Zugang zum Recht für Verbraucher

Franziska Hidding

doi:10.3790/978-3-428-55824-7

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Hidding, F. (2019). Zugang zum Recht für Verbraucher. Ein Vergleich der alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen mit der gerichtlichen Streitbeilegung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55824-7

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Zugang zum Recht für Verbraucher

Ein Vergleich der alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen mit der gerichtlichen Streitbeilegung

Hidding, Franziska

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 256

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55824-7
978-3-428-15824-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55824-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 256
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal systems: civil procedure, litigation & dispute resolution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Franziska Hidding ist seit 2018 Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin mit Stationen unter anderem beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Zuvor war sie von 2015 bis 2017 an der Universität Münster als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht, Abt. I für Prof. Dr. Gerald Mäsch tätig. In dieser Zeit entstand ihre Dissertation »Zugang zum Recht für Verbraucher«. In den Jahren 2008 bis 2014 widmete sie sich dem Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie an der Université Panthéon-Assas, Paris II. Parallel absolvierte sie die Fachspezifische Fremdsprachenausbildung im Französischen Recht.

Abstract

Vielfach scheuen Verbraucher die prozessuale Durchsetzung ihrer Rechte. Die Europäische Union setzt deswegen auf den Ausbau alternativer Streitbeilegung. In Umsetzung der Vorgaben der ADR-Richtlinie wurde das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geschaffen. Die Arbeit setzt die Verbraucherschlichtung nach dem VSBG (Schlichtung i.e.S. und Mediation) in einen konkreten Bezug zum Gerichtsverfahren und unterzieht die miteinander in einem Spannungsverhältnis stehenden Konfliktlösungsmöglichkeiten des Verbrauchers einer kritischen Bewertung im Hinblick auf den Zugang zum Recht. Es werden Doppelstrukturen aufgezeigt und ein Bedeutungsverlust der Amtsgerichte und der Durchsetzung der materiellen Verbraucherrechte prognostiziert. Die Autorin unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung der Interaktion der Konfliktlösungsformen, sodass für Verbraucher tatsächlich ein Zugang zu einer breit gefächerten, methodenvielfältigen und interessengerechten Streitbeilegung entsteht.

Die Arbeit wurde von dem Kompetenzzentrum Verbraucherforschung Nordrhein-Westfalen mit dem Nachwuchsförderpreis Verbraucherforschung NRW 2020 ausgezeichnet.Access to Justice for Consumers. A Comparison of Alternative Dispute Resolution with Judicial Dispute Resolution for Consumers

