Unrechtsausschluss bei zeitlich gestreckten Notlagen

Carolin Weiß

doi:10.3790/978-3-428-55813-1

Unrechtsausschluss bei zeitlich gestreckten Notlagen

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Weiß, C. (2019). Unrechtsausschluss bei zeitlich gestreckten Notlagen. Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung an den Beispielen von Nachstellung sowie von Schutz- und Schweigegelderpressung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55813-1

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Unrechtsausschluss bei zeitlich gestreckten Notlagen

Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung an den Beispielen von Nachstellung sowie von Schutz- und Schweigegelderpressung

Weiß, Carolin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 346

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55813-1
978-3-428-15813-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55813-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Harassment & stalking

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Von 2011 bis 2017 studierte Carolin Weiß Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. 2017 absolvierte sie das Erste Juristische Staatsexamen. 2019 erfolgte die Promotion (Dr. iur.) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Während der Promotion arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena sowie in einer Anwaltskanzlei in Jena. Seit April 2019 ist Carolin Weiß Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Nürnberg.

Abstract

Carolin Weiß zeigt an den Beispielen der Nachstellung sowie der Schutz- und Schweigegelderpressung auf, dass auf Rechtfertigungsebene zwei dogmatische Kategorien zu unterscheiden sind: Der notwehrtypischen Augenblickssituation sind Fälle des zeitlich gestreckten Geschehensverlaufes gegenüberzustellen. Es wird untersucht, ob die Abwehrmaßnahme des Opfers trotz der dann bestehenden zeitlich gestreckten Notlage nach § 32 StGB zu rechtfertigen ist oder ob nicht vielmehr die Heranziehung des § 34 StGB oder gar einer außergesetzlichen Regelung sachgerechte Ergebnisse ermöglicht. Zudem wird untersucht, welche allgemeingültigen Aussagen über die Rechtfertigung von Abwehrmaßnahmen des Opfers zu treffen sind, wenn die zeitliche Streckung des Geschehensverlaufes angemessen berücksichtigt wird. Die Autorin stellt heraus, welche Unterschiede sich hier zur Rechtfertigung in Augenblickssituationen ergeben und inwiefern die Kategorisierung sich somit insgesamt auf den Unrechtsausschluss auswirkt.»Justification Concerning Continuous Plights. A Penal-Dogmatic Investigation on the Examples of Stalking and Blackmail (Protection Money, Hush Money)«

