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Gedächtnisschrift für Herbert Tröndle

Editors: Beckmann, Rainer | Duttge, Gunnar | Gärditz, Klaus Ferdinand | Hillgruber, Christian | Windhöfel, Thomas

Schriften zum Strafrecht, Vol. 347

(2019)

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About The Author

Christian Hillgruber studierte Jura in Köln. Er promovierte 1991 an der Universität Köln, die Zweite Juristische Staatsprüfung erfolgte 1992. Er war wiss. Assistent an der Universität Köln sowie wiss. Mitarbeiter am BVerfG. 1997 habilitierte er sich in Köln. Nach einer Lehrstuhlvertretung erhielt er die Professur für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg (1997/98), danach den Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg (1998 bis 2002). Seit 2002 ist er Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Zudem ist er seit 2016 Direktor des Instituts für Kirchenrecht. Christian Hillgruber studied law in Cologne until 1988. In 1991 he earned his doctorate at the University of Cologne, the second state examination followed in 1992. He was research assistant at the University of Cologne and research associate at the Federal Constitutional Court (BVerfG). In 1997 habilitation in Cologne. He was first acting professor, then professor for public law at the University of Heidelberg (1997/98) and professor for public law, international law and philosophy of law at the University of Erlangen-Nuremberg (1998 to 2002). Since 2002 he is professor of public law at the University of Bonn. Since 2016 he is furthermore director of the Institute of Ecclesiastical Law.

Abstract

Am 1. Oktober 2017 starb der frühere Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen, Prof. Dr. Herbert Tröndle, im Alter von 98 Jahren. Tröndle gehörte wegen seiner schriftstellerischen Tätigkeit, nicht zuletzt als Kommentator des StGB, als gefragter Gutachter vor dem Deutschen Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht, aufgrund einer wirkmächtigen akademischen Lehrtätigkeit sowie durch die Kraft seiner Persönlichkeit zu den führenden deutschen Strafrechtswissenschaftlern des XX. Jahrhunderts. Am 24. August 2019 jährt sich sein Geburtstag zum 100. Mal. Aus diesem Anlass haben sich Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen zusammengefunden, um den Verstorbenen mit einer Gedächtnisschrift zu ehren. Der Band enthält Beiträge zu den vielfältigen wissenschaftlichen Themen Tröndles, also zum Strafrecht mitsamt seinen philosophischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen, vor allem aber zum Schutz des menschlichen Lebens.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
I. Grundlagen des Rechts und internationale Bezüge 15
Christoph Böhr: Toleranz in Antike, Moderne und Postmoderne. Duldung im Widerstreit von Recht und Unrecht, Wahrheit und Irrtum. 17
I. Recht und Gesetz 17
II. Der Begriff von Toleranz und seine religionspolitische Quelle 18
III. Wer zur Duldung fähig ist, muss selbst eine Wahrheit sein eigen nennen 20
IV. Gegenstand und Form der Duldung 24
V. Das Dogma der Person und die Limitation der Toleranz 26
VI. Folgerungen für unsere staatliche Ordnung 28
VII. Neutraler Laizismus 32
Joachim Detjen: Pluralismus und Naturrecht. Vom Nutzen des klassischen Naturrechtsdenkens für Legitimität und normative Orientierung der pluralistischen Demokratie 35
I. Was bedeutet Pluralismus? 36
II. Was hält die pluralistische Demokratie zusammen? 38
1. Ernst Fraenkel: Naturrechtlich geprägter Wertkodex 38
2. Alexander Schwan: Grundwerte und Naturrecht 39
III. Welche Qualität weisen die Äußerungen der Pluralismustheoretiker zum Naturrecht auf? 40
1. Die naturrechtsphilosophischen Reflexionen Ernst Fraenkels 40
2. Die naturrechtsphilosophischen Reflexionen Alexander Schwans 41
IV. Was kennzeichnet das klassische Naturrechtsdenken? 43
1. Der Anspruch des klassischen Naturrechtsdenkens 43
2. Lex aeterna, lex naturalis und lex humana: Stufen der Rechtsbegründung 44
3. Teleologische Natur: Spezifikum des klassischen Naturrechtsdenkens 46
V. Was trägt das klassische Naturrechtsdenken zur Legitimität der pluralistischen Demokratie bei? 50
1. Zwei Legitimitätsdoktrinen 50
2. Vom klassischen zum neuzeitlichen Legitimitätsdenken 51
3. Die Schwäche des neuzeitlichen Legitimitätsdenkens 53
VI. Was trägt das klassische Naturrechtsdenken zur normativen Orientierung der pluralistischen Demokratie bei? 54
1. Verteidigung des Lebens eines jeden Menschen 54
2. Verankerung der Menschenwürde im Absoluten 56
VII. Hat das klassische Naturrechtsdenken Chancen in der pluralistischen Demokratie? 58
Osman Isfen: Inländische Lebensgrundlage als strafgewaltbegründendes Merkmal des passiven Personalitätsprinzips 61
I. Grundlagen des passiven Personalitätsprinzips (Individualschutzprinzip) 62
II. „Innerdeutsche Angelegenheit“ als Maßstab für die Zulässigkeit des tatortrechtsunabhängigen passiven Personalitätsprinzips 65
III. Inländische Lebensgrundlage als ausschließlicher Anknüpfungspunkt beim passiven Personalitätsprinzip 68
Chan Jin Kim: How Do Law and Economic Development Interact? Experiences Between Liberalization and Regulation 73
I. Introduction 73
II. How Law and Economic Development Interact 74
