Die Behandlung juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen im Zivilprozess

Christoph Seidl

doi:10.3790/978-3-428-55734-9

Die Behandlung juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen im Zivilprozess

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Seidl, C. (2019). Die Behandlung juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen im Zivilprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55734-9

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Die Behandlung juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen im Zivilprozess

Seidl, Christoph

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 257

(2019)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55734-9
978-3-428-15734-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55734-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 278
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal systems: civil procedure, litigation & dispute resolution

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christoph Seidl studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität. Im Anschluss an sein Referendariat verfasste er seine Dissertation. Seit dem Jahr 2014 ist Christoph Seidl in München als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Immobilienrecht tätig. Im Januar 2019 wurde er durch die Ludwig-Maximilians-Universität München zum »Dr. iur.« promoviert.

Abstract

In Zivilprozessen verwenden die Parteien regelmäßig Rechtsbegriffe, wenn sie dem Gericht den Sachverhalt schildern, den dieses seiner Entscheidung zugrunde legen soll. Häufig wollen die Parteien mit diesen Begriffen aber nicht (nur) rechtliche Einschätzungen wiedergeben, sondern in erster Linie Tatsachen darlegen. Die Arbeit untersucht die Behandlung solcher »juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen« im Zivilverfahren. Nach einer kurzen Einführung in die prozessualen Hintergründe der Problematik werden die wesentlichen Begrifflichkeiten analysiert und definiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht der Umgang mit juristisch eingekleideten Tatsachenbehauptungen in den verschiedenen Phasen des Zivilprozesses. Die eingehende Prüfung von Rechtsprechung und Literatur zeigt dabei, dass entsprechende Vorträge zwar im Ergebnis zumeist richtig behandelt, die Gründe dieses Handelns aber sehr missverständlich bis schlicht falsch formuliert werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
1. Kapitel	23
Klärung der wesentlichen Begrifflichkeiten und Einführung in die Problematik	23
A. Die Aufgabenverteilung zwischen den Parteien und dem Gericht hinsichtlich der Beschaffung der Urteilsgrundlagen	23
I. Die Beibringung des Tatsachenstoffs als Aufgabe der Parteien	24
1. Allgemeines zum Verhandlungsgrundsatz	24
2. Wiederspiegelung des Verhandlungsgrundsatzes in der ZPO	25
3. Ergänzungen, Modifizierungen und Einschränkungen des Verhandlungsgrundsatzes	26
II. Die Aufgaben des Gerichts hinsichtlich der Beschaffung der Urteilsgrundlagen	27
1. Die rechtliche Würdigung des vorgetragenen Sachverhalts	28
2. Aufklärungs- und Hinweispflichten im Rahmen richterlicher Prozessleitung	29
B. Tatsachen und Rechtsbegriffe	30
I. Tatsachen	30
1. Die Bedeutung des Tatsachenbegriffs für das zivilprozessuale Verfahren	31
2. Die Definition des Tatsachenbegriffs durch den Bundesgerichtshof und die Literatur	32
3. Tatsachenbehauptungen	32
a) Der Unterschied zwischen Tatsachen und Tatsachenbehauptungen	33
b) Entscheidung gegen die Bezeichnung „Tatsachenurteil“	33
c) Bedeutung der Tatsachenbehauptungen im Prozess	37
II. Rechtsbegriffe	38
1. Keine Definition des Terminus durch Rechtsprechung und h. L.; Relevanz des Terminus für die vorliegende Arbeit	38
2. Frühere Untersuchungen des Terminus	39
a) Einleitung	39
b) Relevante Thesen der Untersuchungen	41
aa) Umfasste Begriffskategorien nach Engisch	41
bb) Gemeinsames Merkmal der Begriffe	42
cc) Relevanz für die vorliegende Thematik	43
3. Die Verwendung des Terminus durch die h. M. im Hinblick auf juristisch eingekleidete Tatsachenbehauptungen	46