Does alternative dispute resolution actually serve consumer interests more than an (adapted) judicial procedure? The work analyses access to justice through the Consumer Dispute Resolution Act (»VSBG«), through the judicial process and through the interaction of the forms of dispute resolution available to consumers. In addition to the demonstration of barriers to the use of proceedings, it analyses to what extent the enforcement of substantive consumer law is guaranteed and desired.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung	15
A. Einführung und Bedeutung	15
B. Zielsetzung und methodischer Ansatz	19
C. Gang der Darstellung	22
D. Begrifflichkeiten	23
Kapitel 2: Vergleichsobjekte und Vergleichsmaßstab	26
A. Vergleichsobjekte: Verbraucherschlichtung und Gerichtsverfahren	26
I. Verbraucherschlichtung nach dem VSBG	26
1. Neuregelung auf Initiative der EU	26
2. Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle	27
3. Anwendungsbereich des VSBG	29
4. Mögliche Streitbeilegungsmethoden	32
5. Schlichtungsstruktur in Deutschland	36
6. Abgrenzung zu Kundenbeschwerdestellen von Unternehmen	39
II. Gerichtliche Lösung von Verbraucherkonflikten	41
1. Kontradiktorisches Entscheidungsverfahren	42
2. Der Gütegedanke in der ZPO	42
3. Vereinfachungen und Beschleunigungen	45
a) Verfahren nach billigem Ermessen und europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen	45
b) Europäisches und deutsches Mahnverfahren	47
III. Zwischenergebnis und Schwerpunktsetzung	49
B. Vergleichsmaßstab: Zugang zum Recht	51
I. Begriffsbestimmung	52
1. Uneinheitliche Begriffsverwendung	52
2. Zugang zum Recht in ADR-RL und VSBG	53
3. Formulierung einer Definition	54
a) Das „Ob“ der Streitbeilegung	54
b) Das „Wie“ der Streitbeilegung	55
c) Abgrenzung zum Justizgewährungsanspruch	58
4. Strengere Anforderungen beim Zugang zum Recht für Verbraucher	59
II. Zweiteilung des Begriffs in die Bestandteile „Zugang“ und „Recht“ und Zwischenergebnis	61
Kapitel 3: Vergleich des Zugangs zum Recht durch Verbraucherschlichtung und durch Gerichtsverfahren	64
A. „Zugang“	64
I. Vorbereitungsphase	65
1. Information und Bekanntheit	65
a) Maßnahmen zur Bekanntmachung der Verbraucherschlichtung	65
aa) Webseiten der Verbraucherschlichtungsstellen	66
bb) Bundesamt für Justiz als zentrale Anlaufstelle	66
cc) ODR-Plattform	67
dd) Mitteilungspflichten der Unternehmer	68
b) Bekanntheit des Gerichtsverfahrens	73
2. Örtliche Zuständigkeit	74
a) Örtliche Präsenz der Gerichte	75
b) Örtliche Präsenz der Verbraucherschlichtungsstellen	78
c) Zwischenergebnis	82
3. Tatsächliche Nutzung	83
a) Tatsächliche Nutzung der Gerichte	83
aa) Rationales Desinteresse gegenüber der Justiz	83
bb) Unbegründetheit des rationalen Desinteresses	85
(1) Dauer des Gerichtsverfahrens	85
(2) Kosten des Gerichtsverfahrens	88
(3) Zwischenergebnis	92
b) Tatsächliche Nutzung der Verbraucherschlichtungsstellen	93
aa) Einfluss von Dauer und Kosten des Verfahrens	93
(1) Dauer der Verbraucherschlichtung	93
(2) Kosten der Verbraucherschlichtung	95
bb) Einfluss des VSBG auf das rationale Desinteresse	97
II. Phase der Einleitung des Verfahrens	99
1. Antragstellung	99
a) Antrag auf Durchführung einer Verbraucherschlichtung	99
aa) Antragstellung bei der Verbraucherschlichtungsstelle	99
bb) Antragstellung über die ODR-Plattform	102
b) Antrag auf Durchführung eines Gerichtsverfahrens	103
c) Bewertung	106
2. Teilnahmepflicht und -bereitschaft	108
a) Freiwilligkeit der Verbraucherschlichtung	108
b) Teilnahme am Gerichtsverfahren	111
3. Hindernisse	112
a) Ablehnungsgründe der Verbraucherschlichtungsstelle	112
b) Ablehnungsgründe der Gerichte	115
B. „zum Recht“: Verfahren und Verfahrensergebnis	116
I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit	117
1. Gewährleistung beim Gerichtsverfahren	117