III. Financial Crisis (1997) and IMF Agreement 77
IV. After the Crisis 79
1. Monopoly Regulation and Fair Trade Act 80
2. Foreign Trade Act and Customs Act 81
V. Constitutional Review 82
VI. Conclusion 85
Il-Su Kim: Crime and Punishment in “the Parable of the Prodigal (Lost) Son“ 89
I. Introduction 89
II. The Crime 90
III. Sin and Crime 91
IV. Free Will 94
V. The Ethical Basis of Punishment 96
VI. The Sin of the Lost Son and the Punishment 98
VII. Conclusion 101
Kristian Kühl: Wertordnung oder Freiheitsordnung? – Zur Bedeutung der Rechtsphilosophie für die Kriminalpolitik 103
I. 103
II. 103
III. 105
IV. 107
V. 110
Dorothea Magnus: Grundlagen der Strafrechtsvergleichung 119
I. Aktueller Stand der Strafrechtsvergleichung 119
II. Kriterien der Strafrechtsvergleichung 121
1. Vergleich ähnlicher Aufgaben und Funktionen von Rechtsregeln 121
2. Herausarbeitung des Rechtsproblems sowie Rechtsquellen 122
3. Gründe für und wider die funktionale und andere Methoden der Rechtsvergleichung 123
4. Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen 128
5. Darstellung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede 131
6. Systematisierung durch Bildung von Oberbegriffen 131
7. Bewertung der Ergebnisse des Rechtsvergleichs 132
III. Strafrechtsvergleichung als Motor der Internationalisierung des Strafrechts 134
Peter Schallenberg: Naturrecht als Personrecht. Zum Verhältnis von Recht und Sakralität in Sicht der Theologie 137
Dongyiel Syn: Die Notwehr in Korea 151
I. Einleitung 151
II. Die Rechtsnatur der Notwehr 154
III. Fälle zum Notwehrrecht 157
1. „Abbeiß“-Fall 157
2. Stiefvatermord-Fall 158
3. Diebstahlsmord-Fall 162
IV. Die verfahrensrechtlichen Implikationen der Notwehr 163
V. Fazit 164
Hans Thomas: Ethischer Relativismus unterwirft die Ärzte der Politik 167
II. Verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grundfragen 185
Johannes Dietlein: Private Notrechte als Instrument der Gemeinwohlverwirklichung? „Stalleinbrüche“ als Herausforderung für das staatliche Gewaltmonopol 187
I. Die bürgerliche Friedenspflicht als Fundament des Staates 187
II. „Stalleinbrüche“ als Bewährungsprobe für den Rechtsstaat 188
III. Nothilfe zugunsten von Tieren? 190
IV. Rechtfertigender Notstand 192
1. „Tierwohl“ als notstandsfähiges Rechtsgut 193
2. Vorrang obrigkeitlicher Hilfe und staatlich geregelter Verfahren 194
a) Mögliche Inanspruchnahme effektiver hoheitlicher Hilfe 196
b) Vorrang geregelter Verfahren zur Gefahrenabwehr 197
c) Subjektives Rechtfertigungselement als Grenze privater Gewaltausübung? 200
V. Fazit 201
Monika Frommel: Der Streit um die Systemkategorie „Schuld“ 203
I. Einleitung 203
1. Gibt es eine „Entwicklung“ des strafrechtsdogmatischen Schuldbegriffs? 204
2. Binding und Franz von Liszt – die beiden „Klassiker“ am Ende des 19. Jahrhunderts 207
3. Politische und soziale Umbrüche verändern dogmatische Systeme 208
4. Graf zu Dohna – ein vergessener Autor 209
5. Der 1973 geschaffene § 46 StGB und die dahinter stehende Trennung von Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld 210
II. Was kann Disziplingeschichte leisten? 210
1. Die Annahme des „Anders-handeln können“ bei Binding und dessen Rezeption im Jahr 1952 durch den BGH in der „Naturrechts“-Phase 211
2. Verträgt sich die Ahndung von Makro-Kriminalität mit einem moralisierenden Schuldstrafrecht? 211
3. Netzwerke der Naturrechtsbegeisterung nach 1945 und der Schweigespirale, was die NS-Zeit betrifft 213
III. Die Schuldlehren der Nachkriegszeit, erzählt aus der Perspektive des in den 1970er Jahren reformierten Strafrechts 215
1. Die Wiederherstellung der klassischen normativen Schuldlehre durch die Große Strafrechtsreform 1969–1975 215
2. Eduard Dreher und das Postulat eines auf Willensfreiheit gestützten Schuldstrafrechts 217
3. Späte Bewunderung für Hans Welzel (1904–1977) und vorsichtige Systemkritik gegen seine hermetische Dogmatik in den 1980er und 1990er Jahren 220
4. Missverständnisse und Legendenbildung – viele der gängigen Kürzel der Dogmengeschichte sind Floskeln aus zweiter Hand 222
Ansgar Hense: Kanonistik und Strafrecht: Anmerkungen zu einer Verhältnisbestimmung mit Blick auf Stephan Kuttners Klassiker „Kanonistische Schuldlehre“ (1935) 225
I. Einleitende Bemerkungen zur Lage und zur Fragestellung 225
II. Stephan Kuttner: „Both German Jew and Catholic Scholar“ 226
III. Kuttners Kanonistische Schuldlehre als „wichtigstes Werk zur Strafrechtsgeschichte im 20. Jahrhundert“ (Peter Landau) und dessen Rezeption 231
1. Themenstellung, methodischer Zugriff und Werkaufbau 231
a) Schuld als Thema 231
b) Methodisches 234
c) Argumentationslinien und Erkenntnisse in Andeutungen 234
aa) Einleitende dogmengeschichtliche Rekonstruktion – Prolegomena der kanonistischen Schuldlehre 235
bb) Voraussetzungen und Formen schuldhaften Verhaltens 237
(1) Vorsatzfragen 237
(2) Ausschluss der Zurechnungsfähigkeit, Unwissenheit und Irrtum sowie Fahrlässigkeitsaspekte 237
cc) Schuldlose Willenshandlungen, Notstand und Nötigung 239
dd) Notwehr 240
(1) Erste Bewertungen von Kuttners Schuldlehre in Buchbesprechungen 241
IV. „Harmony from Dissonance“: Andeutende Bemerkungen zum Verhältnis zwischen Kanonistik und Strafrecht 242
