Globalisierung und multijurisdiktionelle Zusammenschlussfälle – Der Ruf nach einem internationalen Fusionskontrollregime?

Nesrin Suleiman

doi:10.3790/978-3-428-55775-2

Globalisierung und multijurisdiktionelle Zusammenschlussfälle – Der Ruf nach einem internationalen Fusionskontrollregime?

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Suleiman, N. (2019). Globalisierung und multijurisdiktionelle Zusammenschlussfälle – Der Ruf nach einem internationalen Fusionskontrollregime?. Zugleich eine kritische Beurteilung der extraterritorialen Reichweite der Verordnung (EG) Nr. 139/2004. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55775-2

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Globalisierung und multijurisdiktionelle Zusammenschlussfälle – Der Ruf nach einem internationalen Fusionskontrollregime?

Zugleich eine kritische Beurteilung der extraterritorialen Reichweite der Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Suleiman, Nesrin

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 313

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55775-2
978-3-428-15775-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55775-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 254
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Globalization
Public international law: economic & trade

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nach dem Studium der Politik- und Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität und einem mehrmonatigen Aufenthalt bei der UNRWA im Jordan Field Legal Office in Amman, Jordanien hat Nesrin Suleiman ihr Rechtsreferendariat mit Stationen, u.a. bei der Europäischen Kommission, Siemens AG und GIZ, in Frankfurt a. M., Brüssel, Darmstadt, München und Addis Abeba absolviert. Während ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Herrn Prof. Dr. Kadelbach, LL.M. (Virginia) hat sie zu einem kartellrechtlichen Thema promoviert. Zurzeit arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprojekt »Recht auf angemessenes Wohnen« an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Abstract

