Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union

Johanna Maria Göhler

doi:10.3790/978-3-428-55713-4

Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union

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Göhler, J. (2019). Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union. Eine rechtsvergleichende Analyse sowie der Vorschlag eines Alternativmodells für die Befriedigung des individuellen Genugtuungsinteresses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55713-4

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Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union

Eine rechtsvergleichende Analyse sowie der Vorschlag eines Alternativmodells für die Befriedigung des individuellen Genugtuungsinteresses

Göhler, Johanna Maria

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 40

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55713-4
978-3-428-15713-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55713-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 574
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Johanna Göhler studierte Rechtswissenschaften kombiniert mit einer fachspezifischen Fremdsprachenausbildung im Bereich Common Law an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) und an der Università degli Studi di Roma Tre. Seit 2012 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Strafrecht von Prof. Dr. Bettina Weißer zunächst an der WWU und ab 2017 an der Universität zu Köln tätig. Forschungsaufenthalte führten sie an die Cambridge University und die Yale University, wo sie 2014/15 auch ein LL.M.-Studium absolvierte. Im Jahr 2018 wurde sie an der WWU promoviert und begann mit dem Rechtsreferendariat mit Stationen u.a. bei der EU-Kommission und einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

Abstract

Gesetzesreformen zur Stärkung der strafprozessualen Rechte von Verletzten und insbesondere zur Befriedigung eines privaten Genugtuungsinteresses im Strafprozess liegen international im Trend. Die Arbeit untersucht, ob dieser Ansatz, die Bedürfnisse von Straftatopfern primär im Strafprozess zu erfüllen, rechtstheoretisch und rechtspraktisch überzeugt. Dazu beleuchtet sie die Vorgaben der EU zu Opferrechten unter Einbezug der kompetenzrechtlichen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen und analysiert sodann rechtsvergleichend die Umsetzbarkeit der supranationalen Vorgaben auf mitgliedstaatlicher Ebene. Die Untersuchung zeigt, dass der Strafprozess rechtstraditionsübergreifend nicht auf die Befriedigung eines privaten Genugtuungsinteresses ausgelegt ist, die konsequente Berücksichtigung dieses Interesses im Strafprozess auch de lege ferenda nicht friktionsfrei möglich, verfassungsrechtlich nicht zwingend und zudem aus Verletztensicht kaum befriedigend wäre. Basierend auf diesen Erkenntnissen entwickelt die Arbeit deshalb ein grundlegend neues Konzept, das die widerstreitenden Interessen ausgleichen könnte und den Realitäten des EU-Mehrebenen-Systems gerecht würde: den Vorschlag eines additiven Betroffenenforums.

Ausgezeichnet mit dem Ernst Rabel Preis der Deutschen Gesellschaft für Rechtsvergleichung.»Procedural Rights of Crime Victims in Criminal Processes within the European Union. A Comparative Analysis and the Proposal for an Alternative Paradigm to Satisfy an Individual Desire for Recognition and Satisfaction«