Josef Isensee: Das Strafrecht als Medium der grundrechtlichen Schutzpflicht 249
I. Die Entdeckung der grundrechtlichen Schutzpflicht 249
1. Das bahnbrechende Urteil 249
2. Das Konzept der Schutzpflicht 250
II. Verwirklichung der Schutzpflicht über das einfache Recht 252
1. Vielfalt der gesetzlichen Instrumente 252
2. Vorrang der Verfassung und Vorbehalt des Gesetzes 253
III. Probleme der Instrumentalisierung des Strafrechts für die Schutzpflichten 255
IV. Tauglichkeit des Strafrechts als Mittel der Schutzpflicht 256
1. Gemeinsame Schnittmenge der strafrechtlichen und der grundrechtlichen Güter 256
2. Vergangenheitsperspektive 258
3. Täter-Orientierung und Opferschutz 259
a) Materielles Strafrecht 259
aa) Tatbestand 259
bb) Rechtswidrigkeit 260
cc) Schuldprinzip 260
dd) Strafzumessung 261
b) Strafverfahren 262
aa) Strafprozessual-satisfaktorischer Opferschutz und grundrechtlich-präventiver Opferschutz 262
bb) Die Position des Opfers 263
cc) Grundrechtlicher Anspruch des Opfers auf Strafverfolgung des Täters 265
4. Strafzwecke 267
V. Die Eigenständigkeit des Strafrechts und die Schutzdirektiven der Verfassung 268
1. Relative Verfassungsgarantie von Strafvorschriften 268
2. Die Strafdrohung: Eines unter mannigfachen Mitteln des Schutzes 271
3. Strafrecht und Recht der Gefahrenabwehr 273
a) Maßregeln der Sicherung 273
b) Vorfeldstrafrecht 274
c) Inkorporation strafrechtlicher Normen in das Polizeirecht 276
VI. Fazit 277
Johannes Kaspar: Wege zur Strafgleichheit 279
I. Strafungleichheit als altbekanntes (und aktuelles) Problem 279
II. Ursachen der Strafungleichheit 281
III. Ist Strafungleichheit überhaupt ein Problem? 284
IV. Lösungswege 288
1. Reformen der gesetzlichen Vorschriften 288
2. Strafzumessungsrichtlinien 289
3. Einsetzung einer Strafzumessungskommission 291
4. Einführung einer Strafzumessungsdatenbank 293
V. Fazit 294
Urs Kindhäuser: Zur limitierten Akzessorietät der Teilnahme 295
I. Einleitung 295
II. Vorsatz und Tatentschluss 297
III. Subjektive Teilnahmekriterien 299
IV. Materiell-objektive Abgrenzungskriterien 301
V. Formal-objektive Abgrenzungskriterien 303
VI. Kausalität und Zurechnung 306
VII. Täterschaft als Pflichtverletzung 308
Winfried Kluth: Die Bedeutung des Menschenrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Flüchtlingsrecht 313
I. Ein Blick in die Dogmengeschichte des Lebensschutzes 313
II. Die Bedeutung der Menschenwürde für das Flüchtlingsrecht 316
1. Die Begründungs- und Ableitungsfunktion der Menschenwürde 316
2. Aktuelle Streitfragen 320
III. Detailanalyse des Flüchtlingsschutzes auf internationaler und europäischer Ebene 322
1. Der Verfolgungsbegriff und seine Ausdifferenzierungen 322
2. Die Gefahren und Tragödien auf den Fluchtwegen 323
3. Wohlfahrtstaatliche Fürsorge in den aufnehmenden Staaten 325
IV. Zusammenfassende Würdigung 327
Martin Kriele: Reformbedarf im Strafrecht 329
I. Herbert Tröndle und die Vergeltung 329
II. Was bei der Abschreckung zu beachten ist 330
Harro Otto: Die Pflicht des Staates zum Schutz des menschlichen Lebens 337
I. Die grundsätzliche Pflicht des Staates zum Schutz des menschlichen Lebens in der Rechtsprechung des BVerfG 337
II. Der Schutz des ungeborenen Lebens 337
1. BVerfGE 88, 203 und der Gesetzgeber 337
2. Kritik an BVerfG und Gesetzgeber 338
III. Lebensschutz und Selbstbestimmung in einer existentiellen Notlage, BVerwGE 158, 142 340
1. Die Entscheidung des BVerwG 340
2. Zur Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BVerwG 342
IV. Bekenntnis zum absoluten Lebensschutz, BVerfGE 115, 118 346
1. Die Entscheidung des BVerfG 346
2. Zur Auseinandersetzung 347
3. Ergebnis 350
4. Der vom BVerfG postulierte absolute Lebensschutz in der öffentlichen Diskussion 351
a) Terror – Ihr Urteil 351
b) Georg Elser und das Bürgerbräuattentat 352
V. Resümee 353
Joachim Renzikowski: Rechtfertigender Notstand zum Schutz von Tieren – zur Subsidiarität von privater Selbsthilfe gegenüber staatlichen Verfahren 355
I. Einleitung 355
II. Tierschutz als notwehrfähiges Recht „eines anderen“? 356
III. Tierschutz als Allgemeinrechtsgut 359
IV. Die Notstandsfähigkeit von Allgemeinrechtsgütern 361
V. Grenzen privater Selbsthilfe beim Schutz von Allgemeinrechtsgütern 363
VI. Verteilung des Irrtumsrisikos 366
Epilog 367
Jakob Fortunat Stagl: Der Allgemeine Teil als Naturrechtsmethode. Am Beispiel der Entscheidung des Großen Senates in Strafsachen zur Wahlfeststellung 369
I. Strafbegründendes Richterrecht 369
II. Dihairetische Methode und Allgemeiner Teil 372
III. Der Allgemeine Teil in den Digesten 374
IV. Die Methode des Allgemeinen Teils 377
V. Der Jusnaturalismus des Allgemeinen Teils 379
VI. Der Allgemeine Teil als Rache am Gesetz 381
VII. Die Wahlfeststellung als gelebtes Naturrecht 382
VIII. Nullum crimen sine lege 384
III. Medizinrecht 387
Susanne Beck: Was ist das Hypothetische an der hypothetischen Einwilligung? 389
Einleitung 389
I. Problemstellung der hypothetischen Einwilligung 391
1. Stand der strafrechtlichen Debatte zur hypothetischen Einwilligung 392
2. Die hypothetische Einwilligung und der Zweifelssatz 394
3. Strafrechtliche Einhegung einer Fiktion 394
II. Differenzierung nach Fallgruppen 395
1. Nachträgliche Akzeptanz einer aufgrund von Irrtümern unwirksamen Einwilligung 396
