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Lauterkeitsrechtlicher Schutz des Verbrauchers nach Vertragsschluss

Hagenmaier, Daniel

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 311

(2019)

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About The Author

Daniel Hagenmaier studierte ab dem Jahr 2003 Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth und legte im Jahr 2009 sein erstes Staatsexamen ab. Nach Tätigkeiten als Lehrbeauftragter der Universität Bayreuth sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer internationalen Wirtschaftskanzlei in München trat er im Jahr 2012 den juristischen Vorbereitungsdienst am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg an und legte 2014 das zweite Staatsexamen ab. Anschließend war er zunächst als Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht bei Norton Rose Fulbright in Hamburg tätig. Seit 2018 ist er als Legal Compliance Manager bei der BMW AG tätig. Daniel Hagenmaier studied law with a supplementary education in economics at the University of Bayreuth and passed the first state exam in 2009. Having worked as a lecturer at the University of Bayreuth and as a research assistant at an international corporate law firm in Munich, he then started the legal clerkship at the Hanseatic Higher Regional Court of Hamburg in 2012 and passed the second state exam in 2014. Subsequently, he worked at Norton Rose Fulbright in Hamburg as a lawyer with a focus on antitrust law. Since 2018, he works as a Legal Compliance Manager for BMW AG.

Abstract

Lange bildete der Vertragsschluss die zeitliche Grenze, jenseits derer das Lauterkeitsrecht keine Anwendung findet. Mit der UWG-Novelle 2008 ist indes die »geschäftliche Handlung« an die Stelle der »Wettbewerbshandlung « getreten und erfasst explizit auch Verhalten nach Vertragsschluss.

Die Arbeit befasst sich mit Reichweite und Auswirkungen dieser Erweiterung des lauterkeitsrechtlichen Anwendungsbereichs. Auf Grundlage der Erkenntnis, dass frühere Kriterien der Abgrenzung des Verbraucherschutzes in UWG und BGB nicht länger tragfähig sind, zeigt der Autor auf, dass das Lauterkeitsrecht das rechtsgeschäftliche Instrumentarium komplementär ergänzt, indem es die wirtschaftlich selbstbestimmte Entscheidung des Verbrauchers über die durch das BGB gewährten Rechtsbehelfe sicherstellt. Angesichts einer weitreichenden Anwendung des UWG auch im einzelnen Vertragsverhältnis erweist es sich als erforderlich, im Rahmen einer Interessenabwägung auch die Interessen des Unternehmers zu berücksichtigen.
»Consumer Protection under the Act Against Unfair Competition after Conclusion of a Contract«

