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Die extraterritoriale Besteuerungsgewalt des Staates

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Sternberg, C. (2019). Die extraterritoriale Besteuerungsgewalt des Staates. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55807-0
Sternberg, Christian. Die extraterritoriale Besteuerungsgewalt des Staates. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55807-0
Sternberg, C (2019): Die extraterritoriale Besteuerungsgewalt des Staates, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55807-0

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Die extraterritoriale Besteuerungsgewalt des Staates

Sternberg, Christian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 148

(2019)

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About The Author

Christian Sternberg hat Jura, Wirtschaftswissenschaften und Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Münster, Bielefeld und Erlangen-Nürnberg sowie der FernUniversität in Hagen studiert. Nach der ersten juristischen Prüfung im Jahre 2012 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter zunächst am Institut für Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, später am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen beschäftigt, wo er unter Betreuung von Prof. Dr. Joachim Englisch seine Doktorarbeit verfasste. Im Anschluss absolvierte er das Rechtsreferendariat in München. Seit Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahre 2019 ist er als Richter auf Probe in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig.

Abstract

International Law and the Extraterritorial Application of Substantive Tax Law

Digitalization allows to operate within a state’s territory without having to establish any significant physical presence therein, wich significantly reduces the amount of taxes due in this country. That is why the author strives for a comprehensive analysis of the fundaments of international law asking whether states may apply their substantive tax law extraterritorially. A limiting criterion is developed which allows for a reasoned assessment of the extraterritorial reach of a legal provision.
Die Internationalisierung der Lebenssachverhalte übt seit jeher Druck auf die Staaten aus. Neuen Vorschub erhält diese Entwicklung durch die Digitalisierung, die es ermöglicht, auf dem Gebiet eines Staates weitgehend ohne körperliche Präsenz tätig zu werden und damit dem Anwendungsbereich staatlichen Rechts zu entkommen. Die Staaten versuchten und versuchen besonders - aber nicht nur - im Steuerrecht dieser Entwicklung zu begegnen, indem sie den räumlichen Erfassungsbereich ihrer Rechtsnormen extraterritorial ausweiten.