2. Explizite Akzeptanz bei fehlender oder eindeutig unwirksamer Einwilligung 398
3. Fiktion einer nicht eingeholten Erklärung vs. Vermutung der Genehmigung 401
III. Zusammenfassung 403
Hauke Brettel: Sterben zum Wohle der Mitmenschen? Zu strafrechtlichen Aspekten der Patientenauswahl 405
I. Zum Problem der Patientenauswahl 405
1. Ein Beispielsfall 405
2. Problemstellung 407
3. Zum Betrachtungszusammenhang 408
4. Bisherige Lösungsversuche 409
5. Kennzeichen der Triage 410
II. Zum Optimierungsgebot 411
1. Inhalt 411
2. Verbindlichkeit 412
3. Verhältnis zu Menschenwürde und Lebensschutz 412
4. Rechtspflicht zum Einschreiten 414
III. Folgerungen und Ausblick 415
Martin Heger: Einverständliches Fremddoping – auch eine nach § 228 StGB sittenwidrige Körperverletzung? 419
I. Einführung 419
II. Zur Diskussion um die Strafbarkeit von Doping in den 1990er Jahren 421
III. Die Diskussion um die Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen durch Fremddoping 424
IV. Neuere Überlegungen zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen durch Doping 427
V. Ein Exkurs: Durch (Selbst-)‌Doping ermöglichte Fremdverletzung 428
VI. Schlussbemerkungen 430
Hans Kudlich und Holger Klautke: Ist Selbstbestimmung wirklich zu gefährlich? 431
I. Hinführung 431
II. Ein bewusster Schritt hinter die aktuelle Diskussion zurück 431
III. Ein Beispielsfall 433
IV. Wer wird warum wovor geschützt? 434
1. Schutzwürdige Interessen des Lebensschutzes 435
2. Der hohe Preis des Lebensschutzes 435
3. Friktionen mit anderen Sachverhalten 436
a) Strafloser Schwangerschaftsabbruch 436
b) Palliative Sedierung 437
c) Patientenverfügung 438
4. Gewichtung des identischen Rechtsguts (Selbstbestimmung) in verschiedenen Modalitäten 439
V. Ausblick und Fazit 441
Josef Franz Lindner und Franziska Huber: Medizinische Versorgung von Strafgefangenen. Zur Anwendung der §§ 630a ff. BGB im Strafvollzug 443
I. Einleitung 443
II. Grundrechtliche Erwägungen 444
III. Versicherungsrechtliche Stellung der Strafgefangenen 445
IV. Behandlung der Strafgefangenen im Krankheitsfall 446
1. Grundsatz: Das Äquivalenzprinzip 447
a) Angleichung an SGB V 448
b) Grundsatz der freien Heilfürsorge 449
c) Wirtschaftlichkeitsgebot 450
d) Leistungserbringung 450
2. (Keine) Freie Arztwahl 451
V. Arzt-Patienten-Verhältnis im Strafvollzug 452
1. Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient 453
2. Rechtliche Qualifikation des Arzt-Patienten-Verhältnisses 453
a) Rechtsverhältnis sui generis? 453
b) Öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis mit entsprechender Anwendung von §§ 630a ff. BGB 454
VI. Fazit 456
Christian Pestalozza: Unrechte gruppennützige medizinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen volljährigen Kranken 459
I. Bundesrecht: Medizinprodukte, Strahlenexposition, Arzneimittel 460
1. Medizinprodukterecht 460
2. Strahlenschutzrecht 462
a) Geltendes Strahlenschutzrecht 462
b) Kommendes Strahlenschutzrecht 463
3. Arzneimittelrecht 468
a) Geltendes Arzneimittelrecht 468
b) Kommendes Arzneimittelrecht 468
aa) Die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 468
bb) Das deutsche Missverständnis 471
II. Landesrecht: Helsinki und die Berufsordnungen der Ärztekammern 474
1. Der landesrechtlich relevante Forschungsbereich 476
a) Die altmodische Umschreibung: „Bio“medizinische Forschung am Menschen 477
b) Die modernere eingriffsbezogene Umschreibung 477
2. Die Folgen der „Beachtung“ der Deklaration von Helsinki 478
a) Grundsätzliches: Begrenzte Verbindlichkeit der Deklaration? 478
b) Konkretes: Bloß gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen volljährigen Kranken 480
III. Ausblick 481
Kay H. Schumann: Zum Rechtsgut des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB 483
I. 483
II. 484
III. 485
IV. 488
V. 491
VI. 493
VII. 495
VIII. 497
IV. Lebensschutz am Lebensende 499
Albin Eser: Regulierung des Lebensendes zwischen Heiligkeits- und Selbstbestimmungspostulaten – aus der Sicht von Herbert Tröndle 501
I. Vorbemerkung 501
II. Zur medizinischen und sozialen Situation am Lebensende 504
III. Gegenläufige Schutzinteressen 506
IV. „Heiligkeit des Lebens“ als Leitprinzip – mit dem Anspruch absoluten Lebensschutzes? 507
V. Selbstbestimmung als Leitprinzip – im Sinne eines unbeschränkten Verfügungsrechts über das eigene Leben? 512
VI. Selbstbestimmung respektierende lex artis als Leitprinzip? 516
VII. Todesbestimmung als rein medizinische Angelegenheit? 518
VIII. Lebensschutz und Sterbensfreiheit als Kompromiss 522
IX. Schlussbemerkung 523
Volker Haas: Ist das Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit in § 217 StGB ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB? 525
I. Einleitung 525
II. Der Regelungsgedanke des § 28 StGB und der Begriff des besonderen persönlichen Merkmals 528
III. Der Strafgrund des § 217 StGB 529
1. Die Unterstützung der Selbsttötung als materielles Beihilfeunrecht 529
2. Die Verantwortlichkeit des Täters für die gesellschaftliche Normalisierung des assistierten Suizids 532
3. Die Herbeiführung der abstrakten Gefahr einer nicht hinreichend autonomen Selbsttötung des geschäftsmäßig unterstützten Suizidwilligen 535
IV. Schluss 538
Bernd Heinrich: Die Strafbarkeit der Teilnahme am Suizid – eine rechtshistorische Analyse 539
