Der Steuererlass aus Verfassungsgründen

Sarah Peter

doi:10.3790/978-3-428-55797-4

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Peter, S. (2019). Der Steuererlass aus Verfassungsgründen. Über den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55797-4

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Der Steuererlass aus Verfassungsgründen

Über den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen

Peter, Sarah

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 146

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55797-4
978-3-428-15797-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55797-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 194
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sarah Peter studierte nach ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau bei der Bosch Thermotechnik GmbH in Wetzlar/Lollar von 2012 bis Februar 2017 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg. Von Mai 2014 bis Juni 2017 war Sarah Peter als studentische Hilfskraft an der Professur für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg tätig und ist dort seit Juli 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Seit November 2018 absolviert sie das Referendariat im Bereich des OLG Frankfurt a.M. 2019 wurde sie mit ihrer von Herrn Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken betreuten Dissertation promoviert.

Abstract

Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der §§ 163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Bei der Suche nach Argumenten, die für eine Unbilligkeit in Frage kommen, haben die Gerichte neben dem Grund der Verfehlung des Gesetzeszwecks im konkreten Fall im Sinne eines »Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers« einen Steuererlass auch aus Verfassungsgründen für möglich gehalten. Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, welches die Voraussetzungen sind, unter denen allein aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Billigkeitserlass auszusprechen und wie dieser Fall von einem »Überhang « abzugrenzen ist, werden die Ausführungen regelmäßig dünner. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht.»The Tax Waiver for Constitutional Reasons - on the Content of a Dogmatic Category in the Case Law in Tax Matters«

