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Digitalisierung, Legal Technology und Innovation

Der maßgebliche Rechtsrahmen für und die Anforderungen an den Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft

Leeb, Christina-Maria

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 19

(2019)

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About The Author

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau als Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes war Christina-Maria Leeb ebenda von 2016 bis 2018 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheits- und Internetrecht bei Prof. Dr. Dirk Heckmann beschäftigt. Derzeit unterstützt sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin die Praxisgruppe IT/IP/Media der Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft in München. Christina-Maria Leeb hat bereits vielfach zu IT-, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragestellungen publiziert und zahlreiche Vorträge gehalten. Sie wurde von Hogan Lovells, BRYTER und dem Legal Tech-Blog als »Woman of Legal Tech 2018« ausgezeichnet. Christina-Maria Leeb has published numerous papers on IT, data protection and copyright issues and given numerous lectures. She was awarded »Woman of Legal Tech 2018« by Hogan Lovells, BRYTER and the Legal Tech Blog. In 2019, she received the doctoral award of the Munich Bar Association.

Abstract

Die Arbeitsweise von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird aller Voraussicht nach schon in – relativ betrachtet – wenigen Jahren in essentiellen Punkten nicht mehr derjenigen gleichen, die sie heute ist. Auch dem Rechtsmarkt im Gesamten stehen gravierende Umwälzungen bevor. Diesen Entwicklungen steht vor allem das bisweilen von den Berufsträgern selbst als (zu) eng empfundene Korsett des anwaltlichen Berufsrechts gegenüber, das aus Gründen der eigenen Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter gelockert werden müsse. Nicht erst die aktuellen Diskussionen um neue Geschäftsmodelle im Bereich »Legal Tech(nology)« zeigen, dass das Berufsrecht einem über die Jahre hinweg betrachtet enormen Wandlungsprozess unterliegt. Die Arbeit leitet aus einem bewusst breit gewählten Ansatzpunkt heraus ein Anforderungsprofil für die Anwaltschaft in der gegenwärtigen Informationstechnologiegesellschaft her, welches auch und gerade auf grundlegende, rechtstheoretische Überlegungen gestützt wird.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München 2019.
»Digitalisation, Legal Technology and Innovation. The Decisive Legal Framework and the Requirements for a Lawyer in the Information Technology Society«

