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Cybermobbing

Phänomenologische Betrachtung und strafrechtliche Analyse

Doerbeck, Caprice

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 290

(2019)

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About The Author

Caprice Doerbeck studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Nach dem ersten Staatsexamen im Jahre 2016 promovierte sie dort unter Betreuung von Professor Dr. Jörg Kinzig, an dessen Lehrstuhl sie als akademische Mitarbeiterin tätig war. Die Promotion erfolgte 2019. 2020 erhielt sie den Promotionspreis der Universität Tübingen im Fach Rechtswissenschaften. Das Zweite Juristische Staatsexamen legte sie 2020 im Bezirk des OLG Stuttgart ab. Caprice Doerbeck ist seit November 2020 Richterin und derzeit dem Landgericht Stuttgart zugewiesen.

Abstract

In dieser strafrechtlich-kriminologischen Untersuchung wird das derzeit viel diskutierte Phänomen Cybermobbing in den Blick genommen. Es kann gravierende Folgen für die Betroffenen haben. Dies zeigen die Ergebnisse zahlreicher empirischer Untersuchungen, die für diese Arbeit ausgewertet wurden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis für eine umfassende strafrechtliche Analyse. Sie zeigt, dass den Beleidigungsdelikten und den Tatbeständen zum Schutz des Rechts am eigenen Wort und Bild die größte Bedeutung zukommt. Verwirklicht werden können aber auch Straftaten gegen die persönliche Freiheit, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung, Urkundendelikte und weitere Tatbestände des Kern- sowie des Nebenstrafrechts. Die Delikte werden überwiegend durch die Einzelhandlungen eines Cybermobbingverlaufs erfüllt. Bei einigen Tatbeständen kann aber auch eine Mehrzahl von Einzelhandlungen bzw. der Cybermobbingprozess relevant werden. Die Untersuchung erstreckt sich überdies auf ausgewählte Aspekte des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein ausreichender strafrechtlicher Schutz vor Cybermobbing besteht, der durch außerstrafrechtliche Regelungen flankiert wird. Eine verschiedentlich geforderte Einführung eines Cybermobbingtatbestandes ist daher entbehrlich; in einzelnen Punkten besteht indes Reformbedarf. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2020 der Eberhard Karls Universität Tübingen sowie mit einem Preis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Kapitel 1: Einleitung 25
A. Fehlen einer eingehenden strafrechtlichen Auseinandersetzung mit Cybermobbing 28
B. Ziel der Arbeit 30
C. Gang der Darstellung 31
Kapitel 2: Das Phänomen Cybermobbing 32
A. Sprachwissenschaftlicher Ausgangspunkt 32
B. Empirische Erkenntnisse über Cybermobbing 36
I. Überblick über die empirische Cybermobbingforschung 36
1. Entwicklung der Cybermobbingforschung zu einem eigenen Forschungsgebiet 36
a) Mobbingforschung im Schulbereich 37
b) Mobbingforschung im Arbeitsumfeld 38
2. Stand der empirischen Cybermobbingforschung 39
a) Empirische Untersuchungen in Deutschland 41
b) Empirische Untersuchungen im Ausland 47
c) Empirische Untersuchungen des Nutzungsverhaltens moderner Informations- und Kommunikationstechnologie 49
II. Beteiligte und Prävalenzen 50
1. Täter 50
a) Prävalenzen in bestimmten Zeiträumen 50
b) Lebenszeitprävalenzen 51
2. Opfer 52
a) Prävalenzen in bestimmten Zeiträumen 52
b) Lebenszeitprävalenzen 53
3. Überschneidungen der Täter- und Opferrolle 55
4. Aussagekraft der Studien bezogen auf die Täter- und Opferprävalenzen 55
5. Weitere Beteiligte 57