Reforms to strengthen victims’ rights in the criminal process and to satisfy a private desire for recognition and satisfaction within the criminal trial are internationally on vogue. The study shows, however, that the current approach to primarily satisfy victim desires within the criminal process is theoretically unfounded and practically unsatisfactory. The study draws its findings from an in-depth analysis of the recent EU law and politics on victims’ rights and a comparative assessment of Member States’ criminal and procedural law and theory. Based on these findings, the study develops a completely new approach to reconcile the competing interests: the proposal of an »additives Betroffenenforum«.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
Kapitel 1: Entwicklung und Problemfelder des legislativen Engagements für Opfer von Straftaten in der EU	24
A. Internationaler Kontext der EU-Gesetzgebung zu Opferrechten	24
I. Ideologische Wegbereiter	25
II. Legislative Vorbilder	26
1. Problemfeld 1: Kohärenz der nationalen Strafjustizsysteme	27
2. Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten	28
3. Ergebnis	28
B. Die EU-Gesetzgebung zu Opferrechten prae Lissabon	30
I. Entstehung des legislativen Engagements für Straftatopfer auf EU-Ebene	30
II. Kompetenz zur Harmonisierung von Opferrechten	32
III. Der Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren	35
1. Inhalt und Ziele des RB 2001/220/JI	36
2. Umsetzung des RB 2001/220/JI	38
IV. Problemfeld 1: Kohärenz der mitgliedstaatlichen Strafjustizsysteme	40
V. Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten	43
VI. Ergebnis	43
C. Phase der Reflexion	44
D. Die EU-Gesetzgebung zu Opferrechten post Lissabon	45
I. Primärrechtliche Rahmenbedingungen	45
1. Der Regelungskontext des Art. 82 Abs. 2 AEUV	46
2. Mindestvorschriften betreffend die Rechte von Straftatopfern	48
a) Das Opfer einer Straftat im Primärrecht	48
b) Rechte eines Straftatopfers im Primärrecht	51
aa) Begrenzung auf Rechte im Strafverfahren?	51
bb) Begrenzung auf genuine Opferinteressen?	54
cc) Unbeschränkte Abweichungskompetenz der Mitgliedstaaten?	55
c) (K)‌ein normatives Konzept zu Opferrechten im Primärrecht	56
3. Erforderlichkeit zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung und Zusammenarbeit	57
a) Förderung gegenseitigen Vertrauens	59
aa) Das Vertrauensmotiv in den Unionsmaterialien	59
bb) Fördern einheitliche Opferrechte gegenseitiges Vertrauen?	60
(1) Vertrauensträger und Vertrauensgegenstand	61
(2) Relevanz von Opferrechten für das gegenseitige Vertrauen	62
cc) Ergebnis	65
b) Schaffung einheitlicher menschenrechtlicher Mindeststandards	66
c) Zusammenfassende Bewertung	68
4. Restriktion der Regelungskompetenz auf Opferrechte in transnationalen Verfahren?	69
a) Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension	70
b) Begrenzung auf transnationale Sachverhalte aus dem Subsidiaritätsprinzip	72
c) Ergebnis	74
5. Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten	75
a) Relevanz der Unterschiede für die inhaltliche Ausgestaltung der Mindestvorgaben	75
b) Materielle Gegenstände der Berücksichtigungspflicht	77
aa) Unterschiede im materiellen Recht und bei der Rechtsgebietszuordnung	77
bb) Gemeinsamkeiten der Rechtsordnungen und -traditionen	78
c) Absolute Grenze der Angleichungskompetenz aus Art. 82 Abs. 3 AEUV	79
d) Ergebnis	80
6. Grundrechte	80
7. Zusammenfassende Bewertung der Kompetenzgrundlage	82
II. Opferrechte als wiederentdeckte Priorität in der Unionspolitik	85
1. Politische Vorbereitung und Verhandlung der RL 2012/29/EU	85
