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Arbeitsrecht in kirchlicher Selbstbestimmung

Das kirchenspezifische Arbeitsrecht im Spannungsverhältnis von verfassungsrechtlicher Schutzpflicht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht

Herbolsheimer, Volker

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 58

(2019)

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About The Author

Volker Herbolsheimer wurde 1989 in Würzburg geboren und begann 2008 das Studium der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau, das er 2013 mit der Ersten Juristischen Prüfung abschloss. Von 2014 bis 2019 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung von Prof. Dr. Julian Krüper an der Ruhr-Universität Bochum tätig. 2017 begann er den Juristischen Vorbereitungsdienst am OLG Hamm, den er 2019 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung beendete. Seit 2019 ist er Proberichter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Volker Herbolsheimer was born in 1989 in Würzburg and studied laws from 2008 till 2013 at the Albert-Ludwigs-University of Freiburg im Breisgau. From 2014 to 2019 he worked as scientific assistant at the professorhip for Public Law, Constitutional Theory and Interdisciplinary Legal Research of Professor Julian Krüper at the Ruhr-University in Bochum. In 2017 he began his legal internship at the OLG Hamm, finished in 2019 with the second law exam. Since the year of 2019 he is trial judge at the Administrative court of Gelsenkirchen.

Abstract

Das kirchenspezifische Arbeitsrecht in Deutschland bildet die wohl am meisten beachtete Materie des deutschen Religionsverfassungsrechts. Auf der Grundlage ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts wenden die Kirchen in Deutschland zwar grundsätzlich das weltliche Arbeitsrecht an, passen es aber ihren Wertsetzungen an. Diese häufig negativ empfundenen Modifikationen rufen die Frage nach dem Schutz durch den Staat auf, dessen Grundrechtsverpflichtung auch kirchlich Beschäftigte umfasst, mit der kirchlichen Selbstbestimmung aber in Konflikt steht. Bei der Auflösung dieses Spannungsverhältnisses verficht die Studie unter Ablehnung der herrschenden Dogmatik zum kirchenspezifischen Arbeitsrecht ein konsequentes Abwägungskonzept, das gerade bei den Loyalitätspflichten die sozio-psychologischen Auswirkungen für die Beschäftigten stärker in den Blick nimmt. Dabei werden auch die zunehmenden Einflüsse der europäischen Menschenrechts- und unionsrechtlichen Antidiskriminierungsstandards aufgegriffen, in Bezug auf die jüngste Judikatur des EuGH aber als kompetenzwidrig zurückgewiesen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung: Die Janusköpfigkeit der Religion als Herausforderung für das Recht 19
Teil 1: Bestandsaufnahme: das kirchenspezifische Arbeitsrecht und seine rechtliche Ausgestaltung 25
A. Die Situation in den Kirchen: kein „kirchliches Arbeitsrecht“ 25
B. Der Begriff der Dienstgemeinschaft als Legitimation kirchenrechtlicher Modifikationen \rim Arbeitsrecht 28
C. Inhalt und Auswirkungen der Modifikationen im Arbeitsrecht 32
I. Die Loyalitätspflichten als erste Säule 33
1. Rechtsgrundlagen 34
a) Staatliches einfaches Recht als Rahmenordnung 34
aa) Die Zulässigkeit kirchlicher Loyalitätsforderungen: AGG 34
bb) Rechtssystematische Einordnung der Loyalitätspflichten in das weltliche Zivil- und Arbeitsrecht 36
b) Kirchenrechtliche Gesetzesgrundlagen als Umsetzung 40
2. Ausgestaltung und Auswirkungen der Loyalitätspflichten 42
a) Überblick über die Ausgestaltung der Loyalitätspflichten 42
b) Auswirkung I: Umgang mit Bewerbern 45
c) Auswirkung II: Erweiterung der Kündigungsmöglichkeit 48
II. Das Streikverbot als zweite Säule 51
1. Die Ablehnung des Tarifvertragssystems durch die Kirchen 52
2. Rechtsgrundlagen für den „Dritten Weg“ 56
