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Verweisungen in formellgesetzlichen Rechtsnormen auf andere formellgesetzliche Rechtsnormen

Materiell-rechtliche Auslegungs- und Anwendungs- sowie Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen

Dürrschmidt, Daniel

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1413

(2019)

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About The Author

Nach dem Studium an der Universität Bayreuth (Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung) und an der University of Sydney (Master of Laws) sowie dem Referendariat am OLG Bamberg mit Stationen in Bayreuth, München und London arbeitete der Autor zunächst promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Assistent an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, bevor er für mehrere Jahre hauptberuflich als Rechtsanwalt und Steuerberater im Münchener Büro einer internationalen Kanzlei tätig war. Derzeit ist er Wissenschaflicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maxmilians-Universität München. Zwischenzeitlich war er Lehrstuhlvertreter an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und an der Universität Osnabrück. The author studied law at the University of Bayreuth (First State Examination) and the University of Sydney (Master of Laws). The legal clerkship at the Higher Regional Court of Bamberg included practical stages in Bayreuth, Munich and London. Doing his PhD in law, he worked as a research assistant at the Friedrich-Alexander-University of Erlangen-Nuremberg. Later, he practiced law as an attorney-at-law and a tax consultant at an international law firm (Munich office). Currently, he is a senior research assistant at the Ludwig-Maximilians-University of Munich. Meanwhile, he acted as a stand-in professor at the Friedrich-Alexander-University of Erlangen-Nuremberg and the University of Osnabrück.

Abstract

Gesetzliche Rechtsnormen enthalten zahlreiche Verweisungen. Neben Fragen nach verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit und dem Umgang mit fehlerhaften Verweisungen stellen sich auch materiell-rechtliche Auslegungs- und Anwendungs- sowie Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen. Diese werden in der Arbeit systematisch behandelt. Sie betreffen unter anderem die Bedeutung der Regelungsziele der beteiligten Rechtsnormen und die Bindung an behördliche und gerichtliche Entscheidungen. Es zeigt sich, dass viele dieser Fragen allgemeiner Natur sind. So sind die Zuständigkeits- und sonstigen Verfahrensfragen zumeist aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht wohlbekannt. Häufig sind sie sogar Folge von Verweisungen, ohne dass dieser Zusammenhang in besonderer Weise herausgearbeitet wird. In der Arbeit wird er anhand zahlreicher Beispiele anschaulich erläutert, die insbesondere aus den Bereichen Wirtschaftsverwaltungs-, Sozial- und Steuerrecht stammen. References in Statuatory Legal Norms to other Statuatory Legal Norms. Substantive Interpretation and Application as well as Jurisdiction and other Procedural Law Issues

