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Der Güterichter im Arbeitsrecht

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Sonnenberg, A. (2019). Der Güterichter im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55665-6
Sonnenberg, Anika. Der Güterichter im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55665-6
Sonnenberg, A (2019): Der Güterichter im Arbeitsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55665-6

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Der Güterichter im Arbeitsrecht

Sonnenberg, Anika

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 356

(2019)

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About The Author

Anika Sonnenberg studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der New York University. Sie promovierte bei Professor Matthias Jacobs, war währenddessen als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht tätig und verbrachte einen Forschungsaufenthalt an der University of Cambridge. Ihr Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht mit Stationen u.a. in der Deutschen Botschaft in Riga und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin. Seit 2019 ist sie als Rechtsanwältin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf tätig.

Abstract

Welche Rolle spielt der Richter bei einer alternativen Streitbeilegung? Wie weit darf er sich dafür von seiner tradierten Richterrolle entfernen? Diesen Fragen geht die Autorin anhand zahlreicher Beispiele aus dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht nach. Insbesondere beleuchtet sie die Figur des Güterichters - den jüngsten Ansatz zur Verzahnung von alternativer Konfliktbeilegung und Gerichtsverfahren. Dabei hinterfragt die Autorin, welche Chancen und Risiken sich aus der Einführung des Güterichters ergeben und wann ein Güterichter gegenüber etablierten Verfahrenswegen einen Mehrwert bietet. Hierfür entwickelt sie einen bunten Strauß aus materiellen, formellen und funktionellen Kriterien. Zugleich nimmt sie sich den Fragen nach Naturell und Justitiabilität richterlicher Tätigkeit an, die die Einführung des Güterichters aufgeworfen hat.»The Conciliation Judge in Labor Law«