III. Cybermobbing und moderne Informations- und Kommunikationstechnologie 60
1. Umgang mit moderner Informations- und Kommunikationstechnologie 60
2. Für Cybermobbing genutzte Medien 62
IV. Folgen des Cybermobbings 64
1. Folgen für den von Cybermobbing Betroffenen 64
a) Psychische Auswirkungen 64
b) Physische Auswirkungen 66
2. Folgen im Arbeitsumfeld bzw. in der Schule 67
3. Verhaltensveränderungen und sonstige Folgen 68
C. Erklärung des Phänomens Cybermobbing 69
I. Erklärungen mittels herkömmlicher kriminologischer Theorien 69
1. Drucktheoretischer Ansatz 69
2. Interaktionistische Theorien 71
3. Kontrolltheoretische Ansätze 73
a) Theorie der sozialen Kontrolle 73
b) Theorie der fehlenden Selbstkontrolle 74
4. Theorie der rationalen Wahl 76
5. Lerntheoretische Ansätze 76
a) Theorie des sozialen Lernens 77
b) Theorie der erlernten Hilflosigkeit 77
II. Internetspezifische Erklärungsansätze 78
1. Internetnutzung und risikoreiches Verhalten im Internet 78
2. Anonymität und Distanz 79
3. Selbstdarstellung in den sozialen Medien 80
D. Fazit 81
Kapitel 3: Definition und Ausprägungen des Cybermobbings 83
A. Erarbeitung einer Definition des Cybermobbings 83
I. Definition des traditionellen Mobbings 83
1. Ausgangspunkt: Mobbingdefinitionen in Literatur und Rechtsprechung 84
2. Gemeinsame Elemente der dargestellten Mobbingdefinitionen 86
a) Gesamtdauer des Geschehens und Häufigkeit der Einzelhandlungen 86
b) Qualität einzelner Mobbinghandlungen 89
c) Kräfteungleichgewicht zwischen Täter und Opfer des Mobbinggeschehens 90
d) Subjektiver Zusammenhang zwischen den Einzelhandlungen 92
e) Beeinträchtigung des Opfers 93
f) Individual- oder Gruppenangriffe 95
g) Direktes / indirektes Mobbing 96
3. Mobbingdefinition 96
II. Cybermobbing als spezielle Form des traditionellen Mobbings 96
1. Auswertung empirischer Daten 97
2. Besonderheiten des Cybermobbings 98
a) Anonymität und Distanz 99
b) Öffentlichkeit 100
aa) Öffentlichkeitsgrade von Cybermobbing 101
bb) Austauschbarkeit öffentlicher und nichtöffentlicher Cybermobbinghandlungen 102
c) Wirkungsdauer 103
d) Kontrollverlust der Täter 103
e) Kein Schutzraum für die Opfer 104
f) Überwachungsdefizit 105
g) Nichtwissen des Gemobbten 106
aa) Direkte / indirekte Cybermobbinghandlungen 106
bb) Vergleich mit Mobbing 107
3. Fazit 108
III. Übertragung der Mobbingelemente auf Cybermobbing 108
1. Wiederholung über einen längeren Zeitraum 108
a) Modifikation des Wiederholungskriteriums bei öffentlichen Cybermobbinghandlungen 109
b) Fazit 110
2. Negative Einzelhandlungen 110
3. Kräfteungleichgewicht zwischen Täter und Opfer des Cyber­mobbinggeschehens 111
4. Subjektiver Zusammenhang zwischen den Einzelhandlungen 112
5. Individual- und Gruppenangriffe 112
IV. Spezielles Merkmal des Cybermobbings – Verwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie 113
V. Cybermobbingdefinition – Zusammenführung der Merkmale 113
B. Ausprägungen des Cybermobbings und Abgrenzung verwandter bzw. eigenständiger Cyber-Phänomene 114
I. Eigenständige Cyber-Phänomene 114
1. Fake News 114
2. Flaming / Flame wars 116
3. Troll Postings 116
II. Mit Cybermobbing verwandte Phänomene 116
1. Cybergrooming 117
2. Cyberstalking 118
3. Cyberthreat 120
4. Happy Slapping 120
5. Hate Speech im Internet 122
6. Shitstorm 123
III. Untergruppen des Cybermobbings 123
1. By proxy 123
a) By proxy als Untergruppe des Cybermobbings 123
b) Spezialfall: Internetaufrufe zur Selbstjustiz 124
c) By proxy-Handlungen 125
2. Denigration (Verunglimpfung, Rufschädigung) 125
