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Das Unrechtsbewusstsein von Wirtschafts- und Unternehmensstraftätern im Lichte der aktuellen Compliance-Diskussion

Karami, Pedram

Schriften zum Strafrecht, Vol. 345

(2019)

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About The Author

Pedram Karami studierte von 2008 bis 2014 Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Kriminologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Nach erfolgreichem Absolvieren des juristischen Vorbereitungsdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, war er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper UK LLP beschäftigt. In den Jahren 2018/2019 absolvierte er einen LL.M. an der Columbia University in New York. Seit 2019 ist er Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance Deutschland LLP im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts tätig. Pedram Karami studied law with a focus on criminology at the Goethe University in Frankfurt am Main from 2008 until 2014. After successfully completing his legal internship in the district of the Higher Regional Court of Frankfurt am Main, he worked as a research assistant at the law firm DLA Piper UK LLP during his doctoral studies. In 2018/2019 he completed an LL.M. at the Columbia University in New York City. He joined Clifford Chance Deutschland LLP in 2019 as a lawyer in the area of white-collar crime.

Abstract

Mit wachsender Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts in der strafrechtlichen Praxis sowie in der Strafrechtswissenschaft gerät auch der Verbotsirrtum wieder in den Fokus der aktuellen Diskussion. Wechselnde gesetzgeberische Strategien im Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts mit seinen zum Teil höchst speziellen Tatbeständen und zahlreichen »Grauzonen« legen es nahe, einen Verbotsirrtum in Betracht zu ziehen. Die vorliegende Arbeit analysiert die teilweise konträren Argumente der Rechtsprechung und der Literatur und stellt eine eigene Lösung vor.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Unterscheidung des strafrechtsdogmatischen Begriffs des Unrechtsbewusstseins von seinem kriminologischen Pendant. Trotz der Unterschiede zeigt diese Arbeit, dass sich die Begriffe wechselseitig beeinflussen. Die Arbeit diskutiert zudem unternehmerische Selbstregulierungsmechanismen, um dem Problem eines defizitären Unrechtsbewusstseins Einhalt zu gebieten.
»The Deficient Awareness of White-Collar Criminals in the Light of the Current Compliance Discussion«