What is a judge’s role in resolving disputes in court proceedings? To what extent can his nature be changed to serve the needs of dispute resolution? Taking examples from individual and collective labor law, the author illustrates the opportunities and risks that arise from the Conciliation judge. As one of the first interlinks between dispute resolution and procedural law, the Conciliation judge gives rise to questions concerning the core nature of the judiciary and its role in the legal system.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
1. Teil: Grundlegung – Geschichte, dogmatische Einordnung und Theorie des Ermessens 25
§ 1  Einführung 25
A.  Einordnung in den Stand der Forschung 25
B.  Terminologie 26
C.  Forschungsziele und -methodik 28
D.  Umgrenzung und Gang der Untersuchung 28
§ 2  Tour d’horizon durch die Ideengeschichte zum Güterichter 31
A.  Ideengeschichte des Gütegedankens 31
I.  Begriff der Güte 31
II.  Entwicklungslinien des Gütegedankens 31
III.  Gütegedanke im Arbeitsrecht 34
B.  Ideengeschichte der Mediation 35
I.  Begriff der Mediation 35
II.  Entwicklungslinien der Mediation 36
III.  Abgrenzung der Mediation zu benachbarten Konfliktbeilegungsverfahren 40
1.  Schlichtungsverfahren 41
2.  Schiedsverfahren und -gutachten 42
IV.  Konvergenz von Mediation und Gütegedanken 44
C.  Genese des Güterichters 46
I.  Erprobungsphase in State Laboratories 46
II.  Kodifizierung des Güterichters 47
III.   Verfahren vor dem Güterichter 48
1.  Teilnehmer 49
a)  Güterichter, Parteien und Dritte 49
b)  Anwaltszwang? 50
2.  Struktureller Ablauf 53
3.  Verfahrensgrundsätze 56
a)  Eigenverantwortlichkeit und Freiwilligkeit 56
b)  Fehlende Entscheidungsbefugnis und Ergebnisoffenheit 57
c)  Vertraulichkeit 58
d)  Neutralität, Unabhängigkeit oder Allparteilichkeit? 59
e) Informiertheit 60
4.  Konfliktbeilegungstechniken 60
IV.  Rechtsrealität des Güterichters 61
D.  Ergebnis 65
§ 3  Prozessuale Verankerung des Güterichters 66
A.  Weichenstellung durch den Spruchrichter 66
B.  Prozessuale Folgen der Verweisung vor den Güterichter 67
C.  Dogmatische Einordnung der Güterichteraufgabe 68
I.  Güterichteraufgabe als alternative Konfliktbeilegung 69
II.  Güterichteraufgabe als Rechtsprechung 71
1.  Güterichteraufgabe als Rechtsprechung im formellen Sinn 72
2.  Güterichteraufgabe als Rechtsprechung im funktionellen Sinn 73
3.  Güterichteraufgabe als Rechtsprechung im materiellen Sinn 74
III.  Güterichteraufgabe als andere Aufgabe gemäß § 4 Abs. 2 DRiG 78
1.  Verwaltungsaufgabe gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG 78
2.  Sonstige richterliche Aufgabe gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 DRiG 79
D.  Ergebnis 80
§ 4 Richterliches Ermessen bei der Verweisung vor den Güterichter 82
A.  Annäherung an den Begriff richterlichen Ermessens 82
I.  Legaldefinition? 82
II.  Sprachlich-grammatisches Grundverständnis 83
III.  Verständnis in der Rechtsprechung 85
IV.  Verständnis in der Rechtswissenschaft 86
V.  Vereinbarkeit mit dem Gewaltenteilungsprinzip 87
B.  Art und Umfang des Ermessens bei der Verweisung 88
I.  Entschließungsermessen bei der Verweisung 88
1.  Abstrakt: Feststellung eines Ermessensspielraums 89
2.  Konkret: Entschließungsermessen bei § 54 Abs. 6 Satz 1 ArbGG 90
II.  Auswahlermessen bei der Verweisung 91
1.  Vorgaben für den Güterichter im Geschäftsverteilungsplan 91
a) Bedeutung des Gebots des gesetzlichen Richters für die Geschäftsverteilung 92
b)  Anwendbarkeit des Gebots des gesetzlichen Richters auf den Güterichter? 94
c)  Konsequenzen für den Geschäftsverteilungsplan 97
d)  Vereinbarkeit mit dem Gebot des gesetzlichen Richters 99
2. Einverständniserfordernis des avisierten Güterichters mit seiner Zuteilung? 99
a)  Erforderlichkeit des Einverständnisses gemäß § 21e GVG 100
b)  Teleologische Begründbarkeit eines Einverständniserfordernisses 101
C.  Ermessensfehler bei der Verweisung 102
I.  Verwaltungsrechtliche Ermessensfehlerlehre am Arbeitsgericht? 103
II.  Mögliche Ermessensfehler bei der Verweisungsentscheidung 105
III.  Justitiabilität der Verweisungsentscheidung? 105
1.  Bedürfnis nach einer Überprüfbarkeit der Verweisung 105
2.  Ausschluss der Überprüfbarkeit analog §§ 172 Abs. 2 SGG, 146 Abs. 2 VwGO? 106
3.  Überprüfbarkeit mittels einer sofortigen Beschwerde? 109