a) Denigration als Untergruppe des Cybermobbings 125
b) Abgrenzung der Phänomene Cybermobbing by proxy und Denigration 126
c) Denigration-Handlungen 126
3. Exclusion (Ausgrenzung, sozialer Ausschluss) 127
a) Exclusion als Untergruppe des Cyber­mobbings 127
b) Exclusion-Handlungen 128
4. Impersonation (Identitätsmissbrauch) 129
a) Impersonation als Untergruppe des Cybermobbings 129
b) Abgrenzung der Phänomene Cybermobbing by proxy und Impersonation 129
c) Impersonation-Handlungen 130
5. Online Harassment (Belästigung, Schikane) 131
a) Online Harassment als Untergruppe des Cyber­mobbings 131
b) Online Harassment-Handlungen 131
6. Outing and Trickery 133
a) Outing and Trickery als Untergruppe des Cybermobbings 133
b) Spezialfall: Revenge Porn 134
c) Abgrenzung der Phänomene Denigration und Outing 134
d) Outing-Handlungen 135
IV. Vorbereitungshandlungen 135
C. Fazit 136
Kapitel 4: Strafbarkeit des Cybermobbings de lege lata 138
A. Durch Cybermobbing zu verwirklichende Straftatbestände 138
I. Straftaten gegen die Ehre 140
1. Überblick über die Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB) 140
2. Cybermobbingspezifische Fragen im Rahmen aller Beleidigungsdelikte 143
a) Kundgabe bei einer Tatbegehung mittels Kommunikationstechnologie 143
b) Keine Kundgabe durch heimliches Anfertigen von Foto-, Video- und Audiodateien 143
c) Anonymität der Teilnehmer 144
d) Keine teleologische Reduktion der §§ 185 f. StGB bei Privatheit im Internet 144
e) Kundgabevorsatz bei einer Internetnutzung in privaten Räumlichkeiten 145
3. Cybermobbingspezifische Fragen im Rahmen des § 185 StGB 146
a) Kundgabe eigener Miss- oder Nichtachtung 146
aa) Auslegung herabwürdigender Äußerungen im Internet 146
bb) Als subjektive Einschätzungen gekennzeichnete Bewertungen 147
b) Wahre Tatsachenbehauptungen – Darstellung der Realität 149
aa) Grundsätzliche Straflosigkeit 149
bb) Ausnahme: Formalbeleidigung 150
4. Cybermobbingspezifische Fragen im Rahmen der §§ 186, 187 StGB 152
a) Unwahre / nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen – Bearbeitete Bild-, Video- oder Audiodateien 152
b) In Beziehung auf einen anderen – Impersonation-Fälle 153
c) Verbreiten – Outing-Fälle 153
d) Öffentlichkeit bei Vorliegen eines Internetbezugs 154
e) Verbreitung von Schriften 156
aa) Verweis auf § 11 III StGB 157
bb) Verkörperung 158
5. Strafantrag / Privatklagedelikte / Strafrahmen der Beleidigungsdelikte 160
6. Fazit 161
II. Verletzung des Rechts am eigenen Wort und Bild 161
1. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) 161
2. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) 165
a) Bildaufnahme einer anderen Person gemäß § 201a StGB 166
b) Tatbestand des § 201a I StGB 168
aa) Schutzbereich des § 201a I StGB 168
bb) Tathandlungen des § 201a I StGB 171
(1) Herstellen und Übertragen gemäß § 201a I Nr. 1, 2 StGB 171
(2) Gebrauchen gemäß § 201a I Nr. 3 StGB und Zugänglichmachen gemäß § 201a I Nr. 3, 4 StGB 172
cc) Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a I StGB 174
dd) Anwendbarkeit des § 201a I StGB auf Fotomontagen \nund sonstige Veränderungen 176
(1) Fotomontagen und veränderte Aufnahmen als Tatobjekt des § 201a I Nr. 3, 4 StGB 177
(2) Veränderungen mit Bezug zum räumlichen oder persönlichen Schutzbereich des § 201a I StGB 178
(3) Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildbearbeitung 179
c) Ansehensschädigende Bildaufnahmen (§ 201a II StGB) 180
aa) Nacktaufnahmen 182
bb) Fotomontagen und sonstige Veränderungen 182
d) Nacktaufnahmen nicht volljähriger Personen (§ 201a III StGB) 184