The condition of the hardship provisions of §§ 163, 227 of the Tax Code is the unfairness of the assessment and/or collection of the tax. The present work systematizes the case groups for tax remission. In addition, this work develops a new approach by characterising the case group of tax remission for constitutional reasons in more detail and thus making it manageable in practice.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	16
1. Kapitel: Einleitung	19
A. Problemdarstellung	19
B. Gang der Untersuchung	22
2. Kapitel: Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur	24
A. Der Billigkeitserlass bei steuerlichen Nebenleistungen	24
I. Rechtsnatur des Säumniszuschlags	24
II. Erlass bei Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung des Steuerpflichtigen	25
III. Erlass bei fehlendem Verschulden des Steuerpflichtigen	26
IV. Kein Erlass bei Ausnutzung der Schonfrist	26
B. Der Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden	27
I. Keine entgegenstehende Fristbestimmung	27
II. Ausgangspunkt: „Besondere Umstände“	28
1. Offensichtliche und eindeutige Fehlerhaftigkeit des bestandskräftigen Steuerbescheids	29
a) Offensichtliche und eindeutige Fehlerhaftigkeit	29
b) Unzumutbarkeit	30
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben	31
3. Vertrauensschutz	33
a) Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen	33
b) Änderungen zum Nachteil des Steuerpflichtigen	34
c) Verbindliche Auskünfte der Verwaltung	36
d) Gutgläubigkeit des Steuerpflichtigen	38
III. Zusammenfassung	39
C. Der Billigkeitserlass im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren	41
I. Stand der Rechtsprechung	41
1. Einteilung der Rechtsprechung	41
2. Billigkeitserlass bei Fiskalzweck- und Lenkungssteuern	42
a) Fiskalzwecksteuern	42
aa) Umsatzsteuer	42
(1) Höhere Gewalt, BFHE 124, 94ff.	42
(2) Guter Glaube, FG Münster, EFG 1994, 813ff.	43
bb) Erbschaftsteuer	44
(1) Bewertung einer Kommanditgesellschaft, FG Köln, EFG 2009, 1523ff.	44
(2) Ausfall von Rentenzahlungen, BFHE 247, 170ff.	44
cc) Kirchensteuer, FG Köln, EFG 2000, 1092ff.	45
dd) Einkommensteuer, BFHE 166, 272ff.	46
b) Lenkungssteuern	47
aa) Werkfernverkehr, BVerfGE 16, 147ff.	47
bb) Energiesteuer, BVerfG (K), NVwZ 1995, 989f.	48
(1) Die Ausgangssituation	48
(2) Qualifizierung der Energiesteuer	48
(3) Mineralölsteuer, BVerfG (K), NVwZ 1995, 989f.	49
(4) Weitere Entscheidungen zur Energiesteuer	49
(aa) FG Hamburg, Urteil v. 26.11.2010–4 K 287/09–, juris	49
(bb) BFH/NV 2014, 7ff.	50
(5) Zusammenfassung	51
c) Weitere Kriterien und Fallkonstellationen	51
3. Billigkeitserlass bei abwälzbaren Steuern	53
a) Grundsteuer, Hessischer VGH, Urteil vom 13. Februar 1980–V OE 23/78–, juris	53
b) Umsatzsteuer (Vorsteuer), BFHE 250, 34ff.	54
4. Zwischenergebnis	54
II. Stand der Literatur	55
3. Kapitel: Grundlagen der Dispensation	58
A. Grundlegung	58
B. Die Bedeutung des Dispenses im Steuerrecht	62
I. Steuervereinfachungen und die Praktikabilität von Steuergesetzen	63
II. Steuergerechtigkeit als Typengerechtigkeit	66
III. Die Billigkeit als Einzelfallgerechtigkeit	68
IV. Praktikabilität der Steuergesetze und Besonderheiten des Einzelfalles	70
V. Gesetzliche Legitimation des Erlasses	72
4. Kapitel: Die Auswirkungen der Verfassung auf das Steuerrecht	73
A. Allgemeines	73
I. Das besondere Steuerrechtsverhältnis	73
II. Die Grundrechte als Werteordnung	74
III. Eine Konstitutionalisierung des Steuerrechts?	76
B. Verfassungsrechtliche Bindungen des Steuergesetzgebers	79
I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung	79
II. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit	79
1. Grundlegung	79
2. Die Gleichheit der Lastenverteilung	82
3. Das Leistungsfähigkeitsprinzip	83
a) Rechtsdogmatische Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für eine gerechte Besteuerung	83
b) Der Inhalt des Leistungsfähigkeitsprinzips	85
c) Die Konkretisierung der Leistungsfähigkeit	86
d) Anwendbarkeit und Restriktion des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit	88
4. Das Gebot der Folgerichtigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	90
III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	91
1. Voraussetzungen	91
2. Fiskalzwecksteuern	92
3. Lenkungssteuern	93
C. Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch die Verwaltung	94
I. Grundlegung	94
II. Die Auslegung von Rechtsnormen	95
1. Ziel der Auslegung	95
2. Grammatische Auslegung (Wortlautauslegung)	96
3. Systematische Auslegung	97
4. Historische Auslegung	98
5. Teleologische Auslegung	99
III. Besonderheiten des Steuerrechts	101
1. Die Anwendung der Auslegungsmethoden im Steuerrecht	101
2. Unterscheidung nach dem Zweck des Steuergesetzes	101
3. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise	103
4. Typisierende Rechtsanwendung	103
5. Kapitel: Der Erlasstatbestand in seiner praktischen Anwendung	105
A. Die Anwendung der Steuertatbestände durch die Verwaltung	105
I. Die Entwicklung der Auslegungsmaßstäbe von Steuergesetzen	106
II. Heutige methodische Grenzen der Normauslegung im Steuerrecht	107
III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grundlage restriktiver Auslegung – Bagatellgrenzen	109
IV. Bestandskraft	112
B. Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers	113
C. Dispensation aufgrund Verfassungsrechts	115
I. Die Bedeutung des Verfassungsrechts für den Billigkeitserlass	115
II. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG	115
III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip der Freiheitsrechte	118
IV. Insbesondere: Die absolute und relative Besteuerungsgrenze aus Verfassungsgründen	119
1. Die Steuer als Eingriff in die Eigentumsfreiheit	119
2. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums als absolute Besteuerungsgrenze	120
3. Insbesondere: Die Erdrosselungssteuer als relative Besteuerungsgrenze	123
V. Billigkeitserwägungen bei abwälzbaren Steuern	127
1. Sachliche und persönliche Billigkeitsgründe	127
2. Allgemeine Voraussetzungen des Billigkeitserlasses bei abwälzbaren Steuern	129
3. Besondere Erstattungsregelungen im Energiesteuerrecht	131
VI. Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden	132
1. Die Bestandskraft von Verwaltungsakten, insbesondere Steuerbescheiden	132
2. Nichtigkeit des Steuerbescheids	134
3. Korrektur vor Bestandskraft	134
4. Korrektur nach Bestandskraft durch Billigkeitserlass	135
a) Grundlegung	135
b) Auswirkungen eines Erlasses auf die Bestandskraft der Steuerbescheide	136
c) Verfassungsrechtlicher Hintergrund	136
aa) Rechtssicherheit	137
bb) Vorbehalt des Gesetzes	137
cc) Anwendungsvorrang	139
dd) Grundrechte und andere rechtsstaatliche Gesichtspunkte, insbesondere die Gleichmäßigkeit der Besteuerung	139
d) Ergebnis	140
D. Das Verhältnis zwischen den Fallgruppen des Erlasses aus Verfassungsgründen und des Erlasses wegen Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers	141
I. Grundlegung	141
1. Die Bedeutung des Verfassungsrechts für den Steuererlass	141
2. Die Bedeutung allgemeiner Rechtsgrundsätze im Steuerrecht	142
3. Zwischenergebnis	144
II. Die Einordnung der von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle	144
1. Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden	145
2. Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen	146
3. Billigkeitserlass im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren	146
a) Entscheidungen zur Fallgruppe des Steuererlasses wegen Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers	147
aa) Einkommensteuer, BFHE 166, 272ff.	147
bb) Erbschaftsteuer, BFHE 247, 170ff.	149
cc) Energiesteuer, BVerfG (K), NVwZ 1995, 989	151
b) Entscheidungen zur Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen	152
aa) Werkfernverkehr, BVerfGE 16, 147ff.	152
bb) Einkommensteuer, BVerfGE 50, 57ff.	153
cc) Erbschaftsteuer, FG Köln, EFG 2009, 1523ff.	155
dd) Umsatzsteuer, BFHE 124, 94ff.	156
ee) Grundsteuer, Hessischer VGH, Urteil vom 13. Februar 1980 – V OE 23/78	158
ff) Kirchensteuer, FG Köln, EFG 2000, 1092ff.	158
c) Zwischenergebnis	159
III. Ergebnis und Fazit	161
1. Die Grenze zwischen der Auslegung einer Steuernorm und der Anwendung eines Steuererlasses	161
2. Die Fallgruppe des Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers	163
3. Die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen	165
6. Kapitel: Zusammenfassung und Thesen	167
Literaturverzeichnis	173
Sachverzeichnis	192

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