a)  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde 109
b)  Konkrete Beschwerdemöglichkeit analog § 252 ZPO 110
D.  Ergebnis 111
2. Teil: Analyse – Kriterien der Verweisung vor einen Güterichter 113
§ 5  Kleines Plädoyer für Kriterienkataloge 114
§ 6  Materielle Verweisungskriterien 118
A.  Abstrakte Eignungskriterien für eine Verweisung 119
I.  Objektive Kriterien 119
1.  Dispositionsbefugnis 119
2.  Machtungleichgewicht 123
3.  Komplexität 126
4.  Unwägbarkeiten 128
5.  Streit- oder Gegenstandswert? 129
II.  Subjektive Kriterien 131
1.  Verhandlungsbereitschaft und Eigenverantwortlichkeit 131
2.  Außerrechtliche Interessen 132
3.  Emotionalität 135
4.  Überoptimismus 136
5.  Vertraulichkeit 137
III.  Fazit 138
B. Konkrete Eignung arbeitsrechtlicher Konflikte für eine Verweisung 138
I.  Einsatzmöglichkeiten für den Güterichter im Individualarbeitsrecht 139
1.  Anbahnung und Begründung eines Arbeitsverhältnisses 139
2.  Bestehendes Arbeitsverhältnis 140
a)  Entgelt 141
b)  Fehlverhalten und mangelhafte Leistung 141
c)  Diskriminierung, Mobbing und sexuelle Belästigung 142
d)  Teilzeit 144
e)  Urlaub 145
f)  Veränderung des Aufgabengebiets 145
3.  Streitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses 146
4.  Nachgang zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses 148
5.  Zusammenfassung 149
II.  Einsatzmöglichkeiten für den Güterichter nim Betriebsverfassungsrecht 149
1.  Grundsätze für die Zusammenarbeit 152
2.  Rechtsstreitigkeiten 153
a)  Statuskonflikte 153
b)  Freistellung für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 153
c)  Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 154
d)  Kosten- und Sachaufwand des Betriebsrats 154
aa)tKostentragungspflicht 155
bb)tSachaufwand im Einzelfall 156
e)  Bestehen mitbestimmungsfreier Tatbestände 156
3.  Regelungsstreitigkeiten 156
a)  Vorüberlegungen 157
aa)tKonsequenzen aus dem Einigungsstellenverfahren 157
bb)tProblem der Koppelungsgeschäfte 159
b)  Soziale Angelegenheiten 159
aa)tBestehen erzwingbarer Mitbestimmungsrechte 160
bb)tRegelung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten 160
cc)tRegelung mitbestimmungsfreier Angelegenheiten 161
c)  Technisch-organisatorische Angelegenheiten 162
d)  Personelle Angelegenheiten 162
aa)tRegelung mitbestimmungsfreier Angelegenheiten 162
bb)tAllgemeine personelle Maßnahmen 163
(1)tStellenausschreibungen 163
(2)tAuswahlrichtlinien 163
cc)tBerufsbildung 164
dd)tKündigungen 165
e)  Wirtschaftliche Angelegenheiten 166
aa)tUnterrichtungs- und Beratungsanspruch 167
bb)tInteressenausgleich 167
cc)tSozialplan 168
4.  Zusammenfassung 169
III.  Einsatzmöglichkeiten für den Güterichter im Tarifrecht 169
1.  Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit 170
2.  Rechtsstreitigkeiten 171
a)  Streitigkeiten über den normativen Teil 172
aa)tRechtsgültigkeit von Tarifnormen 172
bb)tAuslegung normativer Tarifbestimmungen 173
b)  Streitigkeiten über den schuldrechtlichen Teil 173
aa)tFriedenspflicht 174
bb)tDurchführungspflicht 175
cc)tAuslegung schuldrechtlicher Bestimmungen 175
3.  Regelungsstreitigkeiten 176
4.  Zusammenfassung 177
IV.  Fazit 177
C.  Ergebnis 178
§ 7  Formelle Verweisungskriterien 179
A.  Verzögerung der Verfahrensbeendigung 179
I.  Eintritt einer Verzögerung durch das Güterichterverfahren 179
II.  Vereinbarkeit mit dem Beschleunigungsgrundsatz 180
B.  Einverständnis der Parteien 184
I.  Verweisung während des Gütetermins oder aus der Kammerverhandlung 185
II.  Verweisung vor Beginn des Gütetermins 185
1.  Argumente für die Erforderlichkeit des Einverständnisses 185
2.  Würdigung und Ablehnung eines Einverständniserfordernisses 188
3.  Rückausnahme bei Vorliegen eines wichtigen Grundes 192
C.  Stellungnahme in der Klageschrift 192
I.  Kleines ABC der Stellungnahme gemäß § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO 193
1.  Regelungsgehalt 193
2.  Verhältnis zu § 15a EGZPO 195
II.  Auswirkungen der Stellungnahme auf die Verweisungsentscheidung 197
1.  Angabe der Konfliktgeschichte 197
2.  Angabe von Gründen 198
3.  Fehlende Angabe 199
4.  Besonderheit arbeitsrechtlicher Klagefristen 200
D.  Ergebnis 200
§ 8  Funktionelle Verweisungskriterien 202
A.  Einführung in die Vergleichsmethodik 202
I.  Vergleichende Methode 203
II.  Komponenten eines Vergleichs 206
1.  Gütetermin nach § 54 Abs. 1 ArbGG 206
