Verweisungen in formellgesetzlichen Rechtsnormen auf andere formellgesetzliche Rechtsnormen
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Verweisungen in formellgesetzlichen Rechtsnormen auf andere formellgesetzliche Rechtsnormen
Materiell-rechtliche Auslegungs- und Anwendungs- sowie Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1413
(2019)
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Nach dem Studium an der Universität Bayreuth (Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung) und an der University of Sydney (Master of Laws) sowie dem Referendariat am OLG Bamberg mit Stationen in Bayreuth, München und London arbeitete der Autor zunächst promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Assistent an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, bevor er für mehrere Jahre hauptberuflich als Rechtsanwalt und Steuerberater im Münchener Büro einer internationalen Kanzlei tätig war. Derzeit ist er Wissenschaflicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maxmilians-Universität München. Zwischenzeitlich war er Lehrstuhlvertreter an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und an der Universität Osnabrück.Abstract
Gesetzliche Rechtsnormen enthalten zahlreiche Verweisungen. Neben Fragen nach verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit und dem Umgang mit fehlerhaften Verweisungen stellen sich auch materiell-rechtliche Auslegungs- und Anwendungs- sowie Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen. Diese werden in der Arbeit systematisch behandelt. Sie betreffen unter anderem die Bedeutung der Regelungsziele der beteiligten Rechtsnormen und die Bindung an behördliche und gerichtliche Entscheidungen. Es zeigt sich, dass viele dieser Fragen allgemeiner Natur sind. So sind die Zuständigkeits- und sonstigen Verfahrensfragen zumeist aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht wohlbekannt. Häufig sind sie sogar Folge von Verweisungen, ohne dass dieser Zusammenhang in besonderer Weise herausgearbeitet wird. In der Arbeit wird er anhand zahlreicher Beispiele anschaulich erläutert, die insbesondere aus den Bereichen Wirtschaftsverwaltungs-, Sozial- und Steuerrecht stammen.References in Statuatory Legal Norms to other Statuatory Legal Norms. Substantive Interpretation and Application as well as Jurisdiction and other Procedural Law IssuesStatuatory legal norms contain a large number of references to other statuatory legal norms. Besides issues regarding the requirements provided for by constitutional law and the consequences of defective references, there are issues concerning the interpretation and application as well as jurisdiction and procedural law. The book deals with the latter issues, in particualar, the relevance of the ratio of the legal norms involved and binding effects of administrative and judicial decisions.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
| I. Einleitung und Fragestellungen | 9 | ||
| II. Materiell-rechtliche Auswirkungen von Verweisungen auf die Auslegung und Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm | 22 | ||
| 1. Grundlagen der Gesetzesauslegung bei Verweisungen | 22 | ||
| 2. Feststellung der Existenz von Verweisungen durch Auslegung | 23 | ||
| a) Grundlagen der Feststellung der Existenz von Verweisungen durch Auslegung | 23 | ||
| b) Normgenaue Verweisungen | 23 | ||
| c) Inhaltsbezogene oder stillschweigende Verweisungen über materielles Recht | 25 | ||
| d) Inhaltsbezogene oder stillschweigende Verweisungen über Verfahrensrecht | 31 | ||
| 3. Insbesondere Bedeutung des Regelungsziels von Ausgangs- und Bezugsnorm | 34 | ||
| a) Grundlagen der Bedeutung des Regelungsziels von Ausgangs- und Bezugsnorm | 34 | ||
| b) „Gleichlauf“ von Regelungszielen | 36 | ||
| c) Gründe für die Berücksichtigung des Regelungsziels von Ausgangs- und Bezugsnorm | 40 | ||
