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Weiterentwicklung des Tariftreuerechts

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Krause, R. (2019). Weiterentwicklung des Tariftreuerechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55872-8
Krause, Rüdiger. Weiterentwicklung des Tariftreuerechts. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55872-8
Krause, R (2019): Weiterentwicklung des Tariftreuerechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55872-8

Format

Weiterentwicklung des Tariftreuerechts

Krause, Rüdiger

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 501

(2019)

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About The Author

Rüdiger Krause ist Professor für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht sowie Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Er hat rund 160 Bücher, Artikel und Anmerkungen geschrieben, hauptsächlich auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Arbeitsrechts. Er ist Autor des Gutachtens für den 71. Deutschen Juristentag zum Thema der Digitalisierung der Arbeitswelt (2016) und Mitherausgeber der Zeitschrift »Soziales Recht« (seit 2011). Rüdiger Krause ist regelmäßig Gastprofessor an der ELTE in Budapest und hielt bereits Gastvorträge in Belgien, China, Dänemark, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Taiwan, Ungarn und den U.S.A.

Abstract

Das öffentliche Beschaffungswesen umfasst schätzungsweise 400 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei spielt die sog. »strategische Vergabe«, mit der u.a. soziale Ziele verfolgt werden sollen, seit der Vergaberechtsreform von 2016 zur Umsetzung des Richtlinienpakets der Europäischen Union zum Vergaberecht von 2014 eine immer größere Rolle. Die vorliegende Untersuchung lotet vor dem Hintergrund dieser Veränderung, der neueren Judikatur des EuGH zum Vergaberecht sowie der Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie von 2018 aus, ob und welche neuen Spielräume für eine Weiterentwicklung des Tariftreuerechts im Sinne einer landesgesetzlich vorgeschriebenen Bindung an repräsentative Tarifverträge entstanden sind. Hierbei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass für die Anordnung einer solchen Bindung die Bundesländer grundsätzlich zuständig sind und insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit und die Berufsfreiheit keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Darüber hinaus wäre eine entsprechende Gesetzesinitiative auch unionsrechtlich unter dem Blickwinkel des Vergaberechts ebenso wie des Arbeitnehmerentsenderechts zulässig.»New Options for Compliance with Collective Agreements in Public Procurement Law«

Against the background of the reform of public procurement law of 2016 to implement the requirements of Union law of 2014, the recent case law of the European Court of Justice on this field and the reform of the Posted Workers Directive of 2018, this study explores whether and which new options have emerged for binding the bidder to comply with collective agreements. The study comes to the conclusion that the »Bundesländer« are competent for such laws and that no constitutional law nor Union law objections exist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Themenstellung 11
B. Einordnung des Vorhabens in die Struktur des Vergabeverfahrens 15
I. Leistungsbeschreibung 17
II. Eignungs- und Ausschlussprüfung 18
III. Zuschlagskriterien 21
IV. Ausführungsbedingungen 22
C. Kompetenz des Landesgesetzgebers 25
I. Tariftreue-Entscheidung des BVerfG als Ausgangspunkt 25
II. Neuere Strömungen im Schrifttum 26
III. Würdigung 26
1. Vergaberechtliche Bindung an repräsentative Tarifverträge als Wirtschaftsregulierung 26
2. Abschließende Regelung tarifvertragsbezogener Aspekte durch § 128 Abs. 1 GWB? 29
3. Sonderfall öffentlicher Personennahverkehr 31
4. Sonderfall Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen 32
D. Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) 33
I. Vorbemerkungen 33
II. Gegenstand und Kernaussagen der Tariftreue-Entscheidung des BVerfG 33
III. Individuelle negative Koalitionsfreiheit 34
IV. Kollektive Koalitionsfreiheit 36
1. Konkreter Aussagegehalt der Tariftreue-Entscheidung 37
2. Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit? 39
a) Befürwortende Stimmen 40
b) Würdigung 41
3. Hilfsweise: Rechtfertigung des Eingriffs in die Koalitionsfreiheit 46
a) Legitimes Ziel 46
b) Geeignetheit 47
c) Erforderlichkeit 48
d) Angemessenheit 49
4. Parallelwertung im ILO-Übereinkommen Nr. 94 53
E. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 56
I. Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit 56
II. Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit 57
F. Weitere verfassungsrechtliche Wertungen 59
I. Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 59
II. Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) 59
III. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) 60
G. (Keine) Verdrängung durch Bundestarifrecht 62
H. Vergaberechtliche Zulässigkeit 63
I. Anwendbare Maßstäbe 63
II. Hinreichende Verbindung zum Auftragsgegenstand 66
III. Einhaltung von Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot 68
IV. Einhaltung des Transparenzgebots 70
V. Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 72
1. Normativer Rahmen 72
2. Legitime Zwecke 73
3. Geeignetheit 76
a) Allgemeines 76
b) Einhaltung des Kohärenzgebots 76
4. Erforderlichkeit 81
5. Angemessenheit 84
6. Vereinbarkeit mit der unternehmerischen Freiheit (Art. 16 GRCh) 85
I. Vereinbarkeit mit dem Arbeitnehmerentsenderecht 86
I. Sachverhalt und Kernaussagen des Rüffert-Urteils des EuGH 86
II. Folgeentscheidungen des EuGH und Konsequenzen 89
1. Das RegioPost-Urteil als Wendepunkt 90
2. Konsequenzen für die Bindung an repräsentative Tarifverträge im Vergabekontext 91
III. Änderung der Vergaberichtlinie 94
IV. Änderung der Entsenderichtlinie 95
1. Allgemeine Stoßrichtung 95
2. Erweiterung der Erstreckbarkeit von Tarifverträgen 97
3. Neuere Strömungen im Schrifttum 101
J. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit 104
K. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 105
Literaturverzeichnis 108
Sachwortverzeichnis 115