a) Gemeinsames Merkmal der Begriffe und Beispiele	46
b) Hintergrund der entsprechenden Verwendung des Terminus	47
4. Ergebnis	48
III. Tatsachen- vs. Rechtsbegriffsbehauptungen	49
1. Unterscheidung durch Rechtsprechung und Teile der Literatur	49
2. Kritische Würdigung der Unterscheidung	50
a) Gemeinsamkeiten der Behauptungen	50
aa) Urteilende Tätigkeit im Falle von Aussagen über Tatsachen	50
bb) Mögliche Beurteilungen bei Rechtsbegriffsbehauptungen	51
b) Unterschiede zwischen den Behauptungen	52
3. Ergebnis	54
C. Juristisch eingekleidete Tatsachenbehauptungen	54
I. Einleitung	54
II. Die Merkmale juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen	55
1. Verwendung von Rechtsbegriffen durch die Parteien	55
2. Verwendung der Rechtsbegriffe, (auch) um Tatsachen darzulegen	56
a) Einleitung und Abgrenzung	56
b) Konkretisierung	57
c) Anhaltspunkte zur Bestimmung, mit welchem Zweck Rechtsbegriffe gebraucht werden	58
aa) „Isolierter“ Vortrag eines Rechtsbegriffs	58
bb) Vortrag eines Rechtsbegriffs zusätzlich zur Darlegung des entsprechenden Sachverhalts	60
3. Irrelevanz der „Geläufigkeit“ der Rechtsbegriffe	61
a) Entscheidungen, die für die Irrelevanz der „Geläufigkeit“ sprechen	61
b) Entscheidungen, nach denen die „Geläufigkeit“ ein konstitutives Merkmal sein könnte	62
c) Fazit	64
III. Definition der „juristisch eingekleideten Tatsachenbehauptungen“	67
D. Präjudizielle Rechtsverhältnisse	67
I. Die Bedeutung präjudizieller Rechtsverhältnisse für die vorliegende Arbeit	67
II. Definition des Begriffs „präjudizielle Rechtsverhältnisse“	68
1. „Rechtsverhältnisse“ im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO	68
a) Definition der „Rechtsverhältnisse“ im Sinne des § 256 ZPO	68
b) Beispiele für „Rechtsverhältnisse“ i. S. d. § 256 ZPO	69
c) Vorfragen und Elemente eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage nach § 256 ZPO?	70
2. „Vorgreiflichkeit“ des Rechtsverhältnisses	71
E. Juristisch eingekleidete Tatsachenbehauptungen vs. Vorträge von präjudiziellen Rechtsverhältnissen	72
I. Begriffliche Unterscheidung durch Rspr. und Teile der Lit.	72
II. (Mögliche) Grundlagen der Unterscheidung	73
1. Unterscheidung nach den umfassten Rechtsbegriffen	73
2. Unterscheidung nach den Absichten der Parteien	74
a) Darstellung	74
b) Hintergründe	77
III. Stellungnahme	78
1. Kritik an der h. M.	78
2. Anhaltspunkte zur Bestimmung, mit welchem Zweck Rechtsbegriffe gebraucht werden	79
IV. Fazit	80
F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	80
I. Die Aufgaben der Parteien und des Gerichts hinsichtlich der Beschaffung der Urteilsgrundlagen	80
II. Tatsachen und Tatsachenbehauptungen, Rechtsbegriffe und Rechtsbegriffsbehauptungen	81
III. Juristisch eingekleidete und reine Tatsachenbehauptungen	81
IV. Präjudizielle Rechtsverhältnisse	81
2. Kapitel	82
Die Behandlung juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen im Zivilprozess	82
A. Juristisch eingekleidete Tatsachenbehauptungen und die Darlegungslast der Parteien	82
I. Allgemeines zu Darlegungslast und Substantiierungspflicht	83
II. Bisheriger Meinungsstand	85
1. Die Ansicht der Rechtsprechung	85
a) Entscheidungen unmittelbar die Darlegungslast betreffend	85
aa) BGH, Urt. v. 2. 6. 1995 – V ZR 304/93	85
bb) BGH, Urt. v. 13. 3. 1998 – V ZR 190/97	86
b) Weitere relevante Entscheidungen	88
aa) Entscheidungen zur Geständnisfähigkeit juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen	88
bb) Entscheidungen zur Bindung der Rechtsmittelinstanzen	89
c) Hintergründe	90
aa) Grundlagen	90
bb) Auslegung der Kriterien	91
cc) Relativierung der „allgemeinen Bekanntheit“ durch die Rechtsprechung	93
d) Fazit	94
2. Ansichten in der Literatur	94
a) Erfüllung der Darlegungslast bei Annahme der korrekten Verwendung der Rechtsbegriffe	95
b) Keine Notwendigkeit der Angabe der Entstehungstatsachen präjudizieller Rechtsverhältnisse	96
c) Weitgehende Zulässigkeit der Verwendung von Rechtsbegriffen	97
III. Stellungnahme	97
1. Argumente für die Zulassung juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen	97