This thesis focuses on the extended scope and the consequences of the central term »Commercial Practice« of the German Act Against Unfair Competition in force since 2008 and its reference to conduct after conclusion of a contract. The author claims that the Act Against Unfair Competition widely applies to the individual contractual relationship and recognizes that Unfair Competition Law takes a complementary role to the customer’s contractual instruments.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 25
I. Fragestellung 25
II. Gegenstand der Untersuchung 27
1. Verbraucherschutz als rechtliche Thematik 27
2. Der Begriff des Lauterkeitsrechts 27
3. Das Schutzsubjekt Verbraucher 28
4. Die Zeit nach Vertragsschluss 31
III. Forschungsstand 33
IV. Gang der Untersuchung 35
1. Kapitel: Der mittelbar vorvertragliche lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutz nach bisherigem Verständnis 37
A. Die bisherige Abgrenzung von UWG und BGB 37
I. Der „Multiplikatoreffekt“ als entscheidendes Kriterium 38
II. Generell-abstrakter versus individuell-konkreter Schutz 38
III. Kontrahierende versus distrahierende Tendenz der Bereiche 39
IV. Zwischenergebnis 40
B. Nachvertragliches Verhalten als lauterkeitsrechtliche Problematik 41
I. Vertragspflichtverletzungen durch den Unternehmer 41
II. Geltendmachung und Durchsetzung vertraglicher Ansprüche 42
III. Abwehr vertraglicher Rechte 44
IV. Änderung und Umgestaltung bestehender Verträge 45
C. Schutz des Verbrauchers nach Vertragsschluss im UWG zwischen 1896 und 2004 46
I. Grundsatz: „Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs“ 46
1. Der Begriff des Wettbewerbs 47
2. Die Rolle des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht 50
a) Die ursprünglich konkurrentenschützende Konzeption des UWG 50
b) Aufkommen des sog. sozialrechtlichen Verständnisses 52
c) Die immanente Beschränkung der Wettbewerbshandlung 56
3. Insbesondere: Die Rolle des Verbrauchers nach Vertragsschluss 61
a) Rechtsprechung 61
b) Literatur 62
II. Vermeintliche Ausnahmen 63
1. Rechtsprechung 63
a) Planmäßiges Gesamtverhalten 63
b) Betroffenheit einer Vielzahl von Kunden 64
c) Erhaltung des Kundenstammes 65
d) Überschießende werbende Wirkung 66
e) Erweiterung des Vertrags 66
f) Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften 67
2. Literatur 68
3. Würdigung 70
III. Zwischenergebnis 75
D. Änderungen durch die Reform von 2004 76
I. Die Beibehaltung der zeitlichen Beschränkung 77
1. Bestätigung des bisherigen Rechtszustands 77
2. Fortwirken des „Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs“ 78
II. Versuche einer Erweiterung des Anwendungsbereichs 81
1. Die teleologische Erweiterung bei Leistner 82
2. Tillers Verzicht auf das Merkmal des Marktbezugs 84
3. Würdigung 87
E. Zusammenfassung 90
2. Kapitel: Gegenseitige Annäherung des Verbraucherschutzes in UWG und BGB 92
A. Entwicklungen vor Umsetzung der UGP-Richtlinie 92
I. Rezeption „fremder“ Normen 92
1. Rezeption lauterkeitsrechtlicher Normen im BGB 93
a) Die Nichtigkeitsfolge der §§ 134 und 138 BGB 93
b) UWG-Normen als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB 94
2. Berücksichtigung rechtsgeschäftlich verbraucherschützender Normen im UWG 94
3. Würdigung 95
a) UWG-Verstöße im BGB 95
aa) Die bürgerlich-rechtliche Nichtigkeitsanordnung 95
bb) UWG-Normen als Schutzgesetze 98
b) BGB-Verstöße im UWG 99
II. Systemübergreifende Elemente im Rahmen des rechtsgeschäftlichen Verbraucherschutzes 102
1. Die Einbeziehung von Werbeangaben in den Sachmangelbegriff des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB 102
2. Die Regelungen über Garantien in §§ 443, 479 BGB 107
3. § 241a BGB 108
4. § 661a BGB 110
5. Widerrufsrechte 111
6. Das Institut der culpa in contrahendo 112
7. Rechtsgeschäftliche Informationspflichten 114
B. Die Auswirkungen der UGP-Richtlinie 116
I. Die Beschränkung der UGP-Richtlinie auf den Bereich b2c 116
II. Der Begriff der unternehmerischen Sorgfalt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG 118
III. Die „geschäftliche Handlung“ als Umsetzung der „Geschäftspraktiken“ – erstmalig konsequent unmittelbarer Verbraucherschutz 121
