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Der Steuererlass aus Verfassungsgründen

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Peter, S. (2019). Der Steuererlass aus Verfassungsgründen. Über den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55797-4
Peter, Sarah. Der Steuererlass aus Verfassungsgründen: Über den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55797-4
Peter, S (2019): Der Steuererlass aus Verfassungsgründen: Über den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55797-4

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Der Steuererlass aus Verfassungsgründen

Über den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen

Peter, Sarah

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 146

(2019)

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About The Author

Sarah Peter studierte nach ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau bei der Bosch Thermotechnik GmbH in Wetzlar/Lollar von 2012 bis Februar 2017 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg. Von Mai 2014 bis Juni 2017 war Sarah Peter als studentische Hilfskraft an der Professur für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg tätig und ist dort seit Juli 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Seit November 2018 absolviert sie das Referendariat im Bereich des OLG Frankfurt a.M. 2019 wurde sie mit ihrer von Herrn Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken betreuten Dissertation promoviert.

Abstract

Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der §§ 163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Bei der Suche nach Argumenten, die für eine Unbilligkeit in Frage kommen, haben die Gerichte neben dem Grund der Verfehlung des Gesetzeszwecks im konkreten Fall im Sinne eines »Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers« einen Steuererlass auch aus Verfassungsgründen für möglich gehalten. Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, welches die Voraussetzungen sind, unter denen allein aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Billigkeitserlass auszusprechen und wie dieser Fall von einem »Überhang « abzugrenzen ist, werden die Ausführungen regelmäßig dünner. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht.»The Tax Waiver for Constitutional Reasons - on the Content of a Dogmatic Category in the Case Law in Tax Matters«