From a deliberately broadly chosen starting point, the thesis derives a requirement profile for the legal profession in today's information technology society that is also based on fundamental, legal-theoretical considerations. Specifically, the legal implications (mainly with regard to the legal profession) of the lawyer's activity are examined in relation to law firm marketing and external communication, internal work processes and internal communication as well as consulting services as such.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
1. Teil: Einleitung und Problemaufriss 21
1. Kapitel: Digitale Transformation und vernetzte Gesellschaft 22
A. Schnelle Innovationsadoption als Charakteristikum 22
B. Society 4.0 und Informationstechnologiegesellschaft 23
2. Kapitel: Der Mandant in der Informationstechnologiegesellschaft 24
A. Veränderter Erwartungshorizont 26
B. Neue Herausforderungen am Beispiel der Industrie 4.0 27
3. Kapitel: Die Rechtsdurchsetzung in der Informationstechnologiegesellschaft 30
A. Online-Streitbeilegung und Full-Service-Hybride 31
I. E-Commerce als typischer Anwendungsbereich der ODR 31
II. Full-Service-Hybride als aktuelle Markterscheinung 33
B. E-Justice 33
I. Vergangenheit und Gegenwart: Elektronischer Rechtsverkehr und Musterfeststellungsklage als wesentliche Eckpfeiler 33
II. Zukunft: Digitale Gerichtsöffentlichkeit als mögliches Leuchtturmprojekt? 37
4. Kapitel: Die Verwaltung in der Informationstechnologiegesellschaft: E-Government 38
5. Kapitel: Der Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft 40
A. Bisheriges Leitbild des Rechtsanwalts 42
B. Gegenwärtiges und zukünftiges Leitbild des Rechtsanwalts 44
6. Kapitel: Ziel und Begrenzung der Untersuchung 46
A. Übergeordnete Zielsetzung 46
B. Begrenzung 47
C. Kernthese 48
2. Teil: Begriffserläuterungen und Systematisierung 49
1. Kapitel: Bisherige Definitions- und Kategorisierungsansätze von Legal Tech(nology) 49
A. Grundlegendes 50
B. Kategorisierung nach Wirkungsphasen 51
I. Legal Tech 1.0 52
II. Legal Tech 2.0 52
III. Legal Tech 3.0 53
C. Kategorisierung nach technischen Lösungsebenen 53
I. Unterste Ebene: Enabler 53
II. Mittlere Ebene: Support Processes Solutions 54
III. Oberste Ebene: Substantive Law Solutions 54
D. Kategorisierung nach Themenfeldern 55
I. Industrielle Rechtsdienstleistungen 55
II. Blockchain 56
III. Künstliche Intelligenz 56
E. Kategorisierung nach den Auswirkungen auf den Kern der juristischen Tätigkeit 57
I. Den Kern nicht berührende Produkte 57
II. Produkte zu Zwecken einer Effizienzsteigerung innerhalb einzelner Arbeitsschritte 58
III. Produkte zu Zwecken einer Veränderung im übergeordneten Arbeitsablauf 58
IV. Produkte zu Zwecken einer Veränderung der juristischen Tätigkeit in ihrer Gesamtstruktur bzw. der Ersetzung von Juristen 58
F. Eigene Bewertung und Resümee unter Einbeziehung der Rechtsprechung 58
2. Kapitel: Eigener Ansatz: Von der Digitalisierung über Legal Technology zur Innovation 60
A. Digitalisierung 61
I. Mehrdimensionalität als zentrales Element 61
II. Anwaltsvermittlung und Practice Management als Anwendungsgebiete der Rechtsberatungsbranche 61
B. Legal Technology 62
I. Legal Technology im weiteren Sinne (i. w. S.) 62
II. Legal Technology im engeren Sinne (i. e. S.) 63
C. Innovation: Legal Design Thinking als Schlüsselinstrument 64
3. Kapitel: Verhältnis von Legal Technology zur Rechtsinformatik 66
A. Einordnung als eigene Wissenschaftsdisziplin 67
B. Untersuchungsansatz 69
3. Teil: Der maßgebliche Rechtsrahmen für den Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft 71
1. Kapitel: Kanzleimarketing und externe Kommunikation 71
A. Außendarstellung und Werbung im Internet 71
I. Homepage und Profile auf sozialen Netzwerken 73
1. Allgemeine rechtliche Anforderungen 75
a) Informationspflichten 76
aa) Anbieterkennzeichnung 76
bb) Außergerichtliche Streitschlichtung 79
cc) Pflichtangaben nach der DL-InfoV 82
dd) Datenschutzrecht 84