1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf die Zeit nach Vertragsschluss 122
a) Nachvertragliche Wirkungen 123
b) Nachvertragliches Verhalten 125
2. Versuche einer einschränkenden Auslegung 127
a) Marktbezogene Außenwirkung 128
b) Das funktionale Verständnis Köhlers 131
c) Ungeschriebenes Merkmal der „Verbraucherrelevanz“ 133
3. Würdigung der Einschränkungsversuche 133
a) Marktbezogene Außenwirkung 133
b) Funktionales Verständnis 137
c) „Verbraucherrelevanz“ 143
4. Konsequent weitreichender Anwendungsbereich 144
a) Tatsächlich „objektiver“ Zusammenhang 144
b) Die Gesetzesbegründung als Gegenargument? 147
5. Der erweiterte Anwendungsbereich als finaler Schritt vom Wettbewerbs- zum Lauterkeitsrecht 149
6. Rechtspraktische Auswirkungen – Notwendigkeit einer Einschränkung? 151
IV. Lauterkeitsrechtliche Informationspflichten im Rahmen des § 5a UWG 152
1. Informationspflichten nach Vertragsschluss 153
2. „Dopplung“ der Informationspflichten 156
C. Konsequenzen für die bisherigen Abgrenzungskriterien 156
D. Zusammenfassung 158
3. Kapitel: Neuausrichtung des Verhältnisses von lauterkeitsrechtlichem und rechtsgeschäftlichem Verbraucherschutz 161
A. Die deutsche Aufgliederung in lauterkeitsrechtlichen und rechtsgeschäftlichen Verbraucherschutz vor dem Hintergrund des europäischen Verbraucherschutzrechts 161
I. Die Zuspitzung verbraucherschützender Regelungen auf BGB und UWG 162
II. Lauterkeits- und Vertragsrecht als Kategorien im europäischen Verbraucherschutz 165
1. Primärrecht 165
2. Sekundärrecht 167
a) Formale Trennung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UGP-Richtlinie 168
b) Inhaltlich enger Bezug 169
aa) Informationspflichten 169
bb) Widerrufsrechte 171
cc) Rechtsfolgeregelungen 171
III. Zwischenergebnis 172
B. Neuere Ansätze für eine Bestimmung des Verhältnisses von lauterkeitsrechtlichem zu rechtsgeschäftlichem Schutz 174
I. Festhalten am „Wettbewerb“ 174
II. Die spezifisch funktional-interessenorientierte Abgrenzung 174
III. Die Unterscheidung nach Schutzzwecken 176
IV. Kollektiver Präventivschutz durch das UWG 178
V. Zwischenergebnis 178
C. Komplementäres Verständnis der Bereiche 179
I. Einheitlicher Ausgangspunkt als theoretische Basis 180
1. Legitimation und mögliche Modelle des Verbraucherschutzes 180
a) Sozialer Ansatz 181
b) Liberaler Ansatz 182
aa) Ordnungspolitisches Informationsmodell 182
bb) Situativer Verbraucherschutz 183
c) Verbraucherschutz aus Effizienzgesichtspunkten 184
d) Fazit 186
2. Prinzipien und Instrumente des rechtsgeschäftlichen Verbraucherschutzes 186
a) Die Privatautonomie als liberaler Ausgangspunkt 186
b) Die rechtsgeschäftlichen Regelungen und deren Verhältnis zur Privatautonomie 188
aa) Der Verbraucherbegriff 191
bb) Informationspflichten 191
cc) Widerruf 192
dd) Anfechtung 193
ee) Gewährleistungsrecht 195
ff) AGB-Kontrolle 196
gg) Nichtigkeitsfolge 199
hh) Sonstige Rechtsfolgeregelungen 199
ii) Nebenpflichten/culpa in contrahendo 201
3. Lauterkeitsrechtlich geschützte Interessen 204
a) Der zentrale Bezugspunkt lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes: die geschäftliche Entscheidung 206
aa) Die Verbrauchergeneralklausel 206
bb) Die verbraucherschützenden Einzeltatbestände 207
cc) Elemente einer selbstbestimmten Entscheidung 208
(1) Schutz der Entscheidungsgrundlage 209
(2) Schutz des Entscheidungsprozesses 212
dd) Entscheidungsinhalt und -definition 213
(1) Schutz der „Nichtentscheidung“ 214
(2) Entscheidung über gesetzliche Rechte 215
(3) „Entscheidungen ohne Wahlmöglichkeit“ 217
ee) Lauterkeitsrechtlicher Schutz der Verbraucherentscheidung und Privatautonomie 217
b) Schutz sonstiger Interessen 218
4. Zwischenergebnis 220
II. Unterschiedliche Methode: Schutz der Entscheidungsentstehung als maßgebliches Charakteristikum des Lauterkeitsrechts 222
1. Gewährung von Entscheidungsmöglichkeiten und konkrete Entscheidungssicherung 223
a) Das BGB als Gesetz der Folgeregelungen 224
b) Lauterkeitsrechtliche Sicherung jeder einzelnen Entscheidung 225
2. Gegenseitiges Aneinanderknüpfen der Bereiche 225
