Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme

Rabea Kjellsson

doi:10.3790/978-3-428-55728-8

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Kjellsson, R. (2019). Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme. Vollstreckung, Kosten, Haftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55728-8

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Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme

Vollstreckung, Kosten, Haftung

Kjellsson, Rabea

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1414

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55728-8
978-3-428-15728-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55728-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 590
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative procedure & courts

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Rabea Kjellsson studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und absolvierte währenddessen ein Auslandssemester an der University of Sydney, Australien. Anschließend war sie unter anderem als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Hermann Pünder, LL.M. (Iowa) an der Bucerius Law School tätig. Ende 2018 wurde sie zum Dr. iur. promoviert. Derzeit ist sie Referendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht.

Abstract

Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme ist ein altbewährtes Rechtsinstitut des deutschen Verwaltungsvollstreckungsrechts und gehört noch heute zur alltäglichen Verwaltungspraxis. Die Arbeit analysiert im Rahmen eines Binnenrechtsvergleiches der Bundes- und Landesregelungen das Institut der Ersatzvornahme auf der Ebene der Verwaltungsvollstreckung und der Kostenerstattung. Aus der binnenrechtsvergleichenden Perspektive ergeben sich nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern auch zum Teil erhebliche Unterschiede, die mitunter historisch gewachsen und teilweise reformbedürftig sind. Ferner werden mögliche Haftungsansprüche gegen den Ersatzunternehmer und den Staat untersucht. Zugleich wird die Außen- und Innenhaftung im Hinblick auf die Haftung des Staates für private Unternehmer fortentwickelt. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzgebungsvorschlag.»The Coercive Means of Substitute Performance. Enforcement, Costs, Liability«