e) Subjektiver Tatbestand / Rechtswidrigkeit 185
f) Fazit 185
3. Strafbarkeit wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KUG i. V. m. §§ 22 f. KUG) 186
a) Tatobjekt – Bildnis einer anderen Person 186
b) Tathandlung – Verbreiten oder öffentliches Zurschaustellen 189
c) Tatbestandsausschluss durch privatrechtliche Einwilligung gemäß § 22 S. 1 KUG 191
d) Rechtswidrigkeit 191
e) Fazit 192
4. Strafantrag / Privatklage / Strafrahmen / Konkurrenzen 192
5. Fazit 193
III. Straftaten gegen die persönliche Freiheit 193
1. Nachstellung (§ 238 StGB) 193
a) Nachstellungshandlungen in Zusammenhang mit Cybermobbing 194
b) Beharrlichkeit 198
c) Qualifikation des § 238 II StGB 199
d) Erfolgsqualifikation des § 238 III StGB 200
aa) Objektive Zurechnung der schweren Folge – Freiverantwortlichkeit bei Suizid des Opfers 200
bb) Spezifischer Gefahrzusammenhang bei einem Suizid des Cybermobbingopfers 203
cc) Erfolgsqualifizierter Versuch 204
e) Fazit 205
2. Strafbarkeit nach § 4 Gewaltschutzgesetz 205
3. Nötigung (§ 240 StGB) 206
4. Bedrohung (§ 241 StGB) 210
5. Strafantrag / Privatklage / Strafrahmen 211
6. Fazit 211
IV. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 212
1. Verbreiten und Zugänglichmachen pornografischer Schriften und Inhalte (§§ 184 ff. StGB) 212
2. Sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 IV StGB) 217
3. Fazit 220
V. Straftaten gegen das Leben 220
1. Totschlag (§ 212 StGB) 221
2. Mord (§ 211 StGB) 222
3. Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) 223
4. Strafrahmen der Delikte 225
5. Fazit 225
VI. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 225
1. Körperverletzung (§ 223 StGB) 226
a) Verletzung der physischen bzw. psychischen Integrität 226
aa) Körperliche Misshandlung (§ 223 I Alt. 1 StGB) 226
bb) Gesundheitsschädigung (§ 223 I Alt. 2 StGB) 227
cc) Erheblichkeit der Beeinträchtigung 229
b) Tathandlung / Kausalität / Objektive Zurechnung 229
c) Vorsatz 232
d) Fazit 232
2. Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 232
3. Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) 235
4. Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) 236
a) Anknüpfungspunkt für den spezifischen Gefahrzusammenhang 237
b) Spezifischer Gefahrzusammenhang bei einem Suizid des Cybermobbingopfers 238
c) Fazit 239
5. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) 240
6. Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) 240
7. Strafantrag / Privatklage / Strafrahmen 240
8. Fazit 241
VII. Angriffe gegen Informationssysteme 241
1. Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) 241
2. Abfangen von Daten (§ 202b StGB) 245
3. Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c StGB) 247
4. Datenveränderung (§ 303a StGB) 250
5. Computersabotage (§ 303b StGB) 252
6. Störung von Telekommunikationsanlagen (§ 317 StGB) 254
7. Strafantrag / Strafrahmen / Konkurrenzen 255
8. Fazit 256
VIII. Urkundendelikte 256
1. Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) 256
2. Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) 263
3. Fazit 264
IX. Sonstige in Betracht kommende Straftatbestände des StGB und des Nebenstrafrechts 264
1. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) 264
2. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) 265
3. Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten, Gewaltdarstellung (§§ 130 ff. StGB) 266
4. Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) 269
5. Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat (§§ 164, 145d StGB) 269
6. Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) 270
7. Erpressung (§ 253 StGB) 271
8. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) 272
9. Straftatbestände des Nebenstrafrechts 273
X. Fazit 275
B. Ausgewählte Aspekte des Allgemeinen Teils des StGB in Cybermobbingfällen 276
I. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts in Cybermobbingfällen 277
II. Die Beteiligung mehrerer Personen an einem Cybermobbingprozess 285
1. Kausalität und objektive Zurechnung bei Beteiligung mehrerer Personen an einem Cybermobbinggeschehen 285
2. Täterschaft und Teilnahme in Cybermobbingfällen 289
a) Setzen eines Links bzw. „Teilen“ eines Beitrags 291
b) Betätigung des „Like“-Buttons 295
aa) Annahme von Täterschaft oder Teilnahme abhängig von der Deliktsnatur 295
bb) Kausale Hilfeleistung 297
cc) Beihilfe nach Vollendung der Haupttat 297
dd) Keine neutrale Beihilfe durch das „Liken“ eines ehrverletzenden Inhalts 299
c) Ansehen des Materials im Internet 299
3. Versuch der Beteiligung (§ 30 StGB) 300
III. Unterlassen gemäß § 13 StGB in Cybermobbingfällen 300
1. Garantenstellung im Eltern-Kind-Verhältnis 302
2. Garantenstellungen in der Schule bzw. anderen Kinderbetreuungseinrichtungen 302
3. Garantenstellungen im Arbeitsverhältnis 303
4. Garantenstellungen bei Internet-Bekanntschaften 304
5. Garantenstellung durch das Einfügen eines Hyperlinks 305
C. Fazit 306
Kapitel 5: Bewertung der gegenwärtigen Strafrechtslage 310
A. Erforderlichkeit eines Cybermobbingtatbestandes 310
I. Rechtsgüterschutz als Zweck des Strafrechts 312
II. Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit des Cybermobbings 315
1. Cybermobbing als strafwürdiges Unrecht 317
2. Existenz des Stalkingtatbestandes als Argument für die Einführung eines Cybermobbingtatbestandes 317
3. Außerstrafrechtlicher Schutz vor Cybermobbing 318
4. Strafrechtlicher Schutz vor Cybermobbing 323
III. Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 II GG) 324
IV. Fazit 327
B. Strafbarkeitslücke im Hinblick auf Beeinträchtigungen der Psyche 328
C. Straflosigkeit einiger Cybermobbinghandlungen 332
I. Straflosigkeit bestimmter Impersonation-Handlungen 333
II. Straflosigkeit bestimmter Denigration- bzw. Outing-Handlungen 336
1. Straflosigkeit bei fehlender Kundgabe 336
2. Straflosigkeit der Weitergabe wahrer Tatsachen 336
III. Straflosigkeit von Exclusion-Handlungen 337
IV. Straflosigkeit bestimmter Vorbereitungshandlungen 337
1. Elektronische Kommunikation nicht von § 201 StGB erfasst 338
2. Bearbeitungen hinsichtlich des höchstpersönlichen Lebensbereichs nicht von § 201a StGB erfasst 339
V. Erfordernis der Verkörperung bei den Schriftverbreitungstatbeständen 339
VI. Fazit 340
D. Angemessenheit der Rechtsfolgen in Cybermobbingfällen 340
I. Fehlen eines Qualifikationstatbestandes für ehrverletzende Äußerungen im Internet 340
II. Fehlen einer höheren Strafdrohung für öffentliche Beleidigungen 345
III. Fehlen einer höheren Strafdrohung für die öffentliche Begehung des § 201a StGB 349
IV. Fehlen einer höheren Strafdrohung für öffentliche Ehr- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit Todesfolge 353
V. Fazit 357
E. Ausgestaltung als Antrags- bzw. Privatklagedelikt 358
I. Änderungen bei der Ausgestaltung als Antragsdelikt 358
II. Änderungen bei der Ausgestaltung als Privatklagedelikt 359
F. Exkurs: Präventionsüberlegungen 361
G. Fazit 363
Kapitel 6: Ergebnis der Untersuchung 366
Literaturverzeichnis 373
Internetseitenverzeichnis 399
Stichwortverzeichnis 403