2. Problemfeld 1: Kohärenz der mitgliedstaatlichen Strafjustizsysteme	88
3. Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten	91
III. Offizielle und unbenannte Motive des EU-Einsatzes für Opferrechte	92
1. Offizielle Begründung für die Regelung von Opferrechten	93
a) Bedeutung von Opferbedürfnissen	93
b) Notwendigkeit von Aktivitäten auf Unionsebene	95
aa) Stärkung des gegenseitigen Vertrauens	96
bb) Grenzüberschreitende Dimension der Viktimisierung	98
cc) Kostensenkung	98
c) Bewertung	99
2. Politischer Opfer-Imperativ als unbenanntes Motiv?	100
E. Bewertung und daraus resultierende weitere Vorgehensweise	107
Kapitel 2: Die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für Opferrechte	112
A. Inhaltliche Vorgaben	112
I. Ziele der Richtlinie	113
II. Opferkonzept und Geltungsbereich	114
1. Opferkonzept	115
2. Feststehender Opferstatus versus Unschuldsvermutung	119
3. Einschränkungen des Geltungsbereichs	128
4. Ergebnis	129
III. Information und Unterstützung	130
1. Materielle Informationsansprüche	130
2. Vorgaben zur Informationsübermittlung	132
3. Unterstützung	134
IV. Teilnahme am Strafverfahren	135
1. Anspruch auf rechtliches Gehör	135
a) Normative Vorgaben	135
b) Telos des Gehörsanspruchs	137
aa) Informationsgewinnung für den Prozess?	137
bb) Verwirklichung eines Interesses am Strafverfahrensausgang?	138
cc) Förderung der Tatverarbeitung und Steigerung der Zufriedenheit mit dem Verfahren?	143
c) Ergebnis	148
2. Rechte bei Verzicht auf die Strafverfolgung	150
a) Normative Vorgaben	150
b) Telos des Überprüfungsrechts	157
aa) Gewährleistung einer gleichmäßigen Strafverfolgung?	157
bb) Durchsetzung eines Opferinteresses?	163
(1) Schutzinteressen	166
(2) Genugtuungsinteresse als Bedürfnis nach offizieller Unrechtfeststellung	167
(a) Anerkennung des Genugtuungsinteresses auf Unionsebene	168
(b) Befriedigung des Genugtuungsinteresses mit Art. 11	173
(aa) Das Genugtuungsinteresse als spezifisches Opferbedürfnis	173
(bb) Erfüllbarkeit des Genugtuungsinteresses im Strafverfahren	176
cc) Ergebnis	179
3. Service-Rechte	179
4. Übergeordnetes Teilnahmekonzept	183
V. Schutz	188
1. Universelle Schutzansprüche	188
2. Vorgaben für Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen	189
VI. Ergebnis	191
B. Problemfeld 1: Kohärenz der mitgliedstaatlichen Strafjustizsysteme	194
I. Durchsetzung mitgliedstaatlicher Interessen in der Richtliniengestaltung	196
1. Protektion der mitgliedstaatlichen Systeme	196
2. Kostenreduktion	199
3. Schutz nationalstaatlicher Interessen	200
II. Kompetenzrechtliche Erwägungen	201
III. Übergeordnete Betrachtung und verbleibende Problempunkte	206
C. Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten	209
I. Problembeschreibung und Bewertungsansatz	209
II. Herangehensweise des Unionsgesetzgebers	214
1. Schutzrechte	215
a) Materielle Schutzvorschriften	215
b) Begutachtungsverfahren	218
c) Prioritätenumkehr im Verfahren	221
2. Offensivrechte	222
a) Recht auf Gehör und Beweisbeibringung	222
aa) Beiträge zur Sachverhaltsaufklärung	222
bb) Beiträge zur Strafzumessung	228
cc) Bewertung und Ergebnis	233
b) Überprüfung des Verzichts auf Strafverfolgung	234
III. Kritik der Richtlinienlösung und verbleibende Problempunkte	235
D. Bewertung der Richtlinie: Das Genugtuungsinteresse des Opfers als neuralgischer Punkt?	237
Kapitel 3: Das Genugtuungsinteresse des Opfers im deutschen und englischen Strafjustizsystem	242
A. Rechtsvergleich: Befriedigung des Genugtuungsinteresses im deutschen und englischen Strafverfahren de lege lata	243
I. Konstruktive Elemente strafrechtlichen Unrechts	244
1. Deutsches Recht	245
2. Englisches Recht	252