The coercive means of substitute performance is a long-established legal institution of German administrative enforcement law and is part of everyday administrative practice. Within the framework of an internal comparison of federal and state regulations, the work analyses the institute of substitution performance regarding administrative enforcement and reimbursement of costs. Subsequently, possible (state) liability claims are examined. The work concludes with a legislative proposal.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	29
Erster Teil: Grundlagen der Untersuchung	39
Abschnitt 1: Einführung	39
A. Bedeutung der Ersatzvornahme	39
B. Stand der Wissenschaft	46
C. Gegenstand und Methodik	50
D. Ziel und Gang der Untersuchung	52
Abschnitt 2: Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder	54
A. Allgemeine Regelungen zur Verwaltungsvollstreckung	55
I. Bund	55
II. Bundesländer	56
B. Normen speziell zur Ersatzvornahme	57
Abschnitt 3: Wesen der Ersatzvornahme	58
A. Ersatzvornahme als Zwangsmittel des Verwaltungsvollstreckungsrechts	58
B. Umwandlung der Handlungspflicht in eine Geldleistungspflicht	60
Abschnitt 4: Verwaltungszwangsverfahren	63
A. Vollstreckung mit vorausgehender Verfügung	64
I. Gestrecktes Verfahren	65
II. Anwendbare Zwangsmittel neben der Ersatzvornahme	67
1. Zwangsgeld	68
2. Ersatzzwangshaft	69
3. Unmittelbarer Zwang	70
III. Vollstreckungsvoraussetzungen	71
1. Vollstreckungsgrundlage	71
2. Wirksamkeit der Vollstreckungsgrundlage	73
3. Formelle Vollstreckbarkeit	74
4. Keine Vollstreckungshindernisse	75
5. Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist keine Vollstreckungsvoraussetzung	77
a) Vollstreckung einer bestandskräftigen Verfügung	77
b) Vollstreckung einer bloß sofort vollziehbaren Grundverfügung	79
aa) Auslegung der gesetzlichen Vorgaben	81
bb) Vereinbarkeit des fehlenden Rechtswidrigkeitszusammenhangs mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen	87
(1) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	88
(2) Kein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes	89
IV. Abgekürztes Verfahren	91
B. Vollstreckung ohne vorausgehende Verfügung	92
I. Sofortiger Vollzug	93
1. Verfahren und anwendbare Zwangsmittel	94
2. Vollstreckungsvoraussetzungen	95
3. Sofortiger Vollzug trotz vorausgegangener Grundverfügung	97
II. Unmittelbare Ausführung	99
C. Pflichtiger als Adressat der Vollstreckungsmaßnahme	101
I. Pflichtiger	102
II. Auswahlermessen	103
D. Zusammenfassung	104
Zweiter Teil: Verwaltungsvollstreckung mittels Ersatzvornahme	105
Abschnitt 1: Vertretbare Handlungspflicht als Gegenstand der Vollstreckung	107
A. Öffentlich-rechtliche Handlungspflicht	107
B. Vertretbare Handlung	108
I. Kriterien	109
1. Eintritt des Handlungserfolgs als Mindestanforderung	110
2. Handlungsidentität als einschränkendes Kriterium	111
a) Begriff der Handlungsidentität	111
b) Notwendigkeit zur Abgrenzung bei Gewalt gegen Personen	112
c) Notwendigkeit zur Abgrenzung bei Gewalt gegen Sachen	113
3. Definition	115
II. Beispiele von vertretbaren Handlungen	115
1. Positive Beispiele	115
2. Negative Beispiele	123
III. Umstrittene Konstellationen	124
1. Willenserklärungen	124
2. Herausgabe von Sachen	125
3. Rechtsgeschäfte	126
4. Zwangsräumung einer Wohnung	127
5. Standardmaßnahmen des Gefahrenabwehrrechts	128
6. Abschleppen von Fahrzeugen	133
a) Entfernungsgebot als vertretbare Handlungspflicht	135
b) Behebung eines Verstoßes gegen eine Unterlassungspflicht durch Vornahme einer vertretbaren Handlung	135
C. Nichterfüllung	138
D. Zusammenfassung	139
Abschnitt 2: Verfahrensstufen bei der Vollstreckung mittels Ersatzvornahme	140