Die Arbeit geht daher sowohl allgemein als auch spezifisch für das Steuerrecht der Frage nach, ob das Völkerrecht der räumlichen Ausdehnung der staatlichen Rechtsetzung über das eigene Staatsgebiet hinaus Grenzen setzt. Sie zeigt auf, dass den Staaten hierbei ein weites Ermessen zukommt, sie aber dann völkerrechtswidrig handeln, wenn der Rechtsetzung jeder Bezug zum handelnden Staat fehlt und das Regelungsinteresse sich darin erschöpft, auf andere Staaten einzuwirken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einführung 19
Teil 1: Grundlagen des Staates und seiner Staatsgewalt 30
A. Der Staat als historisch gewachsenes rechtlich konstituiertes Gebilde 30
I. Die Entstehung des modernen Staates 30
II. Der rechtliche Begriff des Staates 37
1. Staatsgebiet 39
2. Staatsvolk 41
3. Staatsgewalt 43
4. Zusammenfassung 45
III. Die Einbindung des Staates in das Recht 46
1. Das verfassungsrechtlich bestimmte Innenverhältnis des Staates 47
2. Das völkerrechtlich bestimmte Außenverhältnis des Staates 49
a) Die souveräne Gleichheit der Staaten 50
(aa) Das völkerrechtliche Souveränitätsprinzip 50
(bb) Das Prinzip der souveränen Gleichheit 53
(cc) Die Souveränität des Staates als Achtungsanspruch 54
b) Der Freiraum der Staaten zur Entfaltung eigener Staatlichkeit 55
(aa) Grundlagen des Freiraums zur Entfaltung eigener, tatsächlicher Staatlichkeit 55
(bb) Das Verhältnis der Freiräume untereinander 59
(cc) Keine umfassende Interessenabwägung nach dem Prinzip der souveränen Gleichheit 62
c) Die Völkerrechtsbindung der Souveränität 66
(aa) Das Verhältnis von Rechtsbindung und Souveränität 67
(bb) Völkerrechtsbindung als soziale Tatsache 69
(cc) Die heutige Bedeutung des Souveränitätsprinzips 72
IV. Zusammenfassung 75
B. Struktur und Reichweite der nach innen gerichteten Staatsgewalt 76
I. Die Herrschaftsgewalt des Staates im Allgemeinem 77
1. Personal- und Gebietshoheit als formale Bezugspunkte der Staatsgewalt 77
a) Personalhoheit 77
b) Gebietshoheit 78
(aa) Verhältnis von territorialer Souveränität und Gebietshoheit 79
(bb) Grundsatz der Gebietsausschließlichkeit 81
(cc) Der völkerrechtliche Mindeststandard des Fremdenrechts 82
2. Sachliche Erscheinungsformen der Staatsgewalt 83
a) Regelungsanliegen, -interessen und -maßstab eines Rechtssatzes 84
b) Festlegung des Tatbestandes 86
c) Festlegung der Rechtsfolge und Rechtsfolgenanordnung 86
3. Der Inhalt der staatlichen Rechtsetzungsgewalt 87
a) Die Frage der Befugnisnorm 87
b) Keine Zweckbestimmung durch die Bezugspunkte der Staatsgewalt 89
c) Die Bedeutung der sachlichen Erscheinungsformen der Staatsgewalt 91
d) Die inhaltliche Offenheit der Staatsgewalt nach dem Völkerrecht 92
e) Zusammenfassung 95
4. Die Bedeutung des Souveränitätsprinzips 95
II. Die Steuergewalt des Staates 98
1. Die Abgrenzung des materiellen Steuerrechts 99
2. Rechtsfolgen der Steuerrechtsätze 100
a) Fiskalzwecknormen 100
b) Lenkungszwecknormen 102
c) Vereinfachungszwecknormen 104
3. Der Regelungszweck eines Steuerrechtssatzes 104
4. Der Freiraum des Staates im materiellen Steuerrecht 106
C. Die souveräne Staatsgewalt – Ein Freiraum des Staates 107
Teil 2: Die (extra-)‌territoriale Erstreckung der Rechtsetzung 111
A. Der extraterritoriale Steuerrechtssatz 112
I. Bestehende Ansätze in Literatur und Rechtsprechung 113
1. Extraterritorialität als völkerrechtlich geprägter Begriff 113
2. Extraterritorialität als Phänomen der Rechtsetzung 115
a) Der völkerrechtlich relevante Auslandsbezug der US-Rechtsprechung 115
b) Die spezifische Regelungsanknüpfung der GA Kokott 119
c) Die Regelung von Auslandssachverhalten 120
d) Die Auslandsanknüpfung und -anordnung 121
e) Die Auslandsverknüpfung eines Sachverhalts 122
3. Zwischenfazit 124
II. Extraterritorialität als Auslandsverknüpfung in Tatbestand und Rechtsfolge 125
1. Bedenken gegen eine völkerrechtliche Ausrichtung 125
a) Struktur eines völkerrechtlich geprägten Untersuchungsgegenstandes 126
b) Verengungstendenzen einer völkerrechtlichen Begriffsdefinitionen 126
c) Die Notwendigkeit eines Vorverständnisses 127