a) Vorbemerkungen	252
b) Konstruktive Elemente strafrechtlichen Unrechts	253
II. Ziel‍(e) des Strafverfahrens	258
1. Deutsches Recht	258
a) Ermittlung der materiellen Wahrheit	258
b) Verwirklichung des materiellen Strafrechts	262
c) (Wieder-)‌Herstellung von Rechtsfrieden	264
d) Beilegung eines sozialen Konflikts zwischen Täter und Opfer	266
e) Weitere Verfahrenszwecke	268
f) Ergebnis	270
2. Englisches Recht	270
a) Convicting the guilty and acquitting the innocent	270
b) Reformtendenzen	274
c) Ergebnis	277
III. Träger des Verfolgungsinteresses und Verfolgungsstruktur	277
1. Deutsches Recht	277
a) Öffentliche Strafverfolgung	277
aa) Interessen in und Struktur der öffentlichen Strafverfolgung	277
(1) Offizialprinzip	278
(2) Legalitäts- und Opportunitätsprinzip	278
(3) Akkusationsprinzip	281
(4) Instruktionsmaxime und freie richterliche Beweiswürdigung	282
(5) Besondere Verfahrensarten	283
(6) Ergebnis	284
bb) Strafantrag	285
cc) Überprüfung von Nichtverfolgungsentscheidungen	288
(1) Klageerzwingung	288
(2) Weitere Anfechtungsmöglichkeiten	293
(3) Ergebnis	293
dd) Nebenklage	295
ee) Sonstige Rechte des Opfers zur Durchsetzung eigener Interessen im Rahmen der öffentlichen Strafverfolgung	299
b) Privatklage	301
c) Zusammenfassende Bewertung	305
2. Englisches Recht	306
a) Öffentliche Strafverfolgung	306
aa) Entstehung der öffentlichen Strafverfolgung	306
bb) Interessen in und Struktur der öffentlichen Strafverfolgung	310
(1) Der Staatsanwalt als Minister of Justice	311
(2) Anklageentscheidung	313
(3) Ergebnis	317
cc) Überprüfung von Nichtverfolgungsentscheidungen	317
(1) Judicial review	318
(a) Die traditionelle Rolle des Opfers im Rahmen der judicial review	318
(aa) Locus standi und Zweck der judicial review	318
(bb) Inhaltliche Überprüfung und Rechtsfolgen	322
(cc) Ergebnis	324
(b) Die Entscheidung R v Killick	324
(2) Victims Right to Review Scheme (VRRS)	328
(a) Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des VRRS	328
(b) Bedeutung des VRRS für die Rolle des Opfers bei der Strafverfolgung	331
(3) Ergebnis	334
dd) Victim Personal Statements (VPS)	335
ee) Sonstige Rechte des Opfers zur Durchsetzung eigener Interessen im Rahmen der öffentlichen Strafverfolgung	338
(1) Code of Practice for Victims of Crime (CPVC)	339
(a) Inhaltliche Vorgaben	340
(b) Rechtlicher Status der Opfer„rechte“ und Reformpläne	341
(2) Sonstige Mitwirkungsrechte im Strafverfahren	342
(3) Ergebnis	345
b) Private Strafverfolgung	345
aa) Ablauf der privaten Strafverfolgung	346
bb) Die Privatstrafklage als Instrument zur Durchsetzung eines privaten Strafanspruchs?	348
(1) Theoretische Konzeption der Privatstrafklage	348
(2) Bedeutung und Zweck der Privatstrafklage im Kontext der staatlichen Strafverfolgung	352
c) Zusammenfassende Bewertung	355
IV. Horizontal-vergleichende Querschnittbetrachtung	357
1. Konstruktive Elemente strafrechtlichen Unrechts	357
2. Ziel‍(e) des Strafverfahrens	358
3. Träger des Verfolgungsinteresses und Verfolgungsstruktur	361
a) Verfolgungsinteresse und Verfolgungsstruktur	361
b) Spezifische Opferrechte	364
V. Wertende Gesamtbetrachtung	367
B. Konsequenzen der Anerkennung eines privaten Genugtuungsinteresses im Strafverfahren de lege ferenda	369
I. Opferposition im Strafverfahren	370
II. Tripolare Verfolgungsstruktur	372
III. Ergebnis	377
C. Die Konzentration auf das Strafverfahren aus der Opferperspektive	377
I. Notwendiger Inhalt der Unrechtfeststellung	378
II. Befriedigung des Genugtuungsinteresses mit dem Strafurteil	381
III. Selektive (hypothetische) Befriedigung des Genugtuungsinteresses	383
IV. Täterzentrierung des Strafjustizsystems	384