| d) Maßgeblichkeit des Regelungsziels der Ausgangsnorm im Rahmen ihrer Anwendung | 42 | ||
| 4. Insbesondere Verweisungen unter Beteiligung von Rechtsnormen aus übergeordnetem Recht bzw. anderen Rechtsordnungen | 46 | ||
| a) Verfassungsrecht | 46 | ||
| b) Unionsrecht | 50 | ||
| c) Völkerrecht, insbesondere Völkervertragsrecht | 54 | ||
| III. Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen bei Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm | 60 | ||
| 1. Grundlagen der Zuständigkeits- und sonstigen Verfahrensfragen bei Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm | 60 | ||
| 2. Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm durch Behörden | 63 | ||
| a) Formen behördlichen Handelns mit Relevanz für die Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm | 63 | ||
| b) Abstrakt-generelle Verwaltungsvorschriften | 64 | ||
| aa) Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften und maßgebliches Rechtsverständnis | 64 | ||
| bb) Reichweite der Bindung an Verwaltungsvorschriften nach innen | 71 | ||
| (1) Allgemeines | 71 | ||
| (2) Mögliche Gründe für Bindung an Verwaltungsvorschriften anderer Behörden | 72 | ||
| (3) „Rechtsträgerzuständigkeit“ im einfachen Recht als Grenze | 75 | ||
| (4) „Ressortzuständigkeit“ im einfachen Recht als weitere Grenze | 76 | ||
| (5) „Rechtsträgerzuständigkeit“ im Verfassungsrecht | 78 | ||
| (6) „Ressortzuständigkeit“ im Verfassungsrecht und Verhältnis zur „Rechtsträgerzuständigkeit“ | 81 | ||
| (7) Grenzen der Zuständigkeitsbegrenzung durch das verfassungsrechtlich verankerte „Ressortprinzip“ | 86 | ||
| (8) Vollzug von Unions- und Völker(vertrags)recht | 89 | ||
| (9) Folgerungen aus der Zuständigkeitsbegrenzung für Bindung an Verwaltungsvorschriften bei Verweisungen | 90 | ||
| cc) Reichweite der Bindung an Verwaltungsvorschriften nach außen | 91 | ||
| c) Konkret-individuelle Einzelfallentscheidungen, insbesondere Verwaltungsakte | 95 | ||
| aa) Rechtsnatur von Einzelfallentscheidungen und maßgebliches Rechtsverständnis | 95 | ||
| bb) Bindung an Regelung und Gründe von Einzelfallentscheidungen, insbesondere Verwaltungsakten | 99 | ||
| (1) Allgemeines | 99 | ||
| (2) Mögliche Gründe für Bindung an Einzelfallentscheidungen von Behörden | 99 | ||
| (3) Voraussetzungen der Bindung an Einzelfallentscheidungen | 102 | ||
| (4) Grenzen der Bindungswirkung | 109 | ||
| (5) Vollzug von Unions- und Völker(vertrags)recht | 115 | ||
| cc) Bindung an Rechtsauffassung der für Einzelfallentscheidung zuständigen Behörde | 116 | ||
| 3. Überprüfung der Anwendung von Ausgangs- und Bezugsnorm durch Gerichte | 117 | ||
| a) Rechtsnatur von Einzelfallentscheidungen und maßgebliches Rechtsverständnis | 117 | ||
| b) Bindung an Entscheidung und Gründe von Gerichtsentscheidungen | 120 | ||
| aa) Allgemeines | 120 | ||
| bb) Mögliche Gründe für Bindung an Einzelfallentscheidungen von Gerichten | 120 | ||
| cc) Voraussetzungen der Bindung an Einzelfallentscheidungen | 122 | ||
| dd) Grenzen der Bindungswirkung | 124 | ||
| ee) Vollzug von Unions- und Völker(vertrags)recht | 126 | ||
| c) Bindung an Rechtsauffassung des für Einzelfallentscheidungen zuständigen Gerichts | 128 | ||
| aa) Allgemeines | 128 | ||
| bb) Gründe für Bindung an Rechtsauffassung des für Einzelfallentscheidungen zuständigen Gerichts | 128 | ||
| cc) Bindung der Verfahrensbeteiligten als Ausgangspunkt | 129 | ||
| dd) Fachgerichtliche Mechanismen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung | 130 | ||
| ee) Insbesondere Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 132 | ||
| ff) Vereinheitlichung der Rechtsprechung über Gerichte mit Zuständigkeit für Überprüfung der Einhaltung übergeordneten Rechts | 136 | ||
| IV. Folgerungen für Fälle fehlerhafter („verunglückter“) Verweisungen | 138 | ||
| V. Fazit | 143 | ||
| Literaturverzeichnis | 144 | ||
| Sachregister | 158 |