Carolin Weiß depicts that the dogmatic categories ›instantaneous situations‹ and ›continuous situations‹ are to be distinguished at the level of justification. This differentiation concerns the criterion of presence in the context of § 32 StGB and § 34 StGB, impacts the application of these rules and influences the necessity of a self-defense and the extent of admissible defense.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Einleitung	19
B. Problematik der atypischen Rechtfertigungssituation	23
I. Augenblickssituation als Leitbild der Notwehr	23
II. Zeitlich gestreckter Geschehensverlauf	24
1. Formale Charakterisierung der Tat	24
a) Schutz- und Schweigegelderpressung	24
aa) Deliktsstruktur	26
(1) Drohung mit einem empfindlichen Übel	26
(a) Erlaubtes Verhalten als Gegenstand der Drohung	27
(b) Wirkung der Drohung	29
(2) Psychische Zwangslage des Opfers infolge der Drohung	30
bb) Konkrete Abwehrmaßnahmen des Opfers	31
(1) Schutzgelderpressung	31
(2) Schweigegelderpressung	32
b) Nachstellung	35
aa) Deliktsstruktur	36
(1) Verhalten des Täters	36
(a) Mögliche Verhaltensweisen gemäß § 238 Abs. 1 StGB	36
(b) Beharrlichkeit des Täters	39
(aa) Begriffsverständnis	40
(bb) Temporale Anforderungen	41
(2) Psychische Zwangslage des Opfers infolge der Beharrlichkeit des Täters	44
bb) Durchführung eines Interviews mit einem Stalkingopfer	45
(1) Verübte Nachstellungshandlungen	45
(2) Auswirkungen der Belästigungen auf das Opfer	47
cc) Konkrete Abwehrmaßnahmen des Opfers	49
c) Gegenüberstellung der zeitlich gestreckten Geschehensverläufe	51
d) Schlussfolgerung	52
2. Besonderheit der zeitlich gestreckten Notlage	52
a) Darstellung der atypischen Notlage	52
aa) Schutz- und Schweigegelderpressung	53
(1) Angegriffene Rechtsgüter	53
(a) Willensfreiheit	54
(aa) Konkretisierung des Rechtsgutes	55
(bb) Notwehrfähigkeit des Rechtsgutes	58
(cc) Angriff des Schutz- oder Schweigegelderpressers	63
(b) Vermögen	64
(c) Rechtsgüter bezüglich des angedrohten Übels	65
(aa) Ansehen des Schweigegelderpressten	66
(bb) Diskretionsinteresse des Schweigegelderpressten	68
(cc) Interesse des Schweigegelderpressten, nicht strafrechtlich verfolgt zu werden	70
(dd) Leib, Leben und Eigentum des Schutzgelderpressten	74
(d) Zusammenfassung	75
(2) Gegenwärtigkeit des erpresserischen Angriffs	75
(a) Vorliegen eines künftigen Angriffs hinsichtlich des Vermögens und der Rechtsgüter bezüglich des angedrohten Übels	77
(b) Andauernde Rechtsgutsverletzung hinsichtlich der Willensfreiheit	79
bb) Nachstellung	85
(1) Angegriffenes Rechtsgut	85
(a) Konkretisierung des Rechtsgutes	85
(b) Tatgeschehen vor Eintritt der Beharrlichkeit	88
(c) Tatgeschehen nach Eintritt der Beharrlichkeit	90
(2) Gegenwärtigkeit des Angriffs	93
(a) Andauernde Rechtsgutsverletzung	93
(b) Einwände gegen die Annahme einer andauernden Rechtsgutsverletzung	98
cc) Zusammenfassung	101
b) Auswirkungen der atypischen Notlage auf Abwehrmaßnahmen im Allgemeinen	101
III. Zusammenfassung	102
C. Rechtliche Behandlung des Unrechtsausschlusses bei zeitlich gestreckten Notlagen	103
I. Lösungsansätze	103
1. Lösungsansätze de lege lata	103
a) Unterscheidung zweier Notwehrtypen im Rahmen des § 32 StGB	104
aa) Augenblickssituation	104
bb) Zeitlich gestreckter Geschehensverlauf	105
(1) Anerkennung des Dauerangriffs	105
(2) Erhöhte Anforderungen an Erforderlichkeit der Notwehrhandlung	106
(3) Eigenständige Fallgruppe im Rahmen der Gebotenheit der Notwehrhandlung	107
(a) Ratio des § 32 StGB	108
(b) Begründung einer eigenständigen Fallgruppe	109
(c) Einschränkung des Notwehrrechts	111
(d) Zusammenfassung	113
cc) Schlussfolgerung	113
b) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB	114
aa) Dauergefahr	114
(1) Schutz- und Schweigegelderpressung	115
(2) Nachstellung	118
(3) Zusammenfassung	120
bb) Erhöhte Anforderungen an fehlende anderweitige Abwendbarkeit der Gefahr	120
cc) Zeitliche Streckung als Interessenabwägungsfaktor	121
2. Außergesetzlicher Lösungsansatz	121
II. Merkmal der Gegenwärtigkeit als entscheidendes Kriterium der Problemlösung	123
1. Auslegung der Gegenwärtigkeit in zeitlicher Hinsicht	123
a) Erfordernis einer akuten Bedrängnissituation im Rahmen des § 32 StGB	124
b) Notwendigkeit einer sofortigen Rettungshandlung im Rahmen des § 34 StGB	125
c) Zusammenfassung	128
2. Begründung der unterschiedlichen Auslegung der Gegenwärtigkeit	128
a) Wortlaut der Normen	128
b) Ratio der Vorschriften	130