Statuatory legal norms contain a large number of references to other statuatory legal norms. Besides issues regarding the requirements provided for by constitutional law and the consequences of defective references, there are issues concerning the interpretation and application as well as jurisdiction and procedural law. The book deals with the latter issues, in particualar, the relevance of the ratio of the legal norms involved and binding effects of administrative and judicial decisions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
I. Einleitung und Fragestellungen 9
II. Materiell-rechtliche Auswirkungen von Verweisungen auf die Auslegung und Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm 22
1. Grundlagen der Gesetzesauslegung bei Verweisungen 22
2. Feststellung der Existenz von Verweisungen durch Auslegung 23
a) Grundlagen der Feststellung der Existenz von Verweisungen durch Auslegung 23
b) Normgenaue Verweisungen 23
c) Inhaltsbezogene oder stillschweigende Verweisungen über materielles Recht 25
d) Inhaltsbezogene oder stillschweigende Verweisungen über Verfahrensrecht 31
3. Insbesondere Bedeutung des Regelungsziels von Ausgangs- und Bezugsnorm 34
a) Grundlagen der Bedeutung des Regelungsziels von Ausgangs- und Bezugsnorm 34
b) „Gleichlauf“ von Regelungszielen 36
c) Gründe für die Berücksichtigung des Regelungsziels von Ausgangs- und Bezugsnorm 40
d) Maßgeblichkeit des Regelungsziels der Ausgangsnorm im Rahmen ihrer Anwendung 42
4. Insbesondere Verweisungen unter Beteiligung von Rechtsnormen aus übergeordnetem Recht bzw. anderen Rechtsordnungen 46
a) Verfassungsrecht 46
b) Unionsrecht 50
c) Völkerrecht, insbesondere Völkervertragsrecht 54
III. Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen bei Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm 60
1. Grundlagen der Zuständigkeits- und sonstigen Verfahrensfragen bei Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm 60
2. Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm durch Behörden 63
a) Formen behördlichen Handelns mit Relevanz für die Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm 63
b) Abstrakt-generelle Verwaltungsvorschriften 64
aa) Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften und maßgebliches Rechtsverständnis 64
bb) Reichweite der Bindung an Verwaltungsvorschriften nach innen 71
(1) Allgemeines 71
(2) Mögliche Gründe für Bindung an Verwaltungsvorschriften anderer Behörden 72
(3) „Rechtsträgerzuständigkeit“ im einfachen Recht als Grenze 75
(4) „Ressortzuständigkeit“ im einfachen Recht als weitere Grenze 76
(5) „Rechtsträgerzuständigkeit“ im Verfassungsrecht 78
(6) „Ressortzuständigkeit“ im Verfassungsrecht und Verhältnis zur „Rechtsträgerzuständigkeit“ 81
(7) Grenzen der Zuständigkeitsbegrenzung durch das verfassungsrechtlich verankerte „Ressortprinzip“ 86
(8) Vollzug von Unions- und Völker‍(vertrags)‌recht 89
(9) Folgerungen aus der Zuständigkeitsbegrenzung für Bindung an Verwaltungsvorschriften bei Verweisungen 90
cc) Reichweite der Bindung an Verwaltungsvorschriften nach außen 91
c) Konkret-individuelle Einzelfallentscheidungen, insbesondere Verwaltungsakte 95
aa) Rechtsnatur von Einzelfallentscheidungen und maßgebliches Rechtsverständnis 95
bb) Bindung an Regelung und Gründe von Einzelfallentscheidungen, insbesondere Verwaltungsakten 99
(1) Allgemeines 99
(2) Mögliche Gründe für Bindung an Einzelfallentscheidungen von Behörden 99
(3) Voraussetzungen der Bindung an Einzelfallentscheidungen 102
(4) Grenzen der Bindungswirkung 109
(5) Vollzug von Unions- und Völker‍(vertrags)‌recht 115
cc) Bindung an Rechtsauffassung der für Einzelfallentscheidung zuständigen Behörde 116
3. Überprüfung der Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm durch Gerichte 117
a) Rechtsnatur von Einzelfallentscheidungen und maßgebliches Rechtsverständnis 117
b) Bindung an Entscheidung und Gründe von Gerichtsentscheidungen 120
aa) Allgemeines 120
bb) Mögliche Gründe für Bindung an Einzelfallentscheidungen von Gerichten 120
cc) Voraussetzungen der Bindung an Einzelfallentscheidungen 122
dd) Grenzen der Bindungswirkung 124
ee) Vollzug von Unions- und Völker‍(vertrags)‌recht 126
c) Bindung an Rechtsauffassung des für Einzelfallentscheidungen zuständigen Gerichts 128
aa) Allgemeines 128
bb) Gründe für Bindung an Rechtsauffassung des für Einzelfallentscheidungen zuständigen Gerichts 128
cc) Bindung der Verfahrensbeteiligten als Ausgangspunkt 129
dd) Fachgerichtliche Mechanismen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung 130
ee) Insbesondere Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) 132
ff) Vereinheitlichung der Rechtsprechung über Gerichte mit Zuständigkeit für Überprüfung der Einhaltung übergeordneten Rechts 136
IV. Folgerungen für Fälle fehlerhafter („verunglückter“) Verweisungen 138
V. Fazit 143
Literaturverzeichnis 144
Sachregister 158