2. Der extraterritoriale Rechtssatz nach dem einfachen Wortsinn 129
a) Der Rechtssatz als vollständiger Rechtssatz 130
b) Extraterritorialität des Tatbestandes 131
(aa) Die Abstraktion eines Lebenssachverhaltes im Tatbestand 132
(bb) Die Bedeutung der sprachlichen Fassung 134
c) Extraterritorialität der Rechtsfolge 135
(aa) Kein Einbezug mittelbarer nicht-intendierter Auswirkungen 136
(bb) Die Extraterritorialität der Rechtsfolgenanordnung 137
(cc) Die Reichweite der Rechtsfolge 138
(1) Die Belastung des Tatbestandes mit der Rechtsfolgenanordnung als Rechtsfolge 138
(2) Die Nichtbelastung bestimmter Sachverhalte als Rechtsfolge der Rechtsnorm 140
(3) Folgerungen für die extraterritoriale Reichweise 141
III. Strukturierung der (extra-)‌territorialen Bezüge des Steuerrechtssatzes 143
1. Der Geltungsbereich 144
2. Die Gebietsbezüge auf tatsächlicher Ebene 144
a) Regelungsbereich 144
b) Rechtsfolgenbereich 145
c) Das Verhältnis des Regelungs- zum Rechtsfolgenbereich 145
3. Das Verhältnis des Geltungsbereiches zu den tatsächlichen Bezügen 146
a) Geltungs- und Regelungsbereich 146
b) Geltungs- und Rechtsfolgenbereich 148
IV. Zusammenfassung 150
B. Die (extra-)‌territoriale Reichweite der Rechtsetzungsgewalt 156
I. Die (extra-)‌territoriale Reichweite der tatsächlichen Bezüge 156
1. Die Gebietshoheit 156
a) Das enge Territorialitätsprinzip 157
b) Das weite Territorialitätsprinzip 159
(aa) Die Notwendigkeit eines Erlaubnistatbestandes 160
(1) Die (extra-)‌territoriale Reichweite der Rechtsetzung 160
(2) Die Bedeutung der Lotus-Entscheidung des StIGH 160
(bb) Das Erfordernis eines territorialen Bezugs der Rechtsetzung 164
c) Keine Beschränkung der tatsächlichen Bezüge 168
(aa) Die Verengung der Gebietshoheit durch das Territorialitätsprinzip 168
(1) Das widerspruchsvolle Verhältnis von Territorialitäts- und Wirkungsprinzip 169
(2) Grundsätzliche Bedenken gegen die Konkretisierung der Gebietshoheit 170
(3) Zwischenfazit zum Territorialitätsprinzip 174
(bb) Der Gebietsbezug der Rechtsetzungsgewalt 174
(1) Zurückweisung der tatsächlichen Bezüge als Gebietsbezug 174
(2) Die Rechtsgeltung als Gebietsbezug 180
(3) Rechtsfolgenebene als erweiterter Gebietsbezug? 181
(cc) Fazit 182
d) Schlussfolgerungen zur (extra-)‌territorialen Reichweite 182
e) Rechtsprechung des (St)‌IGH 183
f) Fazit zum Regelungs- und Rechtsfolgenbereich 189
2. Die Personalhoheit 190
II. Die (extra-)‌territoriale Reichweite des Geltungsbereiches 191
1. Die Gebietshoheit 192
2. Die Personalhoheit 194
C. Schlussfolgerungen zur extraterritorialen Rechtsetzung 196
D. Die (extra-)‌territoriale Reichweite der Steuergewalt 198
I. Keine völkergewohnheitsrechtliche Bindung der Doppelbesteuerungsabkommen 199
1. Zur Ableitung aus den Doppelbesteuerungsabkommen 200
2. Zur Ableitung aus dem Verhalten der Nicht-Vertragsparteien 206
II. Keine völkerrechtliche Bindung an das Wohnsitzprinzip 209
1. Keine bereichsspezifische Ausformung der Personalhoheit 209
2. Keine inhaltliche Einengung der Steuergewalt auf das Wohnsitzprinzip 210
III. Keine Beschränkung der Gebietshoheit auf territoriale Besteuerungsgrundlagen 213
IV. Zusammenfassung 215
Teil 3: Völkerrechtliche Grenzen der extraterritorialen Rechtsetzung 216
A. Das Kriterium der hinreichend engen Verknüpfung 216
I. Inhalt des Gebots der hinreichend engen Verknüpfung 217
1. Gegenstand der geforderten Verknüpfung 218
a) Verknüpfungen abseits des Steuerrechts 218
b) Verknüpfungen im Steuerrecht 222
(aa) Ansätze der wirtschaftlichen Zugehörigkeit und die Bedeutung des Äquivalenzprinzips 223
(bb) Leistungsfähigkeitsgerechte Besteuerung 226
c) Schlussfolgerungen zur geforderten Verknüpfung 227
2. Das Abwägungsgebot und Rechtsmissbrauchsverbot 228
II. Begründungsansätze und Kritik 229
1. Die Ex-Ante Begrenzung der Staatsgewalt 230
2. Das Abwägungsgebot und Rechtsmissbrauchsverbot als Verengungen einer hinreichend engen Verknüpfung 230
3. Das Interventionsverbot 232
a) Zur Intervention durch eine extraterritoriale Rechtsetzung im Allgemeinen 233