Vor dem Hintergrund, dass die Anmeldung von multijurisdiktionellen Zusammenschlussvorhaben nicht nur mit erhöhten Transaktionskosten, sondern der Gefahr divergierender Entscheidungen und auch Rechtsunsicherheit verbunden ist, zeigt die vorliegende Untersuchung zum einen die Entwicklung von Konflikten über Kooperation bis hin zu Konvergenzbemühungen der Wettbewerbspolitik im Bereich des Fusionskontrollrechts auf. Zudem wird dargestellt, wie langfristig eine internationale Verfahrensordnung, ohne eine Harmonisierung des Fusionskontrollrechts anzustreben, entstehen kann. Auf europäischer Ebene wird zwar das Problem der multijurisdiktionellen Zusammenschlussanmeldungen mit der Einführung des »one stop shop«-Prinzips in der FKVO gelöst, aber fragwürdig ist hier die extraterritoriale Anwendbarkeit der FKVO. In diesem Zusammenhang werden die extraterritorialen Wirkungen der FKVO im Hinblick speziell auf Zusammenschlüsse, die kaum oder keine Auswirkungen in der Union haben, kritisch analysiert.Multijurisdictional merger filings are complex and can be fraught with risk for companies and competition authorities. The thesis deals comprehensively with this problem and shows the development of conflicts over cooperation up to convergence efforts in the area of merger control. It also outlines how in the long-term international rules of procedure can be developed without harmonizing merger control. Moreover, the extraterritorial effects of the EU Merger Regulation are critically analyzed.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abbildungsverzeichnis	17
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
Internationaler Teil	29
Teil 1: Globalisierung und Fusionskontrolle	29
Kapitel 1	31
Globalisierung der Wirtschaft	31
A. Die wettbewerbliche Problematik der Konzentration	32
I. Definition des Begriffs „Konzentration“	34
II. Ursachen von Unternehmenszusammenschlüssen	34
III. Arten von Unternehmenszusammenschlüssen und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb	37
IV. Zusammenschlusskontrolle	39
B. Internationalisierung der Wettbewerbspolitik und sich daraus ergebende Probleme für grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse	39
I. Bestandsaufnahme der praktischen Probleme	41
1. Unterschiedliche wettbewerbspolitische Leitbilder	41
2. Ineffizienzen des Auswirkungsprinzips als Rechtsanwendungsgrundlage	41
3. Aufgreifkriterien	43
4. Anmeldefristen	44
5. Anmeldegebühren	45
6. Unterschiedliche Überprüfungszeiträume	45
II. Kosten der multijurisdiktionellen Zusammenschlüsse	46
C. Zwischenfazit	48
Kapitel 2	49
Die völkerrechtlichen Grundlagen staatlicher Jurisdiktion	49
A. Der räumliche Geltungsbereich staatlicher Jurisdiktion	51
B. Der sachliche Anwendungsbereich staatlicher Jurisdiktion	51
I. Die dogmatische Ausgangslage: Die Lehre der sinnvollen Anknüpfung	51
1. Konkretisierung sinnvoller Anknüpfungspunkte	52
a) Prinzipien des internationalen Strafrechts	52
aa) Das Territorialitätsprinzip	53
bb) Das aktive Personalitätsprinzip	53
cc) Das Schutzprinzip	54
dd) Die Kritik der Übertragung der völkerrechtlichen Grundsätze des internationalen Strafrechts auf wettbewerbsrechtliche Sachverhalte	54
b) Das Auswirkungsprinzip	55
2. Zwischenergebnis	56
II. Kriterien zur Einschränkung der extraterritorialen Rechtsanwendung	56
1. Auswirkungsprinzip: Konkretisierte Anforderungen an die Auswirkungen	56
2. Das Einmischungsverbot	57
3. Das Rechtsmissbrauchsverbot	58
4. Comity of nations und Interessenabwägung	58
C. Zusammenfassung	60
Teil 2: Die fünf „Cs“ der internationalen Fusionskontrolle: From Conflict to Coexistence, Comity, Cooperation und Convergence	62
Kapitel 1	63
Reaktionen auf die extraterritoriale Wirkung nationalen Rechts: Konflikte und Comity-Klauseln	63
Kapitel 2	66
Bilaterale Kooperationen	66
A. Bilaterale Vereinbarungen	67
I. Kooperationsabkommen	68
1. EU-USA	68
a) Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln	69
b) Abkommen über die Anwendung der „Positive Comity“-Grundsätze bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln	70