c) Reichweite der Befugnisse des sich wehrenden Opfers	131
3. Schlussfolgerung	133
III. Bewertung der Lösungsansätze	134
1. Ablehnung zweier Notwehrtypen	134
a) Aufhebung der engen zeitlichen Grenze des Notwehrrechts	134
aa) Allgemeines Begriffsverständnis hinsichtlich des gegenwärtigen Angriffs	134
bb) „Schneidigkeit“ des Notwehrrechts	135
b) Angleichung von § 32 StGB und § 34 StGB	136
c) Schlussfolgerung	137
2. Anwendung des § 34 StGB	138
a) Zuschnitt des Rechtfertigungsgrundes auf zeitlich gestreckte Notlagen	139
b) Keine Verharmlosung der Situation	140
aa) Deutung als Dauergefahr	140
bb) Schutzwürdigkeit des Opfers	141
cc) Psychische Belastung des Opfers	142
c) Angemessene Rigorosität des Lösungsansatzes	144
3. Fehlendes Bedürfnis für außergesetzliche Regelung	145
IV. Ergebnis	145
D. Konkrete Auswirkungen der zeitlich gestreckten Notlage auf die Rechtfertigungshandlung	147
I. Anderweitige Abwendbarkeit der Gefahr aufgrund möglicher Inanspruchnahme staatlicher Hilfe?	147
1. Staatliches Gewaltmonopol	148
2. Schutzgelderpressung	151
3. Schweigegelderpressung	154
a) Inanspruchnahme staatlicher Hilfe bei Ankündigung einer Strafanzeige	155
aa) Eingriff in die Selbstbelastungsfreiheit des Erpressten	156
(1) Persönlicher Geltungsbereich der Selbstbelastungsfreiheit	157
(2) Sachlicher Geltungsbereich der Selbstbelastungsfreiheit	160
bb) Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe	162
(1) Keine angemessene Kompensation des Eingriffs	164
(a) Verfahrenseinstellung gemäß § 154c Abs. 1 StPO	164
(b) Anerkennung eines Verwertungsverbotes	166
(2) Zurückdrängung des öffentlichen Interesses an einer wirksamen Strafverfolgung	169
cc) Schlussfolgerungen	170
(1) Fehlende anderweitige Abwendbarkeit der Gefahr	170
(2) Abwehr der strafrechtlichen Verfolgung als notwendige Nebenfolge der Erpressungsabwehr	171
(3) Heimlichkeit der Abwehrmaßnahmen	172
b) Inanspruchnahme staatlicher Hilfe bei Ankündigung der Offenbarung sonstiger kompromittierender Tatsachen	173
aa) Eingriff in das Recht des Erpressten auf informationelle Selbstbestimmung	173
bb) Zumutbarkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe	174
(1) Angemessene Kompensation des Eingriffs	176
(a) Beschränkung des Fragerechts nach § 68a Abs. 1 StPO	176
(b) Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 3 S. 1 GVG	178
(c) Verpflichtung zur Geheimhaltung von Tatsachen nach § 174 Abs. 3 S. 1 GVG	179
(d) Verschwiegenheitspflicht gemäß § 67 Abs. 1 BBG bzw. § 37 Abs. 1 BeamtStG	180
(2) Vorrang des öffentlichen Interesses an einer wirksamen Strafverfolgung	181
(3) Irrelevante Risiken und Gefahren aufgrund praktischer Erwägungen	182
(a) Bekanntwerden des Strafverfahrens im Familien- und Berufsleben des Opfers	183
(b) Spätere Offenbarung der kompromittierenden Tatsachen durch den Erpresser	184
cc) Zusammenfassung	185
c) Konsequenzen	187
4. Nachstellung	188
a) Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten	189
aa) Schutzmaßnahmen gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2b GewSchG	189
bb) Schutzmaßnahmen gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog	194
b) Polizeirechtliche Schutzmöglichkeiten	196
aa) Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot	196
bb) Ingewahrsamnahme	198
cc) Sicherstellung, Verwahrung	199
dd) Annäherungs- und Kontaktverbot, Gefährderansprache	199
c) Strafanzeige des Opfers	201
aa) Sensibilisierung der Polizeibeamten	204
bb) Enge Zusammenarbeit zwischen Opfer und Strafverfolgungsbehörde	205
cc) Einführung weitergehender polizeilicher Interventionsmöglichkeiten	206
dd) Schlussfolgerung	207
5. Zusammenfassung	208
II. Ausmaß der zulässigen Abwehrmaßnahmen gemäß der Interessenabwägung	208
1. Relevante Interessenabwägungsfaktoren	209
2. Verhaltensregeln für das mit einer Strafanzeige erpresste Chantageopfer	210
a) Gewaltlose Abwehrmaßnahmen	211
b) Leichte Gewaltanwendung	213
c) Schwere Gewaltanwendung, Tötung	215
3. Zusammenfassung	219
III. Abwehrprovokation bei erfolgter Zuspitzung der zeitlich gestreckten Notlage	220
1. Urteil des LG Hamburg vom 31.08.2016 (Az.: 601 Ks 4 / 16) als Sonderfall einer Schutzgelderpressung	220
a) Sachverhalt	221
b) Rechtfertigung der Tötungshandlung	222
2. Grundfall der Schutzgelderpressung	224
3. Nachstellung	229
4. Schweigegelderpressung	230
5. Zusammenfassung	231
E. Fazit	232
Anhang	235
Literaturverzeichnis	252
Stichwortverzeichnis	269

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