3. Ausgestaltung des Koalitionssystems in den Kirchen 58
a) Das Koalitionssystem der katholischen Kirche 59
b) Das Koalitionssystem in den evangelischen Kirchen 64
aa) Die Anwendung einer modifizierten Art des „Zweiten Weges“ in einzelnen Landeskirchen: „kirchengemäße Tarifverträge“ 65
bb) Die Ausgestaltung des „Dritten Weges“ in den übrigen Landeskirchen 67
III. Die Mitarbeitervertretung als dritte Säule 73
1. Rechtsgrundlagen 73
2. Ausgestaltung des Mitarbeitervertretungssystems in den Kirchen 76
Teil 2: Die verfassungsrechtliche Reflexion des Konflikts 79
A. Verfassungsrechtliche Grundierung des Problems 79
B. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das kirchenspezifische Arbeitsrecht 81
I. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als Geltungsgrundlage des kirchenspezifischen Arbeitsrechts 81
1. Die sachliche Dimension: das kirchenspezifische Arbeitsrecht als Moment kirchlicher Selbstbestimmung 81
a) Das kirchenspezifische Arbeitsrecht als Ordnen eigener Angelegenheiten 82
aa) Das Selbstverständnis der Kirchen als Bestimmungsfaktor eigener Angelegenheiten 83
bb) Das kirchliche Selbstverständnis und die Modifikationen im Arbeitsrecht 90
(1) Die individualarbeitsvertragsrechtlichen Pflichten als eigene Angelegenheiten 91
(2) Das kircheneigene Koalitionssystem als eigene Angelegenheit 93
(3) Das Mitarbeitervertretungssystem als eigene Angelegenheit 94
b) Der Modus der Reichweitebestimmung des kirchenspezifischen Arbeitsrechts 102
c) Conclusio: das Verhältnis von staatlichem und kirchenspezifischem Arbeitsrecht 107
2. Die personelle Dimension: Kirchen und ihre selbstständigen Einrichtungen als Begünstigte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts 111
3. Die prozuessuale Dimension: das Verhältnis von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und korporativer Glaubensfreiheit 117
II. Die Grundrechte der Mitarbeiter als Schranken des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts 123
1. Keine unmittelbare Geltung der Grundrechte im kirchlichen Bereich 123
2. Mittelbare Geltung der Grundrechte im kirchlichen Bereich 124
a) Anwendbarkeit des staatlichen Justizgewährungsanspruches 126
b) Kein genereller Vorrang des Justizgewährungsanspruches 129
c) Exkurs: mittelbare Grundrechtswirkung und mittelbare Grundrechtsgeltung 130
d) Das für alle geltende Gesetz im Bereich des Rechtsschutzes 131
3. Zusammenfassung 132
III. Überlagerung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch das Unionsrecht 132
1. Europarecht und kirchliche Loyalitätspflichten (Richtlinie 2002 / 78 / EG) 133
a) Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung (Art. 4 Abs. 2) 133
aa) Religion als Differenzierungskriterium 134
bb) Keine vollumfängliche Bereichsausnahme 135
cc) Das Kompetenzproblem 136
dd) Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 17.04.2018 („Egenberger“) 139
ee) Inkurs: die Beurteilungskompetenz 144
ff) Europarechtlich induzierte Begrenzung der Loyalitätspflichten auf leitende, erzieherische und pastorale Tätigkeiten? 147
(1) Fehlende Regelungskompetenz 147
(2) Inkurs: die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung 148
gg) Zusammenfassung und Ausblick 149
b) Die sonstigen Fälle der Loyalitätspflichten und das Urteil des EuGH vom 11.09.2018 („Chefarzt“) 150
2. Europarecht und kirchliche Mitarbeitervertretung (Richtlinie 2002 / 14 / EG) 152
C. Der verfassungsrechtliche Schutz der Mitarbeiter als Grenze des kirchenspezifischen Arbeitsrechts 153
I. Grundrechtliche Schutzpflichten 153
1. Die Herleitung grundrechtlicher Schutzpflichten 154
2. Die kirchlichen Mitarbeiter als Schutzberechtigte, der Staat als Schutzverpflichteter 161
3. Die Grundrechte der Mitarbeiter als betroffene Schutzgüter 162
a) Loyalitätspflichten 163