I. Einleitung 539
II. Die Vorschrift des § 217 StGB 540
III. Historische Entwicklung der Strafbarkeit der Teilnahme am Suizid 540
1. Die Rechtsentwicklung bis zum Ende des 18. Jahrhunderts 540
2. Die Zeit der Aufklärung 542
3. Die Zeit der deutschen Partikulargesetzgebung 543
4. Die Regelungen des Reichsstrafgesetzbuches 544
5. Diskussionen in der Weimarer Zeit 546
6. Diskussionen in der Zeit des Nationalsozialismus 548
7. Diskussionen in der Nachkriegszeit 550
IV. Zusammenfassung 551
V. Ausblick 552
Thomas Hillenkamp. „Unbedingter Todeswunsch“ und konsentierte Tötung – (k)‌ein Strafmilderungsgrund? Anmerkungen zum Dresdener Kannibalen-Fall 553
I. 553
II. 556
III. 557
IV. 559
V. 571
Elisa Hoven: Suizidbegleitung als strafbare Tötung durch Unterlassen? 575
I. Einführung 575
II. Abgrenzungsfragen 577
III. Grundlegendes zur Garantenstellung des Suizidhelfers 578
1. Garantenstellung des behandelnden Arztes 579
2. Garantenstellung des beratenden Arztes 579
3. Garantenstellung wegen der Überlassung tödlicher Mittel 580
a) Pflichtwidriges Vorverhalten? 580
aa) Standesrechtliche Pflichten 580
bb) Verbot einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB 583
cc) Verstöße gegen das BtmG 585
b) Verantwortung für die Schaffung von Gefahrenquellen 586
IV. Ausschluss der Garantenpflicht bei freiverantwortlicher Selbsttötung 587
1. Keine Garantenpflicht aus Ingerenz oder Gefahrschaffung 587
2. Genereller Ausschluss der Garantenpflicht? 588
a) Die „Peterle“-Rechtsprechung 588
b) Kritik an der „Peterle“-Rechtsprechung und neue Entscheidungen 589
aa) Widerspruch zur Straflosigkeit der aktiven Suizidbeihilfe 589
bb) Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Suizidenten 590
V. Fazit 593
Erik Kraatz: Peterle 2.0. Oder: Zur Strafbarkeit eines Arztes nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Suizidentin 595
I. Der Berliner Sterbebegleiter-Fall 595
II. Die bisherige Rechtsprechung 596
1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis einschließlich zur „Peterle“-Entscheidung (BGHSt. 32, 367 ff.) 596
2. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der „Peterle“-Entscheidung 599
3. Hamburger Sterbebegleiter-Fall 599
III. Kritik an den Grundsätzen der „Peterle“-Entscheidung 600
1. Maßgeblichkeit des Selbstbestimmungsrechts 601
2. Kein Tatherrschaftswechsel durch entfallene Handlungsmöglichkeit des Suizidenten 603
a) Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unechten Unterlassungsdelikt 604
b) Das Verantwortungsprinzip als Begrenzung der Unterlassungstäterschaft 606
IV. Keine Umgehung der Straflosigkeit durch eine unterlassene Hilfeleistung 610
V. Feststellung der Eigenverantwortlichkeit 612
VI. Fazit 612
Michael Kubiciel: Die Patientenautonomie und das Lambert-Dilemma: Zu den Grenzen einer Legitimationsfigur 615
I. Autonomie als zentrale Legitimationskategorie 615
II. Patientenautonomie und (tödliche) Therapiebegrenzung 616
1. Die (scheinbare) klare Rechtslage 616
2. Zweifel 617
III. Die Annäherung an den Patientenwillen und ihre Grenzen 618
IV. Umgang mit Ambivalenzen: Die Lambert-Entscheidung 620
1. Das Lambert-Dilemma 620
2. Aufwertung des Patientenwohls als Legitimationskategorie 621
V. Ausblick 624
Elmar Nass: Sterben ist Leben. Wo die Menschenwürde antastbar ist 627
I. Erste Gefühle im Dilemma 628
II. Akzeptabilität als Maß moralischer Bewertung 629
III. Angetastete Würde 631
IV. Die angetastete Würde retten 635
V. Konsequenzen 638
Michael Sachs: Zum Grundrecht auf Selbsttötung. Grundrechtsdogmatische Bemerkungen aus Anlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017–3 C 19.15 –, BVerwGE 158, 142 ff. 641
I. Herbert Tröndle zum Grundrecht auf Selbsttötung 641
II. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 642
1. Das berührte Grundrecht und sein Schutzgegenstand 644
a) Selbstbestimmung und Selbsttötung 644
aa) Die Aussagen des Urteils 644
bb) Stellungnahme 645
b) Weitergehende tatbestandliche Reichweite des Selbstbestimmungsrechts 646
c) Reduzierte tatbestandliche Reichweite des Selbstbestimmungsrechts? 646
2. Eingriff oder Vernachlässigung einer Schutzpflicht? 647
a) Eingriff durch das Verbot des Betäubungsmittelerwerbs 648
aa) Der Eingriff im klassischen Sinn 648
bb) Die mittelbare Beeinträchtigung 651
cc) Ergebnis zum Eingriff 652
b) Verletzung einer konkreten Schutzpflicht? 653
c) Ergebnis zu 2. 655
3. Die Rechtfertigungsprüfung 655
a) Begrenzung in der verfassungsmäßigen Ordnung 655
b) Grundsätzliche Unbedenklichkeit des Erwerbsverbots 656
c) Unzulässigkeit bei extremer Notlage 658
d) Ergebnis zu 3. 659
III. Schluss 659
Jörg Scheinfeld: Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung in extremer Notlage 661
I. Einleitung 661
II. Der Fall Bettina Koch und seine Folgen 662
III. Das einfache Recht: § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG 663
IV. Verfassungskonforme Auslegung 664
1. Eingriff in den Schutzbereich 664
a) Betroffenheit des Schutzbereichs 665
b) Eingriff 666
2. Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs 667
a) Schutz vulnerabler Personen? 667
b) Verhindern einer abstrakten Gefahr? 668
V. Achtung des Gewaltenteilungsprinzips 671
1. Beachtung der Wortsinngrenze 672