A. Androhung der Ersatzvornahme	140
I. Allgemeine Anforderungen	140
II. Kostenvoranschlag als besondere Anforderung	143
1. Ausgestaltung der Gesetzesregelungen	143
2. Inhaltliche Anforderungen	144
3. Diskrepanz zwischen veranschlagten und tatsächlich entstandenen Kosten der Ersatzvornahme	145
a) Keine Bindungswirkung des Kostenvoranschlags	146
b) Unterrichtungspflicht als Nebenpflicht der Behörde	148
c) Rechtswidrigkeit der Androhung bei fehlerhafter Berechnung der Kosten	148
4. Unterbleiben des Kostenvoranschlags	149
a) Rechtswidrigkeit der Androhung	149
b) Entbehrlichkeit des Kostenvoranschlags	152
c) Keine Möglichkeit einer „Heilung“ des Verfahrensverstoßes durch isolierte Nachholung des Kostenvoranschlags	152
B. Festsetzung der Ersatzvornahme	155
C. Anwendung der Ersatzvornahme	156
I. Einleitungsphase	157
II. Hauptphase	159
III. Abschlussphase	160
D. Zusammenfassung	161
Abschnitt 3: Arten der Ersatzvornahme	162
A. Selbstvornahme	162
I. Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang je nach anwendbarem Recht	162
II. Voraussetzungen der Selbstvornahme	165
B. Fremdvornahme	165
I. Ersatzunternehmer	165
1. Abgrenzung Selbst- und Fremdvornahme – Wer ist „Dritter“?	166
2. Rechtsfigur – Was ist der „Dritte“?	168
a) Keine Indienstnahme	168
b) Kein Beliehener	170
c) Ersatzunternehmer als gesetzlich gestatteter Verwaltungshelfer	171
3. Zurechnung der Handlung des Ersatzunternehmers zum Hoheitsträger der Vollstreckungsbehörde	177
a) Zurechnungskette vom Amtswalter zum Hoheitsträger	178
b) Verwaltungshilfe	180
aa) Kein (atypischer) Amtswalter	180
bb) Keine Zurechnung zu einem anderen Amtswalter	181
cc) Veranlassertheorie des BVerwG	184
dd) Zurechnungsgrundlage und Zurechnungskriterien bei der Verwaltungshilfe am Beispiel des Ersatzunternehmers	186
II. Die Beteiligten und ihre rechtlichen Beziehungen	188
1. Beziehung zwischen dem Ersatzunternehmer und dem Hoheitsträger der Vollstreckungsbehörde	188
a) Rechtsnatur von Verträgen der Verwaltung mit dem Ersatzunternehmer	189
aa) Abgrenzungskriterien	191
bb) Zivilrechtlicher Vertragsgegenstand	192
b) Vertragsmodalitäten	195
2. Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen dem Hoheitsträger der Vollstreckungsbehörde und dem Pflichtigen	196
3. Keine rechtliche Beziehung zwischen dem Ersatzunternehmer und dem Pflichtigen	197
III. Auswahlverfahren und -kriterien zur Beauftragung des Ersatzunternehmers sowie Folgen von Verstößen	199
1. Oberhalb der Schwellenwerte: Vergaberechtliche Vorgaben nach dem GWB und der VgV	200
a) Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB	201
aa) Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch die Gebietskörperschaft der Vollstreckungsbehörde	201
bb) Erreichung der Schwellenwerte	203
cc) Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich	204
b) Vergabeverfahren	205
aa) Generell in Frage kommende Verfahrensarten	205
bb) Ausnahme: Verhandlungsverfahren oder Direktvergabe	206
c) Auswahlkriterien hinsichtlich des Bieters und des Angebots	209
2. Unterhalb der Schwellenwerte: vergaberechtliche Vorgaben des Haushaltsrechts	209
a) Gebot der Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb	211
b) Ausnahmen vom Gebot	212
aa) Kein genereller Ausschluss der Öffentlichen Ausschreibung (oder Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb)	213
bb) Anwendbare Verfahrensarten	215
c) Auswahlkriterien	216
3. Rechtsfolge von Verstößen gegen Vergabevorschriften für die Beteiligten der Ersatzvornahme	218
a) Rechtsverhältnis zwischen dem Hoheitsträger der Behörde und dem Ersatzunternehmer	218