aa) Die binäre Prüfungsstruktur und ihre Bedeutung für die Grundrechtsbetroffenheit 163
bb) Erste Stufe: Die bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit der Loyalitätspflichten 166
(1) Abhängigkeit des betroffenen Grundrechts vom Inhalt der Loyalitätspflicht 168
(2) Konflikte aufgrund konträren außerdienstlichen Verhaltens 170
(a) Das Verbot praktizierter Homosexualität 170
(aa) Die Freiheit der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) 171
(bb) Der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) 179
(cc) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) 186
(dd) Das Verbot der Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) 191
(b) Der Verstoß gegen das Sakrament der Ehe 206
(3) Die religionsbezogenen Loyalitätspflichten 208
(a) Die (negative) Freiheit der Religion (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) 208
(b) Das Verbot der Ungleichbehandlung wegen der Religion (Art. 3 Abs. 3 Var. 6 GG) 209
(4) Konflikte aufgrund sachlicher Differenzen 211
cc) Zweite Stufe: kirchenrechtliche Maßnahme im Einzelfall 214
(1) Die Freiheit des Berufs (Art. 12 Abs. 1 GG) 215
(2) Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) 216
b) Der „Dritte Weg“ – Ausschluss des Streikrechts 218
aa) Die individuelle und kollektive Freiheit der Koalitionsbetätigung (Art. 9 Abs. 3 GG) 218
bb) Das allgemeine Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) 223
c) Das kircheneigene Mitarbeitervertretungssystem 223
aa) Die Freiheit des Berufs (Art. 12 Abs. 1 GG) 224
bb) Die individuelle und kollektive Freiheit der Koalitionsbetätigung (Art. 9 Abs. 3 GG) 226
cc) Die selbstbestimmungsbezogenen Grundrechte und das Sozialstaatsprinzip 227
dd) Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) 230
d) Exkurs: die Gefahrenschwelle als unzulässige Tatbestandsbeschränkung 231
4. Die Verhältnismäßigkeit als Reichweitebestimmung der Schutzpflichten 233
a) Die Erstreckung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die Schutzpflichtenkonstellationen 233
aa) Tatbestandslösung versus Abwägungslösung 234
bb) Die grundsätzliche Übertragbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die Schutzpflichtenkonstellationen 236
b) Exkurs: Die Ausgestaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Schutzpflichtenkonstellationen 239
aa) Die Anwendbarkeit der Schrankenregelungen 239
bb) Des Pudels Kern: das indefinite verfassungsmäßige Gegenteil 241
cc) Das Postulat vom „angemessenen Schutzniveau“ 242
dd) Die Übertragung der abwehrrechtlich entwickelten Grundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Literatur 244
ee) Stellungnahme: die Ausgestaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Schutzpflichtenkonstellationen 248
(1) Die genaue Eingrenzung des Prüfungsgegenstandes 248
(2) Die Übertragung aller Anwendungsebenen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Schutzpflichtenkonstellationen 250
(3) Der Entscheidungsspielraum der staatlichen Gewalt 252
(4) Kein Unterschied bei Gleichheitsrechten 256
ff) Zusammenfassung 261
II. Das Rechtsstaatsprinzip 261
1. Tatbestandsimmanente Abwägung als Schrankenersatzkonzept? 262
2. Die Reichweite des Rechtsstaatsprinzips 263
a) Der allgemeine Teil des Rechtsstaatsprinzips 264
b) Keine mittelbare Geltung des Rechtsstaatsprinzips im kirchlichen Bereich 266
c) Die rechtsstaatlichen Konkretisierungen als Grenzen kirch 267
3. Exkurs: die kirchenrechtlich begründete Geltung des Rechtsstaatsprinzips 271
4. Zusammenfassung 272
Teil 3: Die verfassungsrechtliche Auflösung des Konflikts 273
A. Die Abwägung als rationaler Diskurs 274
I. Das Rationalitätsproblem und seine Lösung 275
1. Die Abwägungskritik 275
2. Die Rationalität des Diskurses 278
II. Die Abwägungskriterien 282
B. Die Loyalitätspflichten und die Grundrechte der Mitarbeiter 284
I. Erste Stufe: die bürgerliche Wirksamkeit der Loyalitätspflichten 285