c) Best Practices on Cooperation in Merger Investigations	71
d) Einblick in die Praxis	71
2. USA-Kanada	75
3. Australien-Neuseeland	75
4. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde als besondere Form der Kooperation	76
5. Andere Kooperationsabkommen und Memorandum of Understandings	78
II. Abkommen mit dem Ziel der Angleichung von materiellem Wettbewerbsrecht	79
B. Fazit	80
Kapitel 3	82
Internationale Koordinierungsbestrebungen	82
A. Harmonisierungsvorschläge	83
I. Havanna Charta	83
II. WTO	84
1. Wettbewerbsregulierende Bestimmungen in GATT, GATS und TRIPS	84
2. WTO-Arbeitsgruppe über das Zusammenwirken von Handels- und Wettbewerbspolitik	85
B. Politikkoordination	87
I. OECD	87
1. Empfehlungen zur internationalen Zusammenarbeit	89
2. Bericht über Zusammenschlüsse und Wettbewerbspolitik	90
3. Whish/Wood-Bericht	91
4. Bericht über die Anmeldung von transnationalen Zusammenschlüssen	92
5. Empfehlungen des BIAC/ICC	93
6. Empfehlung über die Prüfung von Zusammenschlüssen	93
7. Policy Roundtables	94
8. Zwischenergebnis in Bezug auf die Arbeit der OECD	96
II. UNCTAD	97
III. International Competition Network	99
1. Guiding Principles and Recommendations	101
2. Recommended Practices for Merger Notification Procedures	101
a) Eine ausreichende Verbindung mit dem Rechtssystem, in dessen Zuständigkeit die Prüfung des Zusammenschlusses erfolgt	102
b) Klare und objektive Anmeldeschwellen	103
c) Die zeitlichen Vorgaben für die Anmeldung einer Fusion	104
d) Überprüfungszeiträume	104
e) Anforderungen, die bei der Erstanmeldung zu beachten sind	104
f) Zusammenarbeit der Behörden	105
g) Umsetzung der MNP-Empfehlungen in der Praxis	106
3. Recommended Practices for Merger Analysis	107
4. Bewertung der Arbeit des ICN und Ausblick über die Entwicklung des ICN	107
C. Bilanz und Grenzen der bi- und multilateralen Kooperation	113
Teil 3: Zeit für ein internationales Fusionskontrollregime – ja oder nein?	119
Kapitel 1	120
Lösungsansätze	120
A. Beibehaltung des Status quo	120
B. Materiell-rechtliche Harmonisierungsvorschläge	121
I. Supranationales Modell	121
II. Mindestharmonisierung: Draft International Antitrust Code	122
III. Kritische Bewertung	124
C. Leitjurisdiktionsmodell	125
I. Leitjurisdiktion als eine Koordinationsstelle ohne Prüfungskompetenz	126
II. Leitjurisdiktion, welche die Staaten untereinander bestimmen	128
III. Leitjurisdiktion, welche durch eine internationale Behörde bestimmt wird	129
IV. Zusammenfassung und allgemeine Kritik	129
D. Verfahrensrechtliche Harmonisierung	131
I. Verfahrensrechtliche Vorschläge	131
II. Speziell: die Schaffung eines gemeinsamen Anmeldeformulars für internationale Zusammenschlüsse	133
III. Zwischenfazit	134
E. Die Berücksichtigung von Wohlfahrtseffekten in anderen Staaten	135
F. Zusammenfassung	135
Kapitel 2	136
Eigener Vorschlag	136
Europäischer Teil	143
Teil 1: Die extraterritoriale Rechtsanwendung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004	143
Kapitel 1	144
Kontrolle durch die Verordnung (EG) Nr. 139/2004	144
A. Die historische Entwicklung der EG-Fusionskontrolle	144
B. Formelles Fusionskontrollrecht: Aufgreifkriterien	147
I. Unternehmenszusammenschluss	148
1. Fusion, Kontrollerwerb	148
2. Gemeinschaftsunternehmen	149
3. Ausnahmetatbestände des Art. 3 Abs. 5 FKVO	150
II. Unionsweite Bedeutung	150
1. Umsatzschwellen	150
a) Generalschwellen, Art. 1 Abs. 2 FKVO	151
b) Alternative Schwellen, Art. 1 Abs. 3 FKVO	151
2. Beteiligte Unternehmen	151
3. Berechnung des Umsatzes	152
C. Materielles Fusionskontrollrecht: Eingreifkriterien	153
I. Marktabgrenzung	154
II. Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs	155
D. Verfahren	157
E. Zusammenfassung und Untersuchungsgegenstand	159
Kapitel 2	161
Die extraterritoriale Rechtsanwendung im europäischen Kartellrecht	161
A. Die Praxis der Kommission	162
B. Die Konzepte des EuGH: Das Prinzip der Unternehmenseinheit und das Durchführungsprinzip	164
I. Das Prinzip der Unternehmenseinheit	164
II. Das Durchführungsprinzip	165