2. Kein (erkennbar) entgegenstehender Gesetzgeberwille 672
VI. Ausblick 675
V. Der Schutz des ungeborenen Lebens 677
Rainer Beckmann: Das ungeborene Kind – Rechtssubjekt ohne Rechtsschutz? 679
I. Einleitung 679
II. Das ungeborene Kind als Rechtssubjekt 680
1. Subjekt der Menschenwürde und des Rechts auf Leben gem. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 GG 680
a) Kriterien des Menschseins: Spezies-‍, Kontinuitäts-‍, Identitäts- und Potentialitäts-Argument 680
aa) Das Speziesargument 681
bb) Das Kontinuitätsargument 682
cc) Das Identitätsargument 684
dd) Das Potentialitätsargument 685
ee) In Summe: Kriterien des Menschseins 688
b) Sichtweise des Verfassungsgebers 689
c) Der Embryo als verfassungsrechtliches Subjekt 690
2. Schutzgut des § 218 StGB 691
3. Rechtssubjekt ohne Rechtsschutz 692
a) Die „Logik“ der Beratungsregelung 693
b) Unrecht ohne Unrechtswirkungen 694
c) Beratung: „ergebnisoffen“ und ohne Pflicht zur Darlegung der Gründe 695
d) Zerstörtes Rechtsbewusstsein 696
4. Zwischenfazit 697
III. Möglichkeiten des Rechtsschutzes für ungeborene Kinder 698
1. Strafrecht 698
2. Außerstrafrechtliche Regelungen 699
a) „Rechtsansprüche von Mutter und Kind“ 699
b) „Rechtsnachteile für Mutter und Kind“ 700
aa) Langjährige Unterhaltspflicht 701
bb) Nachteile in Ausbildung und Berufstätigkeit 702
cc) Belastung durch die elterliche Sorge 702
dd) Nachteile in der Alterssicherung 703
c) Kein „kinderfreundliches Klima“ 704
3. Sprache schafft Rechtsbewusstsein 705
a) Allgemeiner Sprachgebrauch 705
b) Die Sprache des Gesetzes 707
IV. Fazit 709
Gunnar Duttge: Der Schwangerschaftsabbruch: eine „normale“ ärztliche Dienstleistung? 711
I. Der aktuelle Anlass 711
II. Die Suche nach den „guten Gründen“ 713
III. Ein ernüchterndes Resümee 725
IV. Anhang: Das vorläufige Ende 726
Klaus Ferdinand Gärditz: Kompromissloses Strafrecht? Zur verfassungsrechtlichen Rolle des Gesetzgebers bei der Entscheidung existenzieller Fragen 729
I. Menschenwürde: Verfassungsabsolutes mit relativen Handlungsfolgen 730
II. Schwangerschaftskonflikt und Embryonenschutz als existenzielle Konflikte 731
III. Politische Kontingenz zwischen Gesetzgeber und BVerfG 733
1. Kein Kohärenzgebot 734
2. Dissens im Grundsätzlichen als Normalfall 736
3. Gewaltengliederung der Inkohärenz 737
IV. Strafrecht: Zwischen kompromissloser Schärfe und demokratischer Gestaltung 738
1. Strafrecht als politisches Produkt 739
a) Negative Strafverfassung 739
b) Fragmentarisches Strafrecht mit Symbolkraft 740
c) Strafgesetzgebung: kontextbezogen, kulturabhängig, pragmatisch 741
2. Eingriffsabwehr und Schutzpflicht 742
a) Volatile Schutzpflichten-Rechtsprechung 743
b) Politizität und Demokratizität von Sicherheit und Freiheit 745
c) Hard cases make bad law 746
3. Kontextbezug, Status und Rechtsfolge 746
4. Nichtexistenzielle Konflikte 749
5. Sichtbarmachung des Unvollkommenen 750
V. Politische Kompromissehrlichkeit 752
1. Richtiges Koordinatensystem 752
2. Offene Politisierung 753
Ursula Nothelle-Wildfeuer: Familie – eine konstitutive Institution zum Schutz des Lebens. Gesellschaftliche Realität – politische Leitbilder – christlich-sozialethische Perspektiven 757
I. Die Familie als die konstitutive Grundeinheit des sozialen Zusammenlebens in der Gesellschaft 758
II. Die Familie in ihrer Substanz und Eigenart als unverzichtbare und primäre Norm jeder Familienpolitik 759
III. Familienpolitik im Dienst der Familie – wider eine funktionale Verzweckung 763
1. Familienpolitik – nicht demographisch zu verzwecken 763
2. Familienpolitik – nicht ökonomisch zu verzwecken 764
3. Familienpolitik – nicht emanzipatorisch zu verzwecken 765
IV. Familienpolitik als Sozialpolitik in Sorge um soziale Gerechtigkeit für Familien 766
V. Subsidiäre Familienpolitik 767
1. Das Subsidiaritätsprinzip – personale Freiheit/Verantwortung und subsidiäre Assistenz 768
2. Die aktuelle Familienpolitik – das auf den Kopf gestellte Subsidiaritätsprinzip 769
3. Subsidiäre Familienpolitik – Ermöglichungsstrukturen für Familien 770
VI. Ein Ethos der Rücksichtnahme auf die Familie 771
Hans-Martin Schönherr-Mann: Individualisierung oder Menschenpark. Der Wandel der bioethischen Debatte 773
I. Sexualmoral im Zeichen der Individualisierung 774
II. Humangenetik und Individualisierung 776
III. Das Scheitern des Humanismus in der medialen Welt 778
IV. Anthropotechniken als Ende der Individualisierung 781
V. Egoismus oder Altruismus im Zeichen der Humangenetik 784
VI. Staatliche Zähmungsprogramme angesichts der Individualisierung 786
Manfred Spieker: Störender Gutachter. Herbert Tröndle und die katholische Schwangerschaftskonfliktberatung 789
I. 1976 bis 1992 789
II. 1992 bis 1999 796
III. Nach 1999 803
Christian Starck: Der menschliche Embryo ist Person und nicht Sache 807
I. Biowissenschaftliche Praxis 807
1. Erzeugung von Embryonen außerhalb des weiblichen Körpers 807
2. Präimplantationsdiagnostik 807
3. Forschung mit embryonalen Stammzellen 808
4. Therapeutisches Klonen 808
5. Fazit 810
II. Reaktionen des Gesetzgebers in Deutschland und der Verfassungsgeber in anderen europäischen Staaten und des Völkerrechts 810
III. Maßstabcharakter der Menschenwürde 812
1. Befund in Verfassungen europäischer Staaten und in völkerrechtlichen Menschenrechtsgarantien 812
