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Zugang zum Recht für Verbraucher

Ein Vergleich der alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen mit der gerichtlichen Streitbeilegung

Hidding, Franziska

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 256

(2019)

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About The Author

Franziska Hidding ist seit 2018 Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin mit Stationen unter anderem beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Zuvor war sie von 2015 bis 2017 an der Universität Münster als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht, Abt. I für Prof. Dr. Gerald Mäsch tätig. In dieser Zeit entstand ihre Dissertation »Zugang zum Recht für Verbraucher«. In den Jahren 2008 bis 2014 widmete sie sich dem Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie an der Université Panthéon-Assas, Paris II. Parallel absolvierte sie die Fachspezifische Fremdsprachenausbildung im Französischen Recht. Franziska Hidding has been a trainee lawyer at the Berlin Higher Regional Court since 2018, with positions at the Federal Ministry of the Interior, for Construction and Home Affairs, among others. From 2015 to 2017 she worked at the University of Münster as a research assistant at the Institute for International Business Law, Dept. I for Prof. Dr. Gerald Mäsch. During this time she wrote her dissertation »Access to Justice for Consumers«. From 2008 to 2014 she studied law at the Westfälische Wilhelms-Universität Münster and at the Université Panthéon-Assas, Paris II. At the same time she received an additional degree in French law.

Abstract

Vielfach scheuen Verbraucher die prozessuale Durchsetzung ihrer Rechte. Die Europäische Union setzt deswegen auf den Ausbau alternativer Streitbeilegung. In Umsetzung der Vorgaben der ADR-Richtlinie wurde das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geschaffen. Die Arbeit setzt die Verbraucherschlichtung nach dem VSBG (Schlichtung i.e.S. und Mediation) in einen konkreten Bezug zum Gerichtsverfahren und unterzieht die miteinander in einem Spannungsverhältnis stehenden Konfliktlösungsmöglichkeiten des Verbrauchers einer kritischen Bewertung im Hinblick auf den Zugang zum Recht. Es werden Doppelstrukturen aufgezeigt und ein Bedeutungsverlust der Amtsgerichte und der Durchsetzung der materiellen Verbraucherrechte prognostiziert. Die Autorin unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung der Interaktion der Konfliktlösungsformen, sodass für Verbraucher tatsächlich ein Zugang zu einer breit gefächerten, methodenvielfältigen und interessengerechten Streitbeilegung entsteht.

Die Arbeit wurde von dem Kompetenzzentrum Verbraucherforschung Nordrhein-Westfalen mit dem Nachwuchsförderpreis Verbraucherforschung NRW 2020 ausgezeichnet.
Access to Justice for Consumers. A Comparison of Alternative Dispute Resolution with Judicial Dispute Resolution for Consumers