C. EuG: Präzisierung des Auswirkungsprinzips	165
D. Würdigung und Folgerungen für den Gang der Untersuchung	166
Kapitel 3	168
Entscheidungspraxis der Kommission: Anwendung der FKVO auf Drittstaatenunternehmenszusammenschlüsse	168
A. Anwendung der FKVO auf Unternehmenszusammenschlüsse in Drittstaaten mit Auswirkungen in der Union	169
B. Anwendung der FKVO auf Unternehmenszusammenschlüsse in Drittstaaten ohne Auswirkungen in der Union	170
I. Drittstaatenunternehmenszusammenschlüsse	170
II. Die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Drittstaaten	172
C. Würdigung	175
Kapitel 4	177
Der (extra-)‌territoriale Anwendungsbereich der FKVO	177
A. (Extra-)‌territorialer Anwendungsbereich: Ermittlung des extraterritorialen Anwendungsbereichs der FKVO	179
I. Erwägungsgrund Nr. 10 zur FKVO	179
II. Das Merkmal der unionsweiten Bedeutung	179
III. Die kollisionsrechtliche Funktion des unionsbezogenen Umsatzerfordernisses in Art. 1 Abs. 2, 3 FKVO	180
B. Rechtsfolgen bei Erfüllung der Aufgreifkriterien	182
I. Anmeldepflicht, Art. 4 FKVO	182
II. Vollzugsverbot, Art. 7 FKVO	182
III. Ggf. Untersagung, Art. 8 Abs. 3 FKVO	183
C. Zusammenfassung	183
Kapitel 5	184
Umsatzschwellenwerte als sinnvolle Anknüpfung für die (extraterritoriale) Anwendbarkeit der FKVO?	184
A. Können anhand der bestehenden Umsatzschwellen die Zusammenschlüsse von unionsweiter Bedeutung festgestellt werden?	184
B. Normative Anforderungen an die Aufgreifkriterien der Zusammenschlusskontrolle	186
C. Verwendung anderer Kriterien zur Bestimmung der Jurisdiktion	187
I. Bestimmung der unionsweiten Bedeutung anhand des Kriteriums der Beeinträchtigung der Zwischenstaatlichkeitsklausel	187
II. Bestimmung der unionsweiten Bedeutung anhand Marktanteilsschwellen (relative Aufgreifkriterien)	188
III. Differenzierte Schwellenwerte auf einer sektoralen Basis	189
IV. Umsatzschwellenwerte mit einer Indexklausel	190
V. Gesamtwert der Transaktion	191
VI. Stellungnahme zu den Alternativen	191
D. Explizite Verwendung des Auswirkungsprinzips als Kollisionsnorm in der FKVO	192
E. Einführung eines Gefahrforschungseingriffs zusätzlich zu den Umsatzschwellenwerten	192
F. Entkoppelung der Untersagungsbefugnis von der Anmeldepflicht und dem Vollzugsverbot	193
G. Andere Berechnung des Umsatzes bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen	193
H. Befreiung von der Anmeldepflicht für Drittstaatenzusammenschlüsse, die keine oder geringe Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben	194
I. Anzeigeklausel	195
J. Zusammenfassung der Erkenntnisse, Würdigung und Perspektiven	196
Teil 2: Extraterritoriale Durchsetzungskompetenz und bestimmte verfahrensrechtliche Problematiken	200
Kapitel 1	200
Verfahrensbezogene Schwierigkeiten anhand der FKVO	200
A. Die informellen Pränotifizierungsgespräche mit der Kommission	201
B. Auskunfts- und Vorlageverlangen, Art. 11 FKVO	201
I. Auskunftsverlangen	201
II. Grenzen des Auskunftsverlangens	202
1. Auskunftsverweigerungsrecht	202
2. Widerspruch zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich des Verbots des Zwangs zur Selbstbelastung nach Art. 6 EMRK	203
C. Bekanntgabe im Ausland	206
D. Nachprüfungsbefugnisse, Art. 13 FKVO	207
E. Festsetzung von Geldbußen, Art. 14 FKVO	208
I. Verfahren	208
II. Extraterritoriale Anwendung von Art. 14 FKVO?	210
III. Das FKVO-Bußgeldverfahren im Lichte der allgemeinen Rechtsgrundsätze, der EMRK und der GR-Charta	211
1. Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes unter der Berücksichtigung, dass Geldbußen Sanktionen ohne strafrechtlichen Charakter sind	212
2. Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes unter der Annahme, dass Geldbußen als strafrechtsähnliche Maßnahmen anzusehen sind	213
3. Gerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen	214
4. Selbstbelastungsfreiheit	216
5. Zusammenfassung	216
F. Vollstreckung	217
G. Bewertung der verfahrensrechtlichen Problematiken	217
Zusammenfassung und Ausblick	219
Literaturverzeichnis	224
Stichwortverzeichnis	254

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