b) Folgen für den Pflichtigen: Kein Automatismus zwischen Vergaberechtsverstoß und Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids	219
C. Rechte des Beamten und des Ersatzunternehmers – Duldungspflicht des Pflichtigen	224
I. Widerstand des Pflichtigen oder Dritter	225
II. Zulässigkeit des Betretens von Wohnungen zum Zwecke der Ersatzvornahme	226
1. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 13 I GG	227
2. Ersatzvornahme als Eingriff	228
a) Betreten als eingriffsauslösende Handlung	228
b) Grundrechtseingriff auch bei Betreten des Ersatzunternehmers	229
3. Rechtfertigung des Eingriffs	230
a) Zulässigkeit aufgrund einfachgesetzlicher Betretungs- und Durchsuchungsbefugnisse	231
b) Zulässigkeit ohne spezialgesetzliche Grundlage	233
aa) Grundrechtszitat ist keine Ermächtigungsgrundlage	234
bb) Standardmaßnahme ist keine passende Ermächtigungsgrundlage	234
cc) Festsetzung zur Begründung der Duldungspflicht ist ebenfalls ungeeignet	235
dd) Normen der Ersatzvornahme als Ermächtigungsgrundlage	236
ee) Einhaltung des Zitiergebots	237
D. Zusammenfassung	239
Abschnitt 4: Verhältnis der Ersatzvornahme zu den anderen Zwangsmitteln	240
A. Verhältnis zwischen der Ersatzvornahme und dem Zwangsgeld	241
I. Gesetzlicher Vorrang der Ersatzvornahme	241
1. Mittellosigkeit des Pflichtigen als Regelbeispiel	242
2. Ansonsten strenger Maßstab	244
II. Gesetzlicher Vorrang des Zwangsgelds	246
III. Ohne gesetzliche Vorgaben – Ermessensentscheidung	247
1. Geeignetheit	249
2. Erforderlichkeit	250
3. Angemessenheit	252
B. Subsidiarität des unmittelbaren Zwangs	253
C. Verhältnis der Selbst- zur Fremdvornahme	255
I. Selbstvornahme als unmittelbarer Zwang	255
II. Selbstvornahme als Ersatzvornahme	257
D. Zusammenfassung	259
Abschnitt 5: Abschleppen von Kraftfahrzeugen als Anwendungsfall der Ersatzvornahme	259
A. Fallgestaltungen	260
I. Szenario 1: Umsetzen	261
II. Szenario 2: Verbringen auf einen behördlichen oder privaten Verwahrplatz	265
1. Sicherstellung nur in Ausnahmefällen	267
2. Entfernen und Transport als einheitlicher Vorgang der Ersatzvornahme	270
3. Verwahrung infolge der Ersatzvornahme	272
B. (Vollstreckungs-)Verfahren beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen	275
I. Verstoß gegen eine Rechtsnorm	275
II. Verstoß gegen ein befehlendes Verkehrsschild	275
1. Grundsatz der Selbstvollstreckung	276
2. Formelle Vollstreckbarkeit des Verkehrsschilds	279
3. Vollstreckungsverfahrensvoraussetzungen	282
C. Zusammenfassung	283
Dritter Teil: Kosten der Ersatzvornahme	285
Abschnitt 1: Relevante Vorschriften zur Kostenerhebung	287
A. Regelungssystematik der Gesetze in Bezug auf die Vollstreckungskosten für den Verwaltungszwang	287
I. Verwaltungsvollstreckungsgesetze	287
II. Sicherheits- und Ordnungsgesetze / Polizeigesetze	290
B. Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme	291
C. Keine konkurrierenden Ansprüche	295
I. Keine Geschäftsführung ohne Auftrag	295
1. Keine direkte Anwendbarkeit	296
2. Keine analoge Anwendbarkeit	298
II. Kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch	299
D. Zusammenfassung	300
Abschnitt 2: Materielle Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs	301
A. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme	301
B. Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist keine Voraussetzung des Kostenbescheids	304
I. Erledigung trotz (drohenden) Kostenbescheids	308
1. Begriff der Erledigung	308
2. Erledigung durch Vollstreckung	311
a) Keine Erledigung für die Zukunft bei konstanten Handlungsverboten oder wiederkehrenden Handlungsgeboten	313
b) Erledigung einmaliger Handlungsgebote	314
II. Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang trotz Erledigung	316