b) Berufs- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben für Werbeinhalte: Grundlagen 85
aa) Verbot der Direktwerbung im konkreten Einzelfall 86
bb) Sachlichkeitsgebot 87
cc) Allgemeine Vorgaben des Wettbewerbsrechts 87
2. Domainwahl 89
a) Kombination aus Berufsbezeichnung und Ortsangabe 90
b) Gattungsbegriffe 90
c) Einzelne Rechtsgebiete 91
3. Online-Gästebücher, Blogs und Foren 92
a) Grundsätzliches und Äußerungen Dritter 92
b) Eigens verfasste Beiträge des Rechtsanwalts 94
4. E-Mail-Newsletter 95
a) Ausdrückliche Einwilligung der Empfänger 96
b) Prinzip der Datenminimierung, Erkennbarkeit des Absenders und des werblichen Charakters der Nachrichten sowie Anbieterkennzeichnung 98
5. Social Media: Facebook, XING, LinkedIn, Twitter, YouTube u. a. 99
a) Informationspflichten 101
b) Berufs- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben 101
c) Anbieterkennzeichnung 102
d) Erkennbarkeit und Kennzeichnung von Werbung 103
e) Befangenheit 105
f) Datenschutzrechtliche Besonderheiten 106
6. Mobile Applikationen (Apps) 108
a) Anbieterkennzeichnung 109
b) Weitere Informations- und Belehrungspflichten 110
c) Datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Besonderheiten 111
II. Internetauktionen 113
III. Bewertungsportale 114
IV. Online-Suchdienste und -Verzeichnisse 116
1. Allgemeine Internet-Suchmaschinen und deren Optimierung 116
2. Branchenspezifische Geschäftsmodelle 118
a) Impressumspflicht 119
b) Unzulässige Werbung Dritter für den Anwalt und unzulässige Alleinstellungsbehauptung 120
V. Online-Marktplätze 121
1. Vermittlungs- bzw. Provisionsverbot 123
2. Verbraucherwiderrufsrecht aus Fernabsatzrecht 125
B. Elektronische Kommunikation mit Mandanten, Gerichten, Behörden und Dritten 128
I. Nutzung von E-Mail-Diensten in der Mandantenkommunikation 129
1. Vertraulichkeit von E-Mails 129
a) Normativer Schutz anwaltlicher Vertraulichkeit 130
aa) Unionsrechtliche Ebene 130
bb) Verfassungsrechtliche Ebene 132
cc) Einfachrechtliche Ebene 133
dd) Vertragliche Ebene 134
b) Pflicht zur Verschlüsselung? 134
2. Gestaltung von E-Mails 140
3. Pflichten im Zusammenhang mit dem Eingang von E-Mails 141
a) Abrufzeiten und unverzügliche Kundgabe etwaiger Mandatsablehnung 141
aa) Zugang von E-Mails 142
bb) Reaktionszeit 143
cc) Reaktionsweg 144
b) Kontrolle des Spam-Ordners 145
II. Nutzung von Social Media und Instant-Messaging-Diensten in der Mandantenkommunikation 146
1. Regelmäßige Überwachung und Kontrolle der Kommunikationskanäle 147
2. Vertraulichkeit und Authentizität 148
III. Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) 151
1. Praktische Einsatzszenarien 151
2. Rechtliche Grundlagen 152
3. Technische Funktionsweise 153
4. Pflicht zur Nutzung aus Anwaltssicht? 158
a) Passive und aktive Nutzungspflicht 159
aa) Passive Nutzungspflicht 160
bb) Aktive Nutzungspflicht 162
b) Unverhältnismäßiger Erfüllungsaufwand für Rechtsanwälte? 165
aa) Legitimer Zweck 166
bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit 167
cc) Angemessenheit 167
c) Unverhältnismäßige subjektive Anforderungen an Rechtsanwälte? 171
IV. Nutzung weiterer sicherer Kommunikationsmittel: beBPo, De-Mail, E-Postbrief, qualifizierte Vertrauensdienste nach der eIDAS-Verordnung 173
1. Besonderes elektronisches Behörden-Postfach (beBPo) 174
2. De-Mail 174
3. E-Postbrief 175
4. Qualifizierte Vertrauensdienste nach der eIDAS-Verordnung 176
C. Zusammenfassung des 1. Kapitels 176
2. Kapitel: Innerbetriebliche Arbeitsabläufe und interne Kommunikation 180
A. Einsatz von Kanzleisoftware 181
I. Elektronische Handaktenführung 181
1. Zulässigkeit der digitalen anwaltlichen Aktenführung als solche 182
a) § 50 Abs. 4 BRAO als Ausgangspunkt 182
b) Begriff der „Handakte“ 184
2. Ausgestaltung der digitalen Aktenführung des Rechtsanwalts im Einzelnen 184
a) Ordnungsgemäße Mandatsdokumentation 185
aa) Zentraler Speicherort 186
bb) Exklusiver Speicherort 187
cc) Notierung und Kontrolle von Fristen 187
b) Maßnahmen zum Schutz anwaltlicher Vertraulichkeit 190