V. Beschränkung auf das Hellfeld der Devianz	386
VI. Ergebnis	387
D. Exkurs: Befriedigung des Genugtuungsinteresses mit privat-rechtlichen und Restorative Justice- Instrumenten?	388
I. Das Zivilverfahren	388
II. Restorative Justice-Konzepte	389
E. Fazit: Alternativen für die Befriedigung des Genugtuungsinteresses?	391
Kapitel 4: Normatives Fundament der staatlichen Verantwortung zur (alternativen) Befriedigung des Genugtuungsinteresses von Straftatopfern	393
A. Verfassungsrechtlich fundierte Ansätze	394
I. Unrechtfeststellung als Inhalt einer Schutzpflicht aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen	395
1. EGMR-Rechtsprechung zu staatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungspflichten	397
2. Konsequenzen der EGMR-Rechtsprechung für die Ansprüche von Straftatopfern	401
3. Würdigung der Unrechtfeststellung als Inhalt einer Schutzpflicht aufgrund von Menschenrechtsverletzungen	403
a) Dogmatische Einwände gegen die Begründung des EGMR	403
b) Schlussfolgerungen aus der Genese der Judikatur des EGMR zu staatlichen Ermittlungs- und Verfolgungspflichten	411
c) Hilfsweise Heranziehung von Argumenten aus der bundesverfassungsgerichtlichen Begründung eines Strafverfolgungsanspruchs?	415
4. Zwischenergebnis	422
II. Unrechtfeststellung als Inhalt einer Schutzpflicht zur Abwendung eines Normvertrauensschadens	423
1. Staatliche Folgenbeseitigungspflicht als Inhalt einer grundrechtlichen Schutzpflicht	424
2. Staatliche Schadensbegrenzungspflicht als Inhalt einer grundrechtlichen Schutzpflicht	426
III. Unrechtfeststellung als Inhalt eines abwehrrechtlichen Anspruchs	430
IV. Pflicht zur Unrechtfeststellung aus dem Rechtsstaatsprinzip	438
V. Ergebnis	439
B. Staatstheoretischer Ansatz: Gewaltmonopol und Opferwerdung	441
C. Straftheoretischer Ansatz: Strafzwecke	446
D. Entwicklungshistorischer Ansatz: Surrogat für das verlorene Selbstheilungsrecht des Betroffenen	447
E. Kompensatorischer Ansatz: Ausgleich für Sonderopfer	449
F. Normtheoretisch-soziologische Begründung: Konstitutive Wirkung der staatlichen Kriminalisierungsentscheidung	451
I. Herleitung der Begründung	452
II. Anwendung der Begründung im EU-Mehrebenen-System	462
G. Ergebnis	466
Kapitel 5: Additives Betroffenenforum – ein Alternativmodell für die Befriedigung des Genugtuungsinteresses von Straftatopfern und ihre Unterstützung?	469
A. Bisherige Vorschläge für ein opferzentriertes Parallelsystem	470
I. Lüderssen: nicht-strafrechtliches Ausgleichsystem	471
II. Herman: Parallel Justice	475
III. Gräfin von Galen: opferorientiertes Verwaltungsverfahren	484
IV. Pfeiffer: Parallel Justice im deutschen Recht	487
V. Erkenntnisse aus den bisherigen Vorschlägen für ein opferzentriertes Parallelsystem	488
B. Mögliche praktische Ausgestaltung eines additiven Betroffenenforums	489
I. Funktionen	491
1. „Genugtuungsfunktion“: Unrechtfeststellung zur Selbststabilisierung	491
a) Feststellungsinhalt	492
b) Feststellungsverfahren	493
c) Bedeutung der Feststellung für Betroffene	500
2. Kathartische Kommunikation	502
a) Praktische Ausgestaltung der Kommunikationsfunktion	504
b) Empirische Belege für die positive Wirkung kathartischer Kommunikation in strafverfahrensunabhängigen Foren	508
3. Informationsvermittlung	509
4. Lotsen- und Koordinationsfunktion	514
II. Institutionelle Verfassung und organisatorische Ausgestaltung	516
III. Zugang zu einem additiven Betroffenenforum	518
C. Abwägung: Additives Betroffenenforum und Unionsrecht	520
Zusammenfassung	527
Literaturverzeichnis	534
Sachverzeichnis	570

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