III. Statthafte Klageart bei ex nunc erledigten Verwaltungsakten	318
1. Fortsetzungsfeststellungsklage	319
2. Anfechtungsklage	321
a) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei ex nunc erledigten Verwaltungsakten, die ex tunc aufgehoben werden sollen	323
b) Kein Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses	325
c) „Bestandskraftrisiko“	326
IV. Folge der Aufhebung der Grundverfügung	328
1. Notwendigkeit der Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid	329
a) Aufhebung der Grundverfügung lediglich mit ex-nunc-Wirkung ist nicht erforderlich	329
b) Reichweite des Folgenbeseitigungsanspruchs	331
2. Folgerungen für den Rechtsschutz gegen den Kostenbescheid	332
C. Zusammenfassung	333
Abschnitt 3: Schuldner der Kosten der Ersatzvornahme	334
A. Pflichtiger als Kostenschuldner	334
B. Schuldnerauswahl	336
I. Ermessensleitende Kriterien	336
II. Mögliche Konstellationen der Schuldnerauswahl und ihre Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung	338
1. Ausgangsvarianten	338
2. Abstrakt Pflichtiger als Kostenschuldner	339
III. Volle Haftung im Außenverhältnis	341
IV. Gesamtschuldnerische Haftung mit Regressmöglichkeit	343
1. Unzureichende zivilrechtliche Ansprüche	343
2. Ausgleichsanspruch analog § 426 I BGB	345
a) Gesamtschuld auf Kostenebene kraft spezialgesetzlicher Anordnung	347
b) Gesamtschuld auf Primär- und Sekundärebene	349
c) Folgen einer Gesamtschuld	353
C. Zusammenfassung	353
Abschnitt 4: Art und Umfang der Kosten der Ersatzvornahme	354
A. Begriff der Kosten der Ersatzvornahme im System der Verwaltungsvollstreckungskosten	355
I. Anknüpfungspunkte in den Vorschriften der Ersatzvornahme	356
II. Umfang der Kosten der Ersatzvornahme	357
1. Kosten der Ersatzvornahme	357
2. Kosten der Amtshandlung der Ersatzvornahme	360
B. Erstattungsfähige Kosten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme	361
I. Fremdvornahme	362
1. Auslagen als Kosten der Ersatzvornahme	362
2. Verwaltungsgebühren als Kosten der Amtshandlung der Ersatzvornahme	363
a) Zeitgebühr	364
b) Rahmengebühr	365
c) Gemeinkostenzuschlag u. Ä.	365
d) Rahmengebühr oder Gebührenpauschale nur für bestimmte Handlungspflichten	366
II. Selbstvornahme	367
1. Auslagen als Kosten der Ersatzvornahme	368
2. Verwaltungsgebühren als Kosten der Ersatzvornahme oder der Amtshandlung	368
III. Zinsen	369
IV. Übersicht zu den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften	370
C. Weitere Vollstreckungskosten des Zwangsverfahrens	374
I. Gebühr für die Androhung und deren Zustellung	374
II. Kosten der Verwahrung	375
1. Ausdrückliche Regelungen	376
2. Ohne ausdrückliche Regelungen	377
D. Allgemeine Grundsätze und Prinzipien zur Kostenbemessung	379
I. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	379
II. Weitere Grundsätze und Prinzipien	382
E. Zusammenfassung	385
Abschnitt 5: Geltendmachung des Erstattungsanspruchs	386
A. Erlass eines Leistungsbescheids	387
I. Verwaltungsaktbefugnis	388
II. Formelle Voraussetzungen eines rechtmäßigen Leistungsbescheids	390
III. Bestimmtheit	392
B. Entstandener, nicht erloschener und durchsetzbarer Erstattungsanspruch	392
I. Entstehung des Erstattungsanspruchs	393
1. Ausdrückliche Regelungen in den meisten Landesbestimmungen	393
2. Ohne ausdrückliche Regelung	394
a) Voraussetzungen zur Anwendung der Ersatzvornahme sind nicht maßgeblich	395
b) Entstehung mit Erfüllung der Handlungspflicht	397
II. Kein Erlöschen	398
III. Durchsetzbarkeit	398
1. Fälligkeit des Erstattungsanspruchs	398
a) Maßgeblicher Zeitpunkt	399
b) Zahlungspflicht der voraussichtlichen Kosten	400
2. Einredefreiheit	402
a) Verjährung	402