The condition of the hardship provisions of §§ 163, 227 of the Tax Code is the unfairness of the assessment and/or collection of the tax. The present work systematizes the case groups for tax remission. In addition, this work develops a new approach by characterising the case group of tax remission for constitutional reasons in more detail and thus making it manageable in practice.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 16
1. Kapitel: Einleitung 19
A. Problemdarstellung 19
B. Gang der Untersuchung 22
2. Kapitel: Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur 24
A. Der Billigkeitserlass bei steuerlichen Nebenleistungen 24
I. Rechtsnatur des Säumniszuschlags 24
II. Erlass bei Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung des Steuerpflichtigen 25
III. Erlass bei fehlendem Verschulden des Steuerpflichtigen 26
IV. Kein Erlass bei Ausnutzung der Schonfrist 26
B. Der Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden 27
I. Keine entgegenstehende Fristbestimmung 27
II. Ausgangspunkt: „Besondere Umstände“ 28
1. Offensichtliche und eindeutige Fehlerhaftigkeit des bestandskräftigen Steuerbescheids 29
a) Offensichtliche und eindeutige Fehlerhaftigkeit 29
b) Unzumutbarkeit 30
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben 31
3. Vertrauensschutz 33
a) Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen 33
b) Änderungen zum Nachteil des Steuerpflichtigen 34
c) Verbindliche Auskünfte der Verwaltung 36
d) Gutgläubigkeit des Steuerpflichtigen 38
III. Zusammenfassung 39
C. Der Billigkeitserlass im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren 41
I. Stand der Rechtsprechung 41
1. Einteilung der Rechtsprechung 41
2. Billigkeitserlass bei Fiskalzweck- und Lenkungssteuern 42
a) Fiskalzwecksteuern 42
aa) Umsatzsteuer 42
(1) Höhere Gewalt, BFHE 124, 94ff. 42
(2) Guter Glaube, FG Münster, EFG 1994, 813ff. 43
bb) Erbschaftsteuer 44
(1) Bewertung einer Kommanditgesellschaft, FG Köln, EFG 2009, 1523ff. 44
(2) Ausfall von Rentenzahlungen, BFHE 247, 170ff. 44
cc) Kirchensteuer, FG Köln, EFG 2000, 1092ff. 45
dd) Einkommensteuer, BFHE 166, 272ff. 46
b) Lenkungssteuern 47
aa) Werkfernverkehr, BVerfGE 16, 147ff. 47
bb) Energiesteuer, BVerfG (K), NVwZ 1995, 989f. 48
(1) Die Ausgangssituation 48
(2) Qualifizierung der Energiesteuer 48
(3) Mineralölsteuer, BVerfG (K), NVwZ 1995, 989f. 49
(4) Weitere Entscheidungen zur Energiesteuer 49
(aa) FG Hamburg, Urteil v. 26.11.2010–4 K 287/09–, juris 49
(bb) BFH/NV 2014, 7ff. 50
(5) Zusammenfassung 51
c) Weitere Kriterien und Fallkonstellationen 51
3. Billigkeitserlass bei abwälzbaren Steuern 53
a) Grundsteuer, Hessischer VGH, Urteil vom 13. Februar 1980–V OE 23/78–, juris 53
b) Umsatzsteuer (Vorsteuer), BFHE 250, 34ff. 54
4. Zwischenergebnis 54
II. Stand der Literatur 55
3. Kapitel: Grundlagen der Dispensation 58
A. Grundlegung 58
B. Die Bedeutung des Dispenses im Steuerrecht 62
I. Steuervereinfachungen und die Praktikabilität von Steuergesetzen 63
II. Steuergerechtigkeit als Typengerechtigkeit 66
III. Die Billigkeit als Einzelfallgerechtigkeit 68
IV. Praktikabilität der Steuergesetze und Besonderheiten des Einzelfalles 70
V. Gesetzliche Legitimation des Erlasses 72
4. Kapitel: Die Auswirkungen der Verfassung auf das Steuerrecht 73
A. Allgemeines 73
I. Das besondere Steuerrechtsverhältnis 73
II. Die Grundrechte als Werteordnung 74
III. Eine Konstitutionalisierung des Steuerrechts? 76
B. Verfassungsrechtliche Bindungen des Steuergesetzgebers 79
I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 79
II. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit 79
1. Grundlegung 79
2. Die Gleichheit der Lastenverteilung 82
3. Das Leistungsfähigkeitsprinzip 83
a) Rechtsdogmatische Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für eine gerechte Besteuerung 83
b) Der Inhalt des Leistungsfähigkeitsprinzips 85
c) Die Konkretisierung der Leistungsfähigkeit 86
d) Anwendbarkeit und Restriktion des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 88
4. Das Gebot der Folgerichtigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 90
III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 91
1. Voraussetzungen 91
2. Fiskalzwecksteuern 92
3. Lenkungssteuern 93
C. Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch die Verwaltung 94
I. Grundlegung 94
II. Die Auslegung von Rechtsnormen 95
1. Ziel der Auslegung 95
2. Grammatische Auslegung (Wortlautauslegung) 96
3. Systematische Auslegung 97
4. Historische Auslegung 98
5. Teleologische Auslegung 99
III. Besonderheiten des Steuerrechts 101
1. Die Anwendung der Auslegungsmethoden im Steuerrecht 101
2. Unterscheidung nach dem Zweck des Steuergesetzes 101
3. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise 103
4. Typisierende Rechtsanwendung 103
5. Kapitel: Der Erlasstatbestand in seiner praktischen Anwendung 105
A. Die Anwendung der Steuertatbestände durch die Verwaltung 105
I. Die Entwicklung der Auslegungsmaßstäbe von Steuergesetzen 106
II. Heutige methodische Grenzen der Normauslegung im Steuerrecht 107
III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grundlage restriktiver Auslegung – Bagatellgrenzen 109
IV. Bestandskraft 112
B. Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers 113
C. Dispensation aufgrund Verfassungsrechts 115
I. Die Bedeutung des Verfassungsrechts für den Billigkeitserlass 115
II. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 115
III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip der Freiheitsrechte 118
IV. Insbesondere: Die absolute und relative Besteuerungsgrenze aus Verfassungsgründen 119
1. Die Steuer als Eingriff in die Eigentumsfreiheit 119
2. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums als absolute Besteuerungsgrenze 120
3. Insbesondere: Die Erdrosselungssteuer als relative Besteuerungsgrenze 123
V. Billigkeitserwägungen bei abwälzbaren Steuern 127
1. Sachliche und persönliche Billigkeitsgründe 127
2. Allgemeine Voraussetzungen des Billigkeitserlasses bei abwälzbaren Steuern 129
3. Besondere Erstattungsregelungen im Energiesteuerrecht 131
VI. Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden 132
1. Die Bestandskraft von Verwaltungsakten, insbesondere Steuerbescheiden 132
2. Nichtigkeit des Steuerbescheids 134
3. Korrektur vor Bestandskraft 134
4. Korrektur nach Bestandskraft durch Billigkeitserlass 135
a) Grundlegung 135
b) Auswirkungen eines Erlasses auf die Bestandskraft der Steuerbescheide 136
c) Verfassungsrechtlicher Hintergrund 136
aa) Rechtssicherheit 137
bb) Vorbehalt des Gesetzes 137
cc) Anwendungsvorrang 139
dd) Grundrechte und andere rechtsstaatliche Gesichtspunkte, insbesondere die Gleichmäßigkeit der Besteuerung 139
d) Ergebnis 140
D. Das Verhältnis zwischen den Fallgruppen des Erlasses aus Verfassungsgründen und des Erlasses wegen Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers 141
I. Grundlegung 141
1. Die Bedeutung des Verfassungsrechts für den Steuererlass 141
2. Die Bedeutung allgemeiner Rechtsgrundsätze im Steuerrecht 142
3. Zwischenergebnis 144
II. Die Einordnung der von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle 144
1. Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden 145
2. Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen 146
3. Billigkeitserlass im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren 146
a) Entscheidungen zur Fallgruppe des Steuererlasses wegen Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers 147
aa) Einkommensteuer, BFHE 166, 272ff. 147
bb) Erbschaftsteuer, BFHE 247, 170ff. 149
cc) Energiesteuer, BVerfG (K), NVwZ 1995, 989 151
b) Entscheidungen zur Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen 152
aa) Werkfernverkehr, BVerfGE 16, 147ff. 152
bb) Einkommensteuer, BVerfGE 50, 57ff. 153
cc) Erbschaftsteuer, FG Köln, EFG 2009, 1523ff. 155
dd) Umsatzsteuer, BFHE 124, 94ff. 156
ee) Grundsteuer, Hessischer VGH, Urteil vom 13. Februar 1980 – V OE 23/78 158
ff) Kirchensteuer, FG Köln, EFG 2000, 1092ff. 158
c) Zwischenergebnis 159
III. Ergebnis und Fazit 161
1. Die Grenze zwischen der Auslegung einer Steuernorm und der Anwendung eines Steuererlasses 161
2. Die Fallgruppe des Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers 163
3. Die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen 165
6. Kapitel: Zusammenfassung und Thesen 167
Literaturverzeichnis 173
Sachverzeichnis 192