a) Prozessökonomie und praktisches Bedürfnis	98
b) Juristisch eingekleidete Tatsachenbehauptungen als Sachvortrag	100
c) Grundsätzliche Unerheblichkeit der Notwendigkeit nrechtlicher Beurteilungen	101
d) Zulässigkeit pauschalen Sachvortrags	102
2. Beschränkungen	103
a) Notwendigkeit einer Beschränkung	103
aa) Gründe	103
bb) Folge	105
b) Lösungsansatz	105
aa) Kritik an der herrschenden Meinung	106
bb) Die Annahme der korrekten Verwendung der Rechtsbegriffe als maßgebliches Kriterium	108
(1)tBegründung	108
(2)tDas Begriffsverständnis der verhandelnden Parteien als Grundvoraussetzung	109
(3)tKeine Anhaltspunkte für Zweifel an der Korrektheit der Begriffsverwendung	110
(4)tHinweis	113
c) Keine Ausnahme für präjudizielle Rechtsverhältnisse	114
d) Zwischenergebnis	116
e) Anwaltsprozess	116
aa) Pflichten des Rechtsanwalts	116
(1)tIm Rahmen der Sachverhaltsaufklärung	116
(2)tIm Rahmen des prozessualen Sachvortrags	117
bb) Folgen anwaltlicher Vertretung für den Prozess	118
3. Prozessuale Folgen juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen	119
a) Bei Annahme des korrekten Begriffsgebrauchs	119
b) Bei Zweifeln an der Korrektheit des Begriffsgebrauchs	120
B. Folgen des Nichtbestreitens juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen	121
I. Anwendung der Geständnisfiktion nach § 138 Abs. 3 ZPO	121
1. Allgemeines zu § 138 Abs. 3 ZPO	122
2. Bisheriger Meinungsstand	122
a) Rechtsprechung	122
aa) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO	123
bb) Ausnahmen	124
cc) Gegenstand des fingierten Geständnisses	126
b) Meinungsstand in der Literatur	127
aa) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO	127
bb) Keine bzw. beschränkte Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO	128
3. Stellungnahme	129
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO	129
aa) Argumente für die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO	129
bb) Beschränkung und deren Gründe	130
cc) Ablehnung entgegenstehender Ansichten	131
dd) Kein Widerspruch zur Aufgabenverteilung zwischen Parteien und Gericht	132
b) Ausnahmen	133
aa) Vorbemerkung	133
bb) Keine Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO	134
c) Gegenstand der Geständnisfiktion	135
aa) Die juristisch eingekleidet behaupteten Tatsachen	135
bb) Kein anderes Ergebnis bei anderer Ansicht	136
II. Anwendung der Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 S. 1 ZPO	137
1. Allgemeines zu § 331 ZPO	137
2. Bisheriger Meinungsstand	137
a) Anwendbarkeit des § 331 Abs. 1 S. 1 ZPO	138
b) (Mutmaßliche) Ansicht der h. M.	139
aa) Folgerungen aus der Behandlung juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen im Übrigen	139
bb) Auslegung scheinbar widersprechender Ausführungen	140
3. Stellungnahme	142
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 331 Abs. 1 S. 1 ZPO	142
aa) Argumente für die Anwendbarkeit des § 331 Abs. 1 S. 1 ZPO	142
bb) Beschränkungen und deren Gründe	143
cc) Kein Widerspruch zur Aufgabenverteilung zwischen Parteien und Gericht	144
b) Ausnahmen	144
c) Gegenstand des fingierten Geständnisses	144
C. Anwendung der §§ 288 ff. ZPO	145
I. Allgemeines zu den §§ 288 ff. ZPO	145
1. § 288 ZPO	146
2. § 290 ZPO	147
a) Beweis der Unwahrheit der zugestandenen Tatsachenbehauptungen	147
b) Beweis eines Irrtums bei der Erklärung des Geständnisses	147
II. Bisheriger Meinungsstand	148
1. Rechtsprechung	148
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 288 ZPO	149
aa) Voraussetzungen und Grenzen	149
bb) Entwicklung der Rechtsprechung	149
(1)tRelevanz der Entscheidungen zum Parteieid nach der CPO	150
(2)tRechtsprechung des Reichsgerichts	151
(3)tRechtsprechung des Bundesgerichtshofs	156
(4) Teilweise Änderung der Rechtsprechung bzgl. der Geständnisfähigkeit rechtlicher Beurteilungen	163
cc) Entschiedene Einzelfälle	168
b) Ausnahmen von der Anwendbarkeit des § 288 ZPO	170
aa) Unvereinbarkeit von Rechtsbegriffs- und Sachvortrag	170
bb) Unklarheit über den Bezugspunkt des „Geständnisses“	172
c) Gegenstand des Geständnisses	173