a) Vertragliche Rechtsfolgen als Konsequenz lauterkeitswidrigen Verhaltens 226
b) Vertragliche Rechte und Pflichten als Bezugspunkt des Lauterkeitsrechts 229
c) Fälle der Deckungsgleichheit und rückwirkender Wertungen 229
aa) Dopplung der Informationspflichten 229
bb) Die Rückwirkung der Widerrufsrechte 235
cc) § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) 237
(1) Undogmatische Anwendung des Rechtsbruchtatbestandes 237
(2) Kein Bedürfnis für den Rechtsbruchtatbestand beim lauterkeitsrechtlichen Schutz der Verbraucherentscheidung 241
3. Konsequenzen des komplementären Verständnisses 245
a) Unmöglichkeit eines lauterkeitsrechtlichen „Eingriffs“ in die vertragliche Beziehung 245
b) Keine individuellen Verbraucheransprüche im Lauterkeitsrecht 246
c) Gerichtlicher Prüfungsumfang 249
D. Zusammenfassung 253
4. Kapitel: Die Anwendung des komplementären lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes auf problematische Fallgruppen 256
A. Die Entscheidung nach Vertragsschluss – nachvertragliches Verhalten und nachvertragliche Auswirkungen 256
I. Klageantrag, Verletzungshandlung und Verletzungsform 257
II. Alternative Anknüpfungspunkte aufgrund des erweiterten Anwendungsbereichs 258
III. Faktisch und rechtlich nachvertragliches Verhalten 261
1. Vorvertragliches Verhalten mit vorvertraglicher Wirkung 261
2. Vorvertragliches Verhalten mit nachvertraglicher Wirkung 263
3. Nachvertragliches Verhalten mit vorvertraglicher Wirkung 264
4. Nachvertragliches Verhalten mit nachvertraglicher Wirkung 267
B. Ausuferndes Lauterkeitsrecht? 271
I. Tatbestandliche Einschränkung 272
1. Normativierte Prüfung der Unlauterkeit 272
a) Restriktives Verständnis der „Angabe“ i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG 272
b) Normative Korrektur der Verbrauchererwartung 273
c) Eignung zur Einflussnahme 274
2. Nachgeschaltete Korrektur im Rahmen des Unwertkriteriums 274
a) Einschränkung mit Hilfe der „unternehmerischen Sorgfalt“? 275
b) Billigkeit und höherrangiges Recht 276
II. Einschränkung auf Rechtsfolgenebene 278
III. Würdigung 279
1. Verhältnismäßigkeit sowie Gebot der Interessenabwägung als Kern einer einschränkenden Auslegung 279
a) Verhältnismäßigkeit und Interessenabwägung in der Richtlinienvorgabe 279
b) Verhältnismäßigkeit und Interessenabwägung in der Rechtsprechung des EuGH 281
c) Verhältnismäßigkeit in der Gesetzesbegründung 282
d) Verhältnismäßigkeit und Interessenabwägung in der aktuellen Rechtsprechung des BGH 283
e) Bedeutung der Interessenabwägung für Verhaltensweisen im Rahmen des individuellen Vertragsverhältnisses 284
2. Tatbestandliche Einschränkung 285
a) Die „Angabe“ als begrenzt hilfreicher Ansatzpunkt 286
b) Keine weitere Normativierung der Irreführung 287
c) Der Weg über die unternehmerische Sorgfalt 290
d) Interessenabwägung als nachgelagerte Korrektur 292
3. Kriterien für eine einschränkende Auslegung im Wege der Interessenabwägung 294
a) Grundrechtliche Wertungen 295
b) Subjektive Verantwortlichkeit 298
4. Vermutung der Wiederholungsgefahr 302
C. Lösung der relevanten Fälle 305
I. Vorvertragliche Verhaltensweisen mit vorvertraglicher Wirkung 305
1. Klassisch absatzförderndes Verhalten 305
2. „Absatzverhinderndes“ Verhalten 308
II. Vorvertragliche Verhaltensweisen mit nachvertraglicher Wirkung 308
III. Nachvertragliche Verhaltensweisen mit vorvertraglicher Wirkung 310
1. Abschluss eines neuen Vertrags 310
2. Neuabschluss des alten Vertrags 312
IV. Nachvertragliche Verhaltensweisen mit nachvertraglicher Wirkung 314
1. Die vorsorglich-nachvertragliche Abwehr von Verbraucherrechten 314
2. Die Vertragspflichtverletzung als solche 315
a) Irreführung durch Schlechtleistung 315
b) Konkurrenzverhältnis zur vorvertraglichen Werbung 317
3. Die Geltendmachung vertraglicher Rechte 317
a) Das Einfordern als Gesetzesverstoß 317
b) Das Einfordern als Abwehr gesetzlicher Rechte 318
c) Die Reichweite der Informationspflichten 319
d) Geltendmachung berechtigter Forderungen 323
D. Zusammenfassung 324
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 327
Literaturverzeichnis 336
Stichwortverzeichnis 357