II. IT-basierte Auswertung von Dokumenten 191
1. Pflicht zum einheitlich strukturierten Parteivortrag de lege lata 194
2. Pflicht zum einheitlich strukturierten Parteivortrag de lege ferenda aus verfassungsrechtlicher Betrachtung 195
B. IT-Outsourcing 200
I. Strafrechtliche Implikationen 201
1. Bisheriges Recht 201
2. Geheimnisschutzreform 2017 um § 203 StGB 203
a) Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers 203
aa) Fehlende Erforderlichkeit der Offenbarung eines fremden Geheimnisses 204
bb) Mangelnde Sorgfalt bei der Verpflichtung des Dienstleisters 206
b) Strafbarkeit der externen Dienstleister 207
II. Berufsrechtliche Implikationen 208
1. Vorgaben der BRAO 208
a) Verschwiegenheitserklärung in Textform 208
b) Auslagerung von (IT-)Dienstleistungen in das Ausland, insbesondere Cloud Computing 209
aa) Grundlegendes 209
bb) Praxisrelevanter Anwendungsfall: Inanspruchnahme großer (Cloud-)Diensteanbieter mit Sitz in den USA 210
c) Zusätzliche Vorgaben des § 43 Abs. 5 BRAO 212
2. (Keine) Vorgaben der BORA 212
a) Verschwiegenheitserklärung in Schriftform 212
b) Sozialadäquanz 213
III. Datenschutzrechtliche Implikationen: insbesondere Auftragsverarbeitung 214
C. Informationsbeschaffung und Recherche im Web 4.0 216
I. Elektronische Register und Veröffentlichungen 218
II. Juristische Online-Datenbanken 220
1. Generelle Nutzungspflicht für Rechtsanwälte? 221
a) Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Literatur als typische Anwendungsfälle? 221
b) Eigene Bewertung 223
aa) Keine generelle Nutzungspflicht 223
bb) Ausnahmen bei reiner Online-Abrufbarkeit 224
cc) Ausnahmen in bestimmten Rechtsbereichen 225
2. Verkürzter Toleranzzeitraum für die Kenntnisnahme neuer Rechtsprechung? 226
D. Zusammenfassung des 2. Kapitels 227
3. Kapitel: Beratungsleistung des Rechtsanwalts als solche 228
A. Substituierbarkeit und Veränderung anwaltlicher Beratung 229
I. Durch Blockchain und Smart Contracts 231
1. Technische Grundlagen 231
2. Substituierungspotenzial 233
3. Veränderungspotenzial 235
II. Durch Anwalts-Chatbots 236
1. Technische Grundlagen 236
2. Substituierungspotenzial 237
3. Veränderungspotenzial 239
III. Durch Robot Lawyers und Künstliche Intelligenz (KI) 239
1. Technische Grundlagen 239
2. Substituierungspotenzial 243
3. Veränderungspotenzial 245
IV. Kollaboration als Geschäftsmodell der Zukunft: Virtuelle Sozietäten 246
V. Exkurs: Zukunft der Anwaltsvergütung 247
1. Stundenbasierte Vergütung als Auslaufmodell 248
2. Einfluss von Legal Technology: Kostentransparenz und -druck als maßgebliche Faktoren 250
B. Ausgewählte Regulierungsbereiche de lege lata 251
I. Erlaubnispflicht nach Rechtsdienstleistungsrecht 252
1. Legal Technology-Angebote nichtanwaltlicher Dienstleister für Verbraucher am Beispiel des verdeckten Einsatzes von Anwalts-Chatbots 253
a) (Selbstständige) Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen? 256
aa) Dienstleistung in konkreten fremden Angelegenheiten und Erfordernis einer einzelfallbezogenen Rechtsprüfung 256
bb) Tätigkeit 259
cc) Selbstständige Erbringung 260
b) Relevante Erlaubnistatbestände 262
aa) Inkassodienstleistungen 262
bb) Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen 264
2. Legal (Process) Outsourcing 264
a) Erfordernis einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall 266
b) Erstattung wissenschaftlicher Gutachten 266
c) Adressaten der Erlaubnispflicht 267
II. Anwaltliche Vertraulichkeit 269
1. Entwicklung und Nutzung von Anwalts-Chatbots 269
a) Nutzung von kommerziellen Entwicklungsplattformen 269
b) Kommunikation über Instant-Messaging-Dienste 271
c) Allgemeine datenschutzrechtliche Herausforderungen 272
d) Besonderheiten bei selbstlernenden Chatbots 272
2. Legal (Process) Outsourcing 273
a) Einwilligungserfordernis 273
b) Sozialadäquanz 274
III. Kanzleipflicht 274
1. Geregelte Erreichbarkeit des Rechtsanwalts in örtlich festgelegten Kanzleiräumen 275
2. Kanzleischild bzw. Praxishinweis 276
IV. Resümee zur Regulierung de lege lata 278