2.  Vorschlagsrecht nach § 54a ArbGG 207
III.  Vergleichszeitraum 209
1.  Zeitliche Scheidepunkte für die Verfahrenswahl 209
2.  Rechtliches Stufenverhältnis zwischen Verweisungs- und Vorschlagsrecht 212
IV.  Fazit 214
B.  Rahmenbedingungen der Verfahren im Vergleich 214
I.  Zeitliches Potenzial 215
1.  Bedeutung des Zeitfaktors im Arbeitsrecht 215
2.  Zeitliche Kapazitäten im Vergleich 216
II.  Örtliche Gegebenheiten 217
III.  Methodisches Portfolio 218
1.  Methodenfreiheit des Güterichters 218
2.  Berechtigung des Güterichters zur Entscheidung von Streitfragen 219
3.  Methodenwahl in einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung 220
IV.  Gegenstände der Verhandlungen 222
1.  Vergleich mit dem Gütetermin 222
2.  Vergleich mit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung 223
V.  Gewährleistung von Vertraulichkeit 224
1.  Bedeutung der Vertraulichkeit im Arbeitsrecht 224
2.  Vertraulichkeit im Gütetermin 225
3.  Vertraulichkeit im Güterichterverfahren 225
a)  Ausgestaltung der Vertraulichkeit 225
b)  Schwachstellen im Schutz der Vertraulichkeit 227
c)  Ansätze zur Verbesserung der Vertraulichkeit 229
4.  Vertraulichkeit in einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung 231
VI.  Verjährungs- und Ausschlussfristen 233
VII.  Fazit 237
C.  Leitbild der Parteien im Vergleich 238
I.  Einfluss auf die Einleitung des Verfahrens 238
II.  Einfluss auf die Auswahl des Verfahrensleiters 239
III.  Einfluss auf die Durchführung des Verfahrens 240
IV.  Einfluss auf die Beendigung des Verfahrens 243
V.  Fazit 243
D.  Leitbild des Verfahrensleiters im Vergleich 243
I.  Entscheidungsbefugnis 244
1.  Letztentscheidungsbefugnis 244
2.  Anordnung persönlichen Erscheinens 246
3.  Weitere Einzelbefugnisse 248
II.   Fachliche Qualifikation 250
III.   Unabhängigkeit 251
IV.   Haftung 253
V.  Eingriffe zugunsten der schwächeren Partei 254
1.  Materielle Prozessleitungspflicht 255
2.  Gewährung rechtlichen Gehörs 257
3.  Schutzpflicht aus dem Rechtsstaatsprinzip 259
VI.  Fazit 262
E.  Umstände der Verfahrensbeendigung im Vergleich 263
I.  Vollstreckbarkeit 263
II.  Festsetzung des Streitwertes 267
III.   Kosten 269
1.  Kosten des Gütetermins 270
2.  Kosten des Güterichterverfahrens 271
3.  Kosten im § 54a ArbGG-Verfahren 273
a)  Kostenpositionen 273
b)  Kostenhilfe 274
c)  Kostensanktionen 278
IV.  Fazit 281
F.  Ergebnis 281
3. Teil: Zusammenschau – Systematisierung, Optimierung und Schlussbetrachtung 282
§ 9  Systematisierung der Verweisungskriterien 282
A.  Darstellung verschiedener Verfahrensauswahlprozesse 282
I.  Multi-Door-Courthouse als US-amerikanisches Vorbild 283
1.  Konzeptionelle Grundlagen des Multi-Door-Courthouse-Modells 283
2.  Praktische Umsetzung in Washington D. C. 284
3.  Praktische Umsetzung in Cambridge, MA 285
II.  Prüfung anhand der Konfliktnähe 286
III.  Zwei- und dreischrittige Prüfraster 287
IV.  Ausdifferenzierte Prüfmatrix 289
B. Übertragbarkeit der Auswahlprozesse auf die Verweisung 289
I.  Übertragbarkeit des Multi-Door-Courthouse-Modells 289
II.  Übertragbarkeit der Konfliktnähe 290
III.  Übertragbarkeit des ausdifferenzierten Prüfrasters 291
IV.  Übertragbarkeit der zwei- und dreischrittigen Prüfraster 291
1.  Eignungs- und Ausschlussgründe 291
2.  Grob- und Feinfilter 292
C.  Eigener Ansatz: Kontextualisierter Dreiklang 293
I.  Kontextualisierung anhand des Zeitpunkts 293
1.  Sachgerechte Zeitpunkte für die Verweisung 294
2.  Relevanz des Zeitpunkts für die Verweisungskriterien 296
II.  Kontextualisierung anhand der Interdependenz 297
III.  Dreiklang aus materiellen, formellen und funktionellen Kriterien 298
§ 10  Rechtspolitische Handlungsfelder 299
A.  Lehren aus dem Misserfolg des Adhäsionsverfahrens 299
I.  Gründe für den Misserfolg 299
II.  Lehren für das Güterichterverfahren 301
1.  Fortbildung der Spruchrichter 301
2.  Sperrwirkung für Folgeverfahren? 302
III.  Fazit 302
B.  Reformbedarf des Güterichtermodells 303
I.  Vertraulichkeit des Güterichterverfahrens 303
II.  Einsatz gerichtlicher Güterichterkoordinatoren 304
III. Gerichts-, instanz- oder rechtswegübergreifender Güterichtereinsatz 306
IV.  Einführung qualitativer Kontrollmechanismen 309
V.  Fazit 310
C.  Rechtspolitischer Ausblick 310
§ 11  Thesen 312
Literaturverzeichnis 317
Stichwortverzeichnis 343