aa) Leistungsverweigerungsrecht aufgrund Verjährung nach Bundesrecht	402
bb) Erlöschen der Forderung durch Verjährung nach den Landesgesetzen	404
b) Einwand der Schlechterfüllung	408
c) Einwand wegen fehlerhafter Auswahl des Ersatzunternehmers	409
IV. Rechtsfolge: Grundsätzliche Pflicht zur Geltendmachung	409
C. Rechte der Behörde und Stellung des Ersatzunternehmers bei der Forderungsdurchsetzung	411
I. Zurückbehaltungsrecht der Behörde	412
1. Spezialgesetzliche Regelungen	412
a) Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts	412
b) Ermessensentscheidung	415
2. Kein Zurückbehaltungsrecht ohne spezialgesetzliche Ermächtigung	416
3. Stellung des Ersatzunternehmers	419
II. Unzulässigkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs	420
D. Rechtsschutz gegen den Kostenbescheid	423
I. Kostenbescheid bezüglich der endgültigen Kosten	423
1. Kein Entfall der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 II 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. Landesrecht	424
2. Kein Entfall der aufschiebenden Wirkung nach § 80 II 1 Nr. 1 VwGO	426
3. Kein Entfall der aufschiebenden Wirkung kraft Sachzusammenhangs	428
II. Kostenbescheid bezüglich der voraussichtlichen Kosten	429
E. Zusammenfassung	431
Vierter Teil: (Staats-)Haftung bei der Durchführung der Ersatzvornahme	433
Abschnitt 1: Ansprüche des Pflichtigen gegen den Ersatzunternehmer	438
A. Schadensersatzansprüche aus Vertrag	438
I. Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 I, 241 II BGB	438
II. Schadensersatzanspruch aus § 328 I BGB i. V. m. §§ 631, 280 I, 241 II BGB	439
1. Kennzeichen eines Vertrags zugunsten Dritter	439
2. Kein Vertrag zugunsten des Pflichtigen	439
III. Schadensersatzanspruch gem. §§ 631, 280 I, 241 II BGB i. V. m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	440
1. Bestehendes Schuldverhältnis zwischen Hoheitsträger und Ersatzunternehmer	441
2. Einbeziehung des Pflichtigen nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	441
a) Leistungsnähe	442
b) Gläubigernähe	442
aa) Subjektiver / rechtsgeschäftlicher Ansatz der Rechtsprechung	443
(1) Keine persönliche Nähebeziehung	443
(2) Kein besonderes Näheverhältnis	444
(3) Verzicht auf Eingrenzung wegen fehlender Haftungserweiterung	446
bb) Objektive Kriterien	447
c) Erkennbarkeit und Zumutbarkeit	448
d) Schutzbedürftigkeit	448
aa) Kein Ausschluss aufgrund öffentlich-rechtlicher Handlungspflicht des Pflichtigen	449
bb) Ausgleich der defizitären Staatshaftung	449
3. Sonstige Voraussetzungen	453
4. Zusammenfassung	453
B. Schadensersatzanspruch gem. §§ 677, 280 I, 241 II BGB	453
C. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung	453
D. Zusammenfassung	454
Abschnitt 2: Ansprüche des Pflichtigen gegen den Hoheitsträger	455
A. Anspruch des Pflichtigen gegen den Hoheitsträger nach § 285 I BGB auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs i. V. m. den Grundsätzen der Drittschadensliquidation	455
I. Grundsätze der Drittschadensliquidation	455
II. Keine Liquidierung von Drittinteressen bei der Fremdvornahme	456
B. Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlichem Verwahrungsverhältnis analog §§ 280 I, III, 283 S. 1, 688 BGB	458
I. Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis analog § 688 BGB	459
1. Schäden treten nach Anwendung der Ersatzvornahme ein	459
2. Schäden treten während der Anwendung der Ersatzvornahme ein	459
II. Pflichtverletzung	461
1. Untergang der Sache	461
2. Beschädigung der Sache	462
3. Verletzung anderer Rechtsgüter	464
4. Zurechnung des Verhaltens des Ersatzunternehmers	464
III. Vertretenmüssen	465
IV. Schaden	465
V. Zusammenfassung	466