C. Zentrale Regulierungsansätze de lege ferenda 279
I. Spezifische Vorschläge zur Regulierung und Deregulierung im Kontext der Rechtsberatung 279
1. Gesonderte Aufsicht für Legal Technology-Dienstleister 280
a) Grundlegendes 280
b) Geltungsumfang des RDG unter besonderer Berücksichtigung der Erlaubnistatbestände 281
c) Ausgestaltung der Aufsichtsbefugnisse 285
d) Zwischenergebnis 286
2. Gesonderte Marktbeobachtung durch Verbraucherzentralen? 288
3. Lockerungen im anwaltlichen Gesellschaftsrecht zur Verbesserung von Beteiligungsmöglichkeiten an nichtanwaltlichen Legal Technology-Unternehmen? 291
a) Fremdkapitalverbot und Fremdbesitzverbot nach § 59e BRAO 291
b) Schranken der beruflichen Zusammenarbeit nach § 59a BRAO 293
c) Zwischenergebnis 294
4. Uneingeschränkte Erlaubnis von Erfolgshonoraren? 295
II. Übergreifende Regulierungsansätze 299
1. Zivilrechtliche Haftung für autonome Systeme 299
a) Erweiterung des Produkthaftungsrechts auf unkörperliche Gegenstände? 301
aa) Stand der Diskussion: Web Applikationen bzw. Software als Produkt i. S. d. § 2 ProdHaftG? 301
bb) Eigene Bewertung: Unmittelbare Steuerungsfunktion und unmittelbares Schädigungspotenzial als zusätzliche Voraussetzungen 302
cc) Berücksichtigung etwaiger Haftungsprivilegierungen 304
b) Schaffung der Elektronischen Person (E-Person)? 305
2. Erweiterte Transparenzvorgaben? 308
a) Gesetzgeberische Aktivitäten 309
b) Vorschläge zum Interessenausgleich 310
3. Ethical Coding? 313
a) Gesetzgeberische Aktivitäten 313
b) Eigene Bewertung 316
III. Resümee zur Regulierung de lege ferenda 317
D. Zusammenfassung des 3. Kapitels 318
4. Teil: Rechtstheoretische Überlegungen und die Anforderungen an den Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft 321
1. Kapitel: Rechtstheoretische Überlegungen: Auswirkungen von Digitalisierung, Legal Technology und Innovation auf das Recht und den Zugang zum Recht 321
A. Digitalisierung, Legal Technology, Innovation und das Privatrecht 322
I. Diskrepanz zwischen der Lebenswirklichkeit und dem Privatrecht 322
II. Diskrepanz zwischen der Rechtsdurchsetzung und dem Privatrecht 324
B. Digitalisierung, Legal Technology, Innovation und das Öffentliche Recht 325
I. Legal Technology und der Zugang zum Recht 326
1. Full-Service-Hybride als Triebfeder für eine Zwei-Klassen-Rechtsdurchsetzung oder Chance für den Rechtsstaat? 327
2. Wider der Legal Tech(nology) Gap – die Rolle des Staates 330
II. Zukunft des anwaltlichen Berufsrechts 331
C. Exkurs: Legislative und judikative Entscheidungsprozesse im Wandel 333
I. Visualisierung des Rechts 333
1. Visualisierung im Gesetzgebungsprozess 334
2. Visualisierung als Implementierungshilfe des Rechts 335
II. Softwaretechnische Umsetzbarkeit des Rechts 337
III. Predictive Justice 339
1. Begriffliche Einordnung 339
2. Potenziale und Herausforderungen 340
2. Kapitel: Anforderungen an den Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft 343
A. Stellung als Organ der Rechtspflege 344
B. Fortbildung 345
I. Normative Verankerung im geltenden Berufsrecht 346
1. Fortbildungspflicht für Fachanwälte, § 15 FAO 346
2. Allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte, § 43a Abs. 6 BRAO 347
II. Gescheiterte Reformbestrebungen in 2017 349
III. Allgemeine IT-Fortbildungspflicht 351
1. Problem und Regelungsbedürfnis 351
2. Lösungsvorschlag 353
a) Vergleich zum US-amerikanischen Berufsrecht 353
b) Schlussfolgerungen für das nationale Berufsrecht: insbesondere Ergänzung des § 43a Abs. 6 BRAO 355
aa) Ausgangslage und Regelungsziele 355
bb) Eckpfeiler einer Novellierung 357
IV. Resümee und Ausblick 359
3. Kapitel: Anforderungen an die Juristenausbildung in der Informationstechnologiegesellschaft 360
A. E-Justice-Kompetenz 361
I. Bedeutung, Inhalt und Lernziele 361
II. Umsetzung und rechtliche Verankerung 362
B. E-Klausuren und E-Staatsexamen 365
4. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Ausblick 367
Literaturverzeichnis 371
Sachwortverzeichnis 429