b) Zur Intervention durch eine extraterritoriale Besteuerung 235
4. Das Rechtsmissbrauchsverbot 236
5. Die Bedeutung der Rechtssache Nottebohm 239
6. Völkergewohnheitsrecht 247
a) Das Erfordernis der tatsächlichen Übung 248
(aa) Die Notwendigkeit einer Rechtsförmigkeit 248
(bb) Fehlen der Rechtsförmigkeit 249
(1) Fehlen einer rechtsförmigen Struktur nach der Literatur 249
(2) Keine Verschränkung der Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsgewalt 249
b) Das Bestehen einer Rechtsüberzeugung 252
c) Keine Herausbildung über die Figur des instant Völkergewohnheitsrechts 257
III. Fazit zum Kriterium der hinreichend engen Verknüpfung 258
B. Die willkürliche und treuwidrige extraterritoriale Erstreckung 259
I. Das völkerrechtliche Spannungsfeld der Freiräume der Staaten 259
1. Einwirkungen der extraterritorialen Rechtsetzung im Allgemeinen 261
2. Einwirkungen der extraterritorialen Steuerrechtsetzung 264
II. Die Auflösung des Spannungsfeldes durch das Völkerrecht 267
1. Die Missachtung fremder Souveränität als Verstoß gegen Treu und Glauben 268
a) Das Erfordernis der Achtung fremder Souveränität 268
b) Das Gebot von Treu und Glauben 270
2. Die Bedeutung des völkerrechtlichen Willkürverbotes 272
a) Grundsätzlicher Inhalt und Herleitung 272
b) Die willkürfreie extraterritoriale Rechtsetzung 274
(aa) Das Verhältnis von Regelung und Regelungszweck 275
(bb) Das Erfordernis eines staatenbezogenen Regelungsanliegens 275
c) Keine darüberhinausgehende Verengung 276
3. Schlussfolgerungen zur extraterritorialen Erstreckung des Tatbestandes und der Rechtsfolge 277
III. Der erforderliche Staatenbezug der Rechtsetzungsgewalt 278
1. Staatsvolkbezogene Regelungsanliegen 279
a) Unmittelbar staatsangehörigkeitsbezogene Regelungen 279
b) Die Ausformung der Treuepflicht 280
c) Der Schutz der Staatsangehörigen 281
d) Zusammenfassung und Verhältnis zum Personalitätsprinzip 282
2. Staatsgebietsbezogene Regelungsanliegen 283
a) Der Umgang mit dem Staatsgebiet 283
b) Die Regelung des menschlichen Verhaltens im Staatsgebiet 285
c) Das Verhältnis zwischen inländischem Verhalten und ausländischen Einwirkungen 286
d) Die Regelung des ausländischen Verhaltens im Staatsgebiet ansässiger Personen 288
e) Zusammenfassung und Verhältnis zum Territorialitäts- und Wirkungsprinzip 289
3. Bestand allgemein-staatsbezogener Anliegen 290
a) Außenpolitisch motivierte Rechtsetzung 290
b) Verfolgung allgemein-staatsbezogener, anerkannter Regelungsanliegen 291
4. Verhältnis des Staatenbezugs zur Personal- und Gebietshoheit 293
IV. Die gebotene willkürfreie Konkretisierung in Tatbestand und Rechtsfolge 294
1. Allgemeine Überlegungen zum Willkürverbot 294
a) Denkbare Divergenzen zwischen dem Regelungsanliegen und der Regelung 294
b) Nicht ernstlich verfolgte Regelungsanliegen 295
c) Das geforderte Verhältnis von Abstraktheit und Konkretheit 295
d) Die Kumulation staatlicher Regelungsanliegen 296
e) Die Nichterfassung vergleichbarer Sachverhalte 297
2. Folgerungen für die willkürliche Ausformung des Staatenbezuges 298
V. Kumulation mehrerer Staatenbezüge in einer Rechtsnorm 299
VI. Schlussfolgerungen und Zusammenfassung 301
C. Ausgewählte Beispiele extraterritorialer Steuerrechtssätze 303
I. Einkommensbesteuerung in Deutschland 305
1. Der Regelungszweck der Einkommensteuer 306
2. Der Staatenbezug des Regelungsanliegens 307
3. Die willkürfreie Konkretisierung 308
a) Die beschränkte Steuerpflicht 308
b) Die unbeschränkte Steuerpflicht 309
4. Zusammenfassung 310
II. Die Luftverkehrsteuer 311
III. Richtlinienentwurf für eine Finanztransaktionssteuer 313
1. Das Regelungsanliegen der Finanztransaktionssteuer 316
2. Der Staatenbezug des Regelungsanliegen 318
3. Die willkürfreie Verfolgung 318
a) Art. 4‍(1)(b) FTT-Richtlinienentwurf 319
b) Art. 4‍(1)(c)–(e) FTT-Richtlinienentwurf 320
c) Art. 4‍(1)(f) FTT-Richtlinienentwurf 321
d) Art. 4‍(1)(g), (2)(c) FTT-Richtlinienentwurf 324
4. Zusammenfassung 325
Zusammenfassung 327
Literaturverzeichnis 334
Rechtsprechungsverzeichnis 358
Sachverzeichnis 364