2. Herkunft, Zweck und Gehalt der Garantie 813
a) Geistesgeschichtliche Grundlagen 813
b) Zweck und normativer Gehalt der Garantie 815
3. Träger der Menschenwürde 816
4. Der menschliche Embryo ist Person, nicht Sache 818
5. Was sagt Kant dazu? 820
6. Die Verbindung von Lebensschutz und Würdeschutz 821
IV. Bilanz 822
Katarina Weilert: Die Bedeutung der Geburt im Recht. Reflektionen zu einem Grenzbereich des Regelbaren 825
I. Einleitung 825
II. Bedeutung der Geburt im Verfassungsrecht 829
1. Kein Ausschluss des Nasciturus durch Verfassungswortlaut und -historie 830
2. Sinnhaftigkeit einer staatlichen Schutzpflicht für den Nasciturus 830
3. Vorgeburtliche Grundrechtskollision ist kein Grund für prinzipielle Versagung von Rechten des Ungeborenen 833
III. Bedeutung der Geburt im Strafrecht 834
1. Geburt als Zäsur 834
2. Konsequenz der strafrechtlichen Zäsur für späte Schwangerschaftsabbrüche 836
3. Konsequenz der strafrechtlichen Zäsur für die Versorgungspflicht extrem Frühgeborener 836
IV. Die Bedeutung der Geburt im Zivilrecht 839
1. Die Relative Zäsur der Geburt 839
2. Schadensersatzansprüche des Geborenen für vorgeburtliche Schäden 841
3. Die nachrangige Bedeutung der Lebendgeburt im Personenstandsrecht 844
V. Thesenhafte Zusammenfassung 845
VI. Todesfeststellung und Transplantationsmedizin 847
Axel W. Bauer und Jila Hosseini: Wer definiert den Tod des Menschen? Die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Feststellung des Hirntodes von 1982 bis 2015 849
I. Einleitung 849
II. Die frühen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer zur Frage der Hirntodkriterien (1982–1997) 850
1. Erste Stellungnahme (1982) 850
2. Erste Fortschreibung (1986) 852
3. Zweite Fortschreibung (1991) 852
4. Dritte Fortschreibung (1997) 853
III. Kontroverse Debatten über die Hirntodkriterien 853
IV. Die Aktualisierung der Richtlinien des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (1998–2015) 856
1. Ergänzungen gemäß TPG zur dritten Fortschreibung (1998) 856
2. Vierte Fortschreibung (2015) 857
V. Der weitere Diskurs über die Hirntodkriterien und über das Transplantationsgesetz 858
1. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer zum Hirntod als sicherem Todeszeichen (1993) 860
2. Die Erklärung der Bundesärztekammer zum Hirntod (2001) 861
VI. Der Hirntod als sicheres Todeszeichen 861
VII. Resümee 863
Gerhard Dannecker: Der Straftatbestand der unrichtigen Erhebung, Dokumentation oder Übermittlung des Gesundheitszustandes eines Patienten bei der Organvermittlung (§ 19 Abs. 2a TPG) 865
I. Einführung: Der Freispruch im Göttinger Transplantationsskandal und seine Folgen 865
II. Der Straftatbestand des § 19 Abs. 2a TPG: „Schnellschuss des Gesetzgebers“ oder angemessener strafrechtlicher Schutz des Vertrauens in das Organverteilungssystem? 867
1. Gesetzgeberische Intention bezüglich der Einführung des § 19 Abs. 2a TPG: Schutz des Vertrauens in ein gerechtes Verteilungssystem 867
2. Verzicht auf das Erfordernis einer dem Verteilungssystem widersprechenden Organzuteilung 867
3. § 19 Abs. 2a TPG im wissenschaftlichen Diskurs 868
III. Strafbarkeitslücken infolge des Freispruchs im Göttinger Transplantationsfall 870
IV. Notwendigkeit strafrechtlichen Schutzes des derivativen Teilhaberechts der zur Warteliste Gemeldeten durch einen Straftatbestand de lege ferenda? 871
1. Derivatives Teilhaberecht an den verfügbaren Organen: subjektives Recht auf Teilhabe an der Verteilung von Lebenschancen oder allgemeiner verfahrensbezogener Partizipationsanspruch? 872
a) Anerkennung eines subjektiven Rechts auf ein Spenderorgan, sofern die Allokationskriterien im konkreten Fall die Vermittlung an den Anspruchsinhaber gebieten 872
b) Reduzierung des derivativen Teilhaberechts auf einen ausschließlich verfahrensbezogenen Partizipationsanspruch am Organverteilungssystem 876
2. Zur Notwendigkeit strafrechtlichen Schutzes des derivativen Teilhaberechts auf ein Spenderorgan, sofern die Allokationskriterien im konkreten Fall die Vermittlung an den Anspruchsinhaber gebieten 878
Dieter Dölling und Ludmila Hustus: Manipulationen in der Transplantationsmedizin im Spiegel der Berichte der Prüfungs- und Überwachungskommission nach §§ 11 Abs. 3 S. 4, 12 Abs. 5 S. 4 Transplantationsgesetz 881
I. Einleitung 881
II. Die rechtlichen Grundlagen der postmortalen Organallokation nach dem Transplantationsgesetz 882
III. Die Prüfungs- und Überwachungskommission 883
IV. Die Stichprobenauswahl für die Prüfungen 884
V. Die Leber-‍, Lungen-‍, Herz-‍, Nieren- und Pankreastransplantationen als Gegenstand der Untersuchungstätigkeiten der Prüfungs- und Überwachungskommission in den Jahren 2012–2017 885
1. Lebertransplantationen 886
2. Lungentransplantationen 889
3. Herztransplantationen 891
4. Nieren- und Pankreastransplantationen 893
VI. Erscheinungsbereiche der systematischen Richtlinienverstöße 894
VII. Zur Erklärung der Manipulationen 896
VIII. Ausblick 897
Ulrich Eibach: Dringlichkeit oder Erfolgsaussicht in der Transplantationsmedizin – Zur ethischen Problematik beider Kriterien 899
I. Zur Problematik ethischer Kriterien in der Auswahl von Organempfängern 900
1. Zum Kriterium „Gerechtigkeit“ – Was ist gerecht? 900