C. Schadensersatzanspruch aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis entsprechend §§ 280 I, 241 II BGB	466
I. Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis	467
1. Keine anerkannte Fallgruppe	468
2. Allgemeine Voraussetzungen	469
II. Zusammenfassung und Ausblick	473
D. Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung gem. § 839 I 1 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 GG	473
I. Tatbestandsvoraussetzungen	473
1. Jemand in Ausübung seines ihm anvertrauten Amtes	474
a) Ersatzunternehmer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne? – Grenzen eines Begriffs	475
b) Von einer Faustformel zur nächsten – die Rechtsprechung zur Haftung für beauftragte Privatunternehmer	477
aa) Werkzeugtheorie	477
bb) Kehrtwende	479
(1) Grundsatzurteil	479
(2) Dogmatische Unterschiede zur ursprünglichen Werkzeugtheorie	480
(3) Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung	482
cc) Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf andere Ersatzunternehmer	484
c) Dogmatische Begründung: Der Ersatzunternehmer als „jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes“	486
aa) Formel der Rechtsprechung ohne hinreichende Grundlage und Kriterien	486
bb) Grundlage und Kriterien für die Haftung des Hoheitsträgers für das Handeln eines Ersatzunternehmers	488
(1) Zurechnung des Handelns des Ersatzunternehmers	489
(a) Kein Rückgriff auf Normen des BGB	489
(b) Rückgriff auf das Öffentliche Recht	491
(2) Zuordnung zum öffentlichen Recht	492
cc) Amtshaftung auch gegenüber Unbeteiligten	493
d) „In Ausübung“ des Amtes, Art. 34 S. 1 GG	495
2. Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht	495
3. Verschulden	497
4. Verursachung eines Schadens	497
5. Subsidiaritätsklausel	498
II. Keine Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen	499
III. Durchsetzbarkeit	499
IV. Inhalt und Umfang	499
V. Anspruchsgegner	500
VI. Zusammenfassung	500
E. Weitere staatshaftungsrechtliche Ansprüche	501
I. Anspruch auf Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff	501
II. Anspruch auf Entschädigung aus dem allgemeinen Aufopferungsanpruch	504
F. Zusammenfassung	505
Abschnitt 3: Innenregress	505
A. Regelung des Art. 34 S. 2 GG	506
B. Innenregress des Hoheitsträgers gegen den Ersatzunternehmer	507
I. Auslegung des Art. 34 S. 2 GG	508
1. Entstehungsgeschichte	508
2. Telos der Norm	509
II. Methodische Umsetzung: Teleologische Reduktion des Art. 34 S. 2 GG	510
III. Teleologische Reduktion des Art. 34 S. 2 GG in Bezug auf den Ersatzunternehmer	511
IV. Kein Gesetzesvorbehalt für den Rückgriff	512
C. Zusammenfassung	513
Abschnitt 4: Gesamtschuldnerische Haftung des Hoheitsträgers und des Ersatzunternehmers	513
A. Amtshaftung zum Schutz des Geschädigten	514
B. Keine haftungsbefreiende Wirkung des Art. 34 S. 1 GG bei beruflich tätig werdenden Verwaltungshelfern	515
C. Gesamtschuldnerische Haftung	516
D. Zusammenfassung	518
Fünfter Teil: Normierungsvorschlag und Zusammenfassung	519
Abschnitt 1: Ersatzvornahme – de lege ferenda	519
Abschnitt 2: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	521
A. Zwangsmittel der Ersatzvornahme im System des Verwaltungsvollstreckungsrechts	521
B. Vollstreckung einer Handlungspflicht mittels Ersatzvornahme	522
C. Kostenersatz als gesetzliche Folge der Ersatzvornahme	526
D. Gesamtschuldnerische Haftung des Hoheitsträgers und des Ersatzunternehmers	529
Literaturverzeichnis	531
Sachwortverzeichnis	589

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Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme

Vollstreckung, Kosten, Haftung

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