2. Gewährleistung bei der Verbraucherschlichtung	119
a) Auswahl des Streitmittlers	120
b) Einfluss des Trägers der Verbraucherschlichtungsstelle	122
c) Unternehmerfinanziertes Verfahren	125
d) Vermeidung von Interessenkonflikten	126
aa) Weisungsfreiheit	126
bb) Vorbeschäftigungsverbot	127
cc) Beschäftigungsdauer	129
3. Bewertung	130
II. Transparenz	131
1. Verbraucherschlichtung	131
a) Transparenz der Verfahrensordnung	132
b) Öffentlichkeit des Verfahrens	132
c) Veröffentlichung des Verfahrensergebnisses	133
d) Transparenz für die Beteiligten	135
2. Gerichtsverfahrens	136
a) Transparenz der Prozessordnung	136
b) Öffentlichkeit des Verfahrens	137
c) Veröffentlichung des Verfahrensergebnisses	138
d) Transparenz für die Beteiligten	140
3. Zwischenergebnis	142
III. Kontradiktorische Verfahrensweise	142
1. Gerichtsverfahren	143
a) Rechtliches Gehör	143
b) Dispositions- und Beibringungsgrundsatz	146
c) Verbraucherschutz durch materielle Prozessleitung	148
d) Besonderheiten bei Anwendung des Unionsverbraucherrechts	152
2. Verbraucherschlichtung	156
a) Rechtliches Gehör	156
b) Dispositions- und Beibringungsgrundsatz	159
c) Weniger Verbraucherschutz im Verfahren	163
d) Keine Besonderheit bei Anwendung des Unionsverbraucherrechts	165
IV. Rechtmäßigkeit des Verfahrensergebnisses	166
1. Rechtsfundierung bei der Verbraucherschlichtung	167
a) Ausrichtung am geltenden Recht und Beachtung des zwingenden Verbraucherrechts	167
b) Anwendbares Recht bei internationalen Sachverhalten	170
c) Umgang mit Auslegungsfragen	173
d) Umgang mit ungeklärtem Sachverhalt	175
e) Qualifikation des Streitmittlers als Problem	176
aa) Rechtskenntnisse und Fachwissen	178
bb) Fähigkeiten	181
cc) Konkrete Beteiligung der qualifizierten Person	183
dd) Zwischenergebnis	186
f) Kompromisslösungen bei der Schlichtung	188
2. Rechtsfundierung bei den Gerichtsverfahren	189
a) Rechtsprechung im kontradiktorischen Streitverfahren	189
b) Einbußen bei „Bagatellverfahren“	191
c) Vergleichsschlüsse im Schatten des Rechts	194
d) Zwischenergebnis	196
3. Bewertung	197
V. Vertretung im Verfahren	199
VI. Durchsetzbarkeit des Verfahrensergebnisses	200
1. Durchsetzbarkeit der Verbraucherschlichtungsergebnisse	200
2. Durchsetzbarkeit der gerichtlichen Lösungen	204
C. Ergebnis des Vergleichs	205
I. Das „Ob“ der Streitbeilegung: „Zugang“	206
II. Das „Wie“ der Streitbeilegung: „zum Recht“	208
III. Fazit	211
Kapitel 4: Zugang zum Recht durch das Zusammenspiel von Verbraucherschlichtung und gerichtlichem Verfahren	212
A. Zusammenspiel von Verbraucherschlichtung und gerichtlichem Verfahren	212
I. Steuerung durch die Parteien	213
II. Steuerung durch die Streitbeilegungsstellen	216
B. Weniger Verbraucherschutz als Folge des aktuellen Zusammenspiels	218
C. Ergebnis	219
Kapitel 5: Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs zum Recht für Verbraucher	220
A. Mehr Zugang zu den Gerichten	220
I. Größere Transparenz	220
II. Einführung eines Verbrauchergerichtsstands	222
III. Änderung der Prozesskostenrechts	223
IV. Technische Modernisierungen	223
V. Stärkere Veröffentlichung der Ergebnisse von Verbraucherverfahren	224
B. Mehr Recht bei den Gerichten	225
I. Wert des Urteils gegenüber der gütlichen Einigung	225
1. Rechtsklarheit und Entwicklung des Verbraucherrechts	225
2. Steuerung des Unternehmerverhaltens	226
3. Friedensstiftende Wirkung	228
II. Verhinderung von Vergleichsdruck	231
III. Stärkere Aufklärung durch den Richter zur Förderung des Urteils	232
C. Folge: Verbesserter Zugang zum Recht für den Verbraucher	233
D. Verbleibende Rolle der Verbraucherschlichtung	235
E. Fazit	236
F. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	237
Literaturverzeichnis	240
Sachverzeichnis	255

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