Does alternative dispute resolution actually serve consumer interests more than an (adapted) judicial procedure? The work analyses access to justice through the Consumer Dispute Resolution Act (»VSBG«), through the judicial process and through the interaction of the forms of dispute resolution available to consumers. In addition to the demonstration of barriers to the use of proceedings, it analyses to what extent the enforcement of substantive consumer law is guaranteed and desired.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung 15
A. Einführung und Bedeutung 15
B. Zielsetzung und methodischer Ansatz 19
C. Gang der Darstellung 22
D. Begrifflichkeiten 23
Kapitel 2: Vergleichsobjekte und Vergleichsmaßstab 26
A. Vergleichsobjekte: Verbraucherschlichtung und Gerichtsverfahren 26
I. Verbraucherschlichtung nach dem VSBG 26
1. Neuregelung auf Initiative der EU 26
2. Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle 27
3. Anwendungsbereich des VSBG 29
4. Mögliche Streitbeilegungsmethoden 32
5. Schlichtungsstruktur in Deutschland 36
6. Abgrenzung zu Kundenbeschwerdestellen von Unternehmen 39
II. Gerichtliche Lösung von Verbraucherkonflikten 41
1. Kontradiktorisches Entscheidungsverfahren 42
2. Der Gütegedanke in der ZPO 42
3. Vereinfachungen und Beschleunigungen 45
a) Verfahren nach billigem Ermessen und europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen 45
b) Europäisches und deutsches Mahnverfahren 47
III. Zwischenergebnis und Schwerpunktsetzung 49
B. Vergleichsmaßstab: Zugang zum Recht 51
I. Begriffsbestimmung 52
1. Uneinheitliche Begriffsverwendung 52
2. Zugang zum Recht in ADR-RL und VSBG 53
3. Formulierung einer Definition 54
a) Das „Ob“ der Streitbeilegung 54
b) Das „Wie“ der Streitbeilegung 55
c) Abgrenzung zum Justizgewährungsanspruch 58
4. Strengere Anforderungen beim Zugang zum Recht für Verbraucher 59
II. Zweiteilung des Begriffs in die Bestandteile „Zugang“ und „Recht“ und Zwischenergebnis 61
Kapitel 3: Vergleich des Zugangs zum Recht durch Verbraucherschlichtung und durch Gerichtsverfahren 64
A. „Zugang“ 64
I. Vorbereitungsphase 65
1. Information und Bekanntheit 65
a) Maßnahmen zur Bekanntmachung der Verbraucherschlichtung 65
aa) Webseiten der Verbraucherschlichtungsstellen 66
bb) Bundesamt für Justiz als zentrale Anlaufstelle 66
cc) ODR-Plattform 67
dd) Mitteilungspflichten der Unternehmer 68
b) Bekanntheit des Gerichtsverfahrens 73
2. Örtliche Zuständigkeit 74
a) Örtliche Präsenz der Gerichte 75
b) Örtliche Präsenz der Verbraucherschlichtungsstellen 78
c) Zwischenergebnis 82
3. Tatsächliche Nutzung 83
a) Tatsächliche Nutzung der Gerichte 83
aa) Rationales Desinteresse gegenüber der Justiz 83
bb) Unbegründetheit des rationalen Desinteresses 85
(1) Dauer des Gerichtsverfahrens 85
(2) Kosten des Gerichtsverfahrens 88
(3) Zwischenergebnis 92
b) Tatsächliche Nutzung der Verbraucherschlichtungsstellen 93
aa) Einfluss von Dauer und Kosten des Verfahrens 93
(1) Dauer der Verbraucherschlichtung 93
(2) Kosten der Verbraucherschlichtung 95
bb) Einfluss des VSBG auf das rationale Desinteresse 97
II. Phase der Einleitung des Verfahrens 99
1. Antragstellung 99
a) Antrag auf Durchführung einer Verbraucherschlichtung 99
aa) Antragstellung bei der Verbraucherschlichtungsstelle 99
bb) Antragstellung über die ODR-Plattform 102
b) Antrag auf Durchführung eines Gerichtsverfahrens 103
c) Bewertung 106
2. Teilnahmepflicht und -bereitschaft 108
a) Freiwilligkeit der Verbraucherschlichtung 108
b) Teilnahme am Gerichtsverfahren 111
3. Hindernisse 112
a) Ablehnungsgründe der Verbraucherschlichtungsstelle 112
b) Ablehnungsgründe der Gerichte 115
B. „zum Recht“: Verfahren und Verfahrensergebnis 116
I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 117
