststellungsinhalt 492
b) Feststellungsverfahren 493
c) Bedeutung der Feststellung für Betroffene 500
2. Kathartische Kommunikation 502
a) Praktische Ausgestaltung der Kommunikationsfunktion 504
b) Empirische Belege für die positive Wirkung kathartischer Kommunikation in strafverfahrensunabhängigen Foren 508
3. Informationsvermittlung 509
4. Lotsen- und Koordinationsfunktion 514
II. Institutionelle Verfassung und organisatorische Ausgestaltung 516
III. Zugang zu einem additiven Betroffenenforum 518
C. Abwägung: Additives Betroffenenforum und Unionsrecht 520
Zusammenfassung 527
Literaturverzeichnis 534
Sachverzeichnis 570