2. „Erfolgsaussicht“ als ethisches Kriterium? 901
3. Todesnähe und „Dringlichkeit“ als Kriterien für die Organvergabe 902
II. „Machbarkeit“ und „Tod“ 903
III. Schlussfolgerungen 906
Claus Roxin: Todeszeitpunkt und Organtransplantation 909
I. Einführung 909
II. Der Todeszeitpunkt 910
III. Stellungnahme 914
1. Im Rahmen einer engen Zustimmungslösung 914
2. Im Rahmen der erweiterten Zustimmungslösung 917
a) Die Qualifikation des Zustimmenden 917
b) Die praktische Erfolglosigkeit der Regelung 918
3. Im Rahmen der Widerspruchslösung 919
IV. Ein Vorschlag 920
VII. Sonderfragen des Strafrechts 923
Christian Hillgruber: Die persönliche Ehre und die Autorität der Bundesrepublik Deutschland als Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit – Zur Bedeutung und zum Verhältnis von Ehren- und Institutionenschutz unter dem Grundgesetz- 925
I. Ehrenschutz als Anliegen Herbert Tröndles 925
II. Rückblende: Die Bedeutung des Ehren- und Demokratieschutzes nach dem Willen des Verfassungsgebers 927
III. Gründe für die „verlorene Ehre des Bundesbürgers“ 931
IV. Der Schutz des Staates und seiner Organe – nicht Ehren-‍, sondern Funktionsschutz 936
V. Der Amtsträger 940
VI. Fazit 944
Jan C. Joerden: Lässt sich Mord (§ 211 StGB) aus der Perspektive der Rechtsprechung eigentlich rechtfertigen? 949
I. Mord und Totschlag 949
II. Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32 StGB)? 951
1. Bei täterbezogenen Mordmerkmalen 953
2. Bei tatbezogenen Mordmerkmalen 955
a) Heimtücke 956
b) Grausamkeit 958
c) Einsatz von gemeingefährlichen Mitteln 959
III. Rechtfertigung durch andere Rechtfertigungsgründe? 961
1. Allgemeiner Defensivnotstand? 961
2. Aggressivnotstand? 962
3. Einwilligung oder mutmaßliche Einwilligung? 962
4. Rechtfertigende Pflichtenkollision? 963
IV. Fazit 964
Wolfgang Mitsch: Kinderarbeit und Strafrecht 967
I. Einleitung 967
II. Strafbarkeitsbegründung durch Kinderarbeit 969
1. Strafgesetzbuch 969
2. Jugendarbeitsschutzgesetz 970
3. Räumliche Begrenztheit der Strafbarkeit 970
III. Strafbarkeit von Empfängern illegaler Gegenstände 973
1. Allgemeines 973
2. Organhandel 974
3. Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften 975
IV. Verbraucherstrafbarkeit bei illegaler Kinderarbeit 976
1. §§ 232, 232a, 232b, 233, 233a StGB 976
2. § 58 JArbSchG 977
3. Bewertung 977
V. Schluss 978
Helmut Satzger und Benedikt Linder: Gesetzgeberische Fehlgriffe beim „sexuellen Übergriff“ – eine Analyse legislatorischer Mängel des neuen § 177 StGB durch die Brille der Konkurrenzlehre 981
I. Die Gesetzgebungshistorie des § 177 StGB 982
1. Die Entwicklung des § 177 StGB bis zum 50. StrÄndG 982
2. Die Neugestaltung des § 177 StGB durch das 50. StrÄndG 983
a) Schließung von Schutzlücken 983
b) Implementierung der sogenannten Nichteinverständnislösung („Nein heißt Nein“) 985
II. Grundlagen zur Gesetzeskonkurrenz 986
III. Der „sexuelle Übergriff“ aus Sicht der Konkurrenzen 988
1. Die Konkurrenzen bei § 177 StGB nach altem Recht 988
2. Die Konkurrenzen nach dem 50. Strafrechtsänderungsgesetz 989
a) Das Konkurrenzverhältnis der verschiedenen Tatvarianten 990
b) Das Konkurrenzverhältnis zwischen § 177 Abs. 1 und 2 StGB 990
c) Das Konkurrenzverhältnis der Tatbestandsvarianten des Abs. 2 untereinander 992
d) Das Konkurrenzverhältnis zwischen dem „sexuellen Übergriff“ und § 177 Abs. 5–8 StGB 993
aa) Die Konkurrenzen aus Sicht des Gesetzgebers 993
bb) Ansätze zu einer restriktiven Auslegung des § 177 StGB 994
cc) Probleme einer Gesetzeskorrektur contra legem aus Sicht der Konkurrenzen 996
IV. Fazit 997
Thomas Windhöfel: Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz bei Pauschalbeschimpfungen. Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu „A.C.A.B.“ und „FCK CPS“ 999
I. Ein Mann trotzt seinem Schicksal 999
1. Herbert Tröndle 999
2. BVerfGE 86, 1ff. „Titanic“ 1000
3. BVerfGE 93, 266ff. – „Soldaten sind (potentielle) Mörder“ 1002
II. Die Rechtsprechung zur Kollektivbeschimpfung von Polizeibeamten 1004
1. Die „Bullen“-Rechtsprechung 1004
2. Die Rechtsprechung der Strafgerichte zu „A.C.A.B.“ und „FCK CPS“ 1005
a) Freisprüche 1006
aa) Stuttgarter Fall 1006
bb) Nürnberger Fall 1006
b) Verurteilungen 1007
aa) Karlsruher Fall 1007
bb) Bückeburger Fall 1007
cc) Münchener Fall 1008
dd) Ingolstädter Fall 1008
ee) Erfurter Fall 1008
3. Die Kammerbeschlüsse des BVerfG 2015 bis 2017 1009
a) Bückeburger Fall: Beschl. v. 26.2.2015 – 1 BvR 1036/14 1009
b) Karlsruher Fall: Beschl. v. 17.5.2016 – 1 BvR 2150/14 1009
c) Münchner Fall: Beschl. v. 17.5.2016 – 1 BvR 257/14 1010
d) Ingolstädter Fall: Beschl. v. 16.1.2017 – 1 BvR 1593/16 1010
e) Erfurter Fall: Beschl. v. 13.6.2017 – 1 BvR 2832/15 1010
4. Stellungnahme der Literatur 1010
5. Nachhutgefecht: OLG Frankfurt am Main vs. OLG Rostock 1011
a) Rostocker Fall 1011
b) Frankfurter Fall 1011
III. Kritik der Kammerrechtsprechung zur Polizistenbeschimpfung 1012
1. Meinungsäußerung 1012
2. Echte Kollektivbeleidigung 1014
3. Schmähkritik 1015
4. Individualisierung 1017
IV. Rechtsgut und Angriffsobjekt der Beleidigung 1018
1. Das Problem: Die Auslegung des § 185 StGB 1018
2. Eine andere Tradition 1019
3. Rechtsgut und Angriffsobjekt 1020
4. Das Rechtsgut „öffentlicher Frieden“ 1021
V. Schluss 1024
Autorenverzeichnis 1027