White-collar crime faces old and new challenges in criminal law practice as well as in the field of criminal science. With regard to the omnipresent »grey areas« in this very complex field there is also a lot of room for errors. This thesis analyses the lack of awareness of white-collar criminals and offers possible solutions to strengthen the awareness of delinquent conduct by white-collar criminals with reference to the current corporate compliance discussion in Germany.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
B. Das Unrechtsbewusstsein als Kernelement der Schuld 16
I. Der Schuldbegriff 16
1. Schuld als subjektives Element der Tathandlung 17
2. Schuld als normatives Konstrukt 18
3. Die Schuld als Funktion 19
4. Schuld als gesellschaftlicher Diskurs 19
5. Zusammenfassung und Stellungnahme 20
II. Das Unrechtsbewusstsein als Gegenstand eines normativen Schuldverständnisses 23
1. Historische Entwicklung des Verbotsirrtums in der Gesetzgebung 24
a) Die Entwicklung im römischen Recht 25
b) Das Verständnis des Verbotsirrtums im Sinne der mittelalterlichen Stadtrechte 27
c) Kodifikation der Unrechtskenntnis ab dem 19. Jahrhundert bis zum RStGB 28
d) Zwischenergebnis und Stellungnahme 29
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung seit 1871 30
a) Rechtsprechung des Reichsgerichts 30
b) Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshofs vom 18.03.1952 32
3. Der Verbotsirrtum im Bereich der Rechtslehre – eine (dogmatische) Einordnung des Unrechtsbewusstseins 33
a) Die Vorsatztheorie(n) 33
b) Schuldtheorie(n) 35
c) Zusammenfassende Kritik 36
aa) Argumente gegen die Vorsatztheorien 37
bb) Argumente gegen die Schuldtheorien 38
cc) Stellungnahme 39
4. Kodifikation des Verbotsirrtums i.S.v. § 17 StGB 40
5. Kritische Würdigung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung vor dem Hintergrund außerkernstrafrechtlicher Bestimmungen 41
a) Ablehnung der Rechtsprechung des Reichsgerichts – Kohlrauschs Kritik am außerstrafrechtlichen Irrtum 42
b) Die Befürworter der reichsgerichtlichen Rechtsprechung – die Diskussion des außerstrafrechtlichen Irrtums in neuem Gewand 43
aa) Ausgangspunkt E. Mezger (1951) 43
bb) Die Einzelfallgerechtigkeit des Reichsgerichts nach H. Mayer (1952) 44
cc) Außertatbestandliche Merkmale – Auffassungen vor dem Hintergrund normativer Tatbestandsmerkmale und institutioneller Tatsachen 45
(1) Herzberg und Blei im Anschluss an die reichsgerichtliche Irrtumsdisjunktion 46
(2) Burkhardt – institutionelle und natürliche Tatsachen 47
(3) Haft – gegenstands- und begriffsbezogener Irrtum 49
(4) Schlüchter – teleologisch reduzierte Sachverhaltssicht 50
(5) Kuhlen (1987) – statische und dynamische Verweise 51
(6) Kindhäuser – Sinn- und Wahrheitsirrtum 53
(7) Puppe – Irrtum über institutionelle Tatsachen 55
(8) Herzbergs neue Konzeption 57
(9) Die Konzeption Toepels 58
c) Kritik und Stellungnahme 59
aa) Kritische Würdigung der Literaturansichten 60
bb) Persönliche Stellungnahme 66
III. Gegenstand des Unrechts(-bewusstseins) nach heutigem Verständnis 69
1. Sitten- und Moralvorstellung 70
2. Sozialschädlichkeit der Handlung 72
3. Rechtliches Verbot 73
a) Weiter Unrechtsbegriff 74
b) Enger Unrechtsbegriff unter Rückgriff auf die Lehre Feuerbachs 75
c) Rechtsnatur der sanktionsbewehrten Norm im Rahmen des engen Unrechtsbegriffs 77
d) Zusammenfassende Kritik und Stellungnahme 77
e) Der enge Unrechtsbegriff als Synthese von Vorsatz- und Schuldtheorie 82
C. Das Unrechtsbewusstsein von Wirtschafts- und Unternehmensstraftätern – Ursachen und Behandlung 85
I. Ursachen des defizitären Unrechtsbewusstseins von Wirtschaftsstraftätern im Lichte der Begriffstheorie und Kriminologie 85
1. Definitorische Schwierigkeiten des Wirtschaftsstrafrechts 85
2. Unternehmenskriminalität – Erscheinung und Behandlung 87
3. Kriminologische Betrachtungsweise des Wirtschafts- und Unternehmensstrafrechttäters 89
a) Sozialprofil des Wirtschaftsstraftäters 90
b) Phänomenologische Charakteristika von Wirtschaftsstraftaten 91
c) Die Entwicklung eines defizitären (kriminalsoziologischen) Unrechtsbewusstseins im Lichte der Kriminalitätstheorien 94
aa) Lerntheoretischer Ansatz der differenziellen Kontakte 95
bb) Sozialstruktureller Ansatz der Anomie-Theorie 97
cc) Subkulturtheorien 98
dd) Neutralisierungstheorie 99
d) Konkrete kriminologische Erklärungsversuche der Wirtschaftsdelinquenz 101
aa) Die Fraud Triangle-Theorie („Betrugsdreieck“) 102
bb) Leipziger Verlaufsmodell der Wirtschaftskriminalität 103
e) Zusammenfassung und Stellungnahme 104
II. Der Verbotsirrtum im Wirtschafts- und Nebenstrafrecht 107
1. Grundsätzliche Behandlung durch die Rechtsprechung 108
a) Die reichsgerichtliche Irrtumsdisjunktion 108
b) Die neuere Rechtsprechung 108
c) Die Steuerspruchtheorie des Bundesgerichtshofs 110
2. Differenzierte Behandlung durch die Literatur 111
a) Vertreter der Schuldtheorie 111
aa) Warda 111
bb) Jescheck/Weigend 112
cc) Meyer 113
dd) Jakobs 113
b) Vertreter der Vorsatztheorie 114
aa) Tiedemann 114
bb) Puppe 116
cc) Fakhouri Gómez 118
c) Der Mittelweg der „weicheren Schuldtheorie“ nach Roxin 119
3. Kritik und Stellungnahme 122
a) Würdigung der schuldtheoretischen Argumente 122
b) Würdigung der vorsatztheoretischen Argumente 124
c) Persönliche Stellungnahme 127
III. Die Erziehung des Unrechtsbewusstseins durch unternehmerische Selbstregulierungsmechanismen 131
1. Corporate Compliance als unternehmerische Selbstregulierung de lege lata 132
2. Der Einfluss von Compliance-Maßnahmen auf das Unrechtsbewusstsein 136
a) Compliance-Kultur – Begriff und rechtliche Grundlagen 137
b) Der Einfluss auf subkulturell geprägte Wertvorstellungen und Auswirkungen auf das Unrechtsbewusstsein 139
3. Die Umsetzung von Compliance-Mechanismen in der Praxis 141
a) Grundelemente von Compliance-Systemen – ein Versuch der Standardisierung 142
aa) IDW PS 980 Prüfungsstandard 143
bb) DIN ISO 19600:2014 144
cc) Zwischenfazit und Stellungnahme 145
b) Verrechtlichung von Compliance-Organisationen 147
aa) Große Lösung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden 147
bb) Kleine Lösung: Berücksichtigung von Compliance-Bemühungen nach §§ 30, 130 OWiG 149
cc) Parastrafrechtliche Bestrebungen: der Folgenverantwortungsdialog 152
dd) Kritische Stellungnahme 154
c) Persönlicher Ansatz: Dialogisierte staatlich-regulierte Selbstregulierung 156
aa) Gesetzliche Verpflichtung zur Einführung von Compliance – Anreiz zur Selbstregulierung 157
bb) Schaffung retrospektiver und prospektiver Anreize 158
(1) Retrospektive Komponente 158
(2) (Dialogisierte) Prospektive Komponente 159
cc) Inhaltliche Vorgaben an Selbstregulierung durch staatlich regulierten Rahmen 162
D. Schlussbetrachtung 165
Literaturverzeichnis 166
Sachverzeichnis 183