1. Das Problem der „intendierten Abwägung“ nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 286
2. Bewertung der Rechtsprechung 288
a) Karlsruhe vs. Straßburg 288
aa) Der Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR 289
bb) Folgerungen für das Abwägungsprogramm 295
b) Der Ansatz des BVerfG: intendierte Abwägung? 300
aa) Eingeschränkte Justiziabilität in kircheneigenen Angelegenheiten 302
bb) Anerkennung fremder Rechtsordnungen 303
cc) Die Pflicht des Staates zur Neutralität in religiös-weltanschaulichen Angelegenheiten 305
(1) Strukturelle Betrachtung: die Zirkelschlüssigkeit der Argumentation 306
(2) Inhaltliche Betrachtung: Kein Problem staatlicher Neutralität 311
dd) Das Schutzniveau des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts 316
c) Zwingende Abstufung der Loyalitätspflichten? 319
aa) Abstufung hinsichtlich der Nähe zum Verkündigungsauftrag 320
bb) Abstufung hinsichtlich der Kirchenzugehörigkeit 322
d) Zusammenfassung 323
3. Karlsruhe vs. Luxemburg 324
4. Anerkennung der einzelnen Loyalitätspflichten 328
a) Die allgemeingültige Argumentation 328
aa) Die Bedeutung der Loyalitätspflichten für den kirchlichen Dienstgeber 329
(1) Die Gewährleistung der äußeren Funktion: Glaubwürdigkeitsgarantie 330
(2) Die Gewährleistung der inneren Funktion: der Sendungsauftrag 333
(3) Zusammentrag: Loyalitätspflichten als Geltungsgarantie christlicher Moralnormen 334
bb) Venire contra factum proprium: die Freiwilligkeit des Vertragsschlusses 335
cc) Eingeschränkte kirchliche Selbstbestimmung wegen Daseinsvorsorge? 341
b) Die spezifische Argumentation 342
aa) Das Verbot praktizierter Homosexualität 343
(1) Freiheitsrechtliche Bewertung 343
(a) Keine Beeinträchtigung der Menschenwürde 344
(b) Art. 2 Abs. 1 GG 351
(aa) Sozialpsychische Bewertung der Loyalitätspflicht als Basis der Intensitätsbewertung 351
(bb) Freiwilligkeit der Mitarbeiter und die Glaubwürdigkeit der Kirche \rals Kontrapunkte 355
(c) Art. 6 Abs. 1 GG 357
(d) Zusammenfassung 358
(2) Gleichheitsrechtliche Bewertung 359
(a) Bedingungen einer Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen 359
(b) Ungleichbehandlung von homosexuellen kirchlichen und homosexuellen weltlichen Mitarbeitern 364
(c) Ungleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen kirchlichen Mitarbeitern 365
bb) Verstöße gegen das Sakrament der Ehe 367
(1) Freiheitsrechtliche Bewertung 367
(a) Ehebruch 367
(b) Wiederverheiratung 369
(c) Das eheähnliche Zusammenleben mit einem Dritten trotz bestehender Ehe 369
(d) Zusammenfassung 371
(2) Gleichheitsrechtliche Bewertung 372
cc) Religionsbezogenes Verhalten 372
(1) Freiheitsrechtliche Bewertung 372
(a) Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung 373
(b) Kirchenaustritt als Kündigungsgrund 374
(c) Das öffentliche Bekennen zu anderen Kirchen 376
(d) Zusammenfassung 378
(2) Gleichheitsrechtliche Bewertung 378
dd) Sachliche Differenzen 380
ee) Resümee 381
II. Zweite Stufe: Einzelfallbezogene Sanktionsbewertung 382
1. Kündigung des Mitarbeiters 382
a) Die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung 383
b) Verfassungsrechtliche Beeinflussung 384
aa) Berücksichtigung der Berufsfreiheit der Mitarbeiter (Art. 12 Abs. 1 GG) 387
(1) Grundsatz: Zulässigkeit der Sanktion 387
(2) Keine Anwendung der Drei-Stufen-Lehre 388
(3) Berücksichtigung aller kündigungsrelevanten Umstände 389
(4) Insbesondere: Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel 391
bb) Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1, 3 GG) 392
2. Nichteinstellung eines Bewerbers 394
a) Verfassungsrechtliche Ausgangslage 394
b) Kein für alle geltendes Gesetz? 395
III. Zusammentrag und Folgen für die staatliche Rechtsordnung und Rechtsprechung 397
1. Staatlicher Gestaltungsspielraum 397
2. Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 9 AGG 397