1. Gewährleistung beim Gerichtsverfahren 117
2. Gewährleistung bei der Verbraucherschlichtung 119
a) Auswahl des Streitmittlers 120
b) Einfluss des Trägers der Verbraucherschlichtungsstelle 122
c) Unternehmerfinanziertes Verfahren 125
d) Vermeidung von Interessenkonflikten 126
aa) Weisungsfreiheit 126
bb) Vorbeschäftigungsverbot 127
cc) Beschäftigungsdauer 129
3. Bewertung 130
II. Transparenz 131
1. Verbraucherschlichtung 131
a) Transparenz der Verfahrensordnung 132
b) Öffentlichkeit des Verfahrens 132
c) Veröffentlichung des Verfahrensergebnisses 133
d) Transparenz für die Beteiligten 135
2. Gerichtsverfahrens 136
a) Transparenz der Prozessordnung 136
b) Öffentlichkeit des Verfahrens 137
c) Veröffentlichung des Verfahrensergebnisses 138
d) Transparenz für die Beteiligten 140
3. Zwischenergebnis 142
III. Kontradiktorische Verfahrensweise 142
1. Gerichtsverfahren 143
a) Rechtliches Gehör 143
b) Dispositions- und Beibringungsgrundsatz 146
c) Verbraucherschutz durch materielle Prozessleitung 148
d) Besonderheiten bei Anwendung des Unionsverbraucherrechts 152
2. Verbraucherschlichtung 156
a) Rechtliches Gehör 156
b) Dispositions- und Beibringungsgrundsatz 159
c) Weniger Verbraucherschutz im Verfahren 163
d) Keine Besonderheit bei Anwendung des Unionsverbraucherrechts 165
IV. Rechtmäßigkeit des Verfahrensergebnisses 166
1. Rechtsfundierung bei der Verbraucherschlichtung 167
a) Ausrichtung am geltenden Recht und Beachtung des zwingenden Verbraucherrechts 167
b) Anwendbares Recht bei internationalen Sachverhalten 170
c) Umgang mit Auslegungsfragen 173
d) Umgang mit ungeklärtem Sachverhalt 175
e) Qualifikation des Streitmittlers als Problem 176
aa) Rechtskenntnisse und Fachwissen 178
bb) Fähigkeiten 181
cc) Konkrete Beteiligung der qualifizierten Person 183
dd) Zwischenergebnis 186
f) Kompromisslösungen bei der Schlichtung 188
2. Rechtsfundierung bei den Gerichtsverfahren 189
a) Rechtsprechung im kontradiktorischen Streitverfahren 189
b) Einbußen bei „Bagatellverfahren“ 191
c) Vergleichsschlüsse im Schatten des Rechts 194
d) Zwischenergebnis 196
3. Bewertung 197
V. Vertretung im Verfahren 199
VI. Durchsetzbarkeit des Verfahrensergebnisses 200
1. Durchsetzbarkeit der Verbraucherschlichtungsergebnisse 200
2. Durchsetzbarkeit der gerichtlichen Lösungen 204
C. Ergebnis des Vergleichs 205
I. Das „Ob“ der Streitbeilegung: „Zugang“ 206
II. Das „Wie“ der Streitbeilegung: „zum Recht“ 208
III. Fazit 211
Kapitel 4: Zugang zum Recht durch das Zusammenspiel von Verbraucherschlichtung und gerichtlichem Verfahren 212
A. Zusammenspiel von Verbraucherschlichtung und gerichtlichem Verfahren 212
I. Steuerung durch die Parteien 213
II. Steuerung durch die Streitbeilegungsstellen 216
B. Weniger Verbraucherschutz als Folge des aktuellen Zusammenspiels 218
C. Ergebnis 219
Kapitel 5: Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs zum Recht für Verbraucher 220
A. Mehr Zugang zu den Gerichten 220
I. Größere Transparenz 220
II. Einführung eines Verbrauchergerichtsstands 222
III. Änderung der Prozesskostenrechts 223
IV. Technische Modernisierungen 223
V. Stärkere Veröffentlichung der Ergebnisse von Verbraucherverfahren 224
B. Mehr Recht bei den Gerichten 225
I. Wert des Urteils gegenüber der gütlichen Einigung 225
1. Rechtsklarheit und Entwicklung des Verbraucherrechts 225
2. Steuerung des Unternehmerverhaltens 226
3. Friedensstiftende Wirkung 228
II. Verhinderung von Vergleichsdruck 231
III. Stärkere Aufklärung durch den Richter zur Förderung des Urteils 232
C. Folge: Verbesserter Zugang zum Recht für den Verbraucher 233
D. Verbleibende Rolle der Verbraucherschlichtung 235
E. Fazit 236
F. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 237
Literaturverzeichnis 240
Sachverzeichnis 255