d) Voraussetzungen des Widerrufs des Geständnisses	174
2. Forschungsstand in der Literatur	175
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 288 ZPO	175
aa) Bei Annahme der korrekten Verwendung der Rechtsbegriffe durch die Parteien	175
(1)tÄltere Literatur	176
(2)tJüngere Literatur	181
(3)tFazit	184
bb) Bestimmung der Anwendbarkeit nach anderen Kriterien	184
(1)tBethmann-Hollweg und Wittmaack	184
(2)tAls mögliche Folge der Geständnisfähigkeit rechtlicher Beurteilungen	186
(3)tKünzl	191
b) Ausnahmen	192
c) Gegenstand des Geständnisses	194
d) Voraussetzungen des Widerrufs	195
III. Stellungnahme	196
1. Voraussetzungen der Anwendung der §§ 288 ff. ZPO	196
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 288 ff. ZPO	196
b) Notwendigkeit einer restriktiven Anwendung des § 288 ZPO und deren Folgen	197
c) Anwaltsprozess	199
2. Ausnahmen	200
3. Gegenstand des Geständnisses	201
4. Voraussetzungen des Widerrufs	201
5. Kein Widerspruch zur Aufgabenverteilung zwischen Parteien und Gericht	203
6. Auseinandersetzung mit den vertretenen Ansichten	204
a) Herrschende Meinung	204
b) Bethmann-Hollweg und Wittmaack	205
c) Künzl	206
d) Geständnisfähigkeit rechtlicher Beurteilungen	208
aa) Vorbemerkung	208
bb) Kritik	208
D. Folgen des Bestreitens juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen	210
I. Wirksames Bestreiten	210
II. Prozessuale Folgen	212
1. Rechtsprechung	212
a) Folgen des einfachen Bestreitens reiner Tatsachenbehauptungen	212
b) Folgen des substantiierten Bestreitens reiner Tatsachenbehauptungen	213
c) Juristisch eingekleidete Tatsachenbehauptungen	213
aa) Folgen substantiierten Bestreitens	213
bb) Folgen einfachen Bestreitens	214
2. Literatur	216
a) Substantiierungsobliegenheit in jedem Fall des Bestreitens	216
b) (Wohl) Andere Ansichten	218
aa) Juristisch eingekleidete Tatsachenbehauptungen als potentielle Beweisgegenstände	218
bb) Vermeintliche Konsequenz	218
cc) (Scheinbare) Widersprüche	220
dd) Mögliche Interpretationen	221
3. Stellungnahme	222
a) Folgen substantiierten Bestreitens	222
aa) Substantiierungsobliegenheit	222
bb) Gegenstand der Beweisaufnahme	223
cc) Richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO	226
b) Folgen einfachen Bestreitens	227
aa) Grundsatz	227
bb) Ausnahmen	231
c) Fazit	232
E. Bindungswirkungen gegenüber den Rechtsmittelinstanzen	232
I. Allgemeines zu § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und § 559 ZPO	233
1. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO	233
2. § 559 ZPO	235
II. Bisheriger Meinungsstand	236
1. Rechtsprechung	236
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1, 559 ZPO	236
b) Ausnahmen	240
2. Literatur	241
a) § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO	241
b) § 559 ZPO	243
III. Stellungnahme	245
1. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO	245
a) Grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts	245
b) Ausnahmen von der Bindungswirkung	245
aa) Aufgrund neuen Vorbringens	246
(1)tNeues Vorbringen der Gegenseite	246
(2)tNeues Vorbringen der darlegungsbelasteten Partei	248
bb) Aufgrund von Verfahrensfehlern bei der Feststellung	250
2. § 559 ZPO	253
a) § 559 Abs. 1 S. 1, 2 Halbs. 1 ZPO	253
b) Keine Bindung bei Zweifeln an der Korrektheit des Begriffsgebrauchs	254
c) Keine Bindung im Falle erfolgreicher Verfahrensrügen	255
aa) Kein Angriff der Feststellungen allein durch neue Tatsachenbehauptungen	256
bb) Mögliche Grundlagen der Verfahrensrügen	257
3. Ergebnis	259
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	260
A. Juristisch eingekleidete Tatsachenbehauptungen und die Darlegungslast der Parteien	260
B. Folgen des Nichtbestreitens juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen	261
C. Anwendung der §§ 288 ff. ZPO	262
D. Folgen des Bestreitens juristisch eingekleideter Tatsachenbehauptungen	263
E. Bindungswirkungen gegenüber den Rechtsmittelinstanzen	264
F. Ersuchen an Rechtsprechung und Literatur	264
Literaturverzeichnis	266
Stichwortverzeichnis	274

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