a) Zulässigkeit der Loyalitätspflichten (§ 9 Abs. 2 AGG) 398
b) Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung und andere religionsbezogene Ungleichbehandlungen (§ 9 Abs. 1 AGG) 399
3. Auslegung der allgemeinen zivil- und arbeitsrechtlichen Vorschriften 400
a) Anerkennung kirchlicher Loyalitätspflichten (§§ 305 ff. BGB) 400
b) Bewertung der Sanktion im Einzelfall (§ 1 KSchG, § 626 BGB; § 1 ff. AGG) 401
C. Die kirchlichen Koalitionssysteme und die Grundrechte der Mitarbeiter 402
I. Freiheitsrechtliche Bewertung – Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 402
1. Der Maßstab der Konfliktlösung 404
a) Die Koalitionsfreiheit als systemunabhängiges und normgeprägtes Grundrecht 404
b) Die Anwendung eines besonderen Ausgestaltungsmaßstabes 404
aa) Die Differenzierung zwischen Eingriff und Ausgestaltung 405
bb) Das kirchliche Koalitionssystem als Ausgestaltung 410
cc) Das Verhältnis von privater Ausgestaltung und Schutzpflicht 414
dd) Der Maßstab privater kirchlicher Ausgestaltungen 416
(1) Statischer Kernbereich, keine Abwägung 416
(2) Die Maßstabskonkurrenz zwischen der Koalitionsfreiheit und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht 420
c) Resümee 422
2. Die Zulässigkeit des „Dritten Weges“ 423
a) Die Koalitionsautonomie als Kernbereich der Koalitionsfreiheit 424
b) Funktionszwingende Merkmale der Koalitionsautonomie und ihre Beachtung im „Dritten Weg“ 427
aa) Beteiligung der Koalitionen an der Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommissionen 427
bb) Freies, eigenständiges und unabhängiges Handeln 430
(1) Die Problematik des Letztentscheidungsrechts in der katholischen Kirche 431
(2) Betätigungsrechte der Koalitionen in kirchlichen Einrichtungen 435
(3) Parität als funktionszwingendes Moment? 438
cc) Arbeitskampffreiheit und Streikrecht als funktionszwingendes Merkmal 444
(1) Ablehnung des Streikverbotes wegen Widersprüchlichkeit des kirchlichen Selbstverständnisses 445
(2) Das Streikrecht als funktionszwingendes Merkmal der Koalitionsfreiheit? 450
(a) Die vertretenen Positionen zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen in Rechtsprechung und Literatur und ihre kritische Würdigung 451
(b) Die Lösung im Sinne der Kernbereichsdogmatik 453
dd) Verbindliche Wirkung der Vereinbarungen 459
c) Resümee 461
3. Die Zulässigkeit des modifizierten „Zweiten Weges“ in einzelnen evangelischen Landeskirchen. 462
II. Gleichheitsrechtliche Bewertung – Art. 3 Abs. 1 GG 464
III. Das Verhältnis zwischen weltlichen Tarifverträgen und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen 464
1. Die Problematik bei tarifdispositivem Recht 465
a) Einfachrechtliche Bewertung 465
b) Verfassungsrechtliche Bewertung 466
aa) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 137 Abs. 3 WRV) 466
bb) Die Koalitionsfreiheit der Mitarbeiter und Koalitionen (Art. 9 Abs. 3 GG) 468
cc) Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) 470
2. Die Problematik der gerichtlichen Inhaltskontrolle 471
a) Einfachrechtliche Bewertung 472
b) Verfassungsrechtliche Bewertung 473
aa) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 137 Abs. 3 WRV) 474
bb) Die Koalitionsfreiheit der Mitarbeiter und Koalitionen (Art. 9 Abs. 3 GG) 477
cc) Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) 477
3. Resümee 478
D. Die kircheneigenen Mitarbeitervertretungssysteme und die Grundrechte der Mitarbeiter 479
I. Freiheitsrechtliche Bewertung 480
1. Die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 480
a) Ausgleich der kollidierenden Rechtsgüter bei eigenen Angelegenheiten 481
b) Ausgleich der kollidierenden Rechte bei nicht eigenen Angelegenheiten 482
d) Resümee 487
2. Art. 9 Abs. 3 GG 487
II. Gleichheitsrechtliche Bewertung 488
Zusammenfassende Thesen 492
Literaturverzeichnis 501
Sachwortverzeichnis 549